Fundstück Nr. 20 - zur Lage in Syrien

Auf der Website der Zeitschrift Zenith habe ich einen interessanten Beitrag von Huda Zein zur Situation in Syrien gefunden:

"Eingreifen unmöglich". Sie gibt ein differenziertes Bild der politischen Lage, macht auf die verschiedenen inneren und äußeren Interessen aufmerksam, ist regimekritisch, zeigt, wie zerstritten die syrische Opposition ist, und warnt vor den Folgen einer Intervention. Ihr Fazit: "Die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Beobachtermission für Syrien braucht von allen Seiten praktische Unterstützung. Das Land darf nicht im Blutbad eines von äußeren Interessen angeheizten Stellvertreterkrieges versinken. Denn der Krieg in Syrien wird ein Krieg aller gegen alle, ein Krieg der Interessen statt des gerechten Kampfes zwischen der syrischen Bevölkerung und dem Assad-Regime."

Huda Zein studierte laut Zeitschrift in Damaskus Soziologie und in Freiburg Philosophie und Islamwissenschaft und promovierte in Freiburg im Fach Soziologie. Seit 2008 arbeitet sie als Lektorin für Arabisch am CNMS der Philipps-Universität in Marburg.

Aus meiner Sicht vermittelt der lesenswerte Beitrag einen guten Überblick, den jeder für sich bewerten kann ohne der Autorin folgen zu müssen. Ob solche Stimmen von den Kriegstreibern gehört werden, ist natürlich zweifelhaft. Dazu kommt passend aktuell folgende Nachricht: "Hillary Clinton denkt inzwischen laut darüber nach, im Rahmen eines UN-Mandats militärisch in Syrien einzugreifen. 'Jeder Tag, der vergeht, stärkt die Argumente dafür', sagt die amerikanische Außenministerin und wirft Russland vor, zu einem Bürgerkrieg beizutragen."

Syrien: Wie längst nicht mehr zugeschaut wird

Bei SPIEGEL online wird behauptet, "Die Welt schaut nur zu" bei dem, was in Syrien geschieht. Auch in der taz heißt es: "Die Welt schaut Assads Massakern zu". Die Fakten sprechen längst eine andere Sprache, aber das scheint bei dem angeblichen Nachrichtenmagazin, das längst auch ein "Meinungsmedium" ist, und seiner Online-Redaktion ebenso wenig angekommen zu sein wie bei den einstigen Alternativjournalisten. Damit sind sie leider nicht allein.

Wie "die Welt" längst mitmischt in Syrien, darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen. Und damit das im reißenden Medien-Mainstream nicht ganz untergeht, hier nochmal als kleiner Ausschnitt die Übersetzung der Informationen von der den laut junge Welt israelischen Geheimdiensten zugeordneten israelischen Website DEBKAfile, die ich gestern im Originalzitat eingestellt hatte:

30. Mai 2012: "US-Präsident Obama legte kürzlich sein Veto gegen einen detaillierten französisch-saudi-arabischen Plan ein, Präsident Bashar Assads Herrschaft mit einen massiven Luftschlag gegen seinen Palast zu beenden, mit dem auf einen Schlag er selbst, seine Familie und sein engster Führungskreis beseitigt worden wären. Das berichten militärische und geheimdienstliche Quellen von debkafile.
Ihr Plan galt dem Präsidentenpalast auf dem Berg Qassioun nordöstlich von Damaskus, den französische Kampfflugzeuge vom Flugzeugträger „Charles de Gaulle“, gelegen vor der syrischen Mittelmeerküste, und Bomber aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien überfliegend, angreifen sollten. Sie sollten den Palast zwölf Stunden lang in mehreren Einsätzen bombardieren, während gleichzeitig amerikanische Kampfjets von einem im Mittelmeer oder im Roten Meer kreuzenden US-Flugzeugträger die syrische Luftabwehr zerstören sollten, die zu den modernsten und dichtesten Abwehrsystemen in der Region zählt.
US-Kampfflugzeuge sollten auch die syrische Luftwaffe am Boden halten und daran hindern, die ankommenden Bomber abzuwehren.
Dieser Plan wurde Präsident Obama zum einen von Nicolas Sarkozy, bevor er aus dem Amt gewählt wurde, vorgestellt, und zum anderen auch vom saudi-arabischen Verteidigungsminister Prinz Salman, der am 12. April für eine persönliche Präsentation ins Weiße Haus kam. ... "

28. Mai 2012: "Unsere militärischen Quellen berichten, dass zur gleichen Zeit syrische Rebellen begonnen haben, mit deutschen HK MG4-Maschinengewehren syrische militärische Ziele anzugreifen. Diese Waffen sind bei der deutschen Bundeswehr im Einsatz. Es ist das erste Mal, dass deutsches Militärgerät im Nahen Osten in den 67 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkrieges gesehen wurde. Es ist nicht bekannt, wie die syrischen Rebellen die Waffen beschafften und wer sie mit Munition versorgt."

22. Mai 2012: "Obama billigt insgeheim modernste Anti-Panzer-Waffen für syrische Rebellen
... Am Sonntag sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim NATO-Gipfel in Chicago, dass die Allianz „nicht die Absicht“ habe, militärisch gegen das Regime von Präsident Bashar Assad vorzugehen. Aber er sagte nichts darüber, dass einzelne NATO-Mitglieder ihre Besorgnis über die eskalierende Gewalt in Syrien in militärische Aktionen umsetzen. Vor allem aber hat er nicht erklärt, warum in den letzten Tagen schwere T 72-Panzer der syrischen Armee auf offener Straße in Flammen aufgingen.
Militärische Quellen von debkafile offenbaren die Ursache: Die syrischen Rebellen haben ihre ersten "dritten Generation" Anti-Panzer-Waffen erhalten, vom Typ 9K115-2 Metis-M und Kornet E. Sie werden von den Geheimdienste von Saudi-Arabien und Katar geliefert, nachdem ihnen Präsident Barack Obama in einer geheimen Botschaft empfahl, sich an dem Versuch, Assad zu stürzen, militärisch zu beteiligen.
Am Samstag, dem 19. Mai, sagte Präsident Obama in einer Rede vor dem G-8-Gipfel in Camp David, dass "Bashar al-Assad abtreten muss." ...
Die Anti-Panzer-Raketen über Kanäle in Saudi-Arabien und Katar an die Rebellen zu liefern ist nur eine Facette des ausgeweiteten US-Planes für die syrische Krise, berichten unsere militärischen Quellen. Der türkische Geheimdienst erhielt grünes Licht dafür, die syrischen Rebellen mit IED-Bomben (Improvised Explosive Device - selbsgebaute Sprengfallen, meist am Straßenrand eingesetzt), zugeschnitten für den syrischen Schauplatz, zu bewaffnen und in türkischen Militäreinrichtungen die Dissidenten in der Verwendung dieser Sprengfallen intensiv zu trainieren. Dies ist gleichbedeutend mit der ersten direkten militärischen Intervention Ankaras in Syrien. ..."

Die Übersetzung habe ich selbst vorgenommen.

Interessantes zur Einmischung in Syrien

findet sich unter anderem auf der israelischen Website DEBKAfile, die so für sich wirbt: "We provide backstage windows on intelligence, international terror, Islamic extremism, major conflicts, security and key political events"
Der Grundtenor der Berichte ist erwartungsgemäß alles andere als syrienfreundlich. Nicht besser ergeht es dem Iran.

Im Folgenden seien ausschnittsweise einige der DEBKA-Informationen zusammengetragen (chronologisch rückwärts), soweit sie frei online zugänglich sind, was immer nur begrenzte Zeit der Fall ist:

30. Mai 2012: "US President Obama recently vetoed a detailed Franco-Saudi plan for ending President Bashar Assad’s rule by means of a massive air strike against his palace that would at one fell swoop wipe him, his family and top leadership circle out, debkafile’s military and intelligence sources report.
Their plan was for the presidential palace situated atop Mount Qassioun northeast of Damascus to be devastated by French warplanes taking off from the Charles de Gaulle aircraft carrier off Syria’s Mediterranean coast and Saudi and United Arab Emirates bombers flying in through Jordan.They would bomb the palace for 12 hours in several sorties while at the same time American fighter jets launched from a US aircraft carrier cruising in the Mediterranean or Red Sea would shut down Syria’s air defenses, which are considered among the most sophisticated and densely-arrayed in the region.
US warplanes would also keep the Syrian Air Force grounded and prevented from repulsing the incoming bombers.
This plan was presented to President Obama separately by Nicolas Sarkozy before he was voted out of office and Saudi Defense Minister Prince Salman, who arrived at the White House on April 12 for a personal presentation. ..."

28. Mai 2012: " ...Our military sources report at the same time that Syrian rebels have started using German HK MG4 machine guns in their attacks on Syrian military targets. These weapons are in service with the German Bundeswehr. It is the first time German military hardware has been seen in the Middle East in the 67 years since World War II ended. It is not known how the Syrian rebels procured the guns and who is supplying them with ammo."

22. Mai 2012: "Obama secretly approves top-of-the-line anti-tank arms for Syrian rebels
... Sunday, at the NATO summit in Chicago, Secretary Anders Fogh Rasmussen said firmly that the alliance has "no intention" of taking military action against President Bashar Assad's regime. But he said nothing about individual NATO members translating their concern about the escalating violence in Syria into military action. Above all, he did not explain why Syrian army heavy T-72 tanks have in recent days started bursting into flames on the open roads.
debkafile’s military sources disclose the cause: The Syrian rebels have received their first “third generation” anti-tank weapons, 9K115-2 Metis-M and Kornet E. They are supplied by Saudi and Qatari intelligence agencies following a secret message from President Barack Obama advising them to up the military stake in the effort to oust Assad.
Saturday, May 19, President Obama said in a speech to the G-8 summit at Camp David that “Bashar al-Assad must leave power.” ...The anti-tank missiles reaching the rebels through Saudi and Qatari channels are only one facet of the unfolding US plan for the Syrian crisis, our military sources report. Turkish intelligence has been given the green light to arm Syria rebels with IED roadside bombs tailored for the Syrian theater and intensively train the dissidents in their use at Turkish military facilities. This is tantamount to Ankara’s first direct military intervention in Syria. ..."

Fundstück Nr. 19: Deutsche Waffen in Syrien

Die "Rebellen" haben angeblich deutsche Waffen. Auf der israelischen Website DEBKAfile ist in einem Bericht vom 28. Mai 2012, dass US-Truppen gemeinsam mit arabischen Einheiten eine Landung an Irans Küste üben, auch Folgendes zu lesen: "Our military sources report at the same time that Syrian rebels have started using German HK MG4 machine guns in their attacks on Syrian military targets. These weapons are in service with the German Bundeswehr. It is the first time German military hardware has been seen in the Middle East in the 67 years since World War II ended. It is not known how the Syrian rebels procured the guns and who is supplying them with ammo."
Nach meinen Erfahrungen ist der Beitrag leider nicht lange frei online zugänglich.

