Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 216

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 6.6.15; 0:49 Uhr)

• Krieg zwischen Ukraine und Russland wegen Transnistrien?
"Russland unterstützt die von Moldau abgespaltene Republik Transnistrien mit Truppen, doch die Ukraine blockiert deren Versorgung. Moskau plant eine "Luftbrücke", die Bewohner des kleinen Landes fürchten den ersten Schuss.
... In Transnistrien stehen seit einem Abkommen aus dem Jahre 1992 zwischen Moldau und Russland etwa tausend Soldaten einer russischen Friedenstruppe. Sie sollen ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der moldauischen Zentralregierung und transnistrischen Truppen verhindern. Jetzt fordert die moldauische Regierung den Abzug der Russen - doch die Transnistrier wollen sie als Schutzmacht behalten. Deren Präsident Jewgenij Schewtschuk lobt die "unbestrittene Effektivität" der von Moskau entsandten Peacekeeper. Moldaus Präsident Nicolae Timofti hingegen wirft Russland "Unterstützung für das Tiraspoler separatistische Regime" vor.
Massive Rückendeckung bekommt die moldauische Führung jetzt von der Ukraine. Denn die Regierung in Kiew hat im Mai jegliche militärische Zusammenarbeit mit Russland eingestellt. Damit stoppt die Ukraine die Versorgung der russischen Truppen in Transnistrien auf dem Landwege.
Russische Militärs sprechen erbost von einer "Blockade" ihrer Armeeeinheiten in Transnistrien. Damit wird die international nicht anerkannte Republik mit einer halben Million Einwohnern zum Streitobjekt von Geostrategen.
General Jurij Jakubow vom russischen Verteidigungsministerium kündigte an, Moskau werde seine Truppen in Transnistrien "über eine Luftbrücke mit Militärtransportflugzeugen versorgen".
Noch ist unklar, ob die Ukraine für diesen Fall ihren Luftraum sperren würde. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht in der russischen Truppenpräsenz an der Südwestflanke seines Landes "eine Bedrohung". Er kündigt an, er werde "die Interessen ukrainischer Bürger überall verteidigen, auch in Transnistrien". Etwa 80.000 Bürger der De-facto-Republik haben einen ukrainischen Pass, rund 160.000 sind russische Staatsbürger.
... Odessa. Die russischsprachige Küstenstadt mit ihrem Schmuggler-freundlichen Schwarzmeerhafen gilt bisher als sicheres Hinterland für die Transnistrier. Doch Ende Mai setzte Präsident Poroschenko dort den früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili als Gouverneur ein.
Saakaschwili hatte im August 2008 mit einem Angriff auf die von russischen Friedenstruppen kontrollierte abgespaltene Republik Südossetien einen Moskauer Militärschlag provoziert.
Auch gegenüber Transnistrien setzt der in seiner Heimat wegen Machtmissbrauch mit Haftbefehl gesuchte Politiker auf einen harten Kurs. Bereit zur Eskalation sind auch Hardliner in Moskau ...
Auf eine friedliche Regelung des Konfliktes hofft Nina Stanskij, die Außenministerin Transnistriens. Die 38-jährige Politologin will den Status quo mit den stationierten Friedenstruppen fortsetzen. Denn dadurch, sagt sie mit Blick auf den Krieg im Donbass, seien "hier 23 Jahre lang nicht Menschen getötet worden"." (Spiegel online, 5.6.15)
Die Marionetten des Westens suchen weiter nach einem Anlass, Russland zu provozieren ... Der Westen ist noch lang nicht fertig mit Russland.
Dazu passt das: "Letzte Woche schrieb der ehemalige NSA-Analyst John Schindler einen eher verstörenden Text auf Twitter. Mit einer Erklärung von der man nur annehmen kann, dass sie einen Verweis auf Russland beinhaltet, schrieb Schindler: Said a senior NATO (non-US) GOFO to me today: “We’ll probably be at war this summer. If we’re lucky it won’t be nuclear.” Let that sink in.
(Sagte ein hoher NATO (nicht-US) GOFO heute zu mir: “Wir werden uns wahrscheinlich in diesem Sommer im Krieg befinden. Wenn wir Glück haben, wird es kein nuklearer sein.” Lassen Sie das einmal sacken.)
Also, wer ist John Schindler? Mit seinen zehn Jahren Erfahrung bei der NSA war er öfters in den Nachrichten zu sehen, bevor Snowden häufiger die Schlagzeilen zierte. Er lehrte als Professor am US Naval War College und ist derzeit als regelmäßiger Mitarbeiter beim Business Insider tätig. Laut seiner Biographie auf Business Insider gab er Unterrichtsstunden zu den Themen Sicherheit, Strategie, Geheimdienste und Terrorismus, und er hat “eng mit anderen Regierungsstellen, die es wahrscheinlich lieber hätten er würde das nicht erwähnen, zusammengearbeitet”. Man kann also mit großer Sicherheit sagen, dass Schindler von Zeit zu Zeit mit hochrangigen Beamten verkehrt hat, und damit sollte man seinen Tweet ernst nehmen.
Es ist erschreckend darüber nachzudenken, dass sich Mitglieder der NATO tatsächlich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten und diesen noch in diesem Sommer erwarten. Aber leider ist es nicht so überraschend, wie man denken könnte. Angesichts von einigen Aktivitäten, die wir auf der ganzen Welt sehen können, kann man mit Sicherheit sagen, dass sich die Großmächte wie die USA, Russland und China auf etwas Großes vorbereiten. ...
Während diese Art von Warnungen die ganze Zeit kommen und gehen, ist es trotzdem an und für sich ein wenig beängstigend. Die Tatsache, dass wir jetzt in einer Welt leben in der hochrangige Beamte annehmen, dass ein Atomkrieg gleich um die Ecke lauert, bedeutet, dass wir sehr besorgt sein sollten. Kriege geschehen nur selten, wenn überhaupt, aus heiterem Himmel. Es gibt immer zahlreiche Kriegsgerüchte, bevor es zu ersten Handlungen kommt." (konjunktion.info, 27.5.15)

• Washington denkt über Cruise Missiles in Europa nach
"Die US-Administration erwägt eine Stationierung bodengestützter Raketen als Erwiderung auf angebliche Verstöße Russlands gegen den Vertrag über die Raketen mittlerer und geringerer Reichweite (INF-Vertrag), meldet AP.
Das Weiße Haus behandle laut AP drei Varianten einer militärischen Antwort: Entwicklung von Verteidigungsmitteln, vorbeugender Schlag gegen Waffen, die gegen den INF-Vertrag verstoßen, und einen „Kernwaffenschlag gegen Industriezentren“.
Robert Scher, der für Kernwaffenpolitik zuständige Mitarbeiter des Pentagon-Chefs, erläuterte: „Wir könnten die Rakete (mit der der INF-Vertrag verletzt wurde.- Red.) dort attackieren, wo sie sich in Russland befindet“. Brian McKeon, ein weiterer Vertreter des US-Verteidigungsamtes, erklärte im Dezember, als Gegenmaßnahme werde eine Stationierung bodengestützter Flügelraketen in Europa in Betracht gezogen. ...
In letzter Zeit werfen Russland und die USA einander immer häufiger die Entwicklung von Waffen vor, die gemäß dem 1987 geschlossenen Vertrag verboten sind. Im März erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Moskau habe den USA mehrmals „konkrete Konsultationen“ angeboten, um von der amerikanischen Seite Fakten statt der „unbegründeten Anschuldigungen“ zu bekommen. Vorerst ist es allerdings nicht zu solchen Kontakten gekommen. ..." (Sputnik, 5.6.15)
Wozu miteinander reden, wenn der Militärisch-Industrielle Komplex der USA neue Profite wittert ...
Und von der einstigen Friedensbewegung  ist höchstens ein Schnarchen beim Schlafwandeln zu vernehmen ...

