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Freitag, 27. November 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 255

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

Aktuelles & Nachgetragenes:
• Weiter schwere wirtschaftliche Probleme
"Das dritte Quartal deutete bereits Hoffnung für die Ukraine an. Nun wird ihre Wirtschaft durch neue politische Eskalationen erschüttert. Am Desaster ist nicht nur Moskau schuld.
Wie eine Warm-Kalt-Dusche kommen die Nachrichten aus der Ukraine im Moment daher. Erst vor einer Woche überraschte der neben Griechenland zweite große Krisenstaat Europas mit den Zahlen für das dritte Quartal, die ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal zeigen und damit das Ende der katastrophalen und seit dem Vorjahr anhaltenden tiefen Rezession andeuteten. Schon eskaliert die Situation rund um die Blockade des Waren- und Stromverkehrs Richtung Krim. Schon stoppen die Russen die Gaslieferungen. Schon liefert die separatistische Ostukraine keine Kohle mehr in den Rest des Landes. „Das alles wird die Krise zusätzlich verschärfen“, prognostiziert Peter Havlik vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsstudien.
Zumindest auf dem Gassektor allein zeichnet sich vorerst kein Problem ab. Kiew will selbst derzeit nicht in Russland einkaufen – und zwar, weil es den weiteren Preisverfall bis Anfang 2016 abwartet. ...
Der aktuell heiklere Punkt sind die drei Mrd. Dollar, die der ukrainische Staat, dessen Gesamtschulden durch die Währungsabwertung auf 90 Prozent des BIPs hochgeschossen sind, Russland schuldet und die im Dezember fällig werden. Im Unterschied zu den anderen internationalen Gläubigern nämlich stimmt Russland keinem Schuldenschnitt zu, hat aber angeboten, die Schulden auf drei Jahre zu strecken, sofern der Internationale Währungsfonds (IWF) Rückzahlungsgarantien für die Ukraine abgibt. Die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls ist also nicht gebannt. ...
Die Umschuldung sei jedenfalls „eine wichtige Voraussetzung, um wieder Wachstum zu erreichen“, sagte Finanzministerin Natalia Jaresko. Dennoch: Trotz Fortschritten im dritten Quartal wird das BIP im Gesamtjahr um etwa elf Prozent schrumpfen, nachdem es schon im Vorjahr um sieben Prozent zurückgegangen war. Zu Buche schlägt heuer auch, dass man erst jetzt in vollem Ausmaß die Zustände in der Ostukraine mit einberechnet, wie Vladimir Dubrovskiy, Chefökonom des Kiewer Wirtschaftsforschungsinstituts CASE, erklärt: „Man kann nicht alles auf den Osten schieben. Bei schnelleren Reformen hätte man vieles kompensieren können.“ ..." (Die Presse online, 26.11.15)

• OSZE meldet vermehrt Gefechte - Minsk II unerfüllt
"Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind alarmiert: Im Donbass kommt es seit Abhaltung der ukrainischen Lokalwahlen Ende Oktober wieder vermehrt zu Gefechten an der Frontlinie. Die Beobachter sind besorgt, dass die seit Anfang September geltende Waffenruhe in sich zusammenbrechen könnte. Wobei Botschafter Martin Sajdik, der für die OSZE den Verhandlungsprozess in Minsk moderiert, im Gespräch mit der „Presse“ darauf hinweist, dass „die Art und Qualität der Gefechte eine andere“ als früher seien. Auch aus den Berichten der Monitoring-Mission vor Ort geht hervor, dass derzeit vor allem leichte Infanteriewaffen und Panzerfäuste verwendet werden.
Grundlage des Friedensprozesses ist dass Abkommen von Minsk, das im Februar 2015 von Vertretern der Ukraine, Russlands und der Separatisten unterzeichnet wurde. Das Papier umfasst 13 Punkte und ist recht komplex. Die Punkte sind auch eine Checkliste für die EU bei der Frage der Aufrechterhaltung oder Abschaffung der gegen Moskau verhängten Sanktionen.
Laut Plan sollte der Minsk-Prozess bis Jahresende abgeschlossen sein, doch das ist mittlerweile unrealistisch. Die Verhandlungen werden wohl im nächsten Jahr weitergehen.
Die Bilanz der Umsetzung ist durchwachsen. Von beiden Seiten eingehalten wurde (bisher) die Waffenruhe. Auch haben die Konfliktpartner die schweren Waffen eigenen Angaben zufolge abgezogen. Allein: Die Kontrolle bleibt schwierig. OSZE-Beobachtern wird der Zugang zu Waffenlagern verwehrt. Trotz des offiziell beendeten Abzugs von Artillerie und Raketensystemen gibt es nach wie vor eine Dunkelziffer schwerer Waffen im Konfliktgebiet. OSZE-Diplomat Sajdik hat zudem beobachtet, dass die Kämpfe vor allem „vor, während und nach“ den Minsker Gesprächen stattfinden: interpretierbar als Signale von Gegnern des Friedensprozesses auf beiden Seiten. Tatsächlich harren vor allem die politischen Punkte im Minsk-Abkommen der Umsetzung. ..." (Die Presse online, 25.11.15)

• Kiew sperrt Luftraum für russische Flugzeuge
"Nach einem generellen Landeverbot hat die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. "Die ukrainische Regierung untersagt alle Transitflüge russischer Fluglinien durch den ukrainischen Luftraum", erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Er begründete den Schritt mit der nationalen Sicherheit.
Dies betreffe alle zivilen Fluggesellschaften Russlands, sagte Ministerpräsident Jazenjuk. Moskau könne den Luftraum für "Provokationen" nutzen, meinte er. Die Ukraine wirft Russland die Unterstützung von Separatisten im Osten des Landes vor. Im Oktober hatte Kiew bereits russischen Flugzeugen die Landeerlaubnis in der Ukraine entzogen. Moskau reagierte mit einem Verbot für ukrainische Airlines. Damit verschärfte sich der Konflikt zwischen beiden Staaten weiter. ..." (Der Standard online, 25.11.15)


• Nächste Runde im Gas-Streit
"Russland hat die Gaslieferungen in die Ukraine eingestellt. Der ukrainische Konzern Naftogas habe die gesamte Gasmenge, die Kiew bezahlt habe, aus dem Pipelinesystem entnommen, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. "Eine neue Vorauszahlung ist nicht eingegangen, daher werden die Lieferungen bis zum Eintreffen neuer Zahlungen von Seiten des ukrainischen Konzerns eingestellt", fügte er hinzu.
Beide Seiten hatten sich erst im September auf Vermittlung der Europäischen Union auf Umfang und Preis der Lieferungen für den laufenden Winter geeinigt. Demnach muss die Ukraine für 1000 Kubikmeter russischen Gases 227,40 Dollar zahlen. Insgesamt hat Russland für 454 Millionen Dollar rund zwei Milliarden Kubikmeter geliefert. ..." (Der Standard online, 25.11.15)


• Terror und Blockade gegen die Krim
"Anschläge auf zwei ukrainische Hochspannungsleitungen gefährden die Stromversorgung der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Zwei weitere Leitungen wurden beschädigt und drohen auszufallen, wie der Stromversorger Ukrenergo am Freitag in Kiew mitteilte. Derzeit liefere das Festland nur noch zwei Drittel der benötigten Elektrizität. Bei einem Ausfall der beschädigten Leitungen würden auch Teile der südukrainischen Gebiete Cherson und Mykolajiw ohne Strom dastehen. Aktivisten der Krimtataren kündigten an, Reparaturen behindern zu wollen. ..." (Der Standard online, 20.11.15)
"Ein Stromausfall sorgt für neue Spannungen im russisch-ukrainischen Verhältnis: Nachdem Unbekannte in der ostukrainischen Region Cherson vier Starkstromleitungen lahmgelegt hatten, gingen für die 1,9 Millionen Bewohner der Krim in der Nacht zum Sonntag alle Lichter aus. "Die Masten wurden soeben gesprengt", teilte Ilja Kiwa, ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums, auf seiner Facebook-Seite mit. Schon am Freitag hatten Demonstranten, vornehmlich Krimtataren und Kämpfer des Rechten Sektors, die seit Wochen die Einfahrten zur Krim blockieren, versucht, die Stromleitungen zu sprengen, und sie dabei schwer beschädigt. Die ukrainische Nationalgarde musste schließlich anrücken, um die Demonstranten zu vertreiben und Reparaturtrupps den Zugang zu ermöglichen. Wegen der Zusammenstöße wurden inzwischen in der Ukraine mehrere Strafverfahren eingeleitet, auch die Suche nach den Strom-Saboteuren läuft. ..." (Der Standard online, 22.11.15)
"Nach wochenlanger Blockade der Krim durch ukrainische Aktivisten hat die Regierung in Kiew den Warenverkehr zu der von Russland annektierten Halbinsel vorerst offiziell unterbrochen. Regierungschef Arseni Jazenjuk ordnete bei einer Sondersitzung des Kabinetts am Montag in Kiew an, eine Liste mit Waren zu erstellen, die blockiert werden. Aktivisten sperren bereits seit mehr als zwei Monaten den Güterverkehr vom ukrainischen Kernland auf die Krim. Der Zugverkehr war bereits im Dezember 2014 – wenige Monate nach der russischen Annexion – eingestellt worden. Jazenjuk sprach sich zudem dafür aus, einen Stromliefervertrag mit den Krim-Behörden zu beenden.
Ukrainische Nationalisten und Krim-Tataren haben indes die Reparatur gesprengter Stromleitungen zur Krim verhindert. Gespräche über die Wiederherstellung der Lieferungen könnten erst dann beginnen, wenn auf der Halbinsel festgehaltene politische Gefangene freigelassen würden, sagte ein ranghoher Vertreter der Krim-Tataren, Mustafa Dschemilew, am Montag. ..." (Der Standard online, 23.11.15)

 
• Kein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland 
"Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion und der Ukraine-Krise sollen einem Zeitungsbericht zufolge trotz der sich abzeichnenden Zusammenarbeit im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verlängert werden. Eine Vorentscheidung dafür sei bereits getroffen worden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag vorab.
Während des G-20-Treffens in Antalya im Süden der Türkei habe sich eine Fünfer-Runde darauf verständigt, an den Sanktionen festzuhalten, solange das Minsker Abkommen zum Ukraine-Konflikt nicht umgesetzt sei, berichtete die "FAS". An dem Treffen nahmen neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel demnach US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und der französische Außenminister Laurent Fabius teil ..." (Wiener Zeitung online, 21.11.15)

• NATO-Manöver in der Westukraine
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Manöver mit bis zu 2.500 NATO-Soldaten noch vor Jahresende im Westen der Ex-Sowjetrepublik erlaubt. Der proeuropäische Staatschef habe ein entsprechendes Dokument unterschrieben, berichteten Medien in Kiew am Mittwoch. Es wäre bereits das sechste Manöver in diesem Jahr, an dem ausländische Soldaten auf dem Territorium der Ukraine beteiligt sind. ..." (Der Standard online, 18.11.15)

• Kiew zahlt nicht an Moskau
"In einem milliardenschweren Schuldenstreit mit Russland will die Ukraine einen im Dezember fälligen Kredit nicht fristgemäß tilgen. "Wenn Russland nicht auf eine Umschuldung eingeht, wird die Regierung einen Zahlungsaufschub einleiten", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag in Kiew. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte in Moskau, wenn Kiew seine Schulden nicht begleiche, bedeute dies einen Staatsbankrott. Russland lehnt eine Umschuldung ab. Die zweijährigen Anleihen über 3 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) werden am 20. Dezember fällig. ..." (Der Standard online, 13.11.15)

• Krieg, Flucht und Armut
"Wenig Geld, keine Arbeit und ein Leben in Notunterkünften: Eine Million Binnenflüchtlinge sind in der Ukraine gestrandet
... Seit Beginn des bewaffneten Konflikts sind laut der Hilfsorganisation UNHCR 1,4 Millionen Menschen aus den Kriegsgebieten rund um Donezk und Luhansk in andere Teile der Ukraine geflohen. Weitere 1,1 Millionen haben sich auf den Weg in Nachbarländer wie Russland und Polen gemacht. Der gesamte Oblast Dnipropetrowsk hat laut Zahlen der Hilfsorganisation Shelter Cluster bis in den August offiziell rund 75.000 Flüchtlinge aufgenommen. Allerdings dürfte die tatsächliche Zahl um einiges höher liegen, denn nicht alle Flüchtlinge wurden als solche registriert, wenn sie zum Beispiel bei Verwandten unterkommen. Zum Vergleich: Während der Jugoslawien-Kriege waren laut Schätzungen des UNHCR rund 2,3 Millionen als Flüchtlinge registriert. ..." (Der Standard online, 13.11.15)
Der zitierte Bericht von Michaela Kampl hat immerhin den Zusatz: "Die Reise in die Ukraine erfolgte auf Einladung der US-Botschaft und wurde in Zusammenarbeit mit dem Ukraine Crisis Media Center in Kiew organisiert."


• Neue Kämpfe gemeldet
"Im Osten der Ukraine kommt es wieder verstärkt zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen. Beide Seiten machten sich am Mittwoch gegenseitig für die aufgeflammten Kämpfe verantwortlich. "Die Separatisten haben unsere Stellungen direkt angegriffen", sagte ein ukrainischer Militärsprecher. "Das ist eine Eskalation des Konflikts." ...
Die Separatisten wiederum berichteten von Angriffen der Regierungsseite rund um den Flughafen der Stadt. Zuvor hatten die Waffen seit Mitte September weitgehend geschwiegen. ..." (Der Standard online, 11.11.15)
"Im Krisengebiet Ostukraine hat die Regierungsarmee den prorussischen Separatisten eine Verletzung der Waffenruhe mit Mörsern und Schusswaffen vorgeworfen. Mindestens fünf Soldaten seien getötet und vier weitere verletzt worden, sagte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko am Samstag in Kiew. Die Aufständischen hätten unter anderem bei Marjinka nahe der Großstadt Donezk Granatwerfer mit einem Kaliber von 82 Millimetern eingesetzt. Auch im Raum Luhansk habe es "Provokationen" der militanten Gruppen gegeben, teilte Lyssenko mit.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Unruheregion Donbass hatten zuletzt über zunehmende Spannungen berichtet. Eigentlich sollten die Konfliktparteien Kriegsgerät 15 Kilometer weit von der Frontlinie abziehen. Allerdings verläuft die Umsetzung eines Friedensabkommens von Februar schleppend. Die prowestliche Zentralregierung in Kiew und die Separatisten geben sich gegenseitig die Schuld dafür. ..." (Der Standard online, 14.11.15)

 
• War Sprache nie ein Problem?
"Frontverläufe sind in der Ukraine oft klarer als die Grenzen sprachlicher Identität, meint Linguistin Stefaniya Ptashnyk STANDARD: Welche Rolle spielt die ukrainische Sprache für das Selbstbewusstsein des Staates? Ptashnyk: Die Idee "Ein Staat, eine Nation", die ja aus dem 19. Jahrhundert stammt, trifft heute auf die wenigsten Länder zu. In der Ukraine bekennt sich die Mehrheit zum Ukrainischen als Muttersprache, aber es lebt auch eine große russische Minderheit im Land. Sie gehört genauso dazu wie die Polen, die Ungarn und andere. Die Liste ist ziemlich lang. ...
STANDARD: Spielte die sprachliche Identität bei der Annexion der Krim wirklich eine so große Rolle, wie oft behauptet wird?
Ptashnyk: Das war eine Annexion von außen, die aber in der Bevölkerung eine Grundlage vorfand – auch durch die Präsenz russischer Medien. Wenn Knopf Nummer eins das Fernsehprogramm aus Moskau ist, dann sorgt das schon für eine gewisse Verbundenheit.

STANDARD: Welche Versuche gab es, die Sprache im Ukraine-Konflikt politisch zu instrumentalisieren?
Ptashnyk: Zu Beginn des Konflikts hat das in den Diskursen eine große Rolle gespielt. Im Fernsehen etwa gab es Sendungen über Menschen in der Ostukraine, die Angst hatten, dass sie alle ihr Russisch aufgeben und Ukrainisch lernen müssen. Meist waren das geschürte Ängste, die nicht der Realität entsprachen. Die Sprache war nie der Kern des Konflikts und ist inzwischen auch kein Thema mehr.
STANDARD: Die Frage der Amtssprache hat aber die Gemüter eine Zeitlang ziemlich erhitzt.
Ptashnyk: 1996 wurde Ukrainisch in der Verfassung als Amtssprache festgeschrieben. Später wurden per Gesetz auch Minderheitensprachen regional anerkannt, doch bald nach Beginn der Maidan-Bewegung stand die Abschaffung dieses Gesetzes zur Debatte. Das war völlig unnötig, denn es schuf neue Ängste rund um das Thema Sprache. Selbst meine westukrainischen Freunde protestierten dagegen: Aus Solidarität mit den russischsprachigen Mitbürgern begannen sie, im Internet auf Russisch zu chatten. Im Kampf für Demokratisierung waren ja Angehörige aller Nationalitäten engagiert. ..." (Der Standard online, 9.11.15)
 
• Genscher: Westen hat Russland provoziert
"Hans-Dietrich Genschers aufrüttelnder Appell für das "große Zukunftsprojekt Europa". ...
Mit der Annexion der Krim habe Russland das Völkerrecht klar gebrochen. Das war "ein schwerer Fehler", sagt Genscher. Doch es gibt dazu auch eine Vorgeschichte. Als der russische Präsident Wladimir Putin 2001 eine gemeinsame Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok in Aussicht stellte, wurde er zwar im Westen beklatscht, aber man habe ihn danach nicht beim Wort genommen. Die Annäherung der Ukraine an die EU hätte eine völlig andere Reaktion Moskaus ausgelöst, ist sich Genscher heute sicher, wenn sie von Verhandlungen mit Putin über die Freihandelszone begleitet worden wäre.
Stattdessen wurde Russland von den USA zu jener Zeit als Regionalmacht abgetan. "In der neuen Weltordnung der Ebenbürtigkeit und Gleichberechtigung ist kein Staat mehr der Schulmeister des anderen", so Genscher. So sehe er die Notwendigkeit für eine gesamteuropäische Friedensordnung, die auch Russland partnerschaftlich einschließt. Europa und vor allem Deutschland müssen einmal mehr die Verantwortung übernehmen für einen neuen Entwurf eines "großen Friedensraumes von Vancouver bis Wladiwostok"." (Wiener Zeitung online, 9.11.15)

• UNO-Hilfe in Lugansk unerwünscht?
"Uno-Mitarbeiter sind in Luhansk nicht mehr erwünscht. Separatisten in der Ostukraine haben den Vereinten Nationen eine Frist gesetzt: Mitarbeiter der Uno und internationaler Nichtregierungsorganisationen sollen das Gebiet verlassen, so die Aufforderung der prorussischen Kämpfer. Dies solle bis Freitag geschehen, teilte Uno-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien am Donnerstag in New York mit. Er sagte, die Entwicklung beunruhige ihn, er sei "besorgt".
Die Separatisten hätten bereits Anträge von Uno-Organisationen und internationalen Nichtregierungsorganisationen zurückgewiesen, in der Gegend tätig werden zu dürfen. Wegen der Blockadehaltung der Milizen seien rund 16.000 Tonnen an Hilfsgütern nicht bei Bedürftigen in der Region eingetroffen und örtliche Krankenhäuser könnten aus Mangel an Betäubungsmitteln nicht operieren, sagte O'Brien. ..." (Spiegel online, 25.9.15)

• Ukraine-Konflikt im Schatten des Krieges in Syrien?
"Die Ukraine steuert auf die Kommunalwahlen zu, die zusammen mit der Dezentralisierung und der Frage nach dem Status der beiden "Volksrepubliken", Sprengstoff enthalten. Die Kommunalwahlen sind Teil des Minsker Abkommens, nun wird darüber gestritten, unter welchen Bedingungen sie auch in Donezk und Lugansk stattfinden könnten. Allerdings hatten die Vertreter der "Volksrepubliken" beschlossen, unabhängig von Kiew eigene Wahlen durchzuführen, was von Kiew als Bruch des Minsker Abkommens gewertet wird. In Donezk sollen sie am 18. Oktober stattfinden, in Lugansk am 1. November, dazwischen, am 25. Oktober, in der Ukraine. ...
Offenbar sind nun die Vertreter der "Volksrepubliken" doch interessiert, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, und sind bei den Trilateralen Gesprächen in Minsk, an denen die ukrainische Regierung demonstrativ nicht direkt teilnimmt, sondern Vertreter schickt, mit einem Kompromissangebot ein. Russland setzt wohl nicht weiter auf Konflikt, auch für die USA ist ebenso wie für Europa die Ukraine gerade nicht das Hauptthema. Das könnte die ukrainische Position schwächen, zumal die Bedenken wachsen, dass die Regierung mit der Umsetzung der gewünschten Reformen nicht vorankommt. ...
Die Chancen stehen derzeit trotz des Konflikts über den vermuteten Ausbau eines russischen Luftwaffenstützpunkts in Latakia gar nicht schlecht, denn die Situation ist auch für die USA völlig verfahren. Jedenfalls scheint Moskau nun eher auf Syrien ausgerichtet zu sein, was die Vertreter der "Volksrepubliken" mit zu dem Angebot veranlasst haben könnte, die Kommunalwahl auf den 21. Februar 2016 zu verschieben. Das ist natürlich ein symbolischer Tag für die "Revolution der Würde". An diesem Tag wurde 2014 das Abkommen zur friedlichen Lösung der Krise mit Janukowitsch auch von den drei Oppositionskräften unterschrieben, das dann prompt von den radikalen Maidan-Kräften mit einem Ultimatum und einem Marsch zum Parlament abgelehnt wurde und zum Sturz der Janukowitsch-Regierung führte. In der ukrainischen Regierung wird dies als Affront gesehen, der das am 2. Oktober in Frankreich stattfindende Treffen der vier Regierungschefs im Normandie-Format beeinflussen soll. ..." (Telepolis, 24.9.15)

