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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 26. August 2013

Kriegstreiber setzen gegen Syrien bewährtes Drehbuch um

Die Reaktionen des Westens und seiner Verbündeten auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien folgen einem bekannten Muster. Das macht es nicht besser.

Die westlichen Kriegstreiber machen weiter mobil und stützen sich dabei auf die unbewiesenen Vorwürfe gegen die syrische Armee wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes am 21. August 2013. US-Präsident Barack Obama hat seine vermeintliche Zurückhaltung aufgegeben und ist bereit, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien auch ohne die UNO Syrien anzugreifen, wie die Medien am 26. August 2013 meldeten. Sie lassen sich von nichts und niemand beirren. Natürlich erst Recht nicht von der Bemerkung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im Interview mit der russischen Zeitung Iswestija, der Vorwurf des Giftgaseinsatzes gegen die syrische Armee stelle „eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes“ dar. In dem am 26. August 2013 veröffentlichten Interview sagte Assad: „Wir werden beschuldigt, die Armee habe C-Waffen in einer Region eingesetzt, die angeblich von Regimegegnern kontrolliert wird. In Wirklichkeit aber gibt es in dieser Region keine klare Frontlinie zwischen der Armee und den Regimegegnern. Wie kann denn ein Staat C-Waffen beziehungsweise beliebige andere Massenvernichtungswaffen in einer Region einsetzen, wo sich seine eigenen Truppen befinden? Dies widerspricht jeder Logik.“ Es sei absurd: „Zunächst werden Anschuldigungen erhoben und erst dann Beweise gesammelt“.

Was tatsächlich absurd und wider jede Vernunft wirkt, folgt aber der Logik eines Drehbuches der westlichen Kriegstreiber und ihrer Verbündeten, das ich in einem Beitrag für Heft 7/2012 der Zeitschrift Ossietzky, erschienen am 31. März 2012, beschrieben habe. Aus aktuellem Anlass muss ich daraus zitieren: „Das klare Muster, je nach Bedarf in Details abgewandelt und angepaßt: Ein potentieller oder latenter Konflikt in dem »Schurkenstaat« (mit meist ethnisierten sozialen Ursachen) wird von westlichen Staaten angeheizt, indem eine Seite mit verschiedensten Mitteln bis hin zu Waffen und Ausbildung unterstützt wird. Das geschieht auch, indem die unterstützte Oppositionsgruppe unerfüllbare Maximalforderungen aufstellt. Anfänglich berechtigte soziale Proteste »entwickeln« sich mit Hilfe von außen aktiv zu Demonstrationen und Aufständen, die nur noch eine Forderung kennen: den Sturz der Regierung oder des jeweiligen »Diktators«. Gleichzeitig erhält die erwartungsgemäß schwächere Seite nicht minder übertriebene Versprechungen aus dem Westen, was bei ihrem »Sieg« alles für sie herausspringt. Dazu gehört, jegliche Dialog- und Verhandlungsangebote abzulehnen oder nur pro forma anzunehmen. Wie die Konflikte angeheizt werden und wer für ihren dann erwartbaren gewaltsamen Ausbruch entscheidend mitverantwortlich ist, das zeigte Jugoslawien seit 1990 samt NATO-Krieg gegen dieses Land. Wie das derzeit abläuft, hat kürzlich Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in seiner Analyse »Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt« beschrieben.

Warnungen vor diesem Mechanismus und seinen Folgen bleiben ungehört. Die Gewalt der einen Seite wird verschwiegen, die der anderen überhöht und überdimensioniert. Und so machen die westlichen Politiker und Medien im Fall Syrien aus dem Kampf gegen bewaffnete »Rebellen« das Vorgehen der Armee gegen »die Opposition«. Die erwartungsgemäßen Reaktionen der angegriffenen Seite sowie die absehbaren Folgen und unbeteiligten Opfer dienen dann dazu, diese Seite zu dämonisieren. Spiegel online präsentiert den syrischen Präsidenten unter anderem als Teufel, der das Land zur »Hölle« macht. Auch das Muster ist bekannt. So erging es Slobodan Milosevic, Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi. Ohne moralische Zustimmung der eigenen Bevölkerung trauen sich die westlichen Brandstifter nicht, die von ihnen gelegten Brände ausgerechnet mit Bomben zu löschen. Die Propagandamaschinerie, die gegen Syrien eingesetzt wird, ist erprobt und bekannt. Andreas Elter beschreibt sie in seinem Buch »Die Kriegsverkäufer: Geschichte der US-Propaganda 1917–2005«, Mira Beham in »Kriegstrommeln. Medien, Krieg und Politik«, Jörg Becker und Mira Beham in »Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod«, John R. MacArthur in »Schlacht der Lügen« oder Norman Solomon und Reese Erlich in »Angriffsziel Irak. Wie die Medien uns den Krieg verkaufen«. Das immer gleiche Drehbuch funktioniert in erschreckender Weise immer wieder. Die wenigen Stimmen der Vernunft kommen gegen den Einheitsbrei der Konzernmedien nicht an.