• Bundesregierung: Minsk II wird "weitgehend eingehalten"
"Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der Waffenstillstand im Osten der Ukraine mit dem Stand Ende Mai „an den meisten Punkten der Kontaktlinie weitgehend eingehalten“. An einigen neuralgischen Punkten werde „der wechselseitige Beschuss jedoch mit schwankender Intensität fortgeführt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4998) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4788). Die Konfliktparteien hätten mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Ein Abzugsplan sie zwischen den Konfliktparteien im Februar („Minsk-II-Abkommen“) konsentiert worden, „er ist jedoch noch nicht vollendet.“ Bislang könne seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch nicht verifiziert werden, in welchem genauen Umfang ein Abzug bereits erfolgt ist. Die „Special Monitoring Mission“ (SMM) der OSZE bemühe sich um Vermittlung, damit an den neuralgischen Punkten auf Basis der dortigen Begebenheiten lokale Truppenentflechtungen beziehungsweise Demilitarisierungen vereinbart werden. „Die Bundesregierung misst vor diesem Hintergrund der Konstituierung der Arbeitsgruppe Sicherheit unter der Trilateralen Kontaktgruppe am 6. Mai 2015 in Minsk und deren weiterer Tätigkeit große Bedeutung zu.“" (heute im bundestag, 5.6.15)

• Obama will weitere Sanktionen gegen Russland
"US-Präsident Barack Obama will beim G7-Gipfel in Deutschland seine europäischen Amtskollegen zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufrufen, berichtet CNN unter Berufung auf Vertreter des Weißen Hauses.
Der andauernde Ukraine-Konflikt werde laut CNN zu den Hauptthemen des Treffens gehören. Wie es im Beitrag heißt, rechnet Washington damit, dass die Verstöße gegen den Waffenstillstand im Donbass die Europäer zu einer Erweiterung von Russland-Sanktionen bewegen würden.
Zugleich werde beim G7-Gipfel höchstwahrscheinlich keine Beschlüsse über Waffenlieferungen an die Ukraine getroffen. Die EU-Länder seien entschieden gegen solche Schritte der USA. ..." (Sputnik, 5.6.15)

• Merkel: Putin darf nicht an G7-Tisch sitzen
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der acht wichtigen Industrienationen (G8) derzeit für unrealistisch. „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar“, sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie betonte aber: „Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen.“ Sie halte deshalb regelmäßig Kontakt zu Präsident Wladimir Putin.
Auf die Frage, wie es ohne Russland in dem G7-Format weitergehen soll, antwortete Merkel: „Seit der internationalen Finanzkrise gibt es regelmäßige G20-Treffen, bei denen auch Russland zusammen mit allen wesentlichen Wirtschaftsnationen vertreten ist. Ich bin froh, dass sich auch dort eine sehr gute Arbeitsatmosphäre entwickelt hat.“
G7 habe aber eine ganz eigene Bedeutung. „Die G7 sind eine Gruppe von Staaten, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen.“ Zu den Prinzipien der Gruppe gehöre die Verteidigung des Völkerrechts und der Unverletzlichkeit von Landesgrenzen. „Russlands Annexion der Krim war dagegen eine Verletzung des Völkerrechts“, sagte Merkel. ..." (Handelsblatt online, 5.6.15)
Ja, die Bundesmutti gibt doch immer wieder Anlass zum Ko...pfschütteln ...
Apropos Krim und Syrien usw.: Die Bundesregierung hat einem Bericht der Tageszeitung junge Welt vom 4.6.15 zu Folge in der von ihr finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) ein Projekt über "Die Fragmentierung Syriens" in Auftrag gegeben: "Dabei könnten die Kurden im Nordosten des Landes – mit westlicher Hilfe – abgespalten werden. Die Terrororganisationen IS und Al-Nusra-Front könnten den Osten Syriens, die Provinz Idlib, die Provinz Deraa im Süden und den Golan erhalten. Übrigbliebe ein Syrien, das von Aleppo über Homs und Damaskus bis As-Suwaida reichen würde. Außerdem würden auch die Küstengebiete, die christlichen Regionen und das Qalamoun-Gebirge im Westen zu dem Rumpfstaat gehörten. ..."

• "Bürgerjournalismus" als Waffe im Info-Krieg gegen Russland
"Viele deutsche Journalisten verwechseln die Worte »offenbar« und »angeblich«. »Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH-17-Absturz gefälscht«, hieß es am 1. Juni bei Spiegel online. Die Geschichte über die angeblich gefälschten russischen Fotos war jedoch so außergewöhnlich stümperhaft gemacht, dass einige Medien, darunter Spiegel online selbst, schnell wieder zurückruderten. Die meisten anderen vergaßen das Thema.
Die Falschmeldung kam von der Agentur »Bellingcat«, die sich gern »unabhängige Investigativplattform« nennen lässt. Ein Blick auf ihre Website zeigt, dass sie sich einseitig auf zwei Themen spezialisiert hat: »Enthüllungen« über Russlands angebliche Rolle in der Ukraine und über Waffeneinsätze der syrischen Regierung.
»Bellingcat« ist noch nicht lange auf dem Markt. Der 35jährige Eliot Higgins gab die Gründung am 1. Juli 2014 bekannt. Dafür benutzte er damals noch sein Pseudonym Brown Moses. Unter diesem Namen hatte Higgins seit März 2012 mehrere vorgebliche »Analysen« ins Internet gestellt, mit denen auf der Grundlage von allgemein zugänglichen Satellitenaufnahmen nachgewiesen werden sollte, dass die syrischen Streitkräfte für den Einsatz chemischer Kampfstoffe verantwortlich seien. Im Dezember 2013 gründete Higgins die Firma »Brown Moses Media Ltd.«, die jetzt Eigentümer von »Bellingcat« ist. Journalisten erzählt er gern, dass er aus Langeweile zu dem »Hobby« gekommen sei, sich mit Waffeneinsätzen zu befassen, als er arbeitslos war und sich zu Hause um sein Kind kümmerte.
Zumindest heute arbeitet Higgins eng mit dem Atlantic Council zusammen, der sein Hauptquartier in Washington hat. Er ist Mitautor einer von dieser Organisation herausgegebenen Propagandaschrift »Putin's War in Ukraine«, die sich teilweise auf das von »Bellingcat« veröffentlichte Material stützt. ... Die Organisation stellt zum einen ein Kaderreservoir für die US-Administration dar. Zum anderen ist der Atlantic Council ein Wirkungsfeld des Auslandsgeheimdienstes CIA, der dem State Department unterstellt ist.
Der beschönigende Begriff, unter dem neben »Bellingcat« zahlreiche ähnliche Unternehmen arbeiten, lautet scheinbar uneigennützig »Non-profit journalism« oder gern auch ganz bürgernah »Citizen Journalism«. Im sehr wohlwollenden englischen Wikipedia-Eintrag, den vermutlich Kollegen dieser speziellen Richtung selbst formuliert haben, wird als Stärke solcher Gruppen gerühmt, dass sie »in der Lage sind, dem öffentlichen Wohl zu dienen, ohne sich mit Schulden, Dividenden und den Zwang zum Gewinnmachen abgeben zu müssen«. Andererseits kosten die Recherchen, die oft mit Auslandsreisen verbunden sind, viel Geld, wie die Non-Profit-Journalisten immer wieder betonen. Sie finanzieren sich über Spenden, wobei Stiftungen als verlässliche Geldgeber einen hohen Stellenwert haben. ..." (junge Welt, 5.6.15)

