Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 221

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Wirtschaftskrieg gegen Russland verschärft
"Die Konfrontation mit Moskau kann verschärft werden. Wer da Illusionen hegte, wurde am Donnerstag eines Besseren belehrt. Bewaffnet mit dem Beschluss eines privaten Wirtschaftsgerichts sind in Belgien und Frankreich Gerichtsvollzieher ausgeschwärmt, um Konten russischer Unternehmen einzufrieren, wie unter anderen das US-Finanzonlineportal zerohedge.com berichtete. Paris und Brüssel werden zu Bütteln einer dubiosen, weitgehend aus der Anonymität operierenden Klägergruppe. Die hatte ihre  finanziellen Ansprüche auf das Vermögen der von russischen Gerichten 2006 wegen Bankrotts abgewickelten Jukos-Gruppe (einem vom früheren Komsomol-Funktionär Michail Chodorkowski in den 90ern »rechtsstaatlich« erworbenen Ölkonzern) geltend gemacht.
Berichten zufolge sind auch nichtstaatliche Unternehmen aus der Russischen Föderation vor dem Zugriff der Geldeintreiber nicht sicher. Knapp 50 belgische Firmen wurden aufgefordert, das Ausmaß russischer Beteiligungen offenzulegen. Gleiches geschah in Frankreich, und das offenbar mit Billigung der höchsten politischen Ebene. Es sind Schritte zur Beschlagnahmung russischen Eigentums im Wert von vorerst umgerechnet 1,6 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro). Derartiges hat es nicht einmal im Kalten Krieg gegeben. Und das ist erst der Anfang.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGM) in Strasbourg hatte im Juli 2014 verkündet, der russische Staat müsse 1,8 Milliarden Euro Schadenersatz an die ehemaligen Jukos-Aktionären zahlen. Dagegen legte Moskau Berufung ein, die postwendend von den Menschenrechtlern abgewiesen wurde. Doch der Beschluss beißt sich mit früheren Jukos-Urteilen des Tribunals. Beide Kammern hatten festgestellt, dass die Verurteilung der Jukos-Geschäftsführung in Russland wegen »massiver Steuerhinterziehung« »rechtmäßig« war und es »keine Diskriminierung« gegeben habe. Auch seien »die Maßnahmen der russischen Behörden nicht politischer Natur« gewesen. ...
Politisch kommt den Scharfmachern die Eskalation sehr gelegen. Die Hoffnung, Russland massiv schaden zu können, ist zu verlockend. Und wie weiter? Zu erwarten ist, dass andere Länder, in denen die »Freiheit des Kapitalverkehrs« als höchstes Menschenrecht gilt, dem Beispiel Frankreichs und Belgiens folgen. Wie bei der Verhängung der Wirtschaftssanktionen dürfte dies massiven Drucks aus Washingtons brauchen. Und es wird die Spannungen zwischen Russland und EU anheizen. Wegen der erneuten Eskalation der Gewalt in der Ukraine und der beschlossenen Stationierung schwerer US-Waffen in Osteuropa kann das nur böse enden.
Moskau hat die Pfändungen in den EU-Provinzen als »unfreundlichen Akt« verurteilt. Präsidentenberater Andrej Beloussow hofft zwar, dass »eine weitere Verschlechterung der Beziehungen vermieden wird«, machte aber am Donnerstag klar, dass Moskau gegebenenfalls »mit gleicher Münze zurückzahlen« werde." (junge Welt, 20.6.15)

• US-Waffenlieferungen von US-Senat abgesegnet
"Der US-Senat hat bei der Billigung des eigenen Militärhaushalts auch Waffenlieferungen an die Ukraine abgesegnet. Insgesamt 300 Millionen Dollar kann Verteidigungsminister Ashton Carter nun in Absprache mit dem Außenministerium "für die Vorbereitung, Ausrüstung und logistische Unterstützung" der ukrainischen Streitkräfte ausgeben. Mindestens 60 Millionen Dollar davon sind für die Lieferung von Technik und Waffen reserviert.
Das Gesetz muss noch mit dem Repräsentantenhaus abgestimmt werden, wo kein Widerstand dagegen erwartet wird, ehe es Präsident Barack Obama zur Ratifizierung vorgelegt wird. Im Weißen Haus gab es bisher Bedenken gegen die Lieferung sogenannter letaler Waffen an die Ukraine, allerdings kühlen sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington schnell ab, sodass ein Veto Obamas unsicher ist. In Kiew wurde bereits ein entsprechender "Wunschzettel" vorbereitet.
Neben Mitteln der elektronischen Kampfführung und Fernmeldeausrüstung hofft die ukrainische Führung auch auf Artillerieaufklärungsradare und Panzerabwehrwaffen. Die USA seien inzwischen zu entsprechenden Lieferungen bereit, versicherte am Freitag der Vizechef der Präsidialverwaltung Andej Taranow. Er rechne ab Oktober mit dem Beginn der Waffenhilfe, sagte er.
Unterdessen setzen sich die Kämpfe unvermindert fort. Bei Artillerieeinschlägen in Donezk und Marjinka gab es Tote und Verletzte. Für die neuerliche Verschärfung der Lage bei Mariupol machen sich Regierungstruppen und Rebellen gegenseitig verantwortlich. Die Kämpfe haben zu einer scharfen Reaktion in Washington geführt: Sollten die Separatisten weitere Gebiete erobern, werde dies zusätzliche Sanktionen für Russland nach sich ziehen, erklärte der Pressesprecher des US-Außenministeriums, John Kirby. ..." (Der Standard online, 19.6.15)

• Machtkämpfe in Kiew
"Das ukrainische Innenministerium hat die Festnahme zweier mutmaßlicher Mörder des Journalisten Oles Busina bekanntgegeben. Wie Minister Arsen Awakow mitteilte, handelt es sich um zwei Männer im Alter von 24 bzw. 25 Jahren. Sie haben offenbar Verbindungen zu den radikalen Nationalisten. Einer von ihnen, Andrej Medwedkow, soll in dem von dem Oligarchen Igor Kolomojski finanzierten Freiwilligenbataillon »Kiew 2« gekämpft haben, der andere ist nach Medienberichten eine Zeitlang Kreisvorsitzender der »Swoboda«-Partei in einem der Kiewer Stadtbezirke gewesen. Awakow kündigte noch weitere Festnahmen an.
Während der Minister erklärte, die Verhaftungen seien durch DNA-Analysen und andere materielle Spuren begründet, warfen andere Teile der Pro-Maidan-Koalition ihm vor, Sündenböcke geopfert zu haben. Der Abgeordnete Juri Luzenko von der Timoschenko-Partei »Vaterland« schrieb, Medwedkow sei aus Protest gegen die Korruption im Innenministerium aus dem Dienst ausgeschieden. Seine Verhaftung sei ein Racheakt. Der Pressesprecher der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats glaubte zu wissen, dass Awakow gegen »die Besten des Maidan« mit Repressionen vorgehe.
Ohne direkten Zusammenhang hiermit ordnete der Innenminister die Auflösung der Freiwilligeneinheit »Tornado« an. Dabei wurden auf Kiewer Seite beiläufig Dinge bestätigt, die durch die Aufständischen in der Ostukraine teilweise seit Monaten vorgetragen werden. So soll das Bataillon »Tornado« nach jetzt bekanntgegebenen Erkenntnissen der ukrainischen Militärstaatsanwaltschaft in einem Keller in der Stadt Lisitschansk ein Folterzentrum unterhalten und dort in Anwesenheit seines Kommandeurs Gefangene misshandelt und vergewaltigt haben. ...
Um Korruptionsvorwürfe mit politischem Hintergrund geht es auch bei der Entlassung des Chefs des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Walentin Naliwajtschenko. Sie wurde am Donnerstag vom Parlament mit knapper Mehrheit bestätigt. Teile der Maidan-Koalition, insbesondere die Abgeordneten der Klitschko-Partei UDAR, stimmten allerdings dagegen oder enthielten sich. Naliwajtschenko hatte vor einigen Tagen heftige Angriffe gegen die dem Präsidenten unterstellte Generalstaatsanwaltschaft gerichtet. Sie arbeite »wie ein Verbrechersyndikat« und stehe mit dem derzeit in Österreich lebenden Oligarchen Dmitri Firtasch in Verbindung. Poroschenko revanchierte sich mit dem Vorwurf, Naliwajtschenko stecke selbst mit Firtasch und Kolomojski unter einer Decke. Auffällig war seine Versicherung in einer Fraktionssitzung seiner Partei, er habe die Entlassung Naliwajtschenkos mit den »ausländischen Partnern« abgestimmt, die diese Entscheidung lange Zeit »nicht verstanden« hätten. ...
Unterdessen gehen die Kiewer Behörden nach bewährter Methode gegen ein kritisches Medium vor. Angebliche Steuerfahnder legten die Zentrale der Medienholding Westi in Kiew lahm und beschlagnahmten Rechner. Sie konnten allerdings weder einen Durchsuchungsbefehl vorweisen, noch hatten sie Dienstausweise dabei. Westi ist eines der wenigen ukrainischen Medien, das sich dem Druck zur Gleichschaltung in der Berichterstattung über den Krieg in der Ostukraine zu entziehen versucht." (junge Welt, 19.6.15)

• Sanktionen gegen Russland schaden der europäischen Wirtschaft – EU hält trotzdem weiter daran fest
"Die Wirtschaftskrise in Russland wird voraussichtlich weitaus schlimmere Konsequenzen für Westeuropa haben als bislang erwartet. Nach einer Berechnung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung Wifo sind europaweit langfristig mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze und bis zu 100 Milliarden Franken an Wertschöpfung in Gefahr.Die Wissenschaftler gehen in ihrer Studie von einem Worst-Case-Szenario aus: «Die Exportausfälle, die wir im Herbst vergangenen Jahres schlimmstenfalls angenommen hatten, sind inzwischen Realität geworden», sagt Oliver Fritz, einer von drei Autoren der Studie. Diese wurde für die Leading European Newspaper Alliance (Lena) angefertigt, an der auch der TA beteiligt ist. «Verändert sich die Lage nicht grundsätzlich, wird unser besonders pessimistisches Szenario eintreten.» ...
Ökonom Fritz verweist darauf, dass es unmöglich sei, die Wirkung der Sanktionen vom sinkenden Ölpreis, der Russland ebenfalls schadet, und vom Rubelverfall abzutrennen. «Wir betrachten die russischen Importe als Ganzes», sagt Fritz. «Dabei gehen wir fest davon aus, dass die Sanktionen einen erheblichen negativen Einfluss haben, wenn wir auch die Gegenreaktion Russlands berücksichtigen.» Die Regierung Putin hatte letzten August ein Importverbot für Lebensmittel aus dem Westen verhängt.
Die EU-Botschafter haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, die Sanktionen gegen Russland um sechs Monate bis Ende Januar 2016 zu verlängern. Eine formelle Entscheidung der Aussenminister soll nächste Woche folgen. In Brüssel ist offiziell keine Stellungnahme zu den Folgen der Sanktionen in Europa zu erhalten. Hinter den Kulissen ist zu erfahren, dass die EU-Kommission die Auswirkungen der Sanktionen als «relativ klein» und «handhabbar» taxiert.
Von der Wissenschaft wird das Monitoring der Sanktionen kritisiert: «Die EU hat keine Vergleichsmassstäbe oder Modelle, um die Effektivität der Sanktionen zu bemessen», sagt Borja Guijarro-Usobiaga, der an der London School of Economics zu dem Thema promoviert. ..." (Tages-Anzeiger online, 18.6.15)
"Wladimir Putin hat stets gewarnt, dass die Sanktionen gegen Russland Europa selbst schaden. Die EU bestreitet das. Ökonomen haben jetzt errechnet, wie teuer die Krise wird – vor allem für Deutschland.
... Mit Spannung wird in diesem Zusammenhang der Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Freitag auf dem Internationalen St. Petersburger Wirtschaftsforum erwartet. Zum Auftakt des Gipfels gaben die Konzerne E.on und Siemens spektakuläre Milliardengeschäfte bekannt.
Putin wird sich in seinen Warnungen bestätigt sehen, dass die Handelsbeschränkungen schwere Folgen für die Volkswirtschaften der EU haben werden – zumal Russland im August vergangenen Jahres ebenfalls mit Sanktionen konterte. Allein in Deutschland stehen den Berechnungen des Wifo zufolge mittelfristig knapp eine halbe Million Arbeitsplätze und rund 27 Milliarden Euro an Wertschöpfung auf dem Spiel.
Ändert sich an den Rahmendaten aus dem ersten Quartal 2015 nichts, könnte die andauernde Krise Deutschland in den nächsten Jahren etwas mehr als einen Prozentpunkt an Wirtschaftsleistung kosten, hat das Wifo errechnet.
Keine andere große europäische Volkswirtschaft wäre so stark betroffen. Italien würde demnach etwas mehr als 200.000 Arbeitsplätze und 0,9 Prozent der Wirtschaftskraft verlieren, in Frankreich wären es knapp 150.000 Arbeitsplätze und 0,5 Prozent.
Die Annahmen und Schlussfolgerungen aus der Wifo-Studie sind damit andere als die im neuesten vertraulichen Sanktionsbericht der Europäischen Kommission, der in Diplomatenkreisen kursiert. Demnach kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Auswirkungen der Handelsbeschränkungen für die europäische Wirtschaft "relativ klein und handhabbar" seien – zumal Unternehmen einen Teil der Waren nun in andere Länder verkaufen, etwa auch im Agrarsektor.
Die Kommission zeigte sich Ende Mai sogar zuversichtlich, dass die bestehenden negativen Auswirkungen der Handelsbeschränkungen sich nun wieder verringern. ...
Wenig zuversichtlich ist der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes: "Das erste Quartal 2015 ist ein guter Gradmesser für die Beurteilung der Lage. Bis dahin waren wir seit dem Frühjahr 2014 im Sinkflug. Jetzt könnte der Boden erreicht sein. Genau wissen wir es aber noch nicht."
Noch sei die Situation beherrschbar, sagt Cordes, der schon früher als Vorstandschef des Großhändlers Metro enge Verbindungen nach Russland pflegte. "Aber wenn diese Entwicklung länger andauert – sagen wir noch ein Jahr –, dann werden die deutsch-russischen Beziehungen schweren Schaden nehmen."
Der Vorsitzende des Ostausschusses ist vor allem darüber besorgt, dass Konkurrenten aus China oder anderen Länder in die Bresche springen und sich bewähren. "Wir hören immer öfter: 'So viel schlechter als die Deutschen sind die Chinesen auch nicht.' Das ist besorgniserregend." ..." (Die Welt online, 19.6.15)
"Die EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Die Botschafter der 28 EU-Mitglieder hätten einen «Konsens» zu einem Text gefunden, durch den die Strafmassnahmen bis Ende Januar 2016 verlängert würden, teilten EU-Vertreter in Brüssel mit. Der Beschluss könne in den kommenden Tagen formell angenommen werden. Die Sanktionen waren seit dem Sommer vergangenen Jahres gegen Russland verhängt worden und galten zunächst für ein Jahr.
«Das ist die Umsetzung der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die im März getroffen wurde», hiess es in Brüssel. Damit sollten die Sanktionen an Termine angepasst werden, die im Friedensabkommen von Minsk vorgesehen sind. So bleibe noch Zeit, die Umsetzung von Minsk zu bewerten, bevor erneut entschieden werden müsse.
Ein Sprecher von Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Berlin, dass eine Verlängerung der Sanktionen auf «einem der nächsten Räte» der EU-Staaten als Beschluss ohne Diskussion geplant sei. Der Beschluss stehe «unmittelbar bevor».
Die EU hatte Protagonisten der Ukraine-Krise zunächst mit Reise- und Vermögenssperren belegt. Der mutmassliche Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 löste eine deutliche Verschärfung der Sanktionen aus. Die EU verhängte Ende Juli 2014 erstmals Wirtschaftssanktionen, die dann im September nochmals verschärft wurden. ..." (Tages-Anzeiger online, 17.6.15)
Zur Erinnerung: Eine Schuld Russland am mutmaßlichen MH17-Abschuss ist bis heute durch nichts er- und bewiesen ...

