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Donnerstag, 13. Februar 2014

Wird der „Militärschlag“ gegen Syrien nachgeholt?

Ein unvollständiges Mosaik aus Nachrichten, die andeuten, dass der im September 2013 verschobene Angriff der USA auf Syrien nachgeholt werden könnte

Seit 10. Januar wird in Genf wieder versucht, unter Anleitung der UNO und der arabischen Liga die Vertreter der syrischen Regierung und der vom Westen geförderten und unterstützten syrischen Exil-Opposition und ihrer bewaffneten Marionetten zum Verhandeln zu bringen. Unterdessen geschieht manches, was auf den ersten Blick etwas eigenartig wirkt angesichts des aktuellen Versuches, zu einer friedlichen Lösung zu finden. Was da passiert, erscheint auch unzusammenhängend, doch nacheinander und nebeneinander betrachtet vermittelt es einen Anschein, der nichts Gutes verheißt. Es wirkt, als laufen Vorbereitungen, den im September abgesagten Eintritt des Westens in den offenen Krieg gegen Syrien demnächst nachzuholen.
Folgende Mosaiksteine lassen mich stutzig werden, wenn ich sie nebeneinander lege, weil sie zu einem gefährlichen Bild passen könnten:

• US-Außenminister John Kerry erklärte zum wiederholten Male am 25. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad zurücktreten muss. Damit wird klar, dass das westliche Ziel des Regimewechsels in Damaskus nicht aufgegeben wurde.

• Die USA behalten sich laut Präsident Barack Obama das Recht auf eine Militäroperation in Syrien vor, meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 11. Februar. Eine politische Regelung, also ein Regimechange ohne offenen Krieg, habe aber weiter Vorrang, erklärte Obama danach am 11. Februar auf einer gemeinsam Pressekonferenz in Washington mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande. „Ich sage immer, dass ich mir dieses Recht vorbehalte“, betonte er und erinnerte daran, dass eine Militäroperation (in Syrien) im vergangenen Herbst für zweckmäßig befunden worden war." (siehe auch hier Obama im Original) Einen Tag später hieß es, die Diplomatie, der angebliche Hauptpfeiler der US-Politik in Sachen Syrien habe versagt. Das habe die Obama-Administration eingesehen, berichtete die Washington Post am 12. Februar. Während in Genf verhandelt werde ohne erkennbares Ergebnis, werde weiter gekämpft und zerstört. "Mit jedem Tag leiden mehr Menschen in Syrien", wurde Obama zitiert. "Der syrische Staat zerbröckelt. Das ist für Syrien schlecht. Es ist schlimm für die Region." Es sei auch schlecht für die "globale nationale Sicherheit", weil Extremisten das entstandene Machtvakuum in einigen Gebieten Syriens ausfüllten, "in einer Weise, die uns langfristig gefährden kann." Der Zeitung zufolge meinte der US-Präsident, die syrische Regierung sei nicht in der Lage, die Situation bewältigen zu können. Diese Einschätzung Obamas könnte einen möglichen Grund für eine Intervention liefern, um die radikalsten islamistischen Gruppen in Syrien zu bekämpfen, um zu verhindern, dass das Land dauerhaft zur neuen Ausgangsbasis für islamistische Terrorgruppen werden könnte.

• Ein anderes mögliches Motiv ist die "humanitäre Intervention" angesichts der Folgen des fortgesetzten Krieges in und gegen Syrien für die Menschen in dem Land, angesichts der Opfer, Zerstörungen und Flüchtlinge. Schon wird in führenden US-Medien wie der New York Times entsprechend getrommelt: Die hungernden Syrer müssen gerettet werden, forderten u.a. Danny Postel und Nader Hashemi vom Center for Middle East Studies an der Josef Korbel School of International Studies der Universität in Denver in der Zeitung am 11. Februar. Es müsse an die syrische Regierungsseite und an die "Rebellen" ein klares Signal übermittelt werden, fordern die beiden Autoren: "Die internationale Gemeinschaft ist, nachdem sie drei Jahre lang diese moralische und humanitäre Katastrophe von der Seitenlinie aus beobachtet hat, endlich bereit, zu handeln." Natürlich ist in solchen Texten kein Wort über die Rolle des Westens in diesem Krieg, als Anheizer und Brandstifter, sowie über die von den USA und ihren Verbündeten in den drei Jahren bewußt ausgeschlagenen Chancen einer friedlichen Lösung des Konflikts zu lesen. Aber wer fragt schon danach angesichts des Elends und Leides der Menschen in Syrien? Und wer will schon gegen humanitäre Hilfe für die Notleidenden sein? Wer Nein zu einer "humanitären Intervention" sagt, kann nur als menschenverachtend gelten, so die Logik dieser Kriegspropagandisten.