• Poroschenko redet wieder von "russischer Invasion"
"Wenig Neues hatte der Präsident bei seiner jährlichen Rede vor dem ukrainischen Parlament vorzubringen. Poroschenko, ganz Traditionalist, konzentrierte seine Ansprache vor allem auf “die russische Militärpräsenz in der Ukraine.”
Nach neusten Angaben sollen sich, wie Poroschenko erklärte, rund 9.000 russische Soldaten im Donbass befinden. Auch hat sich die Anwesenheit russischer Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze im Vergleich zum vorherigen Jahr um das 1,5-fache vergrößert, erklärte der Staatschef weiter. Aktuell müsse man sich auf eine russische Invasion einstellen.
Zudem erklärte er den Rada-Abgeordneten, dass es bezüglich der gegen den Donbass ausgerufenen Wirtschaftsblockade solange keine Veränderungen geben wird, bis Kiew nicht “die totale Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze innerhalb der Region wiedererlangt.” ...
Um Vergleiche mit historischen Persönlichkeiten nicht verlegen, zog der ukrainische Staatschef Parallelen zwischen seiner Amtszeit und der des amerikanischen Präsidenten Theodor Roosevelt in der Zeit zwischen 1901 bis 1909. Auch versprach Poroschenko das Jahr 2016 zum Jahr der englischen Sprache zu machen: “Das Beherrschen der englischen Sprache wird für jeden, der im staatlichen Dienst arbeitet, ein Muss.” ..." (RT deutsch, 4.6.15) 

• OSZE wirft Aufständischen Einsatz schwerer Waffen vor – Hinweise auf Kiewer Provokation
"Nach den heftigsten Gefechten seit Monaten in der Ostukraine haben OSZE-Beobachter den Einsatz von verbotener Waffen im Kriegsgebiet bestätigt. Prorussische Separatisten hätten schwere Artillerie im Gebiet Donezk bewegt, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit.
Unter anderem waren dem Bericht zufolge mehrere Kampfpanzer und Armeelaster in Richtung Westen unterwegs. Die ukrainische Militärführung informierte die OSZE zudem darüber, einen Angriff der Aufständischen mit schweren Geschützen erwidert zu haben.
Die Rückkehr großkalibriger Waffen ins Frontgebiet ist ein Rückschlag für den Friedensplan von Minsk. In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich die Konfliktparteien Mitte Februar auf den Abzug der Kriegstechnik von der Frontlinie geeinigt.
Im Donbass waren am Mittwoch massive Kämpfe ausgebrochen. Binnen 24 Stunden wurden mindestens 24 Menschen getötet. Wie ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Juri Biriukow, auf seiner Facebook-Seite mitteilte, wurden bei Gefechten mit den prorussischen Aufständischen fünf Soldaten getötet. Ein Vertreter der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, vermeldete über die Nachrichtenagentur der Rebellen den Tod von 14 Rebellenkämpfern und 5 Zivilisten.
Die heftigsten Gefechte gab es offenbar bei der Ortschaft Marjinka westlich von Donezk. Nach Darstellung des Außenministeriums wurden mindestens 10 Separatistenkämpfer getötet und mehr als 80 verletzt. Am Abend beruhigte sich die Lage nach OSZE-Angaben wieder. ..." (n-tv, 4.6.15)
Die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtete 3.6.15 in ihrer Online-Ausgabe dazu unter der Überschrift "Ukrainische Armee bringt schwere Waffen an Donbass-Front zurück": "Mit dem blutigsten Kampftag seit Monaten sowie dem neuen Einsatz schwerer Waffen hat sich die Lage im Kriegsgebiet Ostukraine wieder verschärft. Bei Beschuss an der gesamten Frontlinie durch die ukrainische Armee seien mindestens 15 Menschen getötet worden, sagte Wladimir Kononow von den prorussischen Separatisten am Mittwoch in Donezk. Mindestens 60 Menschen seien verletzt worden.
Das Militär habe eine Offensive der Aufständischen mit schwerer Artillerie abgewehrt, die zuvor wegen des Minsker Friedensplans eigentlich ins Hinterland zurückgezogen worden war, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Ukraine habe ihre internationalen Partner vorher informiert.
Die kiewtreuen Gesundheitsbehörden zählten sechs verletzte Zivilisten, auch mehr als elf Regierungssoldaten wurden demnach verletzt.
Großkalibrige Geschütze sollen nach dem Friedensplan für den Donbass von Mitte Februar eigentlich von der Front abgezogen werden. Der Tagesbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 2. Juni dokumentiert bereits an diesem Tag Artilleriegefechte.
Zu Mittag feuerten kiewtreue Truppen mehrere Granaten aus schweren Geschützen ab, am Nachmittag beschossen Rebellen das Gebiet in der Nähe von Lugansk, das unter Regierungskontrolle steht.
Außerdem merkten die OSZE-Beobachter an, dass am Dienstag insgesamt sieben Mehrfachraketenwerfer vom Typ "Grad", die bis vor Kurzem auf Lagerplätzen der ukrainischen Armee gepakrt waren, verschwunden waren.
Die Armeeführung berichtete von einem Angriff der Separatisten bei der Ortschaft Marjinka westlich von Donezk um 4.00 Uhr mit rund 1.000 Kämpfern und mehreren Panzern. Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew sagte, die Armee habe die Lage unter Kontrolle. Separatistensprecher Eduard Bassurin wies die Vorwürfe zurück. ..."
Bei Sputnik gab es am 5.6.15 dazu Folgendes zu lesen: "Nach den neuen Gefechten in der Ost-Ukraine haben die Donezker Milizen auf einer Pressekonferenz einen gefangenen ukrainischen Soldaten vorgestellt. Dieser hat bestätigt, dass das ukrainische Militär am Mittwoch als erster das Feuer eröffnet und damit die blutigen Kämpfe provoziert hatte.
Die Regierungskräfte hätten in Marjinka als erste geschossen, sagte Roman Martschenko am Freitag in Donezk. Nach seinen Worten kämpfen viele Ausländer auf der ukrainischen Seite. „Dort gab es tschetschenische und georgische Söldner", so der Gefangene auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vize-Chef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin. Die Verluste der Kiew-treuen Einheiten in Marjinka schätzte Martschenko auf 200 Tote. ..."
In der "Morgenlage" der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten vom 5.6.15 hieß es zum Thema: "05.06.2015, 07.22 MEZ | Minsk wird zur Farce: Beide Seiten im ukrainischen Bürgerkrieg warfen sich am Donnerstag gegenseitig eine militärische Offensive vor. In Kiew hieß es, die Rebellen hätten in der Nacht zuvor entlang der gesamten Frontlinie angegriffen. Später gestand die ukrainische Armee ein, großkalibrige Artillerie unter Bruch des Waffenstillstands an die Front gebracht zu haben. Davon hatten die Rebellen in Donezk und Lugansk bereits am Vortag berichtet. Sie meldeten am Donnerstag 16 Tote unter ihren Kämpfern. Kiew hatte zuvor stolz kundgetan, 100 „Terroristen“ liquidiert zu haben. ..."

