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Freitag, 19. Juli 2013

USA drohen Syrien weiter

Die USA stellen fest, dass in Syrien die Armee gegen die „Rebellen“ zu gewinnen scheint. Das darf nicht sein und soll verhindert werden, auch mit israelischer Hilfe.

Die US-Regierung plant weiterhin eine direkte Intervention in Syrien, um ihr Ziel des Regime-Change doch noch zu erreichen. Der syrische Präsident Bashar al-Assad soll anscheinend um jeden Preis gestürzt werden. US-Generalstabschef Martin Dempsey hat Meldungen vom 19. Juli 2013 zu Folge Präsident Barack Obama mehrere Optionen für einen US-Militäreinsatz in dem seit zweieinhalb Jahren umkämpften Land vorgelegt. Danach erklärte Dempsey bei einer Anhörung im US-Kongress am 18. Juni 2013 auch, warum die Pläne immer noch nicht vom Tisch sind: Die syrische Armee hat die Oberhand gegenüber den „Rebellen“ gewonnen.

Dempsey sprach den Meldungen zu Folge von möglichen „kinetischen Angriffen“ auf Syrien. Das führte wohl zu einigen Spekulationen, was damit gemeint sein könnte. Es handelt sich dabei um nicht mehr, aber um nicht weniger als um Militärschläge mit Bomben und Cruise Missiles (Marschflugkörpern) sowie mit Drohnen. Neben anderen kritisierte selbst der konservative US-Radiomoderator Rush Limbaugh den schon unter George W. Bush eingeführten Begriff. Mit diesem werde verschleiert, um was es wirklich geht: Krieg.

Israel hat anscheinend schon mal vorgearbeitet für mögliche US-Angriffe auf Syrien: Die Explosionen im syrischen Hafen Latakia am 5. Juli seien Folge eines Angriffs von Israel, dessen Ziel darin bestand, russische Antischiffsraketen des Typs „Jachont“ zu vernichten. Das hatte laut RIA Novosti  vom 13. Juli 2013 der US-Sender CNN am Vortag gemeldet und sich dabei auf drei voneinander unabhängige Quellen in der US-Regierung berufen.  Zudem hätten die USA und die Türkei die Aktion unterstützt, meldete u.a. die taz am 15. Juli 2013. Dabei sollen aber nicht Kampfjets, sondern erstmals ein von der Bundesrepublik an Israel geliefertes U-Boot eingesetzt worden sein. Das berichtete laut RIA Novosti vom 14. Juli 2013 die Sunday Times.

Der israelische Premier  Benjamin Netanjahu wollte die Informationen nicht kommentieren, so RIA Novosti am 15. Juli 2013. Diese Reaktion gilt als üblich, wenn die israelische Armee fremdes Territorium angreift: Es wird nicht kommentiert, auch nicht dementiert. Israels Politiker und Militärs setzen auch darauf, dass schon ein solches Gerücht abschreckende Wirkung hat. Dass es sich bei der CNN-Meldung um mehr als ein Gerücht handeln dürfte, davon zeugen Aussagen des US-Nahost-Experten Wayne White vom Washingtoner Middle East Institute hatte RIA Novosti gegenüber am 10. Juni 2013. Er sagte, dass Israel „sehr wahrscheinlich“ russische Waffensysteme für Syrien wie die Luftabwehrraketen S-300 „sofort angreifen und unschädlich machen“ würde.

Israel behauptet, dass es sich von den russischen Defensivwaffen S-300 und „Jachont“ für die syrische Armee bedroht fühle. Zudem bestünde die Gefahr, dass sie an die libanesische Hisbollah übergeben werden könnten. Das halten Beobachter aber für absurd: „Syrien hatte bestimmt nicht geplant, die S-300 der Hisbollah zu übergeben und auch, dass Damaskus bereit gewesen sein soll, die russischen Jachont-Raketen mit den libanesischen Schiiten zu teilen, ist äußerst unwahrscheinlich“, zitierte RIA Novosti am 16. Juli 2013 das russischsprachige Onlineportal Newsru.Israel. Beide Waffensysteme gelten dagegen als mögliche Hindernisse für eine direkte Intervention der USA und ihrer Verbündeten in Syrien. „Die neuen Antischiffsraketen könnten für das Assad-Regime wichtig werden, falls ausländische Regierungen in den Bürgerkrieg eingreifen sollten“, hatte der Schweizer Tages-Anzeiger am 18. Mai 2013 festgestellt.