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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 7. August 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 50

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 17:00 Uhr – wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert; die Aktualisierungen werden chronolgisch nach dem Erscheinungsdatum eingeordnet)

• Kiewer Truppen in Vororten von Lugansk und Donezk
"Die ukrainische Armee rückt in die Vororte von Donezk und Luhansk ein. Wie der Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko mitteilte, „finden die Kämpfe derzeit in den Vororten von Donezk und Luhansk statt.“
Lysenko betonte noch einmal, dass die ukrainische Armee die Städte aus der Luft und mit Artillerie nicht angreift. Laut Lysenko fliegen die Luftstreitkräfte Angriffe auf die Kolonnen der Terroristen, die in die Ukraine eindringen. „Für die Luftwaffe ist das die Aufgabe Nummer 1“, betonte der Sprecher." (Ukrinform, 7.8.14)
"Die Soldaten des Freiwilligenbataillons "Aidar" haben Bürgermeister von Luhansk Serhij Krawtschenko festgenommen. Der Bataillonskommandeur Serhij Melnytschuk bestätigte diese Information im Telefongespräch mit dem Ukrinform-Korrespondenten.
... Nach Medienangaben wurde Krawtschenko beim Versuch festgenommen, die Stadt als Flüchtling zu verlassen. Mitglied der Partei der Regionen Krawtschenko unterstützte aktiv die örtlichen Separatisten. Er wies insbesondere Schuldirektoren nicht öffentlich an, zur Durchführung eines „Referendums“ am 11. Mai  beizutragen." (Ukrinform, 7.8.14)

• Kiewer Geheimdienstchef: Russland hat MH 17 abgeschossen und wollte eigentlich eigene Maschine treffen
"Die Terroristen hatten vor, eine Maschine der russischen Fluglinie Aeroflot anstatt der Boeing aus Malaysia abzuschießen. Dies erklärte Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU Walentyn Nalywaitschenko vor der Presse am Donnerstag, berichtet die Agentur Ukrinform.
„Im Laufe der Ermittlungen im Fall des Abschusses der Boeing 777 der Malaysia Airlines wurde festgestellt, dass die Terroristen und Söldner zynisch einen Anschlag auf das Zivilflugzeug von Aeroflot AFL-2074 von Moskau nach Larnaka geplant haben, das damals auch über der Ukraine geflogen ist“, sagte Nalywaitschenko.
Das Verbrechen sollte ein Vorwand für die Intervention der russischen Truppen in die Ukraine geben, betonte Nalywaitschenko." (Ukrinform, 7.8.14)
"Drei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ost-Ukraine erhebt der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko neue Vorwürfe gegen Russland. Russland habe die Boeing mit einem anderen Flugzeug verwechselt und versehentlich abgeschossen, sagte Naliwajtschenko der ukrainischen Zeitung „Ukrainska Prawda“.
Russland, so vermutet Naliwajtschenko, habe ein Flugzeug der eigenen Fluggesellschaft Aeroflot abschießen wollen, um Vorwand für eine Invasion in der Ukraine zu schaffen. Er verwies darauf, dass der Aeroflot-Flug AFL-2074 „etwa zur gleichen Zeit“ wie die malaysische Boeing von Moskau über der Ukraine nach Larnaka (Zypern) geflogen sei. Hierfür sei ein Boden-Luft-Raketensystem mit einer russischen Bedienungsmannschaft in die Ukraine gebracht worden, behauptete Naliwajtschenko. Dabei nannte er weder die Quelle für seine Mutmaßungen noch legte Beweise vor. ..." (RIA Novosti, 7.8.14)
Dabei stammt die Vorlage für die "Operation Northwoods" von den US-amerikanischen Schirmherren der Kiewer Putschisten ...

