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Dienstag, 23. Juli 2013

Syrien: Kapitulieren die Regimewechsler?

Einige aktuelle Meldungen deuten darauf hin, dass die westlichen Regimewechsler begreifen, dass sie in Syrien gescheitert sind. Das Ende des Krieges bedeutet das nicht.

„Westen gesteht seine Niederlage in Syrien ein“ – unter dieser Überschrift gab RIA Novosti am 19. Juli 2013 eine Reuters-Meldung vom Vortag wieder. Einer der britischen Gesprächspartner von Reuters meint, dass sich die westliche Einschätzung des syrischen Konfliktes geändert habe. „Wir waren der Meinung, dass Assad nur wenige Monate durchhalten könne. Jetzt sind wir der Meinung, dass er mehrere Jahre an der Macht bleiben kann.“ Dass Großbritannien deshalb und aufgrund der öffentlichen Meinung gegen eine Intervention doch darauf verzichtet, wie erst angekündigt die „Rebellen“ in Syrien zu bewaffnen, ist gut. Doch eine aktive westliche Politik für eine friedliche Lösung bleibt weiter Fehlanzeige.

Die Informationen aus Großbritannien passen zu entsprechenden Meldungen aus den USA. Die Nachrichtenagentur AP hatte am 18. Juli 2013 berichtet, dass US-Generalstabschef Martin Dempsey bei einer Anhörung im US-Kongress am eingestand: Die syrische Armee hat die Oberhand gegenüber den „Rebellen“ gewonnen. Auch die von den USA angekündigte Waffenhilfe für die „Rebellen“ verzögert sich, wie u.a. der österreichische Standard am 15. Juli 2013 meldete. Demokratische und republikanische Abgeordnete im US-Kongress seien besorgt, dass die Waffen in falsche Hände gelangen könnten, wie die islamistische Nusra-Front. „Zwar hat die USA keinerlei Ambitionen, im Bürgerkrieg in Syrien militärisch zu intervenieren“, meint der Standard. Doch die Planungen dafür werden fortgesetzt.

Ein Bericht der US-Onlinezeitung World Tribune vom 31. Mai 2013 hatte darauf hingedeutet, dass die westlichen und arabischen Regimewechsler und deren als „Rebellen“ bezeichneten Bodentruppen inzwischen anscheinend nicht nur militärisch zunehmend das Nachsehen haben. Syriens Präsident Bashar al-Assad gewinne den Krieg um die Köpfe und Herzen der Syrer, so der Bericht, der sich auf NATO-Untersuchungen berief. Das Material stütze sich auf Angaben vom Westen unterstützter Aktivisten und Organisationen, die in Syrien bei Hilfsprojekten arbeiteten. Danach würden bis zu 70 Prozent der Syrer inzwischen Assad und die syrische Regierung unterstützen, vor allem, nachdem islamistische Terrorgruppen die Oberhand bei den „Rebellen“ gewannen. Selbst Sunniten fänden inzwischen die Islamisten „weit schlimmer als Assad“ und hätten genug vom Krieg. Immer mehr von ihnen würden das Vorgehen der syrischen Armee gegen die „Rebellen“ unterstützen.

Doch die westliche Zurückhaltung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass den „Rebellen“ weiter geholfen wird. Sie bekommen neben der Unterstützung aus Katar schon lange solche auch aus Saudi-Arabien. Es scheint, dass das Königreich der Ölquellen für den Westen in die Bresche springen will. „Die Saudi sind nicht mehr bereit, wegen westlicher Zweifel eine Niederlage der syrischen Aufständischen zu riskieren“, stellte der Nahost-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung Jürg Bischoff am 2. Juli 2013 fest. Ein verhinderter Regimewechsel in Damaskus würde als Triumph des Irans gesehen, der Syrien unterstützt. „Wie bedroht sich die Herrscher am Golf fühlen, zeigt sich daran, dass sie die sunnitischen Prediger und Gelehrten nicht mehr davon abhalten, zum Jihad in Syrien aufzurufen. Mit der Schürung des konfessionellen Hasses auf die Schiiten werden die Sunniten zusammengeschweisst und mobilisiert.“ Bischoff weist daraufhin, dass die US-Amerikaner und ihre saudischen Partner nun Jordanien als Stützpunkt für die Hilfe an die „Rebellen“ ausbauen. Dass das saudische Engagement gar gegen den Willen der US-Regierung geschieht muss bezweifelt werden. Zu eng ist die Partnerschaft zwischen dem Öl-Königshaus und der Regierung in Washington, was sich schon bisher beim Krieg gegen und in Syrien zeigte. „Die saudische Politik in Bezug auf Syrien wird eng mit den Vereinigten Staaten koordiniert“, stellte u.a. die israelische Zeitung Haaretz im Juli 2012 in einem Bericht über den „CIA-Favoriten“ und saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan fest, der die Grundlage für ein Syrien nach Assad gelegt habe. Beide Länder verfolgten wie Israel das Ziel, den Iran von seiner „wichtigsten arabischen Basis“ zu trennen und die Waffenlieferungen an die Hisbollah einzudämmen. Das Gleiche gilt für Katar, das u.a. von den USA organisierte Waffenlieferungen z.B. aus Kroatien an die Rebellen finanzierte. Darauf hatte ich schon mehrmals hingewiesen, u.a. hier.

Und da ist da noch Israel, das wie die USA und die Ölscheichs den iranischen Einfluss zurückdrängen will. Die israelische Regierung hat laut Haaretz vom 15. Juli 2013 ihren Widerstand gegen die westlichen Pläne, die "Rebellen" in Syrien zu bewaffnen, aufgegeben. Anlass dafür sind die militärischen Fortschritte der syrischen Armee, unterstützt von Hizbollah-Kämpfern und aus dem Iran. Bisher sei davor gewarnt worden, dass westliche Waffen in die Hände von islamistischen Gruppen geraten könnten, die diese dann gegen Israel einsetzen würden. Israelische Regierungsbeamte sind laut Haaretz aber inzwischen besorgter, dass in dem Krieg im Nachbarland proiranische Kräfte die Oberhand gewinnen und Präsident Assad sich endgültig auf die Seite Teherans begeben habe. Deshalb ist die israelische Regierung der Zeitung zu Folge noch mehr bereit, Waffenlieferungen aus den Golfstaaten an die sunnitischen "Rebellen" in Syrien zu akzeptieren.

Die führenden westlichen Staaten und ihre Politiker hätten längst zum Frieden beitragen können, wenn sie wollten. Daran muss immer wieder erinnert werden. Sie wollen aber nicht zu einem Frieden beitragen, der nicht ihren Interessen entspricht. Das zeigte eine Meldung von RIA Novosti am 28. August 2012 auf Grundlage eines Interviews des britischen Independent mit dem syrischen Außenminister zeigte: „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.“

Nachtrag von 11.08 Uhr: Die New York Times berichtete in ihrer Onlineausgabe am 22. Juli 2013, dass US-Generalstabschef Dempsey in einem Brief an den US-Kongress auf die Milliardenkosten einer möglichen direkten Intervention in Syrien aufmerksam gemacht habe. Der oberste US-Militär habe gewarnt, dass eine Entscheidung, dennoch einzugreifen" nicht weniger als ein Akt des Krieges" sei. Die Zeitung schreibt, dass das Weiße Haus anerkannt habe, dass der geplante Sturz Assads "in absehbarer Zeit" nicht erreichbar sei. Die US-Regierung richte sich darauf ein,  dass Assad Präsident bleibe, aber nur in einem geteilten Syrien. Andrew J. Tabler vom Washington Institute für Near East Policy deutete der New York Times gegenüber an, dass das Ziel des Regimewechsels zwar während Obamas Präsidentschaft bis 2016 nicht mehr erreicht, aber dennoch nicht aufgegeben werde: "Wir sind dabei in einer langen 'Ochsentour'".

Nachtrag von 11.49 Uhr: Der US-Kongress habe inzwischen auch seine Bedenken zu den Waffenlieferungen an die "Rebellen" zurückgenommen, berichtete Reuters am 22. Juli 2913. Es gebe zwar "immer noch starke Vorbehalte", aber die zuständigen Kongress-Ausschüsse seien u.a. von Außenminister John Kerry überredet worden, damit die Lieferungen im August beginnen können.