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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 28. November 2012

Syrien soll nicht zur Ruhe kommen

Das Land wird weiter zerrüttet von einem Krieg innerer und äußerer Kräfte gegen die Regierung. Ziel sind nicht Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie.
Davon zeugen weiterhin die Meldungen aus Syrien. So berichtet Neues Deutschland am 28. November 2012 (leider online nicht frei zugänglich): "Parallel zum Aufbau politischer Strukturen einer syrischen Opposition helfen westliche Militärs, die vielverzweigten bewaffneten Gruppen in Syrien in einem Militärrat zusammenzufassen. Das geht aus einem Bericht der Beiruter Tageszeitung »Al Safir« hervor." Karin Leukefeld schreibt in dem Beitrag, dass Anfang November parallel zu der Gründungsveranstaltung der "Nationalen Koalition" in Doha Vertreter der bewaffneten Gruppen in Syrien sich mit ausländischen Militärs sechs Tage lang in der saudischen Hauptstadt Riad trafen. Auch deutsche Offiziere sollen dabei gewesen sein. "Ziel des Treffens in Riad sei die Neustrukturierung der bewaffneten Gruppen gewesen, die im Rahmen eines neu zu bildenden »Militärrates« unter das Kommando der in Doha gegründeten »Koalition« gestellt werden sollen. Auch ein »Nationaler Sicherheitsrat« sei gebildet worden."
Das Bundeskriegsministerium habe sich "weder informiert über das Treffen in Riad noch über die Anwesenheit deutscher Offiziere" gezeigt, so Leukefeld. "Möglicherweise seien es Offiziere der NATO oder vielleicht der Vereinten Nationen gewesen, meinte Ministeriumssprecher Ralph Meyer und bat darum, die Fragen schriftlich einzureichen. Eine Antwort lag bis Redaktionsschluss am Dienstag nicht vor."
RIA Novosti bringt ebenfalls am 28. November 2012 einen Bericht, nach dem die syrische Inlandsopposition der Türkei vorwirft, den von Saudis finanzierten Söldnern zu helfen, über die Türkei nach Syrien zu gelangen. "Dies erklärte Haytham al-Manna, Koordinator des Nationalen Komitees für den Demokratischen Wandel, am Mittwoch in einem Interview für den Rundfunksender 'Golos Rossii' (Stimme Russlands).
'Wie bereits bekannt, haben syrische Medien eine Liste saudischer Söldner in Syrien veröffentlicht. Auch unser Komitee publizierte diese Liste, denn wir sind gegen jegliche Präsenz ausländischer Söldner in Syrien', hieß es. ...  'Diese Menschen zerstören Syrien. Leider gibt es politische Akteure wie etwa die Türkei, die es ihnen gestatten, nach Syrien zu gelangen', führte er weiter aus.
'Nicht nur Syrien ist dabei das Ziel. Unser Land ist nur ein Glied der Kette', betonte al-Manaa."
Der Schweizer Tages-Anzeiger meldet am gleichen Tag unter anderem: "Waffenlieferungen aus dem Ausland stärken die Rebellen. In der nördlichen Provinz Aleppo soll ihnen nun erneut der Abschuss eines Kampfjets gelungen sein."
Der österreichische Standard lässt am 28. November 2012 den Blogger Eliot Higgins (Brown-Moses-Blog) berichten, was er über die Bewaffnung der "Rebellen" in Syrien weiß: "Eine immer wichtigere Rolle spielen dabei selbstgebastelte Sprengsätze (Improvised Explosive Devices), die die Straßen Syriens für gepanzerte Fahrzeuge extrem gefährlich gemacht haben. Der Transport von Infanterieeinheiten ist dadurch sehr gefährlich geworden. Der vermehrte Einsatz von Helikopter ist vermutlich die Antwort auf diese Sprengsätze." Hinweise, wer die "Rebellen" für den Einsatz der Sprengsätze ausbildet, gab es schon im Frühjahr dieses Jahres: "Der türkische Geheimdienst erhielt grünes Licht dafür, die syrischen Rebellen mit IED-Bomben (Improvised Explosive Device - selbsgebaute Sprengfallen, meist am Straßenrand eingesetzt), zugeschnitten für den syrischen Schauplatz, zu bewaffnen und in türkischen Militäreinrichtungen die Dissidenten in der Verwendung dieser Sprengfallen intensiv zu trainieren. Dies ist gleichbedeutend mit der ersten direkten militärischen Intervention Ankaras in Syrien." Dazu gehören auch Hinweise, wer die bewaffneten Gruppen mit den anderen von Higgins erwähnten Waffen ausrüstet.
Im Mai schrieb ich auch schon in einem Kommentar: "Das Perverse ist ja, dass diese Sprengfallen die am häufigsten eingesetzten Waffen gegen die Besatzungstruppen in Afghanistan und im Irak sind. 'Sprengfallen sind zur wichtigsten Waffe der Taliban geworden und gelten unter Sicherheitsexperten inzwischen als 'Killer Nummer Eins' der ausländischen Soldaten in Afghanistan', schreibt dpa in einem Hintergrund-Beitrag dazu. Wer hat da von wem gelernt?"
Interessant auch der Hinweis im Interview mit Higgins, dass der Einsatz der syrischen Luftwaffe erst spät als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe der "Rebellen" erfolgte und nicht wie von der antisyrischen Propaganda immer wieder behauptet wird zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.
Hintergrundinformationen zu dem Anfang November gebildeten Bündnis "Nationale Koaltion" der  syrischen Auslandsopposition veröffentlichte das Informationsprojekt
Naher und Mittlerer Osten e.V.
(inamo) auf seiner Homepage: "Doha Choreographie, inszeniert vom Robert Ford-Team. (R.F. früherer US-Botschafter in Syrien)": "Nicht teilgenommen an der Konferenz haben der NCC (Nationaler Koordinationsrat für demokratischen Wandel in Syrien) – ein Zusammenschluss von 13 Organisationen -, die Gruppe „Den syrischen Staat aufbauen“ (Louey Hussain, Mona Ghanem) und al-Minbar (Samir Aita, Michel Kilo usw.). Der Auslandssprecher vom NCC, Haytham al-Mana´, sagte in dem arabischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, dass nur ihr Vorsitzender, Hassan Abdulazeem, als Einzelperson eingeladen war, - nicht die Organisation. Er habe deshalb die Teilnahme abgelehnt. Auch die Vorbedingungen, u.a. die Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt, habe er abgelehnt (sic!)."
Weiter heiß es: "Die ägyptische Tageszeitung al-Ahram berichtet am 13.11. über die Doha-Konferenz:  Teile der Opposition wären mit einer Art Hausarrest belegt worden. Die Organisatoren aus Qatar hätten die Haltung gehabt: Du wirst hier nicht rauskommen bevor du nicht unterschrieben hast. Die Debatten fanden in einem geschlossenen Raum von Samstag Abend bis Sonntag Abend statt. Die Repräsentanten aus den USA, EU-Ländern, den Emiraten und Qatar wären bis zur Unterzeichnung der Vereinbarung anwesend gewesen. Trotzdem wären viele Oppositionelle misstrauisch, ob die Westmächte ihr Versprechen, bessere Waffen an die Freie Syrische Armee zu liefern, einhalten würden." Streit habe es nur um die gewünschte Bewaffnung durch den Westen gegeben. "Der SNR wollte die Garantie der Westmächte für die Ausstattung mit besseren Waffen, erst dann wollten sie die Vereinbarung  unterzeichnen. Riyad Seif versicherte, dass er von den unterstützenden Staaten das Versprechen erhalten habe, dass bei Unterzeichnung einer gemeinsamen Plattform und der Gründung einer Übergangsregierung 'innerhalb der befreiten Gebiete in Syrien' diese Regierung anerkannt wird und auf allen Ebenen unterstützt werden würde."

aktualisiert: 17.09 Uhr