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Samstag, 14. September 2013

Syrien: Unklare Beweislage, aber klares Urteil

Laut Vorabinformationen legen die UN-Inspekteure angeblich "starke Indizien" vor, dass die syrische Armee am 21. August Giftgas einsetzte. Zweifel werden weiter ignoriert.

Die Ergebnisse der Untersuchungen der UN-Inspekteure zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz bei Damaskus am 21. August werden am 16. September vorgestellt, wurde unter Berufung auf den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn gemeldet. Inzwischen gibt es aber erste Informationen und Deutungen, was da kommen wird. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilte mit, der Expertenbericht werde den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigen, berichtete u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 13. September. In der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung hieß es: „Ban machte die Regierung in Damaskus zwar nicht direkt verantwortlich, warf dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad aber ‚viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ vor. Er könne sich jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht weiter öffentlich äußern, da er den Bericht noch nicht erhalten habe.“ Das taten aber zuvor schon westliche Diplomaten bei den Vereinten Nationen, die laut Spiegel online sagte, „dass der Bericht das Assad-Regime indirekt für den Angriff verantwortlich machen wird“. Bei der Süddeutschen war noch etwas mehr zu erfahren: „Auch die Chemiewaffen-Experten werden in dem Bericht kein Urteil über die Verantwortlichen für die Attacke abgeben, dem Magazin Foreign Policy zufolge allerdings Hinweise präsentieren, die auf Assad-Truppen schließen lassen. Da sich das Magazin dabei auf lediglich einen nicht genannten westlichen Offiziellen beruft, ist diese Einschätzung aber mit Vorsicht zu genießen.“ Colum Lynch, Autor des erwähnten Beitrages auf der Website des Magazins, schrieb darin am 11. September, dass der Expertenbericht starke Indizien aufgrund der untersuchten Raketenreste und Munition sowie der Laboruntersuchungen von Boden-, Blut -und Urinproben bringen werde, die „stark in Richtung der Schuld der syrischen Regierung“ wiesen.

Am 10. September hatte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua gemeldet, dass Alexei Borodavkin, Russlands Vertreter am UN-Sitz in Genf, den Einsatz von Chemiewaffen als „Provokation“ bezeichnet habe. Die Agentur verwies auf Angaben des russischen Außenministeriums, denen zu Folge Teilnehmer der Beratung des UN-Menschenrechtsrates in Genf am 9. September die Foto- und Videoaufnahmen der mutmaßlichen Opfer vom 21. August als Fälschung bezeichnet hätten. Sie seien vor dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz angefertigt worden. Zahlreiche Zeugen hätten gegenüber dem Gremium einstimmig ausgesagt, dass die „Rebellen“ am 21. August chemische Waffen eingesetzt haben, so das russische Außenministerium in einer Erklärung vom 10. September. Vier Tage zuvor hatte das Außenministerium in Moskau auf die Angaben der Vorsteherin des St.-Jakob-Klosters in Syrien, Agnès Mariam as-Salib, aufmerksam gemacht. Diese habe in einem Gespräch mit dem russischen TV-Sender Rusiya Al-Yaum geäußert, dass die „Rebellen“ in Syrien Chemiewaffen eingesetzt hätten, so die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 6. September. „Mutter Agnes ist überzeugt, dass es sich bei der chemischen Attacke vom 21. August in einem Vorort von Damaskus um eine Provokation der unversöhnlichen Opposition handelt“, erklärte das Ministerium. Die Nonne verwies danach auf den kurzen Abstand zwischen der ersten Veröffentlichung der zahlreichen Aufnahmen der angeblichen Opfer und dem eigentlich Ereignis. Sie habe auch gefragt, wo die Eltern der gezeigten Kinder und Jugendlichen seien und was aus diesen geworden sei. Es gebe einen Zusammenhang zu einem Massaker, das islamistische Extremisten Anfang August in der Nähe von Latakia verübt hätten. Über 500 Menschen, darunter viele Frauen, Kinder und alte Leute, hauptsächlich Alawiten, seien mißhandelt und getötet worden. Die westlichen und arabischen Medien würden sich nicht dafür interessieren. Allerdings hatte zumindest die britische Zeitung The Telegraph über das mutmaßliche Massaker bei Latakia am 11. August berichtet. Dem russischen Ministerium zu Folge will die Nonne die Beweise dafür an die Unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates übergeben. Auf der Website des Senders Russia Today kann der Wortlaut des Interviews vom 6. September mit Schwester Agnès Mariam nachgelesen werden.