• Putin und die 40 Atomraketen
"Für die westliche Öffentlichkeit ist die Sache klar. Russland hat sich durch seine Mitteilung, in diesem Jahr 40 neue Interkontinentalraketen in Dienst zu stellen, wieder einmal ins politische Abseits manövriert. Wer rüstet auf? Wer ist also eine Gefahr für den Weltfrieden und muss »eingedämmt« und »abgeschreckt« werden?
Ganz so einfach ist die Sache freilich nicht. Putins Raketenankündigung ist zunächst einmal eine asymmetrische Reaktion auf die jüngsten Absichtserklärungen der USA, konventionelle schwere Waffen in Osteuropa – also, es darf daran erinnert werden, vor Russlands Haustür – zu stationieren. Asymmetrisch insofern, als sie der NATO die Mitteilung sendet, sie möge nicht glauben, einen von vorgeschobenen Basen etwa im Baltikum aus vorgetragenen Angriff gegen Russland im Wege eines konventionell geführten Blitzkriegs gewinnen zu können. Was wie das primitive Schwingen des großen Knüppels aussieht, ist in Wahrheit eine Warnung: Wenn ihr euch mit uns anlegt, bekommt ihr es mit unserem ganzen Arsenal zu tun – auch dem einzigen, was die USA nach wie vor in einem gewissen Maße respektieren, den russischen Atomwaffen. ...
Wladimir Putin hat vor ein paar Tagen darauf hingewiesen, dass die Militärausgaben der NATO die russischen um das Zehnfache überstiegen. US-Panzerfahrzeuge kurvten im Frühjahr durch die estnische Grenzstadt Narva, 150 Kilometer von St. Petersburg, nicht umgekehrt. Es waren die USA, die unter George W. Bush mehrere in den 1970er Jahren abgeschlossene Rüstungskontrollabkommen haben auslaufen lassen, was ihnen Putin schon in seiner berühmten Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 als destabilisierend vorgeworfen hat. Ein zentraler Begriff in der Rüstungskontrolle ist der der Berechenbarkeit. Berechenbarkeit entspricht – grob übertragen – einem Zustand, in dem sich beide Seiten belauern, aber nicht beschießen. Will jemand sich unberechenbar machen, wird es gefährlich. Insofern ist Putins Ankündigung die Mitteilung, in einem Punkt berechenbar zu bleiben: Glaubt bei der NATO nicht, wir ließen uns kleinkriegen.
Dass das alles nicht schön ist, steht auf einem anderen Blatt." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 18.6.15)
"Neue Provokation aus den USA: Washington will schwere Waffen in die Nachbarstaaten Russlands verlegen und lässt die NATO immer mehr Militärmanöver starten. Moskau antwortet mit der Anschaffung neuer Interkontinentalraketen – und ist wieder einmal der Buhmann, der an der Rüstungsspirale dreht. ...
Die deutsche Nachrichtenagentur dpa verklärt das Aufrüstungsvorhaben im Osten wie folgt: "Die russische Aggression auf der Krim und in der Ostukraine zwingt die NATO zu neuen Überlegungen. Dazu gehören Schritte, die bisher vermieden wurden, um Moskau nicht zu provozieren."
Russland lässt die US-Provokation nicht unbeantwortet. Die geplante Aufrüstung an der Grenze sei die aggressivste Maßnahme der USA und der NATO seit Ende des Kalten Krieges, heißt es in Moskau. "Russland wird nichts anderes übrig bleiben als seine Truppen und Streitkräfte an der westlichen Flanke zu verstärken", erklärt General Jakubow, Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Philip M. Breedlove, berüchtigt für seine antirussische Scharfmacherei im westlichen Militärpakt, erklärt seinerseits die Moskauer Reaktion auf Washingtons Provokation zum Problem: Europa befinde sich in einer "neuen und veränderten und schwierigen" Sicherheitslage. Russland versuche, die Regeln und Grundsätze im Osten zu ändern, die jahrzehntelang das Fundament der europäischen Sicherheit gewesen seien, behauptet Breedlove beim Truppenbesuch in Litauen – offensichtlich vergessen, dass dieses Land jahrzehntelang nicht Mitglied der NATO war.
Doch nicht Breedloves Aufrüstungsappell an die Europäer sorgt für Schlagzeilen, sondern die Reaktion Russlands auf derlei vorhaben. Präsident Wladimir Putin hat bei der Eröffnung der Militärmesse in Kubinka bei Moskau eine Antwort auf die US-Raketenabwehrpläne angekündigt. Bis zum Jahresende sollen mehr als 40 neue Interkontinentalraketen angeschafft werden. Die können auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Vor allem aber sind die Raketen fähig, "alle, selbst die technisch am weitesten entwickelten Luftabwehrsysteme zu durchbrechen".
"Neuer Putin-Hammer! Russland baut sein Atomwaffenarsenal aus«, schlagzeilt etwa das auflagenstarke Boulevardblatt "Bild". Ins gleiche Horn bläst der Spiegel: "Putin stockt sein Atomwaffenarsenal auf."
Das ist nicht ganz falsch, gibt aber die Realität aber eben auch nur wie gehabt durch die antirussische Brille wider.
Das Absurde: Beide Medien zitieren in ihren Berichten den jüngsten Report des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Diesem zufolge hat Russland die Zahl seiner Nuklearwaffen im Vergleich der Jahre 2014 und 2015 um 500, nämlich von 8.000 auf 7.500 reduziert. Die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe ist den Angaben zufolge von 1.600 auf 1.780 Stück gestiegen.
Im Vergleich dazu die USA: Bei den Vereinigten Staaten ist das Atomwaffenarsenal nur um 40 Stück geschrumpft, von 7.300 auf 7.260 Stück. Die Einsatzbereiten Waffen aber sind von 1.900 auf 2.080 gestiegen. Vom Umfang her ist das absolut identisch mit dem in Russland. In absoluten Zahlen sind die USA immer noch an der Spitze.
Bestenfalls könnte man also titeln: "Aufholen ohne einzuholen: Putin stockt Atomwaffenarsenal auf. Obama hat aber immer noch mehr." ..." (Rüdiger Göpel in Sputnik, 17.6.15)
"... Indes: So neu war Putins Ankündigung nicht. Das dürfte sowohl den anwesenden Militärs bewusst gewesen sein als auch aufmerksamen Beobachtern bei der Nato. Bereits seit fünf Jahren ist Russland dabei, die Bewaffnung seiner Armee zu modernisieren. Noch 2010 galten 90 Prozent der Waffen in der russischen Armee als veraltet. 720 Milliarden Dollar lässt es sich der Staat kosten, um bis 2020 geplante 70 Prozent seiner Waffen auf den neuesten Stand zu bringen. Ein Drittel des Budgets ist für die Nuklearstreitkräfte vorgesehen; hier ist Russland etwa gleich stark wie die USA.
Die Logik der atomaren Abschreckung ist eine andere als die der konventionellen Kriegsführung: Das Gleichgewicht des Schreckens während des Kalten Krieges bedeutete, dass ein Angriff mit Nuklearwaffen automatisch die Vernichtung des Angreifers zur Folge haben wird. Diese Logik würde von einem wirksamen Abwehrschirm ausgeschaltet: Wer durch den Schirm geschützt ist, könnte einen atomaren Erstschlag führen. Ob der von der Nato geplante Schutzschild für Osteuropa tatsächlich vor Angriffen aus dem Iran schützen sollte, wie Brüssel stets beteuerte, ist daher zweitrangig – er würde die Nato erstschlagfähig machen und damit Russland seinen einzigen Trumpf im internationalen Machtspiel aus der Hand nehmen. ...
Russland experimentiere seit einigen Jahren mit neuen Interkontinentalraketen, weil die alten Waffensysteme das Ende ihrer Laufzeit erreichten, sagt Joachim Krause, der das Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel leitet. «Das klingt alles ganz gewaltig, weist aber nüchtern gesehen darauf hin, dass in Russland grosse Unsicherheiten bestehen bezüglich der Begehbarkeit unterschiedlicher technologischer Wege.» Die Amerikaner modernisierten ihre existierenden Raketen, «die Russen erfinden immer neue, von denen nur wenige dann auch tatsächlich das einhalten können, was sie versprechen». Krause rät daher zu Gelassenheit. ...
Bedrohlicher als die Technik ist die Rhetorik. Nie in der Zeit des Kalten Krieges sei so leichtfertig über Kernwaffen gesprochen worden wie derzeit in Russland, kritisiert der Moskauer Militärexperte Alexander Golz. Er bezweifelt, dass das Land überhaupt in der Lage ist, so viele Raketen neuen Typs in so kurzer Zeit zu produzieren: «Laut offiziellen Angaben hat Russland seit 2006 nur 60 Iskander-Raketen produziert», schrieb er in einem Beitrag für die «Moscow Times». Wie sollten dann 40 Raketen eines neuen Typs in einem Jahr fertiggestellt werden? ..." (Tages-Anzeiger online, 17.6.15)

• NATO verschärft Spannungen mit Russland
"Die NATO-Pläne zur Stationierung schwerer Kriegstechnik in Osteuropa und Moskaus Reaktion, seinen Atomwaffenbestand erweitern zu wollen, haben die vom Westen forcierten Spannungen mit Russland weiter verschärft. Moskau fürchte um seine Sicherheit, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Der Präsident hatte am Dienstag angekündigt, in diesem Jahr mindestens 40 neue atomwaffenfähige Interkontinentalraketen zu beschaffen. Nun droht die NATO mit weiteren eigenen Muskelspielen. US-Außenminister John Kerry warnte Russland vor einem Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. »Das nukleare Säbelrasseln Russlands ist ungerechtfertigt, destabilisierend, und es ist gefährlich«, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel und fügte hinzu: »Wir antworten.« Die NATO erhöhe ihre Präsenz im östlichen Teil der Bündnisgebietes, so der Chef der westlichen Allianz. Peskow verurteilte Stoltenbergs Drohungen. Putin habe klargemacht, dass Russland anders als die NATO keine Truppen an seine Grenze verlege. Die NATO aber stationiere Kriegstechnik in Russlands Nähe und wolle damit das strategische Kräftegleichgewicht ändern. Russland reagiere auf mögliche Bedrohungen, nicht mehr, sagte Putins Berater Juri Uschakow. »Wir sind gegen ein Wettrüsten, denn dies würde unsere eigene Wirtschaft schwächen«, betonte er.
Putins Aufrüstung sei »unnötig und sicher kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa«, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier laut Spiegel online. Demnach warnte er davor, »in eine beschleunigte Eskalationsspirale der Worte und dann auch der Taten einzutreten«. Er forderte von Russland eine konstruktive Haltung.
Zur Besonnenheit mahnte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. »Ich rate beiden Seiten, sowohl rhetorisch wie auch inhaltlich nicht auf-, sondern abzurüsten«, sagte er im Deutschlandfunk. »Was wir hier erleben – und nicht erst seit gestern –, sind militärische Muskelspiele verschiedenster Art, nicht nur auf russischer Seite.« Er riet der NATO, auf Russland zuzugehen. ..." (junge Welt, 18.6.15)

• Langfristig deutsche Hinwendung zu Moskau?
"Nach Einschätzung des Schweizer Militärexperten Albert Stahel steht Europa in der Konfrontation mit Russland vor einem Problem: Die USA seien nicht mehr stark genug, um uns zu schützen. Er hält deshalb eine Hinwendung Deutschlands zu Putin als Schutzherrn für möglich – und spricht gar von einem Kniefall.
Es ist eine neue, beängstigende Drohgebärde: Russland will sein Atomwaffenarsenal aufstocken. Mehr als 40 neue Interkontinentalraketen plant Präsident Wladimir Putin bis Ende des Jahres anzuschaffen. „Putin spielt mit Nuklearwaffen“, sagt Militärexperte Albert A. Stahel zu FOCUS Online. „Es ist wie zu Chruschtschows Zeiten.“Doch anders als zu Zeiten des Kalten Krieges haben die USA den russischen Muskelspielen nach Ansicht des Schweizer Professors heute weniger entgegenzusetzen: „Die Amerikaner machen sozusagen business as usual, während die Russen richtig aufrüsten - sowohl bei den Atomwaffen als auch bei den konventionellen Streitkräften“, so der Leiter des Instituts für Strategische Studien in Wädenswil.
Zu einer wirkungsvollen Abschreckung Russlands in Europa sind die USA laut Stahel derzeit nicht in der Lage: „Dafür fehlen der amerikanischen Regierung die finanziellen Mittel und der politische Rückhalt in der Bevölkerung.“ Aber was würde es für Europa bedeuten, wenn man sich in der aktuellen Konfrontation mit Putin nicht mehr auf die Schutzmacht USA verlassen kann?
Der Schweizer Professor hält es durchaus für möglich, dass dies auf lange Sicht zu etwas führen könnte, was in der aktuellen Situation kaum denkbar scheint: zu einer Hinwendung Deutschlands oder Europas hin zu Russland. „Ein sogenannter Kotau, also eine Verbeugung vor Putin, ist eine mögliche Antwort auf die veränderte Sicherheitslage in Europa“, sagt Stahel. ...
„Sobald Deutschland seine Interessen als Staat gefährdet sieht, könnte das einen Kurswechsel bewirken“, sagt der Experte. Und er ist überzeugt, dass dieser Gedanke auch in Berlin nicht neu ist: „Was die Politiker öffentlich sagen, ist das eine, aber im Hintergrund werden alle Optionen durchgespielt - deshalb bin ich mir sicher, dass diese Überlegung in Regierungskreisen existiert.“
Wie schnell eine solche Option ernsthaft auf den Tisch kommen könnte, hänge davon ab, wie sich die Lage in der Ukraine entwickelt, sagt Stahel: „Das kann in einem oder in fünf Jahren sein, aber die Überlegungen sind da.“
Deutschland spielt nach der Überzeugung des Schweizers eine Schlüsselrolle in der Konfrontation zwischen den USA und Russland: „Sowohl für Russland als auch für die USA ist es Deutschland, das in Europa zählt. Der Rest ist für die Großmächte letztlich nur Beiwerk“, sagt Stahel. ..." (Focus online, 16.6.15)