Mit der sich immer schneller drehenden Gewaltspirale steigt die Zahl der zivilen Opfer. Diese dienen dazu, den bekannten Interventionsmechanismus in Gang zu setzen: Maximalforderungen des Westens an die »Schurken«-Seite, Sanktionen, Schutzzonen, Flugverbot, Aufmarsch von Truppen und Waffen, Zuschlagen auf Grund eines schlimmen Ereignisses oder einer Greueltat in Folge des Konfliktes ... Nicht immer schickt der Westen neben den eigenen Bomben und Marschflugkörpern auch eigene Soldaten in den Krieg. Diese Aufgabe übernehmen gern auch Verbündete des Westens mit eigenen Interessen. Im Fall Syrien stehen unter anderem Saudi-Arabien, Katar und die Türkei längst bereit und sind auch schon aktiv. Was Assad dann blüht, das wurde an Milosevic und Gaddafi vorexerziert. Das Leid derjenigen, die zu Opfern dieser Gewaltspirale werden, ist denen, die dafür verantwortlich sind, auch im Fall Syrien egal. Sie interessieren nur als Propaganda-Argument bei der Kriegshetze.“

Leider sehe ich keinen Grund, an dem Text irgendetwas zu ändern. Auch die jüngsten Ereignisse bestätigen dieses Drehbuch derjenigen, die noch jeden ihrer bisherigen Kriege mit widerlegten Lügen begründeten. Und so kommt die vermeintliche Kurswende von US-Präsident Obama alles andere als überraschend. Die Kriegstreiber haben darauf hingearbeitet, worauf ich mehrmals aufmerksam gemacht habe. Dazu gehören auch die veröffentlichten Pläne des US-Generalstabes für einen Militärschlag gegen Syrien und Studien, wie einfach sich die syrische Luftwaffe und Luftverteidigung ausschalten lasse. Das war nicht nur eine Einladung an die „Rebellen“, für ein Ereignis zu sorgen, mit dem gerechtfertigt werden kann, die Pläne umzusetzen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow gehörte zu den wenigen auf der internationalen Bühne, die darauf hinwiesen, dass damit die Bemühungen um eine friedliche Lösung unmöglich gemacht werden.

Jakob Augstein meinte bei Spiegel online am 26. August 2013: „Aber niemand glaubt im Ernst, der Westen sei willens oder in der Lage mit Panzern und Bomben in das riesige Syrien einzufallen.“ Während ich seiner Forderung „Finger weg vom Abzug“ zustimme, halte ich seine Einschätzung für einen Irrtum bzw. befürchte, dass er einen Irrglauben beschreibt. Das nicht nur, weil die Kriegstreiber bisher vor noch keiner Lüge zurückschreckten. In Syrien droht, dass das Muster aus dem Krieg gegen Libyen und Muammar al-Gaddafi wiederholt wird: Die NATO als Luftwaffe und die „Rebellen“, geführt von Spezialeinheiten des Westens und seiner Verbündeten, als Bodentruppen. Sie eint von Anfang an ein Ziel: Regimewechsel in Damaskus, notfalls mit allen Mitteln. Mir ist nichts bekannt, dass es da einen Kurswechsel des Westens gegeben hätte. Sie haben nichts getan bisher, was davon künden könnte, bei aller behaupteten Bereitschaft für eine friedliche Lösung. Selbst die schloss immer den Regimewechsel ein. An diesem arbeitet auch die Bundesregierung unter Angela Merkel aktiv mit (siehe hier und hier), die jetzt wahrscheinlich dem Wahlkampf geschuldet verkünden ließ, gegen eine militärische Lösung zu sein. An den unbewiesenen Vorwürfen, die syrische Armee habe angeblich das Giftgas am 21. August 2013 eingesetzt, hat auch auch Merkel wenig Zweifel.

