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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 10. Juli 2013

Von Stabilität reden und für Zerfall sorgen

Bei Syrien zeigt sich wieder, warum Mißtrauen notwendig ist, wenn westliche Regierungen und Politiker anderen Ländern zu Demokratie und Freiheit und Stabilität verhelfen wollen und von "Responsibility to Protect" reden.

Es gehe um ein stabiles Syrien, begründete US-Präsident Barack Obama die indirekte und direkte Einmischung der USA. „Wir arbeiten an einem stabilen Syrien, dass alle Volksgruppen und Religionen beinhaltet, das ist im Interesse aller“, behauptete er unter anderem im Mai 2013, als ihn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan besuchte. Was davon zu halten ist und was Syrien tatsächlich droht, zeigen andere Länder, in denen die USA und ihre Verbündeten sich direkt einmischten, angeblich um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu bringen.

Allein in diesem Jahrtausend gibt es schon drei Beispiele dafür: Da ist Afghanistan, wo die USA samt westlicher und anderer Verbündeter zwölf Jahr lang Krieg führten, angeblich gegen die Taliban. Das Ergebnis: Die westlich geführte Koalition zieht sich zurück und die USA sprechen mit den Taliban, ohne auf den afghanischen Präsidenten, ihre Marionette Hamid Karzai, zu warten. Die Nato-Staaten wollen nach ihrem Abzug „zumindest kein völliges Chaos hinterlassen“, beschrieb Christoph Sydow bei Spiegel online am 20. Juni 2013 das Gesprächsmotiv. „Von den hehren Zielen, die 2001 vom Westen für Afghanistan ausgegeben wurden - Demokratie, Menschenrechte, verantwortliche Regierungsführung - haben sich die Isaf-Staaten ohnehin längst verabschiedet“, stellte Sydow fest. „Solange die Taliban künftig darauf verzichten, ihren Herrschaftsbereich zum Rückzugsraum für internationale Terroristen zu machen, dürfen sie dort schalten und walten, haben die USA signalisiert.“ „Afghanistan zerfällt“, war in der jungen Welt am 29. Juni 2013 zu lesen. Das Blatt zitierte aus einer Analyse des EU-Geheimdienstes INTCEN: „Das Land wird in Machtbereiche lokaler Warlords, der Taliban und der Mafia zerfallen.“ Das sei das „wahrscheinlichste Szenario“ nach dem offiziellen Abzug der internationalen Besatzungstruppen 2014.

Der Irak ist ein weiteres Beispiel und war 2003 nach Afghanistan das nächste Opfer westlicher Kriege unter dem Propagandadeckmantel Freiheit und Demokratie und Schutz des Weltfriedens. Noch 2005 behauptete Ex-US-Präsident George W. Bush, der irakische Staatschef Saddam Hussein sei gefährlich gewesen und die Welt ohne ihn sicherer geworden. Was das für das überfallene Land bedeutete, beschrieb der irakische Schriftsteller Najem Wali in einem Beitrag für die taz am 10. März 2013 so: „Ein komplett gescheiterter Staat“. Die US-Truppen und ihre Verbündeten, die vor zehn Jahren „unter dem Vorwand, die Fackel der Demokratie ins Land tragen zu wollen, und mit dem starken Argument, nach Massenvernichtungswaffen zu suchen“, den Irak überfielen, hätten stattdessen „Angst und Zerfall über das Land gebracht“. „Wer heute im Irak lebt oder wer sich in den Straßen Bagdads umschaut, braucht weder Theoretiker für Demokratie noch Spezialist in Wirtschaft oder Politik zu sein, um sich ein anschauliches Bild von dem Chaos und dem Verfall zu machen, die allerorts um sich greifen.“, berichtete der Schriftsteller. Berichte von UN-Organisationen und NGOs bestätigen das düstere Bild, so Joachim Guilliard im Mai 2013 in einer Analyse über die „Gezielte Zerstörung - Zehn Jahre Krieg der USA im Irak“. „Die Infrastruktur, das Gesundheits- und das Bildungssystem des Iraks sind nach wie vor vom Krieg verwüstet“, habe u.a. das „Costs of War Project“ an der renommierten Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island festgestellt. Etwas Absurdes, das u.a. der Politikwissenschaftler Jochen Hippler schon 2007 beschrieb, gilt immer noch: „In einem klassischen Ölland wie dem Irak müssen Autofahrer lange Zeit damit verbringen, an Tankstellen für Benzin anzustehen.“ „Die einzig realistische Strategie, den Zerfall des irakischen Staates aufzuhalten, liegt in einer weitgehenden Dezentralisierung staatlicher Funktionen“, so Guido Steinberg von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Juli 2007. Fünf Jahre später stellte Jan Jessen in der Westdeutschen Allgemeinen am 18. Dezember 2012 immer noch fest, dass dem Irak der Zerfall drohe, obwohl Obama behauptet habe „„Wir hinterlassen einen souveränen, stabilen und selbstständigen Irak“ Und im Gespräch mit Radio Bremen sagte Hans Sponeck, ehemaliger Irak-Beauftragter der UNO, am 22. März 2013: „Das Bild, das sich jetzt im Irak zeigt, ist das Bild des totalen Chaos.“