• Kiew will russischen Kredit nicht zurückzahlen
"In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen russischen Kredit im Jahr 2013  in Höhe von drei Milliarden US-Dollar als „Bestechungsgeld“ für seinen aus dem Amt „verdrängten“ Vorgänger Wiktor Janukowytsch bezeichnet, und damit die rechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung in Frage gestellt. Darauf reagierte der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew mit der Aussage: „Wenn der 3-Milliarden-Kredit ein Schmiergeld war, wie Herr Poroschenko sagt, dann sind die Milliarden des IWF schwerer Diebstahl.“
Poroschenko hatte in dem Interview mit Bloomberg TV argumentiert, dass der Kredit im Austausch gegen die Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit der EU vergegeben wurde und somit „Schmiergeld“ sei. Russland forderte daraufhin eine Klarstellung von Seiten der ukrainischen Regierung.
„Zunächst erwarten wir eine Erklärung darüber, ob die jetzigen ukrainischen Behörden vorhaben, ihren Status als Nachfolger bezüglich der Verbindlichkeiten des Landes nachzukommen, was internationale und, vornehmlich für uns, finanzielle und andere Verpflichtungen Russland gegenüber beinhaltet,“ sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber der Presse in Moskau und führte weiter aus: „Wenn wir von der Legitimität der aktuellen Regierung in der Ukraine sprechen, ist die Frage, ob das Prinzip der Rechtsnachfolge hinterfragt wird. Hält die Ukraine ihre internationalen Verpflichtungen ein oder lehnt sie sie ab? Wir haben immer noch keine Antwort auf diese Frage, und ganz offen gesagt, weiß ich nicht, ob die Aussage von Präsident Poroschenko schon als Antwort gewertet werden kann. ..." (RT deutsch, 16.5.15)

• US-Publizist: Washington und NATO wollen Russland umstellen 

"Die USA und die NATO planen nach Ansicht eines ehemaligen Mitarbeiters des US-Außenministeriums, Russland „von allen Seiten“ zu umstellen. „Deshalb wollen sie die Weltgemeinschaft davon überzeugen, dass Russland die größte Bedrohung für die Welt darstellt“, sagte der Publizist William Blum am Montag dem lettischen Radiosender Baltkom.
„Dabei handelt es sich nur um einen der Schritte der USA und der NATO, Russland zu umzingeln. Die Vereinigten Staaten wollen, dass die Welt daran glaubt, dass von Russland die größte Gefahr ausgeht. Aber das ist nichts anderes als Propaganda, denn die größte Gefahr geht von den USA und der NATO aus“, sagte der als Kritiker der US-Außenpolitik bekannte 82-jährige Blum.
„Wie würden die USA reagieren, wenn Russland Kampftechnik in Mexiko oder in Kanada stationiert hätte? Sie wären in den Krieg gezogen. Aber Washington rechnet damit, dass Russland seine Umzingelung stillschweigend hinnehmen würde“, sagte Blum. ..." (Sputnik, 15.6.15)

• "Amerikanische Eliten sind über die Meinung der Deutschen besorgt"
"ZEIT ONLINE: Herr Stokes, durch Ihre Studie wissen wir, dass es gravierende Unterschiede im öffentlichen Meinungsbild zwischen der US-amerikanischen und deutschen Bevölkerung in Bezug auf den Umgang mit Russland gibt. Was sind die Gründe dafür?
Bruce Stokes: Die Geschichte, die Wirtschaft und die Geografie. Die Deutschen haben eine lange Geschichte mit Russland. Wenn der Kalte Krieg in einen richtigen Krieg gemündet wäre, hätte Deutschland die ersten Opfer zu verbuchen gehabt. Das hilft zu erklären, warum meist ältere Deutsche davon abgeneigt sind, eine Unterstützung der Nato-Alliierten in Betracht zu ziehen, wenn es zu einem militärischen Konflikt mit Russland kommen würde.
Deutschland hat außerdem weitreichendere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland als die Vereinigten Staaten. Das erklärt womöglich, warum 29 Prozent der Deutschen die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland verringern möchten.
ZEIT ONLINE: Und was hat es mit der Geografie auf sich?
Stokes: Die Deutschen im ehemaligen Osten sympathisieren viel eher mit den Russen als ihre Landsleute im Westen. Sie würden im Fall eines Konflikts zwischen einem Nato-Verbündeten und Russland lieber nicht einschreiten.
... Die amerikanische Elite sieht die Merkel-Regierung als standhaften Verbündeten an. Trotzdem ist sie über die öffentliche Meinung der Deutschen sehr besorgt. Ich denke, dass unsere Studie ein Weckruf für manche in den USA ist, die bisher die öffentliche Meinung der Deutschen außer Acht gelassen haben.
ZEIT ONLINE: Wie steht die deutsche Bevölkerung zur Politik Russlands?
Stokes: 70 Prozent der Deutschen haben gemäß unserer Erhebungen ein negatives Bild von Russland. Im Jahre 2010 waren es lediglich 45 Prozent. Demnach haben die Deutschen in den letzten Jahren eine kritischere Haltung gegenüber Russland eingenommen. Aber mittlerweile hat diese Haltung in einen entgegengesetzten Trend umgeschlagen. Denn im Jahre 2014 lagen wir noch bei 79 Prozent.
ZEIT ONLINE: Im Gegensatz dazu sehen mehr als 62 Prozent der Deutschen die Vereinigten Staaten als einen zuverlässigen Bündnispartner an.
Stokes: Das stimmt, aber nur ungefähr die Hälfte sympathisiert mit den Vereinigten Staaten, was unser Gutachten aus dem Jahre 2014 offenbart. Die Sympathie für die Vereinigten Staaten hat in Deutschland in den vergangenen Jahren schneller abgenommen als in den anderen großen europäischen Staaten. ...
ZEIT ONLINE: Spielen bei diesen Positionen die Erfahrungen aus den Weltkriegen eine Rolle?
Stokes: Das sind eher Konsequenzen des Kalten Krieges. Aber natürlich wird es auch der Nachklang der Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg sein. Die Deutschen möchten nicht, dass sich dieser Horror jemals wiederholt." (Zeit online, 15.6.15)

• Minsk II in Gefahr
"Der Waffenstillstand für den ukrainischen Bürgerkrieg wird immer brüchiger. Die Regierung in Kiew sprach am Sonntag von 109 Verletzungen der Feuerpause durch die Aufständischen im Donbass seit Samstag, diese nannten sogar die Zahl von 185 Artillerie- und Granatwerferangriffen durch die Regierungstruppen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt offenbar mit dem Zählen kaum noch nach. Ihre Beobachter klagen darüber, dass beide Konfliktparteien ihre Bewegungsfreiheit immer stärker einschränken. Auch der Rückzug der schweren Waffen von der im Februar erreichten Frontlinie ist offenbar relativ. Auf seiten der Regierungstruppen notierten die OSZE-Beobachter sechs Fälle, in denen Geschütze und Raketenwerfer bewegt worden waren, auf seiten der Aufständischen fünf.
Der Beschuss der Städte im jeweiligen Hinterland fordert auf beiden Seiten Opfer unter der Zivilbevölkerung. Im Brennpunkt ukrainischer Artillerieangriffe steht insbesondere immer wieder die von etwa 300.000 Menschen bewohnte Stadt Gorlowka nördlich von Donezk. Dort kamen letzte Woche eine Frau und ihre kleine Tochter bei Angriffen ums Leben. Anwohner berichteten, dass eine Patrouille der OSZE von den verzweifelten Bewohnern tätlich angegriffen worden sei, weil diese die Organisation für die Nichteinhaltung des Waffenstillstands verantwortlich machten.
In Odessa besetzten unterdessen etwa 100 Aktivisten des »Automaidan« und des »Rechten Sektors« das Gebäude der Regionalorganisation der Kommunistischen Partei der Ukraine. Sie verbrannten alles, was sie dort an Accessoires mit Symbolen wie Hammer und Sichel vorfanden, und zogen wieder ab. Für den Sonntag kündigte sich ein weiterer Konflikt in Odessa an: Aktivisten des »Antimaidan« wollten eine Fotogalerie mit Bildern der Opfer des Pogroms vom 2. Mai 2014 wiederaufstellen, nachdem der Stadtrat die Gründung einer Gedenkstätte beschlossen hatte. Anhänger des »Rechten Sektors« kündigten an, dies nicht zuzulassen. In Odessa kommt es öfter zu kleineren Anschlägen auf Stützpunkte der Rechten, etwa Läden mit »nationaler Symbolik« oder »patriotische« Plakatwände. ..." (junge Welt, 15.6.15)
"Die OSZE-Beobachter im Donbass sind um ihren Job nicht zu beneiden. Ihre Berichte verzeichnen auf buchhalterische Weise, wer wo wie oft geschossen und das Abkommen von Minsk verletzt hat. Das Elend der OSZE beruht darauf, dass ihr »Z« für »Zusammenarbeit« steht. Wo kein Wille zur Kooperation, kann die OSZE nur ihr eigenes Scheitern protokollieren.
Die Waffenstillstandsverletzungen sind dabei nur die Oberfläche des Fehlschlags von Minsk II. Entscheidend sind die politischen Aspekte. Jede Seite pickt sich das heraus, was ihr passt. Kiew die Verpflichtung, der Ukraine die Kontrolle über ihre Grenze zu Russland zurückzugeben, was die Volksrepubliken sofort unhaltbar machen würde. Russland betont dagegen die Verpflichtung Kiews, sich zuvor mit den Vertretern der Volksrepubliken auf eine Verfassungsreform zu einigen. Kiew will alles und das sofort, Russland verweist darauf, dass für die volle Umsetzung des Abkommens eine Frist bis zum Jahresende gesetzt ist. Die Aufständischen spielen ihr eigenes Spiel: Anfang letzter Woche unterbreiteten die Volksrepubliken der Ukraine Vorschläge zu einer weitgehenden Regionalisierung des Landes; unter dieser Voraussetzung seien sie bereit, in den ukrainischen Staatsverband zurückzukehren. Der Vorschlag wurde in Kiew alsbald zurückgewiesen: Er stelle nicht die Einheit des Landes wieder her, sondern lasse einen rechtlichen Flickenteppich befürchten. Das mag schon sein; aber auf Ausgangspositionen zu beharren, ist keine Politik, sondern Starrsinn. Wieder einen Tag später erklärten die Autoren des Kompromissvorschlags vom Montag, er sei nicht mehr aktuell, und am liebsten würden sich die Volksrepubliken ohnehin Russland anschließen. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 15.6.15)

• Lügner und Propagandisten in deutschen Medien entlarvt
"Russia Insider ist ein junges, crowdfinanziertes News-Portal, das sich zum Ziel gesetzt hat, die systematischen Lügen und Desinformation der anglo-amerikanisch-dominierten Presse aufzudecken und ein informelles Gegengewicht zu setzen.
Es wurde 2014 von in Russland lebenden und ursprünglich aus dem Westen stammenden Auswanderern gegründet, die genug hatten vom Russland-Bashing der westlichen Medien. Gründer Charles Bausman erläutert im RT-Interview die Motivation und Zielsetzung.
In einem aktuellen Artikel, der den Start einer Serie über “die übelsten deutschen Medienlügner” darstellt, beschäftigt sich Autor Mihajlo Doknic mit dem SPIEGEL-Hetzer Benjamin Bidder und einer Auswahl seiner Machwerke. ..." (Propagandaschau, 11.6.15)

→ hier geht's zu Folge 220

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 220

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• OSZE meldet verschärfte Kämpfe

"Die Kämpfe in der Ostukraine haben sich nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erheblich verschärft. "Wir zählen immer mehr Brennpunkte", sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug. Die Militärführung in Kiew berichtete von mindestens sieben getöteten Soldaten innerhalb von 48 Stunden.
Die Armee und die prorussischen Separatisten warfen sich am Sonntag gegenseitig jeweils mehr als 100 Verstöße gegen die vor vier Monaten beschlossene Waffenruhe vor. "Es gibt eine Eskalation", betonte Hug. Die Kämpfe zwischen den Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen fänden dabei zunehmend in bewohnten Gebieten statt.
Beide Konfliktparteien hätten zuletzt immer mehr Landminen gelegt, berichtete Hug. Sie verstießen zudem gegen das Minsker Abkommen vom 12. Februar, indem sie schwere Geschütze wieder im Frontgebiet in Stellung brächten, anstatt diese wie vereinbart abzuziehen. "Es gibt derzeit einen deutlichen Abwärtstrend." ..." (Wiener Zeitung online, 14.6.15)

• Anscheinend eskalierende Machtkämpfe in Kiew
"Die Administration von Präsident Petro Poroschenko soll Valentin Naliwajtschenko verboten haben, in die USA zu reisen. Stattdessen wurde der ukrainische Geheimdienstchef in die Staatsanwaltschaft zu einem Verhör zitiert. Laut einem früheren Mitarbeiter des Kiewer Präsidialamtes kämpfen die ehemaligen Maidan-Führer immer härter um die Macht.
Der ukrainische Geheimdienstchef wollte am 16. und 17. im US-Kongress neue „Beweise“ für eine russische Aggression gegen die Ukraine vorstellen. „Naliwajtschenko fliegt leider nicht nach Washington, weil die Administration des ukrainischen Präsidenten es abgelehnt hat“, teilte sein Sprecher Markijan Lubkowski via Facebook mit. Nach seinen Angaben wurde der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU in die Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen, nachdem er sich kritische Äußerungen an die Regierung erlaubt habe.
Andrej Portnow, Ex-Vizechef der Administration von Präsident Viktor Janukowitsch, sieht dahinter einen eskalierenden Konflikt zwischen Präsident Poroschenko und SBU-Chef Naliwajtschenko. Dass der Streit nun an die Öffentlichkeit gelangt sei, zeuge von einer Machtkrise in der Ukraine.
„Der Präsident und der SBU-Chef haben in ihrem Konflikt den Point-of-no-Return bereits überschritten“, kommentierte Portnow. Er erwarte, dass Naliwajtschenko bald entlassen wird. Laut Portnow kämpfen die Hauptakteure des Februar-Umsturzes von 2014 um Finanzen und Ressourcen. Die „Fehde“ zwischen den Sicherheitschefs und dem Präsidenten führe dazu, dass die ehemaligen Maidan-Führer aus der Macht verdrängt würden. Das lasse auf ein baldiges Ende des jetzigen Regimes in Kiew schließen." (Sputnik, 14.6.15)
Zur Erinnerung: Mit der im Februar 2014 wieder in Kraft gesetzten Verfassung von 2004 hat der Präsident der Ukraine folgende Befugnisse:
"Gemäß Art. 106 der Verfassung hat der Präsident die folgenden Befugnisse:
- die völkerrechtliche Vertretung des Staates, Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten und Leitung der außenpolitischen Tätigkeit des Staates,
- die Entscheidung über die Durchführung eines Referendums,
- die Auflösung der Verhowna Rada  in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen,
- Unterzeichnung der von der Rada beschlossenen Gesetze. Dabei steht em Präsidenten ein Vetorecht zu.
- die Aussetzung von verfassungswidrigen Entscheidungen der Regierung. Für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit muss das Verfassungsgericht eingeschaltet werden,
- Aufhebung von Entscheidungen der Regierung der Krim.
Auf Vorschlag des Präsidenten wird der Regierungschef von der Verhowna Rada gewählt. Die Kandidatur des Regierungschefs wird dem Präsidenten wiederum von der mehrheitsführenden Koalition vorgeschlagen.
Auf Vorschlag des Präsidenten werden Verteidigungsminister und Außenminister von der Rada ernannt. Bei der Auswahl dieser Kandidaturen ist der Präsident frei. Mit Zustimmung der Rada ernennt der Präsident den Generalstaatsanwalt. Die anderen Minister werden von der Rada auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt." (Quelle)
Das heißt, dass die reale politische Entscheidungsmacht beim Regierungschef liegt, gegenwärtig also bei der US-Marionette Arsenij Jazenjuk. Im medialen Blickpunkt auch beim Krieg ist meist aber Poroschenko.

