Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 258

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Ermittlungen gegen Jazenjuk wegen Korruption
"Der Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, ist verdächtigt worden, in ein Korruptionssystem mit einem Jahresumsatz von 90 Millionen US-Dollar verwickelt zu sein, berichtet The Times unter Berufung auf den ukrainischen Vize-Generalstaatsanwalt David Sakwarelidze.
Bei der Durchsuchung einer staatseigenen Chemiefabrik von Odessa habe die Staatsanwaltschaft Beweise dafür gefunden, dass der Politiker am Diebstahl der Unternehmensgewinne beteiligt gewesen sei.
„Am vergangenen Wochenende haben wir eine Durchsuchung durchgeführt und die ersten Verbindungen, die wir gefunden haben, führten zur Kanzlei des Premierministers und der Regierung“, zitiert The Times Sakwarelidze.
„Das ist ein skandalöser Fall, der höchst interessant sein könnte“, fügte er hinzu." (Sputnik, 8.12.15)

• Janukowitsch kündigt Comeback an
"Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach eigenen Worten die Absicht, auf die politische Bühne zurückzukehren.
„Ich will in die Politik zurückkehren. Ich tue alles, was ich nur kann. Erstens, helfe ich Menschen viel, die in der Ukraine verfolgt werden, die das Land bereits verlassen haben. In Russland halte ich natürlich Kontakt zu ihnen. Ich helfe ihnen auf jede mögliche Art und Weise“, sagte Janukowitsch zu RIA Novosti.
Darüber hinaus pflege er Kontakt zu amtierenden ukrainischen Politikern. „Viele von ihnen genieren sich nicht mehr so sehr und haben nicht mehr so viel Angst, wie es vor einem Jahr der Fall war. Sie fühlen sich wohl, wenn wir uns treffen und bestimmte Fragen besprechen“, so Janukowitsch weiter. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Italienische Zeitung: NATO provoziert weitere Abkehr Russlands
"Die Nato provoziert eine weitere Abkehr von Russland. Es entsteht der Eindruck, dass sich irgendwelche Kräfte im Westen gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Moskau stemmen, schreibt die italienische Zeitung “Il Giornale”.
Vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr zugespitzten Beziehungen mit Russland und des durch das türkische Militär abgeschossenen Su-24-Jets trifft die Nato Beschlüsse, die den Konflikt weiter zuspitzen. Dabei geht es insbesondere um Montenegro, das zum Beitritt zum Beitritt zur Nordatlantischen Allianz eingeladen wurde. Russland verhält sich äußerst zurückhaltend. Der Schluss liegt nahe, dass für die Nato "der Beitritt des kleinen Balkan-Landes" wichtiger ist, als die Aufrechterhaltung der Beziehungen mit Moskau, die für den Kampf gegen den „IS“ nötig sind.
„Die Erklärung der Nato wurde zu einem Zeitpunkt der massiven Verschärfung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen abgegeben. Noch vor einigen Tagen hätte der Abschuss des russischen Bombers durch die Türkei (Nato-Mitglied) eine Kettenreaktion auslösen können, und nur dank des Verantwortungsbewusstseins des Kremls konnte eine internationale Krise vermieden werden", heißt es in dem Artikel. ...
“In Wirklichkeit entsteht ein anderer Eindruck im Hinblick auf die aktuelle Situation in Europa: Russland wird vom Westen umzingelt, daraufhin antwortet Russland mit Versuchen, seinen Lebensraum zu schützen“, so “Il Giornale”.
Das Geschehene zwischen Moskau und dem Westen entspricht nicht den Interessen Europas und höchstwahrscheinlich auch nicht denen Russlands. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Ukrainische Stromleitungen zur Krim werden repariert
"Zwei Wochen nach dem Anschlag auf Strommasten in der Ukraine haben die Behörden eine von vier gekappten Leitungen zur Schwarzmeerhalbinsel Krim wieder repariert. Der Vorfall hatte einen fast vollständigen Blackout in dem von Russland annektierten Gebiet ausgelöst. Maximal 200 Megawatt könnten über die neue Leitung geliefert werden, teilte der staatliche Energiekonzern Ukrenergo am Dienstag in Kiew mit. Das russische Energieministerium bestätigte in Moskau, dass der Strom mit einer Maximalleistung von 160 Megawatt wieder fließe. Vermutlich Krimtataren und ukrainische Extremisten hatten die Krim am 22. November durch Anschläge auf Strommasten vom Netz abgeschnitten. ..." (Der Standard online, 8.12.15) 

• Biden in Kiew: USA helfen gegen russische Aggression
"Die Vereinigten Staaten werden die illegale Annexion der Krim durch Russland nie akzeptieren. Das sagte der US-Vizepräsident Joe Biden während seiner Rede im ukrainischen Parlament, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Im 21 Jahrhundert können die Länder nicht, und wir können ihnen das nicht erlauben, die Grenzen mit Gewalt neu zu ziehen. Darin bestehen die Grundregeln. Russland hat gegen diese Regeln verstoßen und verletzt sie weiter. Russland hat heute das unabhängige ukrainische Territorium besetzt. Ich möchte klar sagen, die USA werden nie den Versuch Russlands, die Krim zu annektieren, akzeptieren!“, sagte emotional der amerikanische Vizepräsident unter brausendem Applaus des Parlaments.
Er betonte, dass es für solches Vorgehen keine Rechtfertigung gibt. „Und Russland schickt weiter seine Truppen, seine Banditen, Söldner über die Grenze. Russischer Panzer, Raketen, all das füllt den Donbass. All diese Separatisten sind durch Moskau organisiert und werden von ihm geleitet“, hob Biden hervor.
Er hat versichert, dass die USA weiter neben der Ukraine in ihrem Widerstand der russischen Aggression stehen und den Beistand aus aller Welt fördern werden. ..." (Ukrinform, 8.12.15)

• Kiew will von Moskau Stundenschuldung
"Die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko hat die Möglichkeit eingeräumt, von der termingerechten Rückzahlung der am 21. Dezember fälligen Anleihe von drei Milliarden US-Dollar an Russland Abstand zu nehmen.
„Wir sind auf beliebige Varianten gefasst“, sagte Jaresko in einem Interview für die am Dienstag erschienene japanische Zeitung „Nihon Keizai“ („Nikkei“). Zuvor hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk auf die Möglichkeit verwiesen, die Schulden an Russland nicht zurückzuzahlen.
Wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Dienstag sagte, war Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Antalya mit einer Initiative zur Schuldenstundung aufgetreten, die bei der ukrainischen Seite jedoch auf Ablehnung gestoßen sei. Falls die Schulden nicht getilgt werden, werde eine Insolvenz eintreten. „Die Russische Föderation hat keine anderen Vorschläge dazu parat“, so Putins Sprecher. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Trilaterale Gespräche EU-Kiew-Moskau
"Trilaterale Konsultationen Ukraine-EU-Russland über die Implementierung der Freihandelszone zwischen unserem Land und der EU finden heute in Brüssel statt.
Das teilt auf Facebook Natalia Mykolska mit, stellvertretende Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine.
Früher erklärte Mykolska, dass die Ukraine keine Änderungen im Text des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auf Verlangen der Russischen Föderation vornehmen wird." (Ukrinform, 8.12.15)

• Türkische Faschisten bei Krim-Blockade dabei
"Vertreter der türkischen rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ nehmen an der Handels- und Energieblockade der Krim seitens der Ukraine teil. Darauf weisen Fotos hin, die auf der Facebook-Seite des Organisators der Blockade, Lenur Isljamow, veröffentlicht sind.
Auf dem Foto ist Isljamow zusammen mit jungen Männern zu sehen, zwei von denen den „Wolfsgruß“ zeigen – die Grußform der „Grauen Wölfe“, die einen Wolf darstellt.
„Türkische Patrioten von der Organisation Bozkurtkar Turk ulkuculeri, bekannt auch als ‚Graue Wölfe‘ besuchten uns in der Blockade. Der Blockadering wird enger“, kommentierte Isljamow das Foto.
„Graue Wölfe“ sind eine türkische Jugendorganisation der rechtsextremen Nationalisten, die Ende der 1960-er Jahre auf Initiative des Obersts Alparslan Türkeş unter Schirmherrschaft der Partei der Nationalistischen Bewegung geschaffen wurde. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• US-Vizepräsident Biden erneut in Kiew
"US-Vizepräsident Joe Biden hat in der ‪‎Ukraine‬ auf eine schnelle Umsetzung von Reformen sowie einen verstärkten Kampf gegen Korruption gedrängt.
Biden forderte Moskau auf, konstruktiv mit Kiew zusammenzuarbeiten, unter anderem um Kommunalwahlen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk zu erreichen.
“Das Minsker Abkommen kann nicht erfolgreich sein, wenn Russland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und Präsident Putin seine Versprechen nicht einhält, die er wiederholt gegenüber meinem Präsidenten, Ihnen und der internationalen Gemeinschaft gemacht hat”, so Biden.
Da sich die USA und Russland zur Koordinierung des Kampfs gegen die IS-Miliz in Syrien absprechen, wurde in Kiew zuletzt zunehmend die Befürchtung laut, dass der ukrainisch-russische Konflikt in Vergessenheit geraten könnte.
“Leider geht der Krieg in der Ostukraine weiter. Heute gab es 14 Granatenangriffe. Acht ukrainische Soldaten wurden in den vergangenen 24 Stunden verletzt. Von einer Deeskalation kann bei dem Konflikt im Donbass nicht die Rede sein”, so Poroschenko.
euronews-Reporterin Maria Korenyuk berichtet aus Kiew: “Joe Biden besucht die Ukraine zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren. Am Dienstag wird der US-amerikanische Vizepräsident vor dem ukrainischen Parlament sprechen. Es ist zu erwarten, dass die Position der USA bezüglich der besetzten Krim und die Umsetzung von Reformen in der Ukraine zur Sprache kommen.”" (euronews, 7.12.15)
"US-Vizepräsident Joe Biden unterhält ständigen Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. „Ich treffe ihn öfter als meine Ehefrau. Allein bei Telefonaten haben wir ganz bestimmt mehr als 1.000 Stunden verbracht“, sagte Biden am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Der Vizepräsident kündigte eine weitere Hilfe für die Ukraine in Höhe von 190 Millionen US-Dollar an. Seit dem Staatsstreich stellte Washington Kiew somit 760 Millionen Dollar zur Verfügung.
Biden würdigte „Fortschritte“ der Ukraine bei der Umsetzung ihrer Wirtschaftsreformen. „Präsident Poroschenko und ich erörterten die Erfolge, die die Ukraine in dieser Zeit erzielt hat. Dabei stellten wir fest, dass sich ein gewisser ökonomischer Fortschritt abgezeichnet hatte: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nimmt zu, die Industrieproduktion wächst, das Land führt mehr Agrarprodukte aus, die ukrainische Währung hat sich stabilisiert.“ ..." (Sputnik, 7.12.15)
Die arme Ehefrau des oligarchischen Schoko-Präsidenten in Kiew ...

• Kiew fordert verlängerte EU-Sanktionen gegen Russland
"Die Ukraine fordert die Verlängerung der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Russland. "Die Ukraine hat ihren Teil des Minsker Abkommens erfüllt und tut dies weiter", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag nach einem EU-Ukraine-Assoziationsrat in Brüssel. Russland müsse Minsk aber noch umsetzen. Jazenjuk sagte, Montag früh seien wieder Schüsse von russischen Milizen in der Ostukraine gefallen. Die Sanktionen der EU gegenüber Russland müssten fortgesetzt und an die vollständige Umsetzung der Minsker Waffenruhevereinbarung geknüpft werden. Jazenjuk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn versicherten, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine am 1. Jänner 2016 in Kraft treten wird. ...
Der ukrainische Regierungschef kritisierte den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland heftig. Das Projekt Nordstream II müsse beendet werden, sagte er. "Es ist nicht im Interesse der Ukraine und er Europäischen Union." ..." (Der Standard online, 7.12.15)
 
• Der Maidan-Platz als "Sinnbild des Scheiterns"
"Die Ukraine steckt noch immer in einem Sumpf aus Korruption und Oligarchie. Sinnbild dafür ist der Maidan in Kiew. Dort, wo vor zwei Jahren der Sturz des alten Regimes begann, lassen sich heute die neuen Machtstrukturen des Landes erkennen. ...
Die Geschichte des Platzes, über die zunächst die Anti-Korruptions-Initiative „Naschi Groschi“ (NG/Unser Geld) berichtete, kann als idealtypisch für die Lage in der Ukraine gelten. Zwei Jahre nach den Maidan-Protesten haben sich alte und neue Seilschaften zu einem engmaschigen Netz verbunden, das sich über das Land legt wie Mehltau und den Aufbruch zu ersticken droht. Anders formuliert: Der Kapitalismus ukrainischer Prägung frisst die Kinder der prowestlichen Revolution.
Das Grundstück des Himmlischen-Hundertschafts-Platzes gehört seit 2007 der Immobilienfirma Green Plaza. Deren wichtigste Eigentümer sind nach NG-Recherchen auf den britischen Virgin-Islands registriert, in einer Steueroase. Auch Verwandte des früheren Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowetski sollen mit im Boot sein. Die Platz-Aktivisten sind überzeugt, dass die Stadt Kiew das Areal unter dubiosen Umständen verkauft hat. Dafür spricht viel, angesichts des Sumpfes aus Oligarchenherrschaft und Korruption, der sich damals in der Ukraine ausgebreitet hatte.
Sicher ist: Jahrelang ließ Green Plaza das Grundstück brachliegen, bis die Maidan-Revolutionäre den Platz 2014 „kaperten“ und in ein urbanen Garten Eden verwandelten. Nun aber, acht Jahre nach dem Kauf, möchte die Immobilienfirma dort einen Hotel- und Bürokomplex errichten. Versuche der Stadt, den aufgewerteten Platz zurückzukaufen, scheiterten. In diesen Dezembertagen trifft man sich vor Gericht.
Doch die Erfolgsaussichten der Maidan-Fraktion sind gering – nicht zuletzt, weil es die neuen prowestlichen Herrscher um Präsident Petro Poroschenko versäumt haben, der Oligarchie und der Korruption in Kiew und der gesamten Ukraine den Garaus zu machen. Überraschen kann das kaum: Der „Schokoladen-König“ Poroschenko gelangte einst selbst als Süßwaren-Oligarch zu einem Milliardenvermögen. ..." (Frankfurter Rundschau online, 6.12.15)

• Tote durch Schusswechsel in der Ostukraine gemeldet
"Bei Feuergefechten in der Ostukraine sind nach Berichten vom Samstag erneut Menschen getötet und verletzt worden. Ein ukrainischer Soldat sei durch Beschuss prorussischer Separatisten getötet worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Drei Soldaten seien verletzt worden. Im Gebiet Donezk hätten die Rebellen seit Freitag elfmal die geltende Waffenruhe verletzt. Die Separatisten berichteten von Schüssen auf das Dorf Saizewo nördlich von Donezk. Dabei sei eine Frau tödlich getroffen worden. Der Militärsprecher der sogenannten Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, schrieb den Angriff dem ukrainischen Freiwilligenbataillon Aidar zu." (Der Standard online, 5.12.15)

• Bundesregierung will Ostukraine zum Thema der OSZE machen
"Deutschland wird im nächsten Jahr bei der Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein besonderes Augenmerk auf die Lösung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine richten.
Das erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern bei seiner Rede in der Sitzung des OSZE-Ministerrates in Belgrad, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Deutschland als Ratspräsident wird sich intensiv mit der Regelung der Konflikte beschäftigen, vor allem in der Ukraine, aber auch im gesamten Raum der OSZE“, versicherte Steinmeier.
Dabei drückte der Leiter des deutschen Auswärtigen Amtes die „Unzufriedenheit mit dem Stand der ukrainischen Beilegung“ aus, für deren Implementierung Deutschland und die OSZE im Rahmen des Minsker Prozesses große Anstrengungen machen, obwohl „das nicht einfach ist“." (Ukrinform, 5.12.15)

• Wende im West-Ost-Gasstreit
"Pragmatische Wende bei der Gasversorgung Europas: Die Schwarzmeer-Pipelineprojekte South Stream und TurkStream sind de facto tot. Das russisch-deutsche Ostseeprojekt NordStream-2 stößt auf massiven Widerstand seitens mittelosteuropäischer EU-Mitglieder. Westeuropa und die USA setzen alles daran, dass die Ukraine auch nach 2019 die Hand am Transithahn hat. Gazprom scheint bereit zum Einlenken. Erstens kommt es billiger – die Röhren liegen schon. Und zweitens – die politischen Verhältnisse in Kiew werden auch nicht ewig halten." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten - Die Morgenlage, 4.12.15) 

• Poroschenko-Gegner gewannen Wahl in Mariupol
"Bei der nachgeholten Kommunalwahl in der ostukrainischen Stadt Mariupol haben Gegner von Präsident Poroschenko gesiegt.
Nach Angaben der Wahlkommission holte die Partei 'Oppositionsblock' 45 der 54 Sitze im Stadtrat von Mariupol. Neuer Bürgermeister wird der Kandidat des Oligarchen Achmetow. Poroschenkos Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. In der Hafenstadt nahe der Front zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten war die Wahl am 25. Oktober wegen fehlender Stimmzettel ausgefallen." (Deutschlandfunk, 2.12.15)
"Nach Angaben der örtlichen Wahlkommission verlief die Abstimmung in der letzten grösseren Stadt in der Konfliktregion unter Kiews Kontrolle ohne grössere Probleme, sämtliche Wahllokale waren geöffnet. Die Beteiligung lag am Nachmittag nach Angaben der Wahlkommission jeweils bei rund 25 Prozent. «Das übertrifft unsere Erwartungen», sagte ein Behördensprecher Berichten zufolge. ...
Die Wahlkommission in Mariupol, wo russlandfreundliche Kandidaten Umfragen zufolge vorne lagen, hatte die Abstimmung mit der Begründung abgesagt, es gebe Probleme mit den Wahlzetteln.
Der prowestliche Staatschef der Ukraine, Petro Poroschenko, sprach von drohendem «Wahlbetrug». Enttäuschte Wähler mutmassten jedoch, die Abstimmung in der 500'000-Einwohner-Stadt sei wegen eines befürchteten Erstarkens der prorussischen Opposition abgesagt worden. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 29.11.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine