Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 24. Januar 2013

Demokratie steht dem Profit im Weg

In einem lesens- und bedenkenswerten Beitrag hat Slavoj Žižek im Guardian über den Demokratieverlust in Folge der Finanzkrise geschrieben. Bei freitag.de ist der Text auf deutsch zu lesen.

Das vom slowenischen Philosophen Beschriebene macht meiner Meinung nach ein weiteres Mal deutlich, dass die beste Freundin des Profits die Diktatur ist. Das ist sicher sehr zugespitzt, aber aus meiner Sicht der Kern der beschriebenen Entwicklung. Daran ist auch aufgrund der Tatsache zu erinnern, dass sich in ein paar Tagen die Machtübergabe an Adolf Hitler zum 80. Mal jährt. Wir werden sicher sehr viel zu hören und zu sehen bekommen von der Legende der "Machtergreifung", um von dem Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus, von der Verbindung zwischen Profit und Diktatur abgelenkt zu werden. Letzendlich ist die Rampe von Auschwitz, wo SS-Männer per Daumen entschieden, wer noch nützlich ist als Arbeitskraft oder wer gleich vernichtet wird weil "unnütz", die brutalste Zuspitzung des Profitprinzips, des kapitalistischen Verwertungsprinzips, bei dem der Mensch nur als Arbeitskraft nützlich ist (siehe auch Michael Ewerts Buch "Blinde Flecken. Auschwitz und die Verherrlichung des Mechanischen"). Ist er das nicht, ist er überflüssig. Insofern war die faschistische Ideologie mit ihrem menschenvernichtenden Rassismus und Antisemitismus nur nützliches Instrument. Wäre sie das nicht gewesen, hätten die deutschen Faschisten nicht die Unterstützung durch die führenden Kräfte des deutschen Kapitals bekommen, die sie bekamen und die ihre zwölfjährige Diktatur ermöglichte. Der dazugehörige und mitbegründende Antikommunismus blieb auch nach 1945 nützlich. Aber ich schweife ab, Entschuldigung.

Dazu gehört natürlich, dass das, was wir als "Finanzkrise" erleben und in seinen Folgen erleiden, nur zum Teil Folge des Handelns anscheinend Blinder ist, wie Žižek meint, sondern Ergebnis ganz bewußten Handelns und Inkaufnehmens der Folgen für die Gesellschaft. Ein Beleg dafür ist, was der ehemalige Notenbanker Sir Alan Budd 2003 schrieb: "Viele „haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren." (The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21) Albrecht Müller hatte vor einiger Zeit auf den NachDenkSeiten darauf aufmerksam gemacht. Es ließen sich noch mehr solcher Belege von denjenigen anfügen, die von der Entwicklung, die Žižek beschreibt, profitieren, was aber hier nicht erfolgen soll.

Zur Illustration diese Meldung vom 25.1.13: "Sie brachen die Tore auf und führten mehrere Menschen ab: Griechische Polizisten haben ein von streikenden Arbeitern besetztes U-Bahn-Depot gestürmt. Zuvor hatte die Regierung per Notstandsgesetz mit Festnahmen gedroht." (SPIEGEL online, 25.1.2013) Hier noch der Link zur Reuters-Originalmeldung, die bisher von keinem Medium übernommen wurde, bis auf SPIEGEL online und einen Radiosender, soweit ich das überblicke. Kommt aber sicher noch ... Oder interessiert das niemand?
Die junge Welt macht noch deutlicher, warum die Vorgänge in Griechenland exemplarisch sind: "Am Donnerstag abend hatte die Koalition aus konservativer ND, sozialdemokratischer PASOK und der »Demokratischen Linken« (DIMAR) einen Erlaß verkündet, der die Beschäftigten zur Wiederaufnahme der Arbeit verpflichtet. Andernfalls drohen ihnen Haftstrafen und die Entlassung. Die Regierung stützt sich Medienberichten zufolge auf ein Gesetz, das noch aus der Spätphase der griechischen Militärdiktatur (1967–1974) stammt. Darin wird die Zwangsrekrutierung von Beschäftigten gestattet, wenn das wirtschaftliche oder soziale Leben wegen natürlicher oder anderer Gründe erschüttert wird." (junge Welt, 26.1.13)
Dazu ein kleiner Exkurs zum Thema Notstandsgesetze:
- Ägyptischer Militärrat hebt Notstandsgesetze teilweise auf (24. Januar 2012)
- Assad verspricht Aufhebung der Notstandsgesetze (16. April 2011)
Und wie ist das mit den 1968 verabschiedeten bundesdeutschen Notstandsgesetzen? "Die einst umstrittenen Gesetze sind noch heute in Kraft. Im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen weiten sie die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie dessen Weisungsbefugnisse gegenüber den Bundesländern aus. Zudem erlauben die Notstandsgesetze die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bei Unruhen im Inneren ist auch der Einsatz der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes zulässig." (Quelle: WDR)

(aktualisiert am 26.1.13, 13.21 Uhr)

Nachtrag vom 29.1.2013: Es ist nicht nur ein Ereignis in Folge der Finanzkrise. Die Demokratie steht dem Profit schon lang im Weg: Auf Arte war das am heutigen 29. Januar 2013 zu sehen in der Dokumentation über das "Gasfieber". Äußerst interessant wie das zu sehen ist, wie die großen Gaskonzerne ihre Profitinteressen durchsetzen, nicht nur in den USA. Das Prinzip ist immer das gleiche: Zuerst der Profit, dann irgendwann alles andere.