• Donezk warnt vor Kriegsfortsetzung durch Kiew
"Vier Monate nach Beginn der Waffenruhe spricht die Donezker Volksrepublik von der Gefahr eines neuen Krieges. Die Lage könnte blitzartig eskalieren, warnt Denis Puschilin, Vertreter der „Donezker Republik“ in der Minsker Kontaktgruppe.
„Wir befinden uns an der Schwelle eines großen Krieges. Die Lage kann sich binnen Stunden zuspitzen“, sagte Puschilin in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Nach seiner Einschätzung weist der Konflikt in der Ost-Ukraine viele Gemeinsamkeiten mit den Ereignissen in Syrien, dem Jemen und dem „Aufstand in Mazedonien“ auf. Eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen würde sehr schwere Folgen haben.
Puschilin mutmaßte, die Regierung in Kiew sei an weiterer Gewalt im Donbass interessiert, um von eigenen politischen und ökonomischen Fehlern abzulenken. Die Ukraine kämpft gegen den Staatsbankrott. Die Regierung erklärt die Wirtschaftsprobleme mit dem Krieg im Donezbecken.
Die Donezker Volkswehr teilte am Sonntag Nachrichtenagentur RIA Novosti mit, dass das ukrainische Militär seinen Beschuss intensiviert habe. Von Samstag auf Sonntag seien 142 Minen der Kaliber 82mm und 120mm sowie rund drei Dutzend Panzergeschosse auf dem Territorium der selbsterklärten Republik eingeschlagen. Von Freitag auf Samstag hätte die Regierungsarmee 99 Geschosse abgefeuert. Die OSZE-Beobachter berichteten am Samstagabend von mindestens 140 Explosionen im Raum Donezk.
Das ukrainische Militär beschuldigte seinerseits die Milizen, am Samstag 109 Mal im Donezbecken das Feuer eröffnet zu haben. ..." (Sputnik, 14.6.15)

• USA wollen schwere Waffen in Osteuropa stationieren
"Die Ukraine-Krise hat ein Wettrüsten in Osteuropa ausgelöst. Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges überlegt das Pentagon, schwere Waffen und Infanterie-Kampffahrzeuge in den jüngeren Nato-Mitgliedstaaten zu stationieren. Wie die „New York Times“ berichtet hat, soll mit der Verlegung ein Signal an Russland gesandt werden, keine weitere Aggression zu riskieren. In Osteuropa und dem Baltikum sollen schwere Waffen für insgesamt bis zu 5000 US-Soldaten gelagert werden. In Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise auch Ungarn könnte damit ein Kampfpotenzial von je 750 Soldaten vorsorglich ausgerüstet werden, in den baltischen Ländern stünde Material für je rund 150 Soldaten bereit. Als Zwischenschritt sollen die US-Militärstützpunkte im Süden Deutschlands das zusätzliche Kriegsgerät lagern.
Bisher handelt es sich lediglich um einen Vorschlag, der noch nicht mit dem Weißen Haus abgestimmt wurde. Laut der „New York Times“ gebe es außerdem noch politische Hürden, da die Maßnahme Besorgnis bei einzelnen Nato-Verbündeten ausgelöst habe. Einige Regierungen fürchten eine weitere Verschlechterung der Beziehungen mit Russland. Auch wird darauf verwiesen, dass die Stationierung als Vertragsbruch ausgelegt werden könnte. In einem 1997 geschlossenen Abkommen zwischen der Nato und Moskau wurde vereinbart, dass der Westen keine „dauerhafte Stationierung von zusätzlichen Bodentruppen“ in den Nachbarländern Russlands vornimmt.
Polens Verteidigungsminister, Tomasz Siemoniak, bestätigte allerdings am Wochenende, dass sein Land mit Washington über die Stationierung schwerer Waffen verhandle. Er habe die Pläne bereits bei seinem USA-Besuch vor vier Wochen mit seinem Amtskollegen Ashton Carter erörtert, sagte Siemoniak der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Sein Land setze sich schon seit Langem für eine stärkere Präsenz des US-Militärs in Osteuropa ein. ..." (Die Presse online, 14.6.15)
Bei der FAZ wird schon mal Verständnis geäußert: "Die Angst von Russlands Nachbarn vor einer Aggression des Kremls ist angesichts der Entwicklungen in der Ukraine verständlich. Für sie wäre es beruhigend, würden die Vereinigten Staaten militärisches Gerät schicken.
Nur eine „kranke Person“ könne sich „nur in einem Traum“ vorstellen, dass Russland „plötzlich“ die Nato angreife, hat Wladimir Putin vergangene Woche in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ gesagt. Den osteuropäischen Staaten, die stärkeren militärischen Schutz fordern, warf er vor, sie wollten Vorteile für sich herausschlagen, indem sie „mit der Angst der Menschen vor Russland spielen“. Putin hätte es in der Hand, etwas dagegen zu unternehmen: indem er die Ängste der kleineren Nachbarn ernst nehmen und um Vertrauen werben würde.
Doch Putin tut das Gegenteil. Man würde ja nur zu gerne glauben, dass ein Angriff Russlands auf einen Nato-Staat jenseits aller denkbaren Möglichkeiten liegt. Die reale Gefahr dürfte in der Tat sehr gering sein. Aber bis Frühjahr 2014 konnte sich – außer einigen als antirussischen Hysterikern verschrienen Osteuropäern – auch niemand vorstellen, dass Russland einen Teil eines Nachbarlands annektieren und einen Krieg wie den in der Ostukraine vom Zaun brechen würde. Seither herrscht auch in jenen westlichen Hauptstädten, in denen noch immer viele gerne zur alten Partnerschaft mit Russland zurückkehren würden, große Ungewissheit darüber, was aus Moskau alles zu erwarten sein könnte. Lauter und eindeutiger als die zarten Friedenssignale, die die russische Führung von Zeit zu Zeit aussendet, sind jedenfalls die Töne, mit denen sie ihre Bereitschaft zur Konfrontation demonstriert. ..." (Reinhard Veser auf FAZ online, 14.6.15)

• Hillary Clinton: Russland ist traditionelle Bedrohung
"US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in ihrer ersten größeren Wahlkampfrede Russland zu den traditionellen Bedrohungen für Amerika gezählt - neben dem Iran und Nordkorea.
Amerika habe alles, um im 21. Jahrhundert erfolgreich zu sein, sagte die Ex-Außenministerin und einstige First Lady vor mehreren Tausend Anhängern auf Roosevelt Island in New York. „Kein anderes Land ist besser geeignet, um den traditionellen Bedrohungen wie Russland, Iran und Nordkorea zu begegnen und den aufstrebenden Mächten wie China Paroli zu bieten.“ ..." (Sputnik, 14.6.15)

• Ex-Geheimdienstler: USA behandeln Bundesrepublik immer noch als besetztes Land
Eine mögliche Erklärung für die Politik der Bundesregierung, die so folgsam US-Interessen und -Vorgaben umsetzt, auch im Ukraine-Konflikt: "Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesregierung war vor einem Jahr sehr erstaunt, als aufflog, dass das Kanzlerinnen-Handy überwacht wird. War die Überraschung echt – es ist doch naheliegend, dass sich die Dienste für den Bundeskanzler interessieren…
Gert R. Polli: Die Überraschung war echt, und die Reaktion des politischen Umfeldes war von einer geradezu gefährlichen Naivität geprägt. Deutschland, die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zählen zu den primären Aufklärungszielen amerikanischer Dienste – und dies nicht erst seit gestern. Das von der Kanzlerin daraufhin geforderte „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wurde zu keinem Zeitpunkt von den Amerikanern ernstgenommen. Das eigentliche Problem besteht weiter: Die deutschen Behörden sind technisch nicht in der Lage, Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig vor Spionage-Angriffen zu schützen. So fehlen bis heute fehlen gerichtsverwertbare Beweise für das Abhören des Kanzlertelefons, sodass die Bundesstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt hat. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die nächste „Überraschung“ kam, als jetzt die Selektoren aufgeflogen sind. Hatte die Bundesregierung davon wirklich keine Kenntnis?
Gert R. Polli: Die Bundesregierung wurde bereits vor 10 Jahren darüber informiert, dass die NSA über die sogenannten „Selektoren“ in ihrer Zusammenarbeit mit dem BND auch deutsche Ziele abgreifen. Inzwischen hat sich nicht nur die Technik weiterentwickelt, sondern auch die Qualität der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Wie eng diese Zusammenarbeit heute ist, bestätigt der Präsident des BND, Gerhard Schindler, wenn er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesteht, dass Deutschland vom amerikanischen Dienst abhängig wäre und nicht umgekehrt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung ihre nahezu bedingungslose Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten so weit priorisierte, dass sich die Frage der Spionage gegen deutsche Ziele gar nicht stellte. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat der Bundestag irgendeine rechtliche Handhabe gegen das Treiben der US-Geheimdienste auf deutschem Territorium?
Gert R. Polli: Vermutlich bleibt dem Bundestag nur die Möglichkeit, das politische Druckpotential öffentlichkeitswirksam auszuspielen. Was das Agieren amerikanischer Dienste auf deutschem Territorium anbelangt, so hat sich die USA nach 1945 gegenüber der Regierung weitreichender Rechte und Privilegien versichert. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und für weitere, die nationale Sicherheit betreffende, sensible Themenbereiche. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Frankreich hat funktionierende Geheimdienste, UK gehört zu den Five Eyes. Die Deutschen sind dagegen Freiwild. Wie konnte es soweit kommen?
Gert R. Polli: Deutschland war ein besetztes Land, und was die Aktivitäten der Alliierten Nachrichtendienste auf deutschen Boden anbelangt, ist es das noch immer. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste Merkel tun, um sich aus der Umklammerung der US-Dienste zu lösen und die deutsche Bürger und die deutsche Wirtschaft von diesem Orwell-System zu schützen?
Gert R. Polli: Ich glaube, dass die Durchdringung von deutscher Politik und Geheimdiensten mit US-Interessenslagen inzwischen so stark ist, dass es schwer fällt, ein eigenes und unabhängiges außenpolitisches Interesse zu definieren, geschweige denn, dieses durchzusetzen. Diese Verzahnung war bis vor kurzem wie ein Gordischer Knoten zwischen deutschen und US-Diensten nahezu auf allen Ebenen erkennbar. Daran wird sich so lange nicht wirklich etwas ändern, solange nicht unterschieden wird zwischen notwendiger Zusammenarbeit einerseits und berechtigtem Misstrauen in andern Bereichen andererseits. Als Beispiele gelten die Terrorismusbekämpfung auf der eine Seite und die politische Spionage und Wirtschaftsspionage auf der anderen Seite.
Differenzierung der Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Lautet doch einer der Grundsätze nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit: Es gibt keine befreundeten Dienste sondern nur temporäre gemeinsame Interessen. Dies gilt eingeschränkt auch für die Politik. ..." (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, 14.6.15)
Das bestätigt Äußerungen des Historikers Josef Foschepoth, der u.a. in einem Interview mit Zeit online, veröffentlicht am 25.10.13, Folgendes sagte: "...
ZEIT ONLINE: Wie ist es über die Jahrzehnte zu dieser flächendeckenden Überwachung gekommen?
Foschepoth: Das ist nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Die NSA wurde 1952 gegründet und ist gleichsam in Deutschland groß geworden. Die Bundesrepublik war für den US-Geheimdienst als Frontstaat im Kalten Krieg der bedeutendste Standort. Bei den Verhandlungen über den Deutschlandvertrag, den Truppenvertrag und die Rechte der Alliierten in den 1950er Jahren war eines der wichtigsten Themen die enge Zusammenarbeit der deutschen und der westlichen Geheimdienste. Die ist seitdem immer weiter ausgebaut worden. Ich habe kein einziges Dokument gefunden, in dem den USA und den anderen Alliierten irgendwelche Beschränkungen auferlegt wurden. Im Gegenteil: Mit der technischen Entwicklung wurden die Überwachungsformen immer vielfältiger – mit Kenntnis aller Bundesregierungen, egal welcher Couleur. Sie alle haben dem zugestimmt.
... alle Regierungen haben mitgemacht. Der große Sündenfall geschah 1968. Damals hat die erste Große Koalition das Grundgesetz geändert und durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt. Grundlage dafür waren Forderungen der Alliierten, dass sich an ihrem Recht auf Überwachung nichts ändern dürfe. Verkauft hat man das damit, dass die Vorbehaltsrechte der Alliierten abgelöst würden und die Bundesrepublik souveräner würde. Die gleichen geheimdienstlichen Rechte der drei Westmächte waren aber längst im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 dauerhaft gesichert. Die gelten bis heute. 
... Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren. Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden alles möglich sein wird. Das "souveräne Deutschland" lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert!
ZEIT ONLINE: Obwohl die Vorrechte der Alliierten seit der deutschen Einheit entfallen sind?
Foschepoth: Nach der Einheit wurde kein Vertrag und kein Geheimabkommen gekündigt. ..."

• Wieder Gefechte und Tote gemeldet
"Bei heftigem Beschuss im ostukrainischen Kriegsgebiet sind wieder mehrere Menschen ums Leben gekommen, obwohl dort seit vier Monaten eine Waffenruhe gelten soll. Sechs Soldaten seien innerhalb von 24 Stunden getötet worden, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko am Samstag in Kiew. Vor allem bei der Separatistenhochburg Donezk sei die Lage gespannt.
Die prorussischen Aufständischen berichteten Agenturen zufolge von zwei verletzten Zivilisten bei Angriffen der Regierungstruppen. Nach Darstellung der Separatisten verstieß die ukrainische Armee zuletzt rund 100 Mal gegen die Feuerpause. Der Verwaltung von Donezk zufolge wurden mehrere Stadtviertel beschossen. ..." (Der Standard online, 13.6.15)

• Kiew lehnt trotz Minsk II Mitsprache der gesprächsbereiten Aufständischen bei Verfassungsreform ab
"Laut dem Unterhändler der „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Denis Puschilin, bei den Minsker Friedensgesprächen haben die Behörden in Kiew es bisher abgelehnt, eine Verfassungsreform mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk abzustimmen.
„Die so genannte Verfassungskommission, die in Kiew eingesetzt ist, will nichts mit uns besprechen und verletzt damit Punkt elf der Minsker Abkommen – eines Maßnahmenkomplexes“, sagte Puschilin am Samstag in einem Interveiw für das Fernsehprogramm „Nachrichten mit Sergej Briljow.
Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zuvor gesagt hatte, soll das ukrainische Parlament bis 17. Juli Änderungen an der Verfassung in der ersten Lesung vornehmen.
Punkt elf der Verfassungsreform, die im „Komplex von Maßnahmen zur Erfüllung der Minsker Abkommen“ vom Februar 2015  vorgesehen ist, beinhaltet „eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Spezifik einzelner Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit Vertretern dieser Rayons abgestimmt ist“).
Laut Puschilin sind die selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk bereit, die Verfassungsreform mit Kiew abzustimmen – unter der Voraussetzung, dass die ukrainischen Behörden die Minsker Abkommen strikt einhalten werden. „Anderenfalls ist eine Eskalation möglich“, so der Unterhändler. Die DVR und die LVR seien gewillt, die Beilegung des Konfliktes mit politischen Mitteln durchzusetzen, ergänzte Puschilin." (Sputnik, 13.6.15)

