Ein interessantes Interview zu Syrien

Der Nahost-Wissenschaftler Günter Meyer hat der "Asia Times" ein Interview zu Syrien gegeben, dass die NachDenkSeiten dankenswerter Weise in deutsch übernommen haben.

Prof. Meyer leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Er gilt als einer der führenden deutschen Nahost-Wissenschaftler.
Lars Schall hat mit ihm für die Asia Times gesprochen und das Interview den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Hier der Beginn:

Lars Schall: Professor Meyer, da unsere Wahrnehmungen durch die Medien gebildet werden, was denken Sie über die Berichterstattung zum Konflikt in Syrien in den westlichen Medien?
Günter Meyer: Meine Wahrnehmungen werden nicht nur von den Medien gebildet, sondern auch von meiner eigenen Erfahrung in Syrien und durch den Kontakt mit Syrern, anderen arabische Experten und politischen Aktivisten des Arabischen Frühlings. Die Informationen, die ich aus diesen Quellen und auch von arabischen Medien erhalte, decken ein viel breiteres Spektrum von Ansichten und Einschätzungen ab, als die eher einseitige Berichterstattung in der Mehrheit der westlichen Medien.

LS: Welche Dinge haben Sie insbesondere zu kritisieren?
GM: Bis vor kurzem war die Mainstream-Berichterstattung in den meisten westlichen Medien eindeutig voreingenommen. Sie konzentrierte sich hauptsächlich auf die Unterscheidung zwischen dem “schlechten” syrischen Regime, das gestürzt werden muss, und der “guten” Opposition, die unterstützt werden muss, weil sie gegen eine korrupte, autoritäre und brutale Regierung kämpft. Diese Wahrnehmung hat sich in den vergangenen Monaten allmählich verändert. Mehr und mehr Medien berichten über die widerstreitenden Interessen der stark fragmentierten oppositionellen Gruppen sowie über die Gräueltaten der Rebellengruppen und ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere gegen Alawiten, aber auch gegen Christen.
Der Zustrom von Salafisten, Dschihadisten und Anhängern von al-Qaida sowie die Erwartung, dass radikale sunnitische Islamisten Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad kontrollieren werden, sind störende Themen, über die nun auch immer häufiger in westlichen Medien berichtet wird. Nach einer langen Verzögerung konzentriert sich die Berichterstattung über die Entwicklung in Syrien nicht mehr nur auf die Verbreitung der politischen Ansichten der “Friends of Syria”, die den Sturz des Regimes in Damaskus propagieren. Stattdessen wächst die Zahl der Berichte, die sich bemühen, ein umfassendes Bild über die hoch komplexe Situation in Syrien zu geben.
Nichtsdestoweniger gibt es immer noch eine Voreingenommenheit, wenn es um die Berichterstattung über Massaker geht. Die Mehrheit der westlichen Medien – und auch die meisten westlichen Regierungen – neigen dazu, Informationen aus oppositionellen Quellen zu verbreiten, wonach die Regierungstruppen, insbesondere die Shabiha-Miliz, verantwortlich sind für die grausamen Tötungen von Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Zur gleichen Zeit werden Beweise für eine systematische “Massaker-Marketingstrategie” [1] der Rebellen als Propaganda des Assad-Regimes zurückgewiesen. Es ist offensichtlich, dass in vielen Fällen, vor allem bei den Massakern mit den höchsten Opferzahlen in Houla [2] und Daraya [3] oppositionelle Kräfte brutale Verbrechen gegen Zivilisten begingen, nur um die Regierung für diese Massaker verantwortlich zu machen. Mit dieser Strategie versuchen sie, die öffentliche Meinung zu manipulieren und politische Entscheidungen gegen das syrische Regime zu beeinflussen.

Das vollständige Interview in der deutschen Fassung kann hier nachgelesen werden.

PS: Ich habe Syrien nicht vergessen. Ich komme derzeit bloß nicht in ausreichendem Maße dazu, mich mit den Vorgängen zu beschäftigen.

Für wen "Mutti" Politik macht

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt um, was die Wirtschaft von ihr erwartet. Jüngstes Beispiel ist die Altersvorsorge.

"Als Bundeskanzlerin mache ich Politik für alle Bürger und bin allen verpflichtet." Das hat Merkel im Februar 2008 in einem Interview mit der FAZ behauptet. Dieser Tage hat sie wieder selbst bewiesen, was ihr solche Aussagen wert sind: Nämlich nichts. Passenderweise auf dem "Tag der Deutschen Industrie" in Berlin kündigte sie an, sie wolle die Altersarmut mit Anreizen für mehr private Altersvorsorge bekämpfen. Spiegel online versah die entsprechende Meldung vom 25. September 2012 mit der richtigen Überschrift: "Merkel will private Vorsorge fördern". Und das trotz Finanzkrise, die gezeigt hat, was der freie Kapitalmarkt taugt, und darauf aufbauender Meldungen wie dieser: "Ärzte, Apotheker, Anwälte und Steuerberater müssen sich auf drastische Kürzungen ihrer Altersvorsorge einstellen. Rund 800.000 Freiberuflern in Deutschland, die einer Kammer angehören, stehen nach Informationen des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 10/2012, EVT 20. September) Senkungen ihrer Renten bevor. Die rund 90 berufsständischen Versorgungswerke, die die Renten für die Freiberufler garantieren, haben aufgrund der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt gravierende Finanzierungsprobleme."
Nein, verwunderlich ist es nicht, dass die Kanzlerin mit dem Ticket einer angeblichen Christenpartei den Teufel mit dem Beelzebub austreiben will. Mich verblüfft dabei nur immer wieder, dass die Kanzlerin angesichts der erkennbaren Politik gegen die Interessen der Bürger dennoch im "Umfragehimmel" schwebt.
So schwebend lässt sich die Kanzlerin nicht beirren und macht weiter Politik für die Finanz- und Versicherungskonzerne. Da kann Norbert Blüm hundert Mal erklären, "Warum die alte Rentenversicherung trotzdem besser ist". Das perlt an "Mutti" ab und alle bewundern sie dann wieder, wie standhaft sie sei. Merkel hat manches von Helmut Kohl gelerrnt, auf jeden Fall auch Folgendes: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt". Das ist aber auf keinen Fall im Interesse "aller Bürger".

Nachtrag vom 28.9.12: Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schreibt in seinem jüngsten Report passend:
Der Teilumstieg vom umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem hin zur kapitalgedeckten Riester-Rente hält nicht, was er verspricht. Viele haben keinen Riester-Vertrag oder zahlen wenig ein. Finanzmarkt- und Euro-Krise reduzieren die Renditen. Auch mit der Kapitaldeckung können die demographischen Risiken in der Altersvorsorge nicht begrenzt werden. Die Rentenreformen von 2001 und 2004 mit dem Verzicht auf die Lebensstandardsicherung, der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus und der gleichzeitigen Einführung der freiwilligen Riester-Rente erweisen sich so als problematisch: Es droht zunehmende Altersarmut. Daher muss die Politik handeln. Das gesetzliche Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt, sondern sollte auf das durchschnittliche Niveau in der OECD angehoben werden. Statt Riester-Verträge zu subventionieren sollten gezielt niedrige Renten steuerfinanziert angehoben und wieder eine vernünftige Erwerbsunfähigkeitsrente eingeführt werden.
Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_73_2012.pdf

Die mehr haben leben länger

Das Einkommen entscheidet über die Lebenserwartung. So lässt sich eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zusammenfassen.

Derzeit laufen erstaunlich viele Fakten und Hinweise zur sozialen Lage in der Bundesrepublik über den Ticker. Den nächsten Beitrag hat das DIW am 19. September mit seinem aktuellen Wochenbericht geliefert: "Menschen in wohlhabenden Haushalten haben im Alter von 65 Jahren eine im Durchschnitt deutlich höhere Lebenserwartung als Menschen in Haushalten mit niedrigen Einkommen." Das ist das Ergebnis einer Studie, die DIW-Forscher zusammen mit Wissenschaftlern des Robert Koch-Institut (RKI) auf der Basis von Daten der großen Wiederholungsbefragung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) erstellt haben.
Dem Bericht zufolge haben Frauen aus armutsgefährdeten Haushalten eine um dreieinhalb Jahre geringere Lebenserwartung als wohlhabende Frauen. Männer aus armutsgefährdeten Haushalten und solche mit prekären Einkommen leben danach durchschnittlich fünf Jahre kürzer als ihre wohlhabenden Geschlechtsgenossen. „Unsere Studie legt die Interpretation nahe, dass die geringere Lebenserwartung von Frauen in Haushalten mit geringen Einkommen zum Teil mit der psychischen Belastung wegen finanzieller Knappheit sowie mit schwächeren sozialen Netzwerken in Zusammenhang stehen“, sagt der DIW-Forscher Martin Kroh laut der entsprechenden Presseinformation.
Als Indikator für die psychische Belastung durch finanzielle Knappheit sei unter anderem die „Einkommenszufriedenheit“ erfragt worden. Die Untersuchung zeige, dass Frauen mit einer geringen Einkommenszufriedenheit im Renteneintrittsalter eine niedrigere Lebenserwartung haben als ihre Geschlechtsgenossinnen mit einer mittleren oder hohen Einkommenszufriedenheit. Ein weiteres Ergebnis sei, dass 65-jährige Frauen, die wenig Kontakt zu Freunden und Nachbarn pflegen und selten kulturelle Veranstaltungen besuchen, eine geringere Lebenserwartung als Gleichaltrige mit einem besser ausgebauten sozialen Netz haben.
So weit ein Ausschnitt aus den Fakten, die das DIW zur aktuellen Debatte um Armut und Riechtumg, zur sozialen Spaltung beiträgt. Wobei es anscheinend keine richtige Debatte ist, denn wer redet darüber, wo ist die Medienwelle angesichts der Armut in einem der reichsten Länder der Erde? Am 29. September wird das Aktionsbündnis "UmFairTeilen" einen Aktionstag in mehreren Städten machen. Wieviel der betroffenen Menschen werden daran teilnehmen? Wird die Politik die Fakten zum Anlass für einen längst notwendigen Kurswechsel nehmen?
Die aktuelle DIW-Studie sollte auch jeder parat haben, der über Demographie diskutiert, darüber, was das bedeutet, dass angeblich wir alle immer älter werden. Denn nicht alle werden immer älter, wie sich zeigt und schon vorher klar war. Hinzu kommt ja neben der Einkommensentwicklung auch, dass Gesundheit für viele immer teurer wird, weil neben weniger Geld im Portemonnaie immer mehr selbst bezahlt werden muss.
Ehrlich gesagt gibt es Momente, wo ich mich frage, ob ich tatsächlich im 21. Jahrhundert lebe, ob es tatsächlich all den Fortschritt gibt, von dem ich im TV sehe und im Internet lese, ob die Menschen tatsächlich im All rumfliegen und gar den Mars ansteuern. Die reale Lage auf der Erde und in diesem reichen Land lassen mich immer öfter daran zweifeln. Und noch einen Gedanken habe ich immer wieder bei solchen Meldungen: Wenn sich das die Möchtegern-Kommunisten im "Sozialismus in den Farben der DDR" geleistet hätten, na dann wäre aber was los gewesen ... Aber solche Gedanken führen zu weit weg vom Hier und Heute, das so ist, wie es ist und das eigentlich dringend der Veränderung bedarf.

Wenige haben immer mehr

Die Bundesregierung stellt fest: Die Reichen werden immer reicher und auch der Staat ärmer. Das schadet auch der Wirtschaft, so eine Studie.