Die Nonne hatte schon im April 2012 vergangenen Jahr vor Gräueltaten gewarnt, die durch arabische und westliche Medien als Gräueltaten der Regimes dargestellt würden. Darauf hatte John Rosenthal hat in der National Review online am 9. Juni 2012 aufmerksam gemacht. "Sie zitiert den Fall eines Massakers in der Nachbarschaft Khalidiya in Homs." In ihrem Bericht auf der Kloster-Website werde beschrieben, wie "Rebellen" christliche und alawitische Geiseln in ein Gebäude in Khalidiya brachten und dann das Gebäude mit Dynamit sprengten. Dann wurden die Verbrechen der regulären syrischen Armee zugeschrieben. Die Beweismittel und Zeugenaussagen seien unwiderlegbar: "Es war eine Operation von bewaffneten Gruppen, die mit der Opposition verbunden sind."
Ebenfalls am 6. September hieß es in einem Beitrag der Website voltairenet.org, dass es sich bei den auf den angeblichen Opferaufnahmen vom 21. August gezeigten Kindern um solche handelt, die von den islamistischen Extremisten zwei Wochen zuvor in der Nähe vom Latakia entführt worden seien. Betroffene Alawitenfamilien hätten ihre Kinder auf den Aufnahmen identifiziert, hieß es in dem Beitrag, ohne dass Quellen dafür genannt wurden. Möglicherweise beruht das auf entsprechenden Äußerungen von Bouthaina Shaaban, Beraterin des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, am 5. September gegenüber dem Sender Skynews.

Ob es sich am 21. August um einen Großangriff mit Chemiewaffen gehandelt hat, wie unter Berufung auf "Rebellen"-Angaben gemeldet wurde, scheint nicht sicher. Darauf deutet zumindest eine ausführliche Analyse der Film- und Fotoaufnahmen hin, die der Blogger Felim MacMahon am 3. September veröffentlichte. Danach gibt es nur zwei Aufnahmen von eingeschlagenen Raketen im Ostteil von Ghouta, deren Einschlagorte 140 Meter auseinanderliegen. Die in Videos gezeigten mutmaßlichen Opfer seien aber in einem viel weiter ausgedehnten Bereich behandelt worden. MacMahon zitierte aus dem von US-Außenminister John Kerry am 30. August vorgelegten Material, dem zu Folge die anfänglichen Berichte von Giftgasangriffen an mehreren Standorten auch dadurch entstanden sein können, dass Patienten in die nächstgelegenen und damit verschiedene Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen kamen. Sie könnten auch durch Panik und Verwirrung aufgrund der Angriffe der syrischen Armee auf Stellungen der „Rebellen“ in der Umgebung sowie durch Berichte über Chemiewaffenangriffe in anderen Gegenden ausgelöst worden sein. In dem Zusammenhang ist ein Bericht des Onlinejournals Mintpress News vom 29. August interessant, dem zu Folge selbst "Rebellen" in der betroffenen Gegend von Damaskus und deren Bewohner bestätigen, dass es nicht die Armee war, sondern von Saudi-Arabien unterstützte Gruppen. Danach soll es sich bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff am 21. August um einen Unfall gehandelt haben, weil einige der „Rebellen“ nicht sachgerecht mit denen ihnen von Vertretern der Saudis übergebenen Waffen mit Kampfstoffen umgegangen seien.

Bei allen Vorinformationen westlicher Diplomaten und allen „starken Indizien“, das die syrische Armee angeblich Giftgas eingesetzt habe, bleibt die Beweislage dafür anscheinend weiter unklar. Das kümmert aber US-Präsident Barack Obama wenig und so behauptete er am 10. September erneut: „Zudem wissen wir, dass das Assad-Regime dafür verantwortlich war.“ Beim Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, hatte  das am 8. September noch etwas anders geklungen. Er räumte ein, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise haben, wie u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am Folgetag berichtete. „In einem Interview des Senders CNN sagte McDonough am Sonntag, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, ‚dass das Regime das ausgeführt hat‘.“ Dem widersprachen eine ganze Reihe von ehemaligen Mitarbeitern von US-Geheimdiensten und des US-Militärs in einem Memorandum an Obama vom 6. September: "Unsere Quellen bestätigen, daß durch einen Vorfall mit chemischen Substanzen am 21. August in einem Vorort von Damaskus Menschen zu Tode kamen und verwundet wurden. Unsere Quellen betonen jedoch, daß dieser Vorfall nicht auf einen Angriff der syrischen Armee mit Chemiewaffen aus ihrem militärischen Arsenal zurückgeht."

Der syrische Präsident Assad hat den mutmaßlichen Giftgaseinsatz „als eine von den USA organisierte Provokation bezeichnet“, wie ihn die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 12. September aus einem Interview für den russischen Nachrichtensender Rossija 24 zitierte. Gehör wird er damit bei denen, die ihn längst vorverurteilt haben, nicht finden.