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Samstag, 9. August 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 52

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert; die Aktualisierungen werden chronolgisch nach dem Erscheinungsdatum eingeordnet)

• Malaysischer Verteidigungsminister: MH17 nicht von Kampfflugzeug abgeschossen
Einem Bericht der Online-Ausgabe der malaysischen Zeitung New Straits Times am 9.8.14 nach hat der malaysische Verteidigungsminister Datuk Seri Hishammuddin Hussein Berichten widersprochen, dass MH17 über der Ostukraine von einem Kampfflugzeug abgeschossen worden sein könnte. "Basierend auf Angaben des Militärgeheimdienstes und der Beweise eines Teils der gefundenen Fragmente , ist es nicht wahrscheinlich, dass es Kugeln "aus der Luft in die Luft" waren, sondern vom "Boden in die Luft" stammen." Die Treffer müssten von einem "Buk"-System, ob nun einem ukrainischen oder einem der Aufständischen, stammen, was in Europa nicht verneint werden könne, auch nicht von der NATO und in Russland. Hishammuddin sagte der Zeitung zufolge, er sei aufgrund seiner Erfahrung als Verteidigungsminister persönlich davon überzeugt, dass Flug MH17 mit einer "Buk"-Rakete abgeschossen wurde.

• Krieg in Ostukraine geht weiter - Kiew beschuldigt Moskau, "totalen Konflikt" zu provozieren
"Die Ukraine hat Russland erneut eine ernste militärische Provokation an der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. Eine große Kolonne von Armeefahrzeugen sei bis fast auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen, sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, am Samstag. "Sie wollten den totalen Konflikt provozieren", sagte Tschaly.
Wegen der "russischen Aggression" habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die militärische Führung zu Beratungen einberufen. "Die Gefahr scheint aber vorerst gebannt", sagte Tschaly. Die Ukraine werde seit Wochen von russischem Gebiet aus beschossen. "Wir lassen uns jedoch nicht provozieren", sagte er.
Moskau hat seinerseits mehrfach beklagt, dass sein Staatsgebiet wiederholt von ukrainischer Seite aus beschossen worden sei. Dabei starb mindestens ein Zivilist, mehrere Häuser wurden beschädigt. Erst am Freitagabend hatte Russland das vom Westen kritisierte Großmanöver unweit der ukrainischen Grenze planmäßig beendet.
Nahe den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk gingen die Gefechte zwischen Regierungseinheiten und Aufständischen mit unverminderter Härte weiter. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor. In Donezk hätten Granaten Wohnhäuser beschädigt, zudem seien die Oberleitungen vieler Buslinien zerstört, teilte die Stadtverwaltung mit. Im benachbarten Luhansk waren Hunderttausende weiter ohne Strom und Wasser. "Die Lage bleibt kritisch", sagte ein Stadtsprecher.
Bei Kämpfen mit prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine sind unterdessen nach Angaben aus Kiew binnen 24 Stunden 13 ukrainische Soldaten getötet worden. ..." (Der Standard online, 9.8.14)

• Moskau kritisiert fehlende Unterstützung für Waffenruhe im MH17-Absturzgebiet
"Das russische Außenministerium hat die Länder, die die Erklärung Russlands zur Unterstützung einer Waffenruhe in dem Gebiet um die MH17-Absturzstelle abgelehnt hatten, für das fortgesetzte Blutvergießen in der Ukraine verantwortlich gemacht.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag die Erklärung Russlands zur Unterstützung einer Feuerpause im Raum des Absturzes der malaysischen Boeing-Maschine blockiert. Die USA, Litauen und Australien forderten, an dem Erklärungsentwurf etliche Änderungen vorzunehmen, die Anschuldigungen gegen die Aufständischen in der Ostukraine enthalten würden.
„Wir heben hervor, dass die Verantwortung für das andauernde Blutvergießen im Südosten der Ukraine auch auf diesen Staaten lastet, solange sie ihre Kundschaft in Kiew weiter begünstigen“, heißt es in einem Kommentar des russischen Außenministeriums. „Die ganze Heuchelei dieser Ländergruppe ist erneut ans Licht gekommen“, wird unterstrichen." (RIA Novosti, 9.8.14)

• Westliche Sanktionen sollen Putin zur Räson bringen
Jonas Grätz, Russland-Experte an der ETH Zürich, im Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger, online am 9.8.14 veröffentlicht:
"... Die russische Landwirtschaft kann die Nachfrage nach Fleisch, Gemüse und anderem nicht befriedigen. Der Importstopp trifft also auch die Russen. Ist Präsident Putin zu allem bereit?
Putin reagiert rein geopolitisch und unüberlegt. Mit dem Importstopp will er vor allem den osteuropäischen EU-Staaten schaden. Das eigene Volk ist ihm dabei egal. Es heisst jetzt zwar in Moskau, das Fleisch aus der EU lasse sich mit Fleisch aus Brasilien ersetzen. Aber das funktioniert nur bei gefrorenen Produkten, nicht bei Frischfleisch. Die auch so schon hohe Inflation wird weiter ansteigen. Ein Importstopp auf PW und Lastwagen hätte einen ähnlichen Wert gehabt und würde die breite Bevölkerung weniger treffen. Davon wäre aber Deutschland besonders betroffen gewesen. Die Achse Berlin–Moskau will man im Kreml bewahren.
Was für ein Signal sendet Putin mit dem Importstopp aus?
Zum einen bestraft er damit die osteuropäischen Staaten dafür, dass sie sich für die neue Regierung in Kiew eingesetzt haben. Zum anderen sagt er der EU und den USA: Wenn ihr die Sanktionen weiter verschärft, werden wir darauf antworten.
War es falsch, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen?
Nein, keineswegs. Die neue Dynamik ist für die EU nicht nur negativ. Den Entscheid, auf europäische Agrarprodukte zu verzichten, hat der russische Staats-chef gefällt. Wenn es als Folge in Russland zu Problemen kommt, kann er diese nicht dem Westen in die Schuhe schieben.
So könnte in Russland gar der nötige Druck entstehen, der Putin zur Räson bringt?
Langfristig könnte genau das passieren. Im Moment sagen zwar alle, man stehe hinter dem Entscheid. Falls aber die ­Lebensmittelpreise steigen und breite Kreise Mangel verspüren, dürfte die Stimmung drehen und der Druck auf ­Putin wachsen.
Sie gehen also davon aus, dass Sanktionen etwas bewirken?
Ja, ganz klar. Russland war in diesem Konflikt von Anfang an darauf bedacht, Sanktionen möglichst zu vermeiden. Die russische Regierung war überrascht, dass es nicht bei den personenbezogenen Sanktionen blieb, die von der EU zu Beginn des Konfliktes erlassen wurden. Die russische Wirtschaftsdiplomatie war bestrebt, trotz des Krieges in der Ost­ukraine «business as usual» im Wirtschaftsbereich zu signalisieren. Dieses Kalkül ging nicht auf.
Der EU wird vorgeworfen, zu lange an einer Appeasement-Politik festgehalten zu haben. Erst der Abschuss von MH-17 habe die Wende gebracht. Sind diese Vorwürfe berechtigt?
Sanktionen sind am wirksamsten, wenn sie diplomatisch eingebettet und kommuniziert werden. Das war zeitweise nur schwer möglich, weil es innerhalb der EU unterschiedliche Interessen gab. Daher wurde mit den Sanktionen zu lange zugewartet. Zudem ist der Abschuss von MH-17 kein guter Auslöser für Sanktionen, weil bis heute unklar ist, wer für den Abschuss verantwortlich ist. ..."

• Kiewer Truppen aus Einkesselung ausgebrochen
"Eine große Gruppe ukrainischer Militärs, die knapp einen Monat in voller Einkesselung im Süden des ostukrainischen Gebietes Lugansk befunden hatte, ist durchgebrochen und hat dabei große Mengen an Waffen zurückgelassen, wie RIA Novosti vom Volkswehr-Stab der „Volksrepublik Donezk“ (VRD) erfuhr.
„Die meisten der eingekesselten Militärkräfte sind am 7. und 8. August im Raum der Städte Sneschnoje und Krasny Lutsch durchgebrochen. Sie hatten sich dabei einen Schlag der Armee aus der Richtung Artjomowsk und Debalzewo zunutze gemacht“, so ein Sprecher des VRD-Stabes.
Nach Angaben der Volksmilizen haben die Militärs in der Einkesselung und bei deren Durchbruch große Verluste hinnehmen müssen. Von den 5000 bis 6000 Soldaten, die in eine Einkreisung geraten seien, seien höchstens 1000 durchgekommen, hieß es.
Die Volkswehr will rund 70 Waffenkomplexe der Armee, darunter 18 Mehrfachraketenwerfer „Grad“, Fla-Raketenkomplexe „Osa“ und 15 gepanzerte Fahrzeuge, erbeutet haben. ..." (RIA Novosti, 9.8.14)

• UN bietet Kiew humanitäre Hilfe an
"UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ist tief besorgt über die Verschlechterung der humanitären Lage in einigen Gebieten im Osten der Ukraine. Daher sei die Organisation bereit, den ukrainischen Behörden zur Hilfe zu kommen. Dies geht aus der Erklärung des UN-Generalsekretärs hervor, meldet UN News Center.
„Die UNO und andere humanitäre Partner sind bereit, die Regierung des Landes bei der Bewältigung der dringenden Bedürfnisse zu unterstützen. Die Organisation wird die Vorarbeit verstärken, um, falls es erforderlich sein wird, die humanitären Bemühungen der Regierung der Ukraine zu unterstützen...“, betonte Ban Ki-Moon.
Ihm zufolge habe heute die Regierung der Ukraine, in Koordinierung mit den internationalen Partnern, die Situation unter Kontrolle. Der UN-Chef appellierte an alle Seiten, ihre Bemühungen zu verdoppeln, um eine langfristige und friedliche politische Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine zu erreichen." (Ukrinform, 9.8.14)

• USA warnen Russland vor "humanitärer Intervention"
"Die USA werden die Einführung der russischen Truppen für das Bringen der „humanitären Hilfe“ in den Bereich der ATO in der Ukraine als eine direkte Invasion betrachten. Das erklärte in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, berichtet der Korrespondent der Nachrichtenagentur LigaBusinessInform.
„Jede einseitige Intervention Russlands auf das ukrainische Territorium, sogar unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe, wäre völlig inakzeptabel und wird tiefe Besorgnis hervorrufen. Darüber hinaus wird sie als eine Invasion in die Ukraine gesehen werden“, sagte Frau Power.
Die US-Diplomatin begrüßte die Entscheidung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, die Möglichkeiten für humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in der ATO-Zone zu finden." (Ukrinform, 9.8.14)

• Angeblich russischer Einmarsch verhindert
"Die Ukraine konnte die Provokation an der Grenze verhindern und den Einmarsch der russischen Truppen stoppen. Das erklärte der Stellvertreter des Chefs der Präsidialadministration der Ukraine, Walerij Tschalyj.
„Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe hat Russland versucht, seine Truppen auf das Territorium der Ukraine einzuführen. Die Konzentration der Truppen an der Grenze stellten auch die westlichen Partner fest. Der Präsident rief den operativen Stab für sofortige Reaktion zusammen. Petro Poroschenko hat die Verhandlungen mit dem US-Außenminister und der Führung des Roten Kreuzes durchgeführt. Das Überqueren der Grenze von so genannten Friedenstruppen wird die Ukraine als einen Akt der Aggression betrachten. Und sie wird ein volles Recht zur Selbstverteidigung haben“, heißt es in der Erklärung.
Herrn Tschalyj zufolge bewegte sich in Richtung der ukrainischen Grenze ein großer Konvoi, begleitet von dem russischen Militär und der Technik. Nach angeblicher Abstimmung mit dem Roten Kreuz sollte in die Ukraine die humanitäre Hilfe mit den Friedenstruppen kommen, „offensichtlich für das Heraufbeschwören eines umfassenden Konflikts“.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass die humanitäre Hilfe in die Ukraine von internationalen Organisationen gemäß der geltenden Gesetzgebung kommt, jedoch „ohne Beteiligung der Pseudo-Friedenstifter“. Außerdem widerlegte das Komitee des Roten Kreuzes „jede Erklärungen Russlands, dass dies (die Einführung von Friedenstruppen -Red.) mit dem Roten Kreuz abgestimmt worden sei“." (Ukrinform, 9.8.14)
siehe dazu die RIA Novosti-Meldung vom 8.8.14

• Fortgesetzte Angriffe auf Donezk - Moskauer Kritik an NATO-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer
"Die Angriffe der ukrainischen Armee im Osten des Landes gehen mit unverminderter Härte weiter. »In allen Teilen der Stadt waren Detonationen zu hören«, teilte die Stadtverwaltung in Donezk am Freitag mit. In einigen Vierteln war den Angaben zufolge die Gasversorgung unterbrochen. In den vergangenen Tagen waren bei dem Konflikt allein in Donezk zahlreiche Menschen getötet worden. Nach Informationen der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine wurde beim Beschuß von zwei Wohnhäusern und einem Krankenhaus im Zentrum von Donezk zudem mindestens ein Mensch getötet und einer verletzt.
Rußland hat die dauerhafte Präsenz von Kriegsschiffen aus NATO-Staaten im Schwarzen Meer scharf kritisiert. Dies verstoße nicht nur gegen internationale Abkommen, sagte Rußlands NATO-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag der Agentur Interfax. Die Schiffe trügen auch nicht zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt bei. Die NATO fahre eine »antirussische Kampagne«, die das Bündnis erneut in die Sackgasse des Kalten Krieges führe. ..." (junge Welt, 9.8.14)

• Ex-US-Geheimdienstler fordern die Wahrheit zu MH17
Die Tageszeitung junge Welt hat in ihrer Ausgabe vom 9.8.14 den offenen Brief ehemaliger hoher Geheimdienst- und Sicherheitsmitarbeiter der USA an US-Präsident Barack Obama in deutscher Übersetzung veröffentlicht, den diese am 29.7.14 veröffentlichten. Die "Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)" bezweifeln darin die Stichhaltigkeit angeblicher Beweise, die für eine Schuld Rußlands am Absturz der Maschine des Malaysia-Airlines-Flugs 17 sprechen sollen. Sie zeigen sich besorgt angesichts der zunehmenden amerikanisch-russischen Spannungen, die die Gefahr eines neuen Kalten Krieges in sich trügen, was in eine bewaffnete Konfrontation münden könnte.
junge Welt-Autor Rainer Rupp ergänzt u.a.: "Bei den analytischen Bemühungen, die Intentionen und Fähigkeiten eines Gegners einzuschätzen und vorauszusagen, ist es ehernes Gesetz eines jeden seriös arbeitenden Geheimdienstes, sich niemals blind auf nur eine Quelle zu verlassen. Und wenn keine anderen Quellen vorhanden sind, müssen die Informationen der einen Quelle mit möglichst vielen anderen Faktoren abgeglichen werden. Im besten Fall entsteht dabei ein mehr oder weniger gutes Bild, dessen Unsicherheiten, bzw. Verläßlichkeit mit entsprechenden Wahrscheinlichkeitswerten beurteilt werden sollte. Bisher haben die Obama-Regierung und das politische Führungspersonal der US-Geheimdienste diese Grundwerte einer seriösen Aufklärungsarbeit vermissen lassen."
Die ehemaligen Geheimdienstler fordern von Obama: "Wenn die Beweislage über den Abschuß von MH17 tatsächlich so schwach ist, wie es scheint, (…) dann empfehlen wir Ihnen dringend, den Propagandakrieg einzustellen und die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. Wenn aber andererseits Ihre Regierung konkrete Beweis hat, dann schlagen wir ebenso dringend vor, diese unverzüglich zu veröffentlichen, selbst auf das Risiko hin, daß dadurch die Gegenseite Erkenntnisse über unsere Quellen und Methoden gewinnen könnte."

• Wimmer über die unglaubwürdige deutsche Politik
"Die Bundeskanzlerin spricht oder lässt sprechen. Aus den Telefonaten mit dem russischen Präsidenten Putin bleibt eines in Erinnerung. Präsident Putin solle doch Druck auf die ost-ukrainischen Landwehren zwecks Feuereinstellung und friedlicher Konfliktbeilegung ausüben." Darauf macht der CDU-Außenpolitiker und ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer in einem Beitrag für das Onlinemagazin Cashkurs am 8.8.14 aufmerksam.
"So weit so gut. Niemand hat je etwas davon gehört, dass die Bundeskanzlerin den noch in seinem Amt befindlichen NATO-Generalsekretär angerufen hat. Dabei hätte sie jeden Anlass, denn Herr Rasmussen aus Kopenhagen macht überhaupt kein Hehl daraus, dass die NATO in der innerukrainischen Auseinandersetzung Partei auf Seiten Kiews ist.
Damit ist jede Glaubwürdigkeit der NATO – wie man so schön im Volksmund sagt – „im Eimer“. Das schlägt natürlich auf die öffentlich in Berlin bekannt gemachten Telefonate zwischen der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten Putin voll durch. Welche Glaubwürdigkeit nimmt die Bundeskanzlerin für sich in Anspruch, wenn der NATO-Generalsekretär schon darauf pfeift? ...
Steht doch in dem Grundgesetz unserer Republik, dass wir einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten sollen. Was machen wir in der Ukraine und seit Jahrzehnten gegenüber Russland? Das genaue Gegenteil, oder kann man dafür Verständnis aufbringen, wenn es derzeit nicht mehr als ein Motto für westliches Vorgehen gibt: wir haben Recht, weil wir es machen. ...
Der Bundesregierung ist offensichtlich gleichgültig, welche Signalwirkung von den selbst nicht von EU-Sanktionen gedeckten Entscheidungen über Geschäftsboykott ausgeht. Anderenorts wird man sich aber sehr gut daran erinnern, wie es um die Zukunft des Kontinentes bestellt gewesen ist, als die damaligen deutschen Streitkräfte die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet eingestellt haben.
Sieht in Berlin so eine angeblich durch universitäre Ausbildung erworbene Fähigkeit zur Folgenabschätzung aus? Aber vielleicht sind diese Fähigkeiten ohnehin nicht erforderlich, weil die Perspektive klar ist.
Da die wirtschaftlichen Kriegskassen US-amerikanischer Unternehmen alleine schon deshalb mehr als gut gefüllt sind, weil man in Europa so herrlich steuerbegünstigt Geschäfte machen und damit Erlöse generieren kann, dürfte man endlich über die Folgen der oktroyierten Sanktionen dem Ziel näherkommen, sich der Filetstücke der deutschen mittelständischen Industrie mit globaler Geltung bemächtigen zu können. ..."

• Ukrainische Offiziere in Russland verhaftet
"Ein Gericht im südrussischen Gebiet Rostow hat fünf ukrainische Offiziere bis zum 7. Oktober in U-Haft genommen. Das teilte die Pressestelle des Gerichts am Freitag mit.
Die Offiziere, die am Montag gemeinsam mit weiteren 433 ukrainischen Soldaten nach Russland geflüchtet waren, sind verdächtigt, international verbotene Waffen gegen Zivilisten eingesetzt und den russischen Grenzübergangspunkt Gukowo beschossen zu haben. Es handelt sich um zwei Bataillonsführer, einen stellvertretenden Bataillonsführer, einen Kompaniechef und einen Stabsoffizier aus der 72. Panzergrenadier-Brigade der ukrainischen Streitkräfte.
Nach Angaben des Sprechers der russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, hat die russische Justiz Beweise dafür, dass die 72. Brigade vom 18. Juli bis 3. August die Städte Krasnopartisansk und Krasnodon im Gebiet Lugansk mit schweren Waffen beschossen hatte. Dabei seien mindestens zehn Zivilisten getötet sowie mehr als 20 Wohnhäuser und Objekte der Infrastruktur zerstört worden. Die Verdächtigen bestreiten, die Waffen gegen Zivilisten eingesetzt zu haben." (RIA Novosti, 8.8.14)

• MH17-Ermittler abgereist - Flugschreiberdaten reichen nicht für Aufklärung aus
"Am Donnerstag ist eine internationale Expertengruppe, die zur Ermittlung des Boeing-Absturzes im Gebiet Donezk in der Ukraine eingetroffen war, abgereist. Damit wurde „die erste Etappe der Bergung“ beendet, heißt es in einer offiziellen Mitteilung, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
Wie eine Quelle allerdings betonte, ist die Ermittlung in eine Sackgasse geraten. Experten ist es nicht gelungen, die Wrackteile des Flugzeuges zu sammeln und zu untersuchen. Ohne dieses Verfahren ist es kaum möglich, die Version über einen Raketenbeschuss des Flugzeuges zu beweisen.
„Die Teilnehmer der internationalen Kommission, Experten aus den Niederlanden, Malaysia, Australien, den USA, der Ukraine, Russland und anderen Ländern verbrachten rund zwei Wochen in Kiew“, so die Quelle. Die Reisen zum Absturzort wurden aus Sicherheitsgründen mehrmals verschoben. Experten wollten nicht mehr an den sinnlosen Sitzungen teilnehmen und beschlossen, in die Heimat zurückkehren. Am Donnerstag wurde der Beschluss gefasst, dass die Kommission aus der Ukraine abreist. Wie es in einer offiziellen Mitteilung heißt, wurde die „erste Etappe“ beendet. Wann die zweite Etappe beginnt, wurde nicht präzisiert.
Laut dem russischen Experten sollten die Kommissionsmitglieder nicht den Schwerpunkt auf das Auswerten von Flugschreiberdaten legen, die nur wenige Informationen boten. Falls die Boeing tatsächlich von einer Rakete vernichtet worden sei, hätten die Piloten dies kaum kommentieren können.
Der Flugschreiber könnte theoretisch auf einen Raketenbeschuss hinweisen. So nahm das Bordschreibgerät der 2001 von der ukrainischen Rakete über dem Schwarzen Meer abgeschossenen Tu-154 den Schrei des Piloten auf - „Wo getroffen?“. Doch die ukrainische S-200-Rakete explodierte hinter dem Flugzeug, rund 15 Meter von ihm entfernt. Das Flugzeug begann vom Heck zu zerfallen. Insofern hatte der Pilot noch kurz Zeit, etwas zu schreien.
Am Wichtigsten seien für die Ermittlung die Wrackteile und die Rekonstruktion der Flugzeugkonturen auf dem Boden, so der Experte. Damit könnten das Zentrum der Explosion und der Waffentyp bestimmt werden. ..." (RIA Novosti, 8.8.14)

• Moskau bereit, zwischen Kiew und Aufständischen zu vermitteln
"Russland ist laut Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew bereit, in Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und Aufständischen im Südosten der Ukraine zu vermitteln.
„Russland ist keine Konfliktpartei. Aber die erwähnten Ereignisse geschehen in unmittelbarer Nähe von unserer Grenze“, sagte Patruschew in einem Interview für RIA Novosti. „Wir sind daran interessiert, dass Frieden in der Ukraine einkehrt und dass die Parteien die Probleme am Verhandlungstisch lösen.“ Russland sei bereit, zum Verhandlungsprozess als Vermittler beizutragen, so Patruschew weiter. „Russland wird weiter Anstrengungen für eine schnellstmögliche Deeskalation unternehmen.“ ..." (RIA Novosti, 8.8.14)

• Moskau: Vorerst keine Friedenstruppen in die Ostukraine
"Russland wird keine Friedenstruppen in die Ukraine schicken, weil es keine entsprechenden internationalen Beschlüsse gibt, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.
Nach weiteren Angaben aus russischen Militärkreisen sind damit die Befürchtungen der US- und der Nato-Führung unbegründet. Außerdem seien die russischen „Blauhelme“ zu Friedenseinsätzen noch nicht bereit. „Derzeit setzen sich nahezu alle „Blauhelm“-Einheiten aus Vertragssoldaten zusammen. Momentan werden diese Einheiten mit modernen Waffen versorgt. Dieser Prozess soll bis September 2014 abgeschlossen werden“, so eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium.
Vor wenigen Tagen äußerte sich der stellvertretende Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow zur Umrüstung der 15. Selbstständigen motorisierten Garde-Schützenbrigade der Friedenstruppen. Nach seinen Worten werden die veralteten Schützenpanzerwagen BTR-70 durch neue Maschinen des Typs BTR-82AM ersetzt. Im Juli waren zwei „Blauhelm“-Einheiten mit neuen Waffen versorgt worden. Bis Ende September sollen zwei weitere Einheiten neu ausgerüstet werden. ..." (RIA Novosti, 8.8.14)
Die NATO hatte Moskau unterstellt, eventuell unter dem Deckmantel einer Hilfsmission Truppen in die Ostukraine zu schicken. Das hatte u.a. RIA Novosti am 6.8.14 gemeldet: "„Wir teilen die Besorgnis darüber, dass Russland eine humanitäre oder eine Friedensmission als Rechtfertigung für Truppenentsendung in die Ostukraine nutzen kann“, teilte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Mittwoch in Brüssel mit. ..."

• Ukraine plant Sanktionen gegen Russland, einschließlich Stopp des Erdgas-Transits nach Westeuropa
"Das Ministerkabinett der Ukraine hat in der Sitzung am Freitag einen Gesetzentwurf über die Sanktionen gegen Russland angenommen. Das kündigte der Premierminister Arsenij Jazenjuk an, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Ihm zufolge sehe der Gesetzentwurf die Möglichkeit für die Verhängung von 26 Arten von Sanktionen gegen Unternehmen und Privatpersonen vor. Insbesondere handele es sich um das Einfrieren von Vermögenswerten, das Verbot für die unternehmerische Tätigkeit auf dem Territorium der Ukraine, das Verbot für die Nutzung von Hochfrequenz-Ressourcen, Internet und anderen Mittel der Kommunikation.
Außerdem wird die Möglichkeit für das Verbot für die Teilnahme an der Privatisierung der Objekte des staatlichen Eigentums, für die Verwendung von Lizenzen, das Voll- oder Teilverbot für den Transit von Ressourcen aller Art vorgesehen.
Der Premierminister äußerte die Hoffnung, dass das Parlament das Gesetz am Dienstag, am 12. August, annehmen wird." (Ukrinform, 8.8.14)
"Die Jahresverluste durch die Aufhebung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland werden $ 7 Milliarden nicht überschreiten. Das gab am Freitag der Ministerpräsident der Ukraine Arsenij Jazenjuk bekannt, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Herr Jazenjuk unterstich, dass für die Minimisierung der Verluste das Land die westlichen Märkte erschließen solle." (Ukrinform, 8.8.14)
"Nach den USA und der EU will nun auch die kriegsgebeutelte Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängen. Insgesamt 26 Strafmaßnahmen seien im Gespräch, darunter auch ein Stopp der russischen Erdöl- und Erdgastransporte nach Westeuropa, kündigte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk an.
Die Regierung habe bereits ein entsprechendes Sanktionsgesetz konzipiert, teilte Jazenjuk am Freitag in Kiew mit. Dieses beinhalte unter anderem ein Verbot für den Transit russischer Rohstoffe aber auch die Liste von 172 Personen und 65 Unternehmen aus Russland und anderen Staaten, die mit Sanktionen belegt werden sollen. Das ukrainische Parlament werde schon am 12. August das Sanktionsgesetz verabschieden, versprach Jazenjuk. Er gestand ein, dass die Ukraine, die nur mit Hilfsgeldern des IWF und der EU bisher einen Staatsbankrott abwenden konnte, durch ihre möglichen Anti-Russland-Sanktionen selber milliardenschwere Verluste hinnehmen würde. „Laut dem negativsten Szenario würde die Ukraine sieben Milliarden US-Dollar verlieren.“ Deshalb benötige die ukrainische Regierung weitere Hilfe westlicher Staaten, so Jazenjuk. ..." (RIA Novosti, 8.8.14)
"Die Ukraine hat Russland erstmals mit einem völligen Stopp des Transits von Gas und Öl nach Westeuropa gedroht. Die Regierung in Kiew habe eine Liste mit insgesamt 65 Unternehmen vor allem aus dem Nachbarland für Sanktionen erstellt, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew.
Sollte das Parlament einem entsprechenden Gesetz zustimmen, könnte dies einen kompletten Transitstopp zur Folge haben. Die Namen der Unternehmen veröffentlichte die prowestliche Regierung zunächst nicht.
«Ich spreche von allen Instrumenten, die in dem Gesetz genannt werden, einschliesslich der Möglichkeit, jeglichen Transit zu unterbrechen – sowohl den Überflug als auch den Transit der Ressourcen», sagte Jazenjuk. ..." (Tages-Anzeiger, 8.8.14)

• Anschlag in Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat einem Bericht der New York Times vom 8.8.14 zufolge ein Anschlag mit einer Handgranate auf ein Gebäude mindestens zwei Menschen verletzt. Das Motiv des Mannes, der die Handgranate warf, sei noch nicht klar. Das Ereignis wird aber im Zusammenhang mit den neuen Auseinandersetzungen um den Maidan-Platz und den dortigen Protesten gesehen.

• "Wann beginnt der europäische Krieg?"
Diese Frage stellt der CDU-Außenpolitiker und ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer am 7.8.14 in einem Beitrag für das Online-Magazin Cashkurs:
"In einer Zeit, in der die Kiewer Verbände mit unglaublicher Brutalität gegen ihre eigenen Landsleute im Osten der Ukraine vorgehen, macht man sich bereit. Welche Staatsführung irgendeines Landes würde es aushalten können, sähe sie jenseits aktueller Staatsgrenzen ihre Landsleute in einer Orgie von Blut versinken? Warum soll das in Moskau anders sein, wenn von dort aus die Massenflucht und die immer größer werdende Anzahl von Toten in der Ostukraine wahrgenommen werden müssen?
Schon der jugoslawische Präsident Milosevic war zu seinem Leidwesen mit dieser Fragestellung konfrontiert, als die Serben in der Kraijna um ihre Existenz kämpften. Ob zu Recht oder zu Unrecht, es reichte auch damals die Erinnerung an die Massakrierungen zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges. Das ist in der Ukraine nicht anders.
Der Manöver-Aufmarsch in der Gegend von Saratow, einem Zielflughafen der Lufthansa, ist ein deutliches Zeichen dafür, mit dem Abschlachten in der Ostukraine aufzuhören und das Desaster zu stoppen. Wenn man genau hinsieht, zeigen sich aufmerksamen und sehr kenntnisreichen Beobachtern, die das gelernt haben, deutliche Signale.
Diese Signale sind wie die berühmten Zeichen an der Wand. So soll während des Manövers die 103. Garde-Luftlandesdivision aus Witebsk eingesetzt worden sein. Nun ist Witebsk Teil Weißrusslands. Das bedeutet doch, dass Russland im Manöver nicht alleine steht, zumal die Soldaten dieser Elitedivision während der Übung alle Einsatzarten absolviert haben sollen.
Es sind aber die Feldzeichen – die wie bei römischen Legionen – an den Panzerfahrzeugen die Orientierung vorgeben. Die großen Banner erstrahlen in blauer Farbe und geben auf Russisch zwei Buchstaben wieder, die seit Jahrzehnten eine eindeutige Bedeutung haben: friedensschaffende Streitkräfte. ...
Das Vorgehen aus Kiew, noch dazu mit der in der Ostukraine aus verständlichen Gründen verhassten Nationalgarde und amerikanischen Söldnern, konnte nur einen Schluss zulassen: hier im Donbass sollte und musste eine Lage geschaffen werden, die den russischen Präsidenten Putin um den Verlust seines Gesichtes in Russland selbst zwingen muss, seine derzeitigen Manövertruppen dort einzusetzen, wo Hunderttausende auf der Flucht und Tausende schon getötet oder verletzt worden sind.
Die Falle, die der Westen unter der Führung der USA und des unsäglichen NATO-Generalsekretärs seit Monaten vorbereitet und schließlich gestellt hatten, muss in diesen Tagen zuschnappen. Und dann? In der Normandie feierte man im Sommer noch die Landung der Alliierten, um dann im Spätsommer Krieg in Osteuropa anzuzetteln, der nicht auf den Donbass beschränkt bleiben wird.
Man kann das Geplärre von Herrn Rasmussen nicht mehr ertragen, aber es erfüllt seinen Zweck. Ist das der Hintergrund dafür, einen deutschen Brigadegeneral als Stabschef der US-Truppen in Deutschland zu verwenden? Um Bindungswirkungen zu bewerkstelligen, die uns in diesen Krieg hineinziehen werden? Der Diensteid dieses deutschen Generals klingt nachweislich schal, wenn es darin heißt: der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen.
Im Strafgesetzbuch wird es mit hohen Strafen belegt, wer deutsche Bürger zum Dienst in fremden Streitkräften verleitet. Und das hier im Vorfeld eines neuen europäischen Krieges?"

• Wimmer: "Russland ist das Ziel"
Der CDU-Außenpolitiker und ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer hat in einem Beitrag für das Online-Magazin Cashkurs am 4.8.14 u.a. Folgendes geschrieben:
"Aus dem Jahr 1917 wird dem ehemaligen US-Präsidenten Wilson ein Ausspruch in den Mund gelegt. So soll er sich geäußert haben, dass „Recht kostbarer ist als Frieden…“. Man kann ihn heute beruhigen. Seine Nachfolger in diesem Amt haben seit zwanzig Jahren alles in ihrer Macht stehende getan, dass wir alle, die im Schlagschatten der „einzig verbliebenen Supermacht“ leben oder leben müssen, weder das eine noch das andere haben. Dafür gibt es Gründe, wie man in den Sicherheitsdirektiven amerikanischer Präsidenten von Bill Clinton über George W. Bush bis Barack Obama nachlesen kann.
Die Welt muss so in Stücke geschlagen werden, dass sich nirgendwo auf dem Globus mehr rivalisierende Gedanken zu amerikanischen Überlegungen breit machen können. Es war zuletzt am 4. Juni 2014 als der aktuelle US-Präsident, der sich vor den Absolventen der US-Militärakademie in West Point ausdrücklich zu diesen langjährigen Konzepten bekannt hatte. Er machte eines jedoch überdeutlich in seiner Rede.
Hatte man mit privaten und lukrativen Söldnerarmeen seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999 reichlich Kasse gemacht und Gräueltaten verübt, sollen es jetzt „Umsturz-Hedgefonds“ richten. Weil vermutlich selbst für amerikanische Wähler der durch amerikanische Soldaten zu entrichtende Blutzoll zu hoch sein dürfte, finanziert man lieber demnächst über Fonds das, was bislang reguläre Truppen in Angriff nehmen mussten. ...
Putin sei Dank, er ist ein wahres Geschenk für die amerikanische Politik, weil sich dieser russische Präsident so herrlich –und nicht nur in NEWSWEEK – verunglimpfen lässt. Die Russen sollten nur zwei Dinge bedenken. Wenn im Kreml jemand mit einem anderen Namen sitzen würde, so wäre auch er vom amerikanischen Bannstrahl getroffen worden, weil dieser Bannstrahl nichts mit realen Vorgängen in Russland zu tun hat. Russland ist eben dran, wie es auch jeden anderen treffen könnte.
Um es allerdings mit deutlichen Worten zu sagen. Wer jetzt in Moskau auf die Amerikaner oder – was fast noch schlimmer wäre – auf die Briten setzt, der sollte sich eingehend mit dem Schicksal des deutschen Widerstands gegen den „Führer“ beschäftigen. Russland ist das Ziel. Die ehemalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright – Herrn Joschka Fischer auf das Engste verbunden – hat es in charmanter Offenheit gesagt. Die Russen haben in einer solchen Menge Rohstoffe, dass man diese nicht alleine russischer Verfügungsgewalt überantworten sollte.
Zwischen Afghanistan und Libyen wird derzeit die staatliche Struktur des uns bekannten Nahen und Mittleren Ostens portionsgerecht im amerikanischen – und auch israelischen Interesse – zerschlagen. Russland sollte – unbeschadet der von uns zwangsweise verhängten Sanktionen – genau aufpassen. Peking, das die Vorstellungen aus seinem Nachbarland Japan kennt, wird die Zeichen der Zeit auch nicht außer Acht lassen. Berlin wird mitmachen und wiederkehrend Nachweise liefern, wie sehr man aus Washington stranguliert wird. ..."