• Saudi-Arabien hatte Berichten zufolge am 7. Februar die UNO-Generalversammlung zu einer Sondersitzung zu Syrien aufgefordert, weil es dort Kriegsverbrechen gebe und die bisherigen Vereinbarungen nicht eingehalten worden seien. Es gebe auch keine Fortschritte bei der humanitären Situation in Syrien, hieß es in der Begründung der Saudis. Zudem wurden die Verhandlungen in Genf von vornherein als ergebnislos eingeschätzt. Damit geben ausgerechnet Kräfte vor, den Krieg in Syrien beenden zu wollen, die zu seinen aktivsten Anheizern zählen. Saudi-Arabien gehört mit Katar und weiteren Staaten des Golfkooperationsrates zu den größten Geldgebern und Ausrüstern diverser „Rebellen“-Gruppen in Syrien. Die Saudis finanzierten eine neue „Rebellen“-Gruppierung in Syrien, berichtete u.a. die Nachrichtenagentur UPI am 8. Oktober 2013. Der Ende letzten Jahres registrierte vermeintliche Bruch zwischen den engen Verbündeten USA und Saudi-Arabien, weil sich letzteres im Stich gelassen fühle, scheint gekittet und die Saudis wieder „auf Spur“ gebracht. Darauf deutete u.a. hin, dass der saudische König Abdullah ibn Abdulaziz eine umfangreiche »königliche Anordnung«, die jeden Saudi, der sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt, mit hohen Haftstrafen droht. Das saudische „Geschenk an Obama“ könnte helfen, potenzielle Opfer unter Islamisten mit saudischem Pass bei einem Angriff der USA zu verringern. Auf diesen Kurswechsel in Riad machte u.a. Karin Leukefeld am 10. Februar in der Tageszeitung Neues Deutschland hin aufmerksam. Sie verwies auf einen Bericht der libanesischen Zeitung Al Akh-bar vom 7. Februar, dass Washington dem saudischen Königshaus bereits Ende vergangenen Jahres eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt haben soll. Darin seien terroristische Aktivitäten in Syrien, Irak, Libanon, Jemen und selbst in Russland gegangen, mit den Saudi-Arabien zu tun habe. „Nach US-Lesart ist das nicht mit dem amerikanisch-saudischen Schutzabkommen aus dem Jahr 1945 vereinbar“, so Leukefeld. Das passt zu Berichten wie dem der libanesischen Zeitung Al-Manar vom 19. Januar, dass der (Ex-)US-Botschafter in Syrien Robert Ford gegenüber syrischen "Oppositionellen" klargemacht haben soll, dass die USA für Veränderungen im Machtgefüge Saudi-Arabiens sorgten. Der ehemalige saudische Geheimdienstchef Prinz Turki bin Faisal al-Saud hatte laut Leukefeld zudem auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos von den USA erneut ein härteres Vorgehen gegen Syrien gefordert und verlangt, „im Sicherheitsrat eine Resolution durchzusetzen, damit Streitkräfte entsandt werden, um die Kämpfe in Syrien zu stoppen“.

• Diesem Wunsch wollen die USA und ihre Verbündeten anscheinend nun nachkommen, worauf Russland aufmerksam machte. „Der von den westlichen Ländern vorgeschlagene Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates schafft die Grundlage für ein militärisches Eingreifen in Syrien“, meldete RIA Novosti am 12. Februar. „Sein Sinn und Ziel bestehen darin, die Basis für darauf folgende militärische Aktionen gegen die syrische Regierung zu schaffen, sollten irgendwelche darin enthaltenden Forderungen nicht erfüllt werden. Das wäre sehr einfach, da die humanitäre Situation sehr kompliziert ist“, wurde der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow zitiert. Deshalb werde Russland dagegen stimmen, was erneut und erwartungsgemäß als russische Blockade „einer besseren Versorgung der syrischen Bevölkerung“ gemeldet wurde. In Washington versprach US-Präsident Obama, dass Aussenminister Kerry auf seinen russischen Amtskollegen Druck ausüben werde, berichtete u.a. die Neue Zürcher Zeitung. Der Zeitung zufolge lieferte der französische Uno-Botschafter Gérard Araud in New York die notwendige Kriegspropaganda, in dem er erklärte, dass in Syrien die schlimmste Not seit dem Genozid in Rwanda 1994 herrsche. Das syrische Regime setze die Hungersnot als Waffe ein.

