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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 9. Februar 2014

Syrien: Kaum Aussichten auf Frieden

Am 10. Februar sollen die Friedensverhandlungen in Genf zu Syrien („Genf II“) weitergeführt werden. Ein Ende des Krieges in und gegen Syrien bleibt weiter außer Sicht

Die erste Runde in Genf zwischen der syrischen Regierung und den vom Westen und seinen Medien als „die Opposition“ dargestellten Anti-Assad-Kräfte, meist Exil-Gruppen, blieb erwartungsgemäß erfolglos. Verantwortlich dafür sind eben die westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten, die wie ihre exilsyrischen Marionetten von der „Syrischen Nationalen Koalition“ (SNC) und in anderen Gruppen nur ein Ziel kennen: Syriens Präsident Bashar al-Assad muss abtreten. Das erklärte u.a. US-Außenminister John Kerry zum wiederholten Male am 25. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Diesen Regimewechsel haben sie von Anfang an angestrebt und bisher nicht aufgegeben. Ein schnelles Ende des Krieges in und gegen Syrien und damit ein Ende der Gewalt, des Mordens, Flüchtens und Elends liegt nicht in ihrem Interesse. Wie um das zu belegen, meldeten die Nachrichtenagenturen am 28. Januar, dass die USA sogenannte leichte Waffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, an angeblich „moderate Rebellen“ liefern wollen. Während diese Nachricht u.a. von Spiegel online wiedergegeben wurde, liefen noch die Verhandlungen in Genf, zu deren Zielen eine Waffenruhe in dem kriegsgebeutelten Land gehörte.

In Genf war Ende Januar u.a. erfolglos versucht worden, humanitäre Hilfe für jene Zivilisten zu vereinbaren, die in von den „Rebellen“ besetzten Vierteln von Städten wie Homs und Aleppo eingeschlossen sind und unter den Angriffen der Regierungstruppen ausharren müssen. Darauf einigten sich Meldungen vom 6. Februar zu Folge dann doch noch die syrische Regierung und die UNO. Das könnte u.a. bei einem Treffen in Teheran kurze Zeit zuvor zwischen iranischen, syrischen und schweizerischen Diplomaten vorbereitet worden sein. Als dann am 8. Februar endlich die ersten Zivilisten die umkämpften Stadtteile von Homs verlassen durften und ein Hilfskonvoi für die weiter Eingeschlossenen eintraf, wurde prompt die vereinbarte Waffenruhe gebrochen. Heckenschützen hätten die Transportfahrzeuge der UNO beschossen und so versucht, die humanitäre Aktion zu verhindern, wurde außerdem gemeldet. Das wurde ebenso erwartungsgemäß wieder der syrischen Regierung und deren Truppen in die Schuhe geschoben. Vertreter der SNC forderten denn auch, die Gespräche in Genf abzusagen. Wer kein Interesse an der Hilfe für die eingeschlossenen Zivilisten hat, machte eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa vom 27. Januar deutlich. Darin wurde berichtet, dass die vom Westen gestützte Opposition ersten Versuchen in Genf zu einer Lösung für Homs nicht zugestimmt habe. Die Agenturmeldung beschrieb auch den Grund dafür: „Das wäre auch nicht wirklich logisch gewesen. Würden die Zivilisten die Gebiete verlassen, würde dies dem Regime ermöglichen, die letzten Widerstandsnester mit geballter militärischer Macht und ohne jede Rücksichtnahme anzugreifen.“ Auf deutsch: Die „Rebellen“ brauchen und mißbrauchen die Zivilisten in den von ihnen besetzten und gehaltenen Gebieten als „Schutzschilde“, in Homs und Aleppo und anderen gebieten. Schon im Juni 2012 berichtete die katholische Nachrichtenagentur Fides, dass „Rebellen“ in Homs verhindern würden, dass Zivilisten evakuiert werden:  „Die syrische Armee soll sich zu einem Waffenstillstand zur Evakuierung der Zivilisten bereit erklärt haben, was jedoch von oppositionellen Gruppen unter Leitung von Abou Maan abgelehnt wird.“ Schon damals der gleiche Grund: „Die Milizionäre befürchten, dass die syrische Armee ihre Offensive nach der Evakuierung der Zivilisten intensivieren würde.“ Und am 4. August 2013 habe ich geschrieben: „Das Geschehen in Homs erinnert daran, dass die "Rebellen" nicht nur Opfer "produzieren" und Einzelne wie u.a. zwei christliche Bischöfe und jüngst einen italienischen Jesuiten , sondern Hunderttausende als Geiseln für ihre Ziele nehmen. Das belegten Meldungen vom Juli aus Aleppo, denen zu Folge "Rebellen" Lebensmittellieferungen an zwei Millionen Menschen in den von der syrischen Regierung gehaltenen Vierteln der Stadt blockierten. "Einige Rebellengruppen setzen zunehmend darauf, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten militärisch Druck auf die Zivilbevölkerung auszuüben", gab u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 10. Juli 2013 eine Reuters-Nachricht wieder. „Einer ihrer Kommandeure an der Mittelmeerküste forderte den Beschuss von Wohngebieten, um den Druck auf Assad zu erhöhen.““ Die dpa-Meldung vom 27. Januar wurde übrigens von deutschen Medien kaum aufgegriffen, nur in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund war mehr dazu zu lesen.

