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Mittwoch, 19. Februar 2014

Kriegstreiber kommen aus der Deckung

US-Außenminister John Kerry droht wieder mit „Flugverbotszone“ über Syrien nach dem Modell Libyen. Der Westen lässt den Krieg für das alte Ziel fortsetzen: Regimechange

Zwei Verhandlungsrunden in Genf sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Nun kommen die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler samt ihrer arabischen und anderen Verbündeten wieder aus der Deckung. Sie geben der syrischen Regierungsseite und Russland samt Iran die Schuld, dass „Genf II“ nicht brachte, was sie selbst nicht wollten: Eine Chance auf Frieden für Syrien. Unverfroren verfahren sie dabei nach dem Prinzip „Haltet den Dieb!“, so zum Beispiel Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der erklärte am 16. Februar, die ergebnislosen Gespräche zeigten „einmal mehr, dass Assad und seine Leute nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert sind, sie wollen nur ihre Macht sichern“. Nicht anders US-Außenminister John Kerry, der am gleichen Tag behauptete, Syriens Präsident Bashar al-Assad habe einen Durchbruch bei den Verhandlungen in Genf behindert. Einen Tag später legte Kerry nach und beschuldigte Russland, die Aussichten auf eine Verhandlungslösung zu untergraben. Das sei durch Waffenlieferungen für die syrischen Regierungstruppen und die politische Unterstützung für Assad geschehen. Was die von Kerry angekündigte Suche von US-Präsident Barack Obama „nach neuen Wegen zur politischen Lösung der Syrien-Krise“ bedeutet, fasste Spiegel online am 18. Februar so zusammen: „Die Strategen in Washington sind zum dem Schluss gekommen, dass eine neue Verhandlungsrunde nur Erfolg verspricht, wenn Assad zuvor militärisch geschwächt wird.“ Das Magazin fasst Informationen aus Berichten von US-Medien wie der New York Times und Wallstreet Journal zusammen. Danach sollen US-genehme „Rebellen“-Gruppen Finanz- und Ausrüstungshilfen bekommen. Die US-Regierung wolle auch ihren bisherigen Widerstand gegen saudi-arabische Lieferungen von Flugabwehrraketen an die „Rebellen“ aufgeben. Auf diese Pläne hatte das Wallstreet Journal schon am 14. Februar aufmerksam gemacht. Vier Tage später berichtete das Blatt, dass sich Kerry auch erneut für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen habe. Damit sollen die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten „humanitären Korridore“ in Syrien, aber vor allem die von „Rebellen“ gehaltenen Gebiete geschützt werden, wie Spiegel online klarstellte.

Dass der Westen alles, aber keinen Frieden für Syrien im Visier hat, ist nicht überraschend und wurde schon vor und während der Verhandlungen in Genf klar. Ihr Ziel war und bleibt der Sturz Assads, der Regimewechsel in Damaskus, koste es, was es wolle, egal wie viele Menschen das noch mit ihrem leben bezahlen müssen. Die westlichen Kriegstreiber und ihre Verbündeten wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei kümmerte nicht, dass der Sturz Assads gar kein Verhandlungsgegenstand von „Genf II“ war. Der zugrundliegende Sechs-Punkte-Plan vom 30. Juni 2012 sieht zwar eine Übergangsregierung für Syrien vor, legt aber keinen Wechsel im Amt des Präsidenten fest. Daran hatte u.a. Karin Leukefeld am 28. Januar in der Tageszeitung junge Welt und am 1. Februar in der Tageszeitung Neues Deutschland erinnert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den USA am 14. Februar vor, diese habe die Friedensverhandlungen für einen Regimewechsel in Damaskus mißbraucht anstatt sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.

Karin Leukefeld berichtete in Neues Deutschland am 17. Februar: „Die Regierungsdelegation aus Damaskus will das Genfer Abkommen Punkt für Punkt abarbeiten, wobei für sie das Ende der terroristischen Aktivitäten in Syrien und die Herstellung von Sicherheit und Stabilität an erster Stelle stehen. Die Delegation der Nationalen Koalition (Etilaf), die in Genf den Platz der Opposition eingenommen hatte, beharrt hingegen auf dem Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad und seiner Regierung als Voraussetzung für alles weitere.“ Die syrische Regierung sei bereit gewesen, über eine Übergangsregierung zu verhandeln, hatte die österreichische Zeitung Die Presse am 14. Februar berichtet. Bedingung sei aber, dass der Terrorismus in Syrien bekämpft werde. Das gehörte erwartungsgemäß nicht ins Konzept der westlichen und arabischen Schirmherren der exilsyrischen Opposition und der „Rebellen“. Während noch die erste Verhandlungsrunde in Genf lief, meldeten u.a. die Nachrichtenagentur Reuters am 27. Januar, dass die USA sogenannte leichte Waffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, an angeblich „moderate Rebellen“ liefern wollen.

Wohin der westliche Kurs führt, zeigt eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP vom 18. Februar. Danach planen von US- und anderen westlichen Militärs in Jordanien ausgebildete „Rebellen“ eine Offensive auf Damaskus. "Im Moment haben wir nur Garantien für Waffenlieferungen aus den Ländern , die den Aufstand gegen Präsident Bashar al-Assad unterstützen“, zitiert AFP einen „Rebellen“-Kommandeur. Da dürfte die von Kerry wieder ins Spiel gebrachte „Flugverbotszone“ sehr willkommen sein. Es muss außerdem daran erinnert werden, dass „Flugverbotszonen“, „Schutzzonen“, der behauptete Schutz der Zivilbevölkerung und der so begründete Schlag gegen die eine Konfliktseite zum bewährtem Drehbuch der Kriegstreiber gehört. Das wurde noch nicht beiseite gelegt. „Flugverbotszone heißt Krieg“, warnte der Bundesausschuss Friedensratschlag vor drei Jahren, bevor die NATO-Bomben auf Libyen fielen. Selbst in der Zeit war am 8. März 2011 zu lesen: „Wer Flugverbotszone sagt, muss auch Krieg sagen“. Wie die nachfolgenden Ereignisse in Libyen diese Warnung bestätigten, muss sicher nicht an dieser Stelle wiederholt werden. Erinnert werden muss aber daran, dass die „Flugverbotszone“ über Libyen mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates begründet wurde. Es dürfte kein Zufall, dass Kerrys aktuelle Forderung nach einer solchen Zone zeitlich zusammenfällt mit westlichen Bemühungen für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien. Der vorgelegte Entwurf „schafft die Grundlage für ein militärisches Eingreifen in Syrien“, warnte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti am 12. Februar.

All das zeigt auch, wie verlogen die Klage von westlichen Politikern wie Außenminister Steinmeier über das „Leiden der Syrer“ und ihre Sorge um „die Zukunft des Landes“ ist. Ein weiterer Beleg dafür ist der Umgang der EU mit den Flüchtlingen aus Syrien, die versuchen, dem Krieg zu entkommen. „In die Nachbarregion Europa haben es seit Beginn der Revolte gegen das Assad-Regime im März 2011 lediglich etwas mehr als 60.000 Schutzsu­chende geschafft - auf eigene Faust, unter Lebensgefahr.“ Das stellte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE, am 27. Januar in der Monatszeitung Graswurzelrevolution fest. Das kleine Nachbarland Libanon mit seinen 4,5 Millionen Einwoh­nern habe im selben Zeitraum bereits knapp 900.000 Flüchtlinge aufgenommen. „Es gibt bis heute keinen ernsthaften europäischen Beitrag zur aktiven Rettung oder Aufnahme von gestrandeten Schutzsuchenden aus Syrien“, stellte Kopp fest. „Es fand noch nicht einmal eine EU- Flüchtlingskonferenz zu dieser drängenden Frage statt.“ Der Umgang mit syrischen Flüchtlingen sei menschenverachtend und völkerrechtswidrig. Sie würden an den EU-Außengrenzen abgewiesen, „denjenigen, die es ins Land schaffen, wird das Leben zur Hölle gemacht“. Dabei gebe es „schwerste Menschen­rechtsverletzungen“ und „Straftaten“, berichtete Kopp, „aber sie geschehen und zwar tausendfach“.

"Sterbenlassen, abwehren und wegschauen", über die syrischen Flüchtlinge und den Umgang mit ihnen überschrieben. „Der Westen bringt Unglück“, bemerkte der Politikwissenschaftler Erhard Crome am 3. Februar in der Onlinezeitung Das Blättchen. „Nicht zuletzt die westlichen Eingriffe in die Entwicklungen in Libyen (direkt durch Militärintervention) und Syrien (indirekt) nach Beginn des ‚Arabischen Frühlings‘ haben ebenfalls zu Verschärfungen der Lage, zu zehntausenden Opfern und Staatszerfall geführt.“ Crome stellte fest: „Immer, wenn der Westen irgendwo interveniert hat seit Ende des Kalten Krieges, wurden Freiheit, Demokratie und Menschenrechte versprochen. In der Sache ging es vor allem um Handelserleichterungen und Marktzugang für die westlichen Firmen beziehungsweise um geopolitische Einflusssphären. Praktisch jedoch wurde stets weder das eine noch das andere erreicht, sondern das Chaos vergrößert und die Zahl der Opfer erhöht.“ Es scheint, als sei das Unglück für Syrien noch nicht schlimm genug.