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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 11. August 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 54

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 18:16 Uhr – wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert; die Aktualisierungen werden chronolgisch nach dem Erscheinungsdatum eingeordnet)

• Russland schickt zusammen mit dem IKRK humanitären Konvoi in die Ostukraine
Russland werde in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz (IKRK) einen humanitären Konvoi in die Ostukraine schicken. Das erklärte laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS vom 11.8.14 der russische Präsident Wladimir Putin. Er habe das dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso in einem Telefonat mitgeteilt. Putin habe auf die "die katastrophalen Folgen der militärischen Operation der Kiewer Behörden in südöstlichen Regionen und auf die Notwendigkeit für dringende humanitäre Hilfe für die Region" hingewiesen.
Das Internationale Kommitee des Roten Kreuzes (IKRK) hatte in einem Bericht am 8.8.14 auf die sich zuspitzende humanitäre Notlage in der Ostukraine hingewiesen und das russische Hilfsangebot begrüßt.


• Kiew: Einwohner von Donezk und Lugansk sollen Städte verlassen
Der als "Anti-Terror-Operation" bezeichnete Krieg in der Ostukraine werde fortgesetzt, wie laut eines Berichtes der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 11.8.14 der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, erklärte. Die Bewohner von Donezk und Lugansk sollten ihre Städte verlassen, bevor diese "befreit" werden. Es gebe Fluchtkorridore. Die ukrainische Armee müsse weiter vorrücken, so Lyssenko.

• Ukrainischer Gasnetzbetreiber widerspricht Jazenjuk: Weiter russisches Gas nach Westeuropa
"Der ukrainische Netzbetreiber Naftogaz will ungeachtet möglicher Sanktionen seiner Regierung gegen Russland weiter Gas nach Europa durchleiten. "Naftogaz bekräftigt seine Bereitschaft, den reibungslosen Transport von Erdgas zu den europäischen Verbrauchern fortzuführen", sagte Firmenchef Andrej Kobolew am Montag.
Einziges Unternehmen, das russisches Gas durch die Ukraine nach Europa liefert, ist Gazprom, das etwa 30 Prozent des dortigen Bedarfs deckt.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte vergangene Woche angekündigt, dass das Parlament über Sanktionen gegen Russland beraten werde. Auch gegen 65 russische Firmen könnten Maßnahmen ergriffen werden. Dazu könnte ein teilweises oder vollständiges Transitverbot für Güter aus Russland gehören. Auf die Frage, ob das auch die Durchleitung von russischem Erdgas betreffe, hatte der Ministerpräsident gesagt, das gelte für alle Transitgüter. ..." (Der Standard online, 11.8.14)

• Russland, Ukraine und Internationales Rotes Kreuz einig über Hilfslieferungen für Ostukraine
"Russland hat sich mit der Regierung in Kiew und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) auf die Entsendung von Hilfsgütern in südöstliche Regionen der Ukraine geeinigt. Dies teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag mit. Er warnte westliche Staaten davor, die humanitäre Aktion zu behindern.
„Ich kann jetzt mit vorsichtigem Optimismus sagen, dass alle Einwände heute ausgeräumt sind. Ich hoffe, dass die humanitäre Aktion  demnächst unter der Ägide des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zustande kommt“, sagte Lawrow am Montag in Sotschi. „Wir haben mit der Führung der Ukraine alle Details vereinbart. Ich hoffe, dass die westlichen Partner keine Steine in den Weg legen.“ ..." (RIA Novosti, 11.8.14)

• Kanada hat Ausrüstung für Kiewer Truppen geliefert
"Der ukrainische Grenzschutz hat von der Regierung Kanadas 32 Tonnen militärische Ausrüstung bekommen. Ein Flugzeug der kanadischen Luftwaffe hat am vergangenen Freitag die fünf Millionen US-Dollar teure Fracht nach Kiew gebracht, wie der ukrainische Grenzschutz mitteilte.
Das kanadische Flugzeug sei auf dem Flughafen Kiew Borispol gelandet, hieß es. Die Lieferung beinhalte Panzerwesten, Schutzhelme, Medikamente, Zelte, Schlafsäcke und ballistische Brillen und sei für die Grenzsoldaten bestimmt, die an den Sonderoperation im Osten des Landes teilnehmen. ..." (RIA Novosti, 11.8.14)