Der nächste Fall in dieser Reihe, die dem Domino-Prinzip zu gehorchen scheint, ist Libyen. Auch dieses nordafrikanische Land sollte angeblich von einem brutalen Diktator mit Hilfe von NATO-Bomben befreit und in die lichte Zukunft von Demokratie und Freiheit geführt werden. Die Zivilbevölkerung müsse vor Muammar al Gaddafi geschützt werden, behaupteten die westlichen Menschenrechtskrieger und fanden auch genügend, die ihnen das glaubten. Doch selbst Bundeswehr-General und Ex-KFOR-Oberbefehlshaber Klaus Reinhardt wußte und sagte gegenüber NDRinfo am 5. November 2011: „Der Hauptgrund war, dass man Gaddafi absetzen wollte, und ihn von seiner Position vertreiben wollte.“ Was hat es dem Land und seinen Menschen gebracht? Zwei Jahre nach den NATO-Bomben und der Ermordung Gaddafis stehe das Land vor den Zerfall, habe eine NATO-Delegation im Juni herausgefunden, so Spiegel online am 7. Juli 2013. Der westliche Kriegspakt hatte Anfang Juni ein Expertenteam in das Land geschickt, um zu prüfen, ob der Regierung in Tripolis geholfen werden könne. „Die Unfähigkeit der libyschen Behörden, die Kontrolle über sein Staatsgebiet herzustellen, hat es kriminellen und anderen bewaffneten Gruppen einschließlich transnationalen Dschihadisten-Netzwerken erlaubt, Libyen als Basis oder Transit für militärische Aktivitäten zu nutzen“, gehört laut Spiegel online zum Fazit der NATO-Delegation. „Der libysche Außenminister Abdul Ati al-Obeidi wird mit den Worten zitiert, wenn die internationale Gemeinschaft nicht einschreite, drohe Libyen zu einem ‚gescheiterten Staat‘ (‚failed state‘) zu werden.“ Das dürfte längst der Fall sein und auch die NATO-Hilfe beim Aufbau einer Nationalgarde, um die die libysche Regierung gebeten habe, dürfte das nicht verhindern.

Zu den Folgen des Zerfalls Libyens gehört, dass ungehindert und mit Unterstützung des Westens und seiner arabischen Verbündeten Waffen aus dem nordafrikanischen an die „Rebellen“ in Syrien geliefert werden. Auf diesen längst bekannten Fakt hatte die New York Times am 22. Juni 2013 erneut aufmerksam gemacht. Der Waffentransport werde u.a. von Katar finanziert und durchgeführt und von einem Netzwerk aus Geheimdiensten und „Rebellen“ in der Türkei nach Syrien gebracht. Das trägt zu dem fortgesetzten Krieg bei, dessen einziges Ziel der Sturz von Präsident Bashar al-Assad ist. Auf diese Weise wird genau der "Irak-Effekt" befördert, den Bundesaußenminister Guido Westerwelle angeblich laut Spiegel online vom 15. Mai 2013 befürchtet, nämlich der Zerfall Syriens und mit Folgen für den Nahen Osten. Doch wie ernst sind solche Ängste zu nehmen, wenn die Bundesregierung und ihre westlichen und arabischen Partner weiter alles dafür tun, Syrien zu zerstören? „Debatten in Berlin und weiteren westlichen Hauptstädten über eine mögliche Zerschlagung des syrischen Hoheitsgebiets begleiten die jüngsten militärischen Erfolge der Regierung in Damaskus“, war am 22. Mai 203 in einem Beitrag bei German Foreign Policy zu lesen. Die von der Bundesregierung bezahlte SWP berichtet in einer Analyse vom April 2013 von türkischen Überlegungen im Zuge der Lösung des Kurdenproblems,  „dass in fünf bis zehn Jahren die kurdischen Gebiete des Irak und Syriens Teil einer politisch vollkommen neu strukturierten föderalen Türkei sein könnten.“ Die Autoren raten, die Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und den Kurden zu unterstützen. SWP-Wissenschaftler Heiko Wimmen erklärte am 1. Juli 2013 in der Tageszeitung Neues Deutschland den Zerfall Syriens in drei oder vier Teile für „eines der wahrscheinlicheren Szenarien“. Davor warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut RIA Novosti vom 25. Februar 2013. „Es gibt solche, die weiterhin auf Blutvergießen sowie auf eine Erweiterung des Konfliktes setzen. Damit droht Syrien ein Zerfall des Staates und der Gesellschaft.“ Wen Lawrow unausgesprochen meinte, zeigte Obamas Erklärung vom 14. Juni 2013, die „Rebellen“ nun auch offiziell bewaffnen zu wollen, was laut Washington Post vom 15. Juni 2013 lange vorher beschlossene Sache war. Das belegte ebenso die Entscheidung der EU vom 28. Mai 2013 , das Waffenembargo gegenüber den „Rebellen“ in Syrien nicht zu verlängern. Gleichzeitig bereiten sie sich auf den angeblich befürchteten Zerfall vor, wie u.a. das Wallstreet Journal am 8. Mai 2013 berichtete: „Das Pentagon arbeitet mit Hochdruck an Plänen für den Fall eines Zusammenbruchs des syrischen Staates.“

