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Montag, 28. April 2014

Krieg verloren und noch mehr Blut an den Händen

Haben die Brandstifter und Kriegstreiber des Westens und ihre arabischen Verbündeten den von ihnen angezettelten Krieg in und gegen Syrien verloren?

Der US-Journalist Seymour Hersh beantwortete die Frage am 7. April 2014 in einem Gespräch mit Amy Goodman von Democrazy Now mit Ja: "Es ist jetzt ganz klar, dass die syrische Armee die Oberhand hat und im Großen und Ganzen - der Krieg ist im Wesentlichen vorbei." In Grenzgebieten u.a. zur Türkei werde es noch Auseinandersetzungen geben. "Aber im Wesentlichen haben wir die Verliererkarte. Wir möchten es nicht zu geben, aber so ist es." Das bestätigen Medienberichte wie u.a. der des Schweizer Tages-Anzeigers vom 10. April 2014. Danach seien die „Rebellen“ in Syrien „nach drei Jahren des zermürbenden Kampfes auf dem Rückzug“. Der syrische Präsident Bashar al-Assad gehe davon aus, dass im Laufe des Jahres nur noch gegen versprengte Gruppen gekämpft und nicht mehr Krieg gegen armeegleiche Milizen geführt werden müsse. Es sei offensichtlich, dass die syrische Armee „in den vergangenen Monaten eine Reihe militärischer Erfolge erzielt hat“, stellte die Schweizer Zeitung fest. Dazu gehört auch, dass die vorwiegend von Christen bewohnte Stadt Maalula zurückerobert werden konnte.

Zwar kontrollieren laut Tages-Anzeiger die „Rebellen“ noch weite Teile des Landes, darunter im Nordosten. Dort befinden sich die syrischen Ölquellen und die größten Getreideanbaugebiete des Landes. Die kurdischen Gebiete seien inzwischen autonom, aber „unter dem Schutz kurdischer Milizen, die sich Assad-treu geben“. Die syrische Arme bräuchte zwar noch Jahre um die verlorenen Gebiete zurückzuerobern, aber die Zeit arbeite für sie, so der Bericht. Dazu trage bei, dass die meisten Gruppen der „Rebellen“ sich gegenseitig bekämpfen. Das Blatt wies auf eine Studie des European Council On Foreign Relations (ECFR) hin, der zufolge es bei den Streitereien zwischen ultraislamistischen Gruppen darum geht, „wer die Ressourcen einer ­anarchischen Kriegswirtschaft im Nordosten kontrolliert“. „Diese Konkurrenz zwischen den Rebellen um Ressourcen – so die Studie – führe dazu, dass die Milizenführer ein ökonomisches Interesse an der Fortsetzung des Kriegs entwickelten und der Aussicht auf Frieden wenig abgewinnen könnten.“ Die ECFR-Studie gehe davon aus, dass der Niedergang der syrischen Wirtschaft nach drei Kriegsjahren total ist, so der Tages-Anzeiger-Bericht. „Selbst wenn ­Syrien nach Kriegsende 5 Prozent Wachstum pro Jahr erreichen könnte, würde es fast 30 Jahre dauern, bis es die Wirtschaftskraft von 2010 wiedererlangt – und ­Syrien zählte damals zu den ärmeren arabischen Staaten.“

Neue Vorwürfe wegen Chemiewaffen

Diese Entwicklung könnte Anlass für die US-amerikanischen Kriegstreiber und ihre Verbündeten sein, doch noch nach einer Möglichkeit zu suchen, das Blatt zu wenden. Als wollten sie nicht hinnehmen, dass der Versuch scheiterte, Assad für den Chemiewaffeneinsatz vom 21. August 2013 verantwortlich zu machen und damit den offenen Kriegseintritt der USA zu begründen. Darauf deutet hin, was u.a. der Tages-Anzeiger am 22. April meldete: „Die USA werfen dem Regime in Syrien erneut den Einsatz giftiger Chemikalien im Bürgerkrieg vor. Laut einer Sprecherin des Aussenministeriums ist in diesem Monat vermutlich Chlorgas gegen das von der Opposition kontrollierte Dorf Kafr Zita eingesetzt worden.“ Es geht um einen mutmaßlichen Chlorgas-Einsatz am 11. April 2014. „Wir haben Hinweise über den Einsatz giftiger Industriechemikalien“, zitierte der Tages-Anzeiger die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki. „Es müsse geprüft werden, um welchen Giftstoff es sich bei dem Vorfall in Syrien genau handle. Psaki sprach allerdings nicht ausdrücklich von einem Chemiewaffen- oder Giftgaseinsatz.“ Zur Erinnerung: Seit islamistische "Rebellen" im Dezember 2012 eine Chlorgas produzierende Chemiefabrik nahe Aleppo eroberten, wurde befürchtet, dass sie nicht vor dem Einsatz des Gases zurückschrecken, auch als Provokation.

In den aktuellen Berichten wird darauf hingewiesen, dass nach Angaben der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) etwa 80 Prozent der syrischen Chemiewaffen abtransportiert oder vernichtet worden seien. „Ungeachtet der offiziellen OPCW-Erklärung beschuldigte der französische Präsident François Hollande am Ostersonntag die syrische Regierung erneut, Chemiewaffen eingesetzt zu haben“, berichtete Karin Leukefeld in der Tageszeitung junge Welt am 22. April 2014. „In einem Interview mit dem Radiosender Europa 1 räumte Hollande allerdings ein, er habe ‚keinen Beweis‘. Er wisse nur, ‚was wir von diesem Regime gesehen haben, die fürchterlichen Methoden, die es einsetzen kann, und die Ablehnung jeglichen politischen Übergangs‘, so Hollande.“

Die UNO-Koordinatorin für die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen Sigrid Kaag forderte die Regierung in Damaskus zwar auf, den Zeitplan für den Abtransport der Chemiewaffen einzuhalten, wie die österreichische Zeitung Der Standard am 27. April 2014 berichtete. Sie bescheinigte ihr aber zugleich eine "sehr konstruktive Zusammenarbeit". „Noch befänden sich aber 7,8 Prozent der Chemiewaffen auf syrischem Territorium.“ Die Verzögerungen des Abtransports seien durch Kämpfe, Bürokratie und schlechtes Wetter den Ablauf entstanden, wie die OPCW laut eines Berichts der Deutschen Welle vom 20. Januar 2014 selbst vermeldete. Ungeachtet alldessen behaupten westliche Diplomaten laut eines Berichts in der FAZ vom 26. April 2014, Syrien könne weiterhin Chemiewaffen produzieren. „Wir sind davon überzeugt, und wir haben entsprechende Geheimdiensterkenntnisse, dass sie nicht alles offen gelegt haben“, habe ein ranghoher Diplomat erklärt und sich dabei ausgerechnet auf Informationen aus Großbritannien, Frankreich und den USA berufen. „Es handle sich um erhebliche Bestände, sagte er, ohne weitere Details zu nennen.“

So sind auch die westlichen Reaktionen darauf nicht überraschend, dass Assad unlängst ankündigte, bei den Wahlen am 3. Juni 2014 für eine dritte Amtszeit als Präsident zu kandidieren. Das hätten die US-Regierung und die EU als „Parodie der Demokratie“ bezeichnet, berichtete u.a. Der Standard am 22. April 2014. Solche erwartungsgemäßen Reaktion können nicht anders als heuchlerisch bezeichnen werden. Jegliche Forderungen nach Demokratie verhallen in den syrischen Ruinen, die der vom Westen angeheizte mehr als dreijährige Krieg hinterlassen hat. Wer soll sich in dem kriegsgeschundenen Land noch für Demokratie einsetzen, wo es um die blanke Existenz geht? Neben den geschätzten mehr als 150.000 Toten und über 600.000 Verletzten zählt zu den Folgen des Krieges, dass beträchtliche Teile der Infrastruktur zerstört sind und knapp die Hälfte der Bevölkerung obdachlos oder auf der Flucht ist, wie u.a. die österreichische Zeitung Die Presse am 25. April 2014 feststellte. Warum sollte der syrische Präsident sich darum kümmern, was der Westen als demokratisch ansieht, wo dieser Krieg unter dem Etikett „Mehr Demokratie“ angezettelt wurde?

Noch mehr Blut an den Händen

Die Brandstifter und Kriegstreiber in den führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten wie Saudi-Arabien und Katar sind verantwortlich für die syrische Katastrophe. Daran muss immer wieder erinnert werden, damit es nicht in Vergessenheit gerät. Deshalb sei an dieser Stelle einiges wiederholt: Der Sieg über Gaddafi habe die US-Regierung glauben lassen, die Proteste in Syrien ließen sich ähnlich nutzen und begonnen, sich einzumischen, hatte Seymour Hersh am 7. April 2014 im Gespräch mit Amy Goodman erinnert (siehe oben). Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel hatte in der Online-Ausgabe der FAZ am 2. August 2013 festgestellt: „In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe.“ Es gebe „keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg“, so Merkel. Die führenden westlichen Staaten hätten "schwere Schuld auf sich geladen", weil sie die Wandlung der anfänglichen Proteste in Syrien im Frühjahr 2011  "zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben" haben. Der syrische Oppositionelle und Schriftsteller Louay Hussein hatte in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt vom 16. Oktober 2013 darauf hingewiesen, dass die westliche und arabische Einmischung „die Legitimität der politischen Arbeit im Land selbst beschädigt“ habe. „Hinzu kommt, daß die meisten dieser Länder entschieden dazu beigetragen haben, den bewaffneten Konflikt zu schüren, der zu scharfen gesellschaftlichen Spaltungen geführt hat.“ Dadurch seien die friedlichen Oppositionsbewegungen in Syrien marginalisiert worden, wozu auch die westlichen Medien beigetragen hätten. Der US-Politiker David Stockman, u.a. in den 80er Jahren Mitglied des Kabinetts unter Präsident Ronald Reagan, fasste das am 23. März 2014 in seinem Blog Contra Corner so zusammen: „Die Kriegspartei bei der Arbeit in Syrien: Eine weitere Nation zerstört, mehr Blut an Amerikas Händen“. „Eine weitere Nahost-Nation wurde zerstört, indem die ‚Opposition‘ angestachelt, unterstützt, ausgebildet, bewaffnet und vom Westen und den Golfscheichs finanziert wurde.“ Was immer der syrischen Führung unter Assad vorzuwerfen sei, könne ebenso dem saudischen Königshaus und Katar vorgeworfen werden, so Stockman. Es handele sich nicht um einen „Bürgerkrieg“ mit dem Ziel einer besseren Regierung, sondern „ganz einfach und simpel“ um einen Stellvertreterkrieg. Es sei „wieder einmal“ um einen Regimewechsel gegangen, „nicht, weil die Assads so schlecht sind“, sondern weil die neokonservativen Kriegstreiber in den USA den Iran und seinen syrischen Verbündeten im Visier haben. Stockman hofft, dass US-Präsident Barack Obama „genug Grips“ habe, die Kriegspartei aufzufordern „sich zu verziehen“. Doch es sieht bisher nicht danach aus.

Obwohl sie den Krieg anheizten und immer neu Öl ins Feuer gossen, haben die westlichen Brandstifter ihr Ziel des Regimewechsels in Damaskus nicht erreicht. Sie haben damit eigentlich das Recht verwirkt, Syrien in irgendeiner Weise vorzuschreiben, welchen Weg es zu gehen hat. Doch ihre Einmischung geht ungehindert weiter: Die bei „Rebellen“ in Syrien aufgetauchten schweren Waffen aus US-Produktion seien mit Hilfe des USA und Saudi-Arabiens an diese geliefert worden. Das meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 20. April 2014 und berief sich dabei auf einen entsprechenden Bericht der US-Zeitung Wall Street Journal zwei Tage zuvor. Danach hätten die USA zusammen mit Saudi-Arabien die Lieferungen dieser Waffen über Jordanien und die Türkei koordiniert. Es handele sich um ein „Pilotprogramm“, so die US-Zeitung, mit dem größere Lieferungen hochentwickelter Waffen an „Rebellen“-Gruppen geprüft und vorbereitet würden. Die US-Regierung sei angesichts der jüngsten Erfolge der syrischen Armee bereit dazu. Die neuen Waffen gingen nur an eine neugegründete Gruppe namens „Harakat Hazm“, zu der angeblich sogenannte moderate „Rebellen“ gehörten. Es handele sich Informanten des Wall Street Journals um einen Test, ob die Waffen in den Händen der angeblich moderaten „Rebellen“ bleiben und nicht an islamistische Gruppen gingen. Die USA wollten eine „gemäßigte Opposition“ aufbauen, so der Kommentar der Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Bernadette Meehan, gegenüber der Zeitung. Die zitierte außerdem einen Vertreter von „Harakat Hazm“, die „Rebellen“ hofften, dass sie Flugabwehrraketen bekämen, wenn sie den effektiven Einsatz der gelieferten Panzerabwehrwaffen vom Typ TOW bewiesen hätten. „Wenn die USA die Übergabe von Panzerabwehrkomplexen an die bewaffneten syrischen Regimegegner genehmigt haben sollten, widerspricht das den Erklärungen Washingtons über das Festhalten an einer politischen Regelung in Syrien“, zitierte RIA Novosti am 17. April 2014 eine Erklärung aus dem russischen Außenministerium.

Die Kriegspartei in der US-Politik scheint alles andere vorzuhaben als sich zu verziehen, worauf David Stockman hofft. Der US-Präsident scheint nicht willens oder in der Lage, die Kriegstreiber in der US-Administration in die Schranken zu weisen. Obama wolle keinen Frieden in Syrien und mache „keine Anstalten, seinen wirren Kurs zu korrigieren“, hatte Jürgen Todenhöfer am 11. April in der Zeitung Der Tagesspiegel resigniert. „Wenn es ihm um die Menschen ginge, gäbe es Wege zum Frieden.“ Dass diese Wege derzeit in Washington nicht gefragt sind und gesucht werden, davon kündet auch die US-Politik im Konflikt um die Ukraine. Auch wenn die westlichen und arabischen Brandstifter den Krieg in und gegen Syrien verloren zu haben scheinen, heißt das leider noch nicht, dass der Frieden für das Land und seine Menschen wiedergewonnen ist. Dafür sorgen die Kriegstreiber mit ihren blutigen Händen. Die können sie nicht in Unschuld waschen, das ist sicher.