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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 2. Juli 2013

NSA-Gate: Systemfehler oder Fehlverhalten Einzelner?

Versuch einer Antwort, die nicht allumfassend sein will und das nicht sein kann, aber zur Anregung gedacht ist

Das, was im Zusammenhang mit den Überwachungsprogrammen „Prism“ und "Tempora“ bisher bekannt wurde und noch bekannt werden wird, übertrifft jede „Verschwörungstheorie“. Der Überwachungswahn, der da deutlich wird, ist an sich nicht überraschend, wenn gleich die Dimension ebenso verblüfft wie die Tatsache, dass auch das nicht auf Dauer verheimlicht werden konnte.

Dabei ist nicht die Frage ausschlaggebend, welches Land andere souveräne Staaten überwacht und ob diese miteinander „befreundet“ oder verfeindet sind. Ebenso ist nicht entscheidend, wer für seine Konzerne Wirtschaftsspionage betreibt. Das ist nicht besser als die Überwachung und Kontrolle der eigenen Bürger in Namen der Sicherheit. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der Totalkontrolle nach innen wie nach außen um einen Fehler im System oder „nur“ das Fehlverhalten Einzelner, ob nun Personen oder Institutionen, handelt. Beides kann meiner Meinung nach verneint werden. Die Antwort dürfte sein: Es ist kein Fehler, sondern im System Kapitalismus angelegt und gewissermaßen eines seiner tragenden Elemente. Denn es geht um Macht und Herrschaft und deren Sicherung, darin sind die „freiheitlichen Demokratien“ des Westens nicht anders als die von diesem angeprangerten und ggf. immer auch mal mit Krieg bedrohten und überzogenen „Diktaturen“ in anderen Weltgegenden. Das hat aber nicht nur eine politische Dimension, sondern auch eine wirtschaftliche. Denn es geht um die Sicherheit des Profits derjenigen, die weltwirtschaftlich das Sagen haben und die „Globalisierung“ bestimmen. Wenn es darauf ankommt, sichern sie ihren Profit gemeinsam gegen externe Konkurrenten. Wenn es notwendig erscheint, sichern sie ihren jeweiligen Anteil untereinander bzw. gegeneinander. Das wird je nach Interessenlage entschieden. Hinzu kommt die dem Kapitalismus innewohnende Tendenz zu einer immer stärkeren Konzentration der Vermögen und Besitztümer in der Hand einiger weniger mit den Folgen für Demokratie und der soziaen Spaltung der Gesellschaft. Wäre das anders, bräuchte es z.B. keine Kartellbehörden, um die angeblich „freie Marktwirtschaft“  vor Monopolen (also vor sich selber) zu schützen, und kämen nicht immer wieder Meldungen über Preisabsprachen zwischen ansonsten konkurrierenden Unternehmen.

Ab einem bestimmten Punkt ist der Profit, der Gewinn, nicht mehr zu steigern. Die Wirtschaftswissenschaft hat das u.a. für kleine Wirtschaftseinheiten mit der Theorie vom Grenznutzen beschrieben: Ab einem erreichten Gipfelpunkt fällt er wieder, egal, wieviel weiter investiert wird. So ergeht es auch dem Gewinn und dann fangen die Verteilungskämpfe an. Der Hinweis auf die Grenznutzentheorie bezieht sich auf den Mechanismus, der wirkt, dass Profit eben nicht unendlich steigerbar ist. Vielleicht ist das von Karl Marx beschriebene Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate passender. Wenn der Profit nicht weiter steigt bzw. gar fällt, ist jedenfalls entscheidend, welche Position sich die Einzelnen zuvor erarbeitet oder erobert haben, um sich einen größtmöglichen Anteil sichern zu können. Diese Position wird mit allen Mitteln verteidigt. Die digitalen Technologien sind dabei nur eines der Mittel, die auch kriegerischen Zwecken dienen. Wobei die bekanntgewordene Verletzung nationaler Souveränität durchaus als kriegerischer Akt zu verstehen sein könnte, weil mit digitalen Mitteln Grenzen überschritten und missachtet wurden.

Die Mechanismen sind so alt wie der Kapitalismus, seitdem er im Kinderbett der Renaissance heranwuchs und sich mehr und mehr über den Erdball ausbreitete. Dabei werden diese Prozesse durch reales Handeln umgesetzt, durch reale Personen, die auf verschiedenste Weise in das System eingebunden sind und diesem dienen. Das tun sie zum einen gewissermaßen blind, zum anderen bei vollem Bewusstsein. Sie sorgen dafür, dass diese Mechanismen am Laufen gehalten werden, nicht weil sie von Geburt an besonders „böse“ sind, sondern weil sie auf verschiedene Weise davon profitieren. Dazu schließen sie sich auch immer wieder in Gruppen, Clubs und anderem zusammen, treffen sich bei Konferenzen und Empfängen. Längst haben sie erkannt, dass je nach Interessenlage manchmal Kooperation gewinnbringender und -sichernder sein kann als Konkurrenz. Was sie da im gemeinsamen Interesse miteinander aushecken, verraten sie nur im Ausnahmefall Außenstehenden wie etwa Journalisten. Manchmal gewähren auch vereinzelte Aussteiger kurze Einblicke in das System und seine Mechanismen und auf seine Protagonisten.

Das es sich um keine neuen Prozesse oder Mechanismen handelt, davon kündet die Rolle der Wirtschaft betreffend ein Zitat von T.J. Dunning aus dem Jahr 1860. In dem Aufsatz "Trade's Unions and Strikes“ stellte er fest: „Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel." Karl Marx hat diese Erkenntnis Dunnings im „Kapital“ der Nachwelt erhalten.

Die Überwachung und Spionage ohne Rücksicht auf Freund oder Feind betreffend, die durchaus auch als kriegerische Handlung mit digitalen Mitteln verstanden werden könnte, sei der Münchner Philosphieprofessor Elmar Treptow zitiert. Er schrieb in seinem 2012 erschienenen Buch über "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus" u.a.: "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. ..." (S. 20f.) Es handelt sich um die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln.

Ins Konkrete und mit Blick auf die aktuellen Ereignisse gewissermaßen Prophetische hat das u.a. US-General William J. Donovan gebracht, der in den vierziger Jahren den CIA-Vorgänger Office of Strategic Services (OSS) leitete: "In einem weltweiten und totalitären Krieg muss Nachrichtenbeschaffung weltweit und totalitär agieren." (zitiert nach Tim Weiner: "CIA – Die ganze Geschichte" 2008, S. 28) Das zeigt aber auch, was Snowden enthüllt hat, ist an sich nichts Neues.

Was die technische Seite angeht sei noch einmal der Kommunikationswissenschaftler Claus Eurich zitiert. In seinem 1991 erschienenen Buch "Die Megamaschine – Vom Sturm der Technik auf das Leben und Möglichkeiten des Widerstandes" schrieb er u.a.: "Der Ausbau des technischen Kommunikatonssystems wird eine Zentralisation von ökonomischer und politischer Macht nach sich ziehen, die ohne Vorbild ist. ..." (S. 83f.)
Und weiter: "Ein Hochtechnologie- und Großtechnologiestaat ist aus Selbstschutzgründen darauf angewiesen, liberale und demokratische Freiheitsrechte in engen Grenzen zu halten. ... dieser Hochtechnologiestaat ist ein Überwachungsstaat. In ihm stellen Menschen den entscheidenden Unsicherheitsfaktor dar. Dieser Staat lebt vom Mißtrauen in diejenigen, für deren Wohl er ausschließlich zu sorgen hätte. ... (S. 99)
Eurich warnte vor mehr als 20 Jahren vor einem "technologischen Apparat, in dem jede Bürgeraktivität registrierbar ist und kritische Demokraten mehr und mehr in die Ecke von Terroristen hineindefiniert werden". "Wir leben in sonnigen Zeiten für professionelle und pathologische Spitzel." (S. 100)
In seinem Buch  "Tödliche Signale – Die kriegerische Geschichte der Informationstechnik", ebenfalls von 1991, stellte Eurich fest: "Nur was perfekt kontrolliert wird, kann die Sicherheit nicht bedrohen. Perfekte Kontrolle aber heißt: Unterwerfung, heißt besiegen." (S. 23)

Bei entsprechender Recherche und dafür vorhandener Zeit gebe es noch mehr Belege zu finden, die meine Antwort stützen. Mir bleibt nur ein Zitat von Max Horkheimer abzuwandeln: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch über NSA, BND, „Prism“, „Tempora“ und all dem, was da noch bekannt wird, nicht reden. Oder anders gesagt: Auch hier gilt der Spruch „It’s economy, stupid“.

Uns bleibt, auf die nächsten Enthüllungen zu warten und darüber zu diskutieren, ob Alternativen möglich sind.