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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 1. April 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 13

Zwölfte Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11, hier zu Folge 12)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)

25. März 2014
George Friedman von Stratfor am 25.3.14: "From Estonia to Azerbaijan: American Strategy After Ukraine
... Because the current Russian Federation is much weaker than the Soviet Union was at its height and because the general geographic principle in the region remains the same, a somewhat analogous balance of power strategy is likely to emerge after the events in Ukraine. Similar to the containment policy of 1945-1989, again in principle if not in detail, it would combine economy of force and finance and limit the development of Russia as a hegemonic power while exposing the United States to limited and controlled risk. ...
In my view, Russian power is limited and has flourished while the United States was distracted by its wars in the Middle East and while Europe struggled with its economic crisis. That does not mean Russia is not dangerous. It has short-term advantages, and its insecurity means that it will take risks. Weak and insecure states with temporary advantages are dangerous. The United States has an interest in acting early because early action is cheaper than acting in the last extremity. This is a case of anti-air missiles, attack helicopters, communications systems and training, among other things. These are things the United States has in abundance. It is not a case of deploying divisions, of which it has few. The Poles, Romanians, Azerbaijanis and certainly the Turks can defend themselves. They need weapons and training, and that will keep Russia contained within its cauldron as it plays out a last hand as a great power."
Und weil es passt, noch eine: RIA Novosti zitierte am 24.3.14 Gedanken eines US-amerikanischen Kalten Kriegers: "Washington ist in eine neue Runde der Konfrontation mit Russland gegangen, ohne das frühere moralische Ansehen zu genießen, schreibt der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, am Montag in der „New York Times“.
Um im Konflikt zu siegen, müssten die USA ihren Ruf als Musterbeispiel wiederherstellen sowie  harte Maßnahmen gegen Russland ergreifen, um Russland international zu isolieren, so McFaul.
Im programmatischen Artikel unter dem Titel „Konfrontation mit Putins Russland“, der auf der Webseite der Zeitung erschienen ist, räumt der Ex-Botschafter ein, dass das Weiße Haus nicht mehr das moralische Ansehen genießt, auf das sich die USA während des Kalten Krieges im 20. Jahrhunderts stützen konnten.
Während meiner Tätigkeit als Botschafter fiel es mir schwer, unsere Treue zur Einhaltung von Souveränität und Völkerrecht zu verteidigen, als die Russen mich nach dem Fall Irak fragten“, so McFaul. Auch so manche Praktiken der US-Demokratie von heute rufen bei Beobachtern im Ausland keinen Enthusiasmus hervor.
Zugleich empfiehlt er als erstrangige politische Schritte im Zuge der Entwicklung des Konfliktes eine internationale Isolierung Russlands und eine Konzentration von Nato-Truppen und –Militärtechnik in den Nachbarstaaten Russlands. ..."

