Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 4. August 2013

Syrien: Kriegspläne, Brandstifter und Geiselnahmen

Ein weiteres Nachrichten-Mosaik zum Krieg gegen und in Syrien und dessen Hintergründe:

• Die Interventionspläne gegen Syrien bleiben weiter auf dem Tisch der westlichen Kriegstreiber. Darauf machte RIA Novosti am 3. August 2013 aufmerksam und verwies dabei auf eine aktuelle Studie des Ex-US-Militärs Christopher Harmer. In dem am 31. Juli 2013 veröffentlichten Material schreibt Harmer, dass drei Schiffe und 24 Kampfflugzeuge der USA ausreichen würden, um die syrische Luftwaffe so zu treffen, dass sie nicht mehr gegen die "Rebellen" agieren könne. "Da US-amerikanische Präzisionswaffen eine größere Reichweite haben als die syrische Luftabwehr, ist es gar nicht nötig, diese zu vernichten. Ein eingeschränkter Schlag, der die syrische Luftwaffe um die Möglichkeit bringt, die drei wichtigsten Funktionen zu erfüllen, sollte die Infrastruktur und unmittelbar Flugzeuge zum Ziel haben. Weitere Angriffe würden garantieren, dass die Luftwaffe ihr Potential nicht mehr wird wiederherstellen können", meint der Ex-Militär. „Die Studie wurde vor dem Hintergrund von Gegensätzen zwischen dem Weißen Haus und Kongressabgeordneten hinsichtlich einer möglichen Einmischung der USA in den Syrien-Konflikt veröffentlicht“, stellte RIA Novosti fest.

Meldungen vom 3. August 2013 zu Folge sind bei einem Angriff syrischer Kampfflugzeuge an der Grenze zwischen Syrien und Libanon neun Flüchtlinge getötet und mehrere verletzt worden. Erste Angriffe der syrischen Armee auf „Rebellen“ in derselben Region im Grenzgebiet wurden im März 2013 gemeldet. Damals hieß es noch von Vertretern der libanesischen Armee, dass unklar sei, ob tatsächlich libanesisches Gebiet getroffen worden sei oder ob die Einschläge auf syrischer Seite erfolgt seien. Aus dem Norden Libanons werden seit langem Waffen und „Rebellen“ nach Syrien eingeschleust, wie u.a. RIA Novosti am 2. September 2012 berichtete.

• Der Westen ist in Syrien „Brandstifter einer Katastrophe“. Das war in einem Beitrag des Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel in der Online-Ausgabe der FAZ am 2. August 2013 zu lesen. "Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg", stellte Merkel fest. Die führenden westlichen Staaten hätten "schwere Schuld auf sich geladen", weil sie die Wandlung der anfänglichen Proteste in Syrien im Frühjahr 2011  "zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben" haben. "Mehr als hunderttausend Menschen, darunter Zehntausende Zivilisten, haben diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt." Die westliche Einmischung in Syrien sei "eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren ‚demokratischer Interventionismus‘ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft." Im Unterschied zum Irak erscheine die indirekte Intervention in Syrien als "mildere Form des Eingriffs", da für den Regimewechsel "Rebellen" im Land selbst von außen aufgerüstet "- und freilich auch angestiftet –" wurden und werden. Merkel bezeichnet das aber als "die verwerflichste Spielart", weil sie nicht nur das Töten und das Getötetwerden anderen überlässt, sondern vor allem dabei "die in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg". Der Wissenschaftler bezeichnet hunderttausend Tote als "viel zu hohen Preis für eine erfolgreiche demokratische Revolution". "Für eine erfolglose sind sie eine politische, ethische, menschliche Katastrophe." Merkel glaubt nicht, dass die künftige Geschichtsschreibung den Westen vom Vorwurf der Mitschuld daran freisprechen wird.
Der Beitrag bestätigt, was ich am 25. Juli 2013 in einem Kommentar auf freitag.de zum wiederholten Male festgestellt hatte: "Der syrische Konflikt mit seinen sozialen und politischen Ursachen sowie die verständlichen Wünsche in der syrischen Bevölkerung nach politischen und sozialen Veränderungen sind keine Rechtfertigung für den von außen geschürten und finanzierten Krieg, der nur dem Ziel dient, Bashar al-Assad zu stürzen und das Land dem westlichen Einfluss wieder voll unterzuordnen und unter Kontrolle zu bringen, auch nach dem Prinzip 'Teile und herrsche'."
In einem Text in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Zenith, veröffentlicht am 1. August 2013, setzte sich der Ex-Diplomat Gerhard Fulda am Beispiel Libyens und Syriens mit dem Konzept der „Schutzverantwortung“ („responsibility to protect“) auseinander. Er stellt fest: „…für das Ziel, eine Regierung zu stürzen, kann man sich auf diese Grundsätze bisher überhaupt nicht berufen.“

• Einer der Verbündeten des Westen und Haupt-Brandtsifter in Syrien, Saudi-Arabien, hat am 31. Juli 2013 seinen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan nach Moskau geschickt. Die libanesische Zeitung As-Safir wertete das in einem Beitrag vom 2. August 2013 als Zeichen für eine veränderte saudische Haltung, während Russland weiter Syrien unterstütze. Saudi-Arabien hatte Russland bisher sogar vorgeworfen, einen „Völkermord“ in Syrien zu unterstützen. Nebenbei bemerkt: Auch der israelische Vize-Premier Schaul Mofas sah schon im Juni 2012 einen „Völkermord“ im Nachbarland, der nur durch eine direkte Intervention gestoppt werden könne. Zurück zu Prinz Bandar in Moskau: Der „CIA-Favorit“, wie ihn die israelische Zeitung Haaretz nannte, suchte laut As-Safir einen Ausweg für die saudische Führung angesichts der Weigerung der westlichen Regierungen, die „Rebellen“ in Syrien direkt zu bewaffnen. Den Job erledigen bisher Saudi-Arabien, Katar und andere für die westlichen Regimewechsler. Bandars Besuch wird von der libanesischen Zeitung auch als Eingeständnis der Saudis gewertet, dass die syrische Armee die Kontrolle über die wichtigste Städte und Regionen des Landes zurückerobern kann.
Dass der saudische Geheimdienstchef neben US-Politikern zu den Haupt-Brandstiftern gegen Syrien gehört, darauf hatte Seymour Hersh schon 2007 hingewiesen. Jens Berger hatte den Beitrag aus dem New Yorker vom 5. März 2007 ins Deutsche übersetzt.

• Auf ein Massaker Ende Juli in dem syrischen Ort Khan al-Assal, einem Vorort von Aleppo,  machte Sebastian Range am 1. August 2013 in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund aufmerksam. Er wies daraufhin, dass die UN-Kontrolleure den Ort wegen eines vermeintlichen Chemiewaffeneinsatzes besuchen wollten, was aber durch eine „Rebellen“-Offensive verhindert wurde. Den geplanten Besuch hätten die bundesdeutschen Mainstream-Medien gemeldet, aber nicht das Massaker an Zivilisten und gefangenengenommenen Soldaten der syrischen Armee. „Das dürfte zweierlei Gründe haben“, vermutet Range. „Zum einen stehen die Rebellen zweifelsfrei als Urheber des Verbrechens fest. Schließlich haben sie ihre Taten gefilmt und ins Internet gestellt.“ Die  ARD hatte am 29. Juli 2013 eine Dokumentation („Wie Syrien stirbt“) gesendet. Darin seien die selben Terrorgruppen als sympathische Freiheitskämpfer dargestellt worden, so Range, die am Wochenende zuvor wahrscheinlich an der Offensive gegen Khan Al-Assal beteiligt waren. „Es erscheint daher verständlich, wenn die Tagesschau auf ihrer Webseite von dem Verbrechen nicht spricht, das die ARD-Doku als ein Machwerk einseitiger Kriegspropaganda entlarven würde.“ Der zweite Grund, warum das Massaker bislang keinerlei Erwähnung in den Mainstream-Medien gefunden hat, könne darin liegen, dass es möglicherweise mit dem Giftgas-Einsatz vom März zusammen hängt. „Denn der militärstrategische Nutzen der Operation der Rebellen, die bei der Eroberung selbst einen hohen Blutzoll gezahlt haben sollen, dürfte begrenzt sein.“ Schwerwiegender sind laut Range die Auswirkungen auf die UN-Untersuchung. „Solange die Ortschaft nicht von der syrischen Armee zurück erobert wird, die sich dort gerade schwere Gefechte mit den terroristischen Aufständischen liefert, kann die Sicherheit der UN-Inspekteure nicht gewährleistet werden. Eine Untersuchung vor Ort ist solange ausgeschlossen.“

• Bei einem Raketen-Angriff der „Rebellen“ auf von syrischen Armee kontrollierte Stadtteile von Homs sollen mindestens 40 Menschen getötet und 120 verletzt worden seien, berichtete u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 1. August 2013. Bei dem Angriff sollen Waffenlager der Armee getroffen worden sein. Einen Tag später warnte die UNO-Kinderhilfsorganisation UNICEF, dass in der umkämpften Stadt rund 400.000 Menschen in dem Stadtteil al-Waer eingeschlossen seien. Gerade die Situation von Frauen und Kindern verschlechtere sich immer schneller. In der Gegend eingerichtete neue Kontrollposten würden die Versorgung der eingeschlossenen Menschen  mit Hilfslieferungen verschlechtern. Wer diese Posten eingerichtet hat, wurde von UNICEF und den Medien, die die Meldung aufgriffen, nicht erwähnt. Bei Spiegel online wurde daraufhin hingewiesen, dass in den letzten Tagen immer mehr Stadtteile von Homs von der syrischen Armee zurückerobert wurden. Meldungen von März dieses Jahres berichteten, dass der Stadtteil al-Waer von der "Freien Syrischen Armee" (FSA) kontrolliert wird, die dort die Bevölkerung terrorisiere und mobile Kontrollposten eingerichtet habe.
Das Geschehen in Homs erinnert daran, dass die "Rebellen" nicht nur Opfer "produzieren" und Einzelne wie u.a. zwei christliche Bischöfe und jüngst einen italienischen Jesuiten, sondern Hunderttausende als Geiseln für ihre Ziele nehmen. Das belegten Meldungen vom Juli aus Aleppo, denen zu Folge "Rebellen" Lebensmittellieferungen an zwei Millionen Menschen in den von der syrischen Regierung gehaltenen Vierteln der Stadt blockierten. "Einige Rebellengruppen setzen zunehmend darauf, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten militärisch Druck auf die Zivilbevölkerung auszuüben", gab u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 10. Juli 2013 eine Reuters-Nachricht wieder. „Einer ihrer Kommandeure an der Mittelmeerküste forderte den Beschuss von Wohngebieten, um den Druck auf Assad zu erhöhen.“

• Syrien hat sich mit der UNO darauf geeinigt, dass Experten den vermuteten Einsatz von Chemiewaffen an drei Orten untersuchen dürfen. Die Mission werde "sobald wie möglich nach Syrien reisen, um gleichzeitig drei der berichteten Vorfälle zu untersuchen", zitierte u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 1. August 2013 UN-Sprecher Martin Nesirky. In den Meldungen wurde erneut behauptet, dass die Untersuchungen bisher am „langen Widerstand“ des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gescheitert seien. Wieder wurde weggelassen, dass die syrische Regierung die UN-Chemiewaffeninspektionen nie abgelehnt hatte und nur darauf bestand, bei den Modalitäten mitreden zu können. Das hatte der ständige syrische UN-Botschafter Baschar Dschafari laut RIA Novosti am 30. April 2013 in New York erklärt. Die Regierung Syriens habe Ende März 2013 Ban Ki-moon gebeten, eine Untersuchung in Aleppo durchzuführen, wo die "Rebellen" Kampfstoffe eingesetzt hätten. Doch der UN-Generalsekretär habe "auf Bitte" Großbritanniens und Frankreichs darauf bestanden, dass auch Gerüchte über die Anwendung chemischer Stoffe durch die syrischen Behörden im Dezember 2012 in anderen Regionen des Landes geprüft werden.