Sie lügen wieder, wenn sie behaupten, es gehe ihnen um ein stabiles Syrien oder gar um "Schutzverantwortung", die "Responsibility to Protect". Am 19. Juni 2013 erklärte Ex-US-Außenminister und Kriegsverbrecher Henry Kissinger während einer Veranstaltung der Gerald R. Ford School of Public Policy in New York, dass ihm ein Sieg Assads ebenso wenig gefalle wie ein solcher der „Rebellen“. „Ein Ergebnis, bei dem die verschiedenen Nationalitäten vereinbaren, gemeinsam zu koexistieren, aber in mehr oder weniger autonomen Regionen, so dass sie nicht gegenseitig unterdrücken können ... [ist] das Resultat, das ich lieber sehen würde" (Huffington Post vom 28. Juni 2013) So hat das schon im vergangenen Jahrhundert bei der Zerschlagung Jugoslawiens geklappt: Erst wird der Konflikt geschürt und dann wird mit der Begründung, das Blutvergießen beenden zu müssen, das Land geteilt und die „Völker“ voneinander getrennt. Es ist nicht einfach gescheiterte westliche Politik, die nicht in der Lage ist, das offiziell verkündete Ziel, anderen Ländern Stabilität und alles andere zu bringen, zu verwirklichen. Wäre es nur das, müssten die dafür verantwortlichen Politiker längst zur Rechenschaft gezogen werden angesichts der Opfer dieser Politik. Nein, es steckt Absicht dahinter, denn so wird nach dem Prinzip "Teile und herrsche" die eigene Position gesichert. Nur um deren Stabilität geht es.

Nachtrag von 10:48 Uhr:  Sebastian Range hat auf hintergrund.de am 4. Juli einen interessanten Beitrag zum Thema veröffentlicht. Er schreibt über die "Gewollte Spaltung": "Der Konflikt in Syrien wird in den hiesigen Massenmedien zunehmend als konfessionelle Auseinandersetzung zwischen Sunniten auf der einen, Schiiten und Alawiten auf der anderen Seite interpretiert. Dabei wird zumeist unterschlagen, dass die wachsenden religiösen Spannungen in der arabischen Welt auf eine gezielte Strategie der USA und der mit ihr verbundenen Mächte zurückgehen, die den eigenen – gegen den Iran gerichteten – geopolitischen Interessen zweckdienlich erscheint. ..."

Nachtrag von 11:30 Uhr: Jürgen Todenhöfer hatte am 1. Juli 2013 im Tagesspiegel beschrieben, "Woran Syrien wirklich zerbricht": "Den USA, Saudi-Arabien und Katar geht es im Syrienkonflikt primär nicht um Syrien, sondern um den Iran. Der ist ihnen durch den törichten Irakkrieg George W. Bushs zu stark geworden. Durch den Sturz des mit Teheran verbündeten Assad wollen sie Irans Vormachtstellung im Mittleren Osten schwächen.
An dieser Strategie zerbrechen Syrien und sein Gesellschaftsmodell, in dem die unterschiedlichsten Religionen und Ethnien in bewundernswerter Toleranz zusammenlebten. ..."
Er stellt auch fest, dass der Krieg gegen und in Syrien Al Qaida stärke: "Die USA als fünfte Kolonne Al Qaidas – eine Perversion jeder Antiterrorpolitik." Das ist eigentlich andersrum. Die Dschihadisten waren den USA schon immer nützlich, einst gegen die Kommunisten, heute gegen alle, die sich aus welchem Grund auch immer den westlichen Interessen entgegenstellen. Schon US-Präsident Dwight D. Eisenhower erklärte 1957, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. "Es hat alles eine lange Kontinuität ...", stellte ich fast auf den Tag genau vor einem Jahr fest.