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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 12. August 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 55

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20:51 Uhr – wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert; die Aktualisierungen werden chronologisch nach dem Erscheinungsdatum eingeordnet)

• Ukraine akzeptiert nun doch russische Hilfslieferung
"Das ukrainische Außenministerium hat sich bereit erklärt, russische humanitäre Hilfe für die Ostukraine in Empfang zu nehmen. Das russische Außenamt habe die entsprechende Note am Dienstag erhalten, teilte Ressortchef Sergej Lawrow im Schwarzmeerkurort Sotschi mit.
„Im Kontakt zum Internationalen Roten Kreuz (IRK), der ukrainischen Führung, Vertretern der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten wir ein Schema konzipiert, das gestern nun endlich abgestimmt werden konnte. Dabei berücksichtigte Russland ausnahmslos alle Wünsche der ukrainischen Seite zu den Aspekten dieser Operation, einschließlich der Route, obwohl der von Kiew vorgeschlagene Weg deutlich länger ist“, sagte der russische Minister." (RIA Novosti, 12.8.14)
Die Nachrichtenagentur Ukrinform hatte Stunden zuvor gemeldet, dass Kiew noch auf eine Liste der Güter, die von den LKWs transportiert werden, aus Moskau wartet.
Danach meldete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, dass die Hilfslieferung an den ukrainischen Checkpoints kontrolliert und entgegengenommen werde. Dabei werde das IKRK helfen. Das Vorgehen Kiews sei von westlichen Politikern unterstützt worden.

• Ukrainische Polizei darf in der Ostukraine ohne Vorwarnung schießen
"Die ukrainische Polizei [=Miliz – HS] darf im Osten des Landes ohne Vorwarnung schießen. Das Parlament (Rada) hat am Dienstag entsprechende Novellen zum Polizeigesetz verabschiedet.
Die Novellen erlauben den Ordnungshütern in den Regionen der so genannten Anti-Terror-Operation, physische Gewalt, Schuss- und Sonderwaffen ohne Vorwarnung anwenden. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)
"Die Milizionäre im Bereich der Durchführung der Antiterroroperation (ATO) dürfen von nun an ohne Warnung körperliche Gewalt, besondere Mittel und Waffen einsetzen.
Wie der Ukrinform-Korrespondent berichtet, sind die entsprechenden Änderungen zum Gesetz „Über die Miliz“ vorgenommen worden. Diese Entscheidung wurde von 228 Abgeordneten unterstützt." (Ukrinform, 12.8.14)

• Ergebnisse zu MH17-Absturz erst nach Abschluss der Untersuchungen veröffentlicht
Ergebnisse der Ermittlungen zur MH17-Katatrophe über der Ostukraine am 17.7.14 werden erst nach Abschluss der Untersuchung veröffentlicht. Darauf einigten sich laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 12.8.14 die Ukraine, Belgien, die Niederlande und Australien. Das habe die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Dazu müssten auch alle beteiligten Parteien zustimmen hießt es über die Vereinbarung, die schon am 7.8.14 getroffen worden sein soll.

• Ukrainische Armee vor dem Zerfall?
"Die ukrainische Armee steht offenbar kurz vor dem Zerfall. Wegen der Unfähigkeit der Kiewer Regierung, die eigenen Streitkräfte zu koordinieren, steuert der ukrainische Staat einer Katastrophe entgegen. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit sein. Die Uhr tickt gegen Kiew.
Dem ukrainischen Militär fehlt es Ausrüstung und Munition. Der Oligarch Igor Kolomojski verkauft Kerosin und Schutzwesten zu überhöhten Preisen an die Armee. Auch die Zahl der Soldaten sinkt. In den vergangenen Tagen baten mehr als 400 Soldaten um Zuflucht in Russland. Die Menschen haben Angst vor Ungewissheit. Weil die Kiewer Behörden nicht in der Lage sind, ihre eigenen Streitkräfte zu koordinieren, droht dem ukrainischen Staat eine Katastrophe.
Die Massenflucht der ukrainischen Soldaten zeigt, in welch beklagenswertem Zustand sich die ukrainischen Streitkräfte befinden, was sich unmittelbar auf die Kampfmoral auswirkt. Die Soldaten würden sich davor fürchten, zu Geächteten in der eigenen Gesellschaft zu werden, so der ukrainische Politologe und Publizist Alexander Karewin. ...
„Damit die Truppen ihre Aufgaben erfüllen, sind nicht nur Ausbildung, Geschlossenheit, sondern auch autoritäre und erfahrene Top-Figuren wichtig, die diese Soldaten schützen können. In den ukrainischen Streitkräften und in der Nationalgarde sind solche nicht vorhanden“, so der Experte.
Kiew rechnet immer noch mit der Unterstützung des Westens. Der Westen schürt weiter diese Hoffnungen. Die USA kündigten vor einigen Tagen an, 19 Millionen Dollar für die Ausbildung und Ausrüstung der Nationalgarde bereitzustellen. Dabei wird es wohl weniger um moderne Ausrüstung handeln. Wie der Chefredakteur des Militärzeitschrift „Nazionaljnaja Oborona“ (Nationale Verteidigung), Igor Korotschenko, betonte, wird Kiew wohl das bekommen, was in den USA nicht mehr gebraucht wird.
„Die Ukraine erhält Militärhilfe. Allerdings handelt es sich um die Lieferung von veralteten sowjetischen Waffen aus den Nato-Ländern, die früher dem Warschauer Pakt angehörten. Solche Lieferungen werden ohne großes Aufsehen gemacht. Doch ich betone nochmals, die ukrainische Armee ist jetzt einfach nicht imstande, die westliche Militärtechnik einzusetzen. Dafür sind ausgebildete Soldaten nötig. Die Ukraine kämpft jedoch mit Methoden wie vor 30 Jahren und mit alten sowjetischen Waffen“.
Dass sich die ukrainische Armee heute in diesem Zustand befindet, sei kaum verwunderlich, so Korotschenko. Das jetzige ukrainische Verteidigungsministerium sei eine äußerst korrumpierte Behörde. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)
Dazu passt die Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 12.8.14, dass Mitarbeiter einer Kiewer Rüstungsfabrik einen Panzer vom Typ T-72 verkaufen wollten und sieben weitere schon dafür vorbereitet hatten. Die Kampffahrzeuge seien aber Eigentum des ukrainischen Kriegsministeriums. Sie sollten im Ausland verkauft werden, hieß es.

