Kriegsverbrechen in Libyen

Kann sich noch jemand an die Berichterstattung über die Ereignisse in und um Misrata erinnern? Die Belagerung der Stadt, in der sich Rebellen festgesetzt hatten, durch libysche Regierungstruppen wurde u.a. von deutschen Journalisten als Massaker biblischen Ausmaßes beschrieben und gab einen Grund für die NATO-Bomben ab. 

Was ist nun mit den Städten, in denen wochenlang Gaddafi-Anhänger belagert und bekämpft wurden? Was ist nun mit Sirt? Schaut Euch die Bilder aus dieser Stadt an. Wo ist der Aufschrei über das, was da geschah, dass diese Stadt zerstört wurde, weil die "Rebellen" unbedingt Gaddafi haben wollten und die NATO ihnen dabei half? Wochenlang schossen die ehemaligen Rebellen schwere Waffen wahllos auf die Stadt, berichtete ein überlebender Vertrauter Gaddafis der New York Times. Welche Rechtfertigung gibt es dafür? Wer zieht die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft? Wer verhindert, dass sich die "Rebellen" nicht so verhalten, wie es Gaddafi und seinen Anhängern vorgeworfen wurde?

Aber sicher ist ja nur allein Gaddafi für die Zerstörung vieler libyscher Orte verantwortlich, weil er nicht freiwillig die Macht an die selbst ernannten "Rebellen" abgeben wollte, die den Wiederaufbau nun als fast "unmögliche Mission" sehen ... Und weil das so ist, müssen sich die "Rebellen auch erst einmal an allen rächen, die Gaddafi dienten ... Wenn das dann erledigt ist, werden sie sich sicher um Demokratie und Menschenrechte kümmern.

Nachtrag zu Libyen und Gaddafi

Der Tod Gaddafis ist ein Sieg. Ein Sieg für diejenigen, die ihn seit etwa 40 Jahren hassten, weil er gemeinsam mit den anderen Offizieren sie einst verjagte: Der damalige libysche König und sein Clan, die westlichen Staaten, allen voran Großbritannien und die USA, und ihre Konzerne, die endlich wieder ungestört auf das libysche Öl zugreifen können, ohne von dem Profit all zu viel an den libyschen Staat abgegeben zu müssen. Sie alle können ausgiebig feiern. Wer mehr wissen will, wie sehr die westlichen Staaten Gaddafi gehasst haben, weil er ihnen etwas weggenommen hatte und versuchte, ihre politischen Spiele in Arabien und Afrika zu stören, der sollte den interessanten Beitrag "Ewiges Vergelten - Der amerikanisch-libysche Dauerkonflikt" in der Luftfahrtzeitschrift Fliegerrevue extra 34 lesen. Der Beitrag ist nicht online, nur der Vorspann, in dem es u.a. heißt: "Tatsächlich führten die USA – aber auch Frankreich – schon davor [vor 1986] größere Militäroperationen durch, die kaum ins öffentliche Bewusstsein gelangten. Das Bombardement gegen die libysche Hauptstadt [1986] war nur eine Episode in dem endlosen Krieg der Vergeltungen."

Sicher ist Gaddafis Tod auch das symobilische Ende von Angst und Unterdrückung für diejenigen in Libyen, die aus verschiedenen Gründen darunter zu leiden hatten. Aber wäre es doch nur so einfach, dass der Tyrannenmord jegliche Unterdrückung beseitigt ... Was geschieht mit denen, die sich gegen die neuen libyschen Machthaber stellen und aus verschiedenen Gründen Widerstand leisten? Werdern sie entsprechend der UN-Menschenrechtscharta behandelt? Könnte ja sein, aber ich habe da so meine Zweifel, die auch vom Tod Gaddafis und dem Umgang mit dem Toten sowie den Berichten, wie die "Rebellen" mit ihren Gegnern umgehen, genährt werden.

Wenn jetzt alles gut und besser und schöner werden sollte für die Menschen in Libyen, dann würde mich das freuen. Schauen wir einfach mal in ein paar Jahren, wie sich in Libyen die soziale Situation entwickelt hat, ob die hohe Jugendarbeitslosigkeit abgebaut wurde, ob allen das Bildungs- und Gesundheitssystem zugute kommt, wie es aussieht mit der Situation der Frauen, ob der auf dem Öl basierende Reichtum des Landes auch seinen Bürgern zu gute kommt und vor allem, ob sich eine lebendige Demokratie entwickelt hat, in der Widerspruch als Triebkraft der Entwicklung genutzt und nicht unterdrückt wird. Ich bin da ehrlich gesagt ziemlich skeptisch, angesichts der NATO-Paten für diese libysche "Revolution" ...

Gaddafis Tod mit aktiver Hilfe der NATO ist auch ein Zeichen für all jene, die sich den Interessen des Westens und seiner Konzerne immer noch in den Weg stellen, die noch nicht begriffen haben, dass seit 1989 ein weltgeschichtliches Rollback läuft, bei dem jegliche Versuche einer Alternative zum westlichen Kapitalismus von der Landkarte radiert werden ... Wer nicht ausradiert werden will, wird aufrüsten müssen und wird seine Macht auch nach innen verstärken. Zu beobachten bleibt, wer als nächstes dran ist: Syrien, Iran, Kuba, Nordkorea ... Manches Mal wird sich die Sache von allein erledigen, schon allein weil beispielsweise ganz objektiv eine kleine Insel sich nicht auf Dauer widersetzen und einen anderen Weg gehen kann. Manches Mal wird Geld helfen, manches mal muss mit anderen Mitteln nachgeholfen werden, notfalls wird die NATO wieder losgeschickt, vielleicht reichen da ja auch die Drohnen ... John Perkins hat die Stufen und Varianten in seinem Buch "Bekenntnisse eines Economic Hitman" aus eigener Kenntnis beschrieben. Bleibt die Frage: Ist jeglicher Versuch einer Alternative zum westlichen Modell des Kapitalismus zum Scheitern verurteilt?

Was mich in dem Zusammenhang erschreckt und bewegt, ist auch, dass sich am Beispiel des NATO-Krieges gegen Libyen und Gaddafi zeigt, wie Krieg inzwischen wieder als Mittel der Politik akzeptiert ist. Und wie die meisten Medien und Journalisten da unkritisch mitmachen, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, ob audiovisuell oder gedruckt. Nur ein Beispiel dafür bei sueddeutsche.de von Marko Winter: "Die Nato hat in Libyen alles richtig gemacht. Sie hat den Verdacht widerlegt, bei dem Einsatz von imperialen Interessen getrieben zu sein und erfolgreich mit den arabischen Ländern zusammengearbeitet" Bei der NATO-Propaganda-Abteilung und den PR-Abteilungen der Rüstungskonzerne dürften die Sektkorken jedes Mal knallen, wenn ihnen solche Ergüsse journalistischer Naivität, solche Kapitulationsbekundungen der angeblich so kritischen Medien auf den Tisch oder Bildschirm kommen. Aber nicht nur die Rolle der Medien dabei erschreckt mich, sondern überhaupt der Umgang mit Krieg und Militär in der Gesellschaft. Zwar freuen sich die meisten über die abgeschaffte Wehrpflicht und nur noch wenige wollen freiwillig zur Bundeswehr, was auch gut ist. Aber Krieg für Menschenrechte, na das muss dann aber doch sein ... Noch wundert sich ZEIT-Schreiber Bernd Ulrich, "Warum die Deutschen keine ernste Debatte zum Krieg führen". Aber er wundert sich nicht etwa, weil von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte und doch längst wieder ausgeht. Nein, den Möchtegern-Intellektuellen treibt die Sorge an "Unsere Soldaten schicken wir möglichst nirgends mehr hin, unsere Waffen möglichst überallhin! Der Mehrheit den Pazifismus, der Rüstungsindustrie den Profit!". Nicht etwa, dass er gegen die Rüstungsexporte ist, nein, er will endlich die Soldaten dazu mitschicken in die Krisengebiete der Welt. Weil es ja um Verantwortung geht ... 

Diese Propaganda wirkt längst auch bei der Partei Die Linke, wo Möchtegern-Vordenker wie Andre Brie und Möchtegern-Realpolitiker wie Stefan Liebich meinen, dass nichts gegen Kampfeinsätze zu sagen sei, wenn es nur die UNO macht, für Frieden, Menschenrechte und Demokratie. Und das nach dem Krieg der NATO gegen Libyen, bei dem die UNO als politisches Schutzschild missbraucht wurde ... Ist es Dummheit, Naivität oder einfach nur das Dabeiseinwollen, das Dazugehörenwollen? Ach was wäre es für eine wunderbare Welt, wenn die sozialen und ideellen Menschenrechte aller Erdenbürger wichtiger wären als die Profit- und Machtinteressen einiger Weniger, von Einzelnen mit Geld und Einfluss und ihren Netzwerken ... All jenen, die warum auch immer eventuell glauben, dass seit 1989 ein solches Zeitalter angebrochen sei, sei unter anderem die Lektüre der dicken Dokumentensammlung "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 bis 1945" von Reinhard Opitz empfohlen. Darin findet sich auch Erhellendes zum Thema Krieg für Menschenrechte. Unter anderem die 1918 von Prinz Max von Baden verfasste "Denkschrift über den ethischen Imperialismus", in der er u.a. schrieb, für einen Krieg "müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen".

Das alles und noch manch anderes geht mir durch den Kopf angesichts der Nachrichten aus Libyen. Aber bevor es jetzt zu sehr ausufert und eben weil es nichts ändert, höre ich einfach an dieser Stelle auf.

Britische Elitesoldaten als libysche Rebellen

Weil es nicht untergehen darf hier nochmal eigenständig: Die NATO bombt in Libyen nicht nur weiter, sondern hilft den Rebellen bei der Suche nach Gaddafi. Dafür haben sich britische Elitesoldaten als "Rebellen" verkleidet. Was stimmt da noch von dem, was uns gezeigt wird? Selbst der Studioleiter von Al Jazeera in der Bundesrepublik bezweifelt die Aussagekraft vieler Filme und Bilder aus Libyen.

Nachtrag vom 26.8.: Und nicht nur britische Elitesoldaten, nein: "British, French and Qatari Special Forces", berichtete die Washington Post schon am Montag.

Und ebenfalls am Montag gab die Nachrichtenagentur AP einen Überblick über die Hilfe der NATO für die "Rebellen": " ... covert teams from France, Britain and some East European states provided critical assistance ..."

Was nach Gaddafi kommt

Das hat der Diplomat Dr. Wolfgang Bator, früherer DDR-Botschafter in Libyen und Iran, in einem sach- und fachkundigen Text schon im Juni beschrieben. Mir bleibt nur, darauf hinzuweisen und dem Text viele Leser zu wünschen, nicht nur, weil ich manche Einschätzung teile, soweit ich die Vorgänge in und um Libyen überhaupt beurteilen kann.

Eine andere interessante Antwort gibt der Politikwissenschaftler Hardy Ostry auf Cicero online: "Am Ende kann auch der gerechte Herrscher stehen". Diese Variante verblüfft mich doch etwas, auch wenn sie eigentlich nicht wirklich überraschend ist ...

Über Gaddafis Nachfolger hat der Schweizer Tages-Anzeiger einen interessanten Text veröffentlicht: "Es stellt sich die Frage, ob sie Libyen in eine demokratische Zukunft führen können"

Interessante Zahlen bringt heute die Berliner Zeitung zum NATO-Krieg gegen Libyen: "620 Millionen Euro betragen die Kosten für die Operation allein für die USA, 300 Millionen für Großbritannien." So viel ist dem Westen die "Freiheit" in Libyen wert ...

Unterdessen droht Millionen Menschen in Ostafrika der Hungertod. "Als dringendste Soforthilfe gegen die verheerende Hungersnot am Horn von Afrika sind mindestens 130 Millionen US-Dollar notwendig", so die UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO).

Das ist auch ein Teil der westlichen Heuchelei: Für die Bomben gegen Libyen ist genug Geld da, weil damit die Aussichten auf neue Profite verbunden sind und herbeigebombt werden. Und für die Leichtgläubigen wird behauptet, es gehe dabei um Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand für die Libyer, dann für die Syrer, später für die Iraner usw. usf. ... Für Millionen Menschen, bei denen es um die blanke Existenz geht und die in einer Situation sind, die verhinderbar war, kratzen dieselben bombenwerfenden Staaten ein paar Almosen zusammen ...

Ilija Trojanow versucht in der Berliner Zeitung zu erklären, warum das so ist: Das Sterben der Menschen in Ostafrikla "ist der Kollateralschaden eines global-kapitalistischen Systems, das das autarke, ortsgebundene, nachhaltige Wirtschaften verachtet und unterdrückt, weil es keine Profite bringt." Ich kann ihm nicht widersprechen ...

Es verwundert mich nicht wirklich, aber es entsetzt mich immer wieder aufs Neue ...

Unerträglich ...

ist mir der Jubel deutscher Medien über den von der NATO herbeigebombten Einzug der libyschen "Rebellen" in Tripolis, ob ARD, ZDF oder wer auch immer. Selbst bei arte und 3sat kein Hinweis auf die Zusammenhänge und Ursachen, auf die Rolle der NATO und die massive Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht. Nicht einmal ein Zitat eines Beitrages der New York Times über die Rolle der NATO, der wenigstens noch bei Spiegel online zu finden war.

Wieder einmal sticht ein Text von Lutz Herden hier im Freitag dabei heraus, hebt sich ab von der Einseitigkeit und selbstverordneten Stimmungsmache und Propaganda, ob öffentlich-rechtlich oder privat, gedruckt oder gesendet, versucht etwas dagegen zu setzen. Dafür einfach mal Dankeschön.

Die Ölkonzerne freuen sich schon auf die libysche Beute.

Wer glaubt, dass Libyen jetzt "befreit" ist, dass jetzt für die Libyer ein Zeitalter der Freiheit, des Wohlstandes und der Demokratie anbricht ... Für wie blöd werden wir eigentlich immer noch gehalten ...

Und welches Land ist als nächstes dran? Oder kuschen andere Länder, die noch nicht auf das hören, was der Westen vorgibt, jetzt von allein angesichts des libyschen Beispiels? Und wer stoppt den westlichen Siegeszug über das Völkerrecht, wo gibt es noch so etwas wie eine Gegenkraft? Ich sehe sie nicht ...

Mir bleibt nur mal wieder die Erinnerung an ein Zitat von Max Liebermann: "Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte."

Nachtrag vom 23.8.2011:

Es gibt inzwischen einen guten Text von Lühr Henken und Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Verlierer ist die UNO", veröffentlicht von der jungen Welt am 23. August 2011.