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Freitag, 23. August 2013

Syrien: Kriegstreiber machen mobil und lassen kämpfen

Die Kriegshetze gegen Syrien nimmt nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz zu, ohne Beweise gegen die syrische Armee. Unterdessen kämpfen "Rebellen" unter fremden Kommando. (überarbeitete Fassung des Textes "Hat die Intervention begonnen?" von 15:25 Uhr)

Die politischen Kriegstreiber des Westens und seiner Verbündeten rufen nach einem Militärschlag gegen die syrische Armee, wie u.a. die junge Welt am 23. August 2013 berichtete. Ohne jegliche entsprechende Beweise begründen sie das mit dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August 2013 in einem Vorort von Damaskus. Sie machen die syrische Armee dafür verantwortlich. Die medialen Kriegstreiber wie die von Spiegel online kritisieren dabei u.a. US-Präsident Barack Obama für seine bisherige Weigerung, dem Wunsch der "Rebellen" nach einem militärischen Eingreifen der USA nachzukommen. Dem "Präsident für Zaudern und Zögern" (Spiegel online) versucht unterdessen Republikaner John McCain Druck zu machen. Dem Schweizer Tages-Anzeiger zu Folge sagte McCain in einem TV-Interview am 22. August 2013, er sei überzeugt, dass Berichte der syrischen Opposition zuträfen und das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe. Er fordert deshalb Bombenabwürfe durch die US-Luftwaffe.

Unterdessen machte ein Bericht der französischen Zeitung Le Figaro vom 22. August 2013 darauf aufmerksam, dass die westlichen Kriegstreiber und ihre Verbündeten die "Rebellen" nicht nur kämpfen lassen, sondern diese auch kommandieren und führen. Der Zeitung zu Folge sind seit dem 17. August 2013 "Rebellen" unter jordanischem, israelischem und US-amerikanischem Kommando im Süden über die Grenze zwischen Jordanien und Syrien gekommen und auf dem Weg nach Damaskus unterwegs. Diese Kämpfer gehören zu denen, die seit einiger Zeit vom Westen und seinen Verbündeten in Jordanien ausgebildet werden und angeblich dafür sorgen sollen, nicht nur die syrische Armee zu bekämpfen und den angestrebten Regimewechsel endlich zu erreichen, sondern dabei auch die islamistischen Gruppen zurückzudrängen.

Die Zeitung hält es für möglich, dass der Vormarsch der von ausländischen Militärs und Spezialkräften geführten "Rebellen" der Grund sein könnte, warum die syrische Armee für den Giftgaseinsatz verantwortlich sein könnte. Laut David Rigoulet-Roze vom Französischen Institut für Strategische Analysen (IFAS) hätten sie den Stadtrand von Damaskus erreicht und dabei  den Bereich, aus dem die mutmaßlichen Giftgasopfer berichtet wurden. Der Bericht erinnerte daran, dass der Sprecher des syrischen Außenministeriums im Juli 2012 öffentlich erklärte, dass die mutmaßlich bei der syrischen Armee vorhandenen chemischen Waffen in Syrien nicht eingesetzt würde, "außer im Falle einer Aggression von außen." "Das Eindringen von ausländischen Agenten im Süden, zum Beispiel ..." könnte als solche Aggression gewertet werden, fügt die Zeitung hinzu.

