Syrien: Friedensunwillige und Friedenschancen

Ein weiteres Nachrichtenmosaik zum Krieg gegen und in Syrien, ohne Anspruch auf umfassende Vollständigkeit:

• Der Syrische Nationalrat, eine Schlüsselgruppe innerhalb der vom Westen zusammengezimmerten Syrischen Nationalen Koalition, wird an der für Mitte November geplanten internationalen Syrien-Friedenskonferenz in Genf nicht teilnehmen. Das sagte der Präsident der Gruppierung, der ehemalige Kommunist George Sabra, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP laut der österreichischen Zeitung Die Presse vom 13. Oktober. „Falls sich die Nationale Koalition an der Genfer Konferenz beteilige, werde seine Gruppe aus dem Zusammenschluss austreten, fügte Sabra hinzu.“

• Der Krieg wirke sich verheerend auf das Leben der palästinensischen Flüchtlinge in Syrien aus, so ein Bericht der Nachrichtenagentur AFP, den die Online-Zeitung Global Post am 14. Oktober wiedergab. Nach Angaben der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) seien in Folge von Kämpfen am 12. Oktober in einem Flüchtlingslager bei Daraa sieben Palästinenser getötet und 15 verletzt worden. Regierungstruppen hätten das Lager wegen dort vermuteter „Rebellen“ angegriffen, wie wiederum diese zwei Tage später zuschlugen, weil sie unter den Palästinensern Anhänger der syrischen Regierung vermuten. Von einst im Lager Yarmuk bei Damaskus lebenden 150.000 Menschen seien rund 120.000 von dort geflohen. Es gebe dort Kämpfe zwischen Armeeeinheiten und „Rebellen“-Gruppen, die dazu führten, dass kaum mehr Lebensmittel ins Lager gebracht werden können. In Syrien lebten 500.000 palästinensische Flüchtlinge, von denen Zehntausende inzwischen ein zweites Mal auf der Flucht in die Nachbarländer gekommen seien.

• Zwei Granaten sind am 12. Oktober in Damaskus in der Nähe des Hotels in die Luft gegangen, in dem die internationalen Inspektoren der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) untergebracht sind, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 13. Oktober unter Berufung auf AFP. „Eine Granate detonierte neben einer Schule, die zweite fiel auf ein Hausdach. Ein achtjähriges Mädchen kam ums Leben, weitere 11 Menschen wurden verletzt.“ Laut der Nachrichtenagentur AP seien die Inspektoren danach an einen unbekannten Ort gefahren. Zuvor hatten Vertreter der vom Westen unterstützten „Rebellen“ den Beschluss des Nobelkomitees in Oslo über die Verleihung des Nobelfriedenspreises an die OPCW kritisiert, wie RIA Novosti am 12. Oktober berichtete. Der Pressesprecher der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), Luai Mikdad, habe die Entscheidung des Nobelkomitees als Missachtung gegenüber dem Tod von Menschen in Syrien bezeichnet.
Derr russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am 11. Oktober laut RIA Novosti vor möglichen Provokationen in Syrien gewarnt, die in Bezug auf den Einsatz bzw. die Zerstörung chemischer Waffen entstehen könnten. „Wir warnen nachdrücklich vor jeglichen Provokationen“, habe Lawrow nach einem Treffen mit dem kuweitischen Außenminister Sabah Al-Khalid Al-Sabah gesagt.

• Die Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard berichtete am 12. Oktober über Kämpfe zwischen Gruppen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und der islamisch-fundamentalistische ISIL-Einheit in der nordsyrischen Stadt Aleppo.  Nach Informationen der Londoner Beobachtungsstelle für Menschenrechte seien dabei fast 50 Menschen getötet worden. Dabei habe die mit dem Terrornetzwerk Al Kaida verknüpfte ISIL in drei Stadtvierteln die Oberhand gewonnen. ISIL-Kämpfer hätten das Hauptquartier der sogenannten Saraja-al-Ababil-Brigade eingenommen und dann Barrikaden in den Straßen errichtet. Einen Tag später gab der Blog Syrien Info Informationen wieder, nach denen eine FSA-Einheit den Rückzug aus Aleppo innerhalb von 24 Stunden angekündigt habe. „Nach Ablauf der Frist werde sie mit den Behörden kooperieren und alle verbleibenden Täter in diesem Gebiet zur Verantwortung ziehen.“

• In Lattakia wurden laut Medienberichten von „Rebellen“-Gruppen 190 Zivilisten getötet und 200 weiter als Geiseln gehalten. Das sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", zitierte  u.a. Die Presse aus Österreich am 11. Oktober die Organisation Human Rights Watch. „Der Angriff von Gotteskriegern und anderen Aufständischen auf die alawitschen Dörfer erfolgte am 4. August. Human Rights Watch hat die Gräueltaten nun in 35 Interviews mit Überlebenden nachgezeichnet.“ Die Organisation habe bei ihrer Untersuchung vor Ort eine Liste mit den Namen der Toten erstellt, darunter von 57 ermordeten Frauen und 18 ermordeten Kindern. „Die 67 Menschen, die gezielt hingerichtet wurden, seien nicht bewaffnet gewesen und hätten keine Bedrohung dargestellt, teilweise hätten sie sich sogar auf der Flucht befunden, schrieb HRW.“ Spiegel online machte am selben Tag immerhin auf Folgendes aufmerksam: „Der Bericht zeigt auch, wie schwierig es geworden ist, die verschiedenen Gruppen zu unterscheiden. Denn ihre Zusammenarbeit ist eng.“ Salim Idriss, der als Generalstabschef des obersten Militärrats der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) gilt, sei in der Provinz Latakia gewesen. Der „wichtige Ansprechpartner des Westens“ habe in einem Video, aufgenommen am 11. August in Latakia, gesagt: "Ich bin heute hier, um mir ein Bild zu machen von den großen Erfolgen unserer Mitrevolutionäre in ihrer Küstenkampagne." Es sei offen, ob Idriss und seine Männer an dem Massaker beteiligt waren. “Doch eine Distanzierung von den Massakern klingt anders“, heißt es bei Spiegel online. Erste Informationen über das Massaker bei Latakia waren von den westlichen Medien hauptsächlich ignoriert worden. Nur die britische Zeitung The Telegraph hatte am 11. August darüber berichtet. Die Vorsteherin des St.-Jakob-Klosters in Syrien, Agnès Mariam as-Salib, hatte in einem Interview mit dem Sender Russia TV am 6.September ebenfalls darauf aufmerksam gemacht.

• Die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben zu einer zeitweiligen Aussetzung der Kampfhandlungen in Syrien aufgerufen, berichtete u.a. RIA Novosti am 9. Oktober unter Berufung auf AFP. Der Generaldirektor der Organisation, Ahmet Uzümcü, habe auf einer Pressekonferenz gesagt: „Sollten die Kampfhandlungen ausgesetzt werden, werden, wie ich denke, auch diese Ziele (ungehinderte Arbeit von Chemieexperten) erreicht.“ Die OPCW hatte am 27. September den Plan zur Entsorgung der chemischen Waffen in Syrien bestätigt, laut dem Experten innerhalb von 30 Tagen alle von den Behörden genannten Orte prüfen und binnen kürzester Zeit auch weitere Objekte besichtigen sollen, auf die die Mitgliedsländer der Organisation für das C-Waffenerbot hinweisen können. Die Ausrüstungen für die Produktion von chemischen Waffen sollen bis Anfang November 2013 und sämtliche C-Waffenarsenale im ersten Halbjahr 2014 vernichtet werden. Am 14. Oktober ist die Internationale Konvention über das Verbot chemischer Waffen für Syrien offiziell in Kraft getreten.

• „Verkehrte Welt: Gestern noch hat er wortreich für die Bombardierung von Damaskus geworben, heute lobt US-Außenminister John Kerry überschwenglich die Kooperationsbereitschaft der syrischen Regierung bei der Vernichtung ihres Chemiewaffenarsenals.“ Das stellte die Tageszeitung junge Welt am 8. Oktober fest. Der Prozeß habe „in Rekordzeit“ begonnen, habe Kerry am Vortag am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in Indonesien gesagt. Damaskus halte sich an die Abmachungen, staunte der US-Außenminister den Berichten zu Folge. Es sei „ein guter Anfang“, daß nur eine Woche nach Verabschiedung der entsprechenden UN-Resolution die ersten Chemiewaffen zerstört worden seien, so Kerry.

• Die vom UN-Sicherheitsrat am 27. September beschlossene Resolution 2118 zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen enthält zwei Anhänge. Über diese wurde in den Mainstream-Medien kaum bis gar nicht berichtet, obwohl sie immerhin ebenso verbindlich für die Beteiligten sind wie die Resolution selbst. Anhang I enthält den Beschluss der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vom gleichen Tag, mit dem die Beseitigung aller chemischen Waffen und Ausrüstungen im ersten Halbjahr 2014 gefordert wird. Anhang II besteht aus dem Friedenplan, den die"Aktionsgruppe für Syrien"  Ende Juni 2012 in Genf in einem Kommuniqué vorgestellt hatte. In ihm wurden ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den gegnerischen Parteien sowie die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern aller Parteien vorgeschlagen. Die Forderung der „Rebellen“ wie auch des Westens, daß der syrische Präsident Bashar al-Assad zuvor abgedankt haben müsse, wurde nicht mit aufgenommen. Der Plan blieb lange Zeit unbeachtet bzw. wurde vor allem von westlicher Seite eher sabotiert statt umgesetzt, worauf der russische Außenminister Sergej Lawrow u.a. am 2. Februar auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München erneut aufmerksam gemacht hatte: "… Hätten die Teilnehmer des Treffens der ‚Aktionsgruppe’ vom 30. Juni 2012 in Genf einträchtig und gewissenhaft mit der Umsetzung der gemeinsam formulierten Herangehensweisen begonnen, hätte es heute in Syrien keine so schreckliche und tragische Situation gegeben. Dafür muss man aber die erzielten Vereinbarungen einhalten, ohne etwas abzustreichen oder zuzufügen."

• Israel befürchtet, dass die Kontrolle und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen die Aufmerksamkeit auf die eigenen chemischen, biologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen lenken könnte. Das stellte Andrew I. Killgore, Herausgeber des Washington Report on Middle East Affairs, am 23. September fest. Israel habe das Chemiewaffen-Überienkommen zwar 1992 unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Killgor erinnerte an den Einsatz von Phosphor durch die israelische Armee im Krieg gegen Gaza 2009 und verwies auf die jüngsten Hinweise, dass Israel nach CIA-Erkenntnissen Chemiewaffen produziert und lagert.