• Annäherung zwischen Berlin und Moskau zu Syrien?
"Russland hat die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, wonach man auch mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad über ein Ende des Kriegs sprechen müsse.
Die Haltung der Kanzlerin entspreche der Position Moskaus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax. Es sei „unrealistisch“, den „legitimen Präsidenten“ Syriens aus der Suche nach einer Lösung des Konflikts ausschließen zu wollen.„Die Erklärung der Kanzlerin stimmt mit dem überein, was Präsident Wladimir Putin mehrfach sagte. Über das Schicksal Syriens kann nur das syrische Volk entscheiden“, sagte Peskow.
Peskow nannte darüber hinaus jüngste Berichte amerikanischer Medien über angeblich bevorstehende Luftangriffe Russlands auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „reine Spekulation“. ..." (FAZ online, 24.9.15)
Zur Erinnerung eine Schlagzeile aus dem Jahr 2012: "Wie in Berlin die Zeit nach Assad geplant wird" So verändert sich manches ... Da gab es noch die "Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung Syriens", geleitet von der Bundesrepublik und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Was ist eigentlich aus der geworden? Hat diese Gruppe die Arbeit aufgegeben?

• Moskau reagiert auf mutmaßliche US-Atomwaffen-Pläne
"Russland will nicht tatenlos zusehen, sollten Medienberichte über eine geplante Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals in Deutschland zutreffen. "Das könnte die Machtbalance in Europa verändern. Und ohne Zweifel würde das erfordern, dass Russland notwendige Gegenmaßnahmen ergreift, um die strategische Balance und Parität wiederherzustellen", sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Er reagierte damit auf einen ZDF-Bericht. Demnach sollen in Rheinland-Pfalz noch aus der Zeit des Kalten Kriegs lagernde US-Atombomben durch neue hochmoderne Nuklearwaffen ersetzt werden.
Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf einen Militärvertreter, als Reaktion könne Russland womöglich ballistische Raketen vom Typ Iskander in seine Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen verlagern. "Eine endgültige Entscheidung wird nach einer detaillierten Analyse der potenziellen Bedrohung getroffen", zitierte die Agentur ihren Informanten. ...
Dem ZDF-Bericht zufolge beginnen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. ..." (Der Tagesspiegel online, 23.9.15)

• Kiewer Regierung ohne Rückhalt der Bevölkerung
"Vor den Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober scheint die Regierungskoalition auseinander zu brechen. Die Regierung unter Präsident Poroschenko und Premier Jazenjuk hat in der Bevölkerung sowieso kaum Rückhalt mehr, aber nun ist die Radikale Partei, selbst gebeutelt unter Korruptionsvorwürfen, gerade wurde ein Abgeordneter verhaftet, ein anderer trat aus der Partei aus, schon ausgeschert, auch die Vaterlandspartei von Timoschenko droht mit dem Bruch. Beide stehen unter Druck der Rechtsnationalisten, die weiter einen starken Zentralstaat wollen und die von der Regierung angestrebte Dezentralisierung ablehnen, die sie als Nachgeben gegenüber Moskau und den Separatisten bezeichnen. Um den Rechten Sektor hingegen ist es nach den blutigen Krawallen vor dem Parlament ruhig geworden, weiterhin angestrebt wird von ihm ein Volksentscheid, der den Rücktritt der Regierung fordert. ...
Interessant ist in dem Zusammenhang auch eine Umfrage, die zwar bereits im Mai durchgeführt wurde, aber doch die weiterhin herrschende Stimmung im Land wiedergeben dürfte. 48,5 Prozent sahen hier die wichtigste politische Aufgabe in der Beendigung des Kriegs. 61,8 Prozent würden auch auf die von den Separatisten kontrollierten Gebiete verzichten, wenn es dafür Frieden geben würde. 22,9 Prozent wären für die Fortsetzung des Kriegs bis zur Wiedereingliederung der Gebiete. Die Unabhängigkeit anerkennen wollten aber nur 12,7 Prozent. Bei Verhandlungen mit Russland würden auch 45,2 Prozent Zugeständnisse machen. ..." (Telepolis, 20.9.15)
Washington findet eine Lösung für das Problem, da bin ich mir sicher.

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine