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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Samstag, 18. Februar 2012

Libyen, Syrien und der Westen

Wer mehr wissen will über die Rolle der führenden westlichen Staaten im "arabischen Frühling" und besonders im libyschen und im syrischen Konflikt und Interesse an ein paar Hintergründen und Zusammenhängen hat, dem seien zwei passende Texte empfohlen:
a) Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) hat eine Analyse "Der Libyen-Krieg und die Interessen der NATO" verfasst. Daraus nur ein Zitat: "Augenscheinlich entscheidet die Interessenlage, in welchem Land unter Verweis auf die Menschenrechte eingegriffen wird und in welchem nicht: „Weshalb – an diesem Beispiel verdeutlicht – mit zweierlei Maß gemessen wird, offenbart der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum. Auf die Frage von ‚Deutschlandradio Kultur‘: ‚Was ist denn der Unterschied zwischen einer Intervention in Libyen, um dort die Aufständischen zu unterstützen, und einer möglichen Intervention in Bahrain, in Jemen, in Syrien, möglicherweise sogar, wenn das schlimmer wird, auch in Saudi Arabien?‘ antwortete John Kornblum: ‚Das Problem ist (…), dass die Interessen des Westens anders sind – vor allem unsere Interessen in Saudi Arabien und in den Golfstaaten. Es gibt (…) bestimmt mindestens einen, Bahrain, der wirklich wichtig ist für die Vereinigten Staaten. (…) Da hat man die Prinzipien jetzt ein bisschen verletzt, indem man zumindest in die andere Richtung geschaut hat, als die Saudis militärisch eingegriffen haben, um eine demokratische Bewegung zu unterdrücken.‘ Diese Doppelmoral hat natürlich Gründe: In Bahrain befindet sich das Hauptquartier der Fünften Amerikanischen Flotte, der wichtigste Militärstützpunkt der USA im Nahen Osten. Die Mehrheit der Demonstranten sind Schiiten, die verdächtigt werden, die Sache des schiitischen Iran, des großen Gegners in der Region, zu vertreten. Gleichzeitig ist Saudi Arabien der engste Verbündete des Westens, der für 2011 Waffen im Wert von Milliarden Dollar beziehen wird.“ (Haid 2011a, S. 11) Offensichtlich wurden hier die Menschenrechte ganz unverhohlen auf dem Altar der Interessenspolitik verhökert: „Am Ende gab es einen Deal zwischen Außenministerin Clinton und dem Königshaus der Sauds: Wir haben nichts dagegen, wenn ihr in Bahrein einmarschiert; im Gegenzug besorgt ihr das Votum der Arabischen Liga dafür, dass wir Gaddafi aus Libyen hinauswerfen.“ (Crome 2011, S. 21)"
b) Joachim Guilliard erinnert in einem Beitrag in der jungen Welt vom 18. Februar 2012 an die Gewalt, die von Anfang an zum libyschen Konflikt gehörte und welche Folgen die NATO-Intervention hatte. Auch daraus ein Zitat: "Wie später auch in Syrien schürten westliche Medien und die arabischen Regierungssender Al-Dschasira und Al-Arabiya die Stimmung für eine Intervention, indem die Gewalt der Regierungskräfte massiv übertrieben und die der Aufständischen ausgeblendet wurde. Vorwürfe aus oppositionellen Kreisen wurden ungeprüft übernommen. Dies gipfelte in der von Al-Dschasira verbreiteten Meldung, die libysche Regierung würde aus Kampfflugzeugen und -hubschraubern auf friedliche Demonstranten feuern lassen. Obwohl es für die Behauptung – wie sowohl das Pentagon als auch die Bundesregierung einräumen – keinerlei Beweise gab, war sie Grundlage für die Forderung nach einer Flugverbotszone über Libyen und die Resolution des UN-Sicherheitsrates.
Das zweite Argument, mit dem für eine militärische Unterstützung der Aufständischen getrommelt wurde, war die Behauptung, Ghaddafi habe den Rebellen ein Blutbad angedroht und in der kurz vor einer Rückeroberung durch Regierungstruppen stehenden Stadt Bengasi drohe daher ein Massaker, wenn nicht ein »Genozid«."

Es ist ja eigentlich nichts Neues ... leider. Aber es kann nicht oft genug erneut darauf hingewiesen werden, damit am Ende niemand sagen kann: Das haben wir aber nicht gewusst.