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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 17. April 2014

Rechtsextreme als "Todesschwadron" in der Ostukraine?

Der US-Journalist Robert Parry macht in einem Text darauf aufmerksam, dass der Einsatz der aus Rechtsextremen gebildeten "Nationalgarde" in der Ostukraine an die "Todesschwadronen" in Zentralamerika im 20. Jahrhundert erinnert.

Parry wirft u.a. der New York Times vor, am 16.4.14 eine "bizarre Geschichte" veröffentlicht zu haben mit dem Vorwurf, Russland habe einen Propaganda-Krieg entfacht, wobei die dafür angeführten "Beweise" von der Zeitung selbst erfüllt würden.
Parry, der u.a. für Associated Press und Newsweek gearbeitet und zu den Enthüllungen über den Iran-Contra-Skandal beigetragen hat, weist auf die Rolle von Andriy Parubij hin, dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine. Dieser, "ein bekannter Neonazi", habe die rechtsextremen Kämpfer, die den Staatstreich am 22. Februar anführten, nun als "Nationalgarde" in die Ostukraine geschickt. Zugleich spreche der Putsch-Präsident Turtschinow von einem "Anti-Terroreinsatz". Die US-Medien würden Parubijs Rolle herunterspielen und es als "russische Propaganda" abtun, dass dieser für seine neofaschistischen Aktivitäten bekannt sei.

Dass die Neonazi-Milizen mit dem Etikett "Nationalgarde" aus der Westumkraine in den Ostteil des Landes geschickt wurden, stelle eine "bedeutende Entwicklung" dar. Die Rechtsextremen hielten die ethnisch fremden Russen für Besatzer, sondern seien auch im Straßenkampf ausgebildet. "Historisch haben rechte Paramilitärs entscheidende Rollen in 'Anti-Terror'-Kampagnen auf der ganzen Welt gespielt." Parry erinnert u.a. an Zentralamerika in den 1980er Jahren, als zum Beispiel rechte "Todesschwadronen" "viel von der Drecksarbeit für US-gestützte Militärregimes taten, in dem sie soziale Proteste und Guerillabewegungen niederschmetterten". "Die Zusammenführung des Konzepts der 'Anti-Terrorismus' mit rechten Paramilitärs ist eine potenziell erschreckende Entwicklung für die Menschen in Ost-Ukraine."

Angesichts dieser Tatsachen und Entwicklungen seien die Vorwürfe von US-Medien wie der NYT an Russland absurd, es betreibe einen Propagandakrieg und verkünde nur Fehlinformationen und Verschwörungstheorien. Dem würden die Fakten und Tatsachen widersprechen. Angesichts der Berichterstattung der US-Medien über die Ereignisse in der Ukraine und auch die Rolle der Neonazis dabei stellt Parry fest: "Ja, in meinen mehr als vier Jahrzehnten im Journalismus habe ich noch nie eine solche gründlich tendenziöse und irreführende Darstellung der großen US-Medien gesehen."

Die argentinische Journalistin Stella Calloni hatte vor zwei Jahren vor ähnlichen Entwicklungen wie in Lateinamerika auch in Europa gewarnt (siehe Neue Rheinische Zeitung vom 9. März 2011). Sie verwies bei Lesungen zu ihrem Buch "Operation Condor" in Frankreich, Deutschland und Italien auf "viele strukturellen Änderungen in Europa, die die Gefahr einer ähnlichen Entwicklung heraufbeschwören könnten:
Anwachsenden und sich radikalisierenden sozialen Protest auf der einen, enge Zusammenarbeit der Geheimdienste mit den US-Diensten auf der anderen Seite.
Armeereformen, die eine Abschottung der Armee von der Öffentlichkeit beinhalten sowie ihre Umstellung auf operative Kleingruppen - bei gleichzeitiger Existenz der Gladio-Geheimarmee in Europa.
Politische Zersplitterung der nationalen europäischen Behörden bei gleichzeitig erfolgender enger Kooperation jedes europäischen Staates mit den US- Geheimdiensten.
"
Und: "Sollten sich die europäischen Staaten in krisenhafter Lage dazu entschließen, die Absicherung der Ökonomie auch durch klandestinen Terror zu bewirken, so wäre die Infrastruktur dafür bereits vorhanden."
Dem Bericht zufolge war Stella Calloni erstaunt, dass diese Fragen in den Debatten der europäischen Linken keine Rolle zu spielen scheinen.Grund für solches Staunen gibt es immer noch, leider.