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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Samstag, 27. Juli 2013

Syrien: Illusionen, Waffen, Palästinenser und Kurden

Ein weiteres Mosaik aus Nachrichten zum Krieg in und gegen Syrien, das nicht mehr als ein Ausschnitt des Geschehens vermitteln kann.

• Die „Rebellen“ in Syrien haben mit einem Angriff auf den Ort Khan Al-Assal in der Provinz Aleppo verhindert, dass die UN-Inspekteure unter Leitung von Ake Sellstrom sich dort ein Bild über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz machen können. Das berichtete u.a. die junge Welt am 26. Juli 2013. Die UN-Delegation sei am 24. Juli 2013 in Damaskus eingetroffen, eingeladen von der syrischen Regierung, die den „Rebellen“ im März vorwarf, in Khan Al-Assal Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Der Zeitung zu Folge erklärte der syrische Informationsminister, Omran Al-Zoubi,bei einem Besuch an der Universität Moskau, Syrien werde keine chemischen Waffen einsetzen, „weder gegen Syrer noch gegen Israel“.

• Vertreter der vom Westen und dessen arabischen Verbündeten zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ haben bei einem Treffen in New York mit US-Außenminister John Kerry die USA aufgefordert, sich in die Situation in Syrien einzumischen. Das meldete RIA Novosti am 26. Juli 2013 unter Berufung auf eine Reuters-Meldung. Die USA müssten den Aufständischen mit Waffen helfen und sie in der internationalen Arena unterstützen, hätten die Koalitionsvertreter gefordert. Laut Reuters würden bereits Saudi-Arabien, Katar und die Türkei den Gegnern von Bashar al-Assad Waffen liefern. „Die Treue der USA zur militärischen Unterstützung des Obersten Militärrates ist von lebenswichtiger Bedeutung.“, wird der neue Chef  des Bündnisses, Ahmed al-Dscharba, zitiert. „In dieser Woche hatte sich der Befehlshaber der aufständischen Armee General Selim Idriss schon mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande getroffen“, so RIA Novosti. „Das Ziel des Treffens waren wie auch im Fall mit Kerry Versuche, von äußeren Kräften diplomatische und militärische Hilfe zu bekommen.“ Die Situation für die bewaffneten „Rebellen“in Syrien sei ausweglos, habe Al-Dscharba erklärt. „Wir brauchen dringend Handlungen der USA, um die Weltgemeinschaft zu veranlassen, einen Regimewechsel zu fordern.“
Am 18. Juli hatte RIA Novosti berichtet, dass die „Rebellen“ laut US-Außenminister Kerry „bedeutende Waffenlieferungen“ erhalten hätten.

• Die vom US-Generalstab bekannt gegebenen Angriffspläne gegen Syrien verstoßen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegen die Vereinbarung über die Einberufung einer internationalen Syrien-Konferenz, so RIA Novosti am 24. Juli 2013. „Wenn unsere amerikanischen Partner in der Syrien-Frage den Schwerpunkt darauf legen, die Opposition mit Waffen zu beliefern sowie Pläne publik zu machen, an denen allem Anschein nach gearbeitet wird und die Militärschläge gegen Stellungen der syrischen Regierung vorsehen, dann widerspricht das natürlich den Vereinbarungen über die Einberufung einer Konferenz ohne Vorbedingungen“, wurde Lawrow zitiert.

• Hunderte desillusionierte „Rebellen“ nutzen die von den syrischen Behörden versprochene Amnestie und haben ihre Waffen niedergelegt. Das berichtete die britische Zeitung The Telegraph am 23. Juli 2013. Enttäuscht von der islamistischen Wendung der "Revolution" in Syrien, erschöpft nach mehr als zwei Jahren des Konflikts und angesichts der drohenden Niederlage würde eine wachsende Zahl von „Rebellen“ das Amnestieangebot der Regierung annehmen. Ihre Familien würden in Gebiete, die unter Kontrolle der Regierung sind, zurückkehren, weil sie sich dort sicher fühlten. Einer der Desillusionierten, aus Raqqa stammend, sagte der Zeitung: „Ich habe für die Revolution gekämpft, aber jetzt sind die Ideale, für die wir gekämpft haben, verloren gegangen. Meine Stadt wurde von Extremisten erobert, und das Leben dort wurde zu gefährlich. Meine Familie musste in ein Gebiet umziehen, das von der Regierung kontrolliert wird. Assad ist zwar schrecklich, aber die Kräfte, die ihn ablösen könnten, sind noch schlimmer.“ Experten würden jedoch noch keine Anzeichen für einen Massenüberlauf der Oppositionellen zur syrischen Armee sehen, schrieb RIA Novosti am 25. Juli 2013. „Hunderte übergelaufene Kämpfer seien mit der Gesamtzahl der Rebellen nicht zu vergleichen, die auf 50 000 bis 100 000 geschätzt wird. Aus psychologischer Sicht sei das aber ein wichtiger Präzedenzfall.“

• „Wer darauf hofft, ein Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad würde den Krieg in seinem Land beenden, gibt sich Illusionen hin“, stellte ein Beitrag der jungen Welt am 22. Juli 2013 fest. „Der Kampf würde weitergehen, solange eine weltliche Regierung in Damaskus am Ruder ist“, zitierte die Zeitung Muhammad Schalabi, Führer der radikal-islamischen Salafisten in Südjordanien, aus einem Interview mit der arabischen Tageszeitung Al-Hayat. Schalabis Leute seien unter anderem in der südlichen syrischen Provinz Daraa im Einsatz und kämpften an der Seite der berüchtigten Nusra-Front und anderen Gotteskriegern aus dem Irak und den Golfstaaten gegen die Regierungstruppen. „Wir sind nach Syrien gekommen, um nach den Regeln Gottes, des Allmächtigen, zu regieren“, so Schalabi laut junge Welt. Allerdings sei es für die Islamisten schwerer geworden, an den jordanischen Grenzsoldaten vorbeizukommen. Deshalb nähmen viele Kämpfer nun den Umweg über die Türkei. Ankara mache es den Islamisten sehr leicht, über die Grenze ins umkämpfte Aleppo zu kommen.

• Über die Situation der Palästinenser in den zwölf Flüchtlingslagern in Syrien in Folge des Krieges informierte ein Bericht von Karin Leukefeld in der jungen Welt am 20. Juli 2013. Am 17. Dezember 2012 haben danach bewaffnete Gruppen das Palästinenser-Lager in Yarmuk in Damaskus eingenommen, nach außen abgesperrt und zur Kampfzone gemacht. 80 Prozent der rund 800000 palästinensischen und syrischen Einwohner flohen an diesem Tag aus dem Damaszener Stadtteil. Ein palästinensischer Student beschrieb das gegenüber Leukefeld so: „Es war wie in einem Horrorfilm. Tausende Menschen zogen mit dem, was sie zusammenpacken konnten, die Straße entlang und verließen das Lager; Frauen mit Kindern, alte Leute, eine endlose Schlange von Menschen. Wir erlebten zum zweiten Mal die Nakba (Katastrophe) von 1948, als wir aus Palästina vertrieben wurden.“ Von Anfang an habe es unter den etwa 500000 Palästinensern in Syrien verschiedene Meinungen zu dem Konflikt im Land gegeben, wird der Student zitiert. „Eine Meinung war, sich nicht einzumischen, weil die Palästinenser als Flüchtlinge Gäste in Syrien seien. Eine zweite Meinung war, daß die Palästinenser sich einmischen sollten, weil sie seit 1948 in Syrien lebten, Teil der Gesellschaft seien und das Land mit aufgebaut hätten.“ Der Student habe sich anfangs an oppositionellen Demonstrationen beteiligt. „Doch schon bald hätten ihn Parolen, die dort gerufen wurden, davon abgebracht. Forderungen wie eine Flugverbotszone, eine ausländische Intervention oder der Ruf nach Waffen hätten ihn an Libyen erinnert. Der Wunsch der Syrer nach Freiheit und Demokratie sei von den Leuten im Ausland mißbraucht worden. Die Militarisierung der Opposition habe ihn restlich überzeugt, daß das der falsche Weg sei. Schließlich müßsten die Menschen in Zukunft in Syrien zusammenleben, wie solle das gehen, wenn der eine den anderen tötet.“ Die Lage der Palästinenser habe sich verschlechtert, so Leukefeld. Sie seien zwischen die Fronten geraten und zum Teil auch von der Armee angegriffen worden wegen des Verdachtes, die Opposition zu unterstützen, und weil sich einige den „Rebellen“ angeschlossen hätten.

• Im Norden Syriens bekämpfen sich Kurden und Dschihadisten, berichtete u.a. die Neue Zürcher Zeitung am 20. Juli 2013. „Dabei geht es um die Kontrolle der Grenzübergänge zur Türkei und der Ölfelder im nordöstlichen Zipfel des Landes“, so der Korrespondent der Zeitung, Jürg Bischoff. „Die Milizionäre der kurdischen Partei der Demokratischen Einheit (PYD), eines Ablegers der türkischen Kurdenpartei PKK, scheinen die Überhand zu haben.“