Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 256

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• "USA liefern Ukraine kaputtes Kriegsmaterial für Front"
"Zur Unterstützung im Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben die Vereinigten Staaten der ukrainischen Regierung Militärausrüstung im Wert von 260 Millionen Dollar geliefert. Doch das nichttödliche Kriegsgerät, das eigentlich zum Schutz und Transport des ukrainischen Militärs gedacht war, hat sich als Schrott entpuppt, berichtet die Washington Post.
So nutze eine Spezialeinheit am Rande der von den Separatisten kontrollierten Stadt Donetsk von den USA zur Verfügung gestellte Humvees. Sie seien - basierend auf den Seriennummern der Fahrzeuge - in den späten 80er und frühen 90er Jahren produziert worden. Drei der Geländefahrzeuge hätten allerdings nur Plastiktüren und -fenster - und liefern damit praktisch keinen Schutz vor Geschossen. Die Reifen eines der Fahrzeuge seien nach nur wenigen hundert Kilometern Fahrt geplatzt. Offenbar weil sie zu lange gelagert worden waren. Auch von alten, wenig funktionsfähigen Schusswesten wird berichtet. ..." (Die Presse online, 1.12.15)
Das klingt nach subversiven Kriegssaboteuren ...

• Stromblockade der Krim verstärkt antiukrainische Stimmung
"Zwei Wochen nach dem Beginn der ukrainischen Stromblockade der Krim beginnen die Bewohner, sich in der Situation einzurichten. Die Einschränkungen sind dabei erheblich. So gibt es für Privathaushalte selbst in der Regionalhauptstadt Simferopol nur insgesamt sechs Stunden pro Tag Strom. Immerhin scheinen die Energieversorger das anfängliche Durcheinander, als sich niemand darauf einstellen konnte, wann das Licht brennen und der Kühlschrank funktionieren würde, inzwischen in den Griff bekommen zu haben. Krankenhäuser, Behörden und Kasernen werden bevorzugt versorgt, anschließend offenbar die größeren Städte. Doch selbst in Simferopol sind Schulen und Kindergärten geschlossen, und vor den Geldautomaten bilden sich lange Schlangen, wenn sie gerade funktionieren. ...
Die größten Ausfälle gibt es nach wie vor im ländlichen Raum. Besonders betrifft die Blockade damit die Minderheit der rund 300.000 Krimtataren, denn sie leben vor allem auf dem Land. Dabei waren krimtatarische Aktivisten um die ukrainischen Parlamentsabgeordneten Refat Tschubarow und Mustafa Dschemiljew gemeinsam mit ukrainischen Faschisten für die Sprengung der Strommasten auf dem ukrainischen Festland verantwortlich. Ihre Popularität innerhalb der Minderheit ist nach Stimmungsberichten örtlicher Medien auf ein Minimum gesunken, weil sie für die Entbehrungen ihrer Landsleute verantwortlich gemacht werden. ..." (junge Welt, 1.12.15)

• NATO hat Russland immer im Blick
"NATO-Gipfel in Brüssel: Militärpakt diskutiert »Südstrategie« und erklärt Mittelmeer zum »umstrittenen Raum« ...
Kurz vor dem Treffen der NA TO-Außenminister an diesem Dienstag und Mittwoch in Brüssel erreichte die Debatte um eine Kurskorrektur bei der NATO die Stars and Stripes. »Seit fast zwei Jahren konzentriert das US-geführte NATO-Bündnis seine Aktivitäten auf seine östliche Flanke«, stellte die offiziöse Zeitung der US-Streitkräfte fest. So gebe es mittlerweile etwa »eine verstärkte NATO-Präsenz in Polen und den baltischen Staaten«. Gleichzeitig zeige sich aber, dass »die südliche Flanke der NATO« – das nördliche Afrika und der Nahe Osten – »verwundbarer« sei denn je. Mit dem Aufstieg des »Islamischen Staats« (IS) und mit diversen »Bedrohungen in Afrika« sei die Lage dort immer schwieriger geworden. ...
Wohl noch wichtiger ist ein weiterer Faktor: Seit die russischen Streitkräfte im Syrien-Krieg mitmischen, hat sich aus Sicht der NATO der Machtkampf gegen Russland ausgeweitet. Er findet nun nicht mehr nur in Osteuropa, sondern ungeachtet aller aktuellen Kooperationsangebote auch im Nahen Osten statt.Die NATO nimmt das sehr ernst – umso mehr, als Russland seine Stellung in der Region schon seit geraumer Zeit ausbaut. 2013 begann es, im Zuge seiner militärischen Konsolidierung ein ständiges Marinegeschwader für das Mittelmeer aufzustellen. Im Februar 2015 einigten sich dann Moskau und Nikosia auf ein Abkommen, das russischen Kriegsschiffen Zugang zu zypriotischen Häfen eröffnet. Hinzu kommt neben der alten Marinebasis im syrischen Tartus nun der neue Luftwaffenstützpunkt Hamaimim südlich von Latakia. ...
Die NATO reagiert darauf. Ende Oktober ließen sich NATO-Kreise in der Financial Times mit den Worten zitieren, das östliche Mittelmeer sei »wieder ein umstrittener Raum«. Die russische Präsenz könne sich auf die Machtprojektion von US-Kriegsschiffen in Richtung Persischer Golf auswirken. Zudem befinde sich nun ganz Europa zumindest theoretisch in Reichweite russischer Raketen. Eine Entscheidung für einen Krieg wie denjenigen gegen Libyen im Jahr 2011 könne heute nicht mehr ohne weiteres gefällt werden. ..." (junge Welt, 1.12.15)

• Donezker Volksrepublik will Versorgung sichern
"In der Volksrepublik Donezk (DNR) muss die Ernährung der Bevölkerung gesichert werden. Ein Gespräch mit Maxim Sawenko
Maxim Sawenko ist Minister für Landwirtschaft und Ernährung der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk
Welche Auswirkungen hat die Kiewer Blockadepolitik auf die Lebensmittelversorgung?
Regelmäßige Lieferungen bekommen wir nur aus Russland und von Hilfsorganisationen. Wir importieren auch noch aus der Ukraine. Aber die Transportwege werden vorwiegend von ukrainischen Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert. Sie erheben illegal Zölle und wirtschaften in die eigene Tasche. Nach unseren Informationen werden bis zu 5.000 Dollar für einen 20-Tonnen-LKW verlangt. Diese Zahlungen wirken sich natürlich auf das Preisniveau aus.
Ist das Angebot an Lebensmitteln ausreichend?
In den neugeschaffenen staatlichen Supermärkten in der DNR gibt es alles, was man zum Leben braucht: Etwa Eier und Geflügelfleisch aus heimischer Produktion. 40 Sorten Wurst gibt es allerdings nicht mehr zur Auswahl, aber niemand muss hungern.
Welche Produkte werden zur Zeit nicht produziert und müssen eingeführt werden?
Beispielsweise Sonnenblumenöl. Die Pflanzen werden zwar in der DNR angebaut, das Öl aber hier nicht raffiniert. Zucker, Reis, Buchweizen und auch Salz müssen wir importieren. Die ehemalige Salz-Quelle des Oblast Donezk, Artemiwsk, ist von ukrainischen Truppen besetzt. ...
Ist die Wiedereinführung von Kolchosen nach sowjetischem Vorbild geplant?
Es sind bereits rund 400 Bauern mit dem Wunsch an uns herangetreten, auf insgesamt einer Fläche zwischen 1.200 bis 4.000 Hektar Kollektivwirtschaft zu betreiben. Es fehlt an der nötigen Technik, vor allem am Geld. Wir wollen sie unterstützen und prüfen Möglichkeiten der Gründung privater Kollektive oder auch von Kolchosen. Letzteres bedeutet, dass das Land wieder in staatlicher Hand wäre. Aber solange Krieg und Blockaden herrschen, stehen solide Erträge und die Sicherung der Lebensmittelversorgung an erster Stelle. Nicht zuletzt, um herauszufinden, was für die Menschen hier wirklich gut ist, wollen wir erst mal eine Mischung aus staatlichen und privatwirtschaftlichen Modellen schaffen – in jedem Fall ohne Oligarchen und internationale Konzerne." (junge Welt, 30.11.15)

• Moskau warnt vor NATO-Kurs gegen Russland
"Die NATO hat ihren Kurs auf die Eindämmung Russlands und die Änderung des Kräftegleichgewichts zu ihrem Gunsten, darunter in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen, wieder aufgenommen. Das geht aus einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums hervor.
In einer Stellungnahme zu einem in europäischen Medien abgedruckten Beitrag von Allianzchef Jens Stoltenberg, in dem unter anderem von der Notwendigkeit eines neuen Systems der Sicherheit in Europa die Rede ist, weist das russische Außenamt darauf hin, dass Aktivitäten des Bündnisses beispiellose Ausmaße angenommen haben. „Es fragt sich, ob diese Aktivitäten mit den Verpflichtungen aus der Russland-NATO-Grundakte im Einklang stünden, darunter in Bezug auf die Nichtstationierung wesentlicher Kräfte“, betont das russische Außenamt." (Sputnik, 27.11.15)