... Es geht vor allem um die Sicherung der Rüstungsprofite, neben dem aus dem kapitalistischen Konkurrenzkampf heraus bestehenden Bedürfnis, potenzielle Konkurrenten möglichst frühzeitig in die Knie zu zwingen.
Das zeigen z.B. auch solche Fakten bezüglich der angeblichen "russischen Gefahr", auf die ich an anderer Stelle schon hinwies: "Im Jahr 2000 wurde die Vorwarnzeit für einen (theoretisch) möglichen Angriff auf die Bundesrepublik auf ein bis zwei Jahre (Dieter Wellershoff) geschätzt: "Landes- und Bündnisverteidigung ist in der gegenwärtigen Lage sehr unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen." Die sogenannte Weizsäcker-Kommission kam im gleichen Jahr mit Blick auf Russland zu folgendem Schluss: "Im Übrigen ließe sich eine neue Bedrohungskulisse nur langfristig aufbauen. Acht bis zehn Jahre rechnen die Fachleute dafür. Dies gäbe demWesten ausreichend Warnzeit."
Im Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 07. Juni 2010 hieß es: "Ein Angriff auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist nicht mehr an einer Vorwarnzeit von einem Jahr festzumachen. Die NATO geht von einer Rekonstitutionsfrist von 10 Jahren aus. ..." (Quelle) Das gilt enstrpechend für das NATO-Territorium. Andersrum sieht es anders aus, worauf die Initiative "Bundeswehr abschaffen" in ihrer Broschüre "Kein Frieden mit der NATO" im Jahr 2000 hinwies: Die NATO-Osterweiterung und die damit verbundene mögliche "Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet von Polen, Tschechien und Ungarn ist für Rußland mit kürzeren Vorwarnzeiten und damit gesteigerten Bedrohungsängsten verbunden".
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen veröffentlichte 2009 ebenfalls eine gleichnamige Broschüre, in der sie auf die Revitalisierung der NATO hinwies, wofür die "Neue Transatlantische Partnerschaft" notwendig sei. "Der Umgang mit dem „Chaos in der Welt“, den Folgeerscheinungen der kapitalistischen Globalisierung, sowie das Bestreben, die aufkommenden Mächte Russland und China auf die Plätze zu verweisen, soll die künftige Grundlage für die Neue Transat-lantische Partnerschaft darstellen. Vor diesem Hintergrund ist mit einer Stärkung der NATO zu rechnen. So finden sich in Obamas Umfeld zahlreiche Befürworter, die NATO zu einer „globalen Allianz der Demokratien“ (selbstredend unter amerikanisch-europäischer Führung) auszubauen, um sie gegen die „autoritären“ aufstrebenden Staaten Russland und China in Stellung zu bringen ..."
Dazu müssen Anlässe geschaffen werden, notfalls auch durch einen Staatsstreich ...

Noch ein notwendiger Nachtrag: Vor rund elf Jahren war in der Ausgabe 5/2003 der Blätter für deutsche und internationale Politik folgendes zu lesen:
"Die neue Weltkarte des Pentagon
Mit einer Liste künftiger Konfliktherde und Interventionspunkte
Von Thomas P. M. Barnett
... Nach der Besetzung des Irak fragt sich die Welt: „Who next?Where next?“ Thomas P. M. Barnett, Professor am U.S. Naval War College und seit September 2001 Berater von Verteidigungsminister Rumsfeld, nimmt bei der Beantwortung dieser Fragen kein Blatt vor den Mund. In „Esquire“ stellte er im März „The Pentagon’s New Map“ vor. Mit der freundlichen Genehmigung des Verfassers bringen wir seine Landkarte künftiger Kriege nebst persönlicher Liste potentieller Interventionspunkte der deutschen Öffentlichkeit zur Kenntnis. ...
Where next? – Die Liste möglicher Interventionen*
...
17. China. Viele Wettkämpfe mit sich selbst ausgetragen, um die Zahl der unprofitablen staatlichen Unternehmen zu reduzieren, ohne allzu großeArbeitslosigkeit auszulösen, zudem Probleme mit wachsendem Energiebedarf und einhergehender Umweltverschmutzung, schließlich Rentenkrise auf Grund immer älter werdender Bevölkerung. Neue Generation von Führernsteht im Verdacht, phantasielose Technokraten zu sein – große Frage, ob sie ihrer Aufgabe gewachsen sind. Führt keines dieser Großprobleme zu internationaler Instabilität, bleibt stets die Sorge, dass die Kommunistische Partei nicht einfach so von der Bildfläche verschwindet, indem sie mehr politische Freiheiten gewährt, und dass der Punkt kommen könnte, wo den Massen die ökonomische Freiheit nicht mehr reicht. Die KPCh ist ziemlich korrupt und ein Parasit des Landes, aber sie hat in Peking nach wie vor das Sagen. Armee scheint sich mehr und mehr von Gesellschaft und Realität zu entfernen, konzentriert sich kurzsichtigerweise zunehmend darauf, in den Vereinigten Staaten eine Bedrohung zu sehen, weil die ihrer Bedrohung Taiwans entgegenstehen, Taiwan, welches der einzig verbleibende Zündfunke sein könnte. Und dann gibt es da AIDS.
18. Russland. Putin hat langen Weg vor sich in seiner Diktatur des Rechts; Mafia und Räuberbarone verfügen nach wie vor über zu viel Macht. Tschetschenien und das Nahe Ausland im Allgemeinen werden Moskau Zuflucht zur Gewalt suchen lassen, aber die wird sich im Großen und Ganzen auf die Föderation beschränken. Dass USA Fühler nach Zentralasien ausstrecken, könnte Testfall werden – eine Beziehung, die verderben kann, wenn sie nicht von vornherein richtig gehandhabt wird. Russland hat zu viele interne Probleme (Finanzschwäche, Umweltzerstörung usw.) und ist zu sehr von Energieexporten abhängig, um sich sicher fühlen zu können (bedeutet die Rückkehr des Irak ins Geschäft das Ende dieser goldenen Gans?). Und dann gibt es da AIDS. ..."

• ... das Faszinierende ist: Es ist alles nachlesbar und wurde sogar aufgeschrieben, was geschieht und getan wirde, ohne dass es eine 1:1-Umsetzung gibt, aber die Grundlinien stimmen, wenn ich mir die Worte und die Ereignisse anschaue, sie übereinanderlege gewissermaßen. Da brauche ich nicht mal eine "Verschwörungstheorie" aufzustellen, sondern nur ein bisschen zu recherchieren. Bloß die ganz gehimen Sachen, die werden frühestens nach 50 Jahren bekannt- und zugegeben, so z.B. die Beteiligung der CIA am Putsch im Iran 1953, usw. usf. Warum sollte auch die übriggebliebene Seite des Kalten Krieges bis 1989 ihre Pläne ändern, wo ihre Interessen sich doch nicht geändert haben? Sie musste die Pläne nur anpassen, modifizieren, was Strategie und Umsetzung angeht.
Wie gesagt, ich muss es nicht mal reindeuten.
Aber wir in der DDR Geborenen und Gelebten glauben anscheinend immer, weil die vermeintlichen Gesetzmäßigkeiten des "realen Sozialismus" sich als nicht realistisch erwiesen, sei es bei den Gesetzmäßigkeiten des realen Kapitalismus auch so ... Das halte ich eben für den grundlegenden Irrtum der (Möchtegern)Linken, usw. usf.
Es bleibt die Frage, von welchem Punkt aus ich die Vorgänge betrachte ... "Sag mir, wo Du stehst ..." Das gilt selbst für den Versuch, zu verstehen, was wir heutzutage um uns herum beobachten. Aber am Ende führt das alles zu weit an diesem Punkt.
Und ich möchte Angela Merkel nicht in Moskau sehen. Der Westen muss auf Russland zugehen, Kooperation statt Eskalation anbieten, wie viele kluge Leute seit einiger Zeit fordern. Das hätte die Bundeskanzlerin längst tun können, hat sie nicht, deshalb sollte sie jetzt nicht so tun als ob. Die Österreicher wären da besser geeignet zum Beispiel, die zum Beispiel den Sanktionskurs der EU versuchten zu bremsen, auch weil sie diesen wohl stärker zu spüren bekommen würden. "Russland ist aktuell Österreichs 10-wichtigster Handelspartner. Der Handel zwischen Österreich und Russland hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt.", so die Wirtschaftskammer Österreich.
Aber was mache ich mir so viele Gedanken, die Pläne für die erneute Einkreisung Russlands lagen längst in den Schubladen, die Ukraine bot den passenden Anlass, sie hervorzuholen ... Und mir wie auch allen anderen hier bleibt sowieso nur das Zuschauen und ein weiteres Mal Geschichte gewissermaßen live mitzuerleben.

Die Presse, 23.3.14: "Der Oberkommandierende der Nato, General Philip Breedlove, warnte vor der großen Streitmacht, die Russland an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Sie reiche aus, um in Transnistrien einzugreifen. „Russland verhält sich eher als Gegner denn als Partner“, sagte er." W.z.b.w.

