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Montag, 16. September 2013

Syrien: Bericht der UN-Ermittler vorgelegt

Die UNO hat den Bericht der Ermittler zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus veröffentlicht.

Die österreichische Zeitung Der Standard hat am 16. August den Link zu dem Bericht der UN-Ermittler veröffentlicht. Leider ist mein Englisch nicht so gut, dass ich mir bei diesem brisanten Fall eine zweifelsfreie Übersetzung zutraue. Vielleicht hat ja jemand Zeit und Energie für das Übersetzen.

Interessant wäre es zu wissen, ob sich daraus tatsächlich zweifelsfrei ergibt, dass die syrische Armee für den Einsatz von Sarin verantwortlich ist, wie u.a. aus Washington gemeldet wird. RIA Novosti berichtete, dass die UN-Ermittler den Einsatz auch primitiver nicht fabrikmäßig hergestellter C-Waffen-Geschosse in Syrien nicht ausschließen..

Allgemein wird behauptet, die "Rebellen" seien gar nicht in der Lage, Sarin herzustellen oder einzusetzen. Dazu im Gegensatz gab es seit 2012 mehrere Meldungen, dass bei bewaffneten Extremisten chemische Kampfstoffe gefunden wurden. Jerome R. Corsi berichtete am 26. August in einem Beitrag auf der Website des Nachrichtennetzwerkes WND über Informationen und Belege, dass "Rebellen" mindestens im Besitz von chemischen Kampfstoffen sind. Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen im Krieg gegen und in Syrien gibt es, seit dem islamistische "Rebellen" im Dezember 2012 eine Chlorgas produzierende Chemiefabrik nahe Aleppo eroberten.

"Die Herstellung von chemischen Waffen stellt heute kein unüberwindliches Hindernis mehr dar." Das schrieb Ulrike Kronfeld-Goharani in Ausgabe 1/2008 der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden. Sie erinnerte an das Beispiel des Terroranschlages der Aum Shinrikyo-Sekte in Tokio 1995. "Deren Mitglieder hatten am 20. März 1995 gegen acht Uhr morgens in fünf U-Bahnen in der Stadtmitte von Tokio nahezu zeitgleich elf mit Sarin gefüllte, luftdicht verschweißte Plastiktüten mit den angeschärften Spitzen ihrer Regenschirme aufgestochen. Bei dem Anschlag starben zwölf Menschen, mehr als 1.000 wurden verletzt." Nur die schlechte Qualität des eingesetzten Sarin habe damals mehr Todesopfer verhindert.

Nicht vergessen werden darf, dass die syrische Regierung die UN-Ermittler eingeladen bzw. angefordert hatte.

Ergänzung vom 17.9.13, 15:35 Uhr:
Jan van Aken, ehemaliger Bio-Waffeninspekteur der UNO und heute für die Linkspartei im Bundestag, kommentierte am 16. September den Bericht so: "Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte: Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin unklar. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt werden müssen. Damit sich ein solch horrendes Verbrechen nicht wiederholen kann, muss die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen jetzt unverzüglich beginnen. ...
Die Tatsache, dass nach Angaben der UN-Inspektoren möglicherweise 'improvisierte' Sprengköpfe eingesetzt wurden, weist nicht automatisch auf die Rebellen als Täter hin. In mindestens einem Internet-Video sind ähnliche Raketen auch bei syrischen Militärs zu sehen. Warum eine reguläre Armee improvisierte Raketen lagern bzw. einsetzen sollte, bleibt allerdings unklar."

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, erklärte am 16. September, die in dem Report enthaltenen technischen Beweise, "bekräftigen unsere Einschätzung, dass diese Attacken vom syrischen Regime ausgeführt wurden". Das meldete u.a. die Süddeutsche Zeitung. "Nur das Regime habe nämlich die Fähigkeiten besessen, einen derartigen Angriff auszuführen, sagte Rice zur Begründung. Als Beweise führte sie etwa die Qualität des eingesetzten Sarin-Gases und die Art der verwendeten Raketen an."

Russland hält den von der UNO nachgewiesenen Chemiewaffeneinsatz in Syrien für eine gezielte "Provokation" der Gegner von Assad, berichtete der Schweizer Tages-Anzeiger am 17. September. "Es gebe 'höchst ernstzunehmende Gründe' für diese Einschätzung, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow heute nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Moskau. Russlands Regierung hatte in der Vergangenheit angedeutet, syrische Rebellen könnten hinter dem Giftgasangriff vom 21. August mit hunderten Toten nahe Damaskus stecken, um eine Militärintervention von aussen zu erreichen."

