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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 17. November 2015

Wird eine barbarische Schande gestoppt?

Russland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Das scheint mir leider alternativlos und notwendig

Als die russische Führung sich entschloss, ab Ende September aktiv in den Krieg in und gegen Syrien einzugreifen, war mir ehrlich gesagt anfangs nicht klar, wie ich das für mich bewerte. Inzwischen bin ich mir darüber im Klaren. Mir ist bewusst, dass sich mit solch klaren Aussagen wie den Folgenden immer wieder auch jene verstöre, die ebenfalls nach Antworten suchen und sich immer wieder im Nebel verirren. Diesen kann ich nur empfehlen, was ich kürzlich einem Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag zum Thema sagte: Lasst Euch nicht den klaren Blick eintrüben und vernebeln gerade von jenen, gegen die ihr zu sein vorgebt.

Russland unterstützt mit seinem Eingreifen die einzig legitime Seite, die das Recht hat, gegen den „Islamischen Staat“ und andere ähnliche Gruppierungen, auch die der vermeintlichen „Rebellen“, Krieg zu führen: die syrische Führung und die syrische Armee. Nicht nur, weil es deren legitime Aufgabe und Pflicht ist, das Land auch gegen jene zu verteidigen, die es von innen heraus zerstören wollen, was sie zu viel zu großen Teilen schon erreicht haben. Die russische Unterstützung samt der aktuellen Bombardierungen von IS-Stellungen durch Langstreckenbomber erfolgt im Unterschied zu den westlichen Luftangriffen auf völkerrechtlicher Grundlage. Zu dieser gehört unter anderem der am 8. Oktober 1980 unterzeichnete "Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik". Russland hatte als Rechtsnachfolger der UdSSR am 2. März 2012 bestätigt, dass der Vertrag weiter in Kraft ist. Der Zeitschrift WeltTrends zufolge, die das Dokument in ihrer Ausgabe 86 (Sept./Okt. 2012) im Wortlaut veröffentlichte, enthält der Vertrag keine Beistandsklausel, aber einen Artikel (10) zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verteidigung, sowie die Klausel in Artikel 11, dass keine der beiden Seiten sich an Bündnissen, Staatengruppierungen und Handlungen beteiligen wird, die gegen die andere Seite gerichtet sind.

Ich habe mich seit Beginn des Krieges in und gegen Syrien im Jahr 2011, als der Westen und dessen arabische Verbündete anfingen zu versuchen, den Wind des vermeintlichen „Arabischen Frühlings“ auch in dem Land für ihre Interessen auszunutzen, gefragt, wann Russland einschreitet. Auch weil die westliche Einmischung aus dem Frühlingswind keinen Hauch, sondern einen Sturm des Todes machte, in Libyen, Syrien und anderswo. Nach vielen Versuchen und Vorschlägen aus Moskau, wie der Konflikt friedlich gelöst werden könnte, die immer wieder abgelehnt und torpediert wurden, schaffen Einheiten der russischen Armee aus der Luft gemeinsam mit denen der syrischen Armee am Boden Fakten, an denen auch der Westen nicht vorbeikommt. Das geschieht spät, aber ich hoffe, dass es nicht zu spät ist. Leider dürften Hoffnungen auf eine friedliche Lösung unrealistisch geworden sein, schon lange, bevor die erste russische Bombe abgeworfen wurde. Dafür ist auch nicht der syrische Präsident Bashar al-Assad verantwortlich, sondern eben jene Kräfte des Westens und seiner arabischen Verbündeten, die bis heute ihr Ziel des Regimewechsels in Damaskus aufgegeben haben, zumindest nicht öffentlich. Noch immer scheint ihnen wichtiger, ihr „Gesicht zu wahren“, als auch nur einen offenen und wirksamen Beitrag zu leisten, diesen Krieg zu einem schnellen Ende zu führen, in dem sie endlich ihre Unterstützung für alle mögliche Gruppierungen der vermeintlichen „Rebellen“ aufzugeben, auch der islamistischen. Täten sie das, käme auch der russische Kriegseinsatz wahrscheinlich noch schneller an sein Ende. Aus diesem Gesicht, das sie wahren wollen, ist doch längst die Fratze des Krieges geworden. Sie müssen aufpassen, dass es nicht ihre eigene Todesmaske wird.

Der US-Publizist F. William Engdahl hat aus meiner Sicht Bedenkenswertes zum Thema aufgeschrieben. In einem am 15. Oktober 2015 im Online-Magazin New Eastern Outlook veröffentlichten Beitrag stellte er fest: „Putin is Defeating More than ISIS in Syria“ („Putin besiegt mehr als nur ISIS in Syrien“) Engdahl lobt nicht nur die Zurückhaltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts aller westlichen verbaler und politischer Attacken in Folge des Ukraine-Konfliktes. Aus seiner Sicht hat die Politik Putins und der russischen Führung entscheidend dazu beigetragen, die Gefahr eines potenziellen Weltkrieges zu verhindern. Der Autor verwies dabei auch auf Putins Rede vor der UN-Generalversammlung in New York am 28. September 2015. Der russische Präsident habe klar beschrieben, was in der internationalen Ordnung heute falsch laufe. Die USA, die sich als einzige Supermacht und unfehlbaren Hegemon sehe, hätten nach dem Zusammenbruch des Hauptgegners, der Sowjetunion, 1990 in arroganter Manier begonnen, ein totalitäres Imperium aufzubauen, das US-Präsident George W. Bush am 11. September 1991 bei einer Rede vor dem US-Kongress als „Neue Weltordnung“ bezeichnete. Putin habe das Vorgehen der Obama-Administration in Syrien und im Nahen Osten bei Bewaffnung und Ausbildung „gemäßigter“ islamischer Terroristen offen beschrieben, das dazu diente, das Ziel des Regimewechsels in Damaskus zu erreichen. Putin habe die für Krieg und Terror statt für Demokratie und Freiheit in Arabien und Nordafrika Verantwortlichen gefragt: „Do you at least realize now what you’ve done?“ („Versteht ihr wenigstens jetzt, was ihr gemacht habt?“) Der russische Präsident sagte auch, dass er befürchte, dass die Frage unbeantwortet bleibe, weil die Angesprochen, aber nicht namentlich Genannten, „nie ihre Politik, die auf Arroganz, Einzigartigkeit und Straflosigkeit basiert, aufgegeben haben“.

Engdahl erinnerte auch daran, dass Putin in seiner rede weiterging und sagte: „Doch auch der Islamische Staat selbst entstand nicht aus dem Nichts, er wurde anfangs ebenso als Waffe gegen unerwünschte säkulare Regime hochgezüchtet. Nach der Bildung der Ausgangsbasis in Syrien und dem Irak versucht der IS aktiv, in andere Regionen zu expandieren und zielt auf die Herrschaft in der islamischen Welt und nicht nur dort. … Die Lage ist mehr als gefährlich. In einer solchen Situation ist es heuchlerisch und verantwortungslos, mit Erklärungen über die Bedrohung, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, aufzutreten und gleichzeitig die Augen vor Finanzierungs- und Unterstützungskanälen der Terroristen zu verschließen, darunter Handel mit Drogen, illegalem Öl und Waffen.“ Dennoch habe US-Präsident Barack Obama im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen am 30. September 2015 in New York stur auf dem Regimewechsel in Damaskus beharrt.

Russlands Luftangriffe auf IS-Stellungen hätten innerhalb weniger Tage mehr erreicht als wochenlange Bombardements durch westliche Kampfflugzeuge. Zugleich seien die meisten der von den USA und ihren Verbündeten ausgebildeten und ausgerüsteten „gemäßigten Rebellen“ bei den islamistischen Extremisten auch des IS zu finden, erinnerte Engdahl. Nun müssten westliche Regierungen wie die in Berlin eingestehen, dass ohne Russland eine Lösung in Syrien unmöglich ist.
Es gibt eine deutsche Fassung des Engdahl-Beitrages, wie immer leider nur vom fragwürdigen Kopp-Verlag auf dessen Website veröffentlicht. Ich habe erst gezögert, ob ich es tun sollte, setze aber dennoch den Link zur deutschen Fassung des Engdahl-Textes. Zum einen bin ich gegen Zensur und Leseverbote sowie für Selberdenken und –urteilen. Zum anderen scheut sich auch niemand, auch ich nicht, auf Beiträge von hetzenden und kriegstreibenden Mainstreammedien wie Spiegel, FAZ, Die Zeit, ARD und ZDF und andere hinzuweisen, die von sich immer noch behaupten sie seien seriös und stattdessen alles, nur keinen Beitrag zum Frieden leisten. Dennoch gibt es auch bei diesen immer wieder wichtige und interessante Informationen und Beiträge, so wie es zum Glück immer Ausnahmen von der Regel gibt.

Mich beschäftigt weiter die Frage, warum Syrien so zerstört werden musste und so viele Menschen in die Flucht vor dem durch den Westen angeheizten Krieg getrieben werden mussten, ehe ein Ende in Sicht ist und endlich alle Seiten wieder miteinander reden und verhandeln. Die Antwort werden Historiker in ein paar Jahren finden. Unterdessen hoffe ich, dass auch mit russischer Hilfe jene gestoppt werden können, die Syrien zerstört haben und weiter zerstören, und dass jene im Westen, die ihnen dabei halfen und helfen, das nun endlich beenden, damit der Krieg in Syrien so bald wie möglich endet. Mögen die russischen Angriffe nun auch mit Langstreckenbombern dazu beitragen, dass die unsägliche Schande gestoppt wird, dass mit Syrien ein weiteres entwickeltes Land in westlichem Interesse und mit westlicher Unterstützung zerstört wird, so wie bereits Jugoslawien, der Irak, Libyen usw. Es ist für mich nicht nur eine Schande, sondern eine Barbarei, für die es keine Entschuldigung gibt und die in ihrer Dimension noch weitgehender und grundlegender ist als der barbarische Terror des „Islamischen Staates“ und anderer Gruppierungen, egal, worauf sie sich berufen. Beiden gilt meine Abscheu.

Und wenn ich könnte, würde ich dem russischen Präsidenten спасибо sagen, ganz ehrlich.