• Propaganda und Manipulation beim ZDF
"Das ZDF-heute-Journal zeigte heute eine Reportage aus dem zerbombten Donbass, geprägt vor vermeintlicher Betroffenheit und Kriegsverurteilung.
Gezeigt werden die Zerstörungen in den Städten Dokutschajewsk, Stachanow und Perwomaisk, es werden die Bewohner zu ihren Erlebnissen befragt. Doch hier geht die Manipulation des Zuschauers erst richtig los. Der Krieg wird im Kommentartext aus dem Off völlig anonymisiert beschrieben, es wird überhaupt nicht klar, wer schiesst und durch wen die gezeigten Menschen ihre Traumata erleiden. Obwohl im Netz Tausende Videos zu finden sind, wo die zerbombten verzweifelten Menschen Poroschenko und die ukrainische Armee verfluchen, sind die Interviews im ZDF völlig entschärft und so zugeschnitten, dass der Hinweis auf die Täter völlig fehlt. "Sie haben wieder angefangen, uns zu beschiessen", sagt eine ältere Frau, ohne dass der Reporter erklärt, wen sie damit meint. Alles wird so stehen gelassen, als ob damit pauschal alle gemeint sind. Der Krieg eben.
Dabei liegen die Städte Stachanow, Dokutschajewsk und Perwomaisk hinter der Frontlinie, im Hinterland der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk. Trotz des Waffenstillstands und der Abzugspflicht der schweren Artillerie erhalten die Menschen im Donbass fast täglich tödliche "Geschenke" von der ukrainischen Seite. Doch die wenigsten Fernsehzuschauer kennen sich mit der aktuellen Frontgeografie aus und niemand hat die Absicht, es ihnen zu erklären.
Nur indirekt kann der Zuschauer dahinter kommen, dass es sich bei dem Gezeigten um die Separatistengebiete handelt. Zum Beispiel anhand der Neurussland-Flagge am Arm des Vize-Bürgermeisters von Stachanow, der das Kamerateam durch ein zerstörtes Haus führt. Doch für solche Dinge muss man schon einiges Vorwissen mitbringen, das nur die wenigsten besitzen. Dass es sich dementsprechend um ukrainischen Beschuss handeln muss, kann man dann nur nebulös erahnen, denn die Erzählung eilt weiter. ...
Genauso wenig Chancen hat der gemeine deutsche Fernsehzuschauer zu erfahren, dass es die beschossenen zerstörten Städte ausschließlich in den Republiken Donezk und Lugansk gibt und dass man analoge Zerstörungen auf der gegenüberliegenden Seite vergeblich suchen wird. Denn die Separatisten beschiessen nicht ihre eigenen Landsleute und Verwandte, die in den Städten des dicht besiedelten Kohlereviers geblieben sind, die von der ukrainischen Seite kontrolliert werden. Dieses Dilemma, auf eigenem Boden kämpfen zu müssen, macht etwaige seriöse Gebietsgewinne für die Separatisten so problematisch, da dabei zwangsläufig die eigenen Landsleute zu Schaden kommen werden. Bisher konnte nur die ukrainische Seite, die zahlreiche rechtsradikale Freiwilligenbataillons mitführt (Asow, Aidar, Dnepr etc.), völlig skrupellos die gegnerischen Städte beschiessen.
Mit einer Berichterstattung, die die Täter deckt, machen sich die deutschen Medien zu Helfern und tragen eine Mitverantwortung für weiteres Blutvergiessen. Die Kriegsverbrecher in Kiew wissen, dass sie keinen Aufschrei in Europa zu fürchten brauchen und fühlen sich nicht zwingend zu einer politischen Lösung genötigt. ..." (Blog Der Unbequeme, 13.6.15)

• Kiew wirft Aufständischen "russischen Plan" vor, Mariupol mit Beschuss zu sabotieren 

"Nach Gefechten im Osten der Ukraine ist die Erdgasversorgung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol zusammengebrochen. Der staatliche Gasmonopolist Ukrtransgaz erklärte am Freitag, bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Rebellen sei eine Pipeline getroffen worden. Die Reparaturen dürften bis zu zwei Tage dauern. Auch in den Orten Berdjansk und Wolnowacha kam es zu neuen Gefechten.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk warf den Aufständischen vor, die Leitung gezielt zerstört zu haben, um Panik unter der Bevölkerung der Hafenstadt zu verbreiten. "Die machen das, damit Fabriken geschlossen werden müssen und die Menschen ihre Löhne nicht mehr bekommen. Das ist Teil des russischen Plans", so Jazenjuk bei einem Ministertreffen in Kiew.
Die von der Regierung kontrollierte Hafenstadt liegt im Südosten am Asowschen Meer unweit der Frontlinie. Sollte die Stadt an die Rebellen fallen, wäre damit ein Teil eines Korridors geschaffen, der von ihren Gebieten zur Halbinsel Krim führen würde.
Aufgrund der wachsenden Probleme bei der Stromversorgung ist der Betrieb der beiden größten Stahlwerke des Landes gefährdet. Beide seien in einem kritischen Zustand und müssen vermutlich ihre Produktion weiter drosseln, teilte Stahlhersteller Metinvest am Freitag mit. Der Sprecher wollte auch nicht ausschließen, dass die Hochöfen vorübergehend auch ganz außer Betrieb genommen werden. In den beiden Anlagen Ilyich and Azov Steel arbeiten zehn Prozent der Bevölkerung von Mariupol. Das Industriegebiet steht trotz Minsker Waffenstillstandsabkommens seit Monaten unter Beschuss der pro-russischen Separatisten, die von Moskau mit Waffen und Militärs versorgt werden. Zwar gelang es bisher, den Betrieb in den beiden Stahlwerken aufrechtzuerhalten, die Stahlproduktion ging seit Beginn der Kämpfe um Mariupol im April des Vorjahres jedoch stark zurück. In Ilyich sank sie heuer in den ersten vier Monaten um die Hälfte auf 1,1 Millionen Tonnen, Azov Steel stellte knapp 600.000 Tonnen her. Landesweit betrug der Rückgang heuer bis Ende Mai bereits 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie Metalurgprom, die Vereinigung der Metallhersteller,jüngst klagte. Für die ukrainische Wirtschaft ist das ein herber Schlag; Stahl zählt neben Landwirtschafts- und Chemieprodukten zu den wichtigsten Exportprodukten. ..." (Wiener Zeitung online, 12.6.15)

• Können die USA ohne Krieg nicht leben?
"Die USA haben Angst, ohne Krieg nicht leben zu können, und diese Einstellung wird von „paranoiden Patriotismus“ angeheizt, schreibt US-Oberst Gregory Daddis, Geschichtsprofessor an der amerikanischen Militärakademie, in einem im Magazin „The National Interest“ veröffentlichten Beitrag.
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges laufen die Amerikaner im Teufelskreis des Anzetteln von Kriegen, was mit der ständigen Angst vor einer äußeren Bedrohung verbunden ist, heißt es im Beitrag. In den Zeiten des Kalten Krieges hat die US-Regierung „apokalyptische Bilder“ ins Leben gesetzt, wie gefährlich die UdSSR und der Kommunismus seien. Seit dem UdSSR-Zerfall habe sich aber nichts geändert. In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie von 2015 sei trotz der Stärke und des Einflusses der USA wieder von einer „ständigen Gefahr von Überfällen“ die Rede.
Die Versuche der Vereinigten Staaten, um jeden Preis ihre Überlegenheit beizubehalten, haben dazu geführt, dass die Bürger gegenüber den Ländern misstrauisch geworden sind, die die Rolle der USA in der internationalen Arena gefährden könnten. Diese Angst nährt ihren „Hang zum Krieg“, betont der Experte.
„In Wirklichkeit wollen wir keinen Frieden“, so Gregory Daddiy. „Wir sind nicht bloß vom Krieg begeistert, sondern sind auch an der Grenze angelangt, wo wir ohne Krieg nicht mehr leben können. Krieg ist zu einem Mittel des Kampfes gegen unsere Ängste geworden, während unsere Ängste eine Rechtfertigung für weitere Kriege ist.“
„Wir müssen damit aufhören, sich der ständigen Militarisierung anzupassen, die die psychische Gesundheit unserer Nation beeinflusst. Das Wichtigste: Wir müssen aufhören, diese große Angst zu haben“, schlussfolgert der Autor." (Sputnik, 12.6.15)

• Historiker: "Am Donbass werden die ukrainischen Nationalisten sich die Zähne ausbeißen"
"Früher gab es das böse Sowjet-Imperium, heute wird Russland dämonisiert. Alle anderen sind Opfer. Nationalisten in der Ukraine wollen den Donbass-Konflikt ethnisieren - warum akzeptiert Europa bei Kiew das, was es bei sich selbst ablehnt? Ein Gespräch mit Jörg Baberowski, Professor für die Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität Berlin: ...
Woher kommt dieser fanatische Nationalismus? Das gab es doch zu Sowjetzeiten nicht?
Den gab es zum Teil schon, im Westen der Ukraine. Ich glaube, das kommt aber vor allem daher, dass nach dem Ende der Sowjetunion die entstandenen Nationen nach Gründen für ihre Einzigartigkeit und nach Helden suchten. Und vor allem musste das Vielvölker-Imperium dämonisiert werden. Und die Leute, die jetzt zum rechten Sektor gehören, erhoffen sich natürlich etwas von diesem Nationalismus für ihre eigene Karriere, egal ob sie davon überzeugt sind oder nicht.
Ist das Bruderband zwischen Russen und Ukrainern endgültig zerrissen?
Nein, das glaube ich nicht. Ich halte es überhaupt für einen Fehler, diesen Konflikt zu ethnisieren, wie das im Westen oft gemacht wird: Russen gegen Ukrainer. das ist den meisten Menschen, die in der Ukraine leben, eigentlich ziemlich egal. Die Nationalisten wollen das gern ethnisieren. Aber die Bevölkerung kann damit nicht viel anfangen. Vielleicht sind die Nationalisten deshalb so aggressiv, weil sie merken, dass ihr Projekt gar nicht integrativ wirkt. Man müsste ja gar nicht die russische Sprache verbieten und alles Russische aus dem Leben verbannen, wenn man keine Angst hätte, dass die Menschen das nicht annehmen.
Gerade der Donbass ist ja wie ein Mikrokosmos der Sowjetunion? Wie soll diese Region jetzt wieder stramm ukrainisch werden, nachdem so viel Hass verbreitet wurde?
Der Donbass ist nie wirklich ukrainisch gewesen. Sie haben ganz Recht, diese Region symbolisiert eigentlich das alte Vielvölkerreich. Der Donbass war schon im 19.Jahrhundert ein Schmelztiegel. Bauern aus allen Ecken des Imperiums kamen in die Kohlegruben und Stahlwerke zum Arbeiten. Da wurde später sozusagen der sowjetische Mensch geschmiedet. Das Sowjetische war die verbindende Identität all dieser unterschiedlichen Menschen. Und deshalb wird die ukrainische Nationsidee dort keinen Erfolg haben. An dieser Region werden die ukrainischen Nationalisten sich die Zähne ausbeißen. Und weil dies so ist, sind diese Nationalisten auch so unglaublich aggressiv. Man würde klüger damit fahren, in solchen multiethnischen Kontexten mit Minderheitenrechten, mit Autonomie und ähnlichem zu arbeiten. Und das alles hat die ukrainische Regierung von Anfang an nicht gewollt und leider haben die westlichen Regierungen sie dabei unterstützt, was sehr merkwürdig ist, weil das eigentlich allen Prinzipien widerspricht, die wir in Europa schätzen gelernt haben. ..." (Sputnik, 12.6.15)

• Kiews Interesse am Krieg
Mit dem Thema beschäftigte sich Zita Affentranger vom Schweizer Tages-Anzeiger in einem Beitrag vom 12.6.15:
"Im kleinen Transnistrien geht die Angst um. Von Provokation ist die Rede, von Blockade, von einer Kriegserklärung gar. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat diese Woche ein Militärabkommen mit Russland gekündigt, das es dem Kreml bisher erlaubt hat, Soldaten und militärisches Gerät über ukrainisches Territorium in das von Moldau abtrünnige Transnistrien zu verlegen. Moskau hat in dem seit 23 Jahren faktisch unabhängigen Gebiet rund 1300 Soldaten stationiert, Friedenstruppen, wie es sie nennt, die dem kurzen, aber blutigen Krieg nach dem Untergang der Sowjetunion ein Ende setzten. Seither schützen die russischen Soldaten die separatistische Führung des Gebietes, das auf dem Landweg nur über Moldau oder über die Ukraine erreichbar ist.
Verstärkt wird das ungute Gefühl in Transnistrien durch den Umstand, dass Poroschenko den einstigen georgischen Staatschef Michail Saakaschwili zum Gouverneur der Nachbarregion Odessa ernannt hat, über welche die Versorgung des Separatistengebiets läuft. Denn Saakaschwili geniesst einen zweifelhaften Ruf: 2008 lancierte er zu Hause einen Krieg gegen das von Georgien abtrünnige Gebiet Südossetien, was eine direkte russische Intervention zur Folge hatte. In Moskau und im transnistrischen Tiraspol betrachtet man Saakaschwili deshalb als Provokateur, der einen neuen Krieg vom Zaun brechen will. ...
Wie weit die Ukraine und Moldau den eingefrorenen Konflikt aufheizen wollen, ist unklar. Die Ukraine dürfte eigentlich kein Interesse daran haben, eine neue Front gegen Russland zu eröffnen, da Kiew bereits in der Ost­ukraine in der Defensive ist. Die Blockade Transnistriens und die Ernennung Saakaschwilis, eines erklärten Russenfeindes, ist dabei nicht nur aussenpolitisch, sondern auch innenpolitisch problematisch: Die Region Odessa ist zu einem grossen Teil russischsprachig und hat enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen ins Nachbarland. ...
Doch offenbar gehören solche gezielten Provokationen zur ukrainischen Taktik. ...
Doch statt die Missstände anzugehen, spricht die Kiewer Führung lieber über einen EU-Beitritt oder ein Nato-Referendum und schiebt die Schuld bei Misserfolgen pauschal Russland zu. Der Krieg im Osten gilt inzwischen als Entschuldigung für alles Versagen des ukrainischen Staates.
Noch eint die gemeinsame Front gegen Russland das Land, doch allmählich zeigt sie Risse. 95 Prozent der Ukrainer klagen über grosse wirtschaftliche Probleme, 80 Prozent sagen, die Korruption sei gleich geblieben oder sogar schlimmer geworden seit der Maidan-Revolution. Die Unzufriedenheit mit der neuen Führung wächst drastisch, vor allem auch im Westen des Landes, dem eigentlichen Herzland der Revolution und des Kampfes gegen Russland.
Ob im Westen oder im Osten: Die ukrainische Bevölkerung wünscht sich sehnlichst das Ende des Krieges. Doch die Mächtigen im Lande verfolgen ihre eigenen Ziele. Die Oligarchen etwa konnten dank dem Krieg ihre Macht ausdehnen. Weil die ukrainische Armee den Aufständischen nichts entgegensetzen konnte, war Kiew auf Freiwilligenbataillone angewiesen. Neben ihren Wirtschaftsimperien verfügen die Oligarchen nun über faktische Privatarmeen.
Auch Teilen der ukrainischen Regierung kommen die Kämpfe durchaus gelegen. Die Korruptionsvorwürfe gegen hohe Regierungsmitglieder gehen unter in den Berichten über Kämpfe, bei denen auch gestern wieder mehrere Soldaten und Zivilisten starben. Dem Volk – aber auch den «Partnern» im Westen – fällt so weniger auf, in wie vielen Bereichen die «neue Ukraine», die durch die «Revolution der Würde» angeblich entstanden ist, die alte geblieben ist."

• UN-Botschafterin der USA verspricht Kiew weiter Druck auf Russland
"Die US-amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power hat bei einem Besuch in Kiew in der Ukraine-Krise weiteren Druck auf Moskau angekündigt. Die USA würden die Ukraine weiter standhaft unterstützen und die Kosten für Russland erhöhen, sollte es die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter missachten und internationale Regeln verletzen, so Power im Kiewer Oktoberpalast. Washington werde andere Länder weiterhin dazu auffordern, dies auch zu tun. Power: “Niemand will, dass die russische Wirtschaft geschwächt wird, aber die diplomatische und wirtschaftliche Isolation sind eben die Konsequenzen, die Russland infolge seiner bisherigen Aggressionen und auch im Falle weiterer Aggressionen tragen muss.”
Power verurteilte ebenfalls Moskaus Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution zum Krim-Referendum. Betroffene hätten lieber konkrete Ankündigungen gehört, so ein Vertreter der Krimtataren. Refat Chubarow erinnerte an das Budapester Memorandum, bei dem die Ukraine 1994 Atomwaffenfreiheit gegen die Sicherung ihrer Außengrenzen, unter anderem gegenüber Russland und den USA, garantierte: “Die territoriale Integrität der Ukraine wurde bereits vor mehr als einem Jahr verletzt. Russland bricht jeden Tag internationale Gesetze. Ich frage mich ganz ehrlich: ‘Wo sind die USA als Garant für die Einhaltung des Budapester Memorandums?”’ ..." (Euronews, 11.6.15)

• Putin: Minsk II wird nur teilweise eingehalten
"Die Minsker Vereinbarungen, die alle notwendigen Elemente zur Regelung der Situation in der Ukraine enthalten, werden leider nur teilweise eingehalten, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Mailand nach Verhandlungen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi sagte.
„Ich möchte betonen, dass in dem in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Dokument alle Schlüsselaspekte der Regelung: politische, militärische, sozialökonomische und humanitäre – miteinander gekoppelt sind. Sie werden leider nicht vollständig, sondern nur teilweise umgesetzt“, so Putin.
Laut dem russischen Präsidenten haben die Seiten bei dem Treffen darin übereingestimmt, dass es keine Alternative zu den Minsker Abkommen gibt. 
Bei den Verhandlungen „wurde selbstverständlich der Krise in der Ukraine Aufmerksamkeit gewidmet. Die beiden Seiten gehen bezeichnenderweise davon aus, dass es keine Alternative zur friedlichen Regelung gibt. Und Russland tritt… ebenso wie Italien für die vollständige Implementierung der Minsker Vereinbarungen ein“, betonte der russische Präsident." (Sputnik, 10.6.15)

• Angst und Hoffnung in Donezk
"Im Stadtzentrum soll die Welt wieder halbwegs in Ordnung sein. Beschossene Häuser sind notdürftig repariert, Trümmer von zerbombten Dachstühlen in Säcke gefüllt, die Straßen sauber und die Rosenbeete geharkt. Die Stadtverwaltung tut, was sie kann. Das beruhigt die Nerven und ist wichtig, damit die Flüchtlinge zurückkehren. Von den 950.000 Einwohnern ist etwa die Hälfte nach Russland oder in die Zentralukraine geflohen.
Ich bin einige Tage unterwegs im Gebiet von Donezk, um Eindrücke zu sammeln von der Lage in der Stadt, die bis vor wenigen Wochen noch heftig umkämpft war. An der Peripherie bietet sich ein anderes Bild als im zentralen Rayon, wie die Bezirke und Landkreise in der Ukraine genannt werden. Als sich im Vorort Spartak ein Pulk von Journalisten sammelt, um OSZE-Beobachter bei einer Inspektion zu begleiten, kommt eine ältere Frau gelaufen und schüttelt verständnislos den Kopf. „Das bringt doch nichts“, ruft sie den OSZE-Leuten zu. „Hier leben doch nur Menschen zweiter Klasse. Amerika macht, was es will.“ ...
Alexander Hug, den Sprecher der 350 Personen zählenden OSZE-Mission, frage ich auf einer Pressekonferenz im Park Inn-Hotel, warum seine Organisation nicht bei der Regierung in Kiew vorspreche, um das Grenzregime zu lockern? Hug antwortet, die OSZE habe kein Interesse an Flüchtlingsströmen. Man wolle, dass „die Menschen im Gebiet Donezk bleiben“. Ziel müsse es vielmehr sein, dass die Grenze zwischen der Donezkaja Narodnaja Res publika (DNR) und dem ukrainischen Kernland wieder verschwinde.
Die Mehrheit der Menschen in der „Volksrepublik Donezk“ fühlt sich zwar zu Russland hingezogen, doch ebenso stark sind familiäre Gefühle für die Menschen im ukrainischen Gebiet, hört man immer wieder. Wie soll man künftig damit umgehen? Es gibt nur vage Vorstellungen. Klar ist lediglich, dass die Mehrheit der Bewohner von Donezk sich nicht mehr vorstellen kann, einer Regierung in Kiew zu folgen, die sie seit April 2014 mit Granaten und Raketen beschießen ließ. ...
Von zehn Uhr abends bis fünf Uhr morgens herrscht in Donezk Ausgangssperre. Dann hört man nur das Kläffen der Hunde, das Fauchen der Stahlhütte und in der Ferne das Wummern von Artillerie. Weil die örtliche Kokerei einen unsäglichen Gestank verbreitet, hält man die Fenster besser geschlossen. Alle hoffen auf Frieden und rechnen damit, dass der Krieg bald wieder losgeht. Die Ungewissheit darüber, was geschieht, dürfte der Grund dafür sein, dass sich die Hauptstadt der „Volksrepublik Donezk“ nur sehr langsam wieder füllt. Als sei es ein Versprechen auf bessere Zeiten, haben die meisten Geschäfte geöffnet und die Preise in Griwna und Rubel ausgewiesen. Das gilt gleichfalls für die Restaurants, in denen ein Drittel der Besucher aus Soldaten der DNR-Armee und Opoltschenzi besteht. Man sagt, erstere verdienen 360 Dollar im Monat, viel für die örtlichen Verhältnisse. ..." (Ulrich Heyden in Der Freitag 18/15, 10.6.15)

• G7 drohen Russland mit schärferen Sanktionen
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den G7-Gipfel als Erfolg und “sehr produktives” Treffen bezeichnet. Die Gruppe verbinde mehr als Wohlstand und Wirtschaftskraft, sagte Merkel zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau. Die G7-Staaten (Deutschland und seine Gäste USA, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada) seien durch
gemeinsame Werte verbunden.
Die eingeladenen Vertreter von sieben großen Industrienationen hatten zwei Tage lang über Griechenland diskutiert, Ukraine-Sanktionen, Klimawandel und Terrorismus. ...
Dem ehemaligen G8-Partner Russland droht ein neuer Dreh der Sanktionsspirale.
Angela Merkel: “Wir sagen, dass der Konflikt im Südosten der Ukraine nur politisch gelöst werden kann und zwar auf der Grundlage der Vereinbarung von Minsk. Wir haben ein Einvernehmen darüber, dass die Aufhebung von Sanktionen an die Umsetzung von Minsk gebunden ist und wir sind auch bereit – sollte das erforderlich sein, was wir aber nicht wollen, gegebenenfalls Sanktionen zu verschärfen.” ..." (Euronews, 8.6.15)

→ hier geht's zu Folge 219

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 219

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Donezk: Kiewer Truppen beschiessen weiter Ortschaften
"Die ukrainische Armee hat seit Freitag 99 Mal Ortschaften in der selbsterklärten Donezker Volksrepublik unter Beschuss genommen, wie ein Sprecher des Verteidigungsamtes der DVR RIA Novosti mitteilte.
„Seit Freitag sind 99 Verstöße gegen den Waffenstillstand registriert worden“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben des Verteidigungsamtes standen die Städte Gorlowka und Donezk sowie die Orte Spartak, Losowoje, Saizewo und Schabitschewo unter Beschuss.  „Gegen die Ortschaften wurden 25 Panzergeschosse und 74  Granaten mit Kaliber 82 mm und 120 mm abgefeuert“, hieß es. ..." (Sputnik, 13.6.15)

• Berichte über Tschechen und Slowaken bei den Aufständischen
"Bürger aus EU-Ländern rücken aus, um in der Ostukraine gegen die EU und die NATO zu kämpfen. Nach Angaben der Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) wollen Ausländer dort sogar eigene Formationen bilden.
„Slowaken und Tschechen, die derzeit in der Ostukraine mit Freiwilligen-Milizen gegen ukrainische Armee kämpfen, wollen eine eigene Truppe zusammenstellen, die der sogenannten internationalen Brigade der 15. Armee angehören soll“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag.
DWN schreibt weiter, dass die Brigade eine große Anzahl von tschechischen und slowakischen Staatsangehörigen hat. „Sie sind mit einer monatlichen Vergütung von etwa 340 Euro ausgestattet. Sie leben in Baracken und sind mit Panzern und Schützenpanzern bewaffnet“, zitiert DWN aus dem Nachrichtenportal aktuality.sk.
Ein Slowake habe dem Portal seine politische Motivation mitgeteilt: „Die EU wird von uns als Diktatur und die NATO als aggressiver Pakt wahrgenommen. Das hier ist unsere Art, die EU und die NATO zu bekämpfen.“
Zur Bewaffnung der Milizen habe der Slowake gesagt, dass beispielsweise ältere Nagant-Revolver und Mossin-Repetiergewehre aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges eingesetzt würden. „Hinzu kommen Kalaschnikows der Kaliber 5,45 mm und 7,62 mm, Panzerabwehrwaffen – unter anderem des Typs PTUR, Panzerabwehr-Granatwerfer der Klasse RPG und alle weiteren Waffen, die erbeutet werden“, wurde der Kämpfer von DWN zitiert.
„Auf den Vorwurf der Beteiligung russischer Offiziere oder Kommandanten am Ostukraine-Konflikt, sagt der Mann: ‚In unserer Einheit gibt es nicht einen russischen Kommandanten. Russland hilft uns politisch und moralisch. Außerdem versorgen sie uns mit humanitärer Hilfe, welche mehr als notwendig ist. Das russische Militär muss nicht hier an Ort und Stelle sein.‘“ ..." (Sputnik, 12.6.15)

• Chevènement: Der Ukraine-Konflikt als Lackmustest
Die Wochenzeitung Le Monde diplomatique hat in ihrer Juni-Ausgabe vom 12.6.15 einen Text des französischen Politikers und Ex-Ministers Jean-Pierre Chevènement veröffentlicht, im französischen Original unter dem Titel "Crise ukrainienne, une épreuve de vérité", in der deutschen Ausgabe simpel unter dem Titel "Die Ukrainefrage". Chevènement, der den Angaben zufolge im Auftrag des französischen Präsidenten Francois Hollande bereits im Mai 2014 mit dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammentraf, kritisiert in dem Text deutlich den Westen  und dessen Politik, aber auch dessen antirussische Stimmungsmache. Er schreibt u.a.:
"... Vorhersehbar war die Ukrainekrise schon seit der Orange Revolution (2004) und dem ersten Anlauf zum Nato-Beitritt (2008). Doch sie wäre vermeidbar gewesen, wenn die Europäische Union die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf die seit 2003 anvisierte EU-russische Partnerschaft, inklusive einer Freihandelszone 'von Lissabon bis Wladiwostok' abgestimmt hätte.
Die EU hätte die enge Verflechtung der ukrainischen und russischen Volkswirtschaften berücksichtigen müssen. Und sie hätte sich nicht von den Anhängern der Nato-Osterweiterung instrumentalisieren lassen dürfen. Stattdessen manövrierte brüssel die Ukraine in die unmögliche Lage, zwischen Europa und Russland wählen zu müssen. ...
Dass viele Ukrainer von der EU träumen, ist verständlich. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die Kommission das mandat hatte, für die Normen und Standards der EU jenseits ihrer Grenzen zu werben. Die Demonstranten auf dem Maidan wurden von prominenten Politikern aus Europa, und vor allem aus den USA, ermutigt. NGOs und westliche Medien starteten einen wahren Informationskrieg. Es ist fraglich, ob die offene Unterstützung der Demonstranten, deren Ordnungsdienst vor allem von den rechtsextremen Organisationen Rechter Sektor und Swoboda gestellt wurde, nicht darauf hinauslief, das Projekt der EU mit den Initiativen der Nato oder gar der USA und ihrer Geheimdienste zu verwechseln.
Präsident Janukowitsch hat zweifellos viele Fehler gemacht, aber er war immerhin gewählt. Seine nicht verfassungskonforme Absetzung kann man als Revolution oder Staatsstreich ansehen. In Moskau entschied man sich für die zweite Interpretation. ...
Im Fall Krim stellte Putin die strategischen Interessen Russlands im Schwarzen Meer über alle anderen Erwägungen – auch aus der Befürchtung heraus, dass die neue ukrainische Regierung den Pachtvertrag, der Russland die Flottenbasis von Sewastopol bis 2042 sichert, nicht einhalten würde. ...
Noch Anfang Mai 2014 hatte der russische Präsident seine Bereitschaft erklärt, den Konflikt friedlich zu lösen. Er forderte die russischsprachigen Regionen auf, eine innerukrainische Lösung zu finden. ...
Was in der Ukraine stattfindet, ist ein Stellvertreterkrieg. Auf der einen Seite stehen die ukrainische Armee und die 'Freiwilligenbataillone', die von den USA und ihren verbündeten unterstützt werden, auf der anderen die 'Separatisten', die sich auf die russischsprachige Bevölkerung stützen, und natürlich auch auf Russlands Beistand, der sich als humanitäre Hilfe ausgibt. Die Fortsetzung dieses Konflikts könnte die Ukraine zum ewigen Zankapfel zwischen der EU und Russland machen. Mit einem breit angelegten ideologischen Kreuzzug sind die USA bestrebt, Russland zu isolieren und zugleich ihre Kontrolle über den Rest Europas zu verstärken.
Die Verfechter eines neuen Kalten Krieges beschreiben Rusland als Diktatur, die ein prinzipieller Feind der universellen Werte ist und die UdSSR wiedererrichten will. Für jeden, der das heutige Russland kennt, ist diese beschreibung überzogen, ja nachgerade eine Karikatur. Putins Popularität beruht auf zwei Erfolgen: dem ökonomischen Aufschwung des Landes, dessen Bruttoinlandsprodukt in den 1990er Jahren um die Hälfte geschrumpft war, und der Tatsache, dass er die Auflösung des Staates verhindern konnte. Putins Vision für Russland ist nicht imperial, sondern national: Modernisierung und Wahrung der Sicherheitsinteressen, wie sie jeder Staat hat. ...
Wir erleben ein Umschreiben der Geschichte, als hätte der Antikommunismus den Kommunismus überlebt.
Doch die materielle Basis des Kalten Kriegs – die Konfrontation zweier wirtschaftlich und ideologisch antagonistischer Systeme – existiert nicht mehr. Der russische Kapitalismus hat zwar seine Besonderheiten, aber es ist ein Kapitalismus unter anderen. ... Die eigentliche Frage, um die es in der aktuellen Ukrainekrise geht, lautet aber, ob Europa in der Lage ist, als unabhängiger Akteur in einer multipolaren Welt aufzutreten, oder ob es sich mit seiner dauerhaften Unterordnung unter die USA abfindet. Die Russophobie der medien erinnert in ihrer Einseitigkeit an den Golfkrieg 1990/91. Die Konditionierung der öffentlichen Meinung beruht auf Unbildung und Unkenntnis der heutigen russischen realität; vielleicht hanedelt es sich auch um ein bewusst polarisierendes, also manipulatives ideoligisches Konstrukt.
Russland demonstriert heute eine Fähigkeit zur Selbstbehauptung. Und Frankeich hat die Aufgabe, nach dem Normandie-Format, das auf seine Initiative zurückgeht, das übergeordnete Interesse Europas zu vertreten. ... In der Ukrainekrise scheint sich Merkels konservatives Deutschland viel zu sehr nach den USA zu richten. Berlin könnte versucht sein, die traditionelle 'Ostpolitik' gegenüber Russland aufzugeben, um Zugriff auf die Ukraine zu gewinnen. 2010 gab es in der Ukraine 1800 Beteiligungen von deutschen Unternehmen, von französischen nur 50.
Die Ukraine stellt die natürliche Erweiterung des zentraleuropäischen Reservoirs an billigen Arbeitskräften dar. Das ist ein Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie, die mit Lohnsteigerungen in Mittel- und Osteuropa klarkommen muss. ..."

• Ukraine-Krieg Thema bei Putin-Besuch in Italien
"Der Krieg in der Ukraine war das große Thema bei Putins Besuch in Italien. Der Papst rief zu Frieden auf. Der russische Staatschef und Italiens Premier bekräftigen die Wichtigkeit des Minsker Abkommens.
Papst Franziskus hat bei einer Privataudienz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu gemeinsamen Anstrengungen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts aufgerufen. Franziskus habe in dem etwa 50 Minuten langen Treffen »bekräftigt, dass eine aufrichtige und große Anstrengung nötig ist, um den Frieden zu realisieren«, teilte der Vatikan am Mittwochabend mit. Zuvor war Putin mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi zusammengetroffen und hatte wenige Tage nach dem G7-Gipfel eine Zusammenarbeit mit der Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen ausgeschlossen. Russland sei zu bilateralen Kontakten mit den Mitgliedern bereit, sagte Putin bei einem Besuch auf der Expo in Mailand. Früher habe Russland mit dem Gremium zusammengearbeitet und eine »alternative Sichtweise« beigetragen. »Unsere Partner haben entschieden, dass sie diese Alternative nicht mehr brauchen.« ...
Die Krise in der Ukraine war neben der Situation im Nahen Osten auch das Hauptthema bei der zweiten Privataudienz für Putin bei Papst Franziskus. Der Argentinier bat laut Vatikansprecher Federico Lombardi darum, dass sich in der Ukraine »alle Parteien einbringen, um die Beschlüsse von Minsk umzusetzen«. Er schenkte Putin eine Medaille mit einem Friedensengel und lud nach Vatikanangaben zur »Errichtung einer Welt der Solidarität und des Friedens« ein. ...
Die Beziehungen zwischen Italien und Russland gelten als weniger angespannt als zwischen Moskau und anderen EU-Ländern und den USA. Jedoch sei der Handel zwischen den Ländern 2014 um zehn Prozent und im ersten Quartal 2015 um 25 Prozent eingebrochen, sagte Putin. Russland werde auch so andere Partner finden, doch müssten vorteilhafte Kontakte nicht unbedingt abgebrochen werden. »Früher oder später werden die Einschränkungen enden, mit denen wir heute zu tun haben.« Renzi erklärte, man sei sich mit Russland einig, dass das Minsker Friedensabkommen umgesetzt werden müsse." (Neues Deutschland, 12.6.15)

• Ölmulti Shell will sich aus Ostukraine zurückziehen
"Der britisch-niederländische Energiemulti Shell erwägt die Einstellung eines Fracking-Projekts in der Ostukraine. Aufgrund »höherer Gewalt« habe der Konzern das Projekt zur Erschließung des Gasfeldes Jusiwska bereits seit längerer Zeit nicht weiterverfolgen können, teilte Shell mit Blick auf die Kampfhandlungen in der Gegend mit. Die Bedingungen für das Projekt hätten sich verändert, so Shell. Mit dem Fracking-Vorhaben wollte die Ukraine ihre Abhängigkeit von importierten Energieträgern aus Russland reduzieren. Shell hatte bereits im Juli 2014 von einem Fall der »höheren Gewalt« gesprochen – was üblicherweise ein Code dafür ist, das ein Unternehmen, ohne Strafe zu befürchten, aus einem Vertrag aussteigen kann. Das Projekt ist zum Teil in der Gegend der umkämpften ostukrainischen Stadt Donezk sowie nahe der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Unabhängigkeitskämpfern angesiedelt." (junge welt, 12.6.15)

• Russisches Pipelineprojekt durchkreuzt westliche Interessen
"Moskaus Pipelineprojekt »Turkish Stream« stellt Vasallentreue von Mitgliedsstaaten und Kandidaten gegenüber dem »Westen« auf die Probe
Ab 2019 will Russland der Ukraine den Gashahn zudrehen. »Der russisch-ukrainische Gastransitvertrag wird nicht verlängert, ein neuer ist nicht geplant«, sagte der Vizevorstandschef des Staatskonzerns Gasprom, Alexander Medwedew, am Dienstag in Moskau. Davon betroffen wären neben der Slowakei und Ungarn auch viele Balkanländer. Ihre zukünftige Gasversorgung ist mit der Aufgabe des Projekts »South Stream« in Frage gestellt. Die Pipeline sollte russisches Gas über Bulgarien nach Europa leiten. Jedoch wurde das Vorhaben von der EU solange blockiert, bis Moskau schließlich die Reißleine zog.
Im vergangenen Dezember präsentierten Russland und die Türkei ein neues Projekt: »Turkish Stream« soll russisches Gas ebenfalls durch das Schwarze Meer in die Türkei transportieren. Von dort könnte es über Griechenland und bei Bedarf bis nach Westeuropa weitergepumpt werden. Doch die Pläne stehen im Widerspruch zu den geopolitischen Interessen der USA. Mit allen Mitteln will Washington die Länder des Balkans – allen voran Griechenland – an sich zu binden. Dabei wird jeder noch so zaghafte Versuch einer Kooperation mit Russland torpediert. Jüngstes Opfer dieser Politik war Mazedonien.
Der mazedonische Präsident Nikola Gruevski wollte die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mittragen; im März gab Skopje zudem bekannt, sich an »Turkish Stream« beteiligen zu wollen. Anschließend kam es in der ehemaligen jugoslawischen Republik zu politischen Spannungen: Anfang Mai lieferten sich kosovo-albanische Separatisten eine mehrstündige Schießerei mit der Polizei in der zweitgrößten Stadt Kumanovo, bei der mindestens 22 Menschen starben. Kurz darauf rief die sozialdemokratische Opposition zu Massenprotesten auf, um die Regierung zu stürzen. Ende Mai beugte sich Gruevski dem Druck des Westens und erklärte, sich nicht gegen den Willen von Washington und Brüssel an »Turkish Stream« beteiligen zu wollen.
Die Nachricht aus Mazedonien wurde auch in anderen Ländern verstanden: Am 28. Mai gab der serbische Premierminister Aleksandar Vučić am Rande eines Wirtschaftsgipfels in der albanischen Hauptstadt Tirana gegenüber der US-Nachrichtenagentur AP bekannt, die »Gasquellen für Serbien diversifizieren« zu wollen. ...
Serbien und Mazedonien haben sich mit der einseitigen Zuwendung zum Westen ins Abseits manövriert. Mittlerweile ist auch unter den EU-Staaten ein Wettlauf um den Zugang zu »Turkish Stream« entstanden. So soll der slowakische Premierminister Robert Fico bei einem Besuch in Moskau Anfang Juni gegenüber seinem russischen Amtskollegen Dimitri Medwedew vorgeschlagen haben, die geplante Pipeline »Eastring« an »Turkish Stream« anzuschließen. Die Leitung würde durch Ungarn, Rumänien und Bulgarien führen, jedoch an Serbien und Mazedonien vorbei. Der Direktor des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, Konstantin Simonow, sagte gegenüber Sputnik News, die beide Länder müssten nun »ihre Position überdenken«. Der Wettlauf um die Versorgung russische Gas hat begonnen." (junge Welt, 12.6.15)

• Donezk: Westen schaut bei Kiewer Verstössen gegen Minsk II weg
"Die Kiewer Armee setzt nach Angaben aus Donezk die verbotene reaktive Artillerie ein, weil sie keine Angst vor OSZE-Beobachtern hat. „Die ukrainische Seite tut das, weil der Westen einfach hinwegschaut“, sagte der Vorsitzende des Volksrates der selbst ernannten Republik Donezk, Andrej Purgin, am Donnerstag.
„Der unverhüllte Einsatz von Raketengeschossen zeugt davon, dass Kiew vor nichts mehr Angst hat und 600 OSZE-Beobachter, die sich auf dem Territorium der Republik aufhalten, einfach ignoriert… Niemand bestraft, allen ist es im Grunde egal. Deshalb gerät die Ukraine außer Rand und Band. Das Vorgehen Kiews wird vor allem von Europa und von den Normandie-Politikern (Angela) Merkel und (Francois) Hollande geduldet. Sie verschließen schlicht die Augen, obwohl sie mit ihren Unterschriften die Erfüllung der Minsker Abkommen garantiert hatten“, kritisierte Purgin.
Er machte die ukrainischen Machthaber für die Eskalation des Konflikts im Donbass verantwortlich. ..." (Sputnik, 11.6.15)

• Poroschenko: Kein Bürgerkrieg in der Ostukraine – Zahl der Truppen seit Minsk II verdoppelt
"Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erneut behauptet hat, gibt es im Osten des Landes keine zivilen Konflikte oder Bürgerkrieg.
„Ich sagte es immer und werde es auch immer sagen: Wir haben keinen zivilen Konflikt, wir haben keinen Bürgerkrieg. Wir werden unser Land niemals und niemandem weggeben“, äußerte Poroschenko bei einem Arbeitsbesuch in Mariupol (Süden der Region Donetsk).  In der Hafenstadt am Asowschen Meer inspiziert der Staatschef den Bau militärischer Befestigungsanlagen.
"Aber wir müssen (sie — d. Red.) nur dann befreien, wenn wir stark genug sind und starkes Militär haben, und wir werden mit der ganzen Welt befreien", sagte der ukrainische Präsident. ..." (Sputnik, 11.6.15)
"Seit Beginn der Waffenruhe mit den Milizen hat die Ukraine laut Präsident Petro Poroschenko ihr Truppenaufgebot in der abtrünnigen Industrieregion Donbass (Donezbecken) mehr als verdoppelt.
„Die zahlenmäßige Stärke unserer bewaffneten Gruppierung ist von 22.000 am 15. Februar auf 55.000 Mann gewachsen“, sagte Poroschenko am Donnerstag in Mariupol. In der Hafenstadt am Asowschen Meer inspiziert der Staatschef den Bau militärischer Befestigungsanlagen. Laut ihm handelt es sich bei den 55.000 Soldaten nur um Angehörige der Streitkräfte. Über die Stärke anderer Kiew-treuer Verbände machte er keine Angaben.
Zuvor bereits hatten die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk der Regierung in Kiew vorgeworfen, die Mitte Februar in Minsk vereinbarte Waffenruhe für eine Verstärkung der Truppen zu nutzen. Nach Angaben der Volksmilizen hat das ukrainische Militär in der vergangenen Woche seine Artillerieangriffe intensiviert.
Der Generalstab in Kiew gestand ein, schwere Waffen eingesetzt zu haben, die laut den Friedensvereinbarungen von Minsk aus dem Frontgebiet hätten abgezogen werden müssen. Dies sei nötig gewesen, um eine Offensive der Milizen zurückzuschlagen, hieß es aus Kiew. ..." (Sputnik, 11.6.15)

• Moskau: USA stiften Kiew zu Kriegsfortsetzung an
"Das russische Außenministerium hat die USA beschuldigt, die Regierung in Kiew zur Fortsetzung des Krieges in der abtrünnigen Industrieregion Donbass aufzuwiegeln.
„Anders als Russland, unternehmen die Vereinigten Staaten keine realen Anstrengungen, um die Krise in der Ukraine zu beenden und die humanitäre Katastrophe in Donezk und Lugansk abzuwenden“, erklärte das Moskauer Außenamt am Donnerstag. Hingegen würden die USA „Kiew zur Fortsetzung des mörderischen Bruderkriegs anregen“. ..." (Sputnik, 11.6.15)

• Washington droht Moskau mit schärferen Sanktionen
"Die USA und die anderen G7-Staaten zeigen sich bereit, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine weiteren Druck auszuüben, teilte das Weiße Haus am Mittwoch nach einem Treffen von US-Vizepräsident Joseph Biden mit dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk mit.
„Der Vizepräsident betonte, dass die USA und ihre G7-Verbündeten bereit sind, als Gegenmaßnahme zu den Handlungen Russlands weitere umfassende Sanktionen zu verhängen, wenn es nötig sein wird“, heißt in einer in diesem Zusammenhang unterbreiteten Mitteilung des Weißen Hauses.
Unter anderem verwies Biden darauf, dass “die USA und ihre G7-Partner auf einen weiteren Druck auf Russland abzielen, bis die Minsker Vereinbarungen einschließlich Rückgabe des ukrainischen Teiles der Grenze unter die Kontrolle der Ukraine sowie Abzug aller russischen Soldaten und Waffen vom ukrainischen Territorium voll und ganz erfüllt worden sind“. ..." (Sputnik, 11.6.15)
"Russland hält in Sachen Sanktionen an dem Prinzip der Gegenseitigkeit fest und würde keinerlei neue Sanktionsschritte ohne Antwort belassen, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag zu Journalisten sagte.
„Russland hat wiederholt sein Festhalten an dem Prinzip der Gegenseitigkeit in Sachen Sanktionen bekräftigt. Selbstverständlich werden irgendwelche Sanktionsschritte – im Hinblick auf das Gegenseitigkeitsprinzip — nicht unbeantwortet bleiben“, so Peskow." (Sputnik, 11.6.15)

• Jazenjuk: Starke Armee als Garant für Minsk II
"Eine starke ukrainische Armee ist nach Ansicht von Premier Arseni Jazenjuk eine Voraussetzung für die Realisierung der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ost-Ukraine.
„Wir erwarten, dass das sogenannte Minsker Abkommen ein gutes Mittel für die Deeskalierung der Situation sein kann“, sagte er in einem CNN-Interview. „Wir sind immer noch der Ansicht, dass dies die einzige Lösung ist. Damit aber diese Lösung lebensfähig sein kann, müssen die diplomatischen Bemühungen mit einer starken ukrainischen Armee unterstützt werden.
„Wir müssen die Einheit zwischen der EU und den USA bewahren und gemeinsam, kühn und effektiv gegen die von der Russischen Föderation angeführte Aggression handeln.“ Nach Jazenjuks Worten befinden sich „mehr als 10.000 russische Militärstiefel“ auf dem Territorium der Ukraine.
Am Dienstag war Jazenjuk mit einer Gruppe von US-Senatoren zusammengetroffen, um Wege zu einer möglichen militärischen Unterstützung der Ukraine zu erörtern. ..." (Sputnik, 10.6.15)

• Donezk weiter unter Beschuss durch Kiewer Truppen
"Donezk kommt nicht zur Ruhe: In der Nacht hat die ukrainische Armee die Hauptstadt der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ nach Angaben der örtlichen Behörden mehrfach unter Beschuss genommen. Vor diesem Hintergrund verspricht der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk in den USA eine Rückholung der abtrünnigen Industrieregion.
Durch den nächtlichen Beschuss wurden acht Häuser in verschiedenen Stadtvierteln, mehrere Heizwerke sowie der Bahnhof beschädigt, wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte. Nach Angaben der Donezker Volkswehr wurde eine Zivilistin in ihrem eigenen Haus getötet. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten, dass auf dem Gelände des Bahnhofs mindestens drei Geschosse eingeschlagen waren.
Der Vizechef der Volkswehr, Eduard Bassurin, beschuldigte das ukrainische Militär, insgesamt 26 Geschosse aus Mörsern, Panzern und Granatwerfern auf Gebiete der „Volksrepublik“ abgefeuert zu haben. Die ukrainische Armee warf ihrerseits den Milizen vor, 40 Mal das Feuer eröffnet und dadurch gegen die im Februar vereinbarte Waffenruhe verstoßen zu haben. Die Sprecherin des Kiewer Verteidigungsministeriums, Viktoria Kuschnir, beteuerte, dass die Regierungsarmee sämtliche schweren Waffen aus dem Frontgebiet abgezogen habe. Nach Angaben der Volkswehr zog das Militär seine Waffen nur teilweise ab. Das meiste schwere Kriegsgerät befinde sich weiter an der Frontlinie.
Vor diesem Hintergrund hat der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bei einem Arbeitsbesuch in Washington versichert, Kiew werde nicht nur das Donezbecken (Donbass), sondern auch die Schwarzmeerhalbinsel Krim wieder unter seine Kontrolle bringen. ..." (Sputnik, 9.6.15)

• Marsch der Faschisten an die Front und durch die Institutionen
Jörg Kronauer gibt in Heft 6/2015 der Zeitschrift konkret einen aktuellen Überblick über die Aktivitäten der ukrainischen Faschisten:
"... Die Freiwilligenmilizen, die im Osten der Urkaine kämpfen – üblicherweise natürlich an der Seite der Regierungstruppen –, sind von Anfang an ein Sammelbekcen all jener gewesen, die schon auf dem Majdan zu Gewalt gegriffen hatten und nach Janukowitschs Sturz die an Russland orientierten Kärfte im Donbass niederwerfen wollten. Unter ihnen waren Faschisten wie etwa diejenigen vom Rechten Sektor überproportional vertreten. Mehrere Milizen werden von bekannten Aktivisten der extremen ukrainischen Rechten geführt, etwa das Bataillon des Rechten Sektors, dessen Chef Dmitro jarosch sich schon Mitte der neunziger jahre in der militanten Faschistenszene herumgetrieben und sich seit 2005 als Boss der gewalttätigen Organisation Tryzub ('Dreizack') einen Namen gemacht hatte, bevor er auf dem Majdan zur 'nationalen Revolution' aufrief.
Bekannt geworden ist daneben vor allem das Bataillon Asow, in dem Neonazis auch aus Westeuropa kämpfen und das als Symbol die Wolfsangel benutzt, die in der Ukraine zuletzt von der SS-Division 'Das Reich' verwendet worden war, als diese in den vierziger Jahren dort mordete. Asow-Führer Andrij Bilezkij gehöt seit Beginn der 2000er Jahre dem Spektrum faschistischer Gewalttäter in der Ukraine an. Zur parteiförmig orientierten Rechten hingegen zählte der Kommandant des Bataillons Dnipro 1, Jurij Bereza: Bevor er sich in den Bürgerkrieg in der Ostukraine warf, war er im Kongress Ukrainischer Nationalisten (KUN) aktiv, die direkt auf die alte Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) des NS-Kollaborateurs Stepan Banderta rekuriert.
Dass sich langjährige Aktivisten der militanten ukrainischen faschistenszene heute in den Frewilligenbataillonen sammeln, liegt nahe: Ihnen ist der Kampf gegen die stärker an Russland als an Kiew orientierten Aufständischen im Donbass eine Herzensangelegenheit. ..."
Kronauer schreibt mit Blick auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen dem vom Oligarchen Ihor Kolomojskij finanzierten Rechten Sektor und der Kiewer Führung, die zur Umstellung der militärischen Zentrale der Faschistentruppe durch Armeeeinheiten führten und mit der Ernennung von Jarosch zum Berater des ukrainischen Generalstabes endeten: "Die Macht der faschistsichen Bataillone ist zur Zeit nicht zu brechen.
Das liegt neben ihrer militärischen Bedeutung und ihrer oligarchischen Anbindung auch an ihrer teils hohen Popularität. 'Die Bevölkerung goutiert die Kampfhandlungen mehrheitlich, es findet eine Glorifizierung des Militärs statt', musste der maijdannahe Politikwissenschaftler Anton Schechowzow bereits im Oktober 2014 einräumen: 'Waffenträger sind populär geworden.' Anfang Mai berichtete die 'FAZ', der Führer des bataillons Donbass, Semen Sementschenko, werde 'in Teilen der Öffentlichkeit' sogar 'wie ein Nationalheld verehrt'. Seine Anhänger hatten den mann bereits im vergangenen Sommer aufgefordert, einen Marsch auf Kiew zu starten und dort eine Militärdiktatur zu errichten. ..."
Zum "im Westen beliebten Märchen vom faschistenfreien ukrainischen Parlament" stellt Kronauer u.a. fest: "... Nicht nur dass neben Jarosch sechs weitere Swoboda-Politiker per Direktmandat in die Werchowna Rada einziehen konnten, darunter Michailo Holowko aus Ternopil, ...; auch Andrij Bilezkij ist so beliebt, dass er ein Direktmandat in Kiew gewann. ... Das ist der Kommandeur des Bataillons Asow, der einst als Führer der neonazistischen Sozial-Nationalen Versammlung die 'historische Mission' der Ukraine darin sah, 'die weißen Rassen der welt in einem letzten Kreuzzug für ihr Überleben anzuführen'. ...
Weil die Milizionäre so beliebt sind, ließen alle heutigen Regierungsparteien einige von ihnen auf ihren Wahllisten kandidieren oder banden sie anderweitig ein. Bilezkij wurde in einen eigens geschaffenen 'Militärrat' der Partei 'Volksfront' von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk integriert. Von den 18 Milizionären, die einen Sitz im ukrainischen parlament gewinnen konnten, standen zehn auf der Wahlliste der 'Volksfront' oder auf andere Weise in unmittelbarem Kontakt zu ihr. ...
Mit Tetjana Tschornowol zog eine ehemalige Aktivistin der faschistischen Partei UNA-UNSO auf 'Volksfront'-Ticket in die Werchowna Rada ein. ... Nebenbei: Erster stellvertretender Vorsitzender des Parlaments ist Andrij Parubij, 1991 Mitgründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (2004 umbenannt in Swoboda). 2004 hat er die Partei zwar verlassen, als 'Kommandant des Majdan' bewies er aber immer noch ein glückliches Händchen für die zahlreichen randalierenden Faschisten. Und natürlich gehört Oleh Ljaschko mit seiner 22köpfigen Fraktion dem Parlament an. ...
'Freudne und Kameraden' finden leute wie Jarosch inzwischen an so mancher Schaltstelle in der 'befreiten' Ukraine. Als etwa Ende Oktober 2014 ein gewisser Wadim Trojan zum Polizeichef der Oblast Kiew ernannt wurde, kündigte der in der Hauptstadt mit Direktmandat gewählte Parlamentarier Borislaw Beresa, ein führender Aktivist von Jaroschs Rechtem Sektor, gutgelaunt an, man werde von nun an eng mit den Sicherheitskräften kooperieren. Kein Wunder: Trojan war zuvor stellvertretender Führer des Bataillons Asow gewesen, ... Zur selben zeit sorgte Juri Michatschischins Arbeitsplatzwechsel in der Ukraine für ein gewissens Aufsehen. Michaltschischin war 2012 für Swoboda in das ukrainische Parlament gewählt worden, er galt als einer der Chefideologen der Partei. ... Immerhin hatte er einst ein Joseph-Goebbels-Forschungszentrum gegründet ... und die Shoah zu 'einem Lichtblick in der europäischen Zivilisation' erklärt. Im Spätsommer 2014 hatte es ihn zunächst in eine Miliz im Osten der Ukraine gezogen, bevor er im Herbst einen Posten beim ukrainischen Geheimdienst antrat. Seine Stellung dort beschrieb Michaltschischin selbst so: 'Leiter der Propaganda- und Analyseeinheit'.
Während so mancher Faschist den Marsch durch die Institutionen angetreten hat, heizen rechte Gewalttäter das politische Klima in der Ukraine weiter an. ..."

• Kein Staatsstreich ohne die Faschisten
Die Nachdenkseiten veröffentlichten am 21.5.15 einen Auszug aus Ulrich Heydens Buch „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“: "... Wer den Maidan begreifen will, kommt mit Schubladendenken nicht weiter. In Donezk traf ich Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine, die mir allen Ernstes erzählten, sie hätten mit den örtlichen Maidan­Aktivisten sehr gute Diskussionen gehabt und einige Gemeinsamkeiten festgestellt.
Doch dass der Einfluss der Nationalisten und Rechtsextremen auf diese spontane Massenbewegung ständig wuchs, ist ein Fakt. Was war der Grund? Die extremen Rechten waren die Einzigen, die auf außerordentliche, außerparlamentarische Situationen vorbereitet waren. Sie hatten sich bereits an der orangenen Revolution 2004 beteiligt, veranstalteten paramilitärische Trainingslager, führten regelmäßig straff organisierte Fackelmärsche zum Andenken an ihr Vorbild Stepan Bandera (1909 – 1959) durch und träumten von einer »nationalen Revolution«, nicht aber von der EU. In einer im Januar 2014 veröffentlichten Erklärung sprach sich der Rechte Sektor gegen den Beitritt der Ukraine zur EU aus. Diese sei eine Struktur »zur Unterdrückung der europäischen Völker».
Dass sich der Massenprotest in der Ukraine entzündete, weil Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte, störte den Rechten Sektor nicht im Geringsten, ein ganz anderes Ziel auf die Tagesordnung zu setzen: Die »nationale Revolution«. Dass dieses Ziel noch nicht aufgegeben wurde, zeigen auch die immer wiederkehrenden Drohungen eines »dritten Maidan«. Diese Forderung kommt insbesondere aus den Reihen der von Rechtsextremen gebildeten Freiwilligen-Bataillone, die in der Ostukraine gegen die Separatisten kämpfen und ihre militärischen Aktionen nicht immer mit dem Oberkommando der ukrainischen Armee abstimmen. ...
Die zersplitterten Gruppen machten im Dezember 2013 einen klugen Schritt. Sie schlossen sich zum Rechten Sektor zusammen. Mit dabei waren der von Dmitri Jarosch geführte Trisub (Dreizack), die von Andrij Belitzki geführten »Patrioten der Ukraine«, Swoboda und Fußball-Ultras. Eben durch die Bündelung der Kräfte gelang es den Rechten, dem Maidan ihr radikales Konzept eines Staatsumsturzes aufzudrücken.
Ideologische Vorarbeit hatte die Regierung von Viktor Juschtschenko (2005 – 2010) geleistet. In der Ostukraine wurden russische Filme vermehrt in ukrainischer Synchronisation gezeigt. Und im ganzen Land wurde der »Holodomor«, die Hungerkatastrophe von 1932/33, mit einem Gedenktag begangen. Mit dem Holodomor habe Stalin versucht, das ukrainische Volk zu vernichten, so die Sichtweise der Juschtschenko-Regierung. Dabei hatte es Anfang der 1930er Jahre Hungerkatastrophen auch in Nordkasachstan und im russischen Kuban gegeben.
Die rechten Gruppen auf dem Maidan traten immer militanter auf, und wer sich ihnen in den Weg stellte, wurde nicht geschont. Am 19. Januar 2014 bekam Vitali Klitschko beim Versuch den Sturm auf eine Polizeisperre vor dem Regierungsviertel zu stoppen, von einem Radikalen eine volle Ladung weißes Pulver aus einem Feuerlöscher ins Gesicht, so dass sich der ehemalige Boxer erst einmal zurückziehen musste. Klitschko hatte sich bei den Radikalen schon am 1. Dezember 2013 unbeliebt gemacht. Damals hat er den Sturm der Gruppe »Bratstwo« (Bruderschaft) auf die Präsidialverwaltung als Diskreditierung des Maidan kritisiert. Bei dem Sturm wurden Ketten, Molotowcocktails und ein Schaufelbagger eingesetzt. Nach Mitteilung der Innenbehörde wurden über 100 Polizisten verletzt. Andere Beteiligte am Maidan gingen noch weiter. Sie sprachen von einer durch das Janukowitsch-Regime eingefädelten Provokation, die das Ziel habe, den Maidan zu diskreditieren. Doch Beweise für diese These wurden nicht vorgelegt."
Ulrich Heyden: Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine.
Paperback, 177 Seiten, EUR 12,90
PapyRossa Verlag, Köln 2015
ISBN 978-3-89438-576-7

• Finanzexperte: Ukraine braucht bis zu 100 Milliarden Dollar Finanzhilfe
"60 bis 100 Milliarden Euro müssten extern in die Ukraine gepumpt werden, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten, so Gunter Deuber, Leiter der volkswirtschaftlichen Osteuropa-Analyse bei der Raiffeisen Bank International. Dieses Geldinstitut gehört zu den größten Auslandsbanken, die in der Ukraine aktiv sind.
Wie der Experte sagte, macht dabei der Russlandhandel immer noch etwa 20 Prozent des ukrainischen Auslandshandels aus. „Russland ist immer noch  der wichtigste Wirtschaftspartner der Ukraine, und eine völlige Isolation gibt es sowieso nicht von Russland.“ Eine Vertiefung dieser Wirtschaftsbeziehungen wäre für Kiew sehr wichtig. „Dann wäre es auch denkbar oder möglich, dass sich Russland am finanziellen Wiederaufbau oder auch an der Sanierung der Ukraine beteiligt. Was unseres Erachtens sehr wichtig wäre und ist gerade auch ein Thema der aktuellen Umschuldung der Staatsschulden der Ukraine.“
„Diese 60 bis 100 Milliarden sind eine Gesamtsumme, die öffentliche Gelder, aber auch substanzielle privatwirtschaftliche Investitionen beinhaltet“, erläuterte Deuber. „Grob zur Hälfte sind es Gelder des öffentlichen Sektors, sprich langfristige EU-Finanzierungen, Co-Finanzierungen, und der Rest wären privatwirtschaftliche Investitionen, die notwendig sind. Und hier wird es natürlich auch noch sehr viele Hürden zu überwinden geben, denn aktuell ist die internationale Bereitschaft, die Bereitschaft westeuropäischer Firmen in die Ukraine zu investieren, in substantiellen Summen, sehr gering.“
Einen eventuellen Wettbewerbsvorteil für die Ukraine im Vergleich zu den sehr wettbewerbsstarken Nachbarn wie die Slowakei, Polen oder Ungarn könnte in einem speziellen Wirtschaftsformat bestehen, das weiterhin einen Zugang zum russischen Markt ermöglichen würde, meinte er. ..." (Sputnik, 18.5.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine