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Samstag, 31. August 2013

Wird am "Weltfriedenstag" gegen Syrien "zurückgeschlagen"?

Nichts deutet daraufhin, dass die US-Administration auf den von ihr mehrfach angekündigten Militärschlag gegen Syrien verzichtet, auch nicht am "Weltfriedenstag".
 
Schlagen die USA jetzt zu, nachdem die UN-Inspektoren ihre Untersuchungen abgeschlossen und Syrien verlassen haben? US-Außenminister John Kerry hatte am 30. August laut Spiegel online erklärt, dass die Ergebnisse der nun anstehenden Untersuchungen in unabhängigen Labors „keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen“ würden. Der US-Administration von Barack Obama reicht nach Kerrys Worten der eigene Bericht über den mutmaßlichen Giftgasangriff vom 21. August aus. Zweifel daran darf es nicht geben, und wenn solche auftauchen, werden diese ignoriert. Das gilt zum Beispiel für das, was der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunther Pleuger am 31. August gegenüber dem Deutschlandfunk sagte: Er finde die Darlegungen der USA zum Giftgaseinsatz in Syrien nicht überzeugend. Es seien keine Beweise vorgelegt worden, dagegen nur gesagt worden, dass es überzeugende Beweise gebe. Pleuger fühle sich an die Situation vor dem Irak-Krieg erinnert.

Erinnert sei in dem Zusammenhang daran, dass die UN-Experten unter Leitung von Ake Sellström eigentlich die Vorwürfe der syrischen Regierung untersuchen sollten, dass im März 2013 u.a. bei Khan al-Assal nahe Aleppo Chemiewaffen durch die "Rebellen" eingesetzt worden seien. Das geriet durch die Ereignisse am 21. August anscheinend ebenso in Vergessenheit wie die Tatsache, dass die „Rebellen“ mit einem Angriff auf Khan Al-Assal verhinderten, dass die UN-Inspekteure sich dort ein Bild über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz machen können, wie u.a. die junge Welt am 26. Juli berichtete. Der Ort wurde von den Regierungs-Gegnern erobert, der Zugang unmöglich gemacht und bei einem mutmaßlichen Massaker Zeugen ersschossen, wie u.a. RIA Novosti am 29. Juli berichtete. Sebastian Range hatte u.a. am 1. August 2013 in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund darauf aufmerksam gemacht.

Ich befürchte, dass die USA tatsächlich mit einem „begrenzten Militärschlag“ offen in den Krieg gegen Syrien eintreten, auch ohne "kriegsmüdes" Großbritannien. Frankreich ist ja noch an ihrer Seite. Das wurde zu lange real vorbereitet durch Truppen- und Waffenverlagerungen an die Grenzen Syriens und vor dessen Küste, lange vor dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz, sowie propagandistisch angekündigt. Jetzt auf einen solchen Angriff zu verzichten, hieße, die Ergebnisse der UN-Untersuchungen abzuwarten und den verschiedenen Aufrufen zu einer diplomatischen Lösung zu folgen. Das dürfte für Obama und die Kriegstreiber hinter ihm nicht in Frage kommen, denn sie sorgen sich ja zu allererst darum, ihr martialisches Gesicht nicht zu verlieren und dass irgendjemand auf dieser Welt die Stärke der USA in Frage stellt. Und ein solcher Verzicht würde die Bodentruppen des Westens und seiner Verbündeten, die „Rebellen“ verschiedenster Provinienz und Ausrichtung in Syrien, im Stich lassen.

Obama wird sich wahrscheinlich auch nicht von einem pikanten historischen Fakt abhalten lassen: Dass der zu erwartende Angriff samt seiner Begründung fast auf den Tag genau 74 Jahre nach dem mit der Gleiwitz-Lüge begründeten Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen beginnt. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen. Und von nun an wird Bombe mit Bombe vergolten.", hieß es damals aus deutschen Volksempfängern. Der 1. September wird seit dem als "Weltfriedenstag" bzw. "Antikriegstag" begangen. Ungeachtet dessen wird es in den nächsten Tagen heißen, dass die USA den Giftgasangriff vergelten, die eigenen Interessen verteidigen und den internationalen Frieden sichern müssen und gar nicht anders können. Zu oft wurde das schon vorher verkündet, als dass etwas anderes zu erwarten ist. Das ist ein weiteres Mal Anlass an historische Vorgänger des Kriegsnobelpreisträgers, der den US-Präsidenten geben darf, zu erinnern. 1918 hatte der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperialismus" eine Vorlage geliefert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach der Dokumentensammlung "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).

Obama und die Kriegstreiber hinter ihm und an seiner Seite lassen sich auch nicht von Hinweisen beeindrucken, die ihrer Version des Geschehens vom 21. August widersprechen. Zu solchen Hinweisen gehört u.a., dass laut der russischen Nachrictenagentur RIA Novosti vom 28. August Syrien den UN-Inspekteuren Beweise dafür vorgelegt hat, dass die syrische Armee keine chemischen Kampfstoffe angewendet hatten. Nicht die syrische Regierungsarmee, sondern die Oppositionskämpfer hätten nach russischen Angaben am Mittwoch nahe Damaskus eine Rakete mit unbekanntem chemischem Giftstoff eingesetzt, meldete die Nachrichtenagentur am 21. August. „Die selbstgemachte Rakete wurde am frühen Mittwochmorgen von den Stellungen der Regimegegner aus abgefeuert worden“, erklärte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Die österreichische Zeitung Der Standard berichetete am 26. August, dass die bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff eingesetzten Geschosse, von denen einige nicht explodierten, wie „Marke Eigenbau“ gewirkt hätten. „Warum die Armee, die über Scud-Raketen aus sowjetischer und nordkoreanischer Produktion verfügt, improvisierte Waffen eingesetzt haben soll, bleibt allerdings ein Rätsel“, so die Zeitung. Ein kurdischer Ingenieur wies in seinem Blog daraufhin, dass nach Analyse von Fotos der Blindgänger diese darauf hindeuten, dass sie aus nördlicher Richtung kamen. Die beschuldigte Einheit der syrischen Armee sei aber im Süden von Damaskus stationiert. In die gleiche Richtung weist ein Bericht der libanesischen Zeitung As-Safir vom 23. August 2013, nach dem Russland dem UN-Sicherheitsrat während der Dringlichkeitssitzung am 21. August Satellitenbilder vorgelegt hat, aus denen hervorgeht, daß nicht die syrische Armee, sondern islamistische Freischärler mutmaßlich das Giftgas eingesetzt haben. Danach soll der Angriff aus einem Gebiet erfolgt sein, der von der Gruppe Liwa Al-Islam (Banner des Islam) kontrolliert werde. Die Raketen seien von den Terroristen selbst gebaut worden und hätten chemische Kampfstoffe transportiert.

Der russische Sicherheitsexperte Wladimir Sotnikow vermutet islamistische Gruppen wie die „Dschabhat al-Nusra“ hinter dem Giftgasangriff, so RIA Novosti am 23. August. Das wird u.a. gestützt durch Berichte wie dem des Onlinejournals Mintpress News vom 29. August, dem zu Folge selbst "Rebellen" in der betroffenen Gegend von Damaskus und deren Bewohner bestätigen, dass es nicht die Armee war, sondern von Saudi-Arabien unterstützte Gruppen. Weitere Indizien für eine mögliche Täterschaft von „Rebellen“-Gruppen hatte u.a. ein Blogger am 24. August zusammengetragen und veröffentlicht.

Aber wie geschrieben: Das wird die US-Administration nicht beeindrucken, wie es das bisher nicht tat. Auch das Völkerrecht wird sie nicht abhalten, selbst nicht, dass Obama-Vorgänger James Carter am 30. August warnte: „Eine militärische Strafaktion ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates oder breite Unterstützung aus der NATO und der Arabischen Liga wäre nach dem internationalen Recht illegal und würde den Verlauf des Krieges wahrscheinlich nicht verändern.“ Nein, die USA haben sich in eine Lage verrannt, aus der sie sich aus ihrer Sicht nur ein weiteres Mal durch Marschflugkörper und Bomben auf einen anderen souveränen Staat und vollwertiges UNO-Mitglied befreien können. Denn der von ihnen mit angeheizte Krieg in und gegen Syrien berührt ja „Schlüsselinteressen“ der USA, wie Obama am 23. August in einem Interview erklärt hatte. Und niemand wird sie daran hindern, zum Einen wegen fehlender militärischer Möglichkeiten, zum Anderen weil niemand einen neuen Weltkrieg auslösen will. Es könnte sogar am "Weltfriedenstag" passieren: „Arabische Diplomaten rechnen derweilen nach Angaben der kuwaitischen Zeitung Al-Kabas mit einem Militärschlag spätestens am Sonntag“, berichtete u.a. die Augsburger-Allgemeine am 31. August.

aktualisiert: 16:07 Uhr