• Ein weiteres Mosaikteil, das darauf hindeutet, dass der Militärschlag nachgeholt werden soll, könnte die Nachricht vom 12. Februar sein, dass die Bundesregierung die Fregatte „Augsburg“ ins Mittelmer schicken will. Das Schiff der Bundesmarine solle das US-Spezialschiff „Cape Ray“, auf dem der die syrischen Chemiewaffen entsorgt werden sollen, „eskortieren und schützen“, hieß es in den Berichten. Die Frage, wer das Entsorgungsschiff bedrohen könnte, wurde nicht beantwortet und auch gar nicht erst gestellt. Die Tageszeitung junge Welt schrieb am 13. Februar: „Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wolle dafür ein »robustes Mandat«, meldete die Deutsche Welle – was bedeutet, daß ein Kampfeinsatz nicht ausgeschlossen ist.“ Im Mittelmeer befinden sich immer noch vier US-Kriegsschiffe, die für den im September 2013 abgesagten „Militärschlag“ vorgesehen waren. Schon damals wurde darauf hingewiesen, dass die deutschen Kriegsschiffe im Mittelmeer zum „militärischen Werkzeugkasten“ gehörten, mit dem ein US-Angriff auf Syrien unterstützt werden könnte. Am 30. Januar forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon "humanitäre Korridore", um die syrischen Bevölkerung versorgen zu können.

• Die begrüßenswerte Abrüstung der syrischen Chemiewaffen führte zugleich dazu, dass die möglichen Gefahren für die Angreifer verringert wurden. „Syrien hatte die Chemiewaffen als strategisches Gegengewicht gegen eine israelische Atombombe angeschafft“, war in einigen Berichten im September 2013 immerhin zu lesen. Sie seien „als Mittel der Abschreckung gegenüber Israel“ gedacht gewesen, hieß es in einem Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Juni 2013. Mit der Abgabe und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen wurde nicht nur eine potenzielle Gefahr für Israel beseitigt. Sie stehen nun auch einem westlichen offenem Kriegseintritt durch einen „Militärschlag“ nicht mehr im Weg. Im Juli 2012 hatte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Jihad Makdisi, öffentlich erklärt, dass die bei der syrischen Armee vorhandenen chemischen Waffen in Syrien nicht eingesetzt würden, "außer im Falle einer Aggression von außen." Sie können nun auch nicht mehr bei einem Angriff ausversehen getroffen werden und Schaden anrichten. Die Gefahr, dass die Chemiewaffen in die Hände ungewünschter islamistischer „Rebellen“ fallen könnten ist ebenso gebannt wie eben die für möglicherweise eingesetzte Bodentruppen. Zudem wird ein Angriff auf die konventionellen Waffen Syriens für möglich und erfolgreich gehalten, wie z.B. Christopher Harmer vom Institute for the Study of War in Washington am 7. Mai 2013 gegenüber der Zeitschrift Foreign Policy erklärt hatte. Er hatte mit einer Gruppe von Wissenschaftlern die Kapazitäten der syrischen Luftwaffe und die Möglichkeiten, sie zu zerstören, untersucht. Innerhalb einer Stunde sei das möglich, behauptete Harmer gegenüber Foreign Policy, ohne dass die US-Bomber syrischen Luftraum überfliegen müssten. Am 18. September 2013 hatte Hannes Hofbauer in Neues Deutschland angesichts der Abrüstung der syrischen Chemiewaffen gefragt: "Wer hat hier wen ausgetrickst?" Er schrieb, „dass der - vorläufige - Verzicht der USA auf einen entscheidenden Militärschlag gegen Assad für die unterstellten Pläne nutzbringend sein kann“. Radikale Islamisten an der Macht in Syrien seien zwar nicht die erste Wahl der USA. Aber wenn sie schon nicht verhindert werden könnten und „ihnen zuvor allerdings der Zugriff auf sämtliche Chemiewaffen entzogen wird und die USA selbst es sind, die über ihre Verbündeten die Qualität und Quantität ihrer zukünftigen Bewaffnung kontrollieren, dann sieht die Sache schon deutlich ungefährlicher aus“. Und Hofbauer fügte hinzu: „Ein Vorwand, um Assads Syrien nach seiner chemischen Entwaffnung zu bombardieren, wird sich allemal finden.“

Mag sein, dass der Eindruck täuscht und die Mosaiksteine nicht so zusammengehören, wie es mir erscheint. Aber sie kommen derzeit gewissermaßen gehäuft zum Vorschein.

aktualisiert: 11:54 Uhr