Danke an alle für die Unterstützung beim Versuch des Verstehens. Es bleiben angesichts des Berichtstextes Vermutungen und Deutungen, mal mehr, mal weniger sicher erscheinend, mal in die eine, mal in die andere Richtung deutend.

Die Deutung von Brown Moses und anderen, dass es "irgendwie", aber auf jeden Fall aber nur Assad gewesen sein kann und die Rebellen gar nicht in der Lage dazu, halte ich für gewagt, nachdem all die verschiedenen "Rebellen"-Gruppen in dem Krieg gegen und in Syrien mehrfach bewiesen haben, dass sie in Wort und Tat zu allem bereit und in der Lage sind. Da wird prompt zur gleichen Zeit festgestellt, dass die Hälfte der "Rebellen" wohl islamistische Extremisten sind.
Aus meiner Sicht bleiben Gründe für Zweifel, nicht nur wegen der eigenartigen eingesetzten Munition. Die österreichische Zeitung Der Standard am 26. August 2013: Die bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff eingesetzten Geschosse, von denen einige nicht explodierten, wirkten wie Marke Eigenbau. „Warum die Armee, die über Scud-Raketen aus sowjetischer und nordkoreanischer Produktion verfügt, improvisierte Waffen eingesetzt haben soll, bleibt allerdings ein Rätsel“, so die Zeitung. Natürlich gibt es da auch Geschosse, die der syrischen Armee zugeordnet werden, mit kyrillischen Beschriftung gar. Aber an diese Geschosse kommt nicht nur die syrische Armee, da die "Rebellen" eine ganze Zahl von Armeelagern erobert haben. Die Geschosse zu füllen, dürfte nicht das entscheidende Hindernis sein.

Und die "Rebellen" haben finanzkräftige Unterstützer, die durchaus in der Lage sind, die Finanzen für ein Labor zu geben ... David Usborne machte in der britischen Zeitung The Independent am 26. August darauf aufmerksam, dass der saudische Geheimdienst, geführt vom CIA-Favoriten Prinz Bandar bin Sultan, im Februar als erster die westlichen Verbündeten von einem angeblichen Giftgaseinsatz durch die syrische Armee "informierte". Es sei das langfristige Ziel der Saudis, den Westen zu einer stärkeren Unterstützung für die "Rebellen" zu bewegen, um Assad stürzen zu können. Zudem hätten die Saudis "erheblichen Einfluss auf das amerikanische Denken" , wird ein hochrangiger US-Beamter zitiert. Da gibt es die bei "Rebellen"-Gruppen gefundenen Chemikalien aus Saudi-Arabien ... Aber auch das sind alles nur Indizien, die maximal Deutungen erlauben, auch wenn klar ist, dass bei einer Aktion "unter falscher Flagge" (flase flag) alles dafür getan wird, dass alles nach einer Aktion der Gegenseite aussieht, so dass auch kyrillische Buchstaben auf der Munition  nicht der endgültige Beweis sind. Da gibt es die Berichte über Waffenlieferungen aus Libyen nach Gaddafis Sturz. Libyen bekam viele Waffen und Munition aus Russland bzw. der SU ...
Auch der zeitliche Ablauf lässt mich weiter zweifeln. Syrien fordert die UN-Ermittler an, nach langem Tauziehen treffen die ein und prompt passiert der bisher größte Einsatz von chemischen Waffen in diesem Krieg und alle nachprüfbaren Fakten und Indizien weisen auf einen Angriff durch die syrische Armee hin ... Selbst ein Krieg folgt einer gewissen, wenn auch brutalen Logik, aber die scheint hier irgendwie außer Kraft gesetzt, wenn ich davon ausgehe, dass die syrische Armee am 21. August Giftgas eingesetzt haben soll. Da ist dann noch die Frage, wem ein solcher Angriff nutzt. Assad soll den Eisnatz von Chemiewaffen schon mehrmals angeordnet haben, um dann alle Chemiewaffen an die UNO zu übergeben und vernichten zu lassen?

Ich weiß nicht, was da geschah und wer da was tat. Es bleibt eigenartig.

Und angesichts der Meldungen, dass sich die US-Regierung mit ihren Schuldzuweisungen an Assad von dem Bericht bestätigt sieht, sei an Folgendes erinnert: Die Washington Post veröffentlichte am 5. September einen Beitrag von Colum Lynch, in dem dieser beschrieb, wie die USA die UN-Ermittlungen in Syrien über mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze zu "einer historischen Fußnote" degradierten.

Der russiche Außenminister Sergej Lawrow am 14.9. auf der Pressekonferenz mit Kerry in Genf:
Er sei sehr besorgt darüber und er habe den Verdacht, dass "jemand versucht" den Bericht "zu korrigieren, zu frisieren und ihn nach einer Seite auszurichten" – im Vergleich zu dem was die Inspekteure selbst geschrieben haben.

Zu einer Analyse der gefundenen Munitionsreste, die die New York Times am 4. September veröffentlicht hatte, meinte einer der beteiligten Wissenschaftler: "In an interview, Mr. Lloyd said the manufacture of the rockets, if not the deadly nerve agent, appeared to be within the capabilities of both the Syrian government and the rebels." Dem widersprach wiederum ein anderer Experte, dass die Rebellen so viel Sarin gar nicht produzieren könnten ... Und so geht es hin und her.

Einer der wenigen Fakten, die zum 21. August sicher sein dürften, ist, dass ein solches Ereignis, von wem auch immer ausgeführt, in die Gewaltspirale gehört, die bewusst angeheizt wird. Ich habe auf dieses "Drehbuch" schon mehrmals hingewiesen. Ein solches Ereignis, schlimm und entsetzlich und tödlich für viele Unbeteiligte, ist (leider) gewissermaß regelmäßig zu erwarten, wenn die Schwelle zum Krieg überschritten wird. Da kommt dann die Frage, wer für diese Gewaltspriarle verantwortlich ist ...Ich verweise dazu immer wieder gern auf den Beitrag des Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel in der Online-Ausgabe der FAZ am 2. August 2013. Schon im März 2012 hatte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) sich dazu geäußert: "Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt".

Dass diesmal ein offener Kriegseintritt des Westen noch abgewendet werden konnte durch eine überraschende Reaktion der bedrohten Seite durchbrach das Drehbuch.

Ja, und uns bleibt weiter nur das Deuten, der Versuch des Verstehens der Ereignisse am 21. August. Und manches wird uns erklärt.

Ergänzung vom 17.9.13, 16:07 Uhr:
Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen schrieb am 17. September: "Gestern wurde der langerwartete UN-Bericht über die mutmaßlichen Giftgasangriffe am 21. August in Syrien veröffentlicht. In einem Punkt sind sich die Inspektoren einig, nämlich dass ein solcher Einsatz tatsächlich stattgefunden hat. Die Urheberschaft bleibt aber weiter unklar (dies zu ermitteln war allerdings auch nicht der Auftrag der UN-Inspektoren). Alle diesbezüglichen Angaben sind allenfalls vage: der Spiegel sieht etwa in der Richtungsangabe, aus der die Raketen kamen, ein mutmaßlich unter Regierungskontrolle stehendes Gebiet, einen klaren Beweis für die Täterschaft von Regierungstruppen. Auch die Süddeutsche Zeitung ist sich sicher: 'Der Bericht weist keiner der Seiten in dem Bürgerkrieg die Verantwortung für den Angriff zu, das ließ das Mandat auch nicht zu. Er liefert aber starke Indizien dafür, dass  Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Urheber sind.'
Diesen Behauptungen hält Clemes Ronnefeldt vom Versöhnungsbund entgegen (via Mail): 'Nach intensiver Lektüre des Dokumentes konnte ich keinen Satz oder Abschnitt im UN-Dokument finden, der meines Erachtens die Interpretation rechtfertigt, dass Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Urheber sind.  Auch wenn die Raketen vermutlich russischer Bauart sind und die Raketen  ‚aus Nordwesten‘ flogen wo ‚ von der Regierung kontrollierte Gebiete‘  ‚in dieser Richtung liegen‘ (SZ, 17.9.2013): Dies lässt m.E. noch keinen Rückschluss zu, dass die Truppen von Präsident Baschar al-Assad ‚die Urheber‘ sind.'"

RIA Novosti am 17.9.13: "Die syrischen Regimegegner haben bei ihrer Giftgas-Attacke bei Damaskus möglicherweise noch aus der Sowjetunion stammende Munition genutzt, so Militärexperte Igor Korotschenko. Dies könnte die Erklärung dafür sein, warum die UN-Inspektoren auf einem Teil einer Rakete kyrillische Zeichen entdeckt haben.
„Geht man davon aus, dass diese Provokation als Vorwand für einen US-Militärschlag gedacht und dass die bewaffnete Opposition involviert war, dann spielt die Verwendung von Geschossen aus sowjetscher bzw. russischer Produktion dem Westen in die Hand“, urteilte Korotschenko, Direktor des Moskauer Forschungszentrums für Weltwaffenhandel (CAWAT) und Chefredakteur des Magazins „National Defence“, am  Dienstag. „Ziel ist es, die Ermittlungen in eine falsche Richtung zu lenken, nämlich die Regierungstruppen verantwortlich zu machen und diesen Vorfall mit Russland in Beziehung zu bringen“, so der Experte weiter."