Auf einen weiteren möglichen Beleg, dass die Vorwürfe falsch sind, machte die österreichische Zeitung Der Standard am 26. August 2013 aufmerksam: Die bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff eingesetzten Geschosse, von denen einige nicht explodierten, wirkten wie Marke Eigenbau. „Warum die Armee, die über Scud-Raketen aus sowjetischer und nordkoreanischer Produktion verfügt, improvisierte Waffen eingesetzt haben soll, bleibt allerdings ein Rätsel“, so die Zeitung. Sie verweist auf eine Recherche des auf Chemiewaffen und den syrischen Bürgerkrieg spezialisierten Bloggers "Brown Moses", der zu Folge die Geschosse aus Stellungen der syrischen Armee gekommen  sein könnten. In dem Blog wird aber auf einen Text eines kurdischen Ingenieurs hingewiesen, dass nach Analyse von Fotos der Blindgänger diese darauf hindeuten, dass sie aus nördlicher Richtung kamen. Die beschuldigte Einheit der syrischen Armee sei aber im Süden von Damaskus stationiert. In die gleiche Richtung weist ein Bericht der libanesischen Zeitung As-Safir vom 23. August 2013, nach dem Russland dem UN-Sicherheitsrat während der Dringlichkeitssitzung am 21. August Satellitenbilder vorgelegt hat, aus denen hervorgeht, daß nicht die syrische Armee, sondern islamistische Freischärler mutmaßlich das Giftgas eingesetzt haben. Danach soll der Angriff aus einem Gebiet erfolgt sein, der von der Gruppe Liwa Al-Islam (Banner des Islam) kontrolliert werde. Die Raketen seien von den Terroristen selbst gebaut worden und hätten chemische Kampfstoffe transportiert.

In der österreichischen Zeitung Der Standard widerlegte der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp am 26. August 2013 die Behauptung des britischen Außenministers William Hague und der US-Regierung, die Bereitschaft der syrischen Regierung, die UN-Inspektoren zum Tatort vorzulassen, komme zu spät und ein Chemiewaffeneinsatz lasse sich nun nicht mehr nachweisen. „Sarin etwa – jene Chemiewaffe, über deren Einsatz im aktuellen Fall spekuliert wird – sei durch ‚charakteristische Spuren‘ im Blut von Opfern meist noch Wochen nach einem Einsatz nachweisbar." Trapp meinte, durch die Angriffe der syrischen Armee auf das von „Rebellen“ gehaltene Gebiet ließen sich die Spuren nicht verwischen: "Natürlich kann durch das Bombardement etwas verlorengehen, es sollte aber in jedem Fall noch genug vorhanden sein." Auch andere Kampfstoffe als Sarin seien „aller Wahrscheinlichkeit nach“ noch nachweisbar: "Wenn Sie einen Einschlagkrater finden, dann können Sie auch feststellen, was da verwendet wurde."

All das wird die westlichen Kriegstreiber und ihre Verbündeten nicht stoppen können, befürchte ich. Ob es Russland und China mit ihren Warnungen an den Westen das vermögen, bezweifle ich. Wie sollten sie denn auf einen US-Militärschlag gegen Syrien reagieren, ohne einen größeren Krieg auszulösen? Oft schon haben die USA und ihre willigen Mitläufer ungestraft das Völkerrecht mißachtet und mit Bomben und Marschflugkörpern zerstört und das mit Lügen begründet. Niemand hielt sie auf oder stellte sich ihnen entgegen, niemand war dazu in der Lage. Schon warnte Venezuelas Präsident Nicolas Maduro vor einem Weltkrieg.

Mir bleibt nur ein weiteres Mal zu hoffen, dass ich mich irre mit meinen Befürchtungen und das tatsächlich die Vernunft die Oberhand behält.

Text aktualisiert am 27.8.2013, 2:46 Uhr