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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 8. Oktober 2013

Flüchtlingscamp Oranienplatz: Brief an Berliner Verbände

Ich habe einen Brief an große Berliner Sozial- und Wohlfahrtsverbände geschrieben, mit der Bitte, den Flüchtlingen am Oranienplatz zu helfen und darüber zu informieren.
Der Brief ging per E-Mail an das Deutsche Rote Kreuz - Berliner Rotes Kreuz e.V., den Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V., das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, den Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., den SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg und den AWO Landesverband Berlin e.V.
Ich werde die Antworten ebenfalls veröffentlichen.

Der Brief hat folgenden Text:

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Mensch und als Journalist wende ich mich auf diesem Weg an Sie, um Sie auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen, die seit mehr als einem Jahr am Berliner Oranienplatz leben. Sicher oder vielleicht wissen Sie schon davon und engagieren sich für diese Menschen, die nach ihrer Flucht vor dem Krieg in Libyen eher vegetieren als menschenwürdig leben. Ein Beitrag in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Freitag hat kürzlich erst wieder auf ihre Lage aufmerksam gemacht: http://www.freitag.de/autoren/christopher-piltz/camp-der-vergessenen
Ich möchte die Beschreibungen, wie die Menschen am Oranienplatz leben müssen, nicht wiederholen. Angeregt durch einen Besuch im Camp und angeregt durch die in dem Beitrag geäußerte Kritik an dem Verhalten großer Verbände gegenüber den Flüchtlingen bitte ich als Mensch Sie darum, die Menschen am Oranienplatz nicht zu vergessen und ihnen zu helfen, wo es Ihnen möglich ist, falls Sie es nicht längst tun. Nicht erst die jüngste Katastrophe vor Lampedusa macht deutlich, dass Hilfe auch für diese Flüchtlinge ein Gebot der Stunde ist.
Als Journalist bitte ich Sie um Informationen, was Sie für diese Flüchtlingen bisher tun, und falls noch nicht, was Sie dafür tun können, die Situation dieser Menschen zu verbessern. Ich habe in Ihren Satzungen und Leitbildern zahlreiche Passagen gefunden, aus denen hervorgeht, dass Ihre Verbände von den darin beschriebenen Ansprüchen, Aufgaben und Vereinszwecken her die Voraussetzungen dafür mitbringen, den Flüchtlingen am Oranienplatz zu helfen. Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich daraus im Folgenden zitiere:

SoVD „Aufgaben und Ziele“: Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) fühlt sich dem Gedanken gesellschaftlicher Solidarität und der Idee sozialer Gerechtigkeit verpflichtet: jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit - unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Krankheit oder sozialem Status. Voraussetzung dafür ist ein Leben in sozialer Sicherheit.
Bereits seit mehr als acht Jahrzehnten versteht sich der Sozialverband Deutschland, damals noch Reichsbund, daher als Ansprechpartner und Anwalt sozial benachteiligter und von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedrohter Menschen. Er macht auf soziale Missstände aufmerksam und nimmt Einfluss auf die Sozial- und Gesellschaftspolitik, um die Ursachen von Benachteiligung und Ungleichheit aus der Welt zu schaffen. Neben der Arbeit auf politischer Ebene steht die ganz konkrete Hilfe und Beratung im Einzelfall - eben als "Partner in sozialen Fragen". 

Diakonie Leitbild: I. Grundsätze unserer Arbeit
Deine Sache aber ist es, für Recht zu sorgen. Tritt für alle ein, die sich selbst nicht helfen können. Nimm die Armen und Schwachen in Schutz.
[Sprüche 31,8]

Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass unsere Mitglieder mit ihrer Arbeit Zeugnis geben von der Liebe und Barmherzigkeit Gottes in dieser Welt.
Wir verstehen uns als Anwalt für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Alter, für Kinder und Familien, für Flüchtlinge, Kranke und Pflegebedürftige. Unsere besondere Hilfe gilt allen Menschen in seelischer und sozialer Not, unabhängig von ihrer konfessionellen, religiösen oder kulturellen Zugehörigkeit oder der sexuellen Identität.
Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. Satzung: 6. Es leistet auch Hilfe in besonderen Notsituationen und bei Katastrophen.

Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. Satzung: § 4 (3) Der Verband nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
1. Er hilft Menschen in Not und unterstützt sie auf ihrem Weg zu mehr Chancengerech­tigkeit und zu einem selbstständigen und verantwortlichen Leben.
2. Er unterstützt Menschen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes der Hilfe Anderer bedürfen. Diese Hilfe erfolgt nach Maßgabe des § 53 der Abgabenordnung.
3. Er versteht sich als Anwalt und Partner Benachteiligter, verschafft deren Anliegen und Nöten Gehör, unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und tritt gesell­schaftlichen und politischen Entwicklungen entgegen, die zur Benachteiligung oder Ausgrenzung führen. Er übt das Verbandsklagerecht zugunsten hilfebedürftiger und benachteiligter Personen aus.


DRK Leitbild: Menschlichkeit
Wir dienen Menschen, aber keinen Systemen.
Unser Auftrag ist es, überall in der Welt das Leben und die Gesundheit von Menschen zu schützen und menschliches Leiden unter allen Umständen zu verhindern oder zumindest zu lindern. Helfen ist ein Beitrag zum Frieden.
Unparteilichkeit
Wir versorgen Opfer, aber genauso Täter.
Wir helfen den Menschen einzig nach dem Maß ihrer Not und fragen nicht nach der Schuld. Wir leisten Hilfe, ohne dabei einen Unterschied zu Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion, sozialer Stellung oder politischer Zugehörigkeit zu machen.

AWO Leitbild: Wir bestimmen - vor unserem geschichtlichen Hintergrund als Teil der Arbeiterbewegung - unser Handeln durch die Werte des freiheitlich-demokratischen Sozialismus:

Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.
Solidarität bedeutet, über Rechtsverpflichtungen hinaus durch praktisches Handeln für einander einzustehen. Wir können nur dann menschlich und in Frieden miteinander leben, wenn das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes von der Politik umgesetzt wird, wenn wir für einander einstehen und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal anderer überwinden. Wer in Not gerät, kann sich auf die Solidarität der Arbeiterwohlfahrt verlassen. Solidarität ist auch Stärke im Kampf um das Recht.
Gleichheit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. Sie verlangt gleiche Rechte vor dem Gesetz, gleiche Chancen, am politischen und sozialen Geschehen teilzunehmen, das Recht auf soziale Sicherung und die gesellschaftliche Gleichstellung von Frau und Mann.


Volkssolidarität Satzung (§ 2): "Die Volkssolidarität ... bekennt sich zu den humanistischen und demokratischen Grundwerten ...
... vertritt die Interessen von in Deutschland lebenden ... sozial benachteiligten Menschen.
... setzt sich für die Wahrung und Verwirklichung ihrer sozialen, kulturellen, ökologischen und materiellen Rechte ein. ...
fördert und unterstützt ... die Solidarität und Gemeinschaft von Menschen aller Generationen; ... nationale und internationale Maßnahmen der Katastrophenhilfe und andere Fälle von Notfallhilfe ..."
Volkssolidarität Leitbild: Die Volkssolidarität ist eine Gemeinschaft für und von Menschen, die Solidarität brauchen und Solidarität geben. Wir bekennen uns zum Frieden in der Welt und zu den Menschenrechten.
Wir bieten Wärme und Geborgenheit und bringen unsere jahrzehntelangen Traditionen in die Zukunftsgestaltung ein.
Ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter wirken gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und ein sinnerfülltes Dasein in der Gemeinschaft.
Uns verbindet der gemeinsame Anspruch, jedem - unabhängig von seiner sozialen Stellung, der persönlichen Situation und seinem Alter - ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Ebenso bitte ich Sie um Verständnis, dass ich diese Anfrage ebenso wie Ihre Antworten in meinem Blog bei Freitag.de (http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein) und meinem privaten Blog „Argumente & Fakten“ (http://springstein.blogspot.de/) veröffentliche. Es geht mir darum zu zeigen, dass etwas geschieht und geschehen wird, dass auch die großen Sozial- und Wohlfahrtsverbände in der Hauptstadtregion die Flüchtlinge am Oranienplatz nicht vergessen und ihnen im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antworten und Ihre Bemühungen

Mit freundlichen Grüßen
Hans Springstein

Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (DWBO), hat am 8. Oktober geantwortet:

"Das Zitat aus unserem Leitbild der Diakonie trifft ganz genau auf die Situation zu. Die Flüchtlinge kommen von überall her, um für Ihre Rechte einzutreten. Ihnen gilt unsere besondere Hilfe. Bereits im Dezember letzten Jahres habe ich die Flüchtlinge vor Ort besucht. Wir haben sowohl praktisch geholfen, in dem wir beispielsweise einen abschließbaren Schrank organisiert haben, den sich die Flüchtlinge für das Camp gewünscht hatten. Genauso wichtig ist es uns, die politischen Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen, beispielsweise in Pressemitteilungen wie dieser: http://www.diakonie-portal.de/presse/pressemitteilungen-2012/diakoniedirektorin-besucht-fluchtlingscamp-forderungen-unterstutzen/?searchterm=fl%C3%BCchtlinge
Im Laufe des Jahres haben wir auch die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg besucht. Die Lage vor Ort hat sich aber zugespitzt und stellt sich uns sehr unübersichtlich dar. Wir haben versucht, vor Ort zu helfen, indem wir beispielsweise zwei Warm-Wasser-Duschen eingebaut haben, die es in dem Gebäude nicht gab. Zudem stehen unsere Beratungsstellen des Diakonischen Werkes Berlin-Stadtmitte den Flüchtlingen offen. Was die Flüchtlinge aber brauchen, ist eine langfristige Lösung. Hier sind der Bezirk, die Stadt und der Bund gefragt. Und vor allem können die Flüchtlinge nicht den Winter über auf dem Oranienplatz kampieren, beziehungsweise in einer besetzten Schule verbringen.“
Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (DWBO)

Thomas Gleißner, Pressesprecher Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., hat am 16. Oktober geantwortet:

"Sehr geehrter Herr Springstein,
wir haben die jüngsten Entwicklungen genau verfolgt und waren der Meinung, dass die Angebote des Landes Berlin zur Unterbringung der protestierenden Flüchtlinge eine Lösung für die aktuelle Notlage ist. Bei den Protesten im letzten Jahr am Pariser Platz war auch unser Caritas-Arztmobil im Einsatz. Außerdem beteiligen wir uns auch in diesem Jahr wieder an der Kältehilfe und stellen Notübernachtungsplätze für Wohnungslose zur Verfügung. Hier finden alle Menschen ohne Wohnung Unterkunft und Versorgung. Zudem bieten seit ca. einem Jahr dem Land Berlin ein leerstehendes ehemaliges Caritas-Altenheim als Flüchtlingsheim an. Hier sollen Flüchtlingsfamilien untergebracht werden.
Wir haben uns nun entschlossen, unsere sozialpolitischen Forderungen zur strukturellen Verbesserung der Bedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber auch öffentlich zu kommunizieren.
Dazu hier ein aktuelles Statement unserer Caritasdirektorin Prof. Dr. Ulrike Kostka zur Thematik: „Der Protest der Flüchtlinge am Pariser Platz weist auf drängende Probleme an, die unbedingt angegangen werden müssen. Wir unterstützen die Flüchtlinge in der Forderung, die Residenzpflicht abzuschaffen. Flüchtlinge müssen ihren Wohnort selber bestimmen können und die Möglichkeit bundesweit haben, sich wie in Berlin eine eigene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt suchen zu können. Die Caritas fordert den Senat auf, sich im Bund für einen uneingeschränkten Zugang von Asylbewerbern zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nach einem Jahr Aufenthalt einzusetzen. Regelungen, die für die betreffenden Gruppen einen Nachrang am Arbeitsmarkt vorsehen führen zu langwierigen Verfahren, schrecken Unternehmen von der Einstellung von Flüchtlingen ab und führen letztlich in der Regel doch zu ihrem Ausschluss vom Arbeitsmarkt.
In Berlin reichen die Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge nicht aus. Gemeinsam mit Kardinal Woelki hat die Caritas schon vor einem Jahr ein leerstehendes Caritas-Altenheim auf ihrem Gelände in der Residenzstraße als Flüchtlingsunterkunft für Familien angeboten. 80 Personen könnten dort unterkommen. An dem Haus müssen noch Baumaßnahmen wegen Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Die Verhandlungen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales ziehen sich seit Monaten in die Länge. Wir könnten schon viel weiter sein. Wir fordern den Senat auf, hier schnell mit uns nach Lösungen zu suchen, damit Flüchtlingsfamilien gut untergebracht werden können. Wir sind bereit, uns tatkräftig zu beteiligen.“
Viele Grüße
Thomas Gleißner

Volker Billhardt, Vorsitzender des Vorstands und Landesgeschäftsführer Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V., hat am 21. Oktober geantwortet:


"Sehr geehrter Herr Springstein,

leider kann ich Ihnen erst jetzt antworten, da Ihre email mich erst auf Umwegen erreicht hat.
Beigefügt erhalten Sie die zwar aus dem  November 2012 stammende Presseinformation zur Unterbringung von Asylbewerbern.
Das Deutsche Rote Kreuz setzt sich auf verschiedenen politischen Ebenen für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern ein.  So werden wir auf der Berliner Landesebene mit unseren Möglichkeiten auf die Lage der Asylbewerber aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Billhardt
Vorsitzender des Vorstands
Landesgeschäftsführer
Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V."

Der Antwort von Herrn Billhardt war noch eine Nachricht einer Mitarbeiterin beigefügt, aus der ich zitiere:

"Sehr geehrter Herr Billhardt,
mir liegt keine entsprechende Anfrage vor auch wurde keine konkrete Hilfe angefordert. Frau von Schenck hat gemeinsam mit der der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, Anfang November 2012 das Camp besucht (s. beigefügte Presseerklärung). Mein letzter Stand zu diesem Thema (11.10.2013 / Berliner Tagesspiegel) ist, dass die Flüchtlinge in eine feste Unterkunft ziehen. Nur ein Infostand soll noch auf dem Oranienplatz bleiben. Der Hungerstreik aber, den andere Asylbewerber am Pariser Platz begonnen haben, geht weiter.
Ich werde das Anschreiben im nächsten  Ligafachausschuss thematisieren, evtl. gibt es dann auch eine gemeinsame Antwort der Liga. Das wird dann aber nicht vor Ende November vorliegen können."

Der Antwort waren die DRK-Pressemitteilung vom 14. November 2012 sowie ein Bericht aus dem Tagesspiegel vom 11. Oktober 2013 beigefügt. In letzterem wurde berichtet, dass die Flüchtlinge vom Oranienplatz eine feste Unterkunft beziehen können.

aktualisiert: 24.10.13, 9:31 Uhr