• Erster Bericht zu MH17 erst in ein paar Wochen
Die malaysische Zeitung New Straits Times gibt in ihrer Online-Ausgabe am 11.8.14 eine AFP-Meldung wieder, nach der holländische Erittler erklärt haben, dass ein erster Bericht zur MH17-Katastrophe "in ein paar Wochen" vorgelegt werde. "Wir haben genügend Informationen, um einen vorläufigen Bericht zu erstellen", wird Wim van der Weegen, Sprecher der niederländischen Sicherheitsbehörde (OVV), zitiert. Ukrainische Experten, die an den internationalen UNtersuchungen beteiligt seien, seien kurz nach dem Absturz von MH17 vor Ort gewesen. Der OVV-Sprecher erklärte, dass nur untersucht werde, was das Verkehrsflugzeug mit 298 Menschen an Bord abstürzen ließ, nicht, wer dafür verantwortlich ist.
Es hätten genügend Quellen zur Verfügung gestanden, einschließlich Cockpit-Voice-Recorder, Flugdatenschreiber (Black Box), Radardaten und Informationen von Fluglotsen. Die Ermittler wollten noch einmal zur Absturzstelle, "um einige unserer Erkenntnisse zu überprüfen und zusätzliche Informationen zu bekommen".


• Angeblich ukrainisches Dorf durch Beschuss aus Russland zerstört
Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet am 11.8.14, verbunden mit einer Fotogalerie: "Das ukrainische Dorf Stepaniwka nach dem Beschuss von Grad“-Raketenwerfern aus russischem Gebiet.
„Das war eine blühende Siedlung mit fast 1000 Einwohnern. Das Dorf wurde völlig von Raketenwerfern BM-21 „Grad“ vernichtet. Die russischen Raketen schlugen in die friedlichen Häuser der Ukrainer ein und zerstörten nicht nur die Häuser sondern auch die menschlichen Träume und Schicksale“, meldet die Pressestelle der Antiterror-Operation." Allerdings sind gleich auf dem zweiten Bild neben einer Bushaltestelle in dem Ort eine ganze Reihe Munitionskisten und Geschosshülsen zu sehen, die eindeutig nicht von dem gemeldeten Beschuss stammen.

• Lugansk seit acht Tagen ohne Strom und Wasser
"Die ostukrainische Stadt Lugansk lebt seit acht Tagen in völliger Isolation und ohne Strom, Wasser und Telefonverbindung, teilt die Ortsbehörde auf ihrer Webseite mit. „Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff wurden eingestellt“, heißt es in der Mitteilung. Die Einwohner, die in der Stadt geblieben sind, bekommen keine Renten, Löhne und sozialen Beihilfen. Die Eisenbahnverbindung mit Lugansk ist abgebrochen, es ist nahezu unmöglich, die Stadt zu verlassen. Momentan befinden sich rund 250 000 Einwohner – etwa die Hälfte der ursprünglichen Einwohnerzahl – in Lugansk. Gleichzeitig steht die Stadt  unter ständigem Beschuss." (RIA Novosti, 11.8.14)

• Aufständische haben Grenzkontrollpunkt erobert
"Volkswehr-Milizen der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk hat am Freitag einen Grenzübergang nach Russland unter ihre Kontrolle genommen." Es handelt sich danach um den Kontrollpunkt Dolschanski. (RIA Novosti, 11.8.14)

• Kiewer Truppen beklagen 568 Tote
"Die ukrainische Armee und die Sicherheitskräfte haben seit Beginn ihrer Offensive gegen bewaffnete Regierungsgegner im Osten des Landes nach eigenen Angaben 568 Soldaten an Toten verloren. Weitere 2120 Armeeangehörige haben Verletzungen erlitten, wie der Sprecher des Kiewer Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, am Montag mitteilte.
Allein in den vergangenen 24 Stunden seien sechs Soldaten bei der „Anti-Operation“ getötet und 24 weitere verletzt worden, so der Sprecher. ..." (RIA Novosti, 11.8.14)

• Nationalgarde will Drohnen einsetzen
Die Nationalgarde baue eine Einheit für den Einsatz von Drohnen auf. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 11.8.14, die sich auf den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow beruft. Die Einheit werde ab dem 11.8.14 aufgebaut. 

• Kiew: Waffenruhe nur, wenn Aufständische Waffen abgeben
"Die Ukraine lehnt die von den Separatisten angebotene Waffenruhe ab. Für eine Feuerpause müssten die Rebellen zuerst die Waffen niederlegen, sagte ein Armeesprecher. Inzwischen zog die ukrainische Armee ihren Belagerungsring um Donezk erneut enger. Nach eigenen Angaben steht das ukrainische Militär kurz vor der Einnahme der Rebellenhochburg. Die Truppen hätten beträchtlich an Boden gewonnen und einen Keil zwischen die pro-russischen, separatistischen Kämpfer getrieben, so der Armeesprecher weiter. Mit massivem Artilleriefeuer versuchte das Militär, eine strategisch wichtige Versorgungsroute der Aufständischen zum russischen Grenzgebiet zu kappen. ...
Bei neuen Gefechten starben mindestens 28 Regierungssoldaten. Granatsplitter töteten in Lugansk ein sechsjähriges Mädchen, wie die Behörden mitteilten. Sechs weitere Zivilisten wurden verletzt. In Donezk starben drei Männer, die zwischen die Fronten geraten waren. Beim Beschuss eines Krankenhauses wurde eine Frau verletzt.
"Die Anti-Terror-Operation verläuft erfolgreich, der Ring um Donezk wird immer enger gezogen", sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Die Aufständischen hätten schwere Verluste erlitten. "Unter den Terroristen macht sich Panik breit. Wir hören von massiver Fahnenflucht - sie werfen die Waffen weg und wollen ihr nacktes Leben retten", behauptete er. ..." (Der Standard online, 11.8.14)

• Donezk angeblich hermetisch abgeriegelt
"Die ukrainische Armee steht nach eigenen Angaben kurz vor der Einnahme der Rebellenhochburg Donezk im Osten des Landes. Die Truppen hätten beträchtlich an Boden gewonnen und einen Keil zwischen die separatistischen Kämpfer getrieben, sagte Militärsprecher Andrii Lysenko heute in Kiew.
Die Regierungstruppen hätten nun Donezk von der anderen Rebellenhochburg Lugansk an der Grenze zu Russland abgeschnitten. «Die Truppen des Anti-Terror-Einsatzes bereiten sich auf den letzten Schritt zur Befreiung von Donezk vor», sagte Lysenko der Nachrichtenagentur Reuters.
«Unsere Soldaten haben Donezk komplett von Lugansk abgeriegelt», sagte er. «Wir arbeiten daran, beide Städte zu befreien, aber es ist besser, zuerst Donezk zu befreien - es ist wichtiger.» ..." (Tages-Anzeiger online, 11.8.14)

• NATO: Russische Intervention "hoch wahrscheinlich"
Laut eines Berichtes der Nachrichtenagentur Reuters vom 11.8.14 hat die NATO erneut von einer "hohen Wahrscheinlichkeit" gesprochen, dass Russland in der Ukraine interveniere. Dabei wird der Zusammenhang zu den Ereignissen um Donezk, dass von Kiewer Truppen eingekesselt wurde, hergestellt. Diese würden unbeeindruckt von den angeblich drohenden russischen Truppen an der Grenze aber ihre Offensive fortsetzen.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte gegenüber Reuters, Russland habe seine Truppen an der Grenze zur Ukraine noch nicht zurückgezogen, weshalb er eine Intervention für "hoch wahrscheinlich" halte. Diese wolle Russland unter dem "Deckmantel einer humanitären Aktion" durchführen, behauptete Rasmussen erneut.

• Drohende Ökokatastrophe durch Beschuss von Gorlowka
"Eine Fortsetzung des Beschusses der Stadt Gorlowka und des Werkes Stirol, einer der größten Chemiebetriebe in der Ukraine, kann laut seinem Sprecher Pawel Brykow eine ökologische Katastrophe heraufbeschwören.
Seinen Worten nach werden Einwohner der Ukraine, Russlands und Weißrusslands durch das verantwortungslose Handeln der ukrainischen Armee täglich dem tödlichen Risiko einer Umweltkatastrophe ausgesetzt, deren Folgen sich nicht voraussagen lassen.
„Eine Havarie in Stirol würde einen Austritt von Mononitrochlorbenzol (‚Blutgift‘) im Chemiebetrieb in Gorlowka herbeiführen, wo es bis jetzt gelagert wird. Der minimale Wirkungsradius würde dabei mindestens 300 Kilometer betragen“, hieß es weiter.
„In den letzten drei Wochen werden Gorlowka und insbesondere das Gelände des Werkes Stirol bombardiert und beschossen. Die ukrainische Armee setzt Mehrfachraketenwerfer Grad und Uragan ein“, so Brykow. ..." (RIA Novosti, 11.8.14)

• Aufständische fliehen angeblich vor Kiewer Truppen
"Die Terroristen fliehen massenhaft vor Angriffen der ukrainischen Armee. Dies berichtet die Pressestelle der Antiterror-Operation auf Facebook.
„Die Aufklärung meldet die Fahnenflucht von mehreren Terroristengruppen, die versuchen, vor Angriffen der ukrainischen Armee zu fliehen und damit ihr Leben zu retten“, heißt es in der Meldung." (Ukrinform, 11.8.14)

• Kerry lobt Poroschenko für Verzicht auf russische Hilfe
"US-Außenminister John Kerry hat bei einem Telefongespräch Schritte des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko in Bezug auf den Transport von Hilfsgütern in die Ost-Ukraine begrüßt, wie der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs mitteilt.
Russland hatte am vorigen Dienstag im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen, eine internationale Mission mit russischen Hilfsgütern unter der Schirmherrschaft und in Begleitung von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in die Ost-Ukraine zu schicken.
Gleich danach erklärte Kiew, es werde damit selbst fertig, und in der Ukraine gebe es keine humanitäre Krise. Am Freitagabend begrüßte das IKRK den Vorschlag Moskaus, Hilfsgüter in die Ost-Ukraine zu bringen.
„US-Außenminister würdigte die Schritte des Präsidenten Poroschenko am letzten Freitag, den 8. August, dank denen die Ukraine die Einhaltung des Völkerrechts und der legitimen Verfahren in Bezug auf den Transport von Hilfsgütern erwirkt hat“, heißt es in der Mitteilung.
Der ukrainische Präsident berichtete Kerry über die Initiative, eine internationale humanitäre Mission für die Einwohner von Lugansk zu organisieren. US-Außenminister begrüßte diese Initiative, so der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten. ..." (RIA Novosti, 11.8.14)

• EU bildet Kiewer Truppen für Aufstandsbekämpfung aus
"Die Europäische Union schickt sich an, auch personell in den Bürgerkrieg in der Ukraine einzugreifen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt, hat die geplante Polizeimission der EU auch einen militärisch relevanten Charakter. Ungeachtet ihrer Selbstbezeichnung als »Beratende Mission für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors« richte sich die Tätigkeit der EU-Experten »an die Sicherheitsbehörden in der Ukraine in ihrer Gesamtheit«, so die Bundesregierung. Darin sind Armee und Nationalgarde eingeschlossen. Das Kabinett werde in Kürze darüber entscheiden, ob auch deutsche Polizisten entsandt werden sollen. Der Start der Mission hängt im Moment noch davon ab, wann die ukrainische Regierung ein Abkommen zur Rechtsstellung der EU-Polizisten unterzeichnet. In internen EU-Dokumenten wird derzeit von einem Personalumfang von zunächst 80 Mann ausgegangen, davon 57 internationale Mitarbeiter und 23 Ortskräfte. Geschätzte Kosten bis Ende November: 2,7 Millionen Euro.
Ziel der EU-Mission sei es, die ukrainische Regierung in die Lage zu versetzen, die volle Kontrolle über alle Landesteile zurückzuerlangen. Dazu sollen sämtliche – polizeilichen wie militärischen – Sicherheitskräfte von den EU-Beratern inspiziert, beraten und auch angewiesen werden. ..." (junge Welt, 11.8.14)
siehe auch den Beitrag von Jürgen Wagner "„Ernüchterung, Protest und soziale Unruhen“ – EU-Polizeimission in die Ukraine beschlossen" in der August-Ausgabe der Zeitschrift Ausdruck der Informationsstelle Militraisierung (IMI) in Tübingen
Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Bundestag erklärte dazu am 9.8.14: "... Die Bundesregierung will nicht einmal ausschließen, dass die EU-Mission die offiziellen Streitkräfte sowie die Nationalgarde bei ihren Einsätzen gegen die Rebellen im Osten des Landes begleitet und anweist. In Kürze soll über die Entsendung deutscher Polizisten entschieden werden. Der Missionsbeginn hängt noch von einem endgültigen Abkommen mit der ukrainischen Regierung ab.
Während selbst in dem Grundsatzbeschluss des EU-Rates die ukrainische Nationalgarde als Sammelbecken gewalttätiger Marodeure beschrieben wird, tut die Bundesregierung so, als sei diese Truppe eine ganz normale Sicherheitseinrichtung, und verweist darauf, dass ihre Freiwilligen vom Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ‚gründlich überprüft‘ worden seien – ohne zu erwähnen, dass dieser Rat bis vor wenigen Tagen vom Gründungsmitglied der rechtsextremen Swoboda-Partei, Andrij Parubij, geleitet wurde.
Und während selbst die EU das Risiko sozialer Unruhen in der ukrainischen Bevölkerung erkennt, weist die Bundesregierung dies als ‚Spekulation‘ zurück. ..."

• Schwere Kämpfe in der Ostukraine – Immer mehr Flüchtlinge
"Ukrainischen Truppen ist es am Samstag gelungen, in die südöstlich von Donezk gelegene Ortschaft Krasnij Lutsch vorzudringen. Die Stadt ist von strategischer Bedeutung, weil in der Nähe die letzte Straße von Donezk nach Südosten verläuft. Sollte sich die ukrainische Kontrolle über den Ort stabilisieren, wäre der Westteil des Aufstandsgebiets mit den Hochburgen Donezk und Gorlowka eingekesselt. Bis zum Sonntag mittag gelang es den Aufständischen nach eigenen Angaben zwar, die ukrainischen Truppen zurückzudrängen. Aber auch die ukrainische Seite meldete, die Regierungstruppen seien »bemüht«, den Ort zu »befreien«.
Der Verteidigungsminister der »Volksrepublik Donezk«, Igor Strelkow, räumte den Verlust von Krasnij Lutsch am Samstag mittag in einer Mitteilung ein. Er beschuldigte eine der benachbarten »Volksrepublik Lugansk« unterstehende Kosakeneinheit, die Stadt kampflos aufgegeben zu haben. In Strelkows Erklärung wird diesen Kosaken auch der Verlust weiterer Städte im Donbass in den letzten Wochen zur Last gelegt. Seitdem hat sich Strelkow nicht mehr zu Wort gemeldet; seine Erklärung muß als Zeichen schwerwiegender politischer Konflikte in der Führung der Aufständischen gewertet werden. ...
Unterdessen gehen die Zerstörungen in den Städten des Donbass weiter. Donezk, Lugansk und andere Orte wurden von der ukrainischen Armee mit Artillerie beschossen. Die ukrainische Seite beschuldigte die Aufständischen, ihr eigenes Hinterland zu zerstören. Die Zahl der Flüchtlinge nimmt weiter zu; aus Lugansk flohen im Laufe der letzten Woche weitere 4000 Bewohner allein in die ukrainisch kontrollierten Gebiete; weitere 10000 Donbass-Bewohner wurden im westlich anschließenden ukrainischen Gebiet Saporischschja registriert, wo es Schwierigkeiten damit gibt, alle unterzubringen.
Trotz der Not beharrt die ukrainische Seite darauf, alle humanitäre Hilfe für das Kampfgebiet müsse ausschließlich über von ihrer Armee kontrollierte Routen geliefert werden. In einem Gespräch mit Präsident Petro Poroschenko unterstützte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Standpunkt. ..." (junge Welt, 11.8.14)

• Rüstungskooperation Russland-Ukraine am Ende
"Es wird viel geredet über den westlichen Lieferstopp für Rüstungsgüter. Viel stärker trifft Russland das Ende der umfangreichen Kooperation mit der einst befreundeten Ukraine.
... Bereits Mitte April schrieb die Belegschaft des staatlichen Flugzeugherstellers »Antonow« einen Brief an die Regierung in Kiew. Man forderte, den Rausschmiss des Direktors Dmitri Kiwa aufzuheben. Der war den neuen Machthabern zu russlandfreundlich.
Das kann nicht verwundern, denn »Antonow« kooperierte sehr eng mit russischen Firmen, der russischen Armee und verschiedensten Airlines. Maschinen wie die An 148, An 70 und die Modernisierung der An 124, mit der unter anderem NATO und EU schweres Gerät fliegen lassen, sind ohne die Zusammenarbeit nicht zu realisieren. Die Produktionsrechte für die An 140 hatte sich Russland noch rechtzeitig gesichert, die Maschinen werden jetzt in Samara gebaut.
Russland ist auch auf die Lieferung zahlreicher Triebwerkstypen angewiesen. Sie wurden bislang im Motor-Sitsch-Werk in Saporischja hergestellt. Das einstige sowjetische High-Tech-Zentrum liegt rund 70 Kilometer von Dnjepropetrowsk und 230 Kilometer von Donezk entfernt. Die Kalamität mit den Triebwerken macht mit Sicherheit russischen Hubschrauberherstellern zu schaffen. In diesem Jahr sollte Motor-Sitsch rund 400 Triebwerke liefern, damit Russland seine eigenen sowie die zu exportierenden Transporthubschrauber Mi 17 bestücken kann. Zwar beteuert Moskau, man habe unter anderem durch die Erweiterung der Triebwerksproduktion bei St. Petersburg Abhilfe geschaffen, doch der Ausstoß der dortigen Klimow-Fabrik ist noch bescheiden.
Auch die russischen Raketentruppen müssen sich möglicherweise auf Engpässe einstellen. Bis zuletzt war das ukrainische Konstruktionsbüro Juschnoje - Standort Dnepropetrowsk - an der Produktion der Interkontinentalraketen »Topol-M« und der U-Boot-Rakete »Bulawa« beteiligt. Das Kooperationsende bedeutet für die Ukraine einen Verlust von rund 1000 qualifizierten Arbeitsplätzen und zwei Milliarden Dollar jährlich. Auch die auf Eisenbahnplattformen verladene Interkontinentalrakete »Skalpel« (SS-24) kam ursprünglich aus ukrainischen Betrieben. Auch wer in Russland nun die Luft-Luft-Raketen R-77 herstellt, ist nicht bekannt. Dnepropetrowsker Betriebe waren an der Produktion der Fla-Raketensysteme vom Typ S-300 beteiligt. ..." (Neues Deutschland, 11.8.14)

• NATO hält der Ukraine die Tür auf
"Während NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sich am Donnerstag mit einem devoten Bückling beim ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko für die hohe Auszeichnung mit dem »Freiheitsorden« bedankte, starben in Gorlowka, Gebiet Donezk, mindestens fünf Zivilisten durch Artilleriebeschuss. Zehn wurden verletzt.
Was beide Ereignisse miteinander zu tun haben, erschließt sich, wenn man Rasmussens Erklärung vor der Presse in Kiew folgt. Mit keinem Wort hat der NATO-Generalsekretär für eine Waffenruhe zwischen den ukrainischen Streitkräften und den sogenannten russischen Separatisten geworben. Im Gegenteil. Nicht einmal, dass Kiew sogar das beiderseits verabredete Stillhalten am Absturzort von Flug MH17 aufkündigte, animierte den Gast zu Kritik.
Rasmussen droht Moskau und lockt Kiew. Grundsätzlich halte die NATO die Tür für die Ukraine weiter offen. Man stehe zur entsprechenden Zusage beim 2008er Bündnisgipfel. Doch noch sei die Ukraine ob ihrer Verfassung der Blockfreiheit verpflichtet. Falls man in Kiew »dieses Gesetz revidiert, werden wir das auch respektieren«, ließ der NATO-Generalsekretär protokollieren. Gesprächspartner Poroschenko versicherte, immer mehr Ukrainer unterstützten einen »euroatlantischen Kurs«.
Beide wissen, dass die Ukraine - selbst wenn sie jetzt den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen könnte - nicht ins Bündnis aufgenommen werden dürfte. So lange ein Land mit einem Nachbarn Grenzstreitigkeiten hat, sind NATO-Erweiterern die Hände gebunden. Allzu schnell wäre das Bündnis sonst durch seine Beistandspflicht hineingezogen in unkalkulierbare Konflikte. ..." (Neues Deutschland, 11.8.14)

• "Neonazis für den Häuserkampf"
In einer Reportage für die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau, online erschienen am 10.8.14, beschreibt Christian Esch, wen die Kiewer Machthaber in und um Donezk kämpfen lassen:
"Am Rand der Industriestadt Donezk, an einem heißen Augustabend, haben sich plötzlich die Tore Walhallas geöffnet. Jetzt sitzt an Odins Tafel der junge Sergej Grek, Spitzname Balagan („Schabernack“). Balagan ahnte nicht, dass er im Vorort Marjinka in einen Hinterhalt geraten würde. Zusammen mit seinen Kameraden vom Bataillon „Asow“ ging er hinter einem Panzer der ukrainischen Armee her, als eine Sprengladung ferngezündet wurde. Die Explosion riss ihm ein Bein ab.
Nun liegt der tote Balagan im offenen Sarg, aufgebahrt in der Mittagshitze in Ursuf, dem Stützpunkt seines Bataillons. Am Kopfende weht die Fahne mit der Wolfsangel-Rune. Bataillonskommandeur Andrej Belezki hält vor dreihundert Kämpfern eine kurze Ansprache: Balagan hat gelebt wie ein Mann und ist gestorben wie ein Mann, sagt er, Balagan bereut nichts! „Versprechen können wir ihm nur eins“, sagt Belezki und schaut auf den Sarg – „dass wir ihn rächen bis zum letzten Mann! Und nach Möglichkeit keinen seiner Gegner gefangen nehmen.“ Dann wird in die Luft geschossen, und in langer Reihe nehmen sie Abschied. Die Männer heben den rechten Arm eckig vor die Brust, fast keiner bekreuzigt sich. Sie haben es hier nicht so mit dem Christentum. Sie haben andere Götter.
Mit Beginn dieses Monats ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwillligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt. ..."

• Zivilisten harren in Donezk aus
Wie Zivilisten in der eingekesselten ostukrainischen Stadt Donezk unter dem anhaltenden Beschuss leben, berichtet Jutta Sommerbauer in einer Reportage für die österreichische Zeitung Die Presse, online veröffentlicht am 10.8.14:
"„Seit dem Angriff habe ich zu rauchen begonnen“, sagt Olja Stepanowna und zieht an ihrer dünnen Zigarette. „Meine Nerven.“ Stepanowna steht im türkisfarbenen Schwesterngewand mit einer Kollegin vor der Tür des Wischnjowski-Krankenhauses. Der Zweckbau liegt in einem ruhigen Wohngebiet in Donezk, mehrstöckige sozialistische Gebäude gesäumt von Bäumen, zwei Kilometer vom Zentrum entfernt. Vor drei Tagen schlugen hier Granaten in den zweiten Stock ein. Eine Übungspraxis für angehende Zahnärzte wurde komplett verwüstet, auch die Kinderabteilung getroffen, ein Mensch getötet.
Vor dem Gebäude liegen Glasscherben, an einigen Stellen in der Fassade klaffen Löcher, vor dem Eingang haben sich Granatsplitter in den Asphalt gebrannt. Die Patienten flüchteten sich in Panik in den Keller. Wenn Stepanowna an diese Minuten denkt, bekommt sie noch immer eine Gänsehaut. „Warum bombardieren sie uns? Wollen sie die Nation auslöschen?“, fragt sie mit erregter Stimme.
Sie – das sind für Stepanowna die Einsatzkräfte der ukrainischen Armee. Vieles spricht dafür, dass es tatsächlich die Armee war, die das Spital bombardiert hat. Das Militär hat seine Stellungen am Flughafen, im Norden der eine Million Einwohner zählenden Stadt. Die Einschüsse kamen aus dieser Richtung. Ein paar hundert Meter Luftlinie vom Krankenhaus entfernt steht das eigentliche Ziel der Angriffe: das Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU, das von den prorussischen Kräften besetzt ist.
Es ist die Kommandozentrale des selbst ernannten Verteidigungsministers der „Donezker Volksrepublik“, Igor Strelkow. Das Militär hat bei seinem Beschuss von Donezk in den vergangenen Tagen einige Ziele verfehlt, zum Leid der Zivilbevölkerung. „Wir warten schon auf den nächsten Treffer“, sagt Stepanowna. ..."

• Lawrow: Ostukraine braucht humanitäre Hilfe - Feuerpause notwendig
"Das Problem einer humanitären Hilfe für den Osten der Ukraine ist unaufschiebbar, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Wie er am Sonntag vor Journalisten erklärte, ist ein Waffenstillstand in dieser Region „nicht nur möglich, sondern auch dringend notwendig.“
„Die ukrainischen Behörden hatten bereits im April, als die Erklärung in Genf angenommen wurde, dem zugestimmt, dass ein unverzüglicher Feuerstopp notwendig ist“, betonte er. „Wir sind der Ansicht, dass diese Frage dringend und unaufschiebbar ist. Ich bin sicher, dass wir eine möglichst baldige Lieferung dieser Hilfe vereinbaren können.“
Wie er weiter ausführte, hatte er dieses Thema mit seinem ukrainischen Amtskollegen sowie mit dem Außenminister Großbritanniens, mit dem US-Außenamtschef und der Leitung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz diskutiert. „Momentan streben wir als erstrangige Aufgabe Vereinbarungen mit der ukrainischen Seite und dem Internationalen Roten Kreuz sowie mit internationalen Uno-Hilfsorganisationen über die Entsendung der humanitären Hilfe in die Gebiete Lugansk und Donezk an.“ ..." (RIA Novosti, 10.8.14)

• Steinmeier: Russische Hilfe, nur wenn Kiew zustimmt
"Russische Hilfsgüter dürfen laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier „nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ukrainischen Regierung geliefert werden“. „Erst gestern habe ich mich mit einer Reihe unserer europäischen Partner darüber ausgetauscht, welche weitere konkrete Hilfestellung wir anbieten können“, heißt es in einer Erklärung des Ministers, die an RIA Novosti übermittelt wurde.
„Die Versorgung der Bevölkerung sollte zudem unter der Ägide internationaler Organisationen wie dem Internationalen Roten Kreuz als unabhängigen und erfahrenen Akteur vollzogen werden“, wird im Dokument betont. „Es ist gut, dass es zwischen der Ukraine und Russland eine Grundsatzeinigung über die Lieferung humanitärer Güter zu geben scheint, und dass die Kontaktgruppe die Modalitäten dazu abstimmen soll.“
Russland hatte am Dienstag im Uno-Sicherheitsrat vorgeschlagen, eine internationale Mission mit russischen Hilfsgütern unter der Ägide und in Begleitung des Internationalen Roten Kreuzes in die Ostukraine zu entsenden. Kiew erklärte darauf, dass es selbst damit fertig wird und dass es keine humanitäre Krise in der Ukraine gibt.
 ..." (RIA Novosti, 10.8.14)

• Donezk wird weiter beschossen
"Die ostukrainische Großstadt Donezk, die momentan von der Volkswehr kontrolliert wird, steht im Sonntag unter Beschuss der ukrainischen Armee. Nach Angaben der Stadtbehörden wurden dabei unter anderem  einige dutzend Umspannwerke getroffen. Außerdem fingen ein Geschäft und das Gebäude einer Telekom-Firma Feuer. Patienten eines zum Teil zerstörten Krankenhauses mussten in einen Schutzraum verlegt werden. Zugleich arbeitet der Bahnhof der Stadt momentan nahezu störungsfrei.
Laut den Stadtbehörden von Donezk kommen täglich bis zu sechs Einwohnern der Stadt als Folge des Artilleriebeschusses ums Leben. Die Zahl der Verletzten sei wesentlich höher." (RIA Novosti, 10.8.14)
"Diskussionen über einen Waffenstillstand sind gegenstandslos, weil die ukrainischen Behörden „absolut nicht vereinbarungsfähig sind“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Pressedienstes des Ministeriums für Informationspolitik der selbsterklärten Volksrepublik Donezk.
Obgleich die unter OSZE-Vermittlung geführten Konsultationen über die Waffenruhe nichts gebracht haben, ist die Führung der Volksrepublik Donezk bereit, diese fortzusetzen, wird im Dokument betont.
Am Vortag hatte der Premier der Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, erklärt, dass die Volkswehr zum Waffenstillstand bereit ist, um eine Ausweitung der humanitären Katastrophe in der ostukrainischen Region Donbass zu verhindern. Dabei betont Donezk, dass der Waffenstillstand gegenseitig sein muss. Indessen setzt Kiew die Kampfhandlungen fort. ..." (RIA Novosti, 10.8.14)

• Kiew wettet darauf, dass Moskau nicht interveniert
Das schreibt Andrew W. Kramer in der New York Times, online veröffentlicht am 9.9.14. Und er fügt hinzu, dass sich Kiew aufgrund der westlichen Hilfe durch Sanktionen sicher fühlt.
Als im Frühling ein russisches Eingreifen gedroht habe, habe die Kiewer Führung ihren Krieg gestoppt und versehen mit einem "Friedensplan" eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Das sei jetzt nicht der Fall, obwohl schärfer als zuvor von der NATO und westlichen Politikern Russland vor einem Eingreifen in der Ukraine gewarnt werde. Stattdessen setzten die Kiewer Truppen ungehindert ihre Offensive auf die Gebiete, die von Aufständischen gehalten werden, fort. Mit Artilleriebeschuss und paramilitärischen Gruppen würden abgelegne Dörfer überfallen, obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin gedroht habe, jederzeit einzugreifen, um Ostukrainer zu schützen. Und die Kiewer Truppen würden ihre Siege demponatrsativ zur Schau stellen. Ihre militärischen Führer würden darauf wetten, dass Putuin nicht den Befehl zum Eingreifen gebe, denn er hätte zu viel zu verlieren, wenn er es täte, auch durch lähmende internationale Sanktionen. Die ukrainische Führung sehe die russischen truppen, wegen denen der Westen Russland warnt, nur als Bluff von Putin.

• Umfrage zeigt, dass antirussische Meinungsmache wirkt
"Nach dem DeutschlandTrend sieht eine überwältigende Mehrheit Russland als hauptverantwortlich für die Eskalation im Ukraine-Konflikt, aus dem Nahost-Konflikt würde sich eine Mehrheit eher heraushalten ...
Nach dem aktuellen DeutschlandTrend sind die Deutschen jedenfalls mit ihrer Regierung so zufrieden wie noch nie, seit diese Frage gestellt wurde. ...
74 Prozent sind mit Merkel und Steinmeier zufrieden. Letzterer hat zur Bundeskanzlerin aufgeholt, was sicher mit seiner Rolle im Ukraine-Konflikt zu tun hat. Steinmeier hat eng mit seinem französischen Kollegen zusammengearbeitet und versucht, auf Kiew und Russland einzuwirken, um den Konflikt politisch zu lösen. Damit sind sie mehrmals baden gegangen. ...
Die USA halten nur 35 Prozent für vertrauenswürdig, das weist auf einen zunehmenden transatlantischen Riss hin, allerdings trauen Russland mit 15 Prozent noch weniger über den Weg. Interessant wäre gewesen, wie die Deutschen die Regierung in der Ukraine beurteilen, aber das wurde leider nicht gefragt.
Viele "Putin"- oder "Russland"-Versteher scheint es nicht zu geben. 80 Prozent sagen eher, dass Russland einen großen Teil der Verantwortung für die Eskalation trägt, während 70 Prozent die Reaktion der EU, also wohl auch die Sanktionen, für richtig halten. 62 Prozent meinen, man müsse Russland entschiedener entgegentreten, wobei auch hier interessant gewesen wäre, was damit gemeint ist. 59 Prozent finden, dass Deutschland eine führende Vermittlerrolle einnehmen soll. ..." (Telepolis, 8.8.14)

hier geht's zu Folge 53

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de