RIA Novosti, 25.3.14: "Nach der Tötung des ukrainischen Nationalisten Alexander Musytschko gibt es Hinweise darauf, dass der Koordinator des nationalistischen Rechten Sektors im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA eliminiert worden ist. ...
Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU teilte RIA Novosti mit, dass Musytschko auf Befehl von SBU-Chef Valentin Naliwajtschenko umgebracht worden sei und dass Naliwajtschenko vor der Aktion mit einem CIA-Agenten in Kiew zusammengetroffen sei.
„Das Ziel des Einsatzes war nicht die Festnahme, sondern die Tötung Musytschkos“, so der Sprecher weiter. Der rechtsradikale Politiker habe mit seinen jüngsten Ausschreitungen die neue Regierung in Kiew kompromittiert und man habe beschlossen, ihn von der politischen Szene verschwinden zu lassen. „Es ist kein Geheimnis, dass  (der SBU-Chef) Naliwajtschenko der Hauptpartner der US-Geheimdienste ist und bei ihnen großes Vertrauen genießt“, so der Sprecher weiter. Er schloss nicht aus, dass weitere solche Einsätze möglich seien. „So hat niemand in Kiew (den Chef des Rechten Sektors Dmitri) Jarosch mehr nötig.“ ..."

RIA Novosti, 25.3.14: "Japan wirbt um gegenseitiges Verständnis mit Russland und will Yoshihide Suga, dem Generalsekretär des Ministerkabinetts des Landes, zufolge zur friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine beitragen.
„Neben einer engen G7-Kooperation will Japan auch ein gegenseitiges Verständnis mit Russland herbeiführen und seine Rolle bei einer friedlichen und diplomatischen Beilegung der Situation in der Ukraine spielen“, äußerte Suga am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Zuvor hatte der japanische Premier Shinzo Abe mitgeteilt, die gegen Russland verhängten Sanktionen seien verhältnismäßig milde ausgefallen, weil Japan zur Beilegung des Problems beitragen will und dabei sich auf die guten Beziehungen mit Russland stützt, welche seine Administration aufgebaut hat."

RIA Novosti, 25.3.14: "Die ukrainische Bevölkerung versorgt sich nach den Maidan-Protesten zunehmend mit Waffen, stellt die Zeitung "Kommersant" am Dienstag fest.
Experten schätzen die Zahl der Schusswaffen auf dem Schwarzmarkt auf mehr als 10 000. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Gebiet Lwiw während des „Aufstands“ im Februar mehr als 5000 Kalaschnikow-Maschinenpistolen, 123 Maschinengewehre, 2741 Makarow-Pistolen, zwölf Flammenwerfer und mehr als 1500 Handgranaten aus Waffenlagern entwendet. Die ukrainischen Grenzschutzbehörden warnen, dass der Waffenschmuggel im Land um etwa 50 Prozent zugelegt habe.
Der kommissarische Innenminister Arsen Awakow hatte zur freiwilligen Waffenabgabe bis zum 21. März aufgerufen. Am vergangenen Freitag unterzeichnete die neue Regierung in Kiew den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU. Der rechtsradikale „Rechte Sektor“ um Dmitri Jarosch, der bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai kandidiert, verweigerte allerdings die Waffenabgabe. Die jüngst in die politische Partei umgewandelte Bewegung wollte sich auch nicht der Nationalgarde anschließen.
Viele Firmen spüren bereits Folgen der Volksbewaffnung. Sie bekommen von bewaffneten Gruppierungen „Schutzangebote“ und werden quasi erpresst. ..."

Da mache ich eben das Internet an und was muss ich bei Spiegel online lesen:
"Kiews Regierung riskiert einen BürgerkriegRechtsextremisten in der Koalition, Proteste im Osten des Landes: Die provisorische Regierung hat die Lage in der Ukraine nicht unter Kontrolle. Das bestätigen Experten, die der Bundesregierung zuarbeiten. Doch Premier Jazenjuk weigert sich, Konsequenzen aus seiner verfehlten Politik zu ziehen. ..."
Sollte ich recht behalten mit dem, was ich an anderer Stelle schon schrieb, wieder einmal: "Eines haben Jazeniuk & Co. allerdings wahrscheinlich nicht ganz im Blick, auch wenn sie hoffen, für ihren Verrat am eigenen Land ordentlich belohnt zu werden: Der Verrat wird geliebt, nicht der Verräter ..." Es ist grad mal vier Tage her ...