• Moskau: US-Ausbilder für Kiewer Truppen sind Verstoß gegen Minsk II
"Die Anwesenheit von US-Instrukteuren in der Ukraine verletzt die Minsker Abkommen und trägt nicht zur Konfliktbeilegung im Land bei, teilte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit.
„Die Amerikaner wollen zusammen mit ihren Nato-Kollegen, den Litauern und Kanadiern, eine neue Gruppe ukrainischer Offiziersschüler ausbilden. Es geht diesmal bereits um fünf Bataillone. Offensichtlich sind derartige Vorbereitungsmaßnahmen nicht pazifistisch, sie tragen nicht zur Deeskalation bei und können sich negativ auf den ohnehin sehr brüchigen Waffenstillstand im Südosten des Landes auswirken“, sagte Sacharowa.
Die Außenamtssprecherin wies zudem darauf hin, dass die Anwesenheit von ausländischen Soldaten oder Ausrüstung in der Ukraine eine grobe Verletzung der Minsker Abkommen durch Kiew bedeutet. Insbesondere sei Punkt zehn der Vereinbarungen verletzt worden, der einen Abzug aller ausländischen Einheiten, von Militärtechnik sowie Söldnern vom ukrainischen Territorium unter OSZE-Kontrolle vorsieht." (Sputnik, 26.11.15)

• Poroschenko dankt Obama für US-Militärhilfe

"Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat sich bei US-Präsident Barack Obama für die „mächtige militärische Unterstützung“, für 300 Millionen US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten für das ukrainische Militär, bedankt.
Am Vortag hat das Weiße Haus mitgeteilt, dass Obama den vom Kongress gebilligten Verteidigungshaushalt für 2016 unterzeichnet hatte. Im Gesetz sind Ausgaben von 300 Millionen US-Dollar für Waffen an die Ukraine vorgesehen, wenn die US-Administration dies für nötig halten wird.
„Danke, Präsident Obama, für die starke militärische Hilfe für die Ukraine! Das ist ein Beispiel partnerschaftlicher Solidarität und Unterstützung“, schrieb Poroschenko auf seiner Twitter-Seite. ...
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor sein Erstaunen über die Beschlüsse des US-Kongresses geäußert, die die Lieferung von letalen Waffen trotz der Waffenruhe im Donbass an Kiew ermöglichen. In diesem Zusammenhang hatte sich Russlands Staatschef gefragt, ob es nicht jemand den Wunsch hege, den Krieg wieder zu entfesseln und Kampfhandlungen zu provozieren." (Sputnik, 26.11.15)

• Ukrainische Freude über türkischen Abschuss

"Der Abschuss des russischen Kampfjets am Dienstag durch die Türkische Luftwaffe ist auch in der Ukraine ein Thema.
Die ukrainische Crowdfunding-Seite People’s Project hat am Dienstag auf ihrer Youtube-Plattform ein Video veröffentlicht. Es ist mit dem Titel „Turkish Air Force in action“ (Türkische Luftwaffe in Aktion) versehen.
Offensichtlich heißen die Macher des Videos den Abschuss der Maschine gut. In der Infobox auf Youtube heißt es nämlich in nicht ganz korrektem Türkisch: „Türk arkadaşlar! Rus düşmanımız karşı yrdınıza ihtiyacımız var!“ (Etwa: Türkische Freunde! Gegen unseren russischen Feind sind wir auf Eure Hilfe angewiesen). Danach kommt ein Verweis auf die Crowdfunding-Seite. ..." (Deutsch-Türkisches Journal, 26.11.15)

• Kritische Solidarität mit Russland
Kai Ehlers beschreibt in einem in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund am 25.11.15 veröffentlichten Beitrag den „Ukraine-Syrien-Komplex“ und was Putin will und kann: "Wieder einmal will man uns einnebeln: Dem Demokratisierungsprozess in der Ukraine stehe nur noch Russlands Unterstützung für die nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk entgegen. Eine Befriedung Syriens und damit ein Ende des Terrors, wie auch der Flüchtlingsbewegungen würden nur durch Russlands Festhalten an Präsident Baschar el-Assad verhindert.
Tatsache ist: Der Ukrainische Präsident Poroschenko war jüngst erst dann bereit, ein Antidiskriminierungsgesetz ins Parlament einzubringen und nicht aus dem Lager des herrschenden Oligarchenclans stammende Personen als Mitglieder in die Anti-Korruptions-Kommission aufzunehmen, nachdem ihm der EU-Kommissionspräsident Juncker ultimativ erklärt hatte, die Ukraine werde die anstehenden Kredit-Tranchen nicht erhalten, wenn Poroschenko sich nicht endlich zu sichtbaren Zugeständnissen bequeme. ...
Über Syrien wird der Nebel in gleicher Weise verbreitet. Angeblich steht nur der „Schlächter“ Bashar al-Assad, gestützt durch Russland und den Iran, einer Befriedung und Demokratisierung des Landes im Wege. In zweiter Linie wird das Land noch als Schlachtfeld religiöser Fanatiker beschrieben, denen mit westlichen Werten nicht beizukommen sei, angefangen bei den großen Gegnern der Schiiten und Sunniten über die diversen terroristischen Gruppen von al-Qaida bis hin zum „(Anti)-Islamischen Staat“. Angesichts dieser Lage sehe die Bevölkerung nur noch den Ausweg der Flucht in den aufgeklärten Westen.  Das alles zusammen habe den Einsatz für einen „Regime change“ unvermeidlich gemacht und mache ihn auch jetzt noch unumgänglich.
Die Realität stellt sich anders dar. Ein nicht beiseite zu schiebendes Zeugnis zur Lage des Landes vor den ersten Aufständen in Deraa (deutsch auch Dar’a, Ort im Süden Syriens an der Grenze zu Jordanien, Anm. Red.) im März 2011 hinterließ Peter Scholl-Latour in seinem letzten Buch,  das nach seinem Tode soeben erschien ...
Syrien wird heute als Dreh- und Angelpunkt zukünftiger Öl- und vor allem Gasversorgung gehandelt, seit nur wenige Jahre nach der Jahrtausendwende neue vielversprechende Gasvorkommen vor der syrischen Mittelmeerküste, sowie Ölfelder auf den Golanhöhen gefunden wurden. Die Angaben zu den Jahreszahlen der Funde und zu den Größen der Felder schwanken allerdings, was noch einmal deutlich macht, dass hier erheblicher Klärungsbedarf besteht. ...
Durch die wichtigsten Konflikte hindurch, so verschieden sie sich auch darstellen, zieht sich zurzeit e i n e  Konstante wie ein roter Faden: Die Eindämmung Russlands als möglichem Rivalen der sich immer noch als einzige Weltmacht verstehenden USA.  Der mögliche Konflikt mit China, Indien und anderen Staaten, die sich mit Russland verbinden könnten, lauert im Hintergrund.
Warum Russland? Man kann es nicht oft genug wiederholen: Weil Russland das einzige Land ist, das sich in seiner Geschichte bis heute der Kontrolle und der damit verbundenen Ausbeutung seiner Ressourcen durch koloniale Zugriffe seitens des Westens entzogen hat – und dies auch bisher wieder geschafft hat. ...
Aber bitte, keine Verwechslung! Mit Blick auf die eingangs genannten Grundprobleme unserer Zeit – Neuaufteilung der Welt, Krise des Nationalstaates, wie wollen wir leben? – muss klar gesagt werden: Putin ist nicht Russland, Russlands zukünftige Potenzen gehen weit über Putin hinaus. Putin ist auch kein Sozialist; er ist kein Demokrat und kein Anti-Kapitalist. Er ist auch kein Förderer der Weltrevolution, der die kapitalistische Produktionsweise als tiefste Ursache der heutigen Expansionskonflikte und der anschwellenden Migrationsbewegungen aus den ausgebeuteten Staaten auf der Südhalbkugel des Globus in die Industriezentren etwa grundsätzlich infrage stellte. ...
Dies alles ist nicht Putins Programm. ...
Putin ist ein neoliberaler Modernisierer, der Russland als souveränen Großstaat wiederherstellen will. Was ihn sowohl als Innen- als auch als Außenpolitiker dabei auszeichnet, ist seine Fähigkeit zu einer Politik, die aus der Schwäche heraus zur Konsensbildung führt. Aus dieser Position heraus hat er die russischen Oligarchen seit seinem Antritt 1999/2000 in die Verantwortung für das neue Russland eingebunden. Außenpolitisch agiert er aus einer Kooperation der Schwachen heraus, mit der er den immer einsamer agierenden Starken, also die sich nach wie vor als Weltpolizist verstehenden USA, in die Schranken zu weisen beginnt. ...
Dies in den gegenwärtigen Konflikten zu erkennen und herauszustellen, verlangt eine Haltung der kritischen Solidarität, die Putin als deeskalierende Kraft wahrnimmt, ohne ihn als möglichen Friedensnobelpreisträger zu heroisieren, wie das seinerzeit mit seinem Gegenspieler Obama geschah."

• Poroschenko: "Putin will die ganze Welt destabilisieren"

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnt den Westen davor, sich auf eine Anti-Terror-Allianz mit Putin einzulassen. Dessen Ziel sei es nicht, Frieden nach Syrien zu bringen – sondern Krieg. ...
Was bezweckt Putin mit seinem Syrien-Einsatz?
Petro Poroschenko: Dieses Engagement von Putin in Syrien ist schon erstaunlich. Er will dort angeblich die islamistischen Terroristen bekämpfen, dabei finanziert er im Osten der Ukraine weiterhin die Terroristen, die am 17. Juli 2014 ungestraft den Flug MH17 der Malaysia Airlines mit 300 Menschen an Bord abgeschossen haben – und zwar mit einer russischen Rakete. Das einzige Ziel Putins ist die Destabilisierung der Welt, von Europa bis Syrien, wo er seit Beginn des Bürgerkriegs den Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. Einen Tyrannen, der für den Tod von Hunderttausenden von Zivilisten mitverantwortlich ist. ...
Was erhofft sich Putin von seinem Engagement in Syrien – etwa die Neuverhandlung über das Minsker Abkommen zur Ukraine?
Poroschenko: Davon bin ich überzeugt. Wir dürfen uns auf diesen Handel nicht einlassen. Ebenso müssen wir weiterhin darauf bestehen, dass Moskau sich aus der Ost-Ukraine zurückzieht und den dauerhaften Beschuss beendet. Seit Juli 2014 sind wir diesem Beschuss ausgesetzt, seit die Russen loszogen, um einen Teil eines souveränen Staates zu erobern, und dabei mit schwerer Artillerie vor allem Zivilisten töten. Das ist ein terroristischer Akt und durchaus vergleichbar mit den Attacken von Paris am vergangenen Freitag. ..." (Die Welt online, 20.11.15)
Eigentlich ist es zu blöd und zum Lachen, was dieser oligarchische Präsidentendarsteller da mal wieder von sich gibt. Aber immerhin ist er das von westlichen Gnaden und wäre es ohne diese nie geworden ... Das macht es bzw. ihn weiter gefährlich.

• Europarat: Kiewer Polizei mitverantwortlich für Odessa-Massaker
"Der Europarat hat die ukrainische Polizei für die gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern der prowestlichen Regierung in Odessa mitverantwortlich gemacht. Bei den Ausschreitungen waren im Mai vergangenen Jahres 48 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden.
Es gebe «deutliche Hinweise» für eine Mitschuld der Polizei an den «tragischen Ereignissen», heisst es veröffentlichten Bericht des Europarats. Die drei Autoren werfen den ukrainischen Behörden auch massive Versäumnisse bei den Ermittlungen vor. ...
Die ukrainischen Untersuchungen der Vorkommnisse seien weder unabhängig noch effizient gewesen, kritisierten die Europarats-Juristen. So sei bis heute nicht geklärt worden, warum die Polizei weitgehend passiv geblieben sei und «wenn überhaupt, nur wenig» getan hatte, um zwischen den verfeindeten Lagern zu intervenieren und die Gewalt zu beenden. Zeugen zufolge reagierte die Polizei auf erste Notrufe zunächst gar nicht. ..." (Tages-Anzeiger online, 4.11.15)

• MH17, BUK und die ukrainischen Truppen
Die Kiewer Seite bestreitet bis heute, im ostukrainischen Kriegsgebiet im Juli 2014 Flugzeug-Abwehrsysteme vom Typ "Buk" eingesetzt zu haben. Mit einem solchen soll die malaysische Verkehsrmaschine mit der Kennung MH17 abgeschossen worden sein. Die "Bürgerinitiative für den Frieden in der Ukraine" veröffentlichte am 14.10.15 in ihrem Blog Fotos und Videos der ukrainischen Armee, die das Gegenteil belegen und zugleich zeigen, wie deutsche Medien damit umgingen.

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→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine