Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Sahra Wagenknecht hat nicht Recht

Die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sprach am 3. Dezember 2015 auf der Demo in Berlin gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien

Wagenknecht kündigte mit ihrem Vorsitzkollegen Dietmar Bartsch auf der Demo am Brandenburger Tor mit rund 3.000 Teilnehmern nicht nur an, dass die Linksfraktion im Bundestag im selbigen am 4. Dezember 2015 geschlossen gegen den geplanten Bundeswehr-Kriegseinsatz in Syrien stimmen wird.

Sie sagte auch: "Niemand braucht diesen Krieg." Da ist ihr deutlich zu widersprechen: Diesen Krieg brauchen jene, die daran verdienen ebenso wie jene, die mit ihren Kriegen seit 1990 die Welt neu ordnen wollen und damit schon eine ganze Reihe von Ländern zerstörten und ins Chaos stürzten. Dazu gehören auch die herrschenden Kreise hierzulande, auch wenn sie ihre politischen Lakaien manchmal beauftragen, nicht immer direkt mitzumachen. Die Bundeswehr kann ja gar nicht überall mitmachen, schon wegen ihrer Technikprobleme.

Dazu sei erneut an das erinnert, was u.a. der Philosoph Elmar Treptow in seinem 2012 erschienenen Buch "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus - Eine philosophisch-ökonomische Kritik" schrieb: "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen die Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. Seit Jahrhunderten versuchen die kapitalistischen Länder, ihr System anderen Ländern aufzuzwingen, und zwar durch ökonomische Vorherrschaft, politische Gleichschaltung, kulturelle Bevormundung und militärische Gewalt. Dass Imperialismus und Demokratie sich nicht ausschließen, wurde seit dem Vietnam-Krieg deutlicher als je zuvor." (S. 20f.)

An diese Grunderkenntnis, die nicht erst seit Treptows Buch bekannt ist, muss immer wieder erinnert werden, auch vor dem vermutlichen Ja einer Bundestagsmehrheit am 4. Dezember zum nächsten Kriegseinsatz der Bundeswehr. Die Kapitalismus-Kritikerin Wagenknecht weiß das sicher auch. Sie hat es diesmal leider nicht gesagt.

Ansonsten war es natürlich gut, dass sie neben anderen sprach, und dass so viele zur erst kürzlich vorbereiteten und angekündigten Demo kamen, um wie an anderen Orten dieses Landes ihr Nein zum in kürzester Zeit durchgesetzten Plan der Bundesregierung wider das Völkerrecht und die UNO kund zu tun.