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Donnerstag, 24. April 2014

Mit Obama nach Moskau gegen Putin?

Die aktuelle Links-Rechts-Debatte entzündete sich auch an den Ereignissen in und um die Ukraine und der russischen Politik dabei. Dazu einige Gedanken:

Die westliche Politik im Zusammenhang mit der Ukraine folgt alten bewährten Mustern, die unschwer zu erkennen sind, weil sich eben die kapitalistischen Grundkoordinaten Profit und Konkurrenz nach 1989 nicht geändert haben, höchstens die dabei eingesetzten Mittel. Dazu gehört auch die aktuelle antirussische Stoßrichtung, die aber alles andere als neu ist. Verwunderlich erscheint, dass jene, die sich zu den Linken zählen, in diese miteinstimmen.

Russland ist heute längst in seinen Grundzügen ein kapitalistisches Land wie andere auch, mit allen Ähnlichkeiten, aber auch Unterschieden. Zu diesen gehört, dass es gar nicht zu dem in der Lage ist, was ihm vorgeworfen wird: Sich imperialistisch zu verhalten wie jene führenden westlichen Staaten, die Russland mit seinen Rohstoffen, Arbeitskräften und Absatzmärkten ins Visier genommen haben. Es versucht, seinen eigenen kapitalistischen Weg zu gehen, sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und dem folgenden Chaos zu entwickeln und zugleich die Versuche der führenden westlichen Staaten, es zum zerfallenden Staat zu machen, abzuwehren. Wer auf Letztere aufmerksam macht, wird gern als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Dabei folgen diese Versuche alles andere als überraschend nur dem Prinzip „Teile und herrsche“. Das wurde schon gegen andere Länder mit allen Mitteln, auch militärischen, durchgesetzt.

Es handelt sich um eine tatsächliche Verschwörung, die dem Kapitalismus gewissermaßen in die Wiege gelegt wurde. Denn Konkurrenz ist sein grundlegendes Wesensmerkmal, die er aber nur zugibt, wenn es nützlich erscheint, da sie immer auch Krieg bedeutet. Und wer sagt schon freiwillig Ja zum Krieg? Dazu gehört, wenn es dem Profit der herrschenden Kräfte dienlich erscheint: gemeinsam zuschlagen, um sich dann wieder zu streiten, wenn die Beute aufgeteilt wird. Die Liste der Länder, die das traf, ist lang. Seit langem wird versucht, Russland darin einzureihen. Die Verschwörung liegt darin, dass die tatsächlichen Motive und Ziele nie offen und öffentlich verkündet werden. Die entsprechenden verdeckten und offenen Aktionen werden nie in aller Öffentlichkeit vorbereitet. Und das Ganze wird mit den Etiketten „Kampf für Menschenrechte und Demokratie“ und weiteren ähnlich wohlklingenden versehen. So werden die eigene und die zu „beglückende“ Bevölkerung irregeführt, um möglichen Widerstand zu verhindern, meist erfolgreich. Kritiker dieser Versuche werden so notfalls als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Dass die russische Führung sich gegen diese allerdings offensichtliche westliche Verschwörung wehrt, mit denen ihr zur Verfügung stehenden und verbliebenen Mitteln, ist verständlich und berechtigt. Dass ist das Recht eines jeden Landes und Aufgabe der jeweiligen Führung, soweit sie nicht bereits per Putsch oder Staatsstreich oder Krieg als Marionette der führenden westlichen Staaten installiert wurde.

Es ist so etwas wie eine linke Binsenweisheit, dass ohne einen entwickelten Kapitalismus eine politische Gegenbewegung nicht vorhanden ist, ihr selbst die Grundlagen fehlen. Dabei geht es um die u.a. von Karl Marx beschriebenen, aber von ihm nicht erfundenen Produktivkräfte. Ohne deren Entwicklung ist keinerlei Alternative möglich, nicht im Kapitalismus und nicht über ihn hinaus. Gerade das hat die Geschichte der Sowjetunion und des mit ihr verbundenen Staatssozialismus deutlich gezeigt. Der Versuch, Sozialismus in einem im Verhältnis zu den westlichen Industriestaaten noch rückständigen Land aufzubauen, musste auch an den fehlenden Grundlagen scheitern.

In diesem Sinne ist es „links“, Russlands Politik der Verteidigung gegen den westlichen Imperialismus zu verstehen. Das schließt nicht aus, die Folgen der kapitalistischen Entwicklung in Russland zu kritisieren und sich dafür einzusetzen, dass Menschenrechte, die sozialen wie die politischen, und Demokratie auch dortzulande geachtet und gesichert werden. Aber auch das geht nicht von außen erzwungen. Sie sind selbst hierzulande kein Geschenk der Herrschenden aus höherer Einsicht, sondern hart und bitter erkämpft. Den westlichen Konfrontationskurs gegen Russland zu kritisieren, ist „links“. Es ist notwendig angesichts der Folgen. Das gilt ebenso für die Kritik an der westlichen Propaganda, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Schurken und Sündenbock erklärt. Und es trifft darauf zu, den russischen Versuch, die eigenen Interessen zu verteidigen, nicht zu verteufeln. Wer das als "nicht links" und mit anderen Zuschreibungen diffamiert, wer unterstellt, damit würde nur der „Diktator“ Putin gegen das eigene Volk unterstützt, hat seine Gründe dafür. Machen das die politischen und medialen Vertreter und Lakaien der Herrschenden des Westens, ist das nicht verwunderlich. Machen das jene, die sich selbst für „links“ halten, im Namen irgendwelcher weltfremdem Revolutionsideale, ist das vielleicht noch mit Unwissenheit zu entschuldigen. Es wird dadurch aber nicht besser oder richtiger.

Was hat der westliche Angriff auf Russland mit den sozialen Verhältnissen dort und in der Ukraine zu tun? Diese müssen kritisiert werden, wo sie kritikwürdig sind. Aber Vorsicht: Auch hier gilt, dass die westlichen Maßstäbe nicht immer das allein Seligmachende sind. Und was hat denn der Westen zu bieten, um die sozialen und politischen Verhältnisse  in anderen Ländern zu verbessern? Der Blick auf die EU, auf den dort stattfindenden Sozial- und Demokratieabbau, zeigt, dass da wenig bis nichts Exportwürdiges vorhanden ist. Da wäre eher Aufklärungsarbeit notwendig, was die Illusionen in der Ukraine und Russland angeht, dass der Weg in den Westen zum Glück für alle führt. Es müsste gezeigt werden, wie verlogen entsprechende falsche Versprechungen aus dem Westen sind. Dafür ist ein Blick auf die „Reformforderungen“ von EU und IWF, die diese an ihre „Hilfsangebote“ für die Ukraine geknüpft haben, nützlich. Ebenso könnte der Blick auf die Länder helfen, denen der Westen, die USA meist voran, per verdeckter oder offener Einmischung und auch mit Krieg Demokratie, Menschenrechte und Freiheit nach seinen Vorstellungen beigebracht hat.

Was wird denn durch den neuen alten Konfrontationskurs für die Menschen in Russland gewonnen? Er trägt nicht dazu bei, die wirtschaftlichen Grundlagen für eine sozialere Politik zu stärken. Ganz unabhängig von der notwendig zu stellenden Frage, wie unsozial die Politik der russischen Regierung ist. Oder der Frage, ob Russland tatsächlich autokratisch reagiert wird und ob sein Rechtssystem nicht mehr am westlichen orientiert ist, als wir wissen, weil uns dazu kaum etwas in den öffentlich-rechtlichen und privaten Konzernmedien erzählt wird. Dazu gibt es interessante Antworten, die nicht in die antirussischen und Anti-Putin-Schubladen passen. Die Konfrontation führt auch zu inneren Spannungen in Russland und wird Folgen für die Innenpolitik dort haben. Bedrohung ist nie dienlich, um Demokratie, Menschenrechte und Freiheit zu fördern, sondern führt zum Gegenteil. Wer sich darüber wundert oder aufregt, dass es dann zuerst um innere und äußere Sicherheit geht, der muss sich vorwerfen lassen, weltfremd zu sein. Ein Extrembeispiel dafür ist derzeit in Syrien zu beobachten. Jegliche Forderungen nach Demokratie verhallen in den syrischen Ruinen, die der vom Westen angeheizte mehr als dreijährige Krieg hinterlassen hat. Wer soll sich in dem kriegsgeschundenen Land noch für Demokratie einsetzen, wo es um die blanke Existenz geht? Warum sollte der syrische Präsident Bashar al-Assad sich darum kümmern, wo dieser Krieg unter dem Etikett „Mehr Demokratie“ angezettelt wurde?

So dürfte es auch in abgeschwächter Form auf Dauer in Russland sein, wenn der neue alte Kurs in Richtung Konfrontation nicht gestoppt wird. Er wurde lange vor den ukrainischen Ereignissen vorbereitet. In diesem und im syrischen Fall wie auch in anderen ähnlichen ist nach der Verantwortung des Westens für diese Folgen seiner Politik zu fragen. Daran zu erinnern und auf diese Zusammenhänge aufmerksam zu machen, das wäre Aufgabe für jene, die sich für links halten und als solche gelten. Die Revolutionsromantik, die westliche Brandstifter und Regimewechsler längst für ihre Zwecke gezielt ausnutzen, bringt den Menschen in der Ukraine ebenso wenig wie denen in Russland, in Syrien und anderswo. Noch nie haben Imperialisten eine tatsächliche Revolution gefördert und verteidigt. Das wäre auch verwunderlich weil gegen ihre eigenen Interessen. Die Liste der Revolutionen, die sie verdeckt und offen niedergeschmettert haben, ist lang. Seit einigen Jahren geben sie aber das Gegenteil vor, im Namen von Demokratie und Menschenrechten.

Es hat den Anschein, als würden selbsternannte und tatsächliche Linke aber lieber auf den von US-Präsident Barack Obama und den Kriegstreibern hinter ihm gesteuerten Zug der westlichen Konfrontation aufspringen – Hauptsache, es geht gegen Putin. Rein politisch und grundsätzlich gesehen müssten sie mindestens an der Strecke stehen und Stoppschilder hochhalten, vor der Weiterfahrt warnen oder im Idealfall den Zug zum Halten bringen. Das wäre im Interesse der Menschen in der Ukraine und Russland und anderswo, auf die sie sich so gern berufen. Das wäre ein Beitrag dafür, das Ende der Konfrontation zu erreichen. Wenn dann der russische Präsident weiter erzählen würde, Russland würde bedroht und müsse sich verteidigen, dann wäre Putin vorzuwerfen, dass er das nur macht, um seine Macht nach innen zu sichern. Es gibt keinen Grund, ihm dazu auch noch einen Anlass zu geben, vor allem nachdem die russische Regierung in den letzten Jahren so viele Signale in den Westen gesandt hatte, die den Willen zur Zusammenarbeit deutlich gemacht haben. Das wäre höchstens Stoff für den Vorwurf, dass Russland sich dem Westen anbiedern wollte.

Es hat dagegen für den neuen alten Konfrontationskurs des Westens keinen Anlass geboten, außer dass es auf einer eigenständigen Entwicklung und den eigenen Interessen besteht. Alles deutet daraufhin, dass ein solcher Anlass durch den Westen mit den Ereignissen in der Ukraine mindestens provoziert, wenn nicht geschaffen wurde. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Ausweitung der Profitzone für die westlichen führenden Konzerne, denen die russischen Interessen und Unternehmen im Wege sind. Um diese zu überwinden und beiseite zu räumen, wird sich der Politiker der führenden westlichen Staaten bedient. Das deutlich zu machen, vor den Folgen zu warnen und eine Kursumkehr einzufordern, das wäre tatsächlich linke Politik. Eine solche ignoriert nicht die Fragen von Demokratie und Menschenrechten in der Ukraine und Russland. Aber sie sollte sich nicht auf die entsprechende Heuchelei der Herrschenden der westlichen führenden imperialistischen Staaten einlassen und diese nachplappern.