Hula - ein provoziertes Massaker?

Für wie blöd werden wir gehalten?

Sollen wir wirklich glauben, dass das syrische Regime, dass Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung solch ein Gemetzel wie das von Hula am 26. Mai 2012 anordnen, während nebenan die UNO-Beobachter zu Gange sind und zwei Tage später UN-Vermittler Kofi Annan nach Damaskus kommt? Sollen wir wirklich glauben, dass Assad irgendeinen Nutzen daraus zieht, dass er wahllos Syrer ermorden lässt, nur weil einige von ihnen gegen ihn und die Regierung demonstrieren?
Ja, das sollen wir glauben und die letzten Zweifler sollen überzeugt werden, dass in Syrien nur noch militärisch aufgeräumt werden kann. Dafür wird alles getan, wirklich alles. Dafür werden auch solche Opfer wie in Hula in Kauf genommen, jedes eines zu viel.
Als ich davon hörte, dachte ich gleich an Racak. Das gehört zu der Rambouillet-Karte, die anscheinend nun in Syrien vom Westen gespielt wird. Ich hatte davon schon geschrieben. Aber inzwischen wird Hula wie schon Homs mit Srebrenica gleich gesetzt und tatsächlich auch mit Sabra und Chatila verglichen, den beiden palästinensischen Flüchtlingslagern, die 1982 von christlichen Milizen im Libanon überfallen und in denen Tausende der Insassen unter den Augen der israelischen Armee abgeschlachtet wurden. Was für ein Vergleich! Aber auch diese Vergleiche, die nicht hinken, sondern faul sind und deshalb stinken, zeigen, dass die westlichen Menschenrechtskrieger und ihre medialen Lakaien auch in der Kriegspropaganda vor nichts zurück schrecken. Übrigens erging es dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow wohl wie mir: Laut RIA Novosti stellte er fest, dass die Situation in Syrien an das frühere Jugoslawien im Jahr 1999 erinnert.
Die Gräueltaten von Hula werden der syrischen Regierung und Armee zur Last gelegt. Tatsächliche Beweise gibt es keine, bis auf Granateinschläge und Schusswunden der Toten. Doch was sagen die darüber aus, wer die Schüsse abgegeben hat? Auch die alte kriminalistische Frage „Cui bono?“ wird nicht gestellt. Niemand fragt, wem das Gemetzel tatsächlich nutzen könnte. Denn es kann ja nur Assad gewesen sein, der Schlächter von Damaskus, der sein Volk abschlachtet, weil er notfalls auch ganz ohne Volk regieren würde. Auch wenn ich mich wiederhole: Für wie blöd werden wir gehalten?
Dem syrischen Regime nutzt solch eine Tat unter den Augen der Weltöffentlichkeit nur wenig bzw. gar nicht, erhöht sie doch die Gefahr einer internationalen Intervention. Die arabische politische Kultur unterscheidet sich mit Sicherheit in einigen Punkten von der westlichen. Aber auch ein arabischer Herrscher wie Assad wird nicht völlig anders ticken und sein Land nicht freiwillig einer drohenden Intervention preisgeben. Aber es gibt innerhalb und außerhalb Syriens verschiedene Kräfte, die genau solches gern sähen. Sie können es gar nicht erwarten, dass Assad wie Gaddafi weggebombt wird. Die USA haben in ihrer Geschichte schon mehrmals vorgemacht, wie Anlässe für Kriege geschaffen werden. Die syrischen „Rebellen“ haben sicher nicht nur im Kosovo erfahren, wie sich solche Anlässe schaffen lassen. Diese Anti-Assad-Koalition tut seit langem alles dafür, ein solches Ereignis zu provozieren. Es scheint nur eine Frage der Zeit und der Opferzahl zu sein, wann auf diese Weise ein Krieg gegen Syrien mit oder ohne UNO-Sicherheitsratsresolution beginnt. Auch darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen. Und so erschüttert mich das Gemetzel von Hula zwar, aber es überrascht mich nicht. Auch nicht, dass in Folge dessen nun auch Russland langsam auf den westlichen Anti-Assad-Kurs einzuschwenken droht.
Als ich von dem Ereignis hörte, war ich weit weg von einem Computer, so dass ich heute erst dazu komme, genauer nachzulesen und mich dazu zu äußern. Inzwischen wurden meine Zweifel von verschiedener Seite bestätigt, selbst von SPIEGEL online. Ich dachte gleich, dass es sich unter anderem um eine gezielte Aktion handeln könnte, um die syrische Armee zu einem Gegenschlag gegen „Rebellen“, die sich in Hula verschanzt hatten, zu provozieren, zivile Opfer eingeschlossen. Bei SPIEGEL online ist nun eine „Rekonstruktion“ zu lesen, die die Provokation bestätigt. Angeblich um von der Armee erschossene Demonstranten zu rächen, habe eine Einheit der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) die Posten der regulären syrischen Armee angegriffen. „Bei Einbruch der Dunkelheit hätten die Rebellenkämpfer zeitgleich alle Checkpoints im und um das Dorf angegriffen. So weit deckt sich das mit der Aussage des Sprechers des Außenministeriums, Dschihad al-Makdisi. Der sagte am Sonntag, am Freitagnachmittag sei es ‚von zwei Uhr bis elf Uhr abends‘ in Hula zu einem Angriff von ‚Terroristen‘ auf die dort stationierten Regierungstruppen gekommen.“ Und dann hätten die bewaffneten FSA-„Deserteure“ einen „taktischen Fehler“ gemacht und das Dorf verlassen, ist weiter zu lesen. Als die syrische Armee zum erwartungsgemäßen Gegenschlag ausgeholt habe, sei Hula samt seiner Bewohner schutzlos gewesen. Mit der Armee seien regimetreue Freischärler ins Dorf gekommen und hätten Wehrlose, auch Kinder ermordet.
Und nun fordert die FSA Rache für Hula, wie auf Bestellung. Erneut wird die „internationale Staatengemeinschaft“ sprich der Westen aufgefordert, endlich einzugreifen. Der Chef des Syrischen Nationalrates (SNC) Burhan Ghalioun  hat laut RIA Novosti an alle syrischen Oppositionskräfte appelliert, den "Befreiungskampf" so lang fortzusetzen, bis der UN-Sicherheitsrat einem militärischen Eingreifen grünes Licht gebe. Die Bundesrepublik und andere Staaten weisen die syrischen Botschafter aus. Nebenfrage: Hat Afghanistan eigentlich den bundesdeutschen Botschafter nach dem Bombenmassaker von Kunduz ausgewiesen?
Nein, jegliche Zweifel an dem Gemetzel von Hula, an dem angeblichen Massaker durch syrische Regierungstruppen und Sicherheitskräfte, werden weggewischt, wieder einmal. Dafür wird auch ignoriert, dass der Chef der UN-Mission in Syrien, General Robert Mood, feststellte, dass „die Umstände der Tragödie unklar sind und ermittelt werden müssen.“ Da kann die syrische Regierung sagen, was sie will. Da kann der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi, unendliche viele Mal wiederholen: "Wir können versichern, dass keine syrische Artillerie oder schwere Waffen im Gebiet von Hula eingesetzt wurden." Vielmehr hätten "bewaffnete Gruppen" den Ort mit Panzerfäusten und Mörsern angegriffen. (zitiert nach SPIEGEL online) Da können die syrischen Behörden so viele Schreiben an den UN-Sicherheitsrat richten, wie sie wollen, in denen bewaffnete Kämpfer radikal-islamischer Gruppen für das Massaker in Hula verantwortlich gemacht werden. Da nutzt auch nichts, dass die syrische Regierung dementiert, dass syrische Panzertruppen zum Zeitpunkt des Angriffs in der Region stationiert waren. Nebenfrage: Wo bleiben in dem Fall eigentlich die berühmten Satellitenaufnahmen der USA? Dafür gibt es auch falsche Fotos aus Hula: „Die BBC ist in die Falle getappt. Am 27. Mai bebilderte sie auf ihrer Website einen Bericht über das Massaker im syrischen Houla mit einem Foto, das angeblich die Opfer in weiße Tücher verhüllt zeigt und ein Kind, das darüber hüpft. Tatsächlich wurde dieses Bild schon vor neun Jahren aufgenommen. Der Fotograf Marco di Lauro schoss es am 27. März 2003 südlich von Bagdad.“
Das Ziel ist und bleibt: Syrien unter Assad muss in die Knie gezwungen und wieder unter westliche Kontrolle gebracht werden. Dafür wird alles getan. Dafür werden auch Gemetzel und Massaker provoziert und organisiert. Die Methoden sind bewährt und die Mainstream-Medien machen erwartungsgemäß mit. Zum Abschluss weise ich noch auf einen Text zum Thema von Hartmut Beyerl in seinem Hinter-der Fichte-Blog hin: „Syrien: Massaker im Namen der 'Schutzverantwortung'"

Nachtrag vom 30.5.12, 9.37 Uhr: Einer hat die Cui Bono-Frage gestellt: Werner Pirker in der jungen Welt am 29.5.12. Seine Antwort ähnelt meiner. Interessant, was er zur Schuldfrage schreibt: "Die jüngste Erklärung des UN-Sicherheitsrates läßt indes den Schluß zu, daß man im fernen New York bereits zu wissen meint, daß das Massaker der Regierungsseite anzulasten sei. »Bei einem Angriff auf Wohngebiete«, heißt es in der Erklärung, habe es einen »mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuß durch Regierungstruppen« gegeben." Inzwischen heißt es: "Rupert Colville, Sprecher des UNKommissariats für Menschenrechte, sagte, die meisten Opfer des Massakers seien »aus nächster Nähe« ermordet worden. Es habe sich um »Massenexekutionen an zwei getrennten Orten« gehandelt. Alles deute daraufhin, daß »ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden«. Weniger als 20 Personen seien durch Artilleriebeschuß getötet worden." (Quelle) Das ist nur einer der Widersprüche, die eine eindeutige Schuldzuweisung an eine Seite erschweren. Inzwischen sollen es ja "Freischärler" gewesen sein, die mordeten, natürlich regierungsnahe. Dass es ein Syrien längst eine wahres Potpourri an "Freischärlern" gibt, darauf hatte u.a. der libanesische Ex-General Hisham Jaber in einem Interview mit dem iranischen Sender Press TV Anfang Mai hingewiesen. Interessant auch in dem Zusammenhang das Interview, dass der DeutschlandFunk mit ihm führte (siehe hier).

Und so bleiben genug Gründe für Zweifel, die aber die westlichen Staaten nicht kümmern: "Eines der Hauptargumente Frankreichs in den Verhandlungen mit Russland zur Syrien-Frage ist laut dem französischen Außenminister Laurent Fabius die Aussichtslosigkeit der Unterstützung des vor dem Fall stehenden Regimes in Damaskus." (Quelle)


Nachtrag vom 30.5.12, 14.10 Uhr: "... Wer kein Interesse an dem Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs hat, zeigte sich schon Tage zuvor. Am 4. Mai meldete AP, daß die US-Regierung den Versuch Annans, den Frieden in Syrien wiederherzustellen, für gescheitert erklärt. Jay Carney, Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama, sagte laut Agenturmeldung, die Gewalt in Syrien müsse nun auf andere Weise gestoppt werden. Die Verantwortung dafür trage das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad. AP erinnerte daran, daß die US-Regierung dem Annan-Plan von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden hatte.
Dazu paßte dann der Bericht der Washington Post vom 16. Mai: Die bewaffneten syrischen "Rebellen" erhalten mit Hilfe der USA neue und bessere Waffen. Das geschehe über Saudi-Arabien und Katar. Diese Partner Washingtons hatten schon im April, kurz nachdem Kofi Annan seinen Friedensplan vorgestellt hatte, erklärt, daß sie die bewaffneten "Rebellen" mit 100 Millionen Dollar unterstützen werden. Die USA hätten Kontakt zu jenen, die sie mit Waffen versorgen lassen, schrieb das Blatt. Die Lieferungen stärkten die Positionen der "Rebellen" gegenüber der syrischen Armee, die seit einiger Zeit die Lage unter Kontrolle zu haben schien. Die Obama-Administration habe sogar mit syrischen Kurden über die Möglichkeit einer zweiten Front gegen die syrische Armee gesprochen, schrieb die Washington Post. Inzwischen bereite das Pentagon auch mögliche Luftschläge gegen die syrische Luftverteidigung vor. ..." (aus meinem Beitrag "USA torpedieren friedliche Lösung" in Ossietzky 11/2012)
Angesichts dessen ist es doch kein Wunder, dass die bewaffneten syrischen "Rebellen" glauben, dass sie sich nicht an den Friedensplan von Annan halten müssen und der Westen ihnen noch stärker zu Hilfe kommen wird eines Tages.

ein weiterer Nachtrag aus dem Tagesspiegel vom 27. Mai 2012: "... Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, bezeichnete den Vorfall als „Tragödie sondergleichen“. Sein Team sei über das Gesehene „schockiert und bestürzt“, sagte er im Nachrichtensender Al-Dschasira. Zugleich vermied er es, von einem Massaker zu sprechen. „Es ist noch zu früh, die genauen Umstände zu bestimmen, die zu diesen tragischen Tötungen führten.“ Erst wenn er im Besitz aller beweiskräftigen Erkenntnisse sei, werde er die entsprechenden Schlussfolgerungen in einem Bericht formulieren."
Aber alle anderen wissen schon Bescheid und haben ihr Urteil längst vor Hula gefällt ... "Westliche Politiker zögerten nicht, klar mit dem Finger auf das Regime in Damaskus zu zeigen. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in einer Erklärung die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad und "seine Spießgesellen" zu erhöhen. "Deren Herrschaft durch Mord und Angst muss ein Ende haben", forderte Clinton. "Es ist schockierend und empörend, dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt", hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch die Außenminister Großbritanniens, William Hague, und Frankreichs, Laurent Fabius, schlossen sich den Verurteilungen an. ..."

Nachtrag vom 1. Juni 2012: RIA Novosti brachte am 31.5.12 folgende Meldung zu Hula: "Das offizielle Damaskus hat regierungsfeindlichen Truppen die Schuld für das Massaker in der syrischen Stadt Al-Hula gegeben.
Zu diesem Schluss gelangte eine von General Kassem Jamal Suleiman geleitete Kommission am Donnerstag. "Bis zu 800 bewaffnete Extremisten hatten die Stellungen der Armee und der Sicherheitskräfte angegriffen, die im Raum von Al-Hula stationiert waren", sagte der Militär am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Damaskus.
Dabei sei Al-Hula von der Armee nicht erstürmt worden. "Bei dem Gefecht behielt die syrische Armee ihre Positionen. Unter den Opfern des Massakers gab es keine Menschen, die infolge eines Artilleriebeschusses ums Leben gekommen waren. Davon zeugen die an den Leichen festgestellten Verletzungen: Es fehlen Frakturen, die bei der Detonation von Geschossenü blich sind." "Alle Todesopfer gehörten zu den Familien, die sich geweigert hatten, den bewaffneten Widerstand zu unterstützen", sagte der General.
Bei dem Überfall auf Al-Hula am 25./26. Mai waren nach Angaben internationaler Beobachter mehr als 100 Menschen getötet worden, hauptsächlich Frauen und Kinder. Die meisten von ihnen wurden aus nächster Nähe erschossen bzw. erstochen. Die anderen sollen nach UN-Angaben bei einem Artilleriebeschuss ums Leben gekommen sein. Der Weltsicherheitsrat verurteilte entschieden das Massaker an unschuldigen Zivilisten. Mehrere Länder wiesen bereits die syrischen Botschafter aus Protest aus."

Nachtrag vom 2. Juni 2012: Jetzt gibt es sie tatsächlich, die Satellitenfotos aus den USA zu Hula, auf einer Website des US-amerikanischen Aussenministeriums mit dem verlogenen Titel humanrights.gov, eingestellten vom US-Botschafter in Syrien, Robert Ford: www.humanrights.gov/2012/03/05/situation-in-syria/

Die Opfer der Menschenrechtskrieger

Ihre Zahl geht in die Millionen. Das zeigt ein aktueller Report der Organisation "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte für soziale Verantwortung" (IPPNW): "Der 'Krieg gegen den Terror' hat allein im Irak, Afghanistan und Pakistan zu 1,7 Millionen Todes-Opfern geführt." Das widerlegt die Legende vom menschenschonenden Einsatz sogenannter chirurgischer Präzisionswaffen. Mit diesen soll auch die eigene Öffentlichkeit der westlichen Staaten beruhigt werden, weil sie angeblich die Zahl der "Kollateralopfer" klein halte. Schon das ist eine Lüge, wie ein Bericht der Zeitschrift Zenith über den Drohnenkrieg der USA belegt. "Trotz des recht eindeutigen und außerhalb amerikanischer Regierungsbehörden kaum bezweifelten Umstandes, dass Zivilisten zu einem großen Teil von Drohnenangriffen betroffen sind, finden die meisten hinter den Statistiken stehenden Schicksale in den wenigsten Medien Platz. An ihre Stelle treten standardisierte Tickermeldungen, die in den Redaktionen mittels einer Mischung aus Dichtung und Verschweigen für die Öffentlichkeit aufbereitet werden."

In der IPPNW-Presseerklärung vom 18. Mai 2012 heißt es: "Der Einsatz von Phosphorbomben, Streumunition, DIME- und Uranmunition sowie das brutale Vorgehen der Besatzungstruppen zum Beispiel in Fallujah und Basrah zeigten das unmenschliche Gesicht des Krieges." Der humanitäre Preis für den westlichen "Krieg gegen den Terror" ist unermeßlich hoch und mit nichts zu begründen. Die angebliche "Verteidigung der Freiheit am Hindukusch" hat nicht nur viel zu viele Leben gekostet. Sie hat auch das Gegenteil von dem erreicht, was sie den überfallenen Ländern angeblich bringen sollte.
Allein im Irak seien von der Invasion im Jahr 2003 bis heute 1,5 Millionen Todesopfer durch direkte Gewalteinwirkung zu verzeichnen. "Spätestens seit der medizinisch-epidemiologischen Studie in der Zeitschrift Lancet über die Mortalität im Irak von 2006, dürfte das wahre Ausmaß der Zerstörung durch das überlegene US-Waffenarsenal und das entstandene Chaos durch die Besatzungstruppen deutlich geworden sein", so die IPPNW. "Trotzdem beziehen sich fast alle Medien bezüglich der Opferzahlen im Irak bis heute auf den Irak Body Count, ein Projekt das weniger als 10% der Kriegsopfer registriert."
Der IPPNW-Report schlussfolgert: "Von einer objektiven und kontinuierlichen Berichterstattung über Kriege kann keine Rede sein. Während Kriege mit sehr hohen Opferzahlen, wie zum Beispiel der seit Jahren andauernde Krieg im Kongo, kaum Beachtung findet, wird über Menschenrechtsverletzungen in Syrien laufend berichtet. In Libyen endete die Berichterstattung praktisch mit der Ermordung Gaddafis, in Bahrein verschwanden Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Tötungen von Demonstranten von der Tagesordnung. Hintergrundinformationen, historische, geographische, gesellschaftliche und kulturelle Tatsachen werden insbesondere dann nicht zur Verfügung gestellt oder verfälscht, wenn aktuelle politische Ziele dem entgegenstehen."
Der Report ist auch ein Beleg dafür, wie im Fall von Libyen die westlichen Politiker geheuchelt haben und wie sie es im Fall Syrien fortgesetzt tun. Um die Interessen derer durchzusetzen, für die sei in ihren eigenen Ländern Sozial- und Demokratieabbau betreiben, nehmen sie Opfer in den Ländern in Kauf, die sie unter Kontrolle bringen sollen. Wer kann sie stoppen? Wer wendet endlich gegen die verantwortlichen westlichen Politiker, angefangen bei US-Drohnen-Präsident Barack Obama und seinen Vorgängern, das Völkerstrafrecht an? Bisher hatten und haben sich nur unterlegene Gegner des Westens und seiner NATO vor internationalen Strafrechtstribunalen zu verantworten. Der IPPNW-Report wäre ein guter Anlass, mit dem Prinzip des "zweierlei Maß beim Umgang mit dem Völkerstrafrecht" (Wolfgang Kaleck) Schluss zu machen. Denn die Menschenrechte gelten angeblich universell, also müsste ihre Verteidigung auch universell sein. Aber wer kann sie tatsächlich durchsetzen und verteidigen? Die westlichen Menschenrechtskrieger sind dafür eindeutig die Falschen.
Nachtrag von 14.58 Uhr: Fünf Meldungen zeigt GoogleNews zu der Pressekonferenz von IPPNW am 18. Mai 2012, auf der der Report vorgestellt wurde, an. Den Mainstreammedien ist der Report wahrscheinlich nicht chirurgisch genau genug.

Fundstück Nr. 18 - Krieg gegen den Iran

Neue Kriegsdrohungen aus Israel gegen den Iran

Gefunden in der New York Times vom 17. Mai 2012:
U.S. Envoy to Israel Says Nation Is Ready on Iran
JERUSALEM — The American ambassador to Israel said this week that not only was America willing to use military force to stop Iran from developing nuclear weapons, but that preparations had already been made for a possible attack.
“It would be preferable to resolve this diplomatically and through the use of pressure than to use military force,” the ambassador, Dan Shapiro, said Tuesday at a meeting of the Israeli bar association. “But that doesn’t mean that option is not fully available. And not just available, but it’s ready. The necessary planning has been done to ensure that it’s ready.”
While American leaders, including President Obama and his defense secretary and chairman of the Joint Chiefs of Staff, have frequently said all options are on the table regarding Iran, the notion of specific plans being made is not something they typically talk about.
Ausführlich geht es hier weiter.

Fundstück Nr. 17 - Araber und Israel

In seinem Buch „Die Araber und der Holocaust“ analysiert Gilbert Achcar eines der mythenumwobensten Verhältnisse der jüngeren Geschichte.

gefunden bei www.hintergrund.de:
Hitparade der Dämonologie
Von SUSANN WITT-STAHL, 14. Mai 2012 -

In seinem Buch „Die Araber und der Holocaust“ analysiert Gilbert Achcar eines der mythenumwobensten Verhältnisse der jüngeren Geschichte. ...
Je stärker der sogenannte Krieg gegen den Terror des Westens entgrenzt wird und infernale Züge annimmt, desto heftiger tobt der Propagandakrieg gegen den Feind: „Den Araber“.  So werden die Menschen im arabischen Kulturraum kollektiv als Nazi-Kollaborateure und blutrünstige Judenmörder stigmatisiert. In der vordersten Linie des ideologischen Kreuzzuges sammeln sich immer mehr Historiker, Politologen und andere Wissenschaftler. Die hetzerische Aussage des von den deutschen Medien hofierten Historikers Götz Aly, „Wer den ,Befreiungskampf des palästinensischen Volkes‘ gerecht und links findet, wird in der Nazi-Welt Geistesverwandte treffen“, lässt erahnen wie weit der seit Anfang der 1990er-Jahre spürbare Niedergang seriöser Wissenschaft und Forschung bereits fortgeschritten ist. Notwendige Differenzierungen und Aufklärung, Erziehung zum Frieden, eine zivilgesellschaftliche Errungenschaft, sind immer weniger gefragt. Demagogie, Kriegstreiberei und Scharlatanerie haben Konjunktur. Gilbert Achcars Buch The Arabs and the Holocaust gehört zu den wenigen Werken, die diese Entwicklung konterkarieren. Der Professor für Entwicklungsstudien und internationale Beziehungen an der School of Oriental and African Studies in London weist in seinem Buch der politischen Klasse dienliche Geschichtsfälschungen zurück und zeigt gleichzeitig Wege zum friedlichen Dialog zwischen Juden und Arabern auf. Wer unbequeme Meinungen, wie „die verblendete Ansicht, dass alle Juden Zionisten sind, findet ihr Pendent in der verblendeten Ansicht, dass alle Araber Antisemiten sind“, ausspricht und die Lufthoheit der Neocons über den Kathedern des westlichen Wissenschaftsbetriebs gefährdet, ist Anfeindungen ausgesetzt. So wird Achcars Buch seit seinem Erscheinen heftig attackiert – vor allem von der virulenten Iran-Kriegslobby. 

Es finde zunehmend eine Vermengung von Belangen der Historiographie und aktuellen politischen Interessen statt, die „sehr gefährlich sein kann“, stellt die Leiterin des Berliner Zentrum Moderner Orient, Ulrike Freitag, mit Besorgnis fest. Die Verbreitung des Kampfbegriffs „Islamfaschismus“ in der Wissenschaft lege ein Zeugnis dieser traurigen Tendenz ab. Gilbert Achcars Buch, das 2009 in Französisch, 2010 in Englisch und Arabisch veröffentlicht wurde und kürzlich in deutscher Übersetzung erschienen ist, könne „hoffentlich dazu beitragen, die Debatte von der Polemik, die sie in ihrer tagespolitischen Form umgibt, zu entfernen und in eine sachliche und akademische Diskussion über historische intellektuelle Entwicklungen zurückführen“.(1) Kann so ein Vorhaben vor dem Hintergrund sich aneinanderreihender militärischer Interventionen des Westens in arabischen Ländern und stetig lauter werdenden Kriegsgeschreis überhaupt noch gelingen? Gilbert Achcar hat zumindest die Weichen dafür gestellt. ...
Hier gehts ausführlich weiter

Im Kosovo wird für Syrien trainiert

Kosovo und Syrien haben immer mehr miteinander zu tun, wie aktuelle Meldungen zeigen.

Da ist nicht nur das Vorgehen der westlichen Staaten gegen die syrische Regierung bis hin zu dem schon mehrmals angedrohten Militäreinsatz, welches an den NATO-Krieg von 1999 gegen Jugoslawien erinnert. Das ganze Droh- und Sanktionsmuster gegen Syrien ist das gleiche wie damals gegen Jugoslawien. Militärexperten bezeichnen den Krieg gegen Jugoslawien als Blaupause für einen möglichen Krieg gegen Syrien, wenn Assad nicht nachgibt.

Wieviel der westliche (bisher) verdeckte Krieg gegen Syrien mit dem offenen Krieg gegen Jugoslawien zu tun hat, das zeigte sich mit der Meldung vom 26. April 2012  über einen Besuch von syrischen "Rebellen" im Kosovo, um von der UCK zu lernen und sich von der Terrortruppe beraten zu lassen. "'We are here to learn,' Abdulhamid said during an interview with The Associated Press in Pristina." Wer ihn in den Kosovo schickte, stand nicht dabei, nur dass Abdulhamid seit 2005 in den USA lebt. Dass es nicht nur um Lernen und Beraten gehen könnte, darauf deutet eine Meldung von RIA Novosti vom heutigen 14. Mai 2012 hin: "Das Kosovo will nach Angaben des russischen Außenministeriums Kämpfer für die syrische Opposition ausbilden. Dabei könnten die Trainingslager der ehemaligen paramilitärischen Organisation UCK in Anspruch genommen werden.
In einer Mitteilung am Montag hat das Moskauer Außenamt auf Medienberichte über Kontakte zwischen der syrischen Opposition und der Regierung des Kosovo verwiesen. „Dabei handelt es sich nicht nur um einen Erfahrungsaustausch bei der Organisierung von Separatistenbewegungen, die auf Umstürze orientiert sind, sondern auch um eine Ausbildung der syrischen Kämpfer im Kosovo“, hieß es. ..."

Im Kosovo läuft nichts ohne die USA und die führenden EU-Staaten: "The United States will help Kosovo join the European Union and NATO, U.S. Secretary of State Hillary Clinton said following talks with Kosovan Prime Minister Hashim Thaci in Washington." Das meldete ebenfalls RIA Novosti am 5. April 2012. Auf die Rolle des Kosovo in der US-Strategie machte eine Woche später der Publizist F. William Engdahl auf der Website GlobalResearch.ca aufmerksam: "Kosovo's "Mafia State" and Camp Bondsteel: Towards a Permanent US Military Presence in Southeast Europe". "Das Kosovo ist zwar ein winziges Ländchen, gehört aber wegen seiner geopolitischen Bedeutung zu den strategisch wichtigsten Positionen in ganz Europa; von dort aus kann das US-Militär die Ölströme und die politischen Entwicklungen vom ölreichen Mittleren Osten bis nach Russland und Westeuropa kontrollieren. ...
Einige Monate vor der US-geführten Bombardierung serbischer Ziele, einem der schwersten Bombardements seit dem Zweiten Weltkrieg, erläuterte ein höherer US-Geheimdienstler in einem privaten Gespräch in Zagreb höheren Offizieren der kroatischen Armee Washingtons Strategie für die Zerschlagung des ehemaligen Staates Jugoslawien. Nach einer Information über dieses Gespräch, die der Autor privat erhielt, hatte das Pentagon bereits gegen Ende des Jahres 1998 die Absicht, das Kosovo unter seine Kontrolle zu bringen, weil es sich eine Militärbasis sichern wollte, von der aus ganz Südost-Europa bis zu den Ölländern im Mittleren Osten zu kontrollieren ist. ..." (zitiert nach der deutschen Übersetzung, PDF-Datei)

In dem Zusammenhang sei noch auf einen Beitrag von Murad Makhmudov und Lee Jay Walker vom 15. Oktober 2011 auf der Website "Modern Tokyo Times" verwiesen. Die beiden Autoren erinnern daran, wie die USA 1998 die UCK von der terroristischen Vereinigung, als welche sie bis dahin galt, zu einer Vereinigung von "Freiheitskämpfern" werden ließ und begann, diese zu unterstützen. Bekanntermaßen war damals der Ehemann der heutigen US-Aussenministerin Hillary Clinton US-Präsident, was nicht der einzige Beleg für die Kontinuitäten und Verbindungen der Ereignisse ist.

Das deutet daraufhin, dass der Aufenthalt der syrischen "Rebellen" im Kosovo und die zugesagte Unterstützung durch die UCK kein Zufall oder nur ein solidarischer Akt unter "Freiheitskämpfern" ist. RIA Novosti hatte im Februar Leonid Iwaschow, Präsident der Moskauer Akademie für geopolitische Probleme, zitiert: "Die USA wollten ihre Ziele „mit fremden Händen“ erreichen, sagte Iwaschow. Hierfür würden sie die innersyrischen Kräfte, vor allem die Opposition ausnutzen." Damit sie ihren Job richtig machen, werden sie vorher in den Kosovo geschickt ...

Was ist denn so in Libyen los ...

... hab ich mich mal wieder gefragt, mich umgeschaut und dabei manch interessanten Beitrag gefunden. Viel wird aber nicht mehr berichtet, nachdem das Land wieder unter Kontrolle gebracht wurde.
Am Samstag, 12. Mai 2012, brachte Arte eine interessante Reportage aus Sirte, "Stadt der Besiegten". Sehr sehenswert und informativ. Die Sendung kann eine Woche lang hier online nachgeschaut werden. Am Freitag, 18. Mai 2012, wird sie 10.30 Uhr auf Arte wiederholt, falls da jemand zuhause ist und es schauen kann.
Das in dem Arte-Beitrag Berichtete passt zu einem Interview, das ich im Schweizer Tages-Anzeiger kürzlich erst entdeckte. Dort hatte am 27. Oktober 2011 der Scgweizer Militärexperte Albert A. Stahel die Lage in Libyen so eingeschätzt: "Die Tötung Ghadhafis zeigt den Zustand dieses Landes. Das sind Stämme, die nach Stammesrecht leben. Archaisch wie unsere eigenen Vorfahren vor 2000 Jahren." Das Interview kann hier nachgelesen werden.
Dazu passt auch die Meldung zwei Tage zuvor, dass in Libyen Geheimgefängnisse der "Rebellen"-Milizen existieren und dort immer noch rund 4.000 Gaddafi-Anhänger festgehalten werden. Ende April hatte schon die Neue Zürcher Zeitung über die Gefangenen berichtet.
Eine andere Meldung vom 9. Mai 2012 berichtet über "Rebellen", die den Sitz der Übergangsregierung umzingelt haben und Geld fordern: "Aus Wut über ausstehende Zahlungen haben Dutzende ehemalige Aufständische den Sitz der libyschen Übergangsregierung angegriffen. Rund 200 Bewaffnete umzingelten das Gebäude in der Hauptstadt Tripolis und gaben Schüsse ab, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Demnach wurden bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften ein Mensch getötet und vier verletzt. ..."
In der Arte-Reportage wird auch gezeigt, dass Gaddafi immer noch Anhänger hat, dass die grüne Fahne, die frühere Staatsflagge und Zeichen seiner politischen Ideen, in Sirte immer noch zu sehen ist. Das scheint nicht nur dort zu sein, denn laut Meldungen ließ die libysche Übergangsregierung Anfang Mai Propaganda für Gaddafi verbieten: "Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes hat die libysche Regierung die Verherrlichung des früheren Diktators unter Strafe gestellt. Unterdessen bereitet sich das Land auf die erste demokratische Wahl seiner Geschichte vor." Gaddafis Geist soll wohl auf diese Weise zurück in die Flasche gezwungen werden, wie die Financial Times am 5. Mai 2012 schrieb. Bleibt die Frage, ob das gelingt, und selbst wenn, ob nicht immer wieder an der Flasche gerieben wird. Eigentlich war es ja eine Wunderlampe ...

Syrien: Sieg der Kriegstreiber

Der Anschlag in Damaskus vom Donnerstag gilt gemeinhin als Zeichen dafür, dass der Friedensplan von Kofi Annan für Syrien gescheitert ist. Es beruhigt mich nicht, dass ich mit einem solchen Ereignis gerechnet und es vorherbeschrieben habe. Es beunruhigt mich, dass jeglicher Versuch einer friedlichen Lösung des syrischen Konfliktes zum Scheitern verurteilt zu sein scheint. Es überrascht mich allerdings nicht.

Mich überrascht auch nicht, dass die Mainstream-Medien wie Spiegel online bei der Frage nach den Hintermännern des Anschlages vom Donnerstag zuerst auf Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung kommen. Das ist auch in der FAZ zu lesen und wird dort  erwartungsgemäß begründet: „In der Vergangenheit hat Damaskus selten Skrupel vor exzessiver Gewaltanwendung gehabt, wenn es glaubte, damit seinen Interessen zu dienen; man denke an die zahlreichen Anschläge der Syrer im benachbarten Libanon.“ Das wird zwar nur als eine Möglichkeit neben der syrischen Opposition und Al-Qaida beschrieben, aber dafür an erster Stelle. Und es passt in das seit langem umgesetzte Propaganda-Drehbuch: „Schlächter Assad schlachtet eigenes Volk ab“. Doch es dürfte Wunschdenken bleiben.

Bei DeutschlandRadio Kultur war am Freitag (11. Mai 2012) in der Reihe Ortszeit ein interessanter Beitrag zum Thema „Wer steckt hinter dem Anschlag von Damaskus?“ zu hören. Darin wird unter anderem US-Verteidigungsminister Leon Panetta zitiert, der von geheimdienstlichen Informationen über die Präsenz von Al-Qaida-Gruppen in Syrien sprach. (siehe auch hier) Der libanesische Ex-General Hisham Jaber sagt in dem Radio-Beitrag, dass die Täter keine Amateure aus der Opposition gewesen sein können. Dazu seien nur gut ausgebildete Profis fähig. Und er fügt hinzu: „Ich spreche nicht von Al-Qaida.“ Aber es gebe eine ganze Reihe von Gruppen mit ähnlichen Motiven und Zielen und mit „800 bis 1.000 Leuten in Syrien“. „Die kommen aus Libyen, Jemen, Nordlibanon und Irak.“ Sie hätten keine Verbindungen zur syrischen Opposition. Jaber bezeichnet Behauptungen, dass der syrische Geheimdienst hinter den Bombenanschlägen seit Dezember 2011 stecke, um sie der Opposition in die Schuhe zu schieben, für „abwegig“. Die syrische Regierung habe kein Interesse daran zu zeigen, die sie die Kontrolle über Damaskus verliere. Ihr nutzten diese Anschläge nicht: „Nein, das Regime hat keinerlei Interesse an solchen Operationen.“ Jaber befürchtet, dass solche Anschläge zunehmen. Der Annan-Plan für eine friedliche Lösung könne praktisch abgeschrieben werden.

In einem Interview mit dem iranischen Sender Press TV hatte Jaber am 5. Mai 2012 erklärt, warum aus seiner Sicht der Waffenstillstand einseitig sei: „One side... the government, has only one decision maker and could be responsible before the United Nations and the international community. What about the other side?“ Jaber macht auch darauf aufmerksam, wer hinter den unkontrollierbaren „Rebellen”-Gruppen steht."

„Die Kriegstreiber setzen sich durch“, stellt Steffen Richter auf ZEIT online fest. Das ist insofern ein Irrtum, weil die Kriegstreiber von Anfang an das Geschehen auch in Syrien mindestens mitbestimmen. Aber die ZEIT gehört ja zu den Medien, welche längst die NATO gegen Syrien eingesetzt hätten und so muss Richter erwartungsgemäß der syrischen Regierung Schuld am Scheitern Annans geben. Immerhin stellt er fest: „… auch die Aufständischen haben ihre Angriffe und Anschläge ausgeweitet“. „Das von den Aufständischen erhebliche Gewalt ausgeht, ist nicht zu bezweifeln“, so Richter, aber Assad sei der Böse und Moskau unterstütze ihn auch noch. Richter bemerkt nicht, dass er mit seinem Versuch, objektiv zu sein, sich in den Propaganda-Fallstricken verheddert. Wer erwartet denn von der syrischen Armee ernsthaft, dass sie sich vollständig zurückzieht, wenn die „Rebellen“ sie immer wieder angreifen? Wer glaubt ernsthaft, dass die syrische Regierung ihre Truppen in die Kasernen zurückbefiehlt, wenn die angeblichen Deserteure der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) oder die Dschihadisten immer wieder gezielt den Waffenstillstand verletzen, um sie zu Gegenschlägen zu provozieren? Solche Erwartungen sind einfach naiv, um es ganz offen zu sagen. Richter vergisst auch zu erwähnen, dass sich die „Rebellen“ schon mehrmals zu unprovozierten, aber provozierenden Anschlägen gegen Militäreinheiten und Regierungseinrichtungen seit der vereinbarten Waffenruhe bekannt haben. Sie machen dabei nicht einmal vor den UNO-Beobachtern halt.

Und dann sind da ja noch die Meldungen über die Kontaktaufnahme der syrischen "Rebellen" zur UCK im Kosovo, um sich von diesen Terroristen beraten und trainiert zu lassen ... Das passt auch zu dem von mir schon erwähnten Rambouillet-Muster.
Das ist alles nicht überraschend, macht es aber nicht besser. Gut ist das schon gar nicht.

Nachtrag: Auf der Website Investig' Action von Michael Collon beschreibt Simon de Beer eine weitere Parallelität zu den Ereignissen von 1999 in Jugoslawien um den Kosovo: "Des observateurs internationaux ont été envoyés en Syrie par l’Onu. Officiellement, leur but est de vérifier que le cessez-le-feu promis par Damas soit respecté. En 1999, une autre mission d’observation avait été envoyée au Kosovo par l’OSCE. Loin de s’en tenir à ses objectifs déclarés, celle-ci avait alors précipité la guerre en révélant au public occidental le soi-disant « massacre de Racak », une mise en scène qui a servi de prétexte aux bombardements de l’Otan."
Am Ende der OSZE-Beobachter-Mission stand der NATO-Angriff gegen Jugoslawien ... Dass die Beobachter etwas anderes gesehen hatten als die politischen kriegstreiber behaupteten, wurde erst später gemeldet (siehe www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/zeitreise/kosovo205.html).

Fundstück Nr. 16 - zu Russland und Medien

gefunden bei hintergrund.de:

Wie man lügt, wenn es um Russland geht
Kleine Gebrauchsanweisung zum Lesen der Nachrichten in deutschen Medien 

Von VIKTOR TIMTSCHENKO, 8. Mai 2012 –
Am Sonntag, dem 6. Mai, gab es in Moskau erneut Protest gegen Putin, gegen seine für den 7. Mai geplante Amtseinführung als Präsident des Landes. AFP und mit ihr viele andere Nachrichtenagenturen und deutsche Medien berichteten so über die Geschehnisse:

„Einen Tag vor der Amtseinführung des designierten russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Polizei gewaltsam gegen Tausende Demonstranten vorgegangen. Nach eigenen Angaben führte die Polizei gestern in Moskau mehr als 400 Demonstranten ab, darunter bekannte Oppositionsführer. Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke gegen Protestierende ein.“ „Wahllos prügelten die Einsatzkräfte der Polizei auf Demonstranten ein…“, berichtete auch die Tagesschau. „Es eskalierte die Demonstration, die friedlich begonnen hatte…“, „zahlreiche Verletzte…“, „zur Eskalation kam es, nachdem die Polizei Zehntausenden Zugang zum zentralen Kundgebungsplatz verwehrt hatte…“ (1)

Ganz schön brutal dieses Regime in Moskau …

Wir wissen aber auch, dass es in Moskau bereits viele Kundgebungen gab, die ganz friedlich abliefen. Was war diesmal anders, was uns unsere Medien nicht mitteilen?

Die Organisatoren des Protestes hatten bei der Moskauer Verwaltung eine Demo für den 6. Mai auf dem Manegeplatz beantragt – ein Platz, einhundert Meter vom Roten Platz und Kreml entfernt. Für den 7. Mai, wie gesagt, war die Amtseinführung des Präsidenten geplant, für den 9. Mai auch noch die größte Militärparade des Landes anlässlich des Tages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gegen Nazi-Deutschland. Am 6. Mai findet auf dem Roten Platz die Generalprobe der Parade statt, und auch die an der Parade beteiligten Truppen – etwa 14.000 Soldaten mit Panzer, Mannschaftswagen, Raketen und anderen Militaria – gehen über den Manegeplatz. Deshalb bleibt an dem Tag ab 6.00 Uhr der Großraum um den Roten Platz, auch der Manegeplatz, für jegliche anderen Aktivitäten gesperrt.

Die Moskauer Verwaltung schlug vor: Die Demo kann auf dem Bolotnaja-Platz stattfinden, absolut zentral, auch vielleicht nur 500 Meter Luftlinie zum Kreml, aber dazwischen liegen Moskwa-Fluss und die Große Steinbrücke. Auch ein zeitlicher Rahmen wurde gesetzt: Anfang der Kundgebung um 16.00 Uhr, Ende – um 19.30 Uhr. Da die Kundgebung „Marsch der Millionen“ hieß und diese „Millionen“ auf keinen der Moskauer Plätze passen würden, vereinbarte man ebenfalls die Obergrenze der Teilnehmer offiziell. Alles kein Problem, versicherten die Organisatoren, und kündigten 5000 Teilnehmer an.

Aber bereits im Vorfeld wurde klar, dass dieses Szenario manchen „Demokraten“ gar nicht in den Kram passte. Deshalb riefen Organisatoren im Internet auf, doch zum Manegeplatz zu gehen („Trotz des Verwaltungsbeschlusses haben wir vor, unser Verfassungsrecht auf friedlichen, gewaltlosen Protest zu realisieren“). Der linksextreme Politiker Udalzow rief in seiner Videobotschaft zu einem Protest „open end“ und zu so vielen wie möglich Teilnehmern auf: „Ich versichere euch, wenn wir viele werden, wird die Macht uns hören. Und wenn wir viele werden, können wir nicht auseinander gehen, sondern bleiben auf den Straßen Moskaus.“ ...
weiter zu lesen hier

Nachrichten zu und aus Syrien

Grundsätzliches dazu habe ich ja schon in vorherigen Texten geschrieben, daran hat sich nichts geändert. Und manche Nachricht bestätigt das schon Geschriebene.

9. Mai 2012: "Einem Bericht des russischen Nachrichtensenders Russia Today zufolge haben sich syrische Aufständische mit der früheren kosovo-albanischen Untergrundgruppe UCK auf Ausbildungshilfe im Partisanenkrieg verständigt. Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung auf Ammar Abdulhamid, einen syrischen Menschenrechtsaktivisten, daß eine Gruppe von syrischen Oppositionellen am 26. April auf dem Rückweg von den USA in Pristina zwischengelandet sei, um sich auf Ausbildung und Training zu verständigen. ..." (junge Welt)

8. Mai 2012: "Einen Tag nach der Parlamentswahl in Syrien haben Truppen des syrischen Regimes ihre Angriffe auf die Protesthochburgen am Dienstag wieder verstärkt. Nach Angaben von Aktivisten der Opposition wurden durch Schüsse und Artillerieattacken in sieben Provinzen insgesamt 17 Menschen getötet.
Der internationale Syrien-Beauftragte Kofi Annan hat seinen Sechs-Punkte-Plan als möglicherweise "letzte Chance zur Vermeidung eines Bürgerkriegs" bezeichnet. Die Menschenrechtsverletzungen in Syrien könnten noch zunehmen, sagte Annan nach Angaben von UN-Diplomaten am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat, seine Vermittlung im Syrien-Konflikt könne jedoch "nicht unbegrenzt" dauern. ..." (Die Presse)

8. Mai 2012: "Deutschland wird mit bis zu zehn Bundeswehrsoldaten an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien teilnehmen. Eine entsprechende Vorlage soll nach Informationen des SPIEGEL am Mittwoch oder in den nächsten Wochen vom Kabinett beschlossen werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte bislang ausschließlich materielle und logistische Unterstützung zur Unterstützung der Beobachtermission angeboten. ..." (Spiegel online)

7. Mai 2012: "Die syrische Regierung hat ihre Unterstützung für die UNO-Beobachtermission im Land bekräftigt. "Wir werden fortfahren, die Arbeit der UNO-Beobachter zu erleichtern", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur SANA Außenminister Walid al-Muallem bei einem Treffen mit dem Chef der Beobachtermission, Robert Mood, am Montag. Bedingung dafür sei jedoch, dass sich die Beobachter weiterhin "unparteilich und professionell" verhielten. Der norwegische General Mood lobte laut SANA die Kooperationsbereitschaft Syriens. ..." (Der Standard)

6. Mai 2012: "Der Plan des Sondergesandten der Uno und der Arabischen Liga für die Regelung der Situation in Syrien, Kofi Annan, funktioniert, und die UN-Kontrolle ist effektiv, sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Sonntag.
„Der Chef der UN-Mission berichtete, dass sich die Ausmaße der Gewalt in Syrien wesentlich verringert haben. Folglich funktioniert der Annan-Plan, und die UN-Kontrolle ist effektiv“, twittert Gatilow. ..." (RIA Novosti)

6. Mai 2012: "In Syrien sind der Opposition zufolge erneut schwere Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen ausgebrochen. Aufständische griffen Panzerstellungen der Armee in der Stadt Deir al-Zor am Euphrat an, teilten Menschenrechtler und Einwohner am Sonntag mit. Angaben zu Opfern lagen nicht vor. Der Rebellen-Angriff sei eine Reaktion auf eine Offensive des Militärs gegen Städte und Dörfer in der Region an der Grenze zum Irak, bei der in den vergangene Tagen zahlreiche Menschen getötet worden seien, hieß es weiter. Die seit dem 12. April geltende Waffenruhe wurde von beiden Seiten immer wieder verletzt. ..." (Der Standard)

4. Mai 2012: "A delegation of Syrian rebels has made a deal with Pristina authorities to exchange experience of partisan warfare. Syrian opposition is sending militants to Kosovo for adopting tactics and being trained to oust President Bashar Assad’s regime.
­On April 26, a delegation of Syrian opposition members made a stop in Pristina on their way from the US to hold talks on how to make use of the experience of the Kosovo Liberation Army (KLA) in Syria, reports Associated Press.
So far, a poorly-organized Syrian opposition has proven unable to self-organize and form a steady front against the forces of President Assad. Terror tactics used by militants allow them to kill military and governmental officials, but do not help to hold positions against a regular army. ..." (Russia Today) siehe auch FOXNews

4. Mai 2012: "Die amerikanische Regierung setzt offenbar keine Hoffnung mehr in den Syrien-Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Möglicherweise sei es an der Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft eingestehe, dass die Waffenruhe nicht halte und andere Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney. „Wenn die Unnachgiebigkeit des Regimes andauert, muss die internationale Gemeinschaft ihre Niederlage eingestehen“, sagte er. Annan dagegen ließ kurz danach in Genf mitteilen, trotz Verletzungen der Waffenruhe gebe es Fortschritte bei der Verwirklichung seines Sechspunkteplans. ..." (FAZ)

3. Mai 2012: "Laut dem US-Außenamtssprecher Mark Toner versucht die terroristische Organisation Al-Qaida, die Situation in Syrien zu unterminieren.
Nach einer Serie von Terroranschlägen in Syrien am 27. April wurden drei Tage später zwei verminte Autos im Norden des Landes in der Stadt Idlib in die Luft gesprengt. Der Anschlag war erneut gegen staatliche Einrichtungen, insbesondere Büros der Geheimdienste, gerichtet. Neun Menschen kamen ums Leben. Dutzende friedliche Bürger erlitten Verletzungen. Die nahegelegenen Wohnhäuser wurden ernsthaft beschädigt.
„Wir sind darüber äußerst beunruhigt, dass die terroristischen Organisationen, insbesondere Al-Qaida, versuchen, die Situation im Land zu ihren eigenen Zielen zu nutzen. Wir fordern nach wie vor von der syrischen Regierung, die Truppen aus den Konfliktzonen abzuziehen und die Erfüllung des Plans des UN-Sondergesandten Kofi Annan fortzusetzen“, sagte Toner auf einem Briefing am Mittwoch...." (RIA Novosti)

Rückblick auf den Libyen-Krieg

Die Informationstelle Militarisierung e.V. (IMI) in Tübingen hat am 2. Mai 2012 einen Text zum UN-Bericht zu Ablauf und Folgen des Libyen-Krieges veröffentlicht.

Darauf will ich hier mit Auszügen aufmerksam machen, ohne den Text zu kommentieren, weil er aus meiner Sicht keines Kommentars bedarf. Er hat aber mehr Aufmerksamkeit verdient:

"Während die ganze Welt nach Syrien schaut und die Bewaffnung der dortigen Opposition in vollem Gange ist, legte die UN dem Sicherheitsrat bereits am 17. Februar 2012 einen Bericht zu Ablauf und Folgen des Libyen-Krieges vor (1). Obwohl der Bericht einer Expertenkommission in der Resolution 1973 ausdrücklich vorgesehen war, stößt er auf sehr geringes Interesse, gerade auch bei denen, die sich bereits hinsichtlich Libyens und nun auch bezüglich Syriens für die „Wahrnehmung der Schutzverantwortung“ durch die „internationale Gemeinschaft“ ausgesprochen haben. Der Bericht belegt von höchster Stelle, dass frühzeitig Waffen an die Aufständischen in Libyen geliefert und dass diese durch „Militärberater“ unterstützt wurden, wobei die NATO offenbar flankierend zu ihren Luftangriffen eine dubiose Koordinationsrolle hierbei übernommen hat. Er gibt auch eine Ahnung davon, wie sehr der Libyen-Krieg und die Bewaffnung der Aufständischen die gesamte Region von Mauretanien bis zum Sudan zu destabilisieren droht. Dabei geht er auf die unmittelbarsten Folgen – die Sezessionsbewegung im Norden Malis, den daraus resultierenden Putsch und die nun möglicherweise bevorstehenden Militärmissionen der ECOWAS in Mali und der EU im benachbarten Niger – noch nicht einmal ein. Im Folgenden soll der erste Teil dieses Berichts, der sich mit der Lieferung und Verbreitung von Waffen beschäftigt, (bis auf eine Ausnahme) unkommentiert zusammengefasst werden.

Bereits in der Einleitung kommt der Bericht zu einem alarmierenden Fazit: „Der Konflikt in Libyen offenbarte den Verlust nationaler Kontrolle über militärische Ausrüstung und eine vollständige Umverteilung der Verfügbarkeit von Waffen im Land. Die Verteilung von Waffen an Zivilisten und die Aneignung der Bestände aus den Depots durch Individuen und Milizen führten, verbunden mit zusätzlicher militärischer Ausrüstung, die von außerhalb nach Libyen gebracht wurde, zur unkontrollierten Zirkulation sehr großer Mengen von Waffen und Munition während des Konfliktes. Vier Monate später verfügen Individuen und Milizen über einen Großteil der Waffen. Das Fehlen einer einheitlichen Kommandostruktur und regulärer und funktionsfähiger Sicherheitssysteme bleibt die primäre Herausforderung bei der Sicherung militärischer Ausrüstung und der Verhinderung ihrer unkontrollierten Zirkulation.“ ...

Die Bereitstellung militärischer Ausrüstung für die Aufständischen wird im Expertenbericht in drei Kategorien eingeteilt: Lieferungen, die in Einklang mit der Resolution 1973 stehen und ordnungsgemäß deklariert wurden, mangelhafte Deklarationen über entsprechende Lieferungen und Lieferungen, die überhaupt nicht deklariert wurden und damit klar der Resolution 1973 widersprechen.

