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Dienstag, 20. August 2013

Ägypten: Roll back oder Renaissance?

Sind die Ereignisse im Land am Nil zu verstehen, wenn das überhaupt von außen möglich ist? Und wenn ja, wie sind sie zu verstehen?
 
Handelt es sich einfach um ein „Roll back“ der „Revolution“ von 2011, die den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak zu Fall brachte? Nach Letzterem sieht es aus, wozu die aktuellen Meldungen passen, dass der Ex-Präsident aus der Untersuchungshaft entlassen werden soll.
Ausgangspunkt der Unruhen in Ägypten und anderen nordafrikanischen und arabischen Ländern unter dem Etikett „Arabischer Frühling“ waren und sind die massiven sozialen Probleme in der Region u.a. durch hohe Arbeitslosigkeit und steigende Lebensmittelpreise. Die bisherigen Regierungen und Machtapparate konnten nicht mehr so weiter herrschen wie bisher und die Menschen wollten und wollen nicht mehr so weiter leben wie bisher. In Ägypten führte das u.a. zum Sturz Mubaraks und brachte in der Folge als Ergebnis von Wahlen die Muslimbrüder an die Macht und einen der ihren, Mohammed Mursi, im Juni 2012 ins Präsidentenamt. Ungefähr ein Jahr später wurde er nach immer stärker werdenden landesweiten Protesten gegen die Politik der Muslimbrüder und Mursis durch die ägyptische Militärführung für abgesetzt erklärt.

Ich gebe zu, dass ich es für möglich hielt, dass das eine Chance für tatsächliche Veränderungen in Ägypten hätte sein können. Anlass dazu war aus meiner Sicht, dass die Militärführung ihr Vorgehen mit der Opposition des Landes ebenso absprach wie mit der geistlichen Führung. Die Proteste der Muslimbrüder und ihrer Anhänger waren wiederum zu erwarten und verständlich, denn wer lässt sich schon unfreiwillig von der Macht entfernen? Auch die Gewaltausbrüche aus ihren Reihen waren für mich nicht überraschend, da die Geschichte der Muslimbrüder belegt, dass sie bereit sind, für ihre Ziele auch Gewalt anzuwenden. Hinzu kommt die Märtyrer-Ideologie der extremistischen Islamisten: Wer im Kampf fällt, kommt ins Paradies. Angesichts der sozialen Lage und der Perspektivlosigkeit für junge Menschen finde ich es verständlich und wenig überraschend, wenn junge Araber sich von solchen Heilsversprechungen verlocken lassen. Ich dachte für einen Moment, dass die USA die Muslimbrüder bei ihren Protesten unterstützen. Der ZDF-Korrespondent Bernhard Lichte hatte es in der Berichterstattung von Phoenix am 3. Juli über die Ereignisse in Ägypten so formuliert: Die USA werden darauf achten, dass da niemand aus dem Ruder läuft. Manches deutete darauf hin, dass die ägyptische Militärführung unter Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, die ohne die US-Hilfe nichts wäre, diesmal nicht nach der Pfeife Washingtons tanzt. Zu diesen Anzeichen gehörte für mich die Kritik von General al-Sisi an der US-Administration in einem Interview mit der Washington Post, veröffentlicht am 3. August 2013. Der Militär sagte dabei u.a.: “Die US-Regierung hat großen Einfluss auf die Muslimbrüder sowie viele Möglichkeiten, Druck auszuüben, und ich würde es sehr begrüßen, wenn sie dies nutzte, um den Konflikt zu lösen.“ Damit soll nicht die Möglichkeit ignoriert werden, dass die führenden ägyptischen Militärs selbst ein Interesse daran haben, dass es zu gewalttätigen Protestene kommt, weil sie sich dann wieder als "Hüter der Ordnung" und einzige Garanten für "Stabilität" zeigen können. Sie sind sicher genauso wenig die unschuldigen Waisenknaben in dem gegenwärtigen Konflikt in Ägypten wie die Muslimbrüder und deren Führung.

Die extremistischen Islamisten wie die Muslimbrüder oder die Salafisten sind nur in der politischen Propaganda der Herrschenden im Westen und ihrer Mainstream-Medien so etwas wie der Belzebub. Tatsächlich sind sie nützliche Partner und auch Kanonenfutter, wie sich nicht nur in Afghanistan ab 1979 gezeigt hat, als der gemeinsame Feind die Sowjetunion war. Die antikommunistische Haltung war schon Jahrzehnten vorher Grundlage für mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes. Tim Weiner hat in seinem Buch über die CIA-Geschichte dazu Folgendes geschrieben: „Präsident Eisenhower erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, …“. Die Nützlichkeit der Muslimbrüder zeigte sich vorher schon: Sie „hatten sich in den zwanziger Jahren in Ägypten als Rammbock gegen die sich entwickelnde Arbeiterbewegung gegründet“, erinnert Harri Grünberg in seinem Beitrag in dem Buch „Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert“ (S. 14 f.). „Sie sind erklärte Gegner des Kommunismus, darin unterstützt sie die britische Kolonialregierung.“ Aktuell scheinen die Muslimbrüder auch in Syrien dem Westen nützlich und dienlich zu sein: Die CIA arbeitet bei der Kontrolle der Waffenlieferungen an syrische "Rebellen" auch mit der Muslimbruderschaft zusammen, wie die New York Times am 21. Juni 2012 berichtete.

Das ließ es mir möglich erscheinen, dass die Behauptung von al-Sisi, die US-Regierung hätte mehr Einfluss auf die ägyptischen Muslimbrüder als offiziell zugegeben, auch bei den Protesten derselben nach Mursis Sturz eine Rolle spielen könnte. Hinzu kam für mich die Möglichkeit, dass in Ägypten als Folge der Probleme auch eine Renaissance eines nationalistischen progressiven Kurses à la Gamal Abdel Nasser möglich sein könnte, wie es Hussein Agha und Robert Malley in ihrem Text „Das ist keine Revolution“ in Heft 1/2013 der Zeitschrift Internationale Politik über die Rolle des politischen Islam im „Arabischen Frühling“ schrieben. Denkbar hielt und halte ich, dass eine solche Entwicklung, al-Sisi quasi als neuer Nasser, der auch aus dem Militär kam, nicht im Interesse des Westens und allen voran der USA wäre und deshalb die Muslimbrüder unterstützt werden könnten, um eine Renaissance eines selbstbewußten unabhängigen Ägyptens zu verhindern. Das Schüren innerer Konflikte nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ gehört zum bewährten Repertoire verdeckter Operationen westlicher Geheimdienste in anderen Ländern und wäre auch deshalb alles andere als überraschend. Auch die kurzzeitige Drohung der USA, nach dem Sturz Mursis  die Lieferung von vier neuen F 16-Kampfflugzeugen an Ägypten auszusetzen, zählte zu den entsprechenden Anzeichen, dass al-Sisi gewissermaßen mal die Instrumente gezeigt wurden, falls er aus dem Ruder laufen sollte.

Nun deutet aber alles auf eine andere Renaissance, die eben nur ein "Roll back" ist, hin: Die Rückkehr zu den Verhältnissen unter Mubarak. Darauf haben u.a. die Zeitschrift Hintergrund am 15. August 2013 auf ihrer Website und die junge Welt in ihrer Ausgabe vom 19. August 2013 hingewiesen. Die Meldungen über eine vorläufige Freilassung des Ex-Präsidenten könnten dazu passen. Zu den Gewinnern auch dieser Entwicklung gehören die USA, die mit ihren jährlichen Hilfen von etwa 1,3 Milliarden Dollar die ägyptische Armee und ihre Macht stützen. So oder so geschieht am Nil nichts ohne deren direkte und indirekte Einflussnahme. Ich denke im Gegensatz zu Lutz Herden vom Freitag, dass die US-Administration unter Barack Obama sehr wohl begrüßt und gutheißt, wenn sich in Ägypten nach dem Machtchaos der vergangenen Wochen nun die Machtpartei durchsetzt, weil es in ihrem Sinne und Interesse ist. "Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern", stellte Noam Chomsky schon 2011 fest. Die Menschen in Ägypten bleiben die Verlierer, denn eine Lösung ihrer sozialen Probleme, die nicht kurzfristig möglich ist, steht weiter aus und ist immer noch nicht in Sicht. Ihre Menschenrechte, die politischen wie die sozialen, spielen die geringste Rolle in dem gegenwärtigen Konflikt.

Nachtrag von 11:33 Uhr: Die Rolle der Golf-Staaten im ägyptischen Konflikt habe ich bisher zu wenig beachtet. Interessantes schrieb dazu die FAZ am 18. August 2013, wonach einige Golf-Staaten anscheinend selbst die US-Interessen zu hintertreiben scheinen. Der interessante Konflikt zwischen den sunnitischen Muslim-Brüdern und dem eigentlich auf sunnitischer Seite stehenden Saudi-Arabien ließ bei mir ebenso Fragezeichen aufkommen. Eine möglich Antwort fand ich in der Welt vom 5. Juli 2013: "Die Saudis haben den Muslimbrüdern nie vergeben, dass diese sich während der Besetzung Kuwaits durch Saddam Hussein 1990 ausgerechnet auf die Seite des irakischen Diktators stellten. Und das, nachdem Saudi-Arabien den beispielsweise in Syrien und Ägypten verfolgten Anhängern der Bruderschaft jahrzehntelang Asyl gewährt hatte. Die Erinnerung an diesen 'Verrat' wirkt bis heute nach." Gibt es tatsächlich einen wachsenden Konflikt zwischen den USA und den Öl-Scheichs, die doch so eng miteinander verküpft und voneinander abhängig sind? Es bleiben neue Fragen ...Sollte al-Sisis sich tatsächlich von den USA ab- und z.B. Saudi-Arabien zugewandt haben, gewinnt die mögliche nationalistische Renaissance in Ägypten eine andere, allerdings keine progressive Bedeutung. Wiederum würde so ein mögliches US-Interesse an zugespitzten inneren Konflikten in dem Land am Nil doch plausibel.

Nachtrag von 15:53 Uhr: Hier der Hinweis auf zwei passende Texte auf der Blog-Site des Neuen Deutschland, vorhin gefunden:
"General Al-Sisi: der neue Nasser?" von Pedram Shahyar, 8.8.2013
"Kairo und das digitale Ende der Menschlichkeit" von Fabian Köhler, 17.8.2013