Wie verlogen und unaufrichtig der Westen samt seiner Verbündeten und Marionetten sich verhält belegte US-Außenminister Kerry ein weiteres Mal am 1. Februar. Berichten zufolge forderte er Russland auf, auf Syrien einzuwirken, die Chemiewaffen schneller als bisher zur Vernichtung zu übergeben. Der bisherige Fortschritt bei der C-Waffen-Vernichtung sei „unakzeptabel“. Kerry drohte Syriens Präsident Assad gar Konsequenzen an und behauptete am 31. Januar in Berlin, Syrien halte sich nicht wie zugesagt an die russisch-amerikanischen Abmachungen zu den syrischen Chemiewaffen und bewege sich nicht so schnell wie versprochen. Widerspruch kam ausgerechnet von der Leiterin der gemischten Mission der UN und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Sigrid Kaag. Laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti erklärte sie am 6. Februar in New York, dass die syrischen Behörden dem C-Waffen-Transport nicht im Wege stünden und mit der OPCW kooperierten. „Gewisse Verzögerungen haben rein technischen Charakter oder resultieren aus der Notwendigkeit, die Sicherheit der Transporte zu gewährleisten“, wurde Kaag zitiert.
Zweifel daran, ob die US-Regierung inzwischen interessiert ist, den Krieg in Syrien zu beenden, äußerte der grüne Friedensaktivist Ulrich Cremer in der November-Ausgabe der Zeitschrift Sozialismus, in dem er fragte, ob es einen westlichen Strategiewechsel gebe. Cremer sieht bei der US-Administration keinen Willen zum Frieden: „Denn dazu passen die verstärkten Waffenlieferungen an die Rebellen gerade nicht. Zwar ist es der US-Regierung und ihren Verbündeten in 2 1/2 Jahren nicht gelungen, dass Assad-Regime zu stürzen, aber es wurde als Kollateralnutzen erreicht, den Iran und die Hisbollah in den Krieg zu involvieren. Dadurch sind diese »beschäftigt« und werden von militärischen Abenteuern in Richtung Israel abgehalten. Der Krieg in Syrien wird mittlerweile im Wesentlichen zwischen islamistischen Gruppierungen, die zum Teil auf der US-Terrorliste stehen, und dem Assad-Regime ausgetragen, das von Iran und der Hisbollah gestützt wird. Das bescheidenere Ziel der US-Politik ist offensichtlich nunmehr: Es soll niemand den Krieg gewinnen, weder das Assad-Regime, noch die Rebellen. Das bedeutet, dass das Mantra »Assad muss gehen« relativiert ist.“

Was die „falschen Freunde Syriens“ bei „Genf II“ erneut zur Bedingung machten, stehe nicht im grundlegenden Papier von „Genf I“ vom Juni 2013, erinnerte Karin Leukefeld am 1. Februar in der Tageszeitung Neues Deutschland. „Darin geht es jedoch nicht um Assad. Es geht vielmehr um einen Waffenstillstand für Syrien und den Abzug bewaffneter Kräfte auf allen Seiten. Es geht um humanitäre Hilfe, den Dialog zwischen den Konfliktparteien sowie die Freilassung von Gefangenen und Entführten. Und es geht darum, dass die Menschen in Eigenregie einen politischen Übergangsprozess in ihrem Land einleiten - ohne Einmischung von außen.“ Leukefeld erinnerte außerdem daran, dass die wichtigsten Gruppierungen der innersyrischen Opposition nicht zu den Verhandlungen eingeladen wurden. Die vom Westen und seinen verbündeten geförderte und finanzierte „Nationale Koalition“ biete keine politische Perspektive für das vom Krieg gezeichnete Mittelmeerland, da „sie das Instrument politischer Interessen ist. Nicht der Syrer, sondern der »Freunde Syriens«. Allen voran der USA, die die moderate, selbstbewusste Opposition ignoriert. Dann Saudi-Arabiens, das in Syrien Iran bekämpft und dafür den jahrhundertealten Religionsstreit zwischen Schiiten und Sunniten im Islam mit Geld und Waffen wieder anheizt. Die Nationale Koalition ist außerdem das Instrument Frankreichs, das seine koloniale Mentalität gegenüber der Levante noch immer nicht überwunden hat, und anderer Staaten, die im Orbit der USA Außenpolitik machen.“