• Hacker: Washington verschweigt Kiewer Verstöße gegen Minsk II
Die ukrainische Hacker-Gruppe CyberBerkut macht am 4.6.15 darauf aufmerksam, dass Kiew und Washington die Verstöße der Kiewer Truppen gegen das Minsker Abkommen vom Februar 2015 (Minsk II) kennen und diese verschweigen. Die Gruppe beruft sich auf eine gehackte E-Mail des ukrainischen Generalmajors A. Taran vom Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordination des Waffenstillstands, an dem neben der Ukraine und Russland auch die Aufständischen beteiligt sind. Es sei klar, dass Kiew und Washington alle Informationen kennen und diese Fakten unterdrücken. Ein in die E-Mail eingebetteter Brief des Brief von US-Botschaft-Mitarbeiters T. Podobinska-Schtyk enthalte US-Satellitenaufnahmen, die großkalibrige Artillerie der Kiewer Truppen an der Trennlinie zeigen.

• Poroschenko geht es gut
"Für die ukrainische Volkswirtschaft war das Jahr 2014 katastrophal. Die Wirtschaftsleistung sank um etwa 20 Prozent, der Außenwert der Währung halbierte sich ebenso wie der Durchschnittslohn. Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dagegen war das vergangene Jahr überaus erfolgreich. Die Einkommens- und Vermögenserklärung, die die Präsidialverwaltung schon Anfang April veröffentlichte, weist als persönliches Vorsteuereinkommen Poroschenkos den Betrag von knapp 370 Millionen Hryvnja aus, das waren umgerechnet gut 15 Millionen US-Dollar. Das ist nicht nur absolut ein hübsches Sümmchen, es ist auch um das Siebeneinhalbfache mehr als die 51 Millionen Hryvnja, die Poroschenko für 2013 als Einkommen angab.
Ein Großteil der Einkünfte stammt laut seiner offiziellen Erklärung aus Dividenden und »korporativen Rechten«, d. h. aus seiner Unternehmertätigkeit. Damit ist diskret umschrieben, woraus sie nicht stammten: aus dem von Poroschenko bei seiner Amtsübernahme angekündigten Verkauf seiner Unternehmensgruppe mit Ausnahme des Fernsehsenders 5. Kanal. Doch um dieses Thema ist es in der Ukraine sehr still geworden. Zu guter Letzt war zu hören, dass Poroschenkos Firmen unverkäuflich seien und deshalb bis auf weiteres bei einem Treuhänder geparkt seien.
Das ist eine sehr praktische Lösung, weil Poroschenko für die operative Leitung seiner Unternehmen als Präsident ohnehin keine Zeit haben dürfte, und ihm die Erträge weiterhin zufließen. Dass freilich Unternehmen unverkäuflich sein sollen, die ihrem Eigentümer einen binnen eines Jahres um 650 Prozent steigenden Ertrag abwerfen, kann Poroschenko nur Ukrainern erzählen, die alles vergessen haben, was die ältere Generation einmal bei Marx über das Funktionieren des Kapitals hat lernen können. ..." (junge Welt, 4.6.15)

• Sagt Soros Poroschenko, wo es langgeht?
"Jüngsten Enthüllungen zufolge sollen die USA bereits seit Längerem tödliches Kriegsgerät an die Maidan-Regierung in Kiew geschickt und ukrainische Soldaten in NATO-Staaten wie Rumänien für den Kampf im Donbass ausgebildet haben. Das berichtet die Hackergruppe „CyberBerkut“ unter Berufung auf eine gehackte Korrespondenz zwischen dem umstrittenen US-Milliardär George Soros und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Neben Waffenlieferungen sowie fragwürdigen Trainings- und Ausbildungsprogrammen für ukrainische Kämpfer im Ausland, thematisiert der Leak zudem zwischen dem polnischen General Waldemar Skrzypczak und dem US-General Wesley Clark besprochene Pläne, die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee, die bis zum Abschluss des Minsker Abkommens im Osten des Landes noch organisiert gegen die eigene Bevölkerung vorging, auszubauen und diese anhaltend schlagkräftig zu halten.
Dabei gelte es vor allem, die in Minsk getroffenen Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien möglichst heimlich zu umgehen, immerhin drohe Kiew ansonsten in der Weltöffentlichkeit die Legitimität bezüglich des Konflikts mit den “pro-russischen Selbstverteidigungskräften” zu verlieren.
Offenbar im Wissen darum, dass der Ukraine mittlerweile jeden Tag der Staatsbankrott drohen könnte, soll der US-Investor George Soros, der mit waghalsigen Spekulationen an den Weltmärkten ein Vermögen verdient, dabei aber nie die politische Komponente seines Handeln zu vergessen scheint, von der EU gefordert haben, der Führung in Kiew jährlich eine Milliarde Euro “zur Wahrung der Stabilität” zur Verfügung zu stellen. Um seiner Argumentation Nachdruck zu verleihen betonte er:  “Die neue Ukraine steht buchstäblich am Rande eines Kollapses.”
George Soros gilt als einflussreicher Förderer der sogenannten Farbrevolutionen. Mittels Stiftungen wie der Open Society Foundations und großzügigen Spenden soll er Kritikern zufolge dabei in zahlreichen Ländern einen für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen günstigen Machtwechsel zumindest mitfinanziert haben. Auch der Milliardär selbst bestreitet nicht, dass er die „Orange Revolution“ 2004 und den „Euromaidan“ 2013 mitfinanziert hat. ..." (RT deutsch, 2.6.15)
Das US-Onlinemagazin ZeroHedge hat am 2.6.15 das Thema ebenfalls aufgegriffen und veröffentlicht mehrere Papiere von Soros zur Ukraine und bezeichnet des Milliardär als "Puppenspieler".