Eindeutig heißt es im Bericht, dass „die ausländische militärische Unterstützung, einschließlich der Lieferungen militärischer Ausrüstung, entscheidend“ für den Ausgang des Konfliktes gewesen seien. Bemerkenswert ist, dass die Lieferungen von Waffen nach der Resolution 1973 (Ziffer 4 „Schutz der Zivilbevölkerung“) durchaus zulässig waren. Darin werden die „Mitgliedstaaten, die eine Notifizierung an den Generalsekretär gerichtet haben“ ermächtigt, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ungeachtet der Ziffer 9 der Resolution 1970 (2011), um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in der Libysch- Arabischen Dschamahirija, einschließlich Bengasis, zu schützen“. Die explizit erwähnte Ziffer 9 war jedoch die Grundlage des Waffenembargos gegen Libyen, das somit unter dem Vorwand der Schutzverantwortung für Lieferungen an die Aufständischen aufgehoben wurde – wohlgemerkt unter der Bedingung, dass der Generalsekretär zuvor unterrichtet wird. Der Bericht stellt jedoch auch fest, dass das bloße Vorliegen einer entsprechenden Notifikation nicht zwangsläufig bedeute, dass keine Verletzung des Waffenembargos vorliege. Insgesamt 14 Staaten hätten dem Generalsekretär ihre Absicht angezeigt, militärisch zum Schutz der Zivilbevölkerung (Ziffer 4) oder zur Durchsetzung des Flugverbots (Ziffer 8 ) aktiv zu werden, wovon vier (Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich und USA) die Absicht geäußert hätten, den Aufständischen militärische Ausrüstung oder militärisches Personal zur Verfügung zu stellen. ..."

ausführlich hier

Nachrichten aus Libyen

Aus diesem Land kommen nur noch selten Nachrichten in die Mainstream-Medien, seitdem Muammar al-Gaddafi gestürzt und ermordet wurde. Wie es dort gegenwärtig aussieht, zeigen Nachrichten, die aus dem Netz gefischt wurden (mit Links zu den Originalmeldungen und chronologisch abwärts):

2. Mai 2012: "In Kufra, gut 1.600 Kilometer von der libyschen Küste entfernt, ist der Frieden noch weit. In der 44.000 Einwohner lebenden Oasensiedlung im Südosten des Landes, kämpfen die seit langem verfeindeten Ethnien der Zwai und der Tabu seit Monaten erbittert um politische Macht, Bürgerrechte und die Kontrolle über den lukrativen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel." (IPS-Meldung, online nicht verfügbar)

29. April 2012: "Der Nationale Übergangsrat in Libyen hält an der Interimsregierung unter Abdel Rahim al-Kib fest. Um Stabilität in dieser "heiklen Phase" zu bewahren und den "Erfolg des Wahlprozesses" zu garantieren, habe der Übergangsrat entschieden, die Regierung al-Kib im Amt zu belassen, teilte der Chef des Übergangsrats, Mustafa Abdel Jalil, am Sonntag nach einer Krisensitzung des Gremiums mit...."

28. April 2012: "The recent outbreak of violence between the largely segregated Zwai and Tabu tribes in Libya’s remote, Saharan town of Kufra shattered the uneasy calm that held since last February’s clashes, resulting in more than 100 deaths. The clashes illustrate the challenges in building a new state. ..."

27. April 2012: "In Libyen wird die Justiz reorganisiert. Die im Krieg inhaftierten Gefangenen wurden noch nicht angeklagt. Regelmässigen Besuch erhalten sie vom IKRK. ..."

23. April 2012: "Mehrere Ultimaten hatten die Rebellen aus Zintan verstreichen lassen, die vor acht Monaten den internationalen Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis befreit und seither kontrolliert hatten. Ihr Argument war jeweils, die nationalen Sicherheitskräfte seien nicht in der Lage, für Recht und Ordnung zu sorgen. Gestritten wurde auch über die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Kämpfer. Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am Wochenende nun die offizielle Übergabe an die Regierung besiegelt. ..."

21. April 2012: "Haben die Libyer dies verdient – eine Regierung, die hinter verschlossenen Türen agiert und ihre schlechten Entscheide häufig revidiert? So hat dieser Tage der Kolumnist einer Zeitung gefragt. Die Kritik an der Regierung al-Kib, die seit November im Amt ist, wird immer lauter. Al-Kibs Minister sind keine erfahrenen Politiker, sondern Akademiker, Geschäftsleute und Technokraten, die zum Teil mehrere Jahrzehnte im Ausland weilten. ..."

10. April 2012: "Saif al-Islam al-Ghadafi wird nach offiziellen libyschen Angaben in Libyen vor Gericht gestellt. Noch vor Mitte Juni werde es einen Urteilsspruch gegen den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Ghadhafi geben, hiess es am Montag. ..."

5. April 2012: "Ein halbes Jahr nach dem Tod des früheren Machthabers Ghadhafi verschlechtert sich die Sicherheitslage in Libyen zusehends. Regierungsvertreter und Militärführung müssen von einer «Feuerwehrübung» zur nächsten eilen. Zurzeit versuchen sie, die rivalisierenden Milizen der Städte Zuwara und Ragdalein zu beruhigen, die seit dem Wochenende in heftige Gefechte verwickelt sind. Mindestens 30 Personen sind bisher ums Leben gekommen. ..."

4. April 2012: "Die Region Cyrenaika im Osten Libyens hat vor einem Monat ihre Autonomie erklärt. Libyen nach dem Ende der Gaddafi-Ära sei noch kein Staat, sagt der Vorsitzende des neu gegründeten Rates von Cyrenaika, Ahmed al-Senussi. Weiterhin würden Milizen Teile des Landes kontrollieren, das sich weiterhin im Kriegszustand befinde. ..."

2. April 2012: "... An der Aus­bil­dung des Po­li­zei- und Mi­li­tär­nach­wuch­ses für die Zeit nach dem Sturz von Mu­am­mar al Gad­da­fi sind neben den Ver­ein­ten Na­tio­nen und der Eu­ro­päi­schen Union auch Staa­ten wie die Tür­kei, Frank­reich und Ita­li­en be­tei­ligt. Das Trai­ning fin­det in Li­by­en aber auch im Aus­land statt. In Za­wiyah wer­den ehe­ma­li­ge Re­bel­len, so ge­nann­te 'Thu­war', im Schnell­ver­fah­ren zu Po­li­zis­ten aus­ge­bil­det. Das Ba­sis­trai­ning dau­ert 45 Tage und wird vom li­by­schen In­nen­mi­nis­te­ri­um or­ga­ni­siert. ..."

29. März 2012: "Die libysche Übergangsregierung hat 3000 Soldaten in die südliche Wüstenstadt Sebha geschickt, nachdem dort bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen Dutzende von Menschen getötet worden waren. Ein Sprecher erklärte in der Nacht zum Donnerstag in der Hauptstadt Tripolis, seit dem Wochenende seien in Sebha 70 Menschen ums Leben gekommen. ..."

17. Februar 2012: "Schwieriger Wiederaufbau in Sirte - Traumatisierte Stadt nicht in Feierstimmung ...
'In Sirte sind die Menschen sehr wütend und sagen, was sie denken', meint Michael Morrison, der für die unabhängige Organisation ACTED mit Sitz in Paris Hilfsprogramme für Sirte und Misrata koordiniert. 'Die Menschen hier fühlen sich außen vor, weil sich der NTC mit Hilfsmaßnahmen in der zerstörtesten Stadt des Landes reichlich Zeit lässt.'"

3. Februar 2012: "In Libyen mehren sich die Hinweise auf Folterungen von Anhängern des getöteten Machthabers Muammar al-Ghadhafi. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) warf heute libyschen Milizionären vor, den ehemaligen Frankreich-Botschafter des Landes zu Tode gefoltert zu haben. ..."

Im Blog von Rebecca Murray ist unter anderem mehr zu erfahren.

Das Ende des Waffenstillstandes in Syrien

Der Waffenstillstand dürfte scheitern, wenn solche Meldungen stimmen:

"Die Freie Syrische Armee rüstet im Guerilla-Kampf gegen das Regime massiv auf: Im Libanon bestellt sie in großem Umfang Mörser,  Raketen und Munition - die Waffen stammen zum Teil sogar aus syrischen Beständen. Die Händler wittern das Geschäft ihres Lebens." SPIEGEL online brachte das vor ein paar Minuten. "Die FSA-Führung plant einen Strategiewechsel. Nachdem der Guerilla-Krieg, den die Deserteure und Freiwilligen der Truppe seit Monaten führen, keine nennenswerten Erfolge gebracht hat, setzen die Anführer der Freischärler jetzt auf Eskalation. ... 'Wir bereiten uns auf die Stunde Null vor. Dann erlebt das Regime eine Überraschung. Der echte Krieg um Syrien hat doch noch gar nicht angefangen.'"
Das Wort "Waffenstillstand" taucht in dem Beitrag gar nicht erst auf, wenn meine Suchfunktion richtig funktioniert. Deshalb sei noch mal daran erinnert, was im Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan zu lesen war: "Der vereinbarte Waffenstillstand soll durch die Vereinten Nationen überwacht werden. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stabilisierung des Landes sollen alle Beteiligten die bewaffnete Gewalt in jeglicher Form beenden. Die Armee soll Truppenbewegungen beenden, den Einsatz schwerer Waffen in Wohnvierteln einstellen und mit der Verlegung der Soldaten zurück in die Kasernen beginnen."
Immerhin zeigt der Plan erste Wirkung, wie u.a. der österreichische Standard berichtet: "'Die Anwesenheit der Beobachter hat schon jetzt einen beruhigenden Einfluss auf die Situation', meinte Ladsous. Die Mission sei noch in ihren 'frühen Anfangstagen' und auf die Unterstützung aller Parteien in Syrien angewiesen. Dass weiterhin Menschen ihr Leben ließen, sei inakzeptabel." Aber ob das die FSA und ihre Unterstützer interessiert, wenn sie sich auf die "Stunde Null" vorbereiten?
Während SPIEGEL online aus dem Libanon berichten lässt, bringt die junge Welt einen Bericht aus Syrien von Karin Leukefeld: "Bei vielen Syrern lösen die bewaffneten Angriffe der Opposition Angst aus. Sie kritisieren aber auch die Sicherheitskräfte."


Nachtrag von 22.10 Uhr: Natürlich nehme ich auch solche Meldungen zur Kenntnis: "Wir konnten noch Blutspritzer sehen". Human Rights Watch (HRW) hat laut SPIEGEL online Verbrechen der syrischen Armee vor dem Waffenstillstand herausgefunden. Solche blutige Nachricht musste kommen nach dem Bericht über die FSA, die sich trotz UNO-Beobachter auf den "richtigen Krieg" vorbereitet. Ob die HRW-Informationen richtig sind, weiß ich natürlich nicht. Ich erinneere mich nur, dass diese Organisationen vor fast genau einem Jahr aus Libyen meldete, dass die libysche Armee international geächtete Streubomben einsetze. Das erwies sich später als durch nichts belegte Behauptung, bis auf die tatsächlich vorhandenen Bombenreste, deren Herkunft aber unklar war.
Während andernorts gemeldet wird, dass die UN zaghafte Fortschritte bei der Umsetzung des Annan-Planes sieht, muss SPIEGEL online solche Meldungen bringen, weil dieses Medium ja von Anfang wusste, dass der Waffenstillstand und der Friedensplan scheitern. Und klar ist natürlich auch, dass nur Assad schuld daran sein kann. Genau deshalb hatte ich ja auch schon geschrieben, dass solche Gräuelnachrichten so lange kommen, bis das Endziel der ganzen Geschichte erreicht ist ...
Eins ist klar und muss an der Stelle wiederholt werden: Jedes einzelne Opfer des syrischen Konflikts ist eines zu viel. Dafür gibt es nur eine Lösung, die auch der Annan-Plan vorsieht: Die Waffen nieder! Das Ende der Gewalt von allen Seiten ab sofort, ohne jegliche Rache und Aufrechnung und Strafaktionen. Aber daran müssen sich eben alle halten, auch lieber spät als nie. Dass das alle, die in Syrien an dem Konflikt beteiligt sind, so wollen, daran habe ich meine Zweifel. Denn im Annan-Plan ist ja beschrieben, dass die Waffenruhe auch "zur Stabilisierung des Landes" dienen soll. Und das wollen garantiert nicht alle ... Wieder sei daran erinnert, dass US-Präsident Barack Obama Anfang März das Ziel beschrieb: Assads Tage sind gezählt. Erst dann wird Syrien stabilisiert, so wie Libyen, Irak, Afghanistan ... Bis dahin wird es noch viele Opfer geben und viele Gräuelnachrichten, wahre und falsche.

Aktuelles zu Syrien

Im Folgenden einige Nachrichten der letzten Tage aus Syrien, mit Links zu den Originalmeldungen.

Interessanterweise wird jetzt öfter die syrische Nachrichtenagentur SANA zitiert, ganz so, wie es sich für guten Journalismus gehört, dass beide Seiten gebracht werden ...

25. April 2012: "Türkei fand keine Waffen für Syrien auf deutschem Frachter -
Emden - Die Durchsuchung des deutschen Frachters "Atlantic Cruiser" nach Waffen für Syrien ist nach Angaben der Reederei ergebnislos verlaufen. Die Behörden im türkischen Hafen Iskenderun hätten nur zivile Güter an Bord gefunden. Die gesamte Fracht stimme mit den ausgewiesenen Ladungspapieren überein, teilte die Reederei Bockstiegel am Mittwoch im ostfriesischen Emden mit. Dem türkischen Außenministerium lag der Untersuchungsbericht nach den Worten eines Sprechers zunächst noch nicht vor.
Die syrische Opposition hatte über schwere Waffen sowie Munition an Bord der "Atlantic Cruiser" berichtet. ..."

26. April 2012: "Nach einer gewaltigen Explosion in der Stadt Hama hat die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana Aufständische für die mindestens 16 Toten verantwortlich gemacht. Aufständische seien falsch mit Sprengstoff umgegangen, berichtete die Agentur am Donnerstag.
Die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, es sei unklar, worauf die Explosion vom Mittwoch zurückzuführen sei, und bat Uno-Beobachter, Ermittlungen aufzunehmen. Zunächst hatte die Organisation unter Berufung auf Augenzeugen erklärt, die Explosion sei durch den Beschuss Hamas durch Regierungstruppen ausgelöst worden. Auch die örtlichen Koordinationskomitees machten das Regime verantwortlich. Während die Beobachtungsstelle am Donnerstag von mindestens 16 Toten sprach, erklärten die Koordinationskomitees, Dutzende Menschen seien umgekommen. ..."

26. April 2012: "Die syrische Regierung hat der bewaffneten Opposition vorgeworfen, die seit Mitte April geltende Waffenruhe mehr als 1.300-mal verletzt zu haben. Informationsminister Adnan Mahmoud sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, in den vergangenen zwei Wochen hätten die "bewaffneten terroristischen Gruppen Massaker, Explosionen und Angriffe intensiviert".
Die syrischen Behörden hätten den internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan darüber unterrichtet und erwarteten nun, dass er "wirkliche Anstrengungen" in Bezug auf die "terroristischen Gruppen und die sie unterstützenden Länder und Parteien" unternehme, fügte Mahmoud hinzu. Er nannte in diesem Zusammenhang die Türkei, Katar und Saudi-Arabien. ..."

28. April 2012: "Die libanesische Marine hat vor der Küste des Landes einem Agenturbericht zufolge ein mit Waffen beladenes Schiff gestellt. Der Transport war möglicherweise für die syrische Opposition bestimmt, die seit mehr als einem Jahr gegen Präsident Baschar al-Assad kämpft.
Der Frachter „Lutfallah II2“, der unter der Flagge von Sierra Leone unterwegs war, sei vor der nordlibanesischen Küste gestoppt worden, meldete die Agentur AFP unter Verweis auf libanesische Sicherheitskreise. Bei der Durchsuchung seien drei Container mit Raketenanlagen, Maschinengewehren, Artilleriemunition und Sprengstoff beschlagnahmt worden. Die Besatzung werde vom militärischen Aufklärungsdienst des Libanon vernommen. ..."

29. April 2012: "In Syrien greifen die Aufständischen nun auch vom Mittelmeer aus an. Rebellen näherten sich am Wochenende in Schlauchbooten einem Militärstützpunkt etwa 35 Kilometer südlich der Grenze mit der Türkei und beschossen eine dort stationierte Armee-Einheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Insgesamt kamen bei Angriffen des Militärs und einem Anschlag auf Sicherheitskräfte mindestens 15 Menschen ums Leben. Russland verurteilte die Angriffe von Oppositionellen als barbarisch. Nach Angaben von Aktivisten ist die Gewalt seit dem Eintreffen von UN-Beobachtern mancherorts jedoch zurückgegangen.
Russland warf den Aufständischen die Verletzung der seit rund zwei Wochen geltenden Waffenruhe vor. "Die Waffenpause wurde vor allem deswegen nicht voll umgesetzt, weil Bewaffnete der Opposition immer wieder zu provozieren versuchen", erklärte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Positionen beider Länder deckten sich in der Frage zu 100 Prozent, sagte der stellvertretende chinesische Außenminister Cheng Guoping während eines Besuchs in Moskau...."

29. April 2012: "Syrien steuert auf eine neue Eskalation der Gewalt zu. Sowohl die Opposition wie das Asad-Regime berichteten gestern Samstag von schweren Zusammenstössen zwischen Regierungseinheiten und Rebellen im ganzen Land. Nach Angaben von Aktivisten griffen Soldaten mehrere Protest-Hochburgen am Stadtrand der Hauptstadt Damaskus sowie in Homs und in Aleppo an. Ein Angriff auf ein Dorf nördlich der Hauptstadt, in dem Deserteure untergetaucht waren, hat laut den Aktivisten mindestens zehn Tote gefordert. ...
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von Kämpfen in Aleppo und im nordsyrischen Idlib. Dabei seien fünf Sicherheitsbeamte getötet worden. Auch in der Küstenprovinz Latakia nahe der türkischen Grenze kam es zu Gefechten. Aktivisten berichteten von Schiessereien zwischen Regierungstruppen und Rebellen in der Nähe der Sommerresidenz von Präsident Bashar al-Asad. Laut Sana vereitelte das Regime dagegen den Versuch von Rebellen, mit Schlauchbooten über das Meer einzusickern. ..."

29. April 2012: "Vertreter der syrischen Opposition planen, in der nahen Zukunft eine Koalition der Kräfte zu bilden, die sich für friedliche Wandlungen in Syrien einsetzen werden.
„In naher Zukunft soll der erste Kongress der Oppositionskräfte einberufen werden, die für friedliche Wandlungen im Lande sind“, teilte Kadri Jamil, einer der Leiter der Volksfront für Wandlung und Befreiung, am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Damaskus mit. ..."

30. April 2012: "The head of the new UN observer team is starting his work in Syria amid sporadic violence. On Monday, twin suicide bombers killed at least nine people and wounded nearly a hundred, fuelling doubts over how long the shaky ceasefire can hold.­
The two suicide attackers set off explosive-rigged cars near a state intelligence compound in the north-western city of Idlib, the Syrian state media reported. They killed at least nine and wounded almost 100 people, including security officers and civilians. The Britain-based human rights organization Syrian Observatory puts the death toll higher, saying more than 20 people have been killed.
Pro-government al-Ekhbariya TV aired grizzly footage of the aftermath, showing smashed cars, debris and blood stains on the pavement. The explosions tore the facade off of a multi-storey building and damaged four others. Debris was sent flying hundreds of meters.
No group immediately claimed responsibility for the act. The media blamed “armed terrorists”, but the term is routinely used by the Syrian government to describe any armed opposition group.
The new act of violence comes as Norwegian Major General Robert Mood is paving the way for a full 300-strong monitoring team, which is to be deployed in the coming months. ..."

30. April 2012: "Offiziell gilt zwar ein Waffenstillstand, doch von Ruhe ist Syrien noch immer weit entfernt. Bei schweren Explosionen im Nordwesten des Landes hat es am Montag zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden in der Protesthochburg Idlib Gebäude der Sicherheitskräfte attackiert und mehr als 20 Menschen getötet. Das Staatsfernsehen sprach von acht Toten und Dutzenden Verletzten. "Terroristen" seien für die Anschläge verantwortlich, hieß es.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle waren die meisten Todesopfer in Idlib Sicherheitskräfte. Das Staatsfernsehen berichtete, unter den Toten seien auch Zivilisten. Aufnahmen vom Anschlagsort zeigten Blutflecken und Leichenteile an einem beschädigten Traktor, zerstörte Wohnhäuser und aufgebrachte Bewohner, die in Sprechchören den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützten. ..."

30. April 2012: "Syria’s official media reported a series of attacks against government buildings on Monday, including two bombings that targeted two security headquarters in the northern city of Idlib and a small rocket assault on the Central Bank in downtown Damascus.
Such assaults, along with what activists described as a major security sweep through the restive Damascus suburb of Douma, underscored that a United Nations cease-fire imposed less than three weeks ago existed more in name than in fact.
The government and the opposition blamed each other for the assaults, with mutual accusations of subverting the United Nations peace plan. ..."

30. April 2012: "Die Rhetorik der Türkei gegenüber ihrem syrischen Nachbarn wird schärfer. Doch ohne internationale Unterstützung bleibt ein militärisches Eingreifen unwahrscheinlich. Ein Gespräch mit dem türkischen Journalisten Mithat Bereket."

Eine interessante Analyse des syrischen Konfliktes und der darin verwickelten inneren und äußeren Kräfte hat Dr. Angelika Bator Mitte April verfasst.