Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 15. November 2015

Misstrauen statt blinder Solidarität

Warum ich Nein sage, wenn Politiker und Medien nach den Pariser Anschlägen von mir wieder einmal erwarten, ihnen blind zu vertrauen und zu folgen

Selbstverständlich finde ich die Anschläge in Paris vom 13. November schrecklich. Genauso selbstverständlich haben die Angehörigen der Opfer mein Mitgefühl. So wie es alle Opfer von Terror, ob von Einzeltätern, Gruppen oder Staaten, und deren Angehörige haben. Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen jenen, die durch Krieg und Terror unschuldig und unbeteiligt sterben und leiden müssen, in Paris, in Kunduz, im Donbass, in New York, in Libyen, im Gazastreifen oder anderswo.

Jene, die mir ganz schnell Erklärungen anbieten, was da genau in Paris geschah und wer dahinter steckt, die haben nicht minder selbstverständlich mein Misstrauen. Egal, ob es sich um eine Regierung und den ihr folgenden Medien handelt oder eine Gruppierung wie den „Islamischen Staat“. Deren Interessen, die Ereignisse für sich und ihre jeweilige Politik zu nutzen, sind erwartungsgemäß und klar. Alles andere wäre verwunderlich, was es aber nicht besser macht.
Im konkreten bedauerlichen weiteren Fall in Paris gibt mir Anlass zum Misstrauen unter anderem, dass doch tatsächlich selbst bei Tätern, die sich in die Luft sprengten, erhaltene Pässe gefunden worden sein sollen. Die sollen natürlich erwartungsgemäß auf Islamisten hinweisen, die sich unter anderem als Flüchtlinge auf den Weg nach Westeuropa machten. Vielleicht stimmt das ja diesmal, aber warum sollten uns jene, die uns schon oft belogen, um uns auf ihren Kriegskurs zu bringen, diesmal nicht auch wieder belügen? Warum sollen wir ihnen diesmal glauben? Mit was werben sie um unser Vertrauen? Mit unserer Angst, dass solche Anschläge auch bei uns zuhause möglich sind und uns selbst treffen können?

Anlass zu konkretem Misstrauen im Fall der jüngsten Pariser Anschläge gibt es für mich auch in der Geschichte des Terrors in Frankreich und der Rolle der französischen Politik und ihrer Behörden. Ich weise nur auf Beispiele hin, ohne ins nachlesbare Detail zu gehen. Da ist zum einen die Geschichte einer Reihe von terroristischen Anschlägen und Entführungen durch angebliche algerische Islamisten auch in Frankreich in den frühen 90er Jahren. Im Online-Magazin Algeria-Watch gibt ein Beitrag vom Juli 2004 einen Überblick über die Verwicklung der französischen Geheimdienste und der Pariser Politik in den schmutzigen Krieg algerischer Militärs gegen islamistische Gruppen. Dabei wird auch eine Untersuchung von Lounis Aggoun und Jean-Baptiste Rivoire über die Verwicklung Frankreichs in diesen Krieg verwiesen. „Die algerische Junta bediente sich subversiver und terroristischer Methoden, deren Modell die Franzosen während des algerischen Befreiungskampfes (1954-1962) entwickelten und erprobten.“ Dazu gehörten Anschläge in Frankreich vor genau 20 Jahren, die das Land schon damals in Angst und Schrecken versetzten. Im Beitrag heißt es, dass sehr viele französische Verantwortliche in Politik, Wirtschaft und Geheimdienst wussten, dass der algerische Geheimdienst DRS den Terror beauftragt und organisiert hatte. Zu den Folgen habe gehört, dass die Pariser Politik die algerischen Machthaber deckte, mit ihnen kooperierte und jegliche Versuche einer friedlichen Lösung des Konfliktes in Algerien unmöglich schienen, weil mit islamistischen Terroristen nicht verhandelt werden durfte und konnte. Bis heute werde von der französischen Politik über die wirklichen Hintergründe des Terrors vor 20 Jahren geschwiegen und die verantwortlichen algerischen Generäle weiter hofiert.

Ein anderer Anlass für Misstrauen ist für mich der Terror, den Franzosen selbst in Frankreich verübten und planten: Die Organisation armée secrète (OAS), gegründet von Militärs, die die algerische Unabhängigkeit verhindern wollten. Dabei soll sogar ein Attentat auf Präsident Charles de Gaulle und ein Putsch geplant gewesen sein. DER SPIEGEL berichtete unter anderem am 31. Mai 1961 darüber. Allerdings agierte die OAS zumindest offen bzw. bekannte sich zu ihren Taten. Ein Beitrag auf Telepolis vom 27. Mai 2012 und einer von Sabine Kebir im Freitag vom 25. März 2012 bieten neben vielen anderen weitere Informationen dazu.

Und natürlich gibt es noch andere Hinweise auf ganz andere mögliche Verbindungen wie die im Mai bekannt gewordenen Belege auf die mögliche westliche Unterstützung für den "Islamischen Staat" zeigen, worauf selbst das Hamburger Abendblatt aus dem Springer-Konzern am 27. Mai 2015 hinwies.

Ich will und kann das alles nicht vertiefen, sondern wie geschrieben nur auf Gründe für mein Misstrauen gegenüber dem, was herrschende Politik und die ihr folgenden Medien, egal aus welchem Land, uns erklären, hinweisen. Da sich aller Wahrscheinlichkeit die hinter den Ereignissen stehende und diese verursachende Politik nicht ändern wird, gilt wahrscheinlich leider: Nach dem Terror ist vor dem Terror.

Übrigens: Der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulle" wurde schon im Januar 2015 in Richtung Naher Osten geschickt, um in den Krieg in und gegen Syrien aktiv einzugreifen. Die Tagesschau meldete am 14. Januar 2015 online das dazu Passende, das auf weitere Nutznießer des Terrors hinweist: „Die geplanten Kürzungen bei den Streitkräften sollten angesichts der derzeitigen Ausnahmesituation überdacht werden, gab Hollande zu bedenken. Wegen des Haushaltsdefizits sollen bei der Armee in den kommenden Jahren Zehntausende Stellen gestrichen werden. Die Ankündigung ist auch eine Reaktion auf die Anschläge im Großraum Paris, bei der drei Islamisten 17 Menschen erschossen.

Dazu noch der Hinweis auf Erkenntnisse aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Folgen des Terrors, veröffentlicht am 25. Januar 2010: "Anti-Terror-Maßnahmen und Freiheitsrechte – meist geht das eine zu Lasten des anderen. Jetzt haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) empirisch nachgewiesen, was politische Beobachter seit langem vermuten: Die Bereitschaft, Freiheitsrechte mit dem Ziel verschärfter Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, steigt nach einem Anschlag oder vereitelten Anschlag phasenweise deutlich an.
Zu diesem Ergebnis kommen Cathérine Müller und Carlos Bozzoli vom DIW Berlin. Sie haben Umfragen ausgewertet, in denen Bürger unmittelbar vor und nach den vereitelten Terroranschlägen von London vom Juli 2005 befragt wurden. „Direkt nach Anschlägen gibt es eine fundamentale Verschiebung in der Bereitschaft, Bürger- und Freiheitsrechte im Gegenzug zu einem schärferen Anti-Terror-Kampf einzuschränken,“ fassen Cathérine Müller und Carlos Bozzoli ihre Studie zusammen. ...
Politische Brisanz gewinnen die Ergebnisse der DIW-Untersuchung vor dem Hintergrund der Medien- und Politikspirale, die sich nach jedem Anschlag oder vereitelten Anschlag neu zu drehen beginnt – zumindest, wenn er sich in Westeuropa oder den USA ereignet hat. Für Befürworter möglichst harter Anti-Terror-Maßnahmen käme es demzufolge darauf an, beschlussfähige Vorschläge bereits in der Schublade zu haben und die breite öffentliche Zustimmung dafür so schnell wie möglich in politische Beschlüsse umzusetzen. ...
Die DIW-Wissenschaftler verweisen aber noch auf einen anderen Aspekt ihrer Studie. „Das Hauptziel von Terrorismus ist es letztlich, Angst und Unsicherheit zu verbreiten, nicht nur bei den direkten Opfern – man will die Gesellschaft als ganzes treffen,“ so das Fazit der DIW-Experten Bozzoli und Müller. Genau dies gelänge den Terroristen auch, wenn sie eine Spirale der Angst, immer schärferer Anti-Terror-Maßnahmen und stärkerer Beschränkungen der Freiheitsrechte in Gang zu setzten. „Die Gesellschaft muss sich fragen, ob sie sich darauf einlassen will – oder ob sie Freiheitsrechte verteidigen will, die sie über Jahrhunderte mühsam erkämpft hat,“ sagen Carlos Bozzoli und Cathérine Müller. „Unsere Untersuchung zeigt: Gerade nach einem Anschlag – wenn man dem Terrorismus direkt gegenübersteht – gilt es, der Verführung immer schärferer Repression zu widerstehen.“ ..."

Und wie immer bin ich dankbar für jeden Hinweis auf Belege dafür, dass meine Zweifel und mein Misstrauen grundlos sind.

Nachtrag:
Ich musste vorhin an Folgendes denken, was ich am 13.2.14 unter der Überschrift "Wird der „Militärschlag“ gegen Syrien nachgeholt?" schrieb und was zu meinem Misstrauen beiträgt:
• Die USA behalten sich laut Präsident Barack Obama das Recht auf eine Militäroperation in Syrien vor, meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 11. Februar. Eine politische Regelung, also ein Regimechange ohne offenen Krieg, habe aber weiter Vorrang, erklärte Obama danach am 11. Februar auf einer gemeinsam Pressekonferenz in Washington mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande. „Ich sage immer, dass ich mir dieses Recht vorbehalte“, betonte er und erinnerte daran, dass eine Militäroperation (in Syrien) im vergangenen Herbst für zweckmäßig befunden worden war." (siehe auch hier Obama im Original) Einen Tag später hieß es, die Diplomatie, der angebliche Hauptpfeiler der US-Politik in Sachen Syrien habe versagt. Das habe die Obama-Administration eingesehen, berichtete die Washington Post am 12. Februar. Während verhandelt werde ohne erkennbares Ergebnis, werde weiter gekämpft und zerstört. "Mit jedem Tag leiden mehr Menschen in Syrien", wurde Obama zitiert. "Der syrische Staat zerbröckelt. Das ist für Syrien schlecht. Es ist schlimm für die Region." Es sei auch schlecht für die "globale nationale Sicherheit", weil Extremisten das entstandene Machtvakuum in einigen Gebieten Syriens ausfüllten, "in einer Weise, die uns langfristig gefährden kann." Der Zeitung zufolge meinte der US-Präsident, die syrische Regierung sei nicht in der Lage, die Situation bewältigen zu können. Diese Einschätzung Obamas könnte einen möglichen Grund für eine Intervention liefern, um die radikalsten islamistischen Gruppen in Syrien zu bekämpfen, um zu verhindern, dass das Land dauerhaft zur neuen Ausgangsbasis für islamistische Terrorgruppen werden könnte.
Dienen die Anschläge von Paris nun einer Intervention, weil ja auch der russische Kriegsbeitritt auf Seiten von Damaskus gegen den IS nicht geholfen zu haben scheint und auch Moskau nicht erreicht haben soll, was Obama nicht schaffte, aber kurz vor den Anschlägen in Paris in einem ABC-Interview verkündete: Der USA sei es gelungen, die Terrorgruppierung Islamischer Staat (IS) einzudämmen. (siehe auch hier)
Ich meine eine Intervention über Luftschläge hinaus, um so ganz "nebenbei" endlich mit Assad aufzuräumen ...
Das muss US-Präsident barack Obama gar nicht selber wollen, aber jene Kriegstreiber in der US-Politik, die ihre Ziele trotz Obama nie aufgegeben haben und ihn dazu bringen wollen, dass er anscheinend gar nicht anders handeln könne ...
Ich hoffe auch hier, mich zu irren.

(aktualisiert: 21:52 Uhr)