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Mittwoch, 2. Mai 2012

Das Ende des Waffenstillstandes in Syrien

Der Waffenstillstand dürfte scheitern, wenn solche Meldungen stimmen:
"Die Freie Syrische Armee rüstet im Guerilla-Kampf gegen das Regime massiv auf: Im Libanon bestellt sie in großem Umfang Mörser,  Raketen und Munition - die Waffen stammen zum Teil sogar aus syrischen Beständen. Die Händler wittern das Geschäft ihres Lebens." SPIEGEL online brachte das vor ein paar Minuten. "Die FSA-Führung plant einen Strategiewechsel. Nachdem der Guerilla-Krieg, den die Deserteure und Freiwilligen der Truppe seit Monaten führen, keine nennenswerten Erfolge gebracht hat, setzen die Anführer der Freischärler jetzt auf Eskalation. ... 'Wir bereiten uns auf die Stunde Null vor. Dann erlebt das Regime eine Überraschung. Der echte Krieg um Syrien hat doch noch gar nicht angefangen.'"
Das Wort "Waffenstillstand" taucht in dem Beitrag gar nicht erst auf, wenn meine Suchfunktion richtig funktioniert. Deshalb sei noch mal daran erinnert, was im Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan zu lesen war: "Der vereinbarte Waffenstillstand soll durch die Vereinten Nationen überwacht werden. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stabilisierung des Landes sollen alle Beteiligten die bewaffnete Gewalt in jeglicher Form beenden. Die Armee soll Truppenbewegungen beenden, den Einsatz schwerer Waffen in Wohnvierteln einstellen und mit der Verlegung der Soldaten zurück in die Kasernen beginnen."
Immerhin zeigt der Plan erste Wirkung, wie u.a. der österreichische Standard berichtet: "'Die Anwesenheit der Beobachter hat schon jetzt einen beruhigenden Einfluss auf die Situation', meinte Ladsous. Die Mission sei noch in ihren 'frühen Anfangstagen' und auf die Unterstützung aller Parteien in Syrien angewiesen. Dass weiterhin Menschen ihr Leben ließen, sei inakzeptabel." Aber ob das die FSA und ihre Unterstützer interessiert, wenn sie sich auf die "Stunde Null" vorbereiten?
Während SPIEGEL online aus dem Libanon berichten lässt, bringt die junge Welt einen Bericht aus Syrien von Karin Leukefeld: "Bei vielen Syrern lösen die bewaffneten Angriffe der Opposition Angst aus. Sie kritisieren aber auch die Sicherheitskräfte."


Nachtrag von 22.10 Uhr: Natürlich nehme ich auch solche Meldungen zur Kenntnis: "Wir konnten noch Blutspritzer sehen". Human Rights Watch (HRW) hat laut SPIEGEL online Verbrechen der syrischen Armee vor dem Waffenstillstand herausgefunden. Solche blutige Nachricht musste kommen nach dem Bericht über die FSA, die sich trotz UNO-Beobachter auf den "richtigen Krieg" vorbereitet. Ob die HRW-Informationen richtig sind, weiß ich natürlich nicht. Ich erinneere mich nur, dass diese Organisationen vor fast genau einem Jahr aus Libyen meldete, dass die libysche Armee international geächtete Streubomben einsetze. Das erwies sich später als durch nichts belegte Behauptung, bis auf die tatsächlich vorhandenen Bombenreste, deren Herkunft aber unklar war.
Während andernorts gemeldet wird, dass die UN zaghafte Fortschritte bei der Umsetzung des Annan-Planes sieht, muss SPIEGEL online solche Meldungen bringen, weil dieses Medium ja von Anfang wusste, dass der Waffenstillstand und der Friedensplan scheitern. Und klar ist natürlich auch, dass nur Assad schuld daran sein kann. Genau deshalb hatte ich ja auch schon geschrieben, dass solche Gräuelnachrichten so lange kommen, bis das Endziel der ganzen Geschichte erreicht ist ...
Eins ist klar und muss an der Stelle wiederholt werden: Jedes einzelne Opfer des syrischen Konflikts ist eines zu viel. Dafür gibt es nur eine Lösung, die auch der Annan-Plan vorsieht: Die Waffen nieder! Das Ende der Gewalt von allen Seiten ab sofort, ohne jegliche Rache und Aufrechnung und Strafaktionen. Aber daran müssen sich eben alle halten, auch lieber spät als nie. Dass das alle, die in Syrien an dem Konflikt beteiligt sind, so wollen, daran habe ich meine Zweifel. Denn im Annan-Plan ist ja beschrieben, dass die Waffenruhe auch "zur Stabilisierung des Landes" dienen soll. Und das wollen garantiert nicht alle ... Wieder sei daran erinnert, dass US-Präsident Barack Obama Anfang März das Ziel beschrieb: Assads Tage sind gezählt. Erst dann wird Syrien stabilisiert, so wie Libyen, Irak, Afghanistan ... Bis dahin wird es noch viele Opfer geben und viele Gräuelnachrichten, wahre und falsche.

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