Die seit Jahren, eigentlich schon seit Mitte der 80er Jahre, konsequent durchgezogene Politik der Umverteilung von unten nach oben funktioniert weiter. Ich hatte darauf schon in zwei beiträgen hingewiesen: "Immer mehr arbeiten für immer weniger" und "Immer mehr haben immer weniger". Nun wurden weitere Belege für diese Entwicklung veröffentlicht: "Reiche trotz Finanzkrise immer reicher". Das schreibt die Süddeutsche Zeitung online vorab aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung derzeit erstellt.
"Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, der unteren Hälfte der Haushalte bleibt gerade mal ein Prozent", stellt Autor Thomas Öchsner fest. "Und auch der Staat wird immer ärmer." Letztere Entwicklung ist interessant, da dafür die jeweilige Regierungspolitik verantwortlich ist, egal welcher Partei. Das ist keine naturgesetzliche Entwicklung, sondern eine bewußt politisch gewollte.
"Der Wohlstand in Deutschland hat laut dem Bericht zuletzt kräftig zugenommen", schreibt Öchsner. Maßgeblich sei das Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören. Das Arbeitsministerium stelle dazu fest: "Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt."
Große Unterschiede verzeichnet die Analyse laut Öchsner auch bei der Lohnentwicklung: Sie sei "im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend" gewesen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten jedoch nach Abzug der Inflation Verluste bei der Bezahlung hinnehmen müssen. "Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung", stellten dazu die ministeriellen Berichtsschreiber fest. Um aber trotzdem den Anstieg der sogenannten atypischen Beschäftigung zu verteidigen, so Öchsner. Das Bundesarbeitsministerium sei aber immerhin fähig zu folgender Erkenntnis: "Stundenlöhne, die bei Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Alleinstehenden nicht ausreichen, verschärfen Armutsrisiken und schwächen den sozialen Zusammenhalt."
Doch nicht nur der soziale Zusammenhalt wird durch den immer görßeren Reichtum weniger geschwächt: Die Polarisierung von Einkommen destabilisiert die Wirtschaft. Das ist das Ergebnis einer Studie von Dr. Till van Treeck vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung und Simon Sturn von der University of Massachusetts. "Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland und anderen Staaten hat die Finanz- und Wirtschaftskrise mit verursacht, die bis heute nachwirkt", heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung.
Seit der Jahrtausendwende seien die Löhne deutscher Beschäftigter kaum gestiegen. Die Schere zwischen großen und kleinen Einkommen habe sich immer weiter geöffnet. Verantwortlich seien dafür vor allem die von SPD und Grünen gestarteten umd mit Hilfe von Union und FDP durchgesetzten Hartz-Reformen. "Sie haben hierzulande das Wachstum des Niedriglohnsektors weiter angetrieben", heißt es in der Mitteilung. "Bis in die Mittelschicht breiteten sich ein Gefühl der Unsicherheit und die Angst vor Jobverlust aus."
In Folge dessen sei die  Binnennachfrage nicht mehr gewachsen. "Seit der Jahrtausendwende speiste sich das deutsche Wirtschaftswachstum allein aus dem Export", stellt die Studie fest. "Starker Export, schwache Inlandsnachfrage und hohe Sparquote verursachten einen dauerhaft hohen Leistungsbilanzüberschuss. Deutschland lebte damit auch von der Überschussnachfrage der europäischen Nachbarn. Diese speiste sich wiederum aus Kreditblasen, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise platzten."
Die Wissenschaftler schlagen der Mitteilung zu Folge vor, dass politische Reformen einzuleiten, um die Einkommensungleichheit wieder zu reduzieren. Wichtig seien höhere Lohnabschlüsse. "Die Politik könne dies unterstützen, indem sie die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifabschlüssen erleichtert, die Arbeitsmarktreformen um einen gesetzlichen Mindestlohn ergänzt und die Leiharbeit eindämmt." Ich bin skeptisch, ob die Bundesregierung solche Ratschläge befolgt.

Nachtrag: Walter Listl zitiert in einem Beitrag vom 22. August für das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw) ein paar interessante Antworten auf die Frage "Wohin mit dem vielen Geld?". Zu den interessantesten gehört u.a.: "Jens Beckert vom Max-Planck-Institut und andere renommierte Wirtschaftswissenschaftlerschreiben in einem Artikel “Es gibt zu viel Vermögen” (Handelsblatt 15.12.11), dass der Trend zur Staatsverschuldung auch darauf zurückzuführen sei, “dass die staatliche Steuerbasis systematisch untergraben wurde. Durch die Senkung der Kapital- und Vermögenssteuern sowie der Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer und die jahrzehntelang tolerierte Steuerhinterziehung der Reichen wurden die Staaten in die Schuldenfalle getrieben.” Die Summe der Steuerhinterziehung allein in Deutschland wird auf 60 bis 70 Milliarden Euro geschätzt. Das Ergebnis: Städte und Gemeinden sind immer weniger in der Lage, ihre Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren. Gleichzeitig gibt es in Deutschland rund 11 Billionen privates Vermögen, rund fünf Billionen davon Geldvermögen."

Immer mehr haben immer weniger

Die "Armutsgefährdungsquote" ist 2011 gestiegen, meldet das Statistische Bundesamt. Als "armutsgefährdet" gilt, wer von weniger als 848 Euro im Monat leben muss.

Nicht nur immer mehr arbeiten für immer weniger. Nein, logischerweise haben immer mehr auch immer weniger, wie die amtlichen Bundesstatistiker am heutigen 13. September 2012 mitteilen:
"Die Armutsgefährdung der Menschen lag im Jahr 2011 in den meisten Bundesländern über dem Niveau des Jahres 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatten Bremen mit 22,3 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 22,2 % bundesweit die höchsten Armutsgefährdungsquoten.
In Mecklenburg-Vorpommern ging die Armutsgefährdungsquote um 0,2 %-Punkte auf 22,2 % leicht zurück. Daneben konnte nur Thüringen einen Rückgang der Quote gegenüber dem Vorjahr erreichen (– 0,9 %-Punkte auf 16,7 %). Beide Länder haben damit den kontinuierlichen Rückgang der letzten Jahre fortgesetzt und erreichten im Jahr 2011 jeweils den bisher niedrigsten Wert der Armutsgefährdung. Demgegenüber gab es in Berlin (21,1 %) und in Nordrhein-Westfalen (16,6 %) durch beständige Anstiege der Armutsgefährdung seit dem Jahr 2006 jeweils einen neuen Höchststand. Berlin wies im Jahr 2011 zudem die höchste Veränderungsrate von + 1,9 %-Punkten gegenüber dem Vorjahr aus.
Auch im Ost- und Westvergleich gibt es weiterhin deutliche Unterschiede bei den Armutsgefährdungsquoten. Hatten im Jahr 2011 im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) 14,0 % der Bevölkerung ein erhöhtes Armutsrisiko, waren in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) 19,5 % der Menschen armutsgefährdet.
... Gemäß der Definition der Europäischen Union gelten Menschen als armutsgefährdet, die mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2011 galten im Jahr 2011 Einpersonen-Haushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 848 Euro als armutsgefährdet. ..."
Das klingt alles ziemlich nüchtern, beschreibt aber eine für die Betroffenen zum Teil bittere Realität. Nur die wenigsten von ihnen werden zu den Wohlstands- und Konsumverweigeren aus Bewußtsein gehören. Und es ist die Konsequenz dessen, was ich in dem oben verlinkten Beitrag über die sinkenden Einkommen und die steigenden Gewinne geschrieben habe.

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hatte am 12. September einen Überblick veröffentlicht, wie sich Reichtum und Armut in der Bundesrepublik regional verteilen:
"Im „ärmsten Fünftel“ (20 Prozent) der Bundesrepublik Deutschland, in den 65 Kreisen mit der höchsten Arbeitslosengeld II-Quote im Dezember 2011, lebten 37,2 Prozent der Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen, 34,5 Prozent der registrierten Arbeitslosen, 25,2 Prozent der Arbeitslosengeld-Empfänger/innen (SGB III) und 18,7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von unter 65 Jahren. Im „ärmsten Fünftel“ standen rechnerisch jeweils 1.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von unter 65 Jahren 309 Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen gegenüber – zwischen 421 in der Stadt Bremerhaven und 207 im Landkreis Leipzig.
Im „reichsten Fünftel“ kamen auf jeweils 1.000 registrierte Arbeitslose rechnerisch 479 Arbeitslosengeld-Empfänger/innen (SGB III) im „ärmsten Fünftel“ kamen dagegen auf jeweils 1.000 registrierte Arbeitslose lediglich 204 Arbeitslosengeld-Empfänger/innen (SGB III).
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 12. September 2012 mit zusammengefassten Kreisdaten für die „ärmere“ und „reichere Hälfte“ und das „ärmste“ und „reichste Fünftel“ der Bundesrepublik Deutschland und die Grunddaten für die einzelnen Kreise (insgesamt 402) finden Sie hier: Download"
Inzwischen hat das BIAJ seinen Vergleich der Armutsgefährdungsquoten mit den Arbeitslosenquoten im Bund und den Ländern bis 2011 aktualisiert, insgesamt und differenziert nach Geschlecht.
Wie gesagt, trockene Zahlen, welche die bittere und harte soziale Lage in einem der reichsten Länder der Erde beschreiben. Sie werden belegt durch zahlreiche Beispiele aus der sozialen Wirklichkeit, welche u.a. die "Chronik des Sozialabbaus" in der Zeitschrift Ossietzky zeigt. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Empört Euch!