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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Samstag, 24. August 2013

Syrien: Das Schauspiel der Eingreifer

Die Interventionsmaschinerie gegen Syrien ist in Gang gesetzt, begleitet von einem eigenartigen Schauspiel.

Die Kriegstreiber und Eingreifer bereiten sich darauf vor, endlich in Syrien in ihrem Interesse aufräumen zu können. Die US-Marine stockt ihre Präsenz vor der syrischen Küste auf. Anlass ist der mutmaßliche Giftgaseinsatz vom 21. August 2013, für den die syrische Armee verantwortlich sein soll. Dafür gibt es immer noch keine Beweise.
Dafür wird um so heftiger drumherum ein Schauspiel aufgeführt:

a) Die "internationale Staatengemeinschaft" fordert die syrische Regierung auf, die Vorwürfe gegen sie zu widerlegen. Natürlich gilt das rechtsstaatliche Prinzip, dass eine Anklage bewiesen werden muss, nicht bei "Diktatoren", dafür darf die Beweislast ruhig verdreht werden.

b) Die syrische Regierung wird ultimativ aufgefordert, den UN-Inspektoren Zugang zum mutmaßlichen Tatort zu verschaffen. Der wird aber von den "Rebellen" gehalten, so dass die syrische Regierung dazu keinen Zugang hat. Aber auch solche Details spielen keine Rolle, wenn es gegen "Diktatoren" geht ...

c) Unwichtig scheint auch das Detail, auf das der Nahost-Wissenschaftler Günther Meyer hinwies: Den UN-Einsatz nannte Meyer "ein riesiges politisches Theater". "Der Auftrag dieser Inspektoren zielt nur darauf ab festzustellen, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, aber nicht von wem sie eingesetzt worden sind."

d) Dann ist da noch das mutmaßliche Massaker Ende Juli in dem syrischen Ort Khan al-Assal, einem Vorort von Aleppo. Dort sollten die UN-Inspektoren einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz untersuchen. Doch die "Rebellen" kamen ihnen zuvor, eroberten den Ort und machten den Zugang unmöglich, erschossen angeblich Zeugen. Sebastian Range hat u.a. am 1. August 2013 in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund darauf aufmerksam gemacht.

Das sind anscheinend alles nebensächliche Details, fordert doch selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zuallererst von der syrischen Regierung Kooperation bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen sie. Dass es durchaus auch Zweifel an der Rolle der UN-Inspektoren geben kann, wie der Krieg gegen den Irak 2003 zeigte, scheint ganz nebensächlich. Und was erlaubt sich die syrische Regierung noch, auf die Souveränität des Landes hinzuweisen, wo doch dort ein "Diktator" herrscht, der zu allem fähig ist ...