26. März 2014
junge Welt, 26.3.14:
"Herrenmenschenklub
G 7 verstoßen Rußland
Von Klaus Fischer
Das Bild wurde weltweit verbreitet: Montag, Den Haag, Hauptstadt des Königreichs der Niederlande. Acht Männer und eine Frau sitzen am Tisch, entspannt, die Mienen der Akteure zeigen Selbstbewußtsein, manche fast kindlichen Stolz. Sie repräsentieren die angeblich wichtigsten Industriestaaten der Welt, zusammengeschlossen in der Gruppe der Sieben (G7) und machen sich gerade daran, die G8 zu beerdigen – indem sie die Russische Föderation aus dem seit 1998 gebildeten Koordinierungsgremium ausschließen. Der »Freundeskreis Washington« ist wieder unter sich.
... Die Frage ist, ob es nützt. Und da gibt es Zweifel. Rußland ist neben Saudi-Arabien wichtigster globaler Ölförderer. Der Rohstoffreichtum des weltgrößten Flächenstaates ist legendär. Zwar ist es Moskau bis jetzt nicht gelungen, mit diesen Pfunden so zu wuchern, daß auch der Rest der Wirtschaft Spitzenniveau hat. Die Ressourcen dafür sind jedenfalls da. Wer in einer kapitalistisch globalisierten Welt erfolgreich sein will, kommt um eine Kooperation mit Rußland kaum herum. Zumal das Land nicht isoliert ist, sondern sich des offenen oder heimlichen Beistands zahlreicher Schwellen- und Entwicklungsländer sicher sein kann, besonders Chinas. Das läßt den G-7-Kraftakt von Den Haag eher wie eine Trotzreaktion aussehen. Souverän geht anders, klug sowieso. ..."

Im Online-Magazin Common Dreams berichtet Lauren McCauley am 25.3.14, dass die US-Öl- und Gas-Industrie und ihre politischen Unterstützter die Krise in und um die Ukraine nutzen, um den Export von US-Fracking-Gas voranzubringen. Seit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine würden sich Abgeordnete der Republikaner und Demokraten für eine Erhöhung der Gas-Exporte eingesetzt, ebenso dafür, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das Argument sei, der Export von US-Fracking-Gas könne "Russlands Einfluss in der Region" schwächen.

Neue Rheinische Zeitung, 26.3.14:
"Die unheimliche Allianz der Faschisten-Versteher - Von Evelyn Hecht-Galinski
Die Medien aller Art, wie Print, TV, Radio, im Zusammenspiel mit der offiziellen Politik rüsten auf zur nächsten Stufe der Gehirnwäsche-Propaganda gegen Russland und Putin. Was sich in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" vom 20. März abspielte, war ein so eklatanter Fall von Journalismus der "besonderen" Art. Hier wurde der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, vorgeführt. Man ließ ihn kaum zu Wort kommen, oder redete ihm, wie die deutsch-ukrainische Schriftstellerin Katja Petrowskaja, ständig dazwischen.
Frau Petrowskaja, die ihr Judentum und das Ihrer Familie in dem Buch "Vielleicht Esther" erforschte, hatte nicht viel Substanzielles beizu-steuern außer ihren abgrundtiefen Putin-Hass und die Aussage: "Die mediale Macht Putins beeinflusste nicht nur die Menschen auf der Krim, sondern auch die im Westen." Es war mehr als typisch für eine deutsche Fernsehanstalt, wie hier mit diesem russischen Botschafter umgegangen wurde, der sehr richtig eine Untersuchung des Todes der beiden Soldaten auf der Krim forderte, da es sich wahrscheinlich um die selben Scharfschützen wie auf dem Maidan gehandelt hätte. ...
Warum ich über eine dieser "Klofrauen"-Talkshows so ausgiebig schreibe? Der Kabarettist Georg Schramm sagt es Ihnen: "Interessenverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen." Ende des Zitats.   Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es möglich wäre, so eine Talkshow mit dem israelischen Botschafter in Deutschland und einem ähnlich scharfen Israel-Kritiker im deutschen Fernsehen zu sehen. Niemals würde sich ein israelischer Botschafter mit solchen Kritiker/Innen an den Tisch setzen, niemals würde man einem israelischen Botschafter zumuten, sich mit Israel-Kritik so auseinanderzusetzen, wie man es mit anderen, wie eben jetzt mit dem russischen Botschafter tat. Würde ein israelischer Botschafter nicht Bedingungen stellen, um an einer Sendung teilzunehmen und würden diese natürlich nicht auch akzeptiert? Wie wir ja nur allzu gut wissen: bei Israel werden alle Mechanismen des normalen Mediengeschäfts außer Kraft gesetzt. Russland hingegen brach angeblich das Völkerrecht auf der Krim, obwohl es das Volk in einem Referendum für die Eingliederung ganz demokratisch abstimmen ließ. ..."

Reuters am 20.3.14: "US-Banken befürchten wegen der Krim-Krise einen Sanktionswettlauf der heimischen Regierung mit Russland.
"Ich denke, das ist eines der ersten Male, dass die USA Sanktionen gegen ein Land verhängen, das zurückbeißen kann", sagte Bill Fox, Experte für Finanzkriminalität bei der Bank of America, am Donnerstag. "Das könnte ziemlich schnell eskalieren." Viele russische Oligarchen verfügen weltweit über umfangreiche und komplexe Vermögensanlagen. Es könnte daher nach Einschätzung von Geldwäsche-Experten schwierig werden, alle Bestände aufzudecken.
Der US-Geheimdienst CIA schätzt, dass Ende 2013 die weltweiten russischen Auslandsinvestitionen bei 439 Milliarden Dollar lagen. Zudem galt Russland lange als attraktives Anlageziel, allein im vergangenen Jahr flossen nach UN-Berechnungen 94 Milliarden Dollar in das Land, das damit nach den USA und China auf den dritten Platz kommt. Der größte Teil des Geldes kommt aus Europa, auf die USA entfallen lediglich 14 Milliarden Dollar."

Volkmar Michler im Profit Radar auf der Website des Investor-Verlages am 21.3.14:
"... Der eigentliche Hebel liegt woanders, beim Gas. ...
Auch die USA werden in diesem neuen Gaspoker mitmischen. Durch den gewaltigen Fracking-Boom in den USA hat sich das wirtschaftliche Machtgefüge zugunsten der Amerikaner verschoben. Sie sind im Gegensatz zu Europa nicht mehr erpressbar. Das war auch das erklärte politische Ziel. Lange ist man davon ausgegangen, dass die USA ewiger Gasimporteur bleiben. Jetzt produzieren die USA solche gewaltigen Mengen, dass es gerne exportieren möchten. Denn sie sind mittlerweile zum billigsten Gasproduzenten weltweit geworden. Ende letzten Jahres lag der Preis für eine Million BTU (British thermal unit) Gas in den USA bei 3,22 USS. In Europa lag er mit 14 US$ mehr als 4-mal so hoch.
Vor allem die Republikaner machen jetzt Druck. Kaum haben russische Soldaten die Krim besetzt, verlangte der Chef der Republikaner John Boehner im Repräsentantenhaus, dass Obama  „unverzüglich" das Genehmigungsverfahren für Flüssiggasexporte beschleunige: „Viele unserer Alliierten verlangen nach dieser Ressource, und wir haben reichlich davon." Andere Republikaner forderten sogar einen Gesetzentwurf, um Gasexporte in die Ukraine, in andere ehemalige Sowjetrepubliken sowie die EU per Schnellverfahren zu ermöglichen.
Wie kaum ein anderes Öl- und Gas Unternehmen sitzt ein US-Unternehmen im östlichen Mittelmeer () strategisch günstig, um die EU zukünftig mit Gas zu beliefern. Das Unternehmen verfügt in den USA über eines der am schnellsten wachsenden Öl- und Gasförderstätten und beliefert im östlichen Mittelmeer vor allem Israel, das sich durch einen wachsenden Gasbedarf auszeichnet. Im Levantisches Meer befinden sich aber noch weitere bedeutende Gasvorkommen."
Dazu gab es einen interessanten Kommentar unter dem Text ...:
"Das ist doch wie das Pfeifen im Wald. Erst muss es mal so weit sein, bis das Gas neue Gas kommt und dann bestimmt auch nicht zum Nulltarif. Ein Problem bekommen wir, wenn Russland die Richtung des Gasflusses gen China richtet. Maik"

Nächste Station Kaukasus?
"Etliche Länder und von ihnen kontrollierte Organisationen betrachten den Nordkaukasus weiterhin als ein Aufmarschgebiet für die Destabilisierung der Situation im Süden Russlands, diese Versuche müssen unterbunden werden, so der russische Präsident Wladimir Putin am Montag in einer Sitzung des Sicherheitsrates in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau.
„Wir sind auch mit der destruktiven, russlandfeindlichen Tätigkeit mehrerer Länder und – das muss ich mit Bitterkeit konstatieren – etlicher von ihnen kontrollierten  gesellschaftlichen und internationalen Organisationen konfrontiert, die den Nordkaukasus weiterhin als ein Aufmarschgebiet betrachten, um Russland insgesamt zu destabilisieren, uns einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, den Einfluss Russlands zu untergraben und unsere Aktivität auf dem internationalen Schauplatz einzuschränken“, so Putin." RIA Novosti, 9.9.13

Hedgefonds-Manager Jochen Wermuth im August 2013: "Russland ist zehn Mal besser als sein Ruf" (Die Presse online, 8.8.13):
"... Laut neuem Dekret will Putin, dass bis zum November alles, was nicht strategisch ist, in ein Privatisierungsprogramm aufgenommen wird. Ich würde mal hoffen, dieses Jahr meint er es ernst. Es wäre übrigens heuer das erste Mal in der Geschichte, dass Putin Präsident ist und der Markt und auch der Russian Trading Index nicht steigen. Da haben wir die Chance, dass die Leute vielleicht aufwachen und Putin überlegt, wie er das Wachstum stimulieren kann. ..."
Hm, gilt da das Sprichwort "Wer solche Freunde hat ..."?

Auch wenn ich mich wiederhole:
Vor einem Jahr: "China und Russland vereinbaren Gasabkommen
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Russland und China grundsätzlich auf ein Energieabkommen geeinigt. Das russische Staatsunternehmen Gazprom werde dem chinesischen Partner CNPC von 2018 an mindestens 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern, sagte Gazprom-Konzernchef Alexej Miller. 
Russlands Präsident Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi besiegeln das Abkommen zwischen beiden Ländern.
Russlands Präsident Wladimir Putin und der neue chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping zeigten sich bei ihrem Treffen in Moskau äußerst zufrieden."
Manche Beobachter sehen in dem Zusammenhang Konkurrenz für den Petrodollar, für den Dollar als (immer noch) Leitwährung heraufziehen. "Die Rolle des Dollar als Öl- und Leitwährung steht auf dem Spiel", warnte die Wirtschaftswoche bereits im vorigen Jahr.
Zur Erinnerung eine Nachricht aus dem Jahr 2000: "Iraks Diktator Saddam Hussein will seine Ölexporte künftig nicht mehr in Dollar, sondern in Euro beglichen sehen. Sonst, so verlautet aus irakischen Regierungskreisen, werde der Ölstaat seine Exporte von November an einfach stoppen."
Da muss ich grad feststellen, dass der Link zum Tagesschau-Beitrag nicht mehr funktioniert, die Meldung ist weg, interessant.
Aber in der Schweiz ist die Information noch da: "Russland vervielfacht Gaslieferungen nach China" (Tageszeitung Der Bund, 22.3.13)

Da wurde aber noch mehr ausgehandelt zwischen Russland und China:
"Russland will seine Lieferungen von Erdöl nach China in den kommenden Jahren vervielfachen. Die Energiekonzerne Rosneft und CNPC unterzeichneten gestern bei einem Treffen des neuen chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Moskau einen entsprechenden Vertrag.
Die Vereinbarung sehe Lieferungen von bis 31 Millionen Tonnen Öl pro Jahr vor, sagte Rosneft-Chef Igor Setschin. Dabei blieb unklar, ob diese Zahl die bisher jährlich gelieferten 15 Millionen Tonnen beinhaltet oder zu diesen hinzukommt. ...
Russland ist der weltgrößte Energielieferant der Welt, China der weltgrößte Energieverbraucher. Moskau ist seit längerem bemüht, neue Abnehmer für sein Öl und Gas zu finden, das sonst zu großen Teilen nach Europa geliefert wird. ..." (ORF, 22.3.13)

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