• Schwere Kämpfe in der Ostukraine
"In der ostukrainischen Industrie-Region Donbass liefern sich Militär und Volkswehr weiter schwere Gefechte. In Ilowajsk versuchen die Milizen, den Vormarsch der Regierungstruppen auf die rund 35 km östlich liegende Bergbaumetropole Donezk zu stoppen.
Die ukrainische Nationalgarde habe im Raum Amwrosijewka ein großes Truppenaufgebot zusammengezogen und greife von dort an, teilte ein Sprecher im Stab der Volkswehr am Dienstag RIA Novosti mit. Bei den Gefechten sei es der Volkswehr gelungen, die ukrainischen Soldaten aus Grabnskoje zu verdrängen sowie „in Fjodorowka und Seljonoe feindliche Verbände einzuschließen“. Rund ein Dutzend ukrainische Panzer, vier gepanzerte Fahrzeuge und eine Batterie der Mehrfachraketenwerfer Grad seien zerstört worden.
Im benachbarten Gebiet Lugansk  ist die Stadt Krasny Lutsch (120 km östlich von Donezk) Schauplatz erbitterter Gefechte. Die Kiew-treuen Truppen waren in der vergangene Wochen in die Stadt vorgerückt, wurden kurz danach von den Milizen wieder verdrängt. Jetzt werde in den Vororten Miussinsk und Nowopawlowka gekämpft, so der Sprecher weiter. „In Miussinsk wurden gestern zwei Panzer abgeschossen… Der Feind kontrolliert jetzt die wichtigsten Straßen und hat die Volkswehr-Kämpfer in einen operativen Kessel getrieben“, hieß es. Über Verluste auf beiden Seiten gibt es vorerst keine Angaben. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Über das Leben in der "Frontstadt Donezk" und was die Ukrainer alarmiert
Christian Neef hat eine weitere Reportage aus dem belagerten Donezk bei Spiegel online am 12.8.14 veröffentlicht:
"Die Blumenverkäuferin im Kiosk am Komsomolsky Prospekt ist noch da. Jeden Morgen um neun sperrt sie ihren Laden auf und sortiert frische Blumen in die Vasen. Zwei Sorten hat sie noch im Angebot: Rosen und Gladiolen. Die Rosen kommen aus Ecuador, die Gladiolen aus der Gegend von Donezk. Was denn, die Stadt wird bombardiert, aber irgendjemand liefert noch Blumen aus Ecuador? "Ja", sagt Irina, "die werden mit dem Auto aus Dnipropetrowsk durch die Frontlinien gebracht. Es sind zwar nicht mehr viele Leute in der Stadt, aber ihre Geburtstage feiern sie noch. Wollen Sie die auch noch absagen?"
Exakt drei Monate war es gestern her, dass sich die Donezker Volksrepublik in einem Referendum für unabhängig erklärte. Aber nun herrscht Krieg, die einst so stolze Stadt ist nicht wiederzuerkennen, mit jedem Tag stirbt sie ein bisschen mehr. Kiews Armeesprecher hat die Bevölkerung gestern dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen - der Angriff stehe unmittelbar bevor. Für die Flüchtenden stünden Transportmittel bereit, humanitäre Korridore seien eingerichtet. Wo? Darüber schwieg er sich aus. ..."
Neef erwähnt u.a. die Forderung der Aufständischen nach humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung und dass sich inzwischen 287 russische LKW mit Hilfsgütern auf den Weg gemacht haben. Sein letzter Satz: "Bei den Ukrainern herrscht Alarmstimmung."

• Paris: Russischer Hilfskonvoi als getarnte Interventionstruppe
"Der am Dienstag gestartete russische Hilfskonvoi für die Ostukraine könnte nach Einschätzung Frankreichs ein Deckmantel für eine dauerhafte Präsenz in der Region sein. "Wir müssen außerordentlich vorsichtig sein", sagte Außenminister Laurent Fabius im Hörfunksender France Info. Es könne sein, dass sich auf diesem Wege Russen in der Nähe der Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk in Stellung brächten und den Westen vor vollendete Tatsachen stellten. Der Hilfskonvoi sei nur möglich, wenn das Rote Kreuz ihn genehmige, sagte Fabius. ..." (Reuters, 12.8.14 )

• Ukraine lässt russischen Hilfskonvoi nicht ins Land
"Die Ukraine will russische Lastwagen mit angeblichen Hilfsgütern für die Ostukraine nicht über die Grenze ins Land lassen. Der Konvoi sei nicht durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestätigt worden, erklärte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, am Dienstag.
Ein Konvoi mit 280 russischen Lastwagen war am Morgen in Richtung Ukraine unterwegs. Am Montag war eine internationale humanitäre Hilfsmission beschlossen worden, die vom Roten Kreuz geleitet werden soll. Die Organisation erklärte jedoch, sie habe weder Informationen über den Inhalt der russischen Lkws, noch über ihr Ziel. ..." (20 Minuten, 12.8.14)

• US-Politiker: US-Regierung verschweigt Beweise zu MH17
"Der ehemalige US-Präsidentschaftsanwärter Ron Paul glaubt es nicht, dass die USA keine Beweise dafür haben, wer das malaysische Passagierflugzeug über der Ost-Ukraine abgeschossen hat, weil US-Spionagesatelliten das gesamte ukrainische Territorium überwachen.
Alles, was der US-Geheimdienst zu dem Vorfall bisher gesagt habe, sei, dass er keine Beweise  für eine Verwicklung Russlands habe, schreibt Paul auf Voicesofliberty. „Dennoch hat Kriegspropaganda die amerikanische Öffentlichkeit bereits davon überzeugt, dass Russland schuld ist. Es ist schwer zu glauben, dass die USA mit all ihren Spionagesatelliten über der Ukraine keine exakten Beweise dafür haben, wer wann was getan hat.“ Der republikanische Politiker, der viele Jahre Abgeordneter im Repräsentantenhaus war, vermutet, dass Beweise der bisherigen Darstellung der US-Administration widersprechen könnten und deshalb nicht veröffentlicht würden.
Nach der Boeing-Katastrophe seien noch immer viele Fragen offen, so Paul weiter. „Schade, dass wir nicht damit rechnen können, dass unsere Regierung uns die Wahrheit sagt und Beweise vorlegt. Ich bin überzeugt, dass sie viel mehr weiß, als sie uns sagt.“ ..." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Kerry will Verantwortliche für MH17-Katastrophe bestrafen 
"Nach dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines über der Ostukraine will US-Außenminister John Kerry die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen lassen. Es handle sich um ein „skrupelloses Verbrechen von internationalem Ausmaß“, erklärte Kerry am Dienstag bei einem Besuch in Sydney.
Die USA und Australien würden sich gemeinsam für eine umfassende Untersuchung des Absturzes einsetzen. Zwar sei es „kein Geheimnis“, woher die Waffen für den Abschuss stammten, doch müsse es eine umfassende Untersuchung geben, um „jegliche weitere Schritte“ zu legitimieren. ..." (Tiroler Tageszeitung online, 12.8.14)

• MH17: Langsame Aufklärung befördert Spekulationen
"Dreieinhalb Wochen nach dem Abschuss des Malaysia Airlines Fluges 17 (MH17) gibt es immer noch keine offiziellen Untersuchungsergebnisse, die erklären könnten, was am frühen Nachmittag des 17. Juli im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet geschah. Wie kaum anders zu erwarten, sprießen im Netz nahezu täglich neue Spekulationen – einige davon sind absurd und lächerlich, andere sind jedoch durchaus interessant. Doch nicht nur die Spökenkieker, sondern auch die traditionellen Medien nutzen das Informationsvakuum aus – vor allem um Stimmung gegen Russland zu machen. Das Informationsvakuum nutzt so im Westen wie im Osten vor allem den Falken. Von Jens Berger.
... Den meisten dieser Spekulationen könnte durch die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zum Absturz von MH17 der Nährboden entzogen werden. Doch der Bericht lässt noch auf sich warten. Warum dauern die Auswertung der Black Boxes und die Untersuchungen vor Ort eigentlich so lange? Dies mag an dem anfänglichen Zuständigkeitswirrwarr und der hohen Zahl der beteiligten Institutionen liegen. Das zuständige „Dutch Safety Board“ hat erst am 25. Juli begonnen, vor Ort Untersuchungen anzustellen. Die Niederländer wollen sich erst dann öffentlich äußern wenn alle Daten vorliegen und ausgewertet sind und vorab keine Einzelergebnisse (z.B. Auswertung der Black Box) veröffentlichen. Das kann dauern, denn momentan stockt die Arbeit vor Ort einmal mehr aufgrund der ukrainischen Offensive.
Einerseits ist ja löblich, dass die zuständigen Ermittler offenbar besondere Sorgfalt walten lassen und Schnellschüsse vermeiden wollen. Andererseits nutzt die Verzögerung natürlich vor allem den Falken auf beiden Seiten, die ihrerseits das Informationsvakuum ausnutzen, um Propaganda zu betreiben. Und dies betrifft die westlichen Falken, für die Putin für den Abschuss verantwortlich ist, genau so wie die östlichen Falken, für die MH17 von der Ukraine abschossen wurde, um Russland in die Enge zu treiben. Diese Falken sitzen – im Westen wie im Osten – vornehmlich in den Redaktionsstuben, während man sich in den offiziellen Regierungsstatements vornehm zurückhält.
Es sind jedoch auch die westlichen Regierungen, die die Spekulationen munter durch eine Informationsblockade anheizen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA und die NATO-Staaten über Aufklärungsdaten (z.B. Satellitenbilder und/oder Fernaufklärungsergebnisse) verfügen, die schon seit Wochen ein wenig Licht ins Dunkel hätten bringen können. Warum werden diese Dokumente nicht veröffentlicht? Jede weitere Verzögerung gießt zusätzlich Öl ins Feuer und nutzt schlussendlich nur den Falken." (NachDenkSeiten, 12.8.14)

• Angeblich erneut russisches Territorium beschossen
"Zwei vom Territorium der Ukraine abgefeuerte Geschosse sind in der vergangenen Nacht im Dorf Kuibyschewo im südrussischen Gebiet Rostow und in dessen Nähe explodiert, wie Nikolai Sinizyn, Vertreter der Grenzverwaltung für das Gebiet Rostow, RIA Novosti mitteilte.
„Ein Geschoss fiel auf den Hof eines Einfamilienhauses. Beschädigt wurden Wirtschaftsbauten und das Haus selbst. Das zweite Geschoss explodierte in 300 Meter Entfernung vom Dorf“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Seinen Worten nach gibt es nach vorläufigen Angaben keine Verletzten.
Das ist nicht der erste Fall, wo von der ukrainischen Armee abgefeuerte Artilleriegeschosse auf das russische Territorium gelangen. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Serbische Freiwillige auf Seiten der Aufständischen
"Eine Einheit der serbischen Tschetnik-Freiwilligen, die in der Ost-Ukraine auf der Seite der Volkswehr kämpft, hat eine erfolgreiche Abwehr eines Angriffs der ukrainischen Armee bekannt gegeben, wie der Pressedienst der Volkswehr der selbsterklärten Republik RIA Novosti mitteilte.
Nach Angaben der Volkswehr-Milizen haben die Tschetnik aus der Einheit „Jovan Sevic“ einen Versuch der ukrainischen Armee abgewehrt, zur Straße Lugansk-Krasnodon durchzubrechen. „Bei dem Kampf wurden zwei Panzer des Gegners, eine Selbstfahrlafette samt der Besatzung sowie ein Gebirgsgeschütz vernichtet. Zwei Tschetnik erlitten leichte Verletzungen“, zitiert der Pressedienst der Volkswehr eine Meldung der serbischen Freiwilligen.
Die genaue Zahl der Freiwilligen in der Einheit „Jovan Sevic“ ist nicht bekannt. Massenmedien kennen lediglich den Namen des Leiters der Tschetnik-Bewegung: Bratislav Zivkovic. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Russischer Hilfskonvoi hält mit Kiew vereinbarte Route ein
"Die Kolonne mit russischen Hilfsgütern wird laut Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten,  an einem mit Kiew vereinbarten Punkt in die Ukraine einfahren. Das sagte er in einem Interview für die Financial Times.
... Die Kolonne mit Hilfsgütern machte sich am Dienstag aus Alabino, eine Stadt bei Moskau, auf den Weg. Die Hilfsgüter, die Moskau und das Moskauer Umland gespendet haben, werden mit 280 KamAZ-Lastkraftwagen befördert. Es handelt sich dabei um Lebensmittel, darunter  400 Tonnen Grützen, 100 Tonnen Zucker, 62 Tonnen Kindernahrung, 54 Tonnen medizinische Geräte und Arzneien, 12 000 Schlafsäcke und 69 Kraftwerke unterschiedlicher Leistung." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Amnesty International: Menschenrechtsverstöße meist durch Aufständische, aber auch von Rechtsextremen
"Amnesty International (AI) prangert in einem Bericht die sich rasant verschlechternde Menschenrechtssituation in der Ostukraine an. Dem Bericht zufolge häuften sich vor allem in den letzten Monaten Beweise für Entführungen und Gewaltausschreitungen in der Region. Ein Großteil der Menschenrechtsverstöße wurde laut Amnesty International zwar von prorussischen Separatisten verübt, doch steige auch die Beweislast für Verbrechen proukrainischer Milizen.
Besonders oft fällt in diesem Zusammenhang der Name Oleh Ljaschko, eines gewählten Volksvertreters der Radikalen Partei, der sich eigentlich für Recht und Ordnung in der Ukraine einsetzen sollte. Stattdessen handelt er laut Amnesty International nach seinen eigenen Gesetzen. Sein Leitspruch – den er oft auch zu wörtlich nimmt – lautet: „Ruhm der Ukraine, Tod den Besatzern!“
Amnesty International beschuldigt den ultranationalistischen Parlamentsabgeordneten schwerer Menschenrechtsverstöße – das Beweismaterial dafür findet sich paradoxerweise auf seiner eigenen Homepage: Oleh Ljaschko veröffentlichte in den letzten Monaten regelmäßig Videos von Entführungen, Misshandlungen und Überfällen. Sie zeigen, wie Ljaschko – der immer von einer Gruppe maskierter und bewaffneter Männer umgeben ist – in öffentliche und private Gebäude eindringt, Separatisten und Privatpersonen entführt und misshandelt. Morddrohungen, Folter und Erniedrigung sind auf diese Weise zu seinem Markenzeichen geworden. ..." (Der Standard online, 12.8.14)

• "Volksrepulik Donezk" wirft Kiew Verstoß gegen Genfer Konvention vor
"Die Regierung der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) wirft Kiew einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen und Kriegsverbrechen vor, wie Alexander Karaman, Vizepremier für Sozialpolitik, in einer Sitzung der DVR-Minister sagte.
„Die Genfer Konventionen fordern von den Konfliktparteien, zwischen der zivilen Bevölkerung und den unmittelbaren Teilnehmern an militärischen Handlungen zu unterscheiden, um die zivile Bevölkerung und Zivilobjekte zu schützen“, verlas Karaman einen Appell des DVR-Ministerrates.
„Verboten sind jegliche Überfälle sowohl auf die zivile Bevölkerung im Ganzen als auch auf einzelne friedliche Bürger“, äußerte er. „Das Kiewer Regime verstößt gegen die Rechtsnormen, was die Zerstörungen solcher Städte wie Slawjansk, Kramatorsk, Dserschinsk, Gorlowka, Debalzewo und Schachtjorsk zu 60 Prozent bestätigen. Sie werden zum Teil nach wie vor täglich aus Granatwerfern, Panzergeschützen, Artilleriesystemen, darunter Mehrfachraketenwerfern, beschossen sowie Raketen- und Bombenschlägen aus der Luft ausgesetzt“, so die Regierung der nicht anerkannten Republik.
Nach Angaben des DVR-Vizepremiers erlagen fast 600 Einwohner Schuss- und Splitterverletzungen. Die Verluste der friedlichen Bevölkerung in anderen Städten des Gebiets Donezk schätzte Alexander Karaman auf mehrere Tausend." (RIA Novosti, 12.8.14)

• 280 LKW mit Hilfsgütern aus Russland unterwegs – Kiew befürchtet darin versteckte Soldaten
"Ein russischer Hilfskonvoi ist Medienberichten zufolge am Dienstagmorgen in die Ostukraine aufgebrochen. 280 Lastwagen mit Hilfsgütern seien in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau gestartet, meldete die Nachrichtenagentur Itar Tass. Im Osten der Ukraine werden infolge der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten insbesondere in den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk Lebensmittel und Wasser immer knapper. ...
Die Ukraine hatte am Montag einem internationalen Hilfskonvoi mit russischer Beteiligung unter der Voraussetzung zugestimmt, dass er unter der Führung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) stattfindet. Die Führung in Kiew hatte zunächst die Befürchtung geäussert, Russland könnte unter dem Deckmantel eines Hilfskonvois seine Soldaten in die Ostukraine einmarschieren lassen.
An der Mission unter Leitung des Internationale Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sollen sich neben Russland die EU und andere Partner beteiligen. ...
Vereinbart wurde demnach mit den Konfliktparteien, dass das IKRK seinen Grundsätzen entsprechend unabhängig und unparteiisch helfe. Die Lage in Lugansk und anderen Gebieten in der Ostukraine sei ernst, sagte der zuständige IKRK-Leiter, Laurent Corbaz.
Die Lage der Bevölkerung ist teils dramatisch. So waren in Lugansk bereits den neunten Tag in Folge rund 250'000 Bewohner bei Sommerhitze ohne Strom und Wasser.
Das IKRK reagiert nach den Worten Corbaz' auf die jüngste Forderung Russlands nach einer humanitären Mission. Die Details des Einsatzes müssten jedoch noch geklärt werden. Russland hatte zuletzt immer wieder eine Hilfsmission gefordert und dem Westen «Blindheit» für die Notlage der Menschen vorgeworfen.
Die Regierung in Kiew befürchtet hingegen, dass Russland unter dem Vorwand humanitärer Hilfe auch Kämpfer und Waffen über die Grenze schaffen könnte. Washington missfällt, dass sich auch Russland an der Hilfsaktion beteiligen will. Die sei Grund zur Sorge, Russland könne die Mission als Vorwand für ein militärisches Vorgehen missbrauchen, sagte die Sprecherin des US-Aussenministeriums Marie Harf. ..." (Tages-Anzeiger online, 12.8.14)

• Kiew: Russland darf nicht alleine helfen
Es würden keine Hilfskonvois aus Russland angenommen, erklärte der Vizechef der Kiewer Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, erneut, wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 12.8.14 berichtet. Russland dürfe nur sich der EU, den USA und Deutschland anschließen, um humanitäre Hilfe für die Bewohner von Lugansk bereitzustellen. Das sei die Vorgabe der Initiative des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für internationale humanitäre Hilfe für Lugansk. Dabei müssten die internationalen Normen und die Gesetze der Ukraine beachtet werden. Die Hilfe müsse über die ukrainischen Grenzübergangsstellen und unter der Schirmherrschaft des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz kommen.

• Norwegen will bei Sanktionen dabei sein
"Das norwegische Außenministerium kündigte die Entscheidung an, sich den EU-Sanktionen gegen die russische Wirtschaft anzuschließen. „Norwegen trifft die gleichen restriktiven Maßnahmen, wie die EU am 31. Juli“, erklärte der norwegische Außenminister, Børge Brende.
Auf die Sanktionsliste werden sowohl die Unternehmen als auch die Einzelpersonen gesetzt, deren Vermögenswerte eingefroren werden. Auch werden das Einreiseverbot nach Norwegen und das Verbot für den Import von Waren aus der Krim und Sewastopol und von russischen Waffen verhängt. Dazu kommt ein Verbot für den Export von Produkten, die in der Tiefsee-Ölförderungsexploration oder Erdölgewinnung, bei der Suche nach Öl in der Arktis benutzt werden. ...
Norwegischer Außenminister betonte, dass die Belieferung der Separatisten in der Ostukraine mit Waffen durch Russland „unzulässig“ sei. Er bemerkte auch, dass der Absturz des malaysischen Flugzeuges zu Veränderungen in Europa geführt habe, und „man darf nicht so tun, als ob nichts passiert ist“. Er fügte hinzu, dass die Normalisierung der Beziehungen mit Moskau erst dann möglich ist, wenn Russland aufhört, die Separatisten zu bewaffnen und in der Konfliktzone zu feuern." (Ukrinform, 12.8.14)

• Anhaltende Proteste von Frauen und Müttern
"In der Ukraine reißen die Proteste von Frauen gegen den Krieg und die schlechte Versorgung der Soldaten nicht ab.
»Wo dienen denn ihre Männer?« Der junge Mann mit schwarzer Sonnenbrille stellt seine Frage immer wieder. Dabei macht er ein Gesicht, als ob er die Antwort schon wisse. Diesen Friedensaktivistinnen aus dem ostukrainischen Charkow, die vor dem ukrainischen Parlament in Kiew demonstrierten, traut er nicht. Das Land stehe im Überlebenskampf, so die von den ukrainischen Medien und Politikern verbreitete Meinung. Verhandlungen mit den »Terroristen« kämen nicht in Frage, sonst stünden die von Moskau gesteuerten Separatisten bald in Kiew.
Doch die Friedensaktivistinnen sind sich ihrer Sache sicher. Sie halten Plakate mit der Aufschrift »Kinder! Kommt zu Euren Müttern zurück!« und auf Englisch »Mütter! Schickt Eure Söhne nicht in den Krieg!« Im Hintergrund haben sich junge Männer mit Strumpfmasken aufgestellt. Sie grölen »Ruhm der Ukraine. Tod den Feinden!«. Den Frauen wird ein Plakat entrissen. Ein Fotoapparat wird zerstört. In Kiew für den Frieden zu demonstrieren fordert Mut.
Seit Juni hält die Protestbewegung von Frauen für ein Ende des Krieges und bessere soziale Absicherung der Soldaten an. Es werden Straßen und Brücken blockiert. Die Frauen rütteln an Kasernentoren und klettern auf Militärfahrzeuge. Besonders radikal sind die Friedensdemonstrantinnen im ostukrainischen Charkow. Mitte Juni zogen 50 Frauen vor die Charkower Malischew-Panzerfabrik und riefen: »Mörder, Mörder. Zerstört die Panzer! Verkauft Euch nicht für drei Kopeken an die Junta!«. ...
Die Forderungen der Mütter und Ehefrauen von Soldaten sind weit gefächert. Die Männer an der Front sollen, wie eigentlich vorgesehen, alle 45 Tage ausgewechselt werden. Viele sind aber schon seit vier Monaten ununterbrochen im Einsatz. Gefordert wird auch bessere Ausrüstung und Versorgung mit Lebensmitteln. Nur gut ausgebildete Vertragssoldaten sollen in die Ostukraine geschickt werden, nicht aber Schulabgänger nach Schnellkursen. ...
»Sollen doch die an die Front, die den Maidan gemacht haben. Wir wollten den Maidan nicht!«, rief eine Frau an einer Straßenblockade im transkarpatischen Dorf Priprutje. Der Beamte versuchte, die wütenden Frauen zu beruhigen. Ohne Erfolg. Sie warfen die hellblauen Einberufungsbescheide ihrer Söhne auf die Fernstraße und zündeten sie einfach an." (Neues Deutschland, 12.8.14, S. 7)

• "Katastrophe mit Ansage"
So ist ein Beitrag der Tageszeitung junge Welt vom 12.8.14 über die Lage in der Ostukraine überschrieben. Reinhard Lauterbach berichtet darin u.a.:
"... Immer schlimmer wird die Lage der Zivilbevölkerung in den belagerten Städten des Donbass. Donezk und Gorlowka liegen praktisch unter pausenlosem Beschuß aus Artillerie und Raketenwerfern. In Gorlowka kommen die Bewohner nach Berichten von Reportern kaum noch aus den Kellern heraus. Die noch erhaltenen Luftschutzräume aus sowjetischen Zeiten sind inzwischen reaktiviert worden. Die Versorgungslage verschlechtert sich zusehends, die Preise für Lebensmittel und Benzin steigen. An den Busbahnhöfen versuchen offenbar Tausende von Menschen, Fahrtgelegenheiten aus dem Kampfgebiet zu ergattern; die Eisenbahn hat ihren Betrieb weitgehend eingestellt. Der Kiewer Nationale Sicherheitsrat forderte die Bewohner auf, die Städte schnellstmöglich zu verlassen. Ein Ziel dieser Aufrufe ist sicherlich, in den »Volksrepubliken« Panik zu verursachen und die Verteidigung zu desorganisieren; aber mit diesen Drohungen sind die Aussagen der ukrainischen Regierung, man greife keine zivilen Ziele an, zumindest stark relativiert.
Nach Angaben aus Kiew haben in den letzten Wochen etwa 70000 Bewohner des Donbass in den von Kiew kontrollierten Landesteilen Zuflucht gesucht. Die Unterbringungsmöglichkeiten gingen zu Ende, teilten die ukrainischen Behörden mit. Auf der russischen Seite ist das Problem ungleich größer. Der russische Flüchtlingsdienst meldete am Montag, allein über das Wochenende seien rund 51000 Bewohner des Donbass auf russisches Territorium geflohen. Sollte es tatsächlich zu einem Sturm auf die Städte Donezk, Gorlowka und Lugansk kommen, befürchtet Rußland einen Zustrom von bis zu einer Mil­lion Menschen innerhalb von Stunden oder Tagen. Desto mehr muß eine Entscheidung des Föderalen Migra­tionsdienstes in Moskau verwundern: Er hat angeordnet, alle Übergangslager für Flüchtlinge aus der Ukraine bis spätestens zum 1. September zu schließen. ..."

• Hilfsmission unter Leitung des Roten Kreuzes vereinbart
"Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben einer Hilfsmission unter der unabhängigen Leitung des Internationalen Roten Kreuz zugestimmt. An dem Einsatz sollen sich sowohl Russland als auch die EU und USA beteiligen. Wann die in Luhansk und den anderen Regionen dringend benötigte Hilfsmission starten könne, sei laut Rotem Kreuz noch nicht klar. Zunächst müsse Russland Details zu seinen Hilfsgütern und Transportmitteln offenlegen. Bewaffnete Konvois würden nicht akzeptiert.
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte Russland zuvor vor “einseitigen militärischen Aktionen”, auch unter einem humanitären Vorwand, gewarnt. Kremlchef Wladimir Putin hatte mitgeteilt, dass eine Hilfsmission vorbereitet werde. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vor einer “illegalen” russischen Militärintervention gewarnt. Diese sei sehr wahrscheinlich. NATO-Angaben zufolge zog Russland etwa 20.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammen.
Unterdessen gab die ukrainische Armee an, in die “letzte Phase” der Wiedereroberung der Stadt Donezk einzutreten. Die Separatisten bereiten eigenen Angaben zufolge einen Konterangriff vor." (Euronews, 12.8.14)

• IKRK: Hilfe für Menschen in der Ostukraine dringend notwendig 
Laurent Corbaz, beim Internationalen Kommitee des Roten Kreuzes (IKRK) verantwortlich für Einsätze in Europa und Zentralasien, hat in einer Erklärung vom 11.8.14 Hilfe für die vom Krieg in der Ostukraine betroffenen Menschen als dringend notwendig bezeichnet. Die Situation sei "kritisch", weil Tausende ohne Wasser, Strom und medizinische Hilfe seien. Das IKRK wolle die russische Initiative für eine humanitäre Mission unterstützen, indem es sich daran beiteilige und bei der "alle Seiten" einbezogen werden und die Mission unterstützen müssten.
Das IKRK habe mit Russland und der Ukraine eine Vereinbarung für solch eine Mission getroffen. Dabei müssten die IKRK-Prinzipien Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gewahrt werden. Dazu gehöre, dass das IKRK vor Beginn von der russischen Seite alle "notwendigen Informationen" über die Hilfslieferungen erhlte. Alle beteiligten Seiten müsten zudem die Sicherheit der IKRK-Mitarbeiter und-Fahrzeuge gewährleisten, das das IKRK keine bewaffneten Eskorten dulde. Erst wenn ale Fragen geklärt sind, könne die Initiative umgesetzt werden.

• Aufständische kündigen "große Offensive" gegen Kiewer Truppen an
"Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine plant nach eigenen Angaben eine groß angelegte Offensive gegen die ukrainischen Kräfte. „Die Kiewer Armee ist demoralisiert. Erklärungen, wonach die Ukrainer Donezk eingekesselt haben, sind gewöhnlicher Bluff“, erklärte der neue Donezker Regierungschef Alexander Sachartschenko am Montag.
„Die Volkswehr ist bereit, das Feuer einzustellen, aber nur um einen Fluchtkorridor für Zivilisten zu schaffen. Die Volkswehr wird bis zum Sieg kämpfen“, wurde Sachartschenko vom Pressedienst der Donezker Republik zitiert.
Zuvor hatte der Stab der Volkswehr mitgeteilt, dass die ukrainische Armee die Stadt Krasny Lutsch im Gebiet Lugansk eingenommen und Donezk und Gorlowka somit eingekesselt hatten. Später wurde bekannt gegeben, dass die Volkswehr Krasny Lutsch zurück erobert hatte.
Am Montag hatte die ukrainische Militärführung die Einwohner von Donezk und Lugansk aufgerufen zu fliehen. „Die beiden Städte werden demnächst erstürmt“, warnte Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat am Montag in Kiew. Die beiden Städte werden intensiv beschossen, darunter unter Einsatz der schweren Artillerie. Lugansk, wo etwa 250 000 Einwohner geblieben sind, ist seit neun Tagen in Folge ohne Strom und Wasser. ..." (RIA Novosti, 11.8.14)

• Barroso lobt Poroschenko und warnt Putin
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am 11.8.14 mit dem Präsident der Ukraine Petro Poroschenko ebenso wie mit Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der humanitären Lage in der Ostukraine telefoniert. Das teilte die Pressestelle der EU-Kommission am 11.8.14 mit. Danach hat Barroso gesagt, dass er besorgt sei "über die humanitären Auswirkungen des laufenden Konflikts im Osten der Ukraine, vor allem die zivilen Opfer". Er habe gefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die internationalen Hilfsorganisationen zu unterstützen, die der Bevölkerung helfen wollen.
Dem Verantwortlichen für den Krieg und dessen Folgen, Poroschenko, sagte Barroso die Unterstützung der EU zu, humanitäre Hilfe zu organisieren und lobte ihn, dass er das international tun wolle. Die EU wolle zusätzliche Leistungen prüfen, um den UN-Schutzplan zu unterstützen. Barroso erinnerte Poroschenko dabei auch an die vom EU-Assoziierungsabkommen geforderten "Reformen" in der Ukraine.
Dem russischen Präsidenten erklärte der EU-Kommissionspräsident, dass ihm die russischen Truppen an der Grenze Sorgen bereiteten. "Präsident Barroso warnte vor jeder einseitigen militärischen Aktion in der Ukraine, gleich unter welchem ​​Vorwand, einschließlich eines humanitären." Barroso verlangte von Putin, dafür zu sorgen, dass die Zivilbevölkerung die von den Aufständischen kontrollierten Gebiete verlassen kann. Dazu hatten die Kiewer Truppen aufgefordert, um ihre Offensive mit weniger zivilen Opfern fortsetzen zu können.
"In beiden Telefongesprächen unterstrich Präsident Barroso die feste Haltung der EU bei der Verteidigung der Ukraine, ihrer Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit und die Unterstützung für die Umsetzung des vereinbarten Friedensplanes."
 
• Kiewer Truppen angeblich vor Einnahme von Donezk
"In ihrer Offensive gegen die prorussischen Separatisten steht die ukrainische Armee nach eigener Darstellung vor einem wichtigen Erfolg. Die Regierungstruppen bereiteten sich auf die letzte Phase zur Einnahme der Rebellenhochburg Donezk vor, sagte Militärsprecher Andrii Lysenko am Montag in Kiew. Die Industriemetropole in der Ostukraine mit einst 900.000 Einwohnern sei von der zweiten Rebellenhochburg Luhansk an der Grenze zu Russland abgeschnitten. In Donezk wurden Lebensmittel und Wasser immer knapper. Wer sich von den Einwohnern nicht aufs Land geflüchtet hat, geht kaum auf die Straße. Banken blieben geschlossen. Renten und Sozialhilfe werden zurzeit nicht ausgezahlt.
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die sich verschlechternde Lage für die Menschen in den beiden umkämpften Städten. Russland hat angeboten, Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete zu schicken. Die ukrainische Führung hatte daraufhin mehrfach die Befürchtung geäußert, Russland könnte unter dem Deckmantel eines Hilfskonvois seine Soldaten in die Ostukraine einmarschieren lassen. Am Montag sagte Russland zu, es werde humanitäre Hilfe nur mit Zustimmung aller beteiligten Parteien schicken. Dennoch erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, er stufe die Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion als hoch ein. ..."  (Der Standard online, 11.8.14)

• Die "russische Gefahr" existiert nicht
Ausschnitt aus "Gespräch mit Alan Freeman. Über Medienpropaganda im Ukraine-Konflikt, die Rolle des »Euromaidan«, innerimperialistische Konkurrenz und faschistische Hilfstruppen des Neoliberalismus
Alan Freeman war lange Jahre als Ökonom an der Greater London Authority tätig, der Verwaltungsbehörde, die für die zentralen Bezirke der britischen Hauptstadt zuständig ist. ...
Wie beurteilen Sie die Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in den englischsprachigen Medien?
... Mein Eindruck ist, daß die Medien in gewissem Sinn ihre Funktion als Instanzen der Wahrheitssuche verloren haben. Das hat mit der Umstrukturierung der Medienlandschaft durch neue Technologien zu tun, dem Konkurrenzdruck auf dem Markt, aber auch mit einer neuen globalen Realität.
Im Grunde wiederholen mehr und mehr Journalisten einfach, was sie von ihrem jeweiligen Außenministerium an Informationen aufgetischt bekommen und was ihnen als verläßliche Quelle erscheint – es sind also Leute, die einfach staatstragende Botschaften recyceln. Das gibt es auf beiden Seiten, auch auf der russischen. Nun heißt es im Westen: Furchtbar, wie die Russen ihre Medien kontrollieren – ohne zu sehen, daß ihre im Grunde genauso funktionieren.
Es gibt da im Englischen so eine Redensart: Eine Lüge kann dreimal um die Welt reisen, bevor die Wahrheit sich auch nur die Schuhe zugeschnürt hat. In diesem Fall ist die Botschaft, die die Welt dreimal umkreist hat, die, daß die Russen an allem schuld sind. Rußland erscheint als ein monolithischer politischer Block, der nahezu vollständig identisch ist mit Putin. Der, eine Art Diktator, kontrolliere, manipuliere und orchestriere alles mit Hilfe seines nahezu perfekt funktionierenden Apparats. Was immer in der Ukraine vor sich geht, ist so gesehen ein Produkt von Putins Machenschaften. ...
Abgesehen vom Run aufs Öl und andere wichtige Rohstoffe: Welche internen und externen Faktoren sind ursächlich für die derzeitigen Zuspitzungen in der Ukraine?
Die strategischen Ölinteressen stehen natürlich im Zentrum. Aber angetrieben wird das Ganze von der Politik. Was sich darum gruppiert, sind militärische geopolitische Motive. Fast seit Anbeginn ihrer Existenz waren die Vereinigten Staaten bestrebt, sicherzustellen, daß ihnen kein Gegner auf dem europäischen Kontinent erwächst. ...
Aufgrund seiner ökonomischen Macht ist China derzeit ihr Hauptfeind, nicht Rußland. Daß Washington Rußland jetzt dennoch ins Visier nimmt, hat einfache Gründe: Es hat eine auf Europa ausgerichtete Wirtschaft, es verbindet zwei Meere, seine Nähe zu Gebieten, die Amerika zu seiner Einflußsphäre zählt, macht es zu dessen Rivalen. Folgerichtig war es von einem frühen Zeitpunkt an konstantes Ziel amerikanischer Politik, Rußland in Schach zu halten, es im Idealfall zu zerteilen. Die Aufspaltung der Ukraine, die eng mit Rußland verbunden, Teil seiner Geschichte und seiner Wirtschaft ist, wurde von US-Politikern offenbar als Chance gesehen, die zu gut war, um sie zu verpassen. ...
Wie beurteilen Sie die faschistischen Kräfte, die in der Ukraine am Werk sind? Sind sie ein neues Phänomen unter den geopolitischen Bedingungen, wie Sie sie beschrieben haben?
Nein, faschistische Bewegungen sind endemisch im Kapitalismus, das ist klar. Natürlich ist das Kapital in jedem Land, wie »demokratisch« es auch sein mag, immer in Sorge, daß sich große Menschenmassen mit einer Regierung verbünden und seine Aussichten, Profite einzufahren, einschränken. Der Faschismus als Möglichkeit ist daher immer vorhanden. Die Frage ist nur, wann diese Option gewählt wird. Seine Herausbildung in der Ukraine war ein komplexer Vorgang. Niemand kann genau sagen, woher Swoboda kommt. Fakt ist, daß viele Akteure an der Stärkung dieser Partei beteiligt waren, vom Oligarchen Igor Kolomoiski bis zu Julia Timoschenko und möglicherweise sogar Janukowitsch selbst. Kolomoiski ist zwar Jude, hat Sowoboda aber finanziell unterstützt – unter der Bedingung, daß sie ihren Antisemitismus aufgeben und gegen Rußland mobilisieren. Als Ventil für die antijüdischen Affekte in der Bevölkerung wurde der Rechte Sektor gefördert. Und mit ihm verfügte man auf einmal über eine bewaffnete Miliz. Die kam dann auf dem Maidan zum Einsatz und sorgte für den Erfolg des Umsturzes, als sie Pistolen und Scharfschützengewehre auf unbewaffnete Polizisten und andere richtete, ein typisch faschistisches Vorgehen. Diesen bewaffneten Lumpen mußte nach dem Umsturz eine Aufgabe gegeben werden, und so wurden sie zur Bekämpfung der »russischen Gefahr« eingesetzt. Die Propaganda des Regimes erklärte die russischsprachigen Ukrainer kurzerhand zum »inneren Feind«, zu Invasoren, und machte sie vogelfrei. Die Faschisten erhielten die Lizenz zum Töten. ...
In der europäischen Linken scheint die Ukraine-Krise gemeinhin nicht als so brisant wahrgenommen zu werden, wie sie tatsächlich ist. Das gilt in Teilen sogar für antifaschistische Organisationen. Woran liegt das, und wie könnte da Abhilfe geschaffen werden?
Zunächst einmal muß klargemacht werden, daß die »russische Gefahr« nicht existiert. Putin ist nicht willens und auch nicht in der Lage, eine Abspaltung der östlichen Ukraine herbeizuführen. Darum ging es auch überhaupt nicht, als im Frühjahr die großen Demonstrationen dort stattfanden. Die Forderungen bezogen sich auf Grundrechte, auf kulturelle und nationale Autonomie, nicht mehr – sie richteten sich nicht einmal gegen die Austeritätspolitik. Nach einer Reihe von Angriffen durch Faschisten waren die Leute gezwungen, ihre Selbstverteidigung zu organisieren, was dann mehr und mehr militärische Formen annahm. Im Fall der Krim lagen die Dinge anders: Hier waren strategische Interessen Rußlands unmittelbar berührt, und die Gefahr, daß die Halbinsel von der NATO besetzt werden würde, war ja sehr real und eine wirkliche Bedrohung der russischen Sicherheit. Aber das Referendum auf der Krim für eine Rückkehr zu Rußland fiel ja sehr eindeutig aus. ..." (junge Welt, 9.8.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


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