Solche Vermutungen ignorieren ebenso, dass es bisher keine Beweise für einen Giftgaseinsatz durch die syrische Armee, aus welchem Grund auch immer, gibt. Das Gegenteil ist der Fall, wie u.a. die österreichische Zeitung Die Presse am 23. August 2013 feststellte. "Mit Sicherheit ist es kein konventioneller militärischer Schlag mit Chemiewaffen", zitiert das Blatt Gwyn Winfield, Chemiewaffenexpertin von CBRNeWorld, die auf Bedrohungsszenarien spezialisiert ist. Die weit über 100 vorliegenden Videos seien keine Beweise. „Die Symptome, die bei den Menschen zu beobachten sind, weisen nicht auf den Einsatz von Sarin hin", so Winfield. Die Zeitung weiter: "Nicht anders urteilt der Spezialist Steve Johnson. 'Wäre es Sarin oder ein anderes hoch tödliches Nervengas, müsste sich das medizinische Personal kontaminieren. Aber das ist offensichtlich nicht der Fall.' Dan Kaszeta, Ex-Offizier des US-Corps für Chemiewaffen mit 22-jähriger Berufserfahrung, verweist auf einen weiteren wichtigen Punkt. 'Einige der Opfer mögen Symptome von Nervengas haben, aber es fehlen weitere Indikatoren.'" Neben von der Polizei gegen Demonstranten eingesetzten Gasen könnte es sich auch um "ein selbst fabriziertes Nervengas mit weit weniger tödlicher Wirkung und Ausbreitung als Sarin" handeln, gibt Die Presse die Experten wieder. Die Zeitung verweist auf von ihr gefundene weiße Plastikgranate mit Gas bei "Rebellen" in Aleppo, die diese aus Armeelagern erbeutet hätten und die bei den bisherigen mutmaßlichen Giftgasvorfällen eine Rolle spielten.  Interessanterweise, aber nicht überraschend, ist in der ganzen aktuellen Berichterstattung über den mutmaßlichen Giftgaseinatz bei Damaskus kein bzw. kaum ein Hinweis auf die vorherigen Informationen über Giftgas in den Händen der "Rebellen" zu finden, auf die ich auch schon hingewiesen habe, siehe hier.

Der Mainzer Nahost-Wissenschaftler Günther Meyer geht weiter davon aus, dass die "Rebellen" das Giftgas eingesetzt haben. Am 22. August 2013 sagte er in SWR1 Rheinland-Pfalz: "Was wir hier erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen Massenmord dem Regime anzulasten und damit die USA unter Druck zu setzen, hier einzugreifen." Gerade jetzt, wo die UN-Inspektoren im Land seien, mache ein von Assad verübter Giftgasangriff überhaupt keinen Sinn. Den UN-Einsatz nannte Meyer "ein riesiges politisches Theater". "Der Auftrag dieser Inspektoren zielt nur darauf ab festzustellen, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, aber nicht von wem sie eingesetzt worden sind."

Zum Thema gehört auch der Hinweis auf das, was  RIA Novosti am 19. Juli 2013 u.a. meldete: "Kürzlich kam heraus, dass Großbritannien nicht eindeutig klassifizierbare Substanzen nach Syrien geschickt hatte, mit denen chemische Kampstoffe hergestellt werden können. Nach Angaben des britischen Parlamentsausschusses für Waffenexporte soll es sich um Natriumfluorid handeln. Was mit dieser Substanz in Syrien in Wirklichkeit angestellt wird, konnte nicht festgestellt werden."
Aber die britische Regierung geht davon aus, dass Assad-loyale Kräfte hinter dem mutmaßlichen Giftgaseinasatz stecken, erklärte Außenminister William Hague am Freitag laut Spiegel online.
Bei RIA Novosti ist zu lesen: "Der russische Sicherheitsexperte Wladimir Sotnikow ist ebenfalls der Ansicht, dass Assads Gegner nicht hinter dem Giftgasangriff stehen. 'Die Opposition, die zunehmend mehr Finanz- und Militärhilfe vom Westen bekommt, hätte die Weltgemeinschaft kaum provoziert, insbesondere während des Besuchs der Beobachter', sagte der Experte. Auch die syrische Regierung sei kaum für die Aktion verantwortlich. Es könne sich um Islamisten handeln, beispielsweise die Gruppierung 'Dschabhat al-Nusra'.
Falls dies tatsächlich stimmt, rückt ein Militäreinsatz näher."

Lutz Herden von der Wochenzeitung Freitag hat am heutigen 23. August 2013 einen interessanten Beitrag zum Thema "Eingreifen für wen?" veröffentlicht. Darin schreibt er u.a.: "Was sollte die syrische Führung veranlassen, mit Chemiewaffen zu kämpfen, wenn ihr die Chemiewaffen-Inspektoren der UN auf die Finger sehen können? Oder reizt sie gerade das? Wäre es so, müsste man in Damaskus einer tollkühnen, zu guter Letzt selbstmörderischen Obsession verfallen sein: Austesten, ob der US-Präsident die „rote Linie“ überschreitet, wenn die Assad-Streitkräfte dasselbe durch den Einsatz von Sarin, Senfgas oder VX-Kampfstoff tun? Das ist schwer zu glauben – und wenn es so wäre, noch schwerer zu fassen."