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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 6. September 2013

Syrien: Unbeantwortete Fragen und ignorierte Zweifel

Die Kriegsmaschine gegen Syrien kann anscheinend nicht mehr gestoppt werden. Fragen zu den Begründungen bleiben unbeantwortet und Zweifel werden beiseite geschoben.

Jene, die den von den USA angekündigten und als "Militärschlag" bezeichneten Eintritt in den offenen Krieg gegen Syrien befürworten, begründen das mit der aus ihrer Sicht klaren Verantwortung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August in einem Vorort von Damaskus. Sie lassen sich dabei wie der kriegsbereite US-Präsident Barack Obama und dessen Administration und andere Kriegstreiber von keinerlei Zweifel beirren. Sie wissen nicht, welche Art von Kampfstoff eingesetzt wurde, auch nicht von wem, weil entsprechende Beweise (noch) nicht vorliegen und z.B. die betreffenden Untersuchungen durch UN-Inspektoren noch nicht abgeschlossen sind. Sie behaupten um so heftiger, dass es nur die syrische Armee gewesen sein könne und Assad selbst ohne entsprechenden Befehl dafür verantwortlich sei.

Auch die Frage, welchen Nutzen die beschuldigte Seite vom Einsatz von Chemiewaffen haben sollte, wird nicht klar beantwortet. Jeder Hinweis von Kritikern an den voreiligen Behauptungen und erst recht von syrischer Seite auf den nicht vorhandenen militärischen Nutzen wischen sie einfach beiseite. Oder sie behaupten schlicht, dass Assad ja alles tun würde, um diejenigen, die ihn auch mit Waffengewalt aus dem Präsidentenpalast in Damaskus verjagen wollen, zu schädigen, ja, zu vernichten. Ja, und sie behaupten auch, dass der syrische Präsident für den Erhalt seiner Macht auch bereit sei, einen Massenmord an unbeteiligten Zivilisten in Kauf zu nehmen.

Um einen Massenmord handelt es sich, wenn es wie gemeldet, mehrere hundert Tote am 21. August gegeben hat. Wie die schwankenden Zahlen zustande kommen und wer sie ermittelt hat, ist nicht nachvollziehbar. Das gilt erst recht für die von US-Außenminister John Kerry am 30. August genannten 1429 Toten. Dass es in einem Krieg wie dem in Syrien mit seinen oftmals unklaren Frontlinien genaue Zahlen über die Opfer kaum geben kann, ist verständlich. Um so erstaunlicher ist die auf die letzte Ziffer genaue Angabe von Kerry, der keine nachprüfbare Quelle dafür angibt. Eine solche sollte aber vorhanden sein, gerade angesichts des schweren Vorwurfes des Massenmordes. Aber auch hier werden Zweifel weggewischt, und so übernehmen alle, die fordern, dass die USA nun aber endlich gegen Syrien und Assad zuschlagen müssen, die erschreckende, aber unbewiesene Zahl.
Ebenso bleibt die Frage unbeantwortet oder mindestens ungeklärt, warum Assad selbstmörderisch einen angedrohten US-Angriff auf Syrien in Kauf nehmen sollte, wenn er die von Obama gezogene „rote Linie“ überschreitet. Er wird sicher nicht so naiv sein, davon auszugehen, dass angesichts der modernen Beobachtungsmöglichkeiten ein Angriff mit Chemiewaffen in irgendeiner Weise unentdeckt bleiben könnte, noch dazu in großem Ausmaß. Das gilt genauso für eine weitergehende Frage, die zwar ebenso unbeantwortet ist, aber von allen Kriegstreibern und -befürwortern direkt und indirekt vorab beantwortet wird, ohne sie erst zu stellen: Ist der syrische Präsident bereit, für seine Ziele und den Erhalt seiner Macht auch den Massenmord an unbeteiligten Zivilisten in Kauf zu nehmen? Es dürfte eine der entscheidenden Fragen sein, weil es bei der Aufklärung eines Verbrechens und vor der entsprechenden Strafe dafür ja auch immer darum geht, welches mögliche Motiv und welche Beweggründe dahinter stehen können.

Die Antwort lässt sich für einen außenstehenden Beobachter nur anhand des bisherigen Geschehens, des bisherigen Verlaufes des Krieges in und gegen Syrien, einschließlich der ersten Unruhen im Frühjahr 2011, finden, wenn das überhaupt möglich ist. Den mehrfachen Beteuerungen Assads und von Vertretern der syrischen Regierung, dass die Armee nicht gegen die eigene Bevölkerung kämpft, wird von den Kriegstreibern und -befürwortern u.a. die Zahl der inzwischen mehr als 100.000 Toten dieses Krieges entgegengehalten. Für diese, errechnet u.a. von  "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" von Rami Abdurrahman in London und übernommen von der UNO, wird Assad verantwortlich gemacht. Unterschlagen wird dabei geflissentlich, dass selbst nach Angaben der Londoner Beobachtungsstelle von Anfang Juni die syrische Armee und andere Kräfte auf Regierungsseite mit rund 43 Prozent den größten Anteil der mehr als 100.000 Toten stellen. Auch die verschiedenen mutmaßlichen Massaker im bisherigen Verlauf des Krieges in Hula, Homs, Tremseh und anderen Orten wurden zwar jeweils der syrischen Armee und Regierungsmilizen angelastet, was aber nie bewiesen werden konnte und zum Teil widerlegt wurde. Wer darauf pauschal antwortet, dass der syrische Präsident als angeblicher „Schlächter von Damaskus“ all das mindestens in Kauf nimmt und schon deshalb dafür verantwortlich ist, sollte für solch schwerwiegende Vorwürfe zumindest ansatzweise nachprüfbare Belege anbringen.

Sicher kann Assad und dem ihn stützenden Apparat manches vorgeworfen werden, auch brutale Unterdrückung der politischen Opposition und brutales Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Und natürlich ist der Krieg zwischen der syrischen Armee und den in- und ausländischen „Rebellen“ leider keiner, bei dem zu große Rücksicht auf unbeteiligte Zivilisten genommen wird und werden kann. Das wäre u.a. nur möglich, wenn die bewaffneten Regimegegner verschiedenster Ausrichtung und Herkunft nicht wie bisher Städte in Syrien und deren Bewohner gewissermaßen als Geiseln nehmen würden und sich stattdessen beispielsweise auf „offenem Feld“ der syrischen Armee stellen und diese so bekämpfen. Das geschieht natürlich nicht, denn die Städte bieten den „Rebellen“ bessere Versteckmöglichkeiten und Schutz. Zugleich wissen sie, dass die syrische Armee nicht für den Kampf in den eigenen Städten ausgerüstet und ausgebildet war, auch deshalb große Waffen wie Panzer, Artillerie und Kampfflugzeuge einsetzt und dabei natürlich auch Zivilisten getroffen, verletzt und getötet werden. Genau dafür kann dann die Regierungsseite auch noch angeklagt werden. Aber wie ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass Assad und die Regierungskräfte zu mutmaßlichem Massenmord an Unbeteiligten wie am 21. August bereit sind?

Erwiesen ist dagegen bzw. belegen lässt sich, dass eben die bewaffneten Gegner Assads den Tod Unbeteiligter in Kauf nehmen und zum Teil bewusst provozieren. Neben der erwähnten Taktik, Städte wie z.B. Aleppo zu besetzen und aus diesen heraus gegen die syrische Armee zu kämpfen, mit allen Folgen, gehört dazu auch die Bereitschaft vor allem islamistischer Gruppen, für ihre Ziele schon deshalb „Ungläubige“ zu töten, weil diese weniger wert sind, was zum Teil auf brutalste Weise geschieht. All diese Kräfte wissen auch, dass mit jeder neuen Gräuelnachricht aus Syrien nicht nur das Entsetzen im Reste der Welt wächst, sondern auch die Bereitschaft, einem Krieg, der den Krieg beenden soll, aber nur den „Rebellen“ nutzt, zuzustimmen. Und so ist nicht überraschend, dass die meisten Meldungen über mutmaßliche Massaker zuerst von den Assad-Gegner kamen und von diesen stammen. Sie wissen, dass es nur ihnen nutzt, wenn dafür die Regierungsseite verantwortlich gemacht wird und werden kann. Dafür werden auch Opfer „produziert“ und bewusst in Kauf genommen, wie u.a. das Beispiel des britischen Journalisten Ales Thomson im letzten Jahr zeigte. Aber die „Rebellen“ sind dabei noch weiter gegangen: Sie nehmen Hunderttausende als Geiseln für ihre Ziele, wie z.B. Meldungen vom Juli aus Aleppo belegen. Diesen zu Folge blockierten bewaffnete Regimegegner Lebensmittellieferungen an zwei Millionen Menschen in den von der syrischen Regierung gehaltenen Vierteln der Stadt blockierten. "Einige Rebellengruppen setzen zunehmend darauf, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten militärisch Druck auf die Zivilbevölkerung auszuüben", gab u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 10. Juli 2013 eine Reuters-Nachricht wieder. „Einer ihrer Kommandeure an der Mittelmeerküste forderte den Beschuss von Wohngebieten, um den Druck auf Assad zu erhöhen.“ Was ist das Anderes als die nachweisliche Bereitschaft zum Massenmord an Unbeteiligten, um die eigenen Ziel durchzusetzen?

Es ist möglich, dass ich entsprechende Belege, dass es diese Bereitschaft auch bei Assad und der syrischen Armee geben könnte, übersehen habe. Ich informiere mich zwar über zahlreiche verschiedene Quellen über den Krieg in und gegen Syrien sowie dessen Hintergründe und versuche einen Überblick über das Geschehen zu behalten. Aber das ist mir nur schwer möglich, schon allein, weil ich das nicht beruflich mache und deshalb meine Zeit dafür begrenzt ist. Ich halte aber die Antwort auf die Frage danach genauso wichtig wie die danach, was genau am 21. August geschehen ist und wer dafür Verantwortung trägt. Sie sind umso wichtiger angesichts des angedrohten offenen Kriegseintrittes des Westens und seiner Verbündeten, der mit Antworten ohne Beweise offiziell begründet wird. Mir ist auch klar, dass meine Fragen diese Ausweitung des Krieges, den manche für einen Löschversuch halten, ohne zu sehen, dass sich dazu gerade die Brandstifter der syrischen Katastrophe aufschwingen, nicht verhindern können. Aber sie sollten berücksichtigt werden, wenn darüber diskutiert wird, ob der angekündigte Angriff der USA auf Syrien in irgendeiner Weise befürwortet werden könnte. Zumindest auf Letzteres gibt es für mich ein klare Antwort: Nein! Ebenso klar ist für mich: Dieser Krieg gegen und in Syrien muss beendet werden, aber nicht mit noch mehr Krieg! Die Begründung dafür ist in all meinen bisherigen Texten nachlesbar.