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Mittwoch, 23. Oktober 2013

Hindernisse auf dem Weg zur Friedenskonferenz in Genf

Die geplante Friedenskonferenz in Genf könnte helfen, den Krieg gegen und in Syrien zu beenden. Wenn es das Ziel aller Beteiligten wäre, was es anscheinend nicht ist.

Ist eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes und damit auch ein Ende des Krieges gegen und in Syrien in Sicht? Fast sieht bzw. sah es so aus, nachdem am 17. Oktober die Nachrichtenagenturen meldeten, dass nach syrischen Angaben die geplante internationale Syrien-Friedenskonferenz am 23. und 24. November in Genf („Genf 2“) stattfinden könne. Allerdings hieß es vom Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, der Termin stehe noch nicht fest. Ebenso widersprachen den Meldungen zu Folge Vertreter Russlands und der USA den syrischen Angaben.

Eine Grundlage für die Gespräche in Genf bietet, was am selben Ort im Juni 2012 von der „Aktionsgruppe für Syrien“ beschlossen wurde. Die Gruppe folgte einem Vorschlag von Brahimi-Vorgänger Kofi Annan und schlug u.a. eine Übergangsregierung für Syrien vor. Der von den westlichen Staaten und ihren Verbündeten sowie den für sie kämpfenden „Rebellen“ gewünschte Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gehörte nicht zum Inhalt des in Genf beschlossenen Papiers. Genau darüber kam es in der Folgezeit immer wieder zwischen dem Westen und Russland zum Streit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte u.a. am 2. Februar auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München, dass die Vereinbarung von Genf vor allem von westlicher Seite eher sabotiert statt umgesetzt wurde. Nichtsdestotrotz wurde das Dokument als zweiter Anhang in die vom UN-Sicherheitsrat am 27. September beschlossene Resolution 2118 zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen aufgenommen. „Die Vorbedingung der Aufständischen, dass zuvor Assad abgedankt haben müsse, ist nicht in den Plan aufgenommen worden.“ Darauf machte unlängst erneut der Völkerrechtler Norman Paech in einem Beitrag für die Zeitschrift „Hamburger Debatte“ des Linkspartei-Landesverbandes in Hamburg aufmerksam.

Die westlichen Politiker haben ihr Ziel, Assad zu stürzen, nicht aufgegeben. So erklärte Großbritanniens Außenminister William Hague am 22. Oktober laut RIA Novosti, Assad dürfe nicht an der Macht bleiben. Hague stützte sich auf eine Petition der „Freunde Syriens“, die sich am gleichen Tag in London getroffen hatten. Neben den Außenministern der USA, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, Italiens, Katars, Saudi- Arabiens, der Türkei, Jordaniens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägyptens waren auch Vertreter der vom Westen aus Exilsyrern zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ dabei. Für Assad gebe es keinen Platz im politischen System des demokratischen und friedlichen Syriens, so der britische Außenminister. Immerhin fügte er laut der Agenturmeldungen hinzu, dass der Rücktritt oder Sturz des Präsidenten „keine unveräußerliche Vorbedingung“ für die Konferenz sei. „Ziel der Genf-Zwei-Konferenz bleibe der Aufbau einer syrischen Übergangsregierung mit voller Exekutivgewalt“, gab die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Printausgabe am 23. Oktober eines der Ergebnisse des Londoner Treffens wieder. US-Außenminister John Kerry stimmte in London in das „Sowohl-als-auch“ seines britischen Amtskollegen ein. Er sprach laut FAZ von einer „Steigerung“ der Bemühungen und der Hilfe für die „Opposition“, welche „die legitime Vertretung des syrischen Volkes“ sei. Kerry wiederholte laut Washington Post vom 22. Oktober, dass Assad aus Sicht der US-Regierung zurücktreten müsse. Aber das politische Schicksal des syrischen Präsidenten sei Angelegenheit der Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Diese müssten den Konflikt mit einem politischen Abkommen lösen, sagte Kerry zwar in London laut RIA Novosti. Zugleich kündigte er aber dabei an, dass die militärische Hilfe des Westens für die „Rebellen“ fortgesetzt werde. Das solle zentralisiert über den „Obersten Militärrat Syriens“, der zur „Nationalen Koalition“ gehört, geschehen. Schon im September hatte Kerry klargestellt: „Wir geben außerdem zu verstehen, dass unsere Unterstützung für die syrische Opposition stets fortgesetzt wird.“ In welcher Weise das geschieht, zeigte eine Meldung des Fachdienstes IHS Jane's 360 vom 17. Oktober. Danach werden "Rebellen" der "Freien Syrischen Armee" (FSA) von Ausbildern des US Marine Corps in Saudi-Arabien trainiert. Die Kurse hätten vor einigen Monaten begonnen, dauerten 100 Tage und schließe die Kampfausbildung in bebauten Gebieten (FIBUA) ein.

Der US-Außenminister zweifelte den Berichten zu Folge daran, dass die Friedenskonferenz im nächsten Monat in Genf stattfinden wird. Es sei den westlichen Politikern nicht gelungen, die von ihnen unterstützte „Opposition“ zu verpflichten, in Genf teilzunehmen, hieß es in den Meldungen. Die „Nationale Koalition“ hat ihre Teilnahme an der Syrien-Friedenskonferenz in Genf von der Absetzung des Präsidenten abhängig gemacht, berichtete u.a. RIA Novosti am 22. Oktober. Schon am 1. Oktober hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut RIA Novosti festgestellt: „Bis zuletzt rechneten wir damit, dass unsere westlichen Partner, die sich verpflichten hatten, die Opposition für die Syrien-Konferenz zu gewinnen, recht schnell damit fertig werden. So schnell gelang es ihnen nicht, und ich weiß nicht, ob es bis Mitte November klappt.“ Lawrow forderte danach zu Monatsbeginn, die „zurechnungsfähige“ syrische Opposition müsse möglichst schnell an den Verhandlungstisch gebracht werden. „Jede Verzögerung sei tödlich.“ Am 14. Oktober hatte der russische Außenminister RIA Novosti zu Folge festgestellt, das „Haupthindernis“ sei „weiterhin die Unfähigkeit unserer Partner, die syrische Opposition, die sie bevormunden, dazu zu bringen, nach Genf zu kommen und sich zusammen mit der Regierung an den Verhandlungstisch zu setzen, um auf Konsensgrundlage Wege zur weiteren Überwindung der Krise zu finden“. Es gehe dabei um eine Übergangszeit sowie um Strukturen, die während dieser Übergangszeit unter anderem die Vorbereitung einer neuen Verfassung und von Wahlen leiten sollen, so Lawrow. „Unsere US-Partner hatten uns beteuert, dass sie alle zur Teilnahme an der Konferenz versammeln und dies ‚unter der Schirmherrschaft‘ der Nationalen Koalition tun werden. Mein Amtskollege John Kerry hat dieser Tage wiederholt bekräftigt, dass man sich aktiv damit befasse und ein Ergebnis bald zu erwarten sei. Aber ein Ergebnis liegt noch nicht vor“, so der russische Außenminister.

Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass der syrische Präsident Assad die Bedingungen für eine erfolgreiche Friedenkonferenz in Genf als „noch nicht erfüllt“ ansieht. Das hat er laut Agenturberichten gegenüber einem libanesischen TV-Sender erklärt. "Welche Kräfte nehmen teil? Welche Beziehungen haben diese Kräfte zum syrischen Volk? Vertreten diese Kräfte das syrische Volk oder die Staaten, welche sie erfanden?", fragte Assad laut AFP in dem Gespräch mit dem libanesischen Fernsehsender Al-Majadin. Zur Rolle von Brahimi sagte Assad den Meldungen zu Folge: „Als Vermittler darf er nicht die Aufträge anderer Staaten erfüllen, sondern muss sich um einen Dialog zwischen den verfeindeten Parteien bemühen.“ Bei seinem Besuch in Damaskus Ende 2012 habe Brahimi versucht, ihm von einer erneuten Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2014 abzuraten, so der syrische Staatschef im Interview laut RIA Novosti. Die Wahlteilnahme sei jedoch eine innersyrische Angelegenheit, die nur von den Syrern diskutiert werden dürfe. Über seine erneute Nominierung sei sein eigener Wille „nicht ausschlaggebend“, sondern auch der Wille der syrischen Wähler erforderlich, wurde Assad zitiert. Aus alldem machte der deutsche TV-Sender N24 am 22. Oktober zum Beispiel folgende Schlagzeile: „Baschar al-Assad blockiert mögliche Friedensgespräche“. Die Tageszeitung Die Welt machte am selben Tag aus Assads Hinweisen auf die nicht erfüllten Bedingungen: „Assad erklärt Friedenskonferenz für chancenlos“.

Dass die Exilsyrer weiter mit absehbar unerfüllbaren Maximalforderungen den Weg nach Genf und zum Frieden blockieren, wird dabei ignoriert. Auch, dass das „auf Geheiß ihrer Förderer im Westen und in den Golfstaaten“ geschieht, wie Michael Lüders in der Oktoberausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik feststellte. Der österreichische Journalist Hannes Hofbauer hatte am 18. September in der Tageszeitung Neues Deutschland angesichts der Übereinkunft zu den syrischen Chemiewaffen gefragt: „Wer hat hier wen ausgetrickst?“ Er bezeichnete es als möglich, dass die USA und ihre Verbündeten für ihr nicht aufgegebenes Ziel, ein Syrien ohne Assad, auch Islamisten an der Macht in Kauf nehmen würden. „Washington kann in Syrien nicht mehr auf eine halbwegs laizistisch und westlich ausgerichtete Opposition bauen; dazu haben sich die Kräfteverhältnisse am Boden und im Exil zu stark geändert.“ Das bestätigten inzwischen auch die Meldungen über die zerstrittene „Opposition“ sowie dass sich immer mehr islamistische Gruppen zu neuen Bündnissen zusammenschließen und dass der Westen dem Anschein nach nicht in der Lage ist, die von ihm unterstützten Kräfte zu kontrollieren. Teile der "Freien Syrischen Armee" (FSA) hätten „vor einigen Wochen begonnen, sich im Geheimen der syrischen Regierung anzunähern“, schrieb Matthias Kyska in der österreichischen Zeitung Die Presse am 23. Oktober. Robert Fisk hatte darauf erstmals am 30. September in einem Beitrag für die britische Zeitung The Independent aufmerksam gemacht. Danach forderten FSA-Vertreter von Assad einen innersyrischen Dialog, die Wahrung von Eigentumsrechten, ein Ende der konfessionellen Konflikte und ein demokratisches Syrien in der Zukunft, während der syrische Präsident einen Dialog ohne Vorbedingungen will. „Als Reaktion hat die Freie Syrische Armee bereits in einigen der von ihr kontrollierten Gebiete etliche Schulen, Universitäten und Regierungseinrichtungen wieder öffnen lassen.“

„Der politische Exilopposition in Form der Nationalen Koalition droht die komplette Bedeutungslosigkeit“, stellte Steffen Binder in der Onlineausgabe der österreichischen Tageszeitung Der Standard am 14. Oktober fest. Diese sei „ Ansprechpartner und Projektionsfläche für die Hoffnungen des Westens, in Syrien einen geordneten Übergang nach einem Sturz des Assad-Regimes zu ermöglichen“, gewesen. Die Folge: „Mit radikalen Islamisten wird Washington also leben müssen“, wie Hofbauer in Neues Deutschland schrieb, „die russische Alternative, eine weitere Unterstützung von Assad und/oder alewitschen Nachfolgern, kommt für Obama allem Anschein nach nicht in Frage“. Das sei auch der Fall, weil die Verbündeten der USA in der Region, von Saudi-Arabien über Katar bis zur Türkei, auf die sunnitische Karte setzen, „wie rachsüchtig siegreiche Radikale auch sein mögen“. Hofbauer erinnerte an die Interessen der Kriegstreiber: „Zuoberst geht es um die Beseitigung wirtschaftlicher Hemmnisse für potenzielle große US-Investoren in einem vollständig geöffneten Markt, wie sie - für Washington viel zu zaghaft - von Assad bereits angegangen worden war.“ Radikale Islamisten an der Macht in Syrien seien zwar nicht die erste Wahl der westlichen Regimewechsler. „Ungefährlicher“ seien sie aber, „wenn ihnen zuvor allerdings der Zugriff auf sämtliche Chemiewaffen entzogen wird und die USA selbst es sind, die über ihre Verbündeten die Qualität und Quantität ihrer zukünftigen Bewaffnung kontrollieren“. Hofbauer meinte, dass sich dieser mögliche US-amerikanische Plan auch mit den israelischen Wünschen decken würde. „Islamisten an die Macht, so könnte die Losung aus Washington lauten, sie mögen kulturell und religiös stark sein, solange sie politisch zu handhaben und militärisch unter Kontrolle sind.“ In diesem Zusammenhang sollte die von US-Außenminister neben allen Beteuerungen für die Friedenskonferenz angekündigte weitere Unterstützung für die „Rebellen“ in Syrien nicht unterschätzt werden.

Der Frieden für Syrien bleibt weiter außer Sicht. Die Zahl der Toten in Folge des Krieges gegen und in Syrien wird inzwischen auf mehr als 115.000 geschätzt, etwa die Hälfte davon Zivilisten. Zu den Folgen gehören auch zerstörte Fabriken, Schulen und Krankenhäuser, wie Rainer Hermann am 13. Oktober in der FAZ schrieb. Der Gesamtschaden werde auf 60 bis 80 Milliarden Dollar geschätzt, „das ist mehr als das bisher höchste Bruttoinlandsprodukt Syriens von 60 Milliarden Dollar im Jahr 2010“. Herrmann stellt fest: „Das Land zehrt noch von Rücklagen und überlebt dank der Solidarität seiner Bürger.“

aktualisiert: 24.10.13, 20:25 Uhr