• OSZE: Kein Beschuss ukrainischen Territoriums durch Russland
"Eine OSZE-Mission hat während ihres einwöchigen Einsatzes an den Übergangsstellen im südrussischen Gebiet Rostow keinen Beschuss vom russischen Territorium aus bzw. sonstige Verstöße gegen das internationale Recht fixiert, teilte Paul Picard, Leiter der OSZE-Mission, Journalisten am Donnerstag mit.
Die ukrainische Seite hatte zuvor mehrmals von einem Beschuss des ukrainischen Territoriums durch Russland gesprochen.
„An den Übergangsstellen Gukowo und Donezk  haben wir solche Fälle nicht gesehen“, antwortete Picard auf die Frage, ob die Mission einen Beschuss durch Russland und eine Bewegung russischer Truppen in Richtung Ukraine fixiert habe. Der Missionschef fügte auch hinzu, dass in dieser Woche keine Verletzungen des internationalen Rechts durch Russland fixiert worden seien.
Zugleich werden in dem Bericht, den die Mission zu den Ergebnissen der einwöchigen Arbeit abgefasst hat,  zwei Fälle erwähnt, bei denen Geschosse auf das Gelände der russischen Übergangsstelle Gukowo gelangten. ..." (RIA Novosti, 7.8.14)

• EU-Kommission: Russische Importverbote politisch motiviert
"... Die EU sieht in dem russischen Vorstoß einen politischen Akt und behält sich vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
„Die Europäische Union bedauert die Ankündigung der Russischen Föderation, mit Strafmaßnahmen auf den Import von Lebensmitteln und Agrarprodukten abzuzielen. Die Ankündigung ist eindeutig politisch motiviert. Die Kommission wird die Maßnahmen auf ihren vollständigen Inhalt und Umfang untersuchen, so bald ihr weitere Informationen darüber vorliegen. Wir unterstreichen, dass die Sanktionen der Europäischen Union in direktem Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine stehen. Die Europäische Union bemüht sich weiterhin um eine Deeskalation der Situation in der Ukraine. Alle sollten sich diesen Bemühungen anschließen. Sobald die vollständige Prüfung der russischen Sanktionen erfolgt ist, behalten wir uns das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in der Erklärung." (Presseerklärung der EU-Kommission, 7.8.14)
Die EU-Kommission beliebt anscheinend zu scherzen oder sie merken einfach nichts mehr in Brüssel. Wenn der Gesamtzusammenhang nicht so ernst wäre, wäre es nur als Realsatire abzutun.

• 1500 Tote seit Kriegsbeginn in der Region Lugansk
"Die Zahl der Toten seit Beginn der Kämpfe im Gebiet Lugansk liegt nach Angaben der örtlichen Behörden bei 1500.
„Im Gebiet Lugansk sind rund 1500 Menschen ums Leben gekommen“, wird die amtierende Bürgermeisterin Irina Werigina vom ukrainischen Fünften TV-Kanal zitiert. ..." (RIA Novosti, 7.8.14)

• MH 17-Bergungsmission wird wegen anhaltender Kämpfe eingestellt
"Wegen anhaltender Kämpfe in der Ostukraine wird die Mission zur Bergung sterblicher Überreste und persönlicher Gegenstände der Passagiere des Flugs MH17 zunächst eingestellt. Das teilte der niederländische Ministerpräsident mit. Der Einsatz sei für die rund 100 Helfer zu gefährlich geworden." (Euronews, 7.8.14)
"Internationale Experten, die am Absturzort des malaysischen Flugzeugs in der Ostukraine arbeiten, begrüßen laut dem niederländischen Missionsleiter Pieter-Jaap Aalbersberg das Streben der örtlichen Bevölkerung, behilflich zu sein.
Die niederländische Bergungsmission hatte zuvor die Ortsbewohner gebeten, bei der Suche nach Leichenteilen und persönlichen Sachen von MH17-Opfern zu helfen. „Trotz der schwierigen Bedingungen hat die Bergungsgruppe in den letzten Tagen große Resultate verzeichnet“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung von Aalbersberg.
„Auch heute ist es gelungen, einen Teil der persönlichen Sachen der Opfer zu finden. Die Gruppe rief in den Flugblättern, die sie im Dorf Rassypnoje verteilte, die Ortsbewohner auf, die gefundenen persönlichen Sachen der Opfer zurückzugeben.“ Zudem wurden sie gebeten, alle Informationen, über die sie verfügen, an die Bergungsmission weiterzuleiten.
Die Ortsbewohner blieben nicht gleichgültig und zeigten ihr Streben, dem Bergungsteam Hilfe zu erweisen, betonte Aalbersberg. „Örtliche Einwohner kamen tatsächlich, um persönliche Sachen der Opfer zurückzubringen, und teilten Informationen mit, über die sie verfügten“, heißt es in der Mitteilung. „Wir sind sehr dankbar für ihre Hilfe sowie für den an den Tag gelegten Respekt.“ ..." (RIA Novosti, 7.8.14)

• Obama: Vorerst keine Waffenlieferungen an Kiew
"Die USA haben laut Präsident Barack Obama vorläufig keine Entscheidung über eine Hilfe für die Ukraine mit Waffenlieferungen getroffen und hoffen auf die Lösung der Situation mit politischen Methoden. „Wir stellen für die ukrainische Regierung und deren Armee einen ganzen Satz von Hilfspaketen bereit. Wir werden mit ihnen weiter zusammenarbeiten und Woche für Woche, Tag für Tag bewerten, was sie konkret brauchen, damit sie ihr Land schützen können“, so Obama.
„Aber das Beste, was wir für die Ukraine tun können, ist zu versuchen, zum politischen Prozess zurückzukehren“, sagte er abschließend. Zuvor hatte das Pentagon bekannt gegeben, dass die USA vorhaben, für die Ausbildung und die Ausrüstung der ukrainischen Nationalgarde im kommenden Jahr 19 Millionen Dollar auszugeben." (RIA Novosti, 7.8.14)

• Obama: Sanktionen gegen Russland sind effektiv
"Der US-Präsident Barack Obama erklärte auf einer Pressekonferenz in Washington, dass sich die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland als effektiv erwiesen haben. „Die Sanktionen wirken, wie es erwartet war, sie machen schweren Druck auf die russische Wirtschaft“, sagte er. Laut Obama habe das Wirtschaftswachstum in Russland gestockt.
Der US-Präsident stellte fest, dass Russland in der gegenwärtigen Situation vor der Wahl zwischen einer diplomatischen Lösung der ukrainischen Krise und der Fortsetzung der aktuellen Politiklinie stehe, die zu noch mehr Verlusten für die Wirtschaft des Landes und sein Volk führe. Dabei sprach sich Obama für eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine aus, bemerkte DW.
Obama fügte auch hinzu, dass die Entscheidung über die militärische Unterstützung für Kiew von den Vereinigten Staaten noch ausstehe." (Ukrinform, 7.8.14)

• EU droht Russland mit "Auge um Auge"-Reaktion bei Luftraumsperrung
"Wenn Russland seine Politik in Bezug auf die Ukraine nicht ändern wird, ist die Europäische Union bereit, weiter „die Schrauben anzuziehen“. Genau solchen Ausdruck – „die Schrauben anziehen“ – benutzte der offizielle Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Österreicher Richard Kühnel im Gespräch mit dem Korrespondenten der Deutschen Welle über die EU-Sanktionen gegen Russland und mögliche Reaktion Moskaus.
Angesichts der Drohung durch Russland, seinen Luftraum für den Transit der Flugzeuge der europäischen Fluggesellschaften zu schließen, könne die EU nach dem Prinzip „Auge um Auge“ reagieren. Die Luftkorridore sind durch internationale Vereinbarungen festgelegt, die auch Russland einhalten muss, genauso wie die WTO-Regeln. Dies bedeutet, betonte Kühnel, dass Russland irgendwelche Maßnahmen einseitig nicht ergreifen kann, ohne dabei gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
Wenn es doch einen solchen Schritt unternimmt, kann die EU an die relevanten internationalen Gerichtsinstanzen appellieren. Es gibt aber auch eine andere Variante. Laut dem offiziellen Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland „sieht das Völkerrecht auch die Anwendung eines so genannten Instruments wie „Vergeltung“ (retaliation) vor, d.h. die entsprechenden Gegenmaßnahmen“. Dann kann die Europäische Union, ohne einen langwierigen Rechtsstreit in den internationalen Gerichten anzugehen, als Antwort einfach den Luftraum über Europa für die russischen Fluggesellschaften schließen." (Ukrinform, 7.8.14)

• US-Regierung versichert Kiewer Machthabern die Unterstützung
"Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hatte ein Telefongespräch mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden. Das meldet der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs.
Petro Poroschenko drückte die Dankbarkeit für die konsequente Unterstützung der Ukraine durch die Vereinigten Staaten aus. Wiederum versicherte Joe Biden, dass die Vereinigten Staaten in jeder Situation mit dem ukrainischen Volk sein werden.
Sie haben eine Vielzahl von Fragen der Zusammenarbeit in den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereichen erörtert." (Ukrinform, 7.8.14)

• Zivilisten bei Gefechten getötet
"Der Kampf um die strategisch wichtige Separatistenhochburg Donezk in der Ostukraine nimmt an Härte zu. Erstmals griff die ukrainische Luftwaffe Ziele nahe des Zentrums der Großstadt an. Nach Angaben des Stadtrates starben bei den Angriffen auf Stellungen der Aufständischen mindestens drei Zivilisten.
Wegen der Gefechte zog die OSZE Beobachter aus der Stadt ab. Russland wies Vorwürfe des Westens zurück, die Krise in der Ukraine durch einen Truppenaufmarsch an der Grenze weiter anzuheizen.
Die ukrainische Armee bestreitet, Städte bombardiert zu haben. Die Armeeführung in Kiew betonte, sie plane keine “kopflose” Erstürmung von Donezk oder des benachbarten Lugansk.
Bei erbitterten Gefechten in der Region beklagte das Militär zahlreiche Opfer. Innerhalb von 24 Stunden seien 18 Soldaten getötet und 54 verletzt worden, hiess es. An diesem Donnerstag wird Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu Krisengesprächen mit der prowestlichen Führung in Kiew erwartet." (Euronews, 7.8.14)

• Merkel telefoniert mit Putin
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, die „Separatisten“ in der Ostukraine zu einem beiderseitigen Waffenstillstand mit Kiew zu drängen. Sie zeigte sich besorgt, dass von Russland aus Nachschub für die „Separatisten“ in den Donbass geliefert werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa zufolge.
Zugleich begrüßte Merkel in dem Telefonat mit Putin das Treffen der Kontaktgruppe von Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine mit Vertretern der „Separatisten“ in der vergangenen Woche in Minsk. Übergeordnetes Ziel bleibe die Stabilisierung der Ukraine. Diese müsse selbst über die Gestaltung ihrer Zukunft entscheiden können, sagte Merkel nach Angaben der Sprecherin.
Dem Kreml zufolge fand das Gespräch auf Initiative der Bundesregierung statt. Russland betonte darin erneut die zunehmend schlechte humanitäre Lage in der Ostukraine, teilte Putins Pressedienst in Moskau mit." (RIA Novosti, 7.8.14)

• Kiew dementiert Luftangriffe auf Donezk
"Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat Luftangriffe der ukrainischen Luftwaffe auf Donezk dementiert. Die ukrainischen Luftstreitkräfte bombardieren die Städte nicht, erklärte Sprecher des Rates Andrij Lysenko vor der Presse.
Ihm zufolge könnten die Ortsbewohner das Brummen eines Kommunikations-Flugzeuges hören. Es gehe um eine Maschine, die die Kommunikation zwischen dem Stab der Antiterror-Operation und  den Armeeeinheiten gewährleistet. Die Maschine müsse ständig ihre Route wechseln, um nicht abgeschossen zu werden.
Lysenko konnte nicht erklären, welche Waffe beim Angriff in der Stadtmitte von Donezk eingesetzt wurde. „Das kann ihre Haubitze, ihre Raketenwerfer „Grad“ sein, jede beliebige Waffe. Die Terroristen setzen schwere Kampftechnik ein, um sowohl die Armeeeinheiten als auch die Städte zu beschießen. Sie feuern von russischem Gebiet mit „Grad“- Raketenwerfern direkt auf Siedlungen“, betonte Lysenko." (Ukrinform, 6.8.14)
Zu Lysenkos Schuldzuweisung an die Aufständischen siehe Folge 47, Punkt 13.

• Russland reagiert mit Einfuhrstopp auf Sanktionen
"Der Westen sanktioniert, jetzt hat auch Russland reagiert. Der Kreml verhängt Einfuhrverbote für zahlreiche Waren und Lebensmittel aus denjenigen Ländern, die zuvor im Rahmen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Moskau erlassen hatten. Kremlchef Putin betonte, die Regierung werde eine detaillierte Liste der Produkte ausarbeiten, die “verboten oder begrenzt” würden.
Geflügel aus den USA, Gemüse aus der EU – all diese Produkte sollen zumindest ein Jahr lang aus den russischen Geschäften verbannt werden.  Putin gibt sich zwar selbstsicher. Doch die wirtschaftlichen Folgen für sein Land könnten schlimmer sein, als Moskau zugibt.
Denn allein innerhalb eines Jahres gibt Russland etwa 2 Milliarden Euro für Obst und Gemüse aus der EU aus, eine Milliarde jährlich ist es für Lebensmittelwaren aus den USA. Durch die gestörten Handelsströme drohen unter anderem die Verbraucherpreise zu steigen – nach einem Importstopp für Obst aus Polen hatten Moskauer Medien bereits vor
Preisanstiegen von etwa 40 Prozent bei Äpfeln gewarnt." (Euronews, 6.8.14)
siehe auch RIA Novosti am 6.8.14: "Russland verbietet die Einfuhr aller Agrarerzeugnisse aus der Produktion der USA. Das teilte Alexej Alexejenko von der russischen Agraraufsicht am Mittwoch in Moskau mit.
Zudem verhänge Moskau ein totales Verbot für die Einfuhr von Obst und Gemüse aus der Europäischen Union. „Die komplette Liste der unter das Verbot fallenden Produkte wird umfassend genug sein und am Donnerstagnachmittag veröffentlicht“, sagte der Behördensprecher.
Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Einfuhr von Agrarerzeugnissen, Lebensmitteln und Rohstoffen für ihre Produktion aus Ländern verboten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt hatten. Das Verbot tritt am Tag der Unterzeichnung eines entsprechenden Erlasses in Kraft und gilt im Laufe eines Jahres. ..."

• Lawrow: Berichte über geplantes Überflugverbot sind Gerüchte
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Medienberichte über einen möglichen Entzug der Überflugsrechte über Sibirien für westliche Fluglinien als Gerüchte zurückgewiesen. „Ich möchte keine Gerüchte kommentieren“, erklärte der russische Chefdiplomat am Mittwoch in der ostkasachischen Stadt Ust-Kamenogorsk.
„Ich bin kein Anhänger von Verboten. Ich bin gegen die Schaffung realer Probleme für Passagiere, für einfache Bürger, die überhaupt nichts damit zu tun haben, was jene in der Ukraine treiben, die diesen Krieg entfesselt hatten“, sagte Lawrow.
Am Dienstag hatte die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ berichtet, dass russische Amtsträger die Möglichkeit prüfen, Transitflüge europäischer Unternehmen von Europa nach Asien über dem Territorium Russlands zu verbieten oder einzuschränken. ..." (RIA Novosti, 6.8.14)

Waren Pentagon- und NATO-Zähler betrunken?
"Das russische Verteidigungsministerium hat die jüngsten Mitteilungen des Pentagon und der Nato, laut denen das russische Truppenaufgebot an der ukrainischen Grenze von heute auf morgen auf das Doppelte gewachsen sein soll, als Fantasien zurückgewiesen.  Ein solches Manöver ist nach Angaben des Ministeriums technisch nicht möglich.
„Erst gestern hat Pentagon-Sprecher John Kirby über eine 10.000-köpfige russische Truppengruppe an der Grenze zur Ukraine berichtet. Kurz danach sprach der stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow schon von 20.000 russischen Soldaten“, sagte General Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, am Mittwoch in Moskau. „Wir möchten speziell für die offiziellen Vertreter des Pentagons und der Nato erklären, dass ein derartiges Manöver einer vieltausendköpfigen Truppengruppe mit Waffen und Kriegsgerät in einer so kurzen Zeit und unauffällig für die OSZE-Beobachter, die sich in der Region aufhalten, unmöglich ist.“ ..." (RIA Novosti, 6.8.14)

•Kiew: Werden zurückschlagen, wenn russische "Friedenstruppen" intervenieren
"Die ukrainischen Streitkräfte werden adäquat reagieren, im Fall einer Intervention der „Friedenstruppen“ der Russischen Föderation in die Ukraine. Die erklärte der Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko vor der Presse.
„Wenn es eine direkte Intervention gibt, ist das klar, dass eine adäquate Antwort aller Militärformationen des Landes geben wird“, sagte Lysenko. Er bestätigte die Gefahr eines Einmarsches der ausländischen Truppen in die Ukraine.
„Es besteht theoretisch die Gefahr der Intervention. Alle möglichen Richtungen, die Russland für den Einmarsch benutzen wird, werden derzeit analysiert.“" (Ukrinform, 6.8.14)

• Aufständische: Behindern MH 17-Ermittlungen nicht
"Die Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Donezk hat die Behauptungen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine dementiert, den internationalen Experten den Zugang zur flächenmäßig größten Stelle des Absturzes der malaysischen Boeing versperrt zu haben.
„Wir behindern keinesfalls die Arbeit der Experten, weil wir an einer möglichst baldigen und umfassenden Ermittlung interessiert sind“, erklärte ein Sprecher der Volkswehr in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Experten mussten selbst ihre Arbeit unterbrechen, weil Kiew die Kampfhandlungen in diesem Raum fortsetzt.“
Nach seiner Ansicht sei die Offensive der regulären Kräfte auf die Positionen der Volkswehr in diesem Raum in strategischer Hinsicht „völlig sinnlos“. „Die Annahme drängt sich auf, dass all diese Kampfhandlungen ausschließlich dazu dienen, die Experten unter Druck zu setzen und ihre Arbeit zu behindern“, so der Sprecher. Die Offensive der regulären Kräfte in diesem Raum, der bis dahin von der Volkswehr vollständig kontrolliert wurde, habe erst nach der Ankunft von Experten in Donezk begonnen.
Andrej Lyssenko, Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, hatte am Mittwoch behauptet, dass die Milizen eine Gruppe von 84 Experten nicht zur Absturzstelle im Raum des Ortes Petropawlowka unter dem Vorwand zugelassen haben, die ukrainische Armee plane Kampfhandlungen in diesem Raum. Dabei seien dort laut Lyssenko keine Kampfoperationen geplant gewesen. ..." (RIA Novosti, 6.8.14)

• Zunehmende Zweifel an offiziellen Erklärungen zu MH 17
Einige Analytiker der US-Geheimdienste widersprechen den Behauptungen von US-Präsident Barack Obama und seiner Administration, dass Russland und die Aufständischen in der Ostukraine für den MH 17-Absturz verantwortlich seien. Das schreibt der US-Journalist Robert Parry in einem neuen Beitrag, der am 3.8.14 bei consortiumnews.com veröffentlicht wurde. Russland und die Rebellen treffe keine Schuld für den Absturz, habe ihm ein Informant aus Geheimdienstkreisen gesagt. Alle Erkenntnisse wiesen dagegen daraufhin, dass ukrainische Regierungskräfte verantwortlich seien. Die US-Regierung habe keine Beweise, dass die russische Regierung die Aufständischen mit einem "Buk"-Fla-Raketensystem beliefert habe. Sie habe das auch nicht durch Satellitenbilder belegen können, obwohl US-Spionagesatelliten über die Ostukraine fliegen. Das fehlen dieser Beweise habe dazu geführt, dass sich US-Geheimdienstanalytiker und Regierungsmitarbeiter zurückhielten und die Schuldbehauptungen der Mainstream-Medien an Russland und die Rebellen einstürzten.
Wenn die Geheimdienstanalytikter Recht haben, so bliebe die ukrainische Regierung als Verdächtiger übrig, stellt Parry fest. Die ukrainischen Truppen hätten "Buk"-Fla-Systeme, und Berichten zufolge seien zwei Kampfjets in der Nähe von MH 17 gesichtet worden. Der US-Journalist verweist auch auf die unabhängigen Analysen, denen zu Folge das malaysische Flugzeug bei einem Luftangriff und nicht von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde. Dennoch sei die Arbeitshypthese der Geheimdienstanalytiker, dass eine ukrainische "Buk"-Batterie und die Jets in Absprache miteinander handelten. MH 17 könnte für ein russisches Flugzeug gehalten worden sein, möglicherweise sogar für das des russischen Präsidenten Wladimir Putin, habe der Informant gesagt. Diesem zufolge wird vermutet, dass weniger die ukrainische Spitze unter Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk verwickelt ist als extremistische Gruppierungen in Kiew, möglicherweise auch einer der ukrainischen Oligarchen, die eine aggressivere Haltung zum Krieg gegen die ethnischen Russen im Osten eingenommen haben. Parry erinnert daran, dass z.B. Julia Timoschenko in einem abgehörten Telefonat im Februar davon sprach, dass sie gern Putin töten würde.
Das malaysische Flugzeug auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur sei nicht über der östlichen Ukraine erwartet worden. Wegen schlechtem Wetter sei es umgeleitet worden und habe sich kurz vor der russischen Grenze befunden bevor es abstürzte. Anfangs sei spekuliert worden, dass ukrainische Militärs die Maschine für ein russisches Spionageflugzeug gehalten haben könnten, ähnlich dem 1983 über der Sowjetunion abgeschossenen Korean Airlines-Flug 007, das damals für ein US-Spionageflugzeug gehalten wurde. Parry weist auf "bemerkenswerte Lücken" zwischen dem "gemäßigteren Ansatz von US-Geheimdienstanalytikern" und den Äußerungen von US-Politikern und US-Medien hin. Ohne jegliche Beweise habe u.a. US-Außenminister John Kerry erklärt, dass alles darauf hinweise, dass Russland für die MH 17-Katastrophe verantwortlich sei. Das einzige "Buk"-System in der östlichen Ukraine zu dem Zeitpunkt habe unter Kontrolle des ukrainischen Militärs gestanden, erinnert Parry. Die anfängliche These, dass ein ukrainischer Überläufer den Abschussknopf betätigte (siehe u.a. Los Angeles Times vom 22.7.14) sei inzwischen fallen gelassen worden. Die Geheimdienstanalytiker würden sich jetzt konzentrieren auf das Szenario eines vorsätzlichen ukrainischen Abschusses des Flugzeuges, dessen tatsächliche Identität nicht erkannt wurde.
Doch obwohl der MH 17-Absturz weiter ungeklärt ist, würden Russland und Putin von den US-Medien und US-Politikern wie Obama weiter beschuldigt. Zwar habe der US-Präsident am 29.7.14, als er die neuen Sanktionen begründete, vermieden, einen direkten Vorwurf an Russland und die ostukrainischen Aufständischen zu äußern. Aber rhetorisch sei es ihm gelungen, genau diesen Eindruck zu hinterlassen, so Parry. Es sei grotesk irreführend, Russland und die Aufständischen verantwortlich zu machen für den wahllosen Beschuss durch die Kiewer Truppen, die Hunderte Menschen das Leben kosten. Obama würde die Öffentlichkeit nicht nur irreführen, sondern Kiew grünes Licht geben, den Krieg fortzusetzen. In dem Moskau für alle Probleme in der Ukraine verantwortlich gemacht werde, erhalte Kiew mehr geopolitischen Spielraum, um den Krieg auszuweiten.
Parry macht in seinem Beitrag auch darauf aufmerksam, dass die anhaltenden Angriffe der Kiewer Truppen auf die Gegend um die MH 17-Absturzstelle dafür sorgten, dass Beweismaterial vernichtet wurde. Bei den Kämpfen sei laut einem Bericht der New York Times vom 1.8.14 ein Getreidefeld in Brand geschossen worden, in dem Rumpfteile lagen, von denen wegen der Einschusslöcher eines besonders wichtig für die Untersuchung des Absturzes waren.
Es gebe sicherlich großen Druck auf die Absturz-Ermittler und die Geheimdienstanalytiker, die Theorie von Putins Schuld abzusichern. Die sei verkündet worden, noch ehe eine offizielle Untersuchung begann. Parry erinnert an die Vorgänge um den mutmaßlichen Giftgaseinsatz bei Damaskus am 21.8.13. All die schnellen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung und Präsident Bashar al-Assad seien zusammengebrochen. Doch die Machthaber in Washington seien in ihrer eigenen Propaganda verfangen, so dass sie Mörder unschuldiger Menschen lieber ungestraft als dass sie eigene Fehler zugeben würden. "Aber so reagieren Mächtige häfig. Nichts ist wichtiger als ihr Ruf."