• "Das Schweigen der Poroschenkoversteher"
"Kiew steuert Richtung Krieg und Bankrott, Europa empört sich unterdessen über russische Revanchefouls
Drei Themen mit Bezug zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beherrschten am vergangenen Wochenende die Nachrichten aus der Region: die von Moskau verhängten Einreiseverbote für Dutzende EU-Politiker, der drohende Bankrott der Ukraine und die Ernennung des georgischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur der ukrainischen Oblast Odessa. Während ersteres EU-weit für Aufregung und Entrüstung und zweiteres für Besorgnis bei den Gläubigern sorgte, blieben zur letzen Meldung die europäischen Regierungen ebenso wie der Großteil der medialen Kommentatoren auffällig still. Dabei verdient sich diese im internationalen Vergleich wohl einzigartige Personalie einen genaueren Blick.
Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge soll Saakaschwili für Disziplin und Reformen sorgen. Die Entscheidung solle weiters den Einfluss der Oligarchen (zu denen Poroschenko nicht zuletzt selbst zählt) einschränken.
Das wäre ein löblicher und notwendiger Schritt, denn die Ukraine belegt im internationalen Korruptionsranking mittlerweile fast schon traditionell den letzten Platz von allen europäischen Staaten. Dass Saakaschwili daran etwas ändern wird, darf bezweifelt werden: Zwar hat er in seiner zehnjährigen Regierungszeit zunächst einige Reformen durchgeführt, im Laufe der Jahre herrschte er jedoch zunehmend autoritär über Georgien und ging gegen Oppositionelle ebenso wie gegen Journalisten hart vor. Die neue georgische Regierung hat gegen ihn mittlerweile ebenso wie gegen zahlreiche weitere Schlüsselfiguren seiner Herrschaft Verfahren angestrengt. Während sein ehemaliger Premier Wano Merabischwili wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen eine Oppositionsdemonstration zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, setzte sich Saakaschwili in die USA ab. ...
Die Berichte über den verschwenderischen Regierungsstil Saakaschwilis sind Legion: So soll er sich auf Kosten der Steuerzahler Botoxbehandlungen in den USA unterzogen haben. Auch der Erwerb eines Aktbildes, Abnehmkuren in Österreich, Feste in Dubai, Reisekosten für Models, Haarentfernungen, ein Stylist und die Miete für eine Yacht in Italien sollen auf Staatskosten abgerechnet worden sein.
Der Bau von Saakaschwilis Präsidentenpalast in Tiflis soll Berichten zufolge mehrere hundert Millionen Euro verschlungen haben. Alleine die nächtliche Beleuchtung der dem deutschen Reichstag nachempfundenen gläsernen Kuppel kostete 372.000 Euro jährlich, was die neue Regierung rasch abstellte.
Wenn also der Bock zum Gärtner gemacht wird, sollte dies eigentlich bei den europäischen Geldgebern Kiews die Alarmglocken läuten lassen, doch ein Aufschrei der Empörung blieb ebenso aus wie bei Poroschenkos Drohung mit der Einführung des Kriegsrechts und dem Beschluss eines Gesetzes, mit dem Kiew die Rückzahlung der Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann. ...
Und das Verhältnis zu Russland wird sich dadurch auch nicht bessern: Moskau hat nicht vergessen, welche Rolle der georgische Ex-Staatschef im Südossetienkrieg 2008 spielte, als die georgische Armee die seit 1992 in der abtrünnigen Provinz stationierten russischen Friedenssoldaten und flüchtende Zivilisten unter Artilleriefeuer nahm. Damals wurden auf georgischer Seite auch ukrainische Waffen und nationalistische Söldner der rechtsextremen Gruppe "UNA-UNSO", aus der mittlerweile der "Rechte Sektor" hervorgegangen ist, eingesetzt.
Für die europäischen Regierungen scheint die Kränkung durch revanchistische Einreiseverbote jedoch wichtiger zu sein als die problematischen Entscheidungen der Kiewer Regierung." (Der Standard online, 1.6.15)
Zur Erinnerung zum Georgien-Krieg 2008:
"... Dass russische Soldaten keinen Fuß auf fremdes Territorium setzten, galt allerdings nur bis zum 9. August 2008. An diesem Tag brachen sie zum ersten Mal ihre Abstinenz. Ort der Handlung war die zu Georgien gehörende, aber faktisch selbstverwaltete und politische Unabhängigkeit anstrebende Provinz Südossetien. Am Vortag waren nach vorbereitendem Artilleriefeuer georgische Streitkräfte in das umstrittene Gebiet vorgedrungen und hatten die Hauptstadt Zchinwali eingenommen. Die russischen Truppen schlugen sie zurück.
Doch während der „eingefrorene“ Regionalkonflikt augenblicklich zur internationalen Großkrise eskalierte, berichteten die Medien wenig bis gar nichts über Zweck und Anlass der russischen Militärpräsenz in Südossetien. Bereits seit dem Ende der Sowjetunion lieferte sich die abspaltungswillige Provinz einen blutigen Krieg gegen das georgische Mutterland. Erst ein Waffenstillstand im Juni 1992 konnte diesen beenden. Das Abkommen, von den Präsidenten Russlands und Georgiens unterschrieben und durch die KSZE-Mission in Georgien mitgezeichnet, setzte eine Kontrollkommission und eine multinationale Überwachungstruppe unter russischem Oberkommando ein. Deren Auftrag lautete, die Einhaltung der Waffenruhe zu gewährleisten.
Das war noch immer die Mandatslage im Sommer 2008. Das russische Vorgehen war somit rechtskonform. ..." (Reinhard Mutz in Blätter für deutsche und internationale Politik, April 2014)

→ hier geht's zu Folge 215

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 215

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• MH17: “Abschuss nur aus Saroschenskoje”
"Der größte russische Rüstungskonzern Almas-Antei ist gestern in Moskau vor die internationale Presse getreten und hat die Ergebnisse seiner Analyse des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Juli vergangenen Jahres präsentiert.
Almas-Antei wurde 2002 als Staatsholding gegründet, unter deren Konzerndach sich auch die Hersteller der BUK-Flugabwehrraketensysteme befinden.
Der eigentliche Anlass für die interne Aufklärungsarbeit ist, dass das Unternehmen unter die im vergangenen Jahr  erlassenen westlichen Sanktionen fällt und dagegen gerichtlich angeht. Die präsentierten Erkenntnisse bilden die Basis für seine Argumentation vor Gericht. ...
Schon Anfang Mai (DRWN berichtete) waren Elemente der Almas-Antei-These an die Öffentlichkeit geraten. Sie bauen auf die Tatsache, dass sich die Schäden an der malaysischen Boeing 777 auf der linken Seite der Pilotenkabine über das linke Triebwerk bis hin zum linken Seitenruder erstrecken. Daraus schließen die Experten des Unternehmens, dass die Boden-Luft-Rakete, die MH17 zum Absturz brachte, nicht in der Ortschaft Snischne – wie im Westen kolportiert – abgeschossen wurde.
Um die Erkenntnisse zu untermauern, veröffentlicht das Unternehmen mit Zustimmung des Verteidigungsministeriums jetzt auch bislang geheime Informationen über die Wirkweise des BUK-Systems. Anhand der Trefferlage, so der Almas-Antei-Experte Michail Malyschewski, könne man eindeutig feststellen, welcher Raketentyp verwendet worden sei.
Im vorliegenden Fall habe es sich um eine vor 1999 produzierte Rakete vom Typ 9M38 BUK-M1 gehandelt (inzwischen verwendet die russische Armee das System 9K40 BUK-M2, NATO-Code SA-17 Grizzly). Die 9M38 zeichne sich dadurch aus, so Malyschewski, dass sie am Objekt der Zerstörung vorbeifliege und im Moment des Vorbeiflugs explodiere. Bei einem Abschuss in Snischne, genau lotrecht unter der Flugbahn des malaysischen Liners, wäre die Rakete nicht links von, sondern unmittelbar vor MH17 explodiert.
Anhand der typischen Flugbahn einer 9M38-Rakete nannte Malyschewski die Ortschaft Saroschenskoje 25 Kilometer westsüdwestlich von Snischne als wahrscheinlichsten Abschussort.
Almas-Antej-Konzernchef Jan Nowikow sagte anlässlich der Präsentation: „Wenn MH17 von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde, kann es nur eine 9M38 mit einer BUK-M1-Plattform gewesen sein.“ Diese Rakete sei nach 1999 nicht mehr hergestellt und alle Bestände ins Ausland verkauft worden. Die Ukraine sei ein „großer Käufer“ dieser Waffen gewesen. Er ging so weit anzubieten, auf Kosten seines Unternehmens einen MH17-Dummy — eine ferngesteuerte Boeing 777 — durch eine BUK-Rakete vom Typ 9M38-M1 abschießen zu lassen.
Weder Nowikow noch Malyschewski wollten Angaben dazu machen, welche der Bürgerkriegsparteien zum fraglichen Zeitpunkt die Kontrolle über Saroschenskoje ausgeübt hätten. Bekannt sind Aussagen russischer Militärs, wonach das fragliche Gelände Mitte Juli 2014 von der Regierungsarmee beherrscht worden sei.
Unmittelbar nach der Moskauer Pressekonferenz von Almas-Antei gab der ukrainische Generalstab in Kiew eine Erklärung heraus, derzufolge Saroschenskoje sich am 17. Juli 2014 nicht in Kiewer Hand befunden habe. ...
In der Tat ist es für viele Menschen schwer nachvollziehbar, dass ausgerechnet die vom Westen unterstützte Regierungsseite im ukrainischen Bürgerkrieg — also die „Guten“ in dem Konflikt — zu einer solchen Provokation (im Angelsächsischen false flag operation genannt) in der Lage gewesen sein könnte. Falls es aber doch so war, hätte sich der Abschuss ausgezahlt. Nicht nur in Deutschland löste die Katastrophe mit ihren 298 Opfern, zumeist Niederländern, einen massiven und rapiden Umschwung der öffentlichen Meinung zugunsten der Kiewer Regierungsseite aus." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 3.6.15)
Zu den Kiewer Behauptungen, dass das mutmaßliche Abschussgebiet nicht in der Hand Kiewer Truppen gewesen sei, sei daran erinnert, dass am 16.7.14 eine Offensive genau dieser Truppen um die Schatjorsk-Region begann, in der Saroschenskoje liegt.
Ich hatte u.a. in meinem Beitrag "Die Schuldigen für MH17-Abschuss gefunden?" vom 9.1.15 darauf hingewiesen, dass der Frontverlauf alles andere als so klar war und ist wie auf den Karten aus Kiew von der "ATO-Zone" eingezeichnet.

• Zweifel an Bellingcat-"Erkenntnissen"
"... An der Kritik der britischen Rechercheplattform »Bellingcat« an den russischen Satellitenfotos vom Abschussgebiet aus dem vergangenen Juli mehren sich inzwischen die Zweifel. Sowohl russische als auch westeuropäische Experten für digitale Bildbearbeitung wiesen darauf hin, dass allein die Aussage, eine Aufnahme sei nachträglich bearbeitet worden, wenig bedeute. Jedes Originalbild werde vor seiner Veröffentlichung zwangsläufig zugeschnitten, in einem geläufigen Format gespeichert und datenreduziert. Dies sei kein hinreichender Hinweis auf eine böswillige Manipulation. Das Programm »fotoforensics«, mit dem die britischen Rechercheure Hinweise auf nachträgliche Bildbearbeitung gefunden haben wollen, sei unprofessionell benutzt und die Ergebnisse tendenziös interpretiert worden: Jedes neue Abspeichern einer Vorlage erhöhe den Anzeigewert für Veränderungen am Originalbild.
Bei der Bildserie angeblicher russischer Militärfahrzeuge im Konfliktgebiet mit einer wachsenden Öllache an einem davon leistete sich »Bellingcat« im übrigen einen Chronologiefehler. Die größte der unterstellten Öllachen ist nicht auf dem zeitlich letzten der sechs Bilder zu sehen, sondern auf einem aus der Mitte des Beobachtungszeitraums. Im übrigen scheint es zweifelhaft, dass es Wochen braucht, bis das Motoröl aus einem Fahrzeug ausgelaufen ist, das – wie Änderungen in seinem Abstellwinkel gegenüber anderen Fahrzeugen zeigen – in der Zwischenzeit bewegt worden sein muss.
Dafür wies ein niederländischer Blogger darauf hin, dass eines der zentralen »Beweisfotos« für den angeblichen BUK-Abschuss der Aufständischen ebenfalls nachträglich bearbeitet worden war. Das auch in einem kürzlich ausgestrahlten ARD-Film gesendete Bild zeigt eine Säule von Kondensationsgas vor wolkenlosem blauem Himmel. Aus allen Wetteraufzeichnungen ergibt sich jedoch, dass am Unglückstag der Himmel bedeckt war. Um dem Vorwurf einer plumpen Fälschung zu entgehen, rechtfertigte sich »Bellingcat« inzwischen damit, dass »zur Erhöhung des Kontrasts« die Blauwerte des Himmels verändert worden seien. Wenn es mal nur die waren."" (junge Welt, 3.6.15)

Aus dem Anlass im Folgenden noch einmal ältere Informationen zum Thema:
• Ukrainische Buk-Einheit im Kriegsgebiet
Der ukrainische Blogger Anatolij Scharij machte in seinem Youtube-Kanal am 27.7.14 auf Aufnahmen des ukrainischen Militär-TV vom 16.7.14, einen Tag vor dem mutmaßlichen Abschuss von MH17 am 17.7.14, aufmerksam, auf denen eine Buk-Fla-Raketen-Einheit der Kiewer Truppen in bzw. an der "ATO-Zone" in der Ostukraine gezeigt wird (ab 4:47 min). Mit ATO (Antiterroroperation) umschreibt die Kiewer Putsch-Führung ihren Krieg gegen die Aufständischen in der Ostukraine seit April 2014.
Hier ist das Scharij-Video mit deutschen Untertiteln zu sehen.
Das ukrainische 156. Fla-Raketen-Regiment, ausgerüstet mit Buk-M1-Systemen, war im Kriegsgebiet eingesetzt, berichtete der Journalist Jurij Lukaschin bereits am 17.7.14 in einer Reportage aus der Ostukraine. Die Kiewer Truppen hätten einige Tage zuvor Buk-Einheiten in die Region Donezk verlegt, so der Journalist. Lukaschin machte auch auf die schlecht koordinierte Kommunikation der ukrainischen Luftverteidigung mit den zivilen Luftfahrtbehörden aufmerksam. Er schreibt von einer möglichen Provokation, bei der das malaysische Flugzeug, das bekanntermaßen die übliche Flugroute über der Ukraine verließ, über die Kriegszone gelotst wurde von jemand, der wußte, dass dort Buk-Einheiten stationiert sind, dazu "nur eine dumme Wache in Alarmbereitschaft" ...
Lukaschin verwies auf die Frage, wem der mutmaßliche Abschuss nutzen konnte und erinnerte u.a. daran, dass kurz nach der Katastrophe erneut Forderungen aus Kiew nach westlicher Unterstützung im Krieg laut wurden.

• MH17 von ukrainischer Buk-Einheit ausversehen abgeschossen?
"Eine unvorhergesehene Entwicklung bei der Übung einer Fla-Einheit der ukrainischen Streitkräfte kann laut einer Quelle in den bewaffneten Strukturen der Ukraine die Ursache der Boeing-Tragödie am 17. Juli gewesen sein, erfuhr RIA Novosti.
Eine unvorhergesehene Entwicklung bei der Übung einer Fla-Einheit der ukrainischen Streitkräfte kann laut einer Quelle in den bewaffneten Strukturen der Ukraine die Ursache der Boeing-Tragödie am 17. Juli gewesen sein, erfuhr RIA Novosti.
„Dem Chef des 156. Fla-Raketenregiments war befohlen worden, am 17. Juli eine Übung abzuhalten, bei der es um die Deckung der Bodengruppierung in einem Vorort von Donezk ging“, hieß es.  Nach der Aufstellung der Divisionen bestand die Aufgabe, „Das Beobachten von Zielen zu trainieren und die ganze Reihenfolge der Begleitung und der Vernichtung von Zielen mit einer Rakete vom Typ Buk-M1 im Trainingsmodus auszuführen.“
Die Chefs der Batterien haben zwar laut der Quelle die Schlüssel zu den Startanlagen bekommen, ein realer Start von Raketen 9M38M1 war aber nicht vorgesehen.
„Zur Teilnahme an der Übung wurden zwei Kampfjets des Typs Su-25 vom Luftwaffenstützpunkt der 229. Brigade der taktischen Fliegerkräfte Kulbakino in Nikolajew nach Dnepropetrowsk geschickt. Ihnen wurde die Aufgabe gestellt, eine Luftaufklärung durchzuführen und als Kontrollziele im Raum der Konzentration der Gruppierung der Antiterrortruppen westlich von Donezk zu dienen“, so die Quelle.
„Als eines dieser Flugzeuge in den Erfassungsbereich des Fla-Raketensystems Buk kam, wurde es von der Batterie in der Nähe des Ortes Sarostschenskoje unter Kontrolle genommen. Der tragische Zufall könnte dazu geführt haben, dass die Flugrouten der malaysischen Boeing und der Su-25, die sich auf unterschiedlichen Höhen befanden, sich überkreuzten und auf dem Bildschirm als ein großer Punkt erschienen, was für die Zivilmaschine fatal wurde, weil sich das Beobachtungssystem in dem Fall automatisch auf das größere Ziel umstellt“, teilte die Quelle mit.
Die Ursache eines eventuellen nicht vorgesehenen Raketenstarts konnte der anonyme Sprecher nicht erklären. „Mit dieser Frage befassen sich Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, die den Chef und die Mannschaft der Batterie gegen halb zehn Uhr abends abgeholt haben.“ ..." (Sputnik, 25.7.14)
"Das ukrainische Militär hat die malaysische Boeing wohl durch ein Versehen abschießen können, mutmaßt der russische Militärexperte Konstantin Siwkow. Aus Militärkreisen in Kiew hatte es zuvor geheißen, dass ein Fehler bei einer Flugabwehrübung die Ursache des Absturzes vom 17. Juli gewesen sein könnte.
Der ukrainischen Arme mangle es an geschultem Personal, so Siwkow, Doktor der militärischen Wissenschaften und Präsident der Moskauer Akademie der geopolitischen Probleme, am Freitag zu RIA Novosti. Beim Training hätten die Soldaten eines der Buk-Systeme wohl auf Gefechtsmodus schalten und statt eines Übungsstarts einen Kampfstart der Rakete auslösen können. ...
Am Montag veröffentlichte der russische Generalstab seine Radardaten. Daraus geht unter anderem hervor, dass ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geflogen war und dass das ukrainische Militär am Absturztag deutlich mehr Radare als gewöhnlich betrieben hat. Satellitenaufnahmen zeigten Buk-Batterien in der Region. Der Generalstab übergab das gesammelte Material an die internationalen Ermittler und rief die USA auf, ebenfalls ihre Satellitenaufnahmen und andere Angaben offenzulegen.
2001 hatte die ukrainische Armee bei einer Übung versehentlich ein russisches Passagierflugzeug vom Typ Tupolew 154 mit 66 Passagieren und zwölf Besatzungsmitgliedern mit einer Rakete abgeschossen. Niemand überlebte." (Sputnik, 25.7.14)

• Hat ein mysteriöser ukrainischer Überläufer für die Aufständischen auf den Raketenstartknopf gedrückt?
Robert Parry schreibt in einem weiteren Beitrag auf consortiumnews.com am 22.7.14 zum Absturz von MH 17, dass die US-Geheimdienste jetzt vermuten, dass ein ukrainischer Überläufer die Boden-Luft-Rakete für die Aufständischen gestartet haben könnte. Damit solle vielleicht erklärt werden, meint Parry, warum CIA-Analytiker auf den Satellitenbildern von den Raketenstartanlagen Bedienungspersonal in ukrainischen Uniformen entdeckten. Darauf habe ihn ein Informant aus Geheimdienstkreisen aufmerksam gemacht, schrieb Parry bereits am 19.7.14. Auf den US-Satellitenbildern wären auch Bierflaschen um die Buk-Startanlage zu sehen. Deshalb würde die US-Regierung nun verschiedene Verrenkungen machen, um eine Schuld der ostukrainischen Rebbelen konstruieren zu können. Parry verwies auf einen Beitrag der Los Angeles Times vom 22.7.14, in dem es heißt, dass die Identität der Bedienungsmannschaft nicht festgestellt werden könne: "U.S. intelligence agencies have so far been unable to determine the nationalities or identities of the crew that launched the missile. U.S. officials said it was possible the SA-11 was launched by a defector from the Ukrainian military who was trained to use similar missile systems." "Aber es gibt eine andere naheliegende Erklärung", so der US-Journalist, welche die US-Geheimdienste anscheinend nicht akzeptieren wollen: "dass die Rakete von jemand gestartet wurde, der für das ukrainische Militär arbeitet." Parry stellt fest, dass es so aussieht, dass wie im Vorfeld des Irak-Krieges 2003 ein weiteres Mal Geheimdiensterkenntnisse in die politisch gewünschte Richtung gedreht würden.

→ hier geht's zu Folge 214

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 214

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• EU setzt Spiel "Wie Du mir so ich Dir" fort
"EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übt Vergeltung für die schwarze Liste Russlands: Für russische Diplomaten gilt nun ein Hausverbot im Europäischen Parlament. Bis auf zwei Ausnahmen dürfen die Politiker das Gebäude künftig nicht mehr betreten. Außerdem wird unter anderem die Arbeit eines russisch-europäischen Kooperationsausschusses ausgesetzt.
Russland hatte vergangene Woche Einreiseverbote für 89 europäische Politiker und Behördenvertreter verhängt. Moskau habe bislang keine vernünftige Erklärung für diesen Schritt geliefert, ließ Schulz am Dienstagabend erklären. Deswegen sei es nun an der Zeit, mit angemessenen Maßnahmen zu reagieren. ...
Lediglich der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sowie ein Mitarbeiter sind von dem Hausverbot für Diplomaten ausgenommen. Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf Zutritt stellen, sollen diese von Fall zu Fall geprüft werden.
Unter den betroffenen deutschen Politikern wird die Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sagte, sie habe in Berlin und Brüssel gehört, dass die russischen Botschaften mit ihren Mitarbeitern an der Erstellung der sogenannten "schwarzen Liste" beteiligt gewesen seien. Sie halte es deswegen für konsequent, solchen Personen Restriktionen aufzuerlegen, sagte Harms. ..." (Spiegel online, 3.6.15)
Siehe dazu auch Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten am 1.6.15: "Sanktionen der „Guten“ sind gut, Sanktionen der „Bösen“ sind schlecht. So einfach ist das." Müller stellt am Ende fest: "Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man sich über die Wundermütze, die sich die EU Elite aufsetzt, kaputt lachen."

• Ungeprüfte Fälschungsvorwürfe an Russland zu MH17
"Die Russen fälschten Satellitenbilder, um den Abschuss von Flug MH17 und damit den Mord an 298 Insassen der Ukraine anzuhängen. So verbreiten es zahlreiche Medien. Ohne kritische Distanz.
Eines ist sicher - der Berg der Lügen wächst weiter. Fast elf Monate sind seit dem Abschuss von Flug MH17 über dem Bürgerkriegsgebiet in der Ostukraine vergangen. Seit Wochenbeginn scheint - wieder einmal - auf der Hand zu liegen: Den Massenmord hat Moskau zu verantworten. Warum sonst fälschte man dort Satellitenfotos und präsentierte sie als Beweise gegen die Ukraine?!
Dass es so ist, will die Internet-Aufklärungsplattform »Bellingcat« herausgefunden haben. Die Mitglieder analysierten zwei Satellitenfotos des russischen Verteidigungsministeriums. Die hatte man eine Woche nach dem Abschuss in Moskau präsentiert. Sie lassen vermuten, dass Einheiten der ukrainischen Truppenluftabwehr am Tag des Absturzes nahe dem Rebellengebiet aktiv waren.
Die Mehrheit der europäischen Medien hatte sich schon so rasch wie unwissend der These verpflichtet, dass das Passagierflugzeug von einer Buk-Flugabwehrrakete getroffen worden ist. Die Initialinformation dazu hatten die USA gestreut, sich aber dann rasch wieder aus der Debatte zurückgezogen. Auf den von Russland präsentierten und nun von »Bellingcat« analysierten Bildern sollte zu sehen sein, dass am Mordtag mindestens eine mobile Buk-Startrampe der ukrainischen Armee nicht mehr auf einem Militärstützpunkt nördlich von Donezk stand. Das zweite Satellitenbild soll belegen, dass zwei Rampen und ein weiteres ukrainisches Militärfahrzeug südlich des Dorfes Zaroschinskoje in Stellung gegangen waren - und somit als Abschussverursacher infrage kommen.
»Bellingcat« will jetzt herausgefunden haben, dass die von Moskau präsentierten Fotos nicht am Abschusstag, dem 14. Juli 2014, aufgenommen wurden, sondern bereits im Juni. ...
Bislang hatte der russische Militärgeheimdienst GRU nicht den Ruf, so schlampig zu arbeiten. Doch es kann ja so sein. Womöglich deckt Moskau die Schuldigen und wird dabei von westlichen Diensten unterstützt. Wer checkt die Behauptung von »Billingcat« gegen? Welches zweite Expertenurteil holten diejenigen ein, deren Schlagzeilen jetzt so eindeutig auf Moskau zeigen? Wie fachlich gediegen sind die Analysen der Internet-Rechercheure? ...
Eigentlich ist eine herkömmliche Untersuchungsbehörde damit beauftragt, eine Antwort auf die Frage zu finden: Wer schoss womit und warum die Boeing ab? Die Behörde heißt Onderzoeksraad voor Veiligheid - kurz OVV -, sitzt in den Niederlanden und hat eigentlich einen seriösen Ruf. Doch in knapp einem Jahr brachten die Experten nur einen dürren Zwischenbericht zustande. Darin wird festgestellt, dass »Objekte mit hoher Geschwindigkeit« von außen den Rumpf zerfetzten.
So sehr man die (ungenannten) politischen Gründe für die Expertenzurückhaltung auch begreifen mag - solange nicht endlich alle Fakten auf den Tisch kommen, bestimmt unter anderem »Bellingcat« Schlagzeilen. Unkontrolliert. Auch ungewollt?" (Neues Deutschland, 3.6.15)
Spiegel online übernahm am 1.6.15 die Fälschungsvorwürfe von Bellingcat, fügte dem Beitrag aber am 3.6.15 ein Update an: "... Professionelle Bild-Forensiker kritisieren die Bellingcat-Analyse als unwissenschaftlich. Sie erlaube keine zuverlässigen Rückschlüsse, ob die Aufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums tatsächlich manipuliert wurden. "Das ist eine Fehlinterpretation", sagt der Hamburger Bild-Forensiker Jens Kriese. Bellingcat betreibe "Kaffeesatzleserei". Wie er zu diesem Fazit kommt, lesen Sie hier.
Auch der Betreiber der Plattform FotoForensic.com, auf die sich die Bellingcat-Untersuchung beruft, kritisiert das Verfahren scharf. Auf Twitter schrieb Neal Krawetz, der Fall zeige "wie man eine Analyse nicht machen sollte"."

• SPD-Politiker kritisieren G7-Gipfel ohne Russland
"Am 7. und 8. Juni findet im oberbayerischen Schloss Elmau der G7-Gipfel statt, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas treffen, schlemmen und über die Weltpolitik sprechen. Früher hießen diese Veranstaltungen einmal "G8-Gipfel", weil Russland mit dabei war. Nach der Krimkrise im letzten Jahr verkleinerte man die Runde allerdings, um Druck auf den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin auszuüben.
Zwei deutsche Ex-Kanzler bezweifeln nun öffentlich, dass dieser Druck sich positiv auswirkt: Der Sozialdemokrat Helmut Schmidt, der die deutschen Bundesregierungen von 1974 bis 1982 anführte, glaubt, dass Wladimir Putin "beleidigt ist", weil "der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt". Putin sieht es Schmidt zufolge als seine Aufgabe an, "nach der Wildwest-Periode unter Jelzin den russischen Staat wiederherzustellen". Das müsse man berücksichtigen. ...
Auch Schmidts Parteigenosse Gerhard Schröder, der von 1998 bis 2005 deutscher Bundeskanzler war, sprach angesichts des weiter bestehenden Ausschlusses Russlands von einem "Fehler", weil man seiner Ansicht nach gerade dann diskutieren muss, "wenn es unterschiedliche Positionen gibt". Und dieses Diskutieren hätte man "auf dem Gipfel tun können". Er selbst spreche trotz der Ukrainekrise mit Wladimir Putin und stehe weiterhin "in freundschaftlichen Beziehung" zu ihm.
Der Tageszeitung Rheinische Post sagte Schröder außerdem, die EU habe einen schweren Fehler begangen, als sie Russland nicht in die Gespräche über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine einband. Russland habe nämlich "eine Alternative zu Europa", was umgekehrt nicht gelte. ..." (Telepolis, 2.6.15)
"... Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), forderte eine Rückkehr Putins in die Gipfelrunde. „Russland muss zurück in die G 7“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Denn die Zerfallsprozesse im Nahen und Mittleren Osten, Iran, Afghanistan und Syrien können nur mit Russland gelöst werden.“ Zudem könne der internationale Terrorismus nur mit Informationen von russischen Geheimdiensten gemeinsam bekämpft werden, erklärte der frühere brandenburgische Ministerpräsident. Auch der Klimaschutz trage ohne die Zusammenarbeit mit dem größten Flächenland der Welt nicht.
Platzeck sagte, Russland müsse zu den G 7 gehören, weil das Minsker Abkommen zur Ukraine-Krise vertrauensvoll mit Russland umgesetzt werden müsse. Auch eine Begrenzung der Atomwaffen-Weiterverbreitung sei nur mit der zweitgrößten Atommacht zu bewerkstelligen. Außerdem sei der russische Rohstoffreichtum für die Zukunft Europas wichtig. ..." (FAZ online, 31.5.15)

• "Die große Meinungsvielfalt in der deutschen Presse ist Geschichte" 

"Der Politikwissenschaftler Thomas Meyer über Medienkritik, politische Anmaßungen von Journalisten und sein Buch "Die Unbelangbaren"
Wie vielfältig ist die Berichterstattung der großen Medien in Deutschland? Für Thomas Meyer, emeritierter Professor für Politikwissenschaft, sind die Zeiten, in denen Journalisten mit völlig unterschiedlichen Meinungen in ihren Medien Grundsatzdebatten geführt haben, lange vorbei. Im Interview mit Telepolis stellt der Chefredakteur und Mitherausgeber der Zeitschrift "Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte" fest: "Eine wechselseitige Kritik der Journalisten untereinander, sei es politisch, kulturell, ideologisch, findet nicht mehr statt." In seinem neuen Buch "Die Unbelangbaren" analysiert er die problematische Entwicklung, dass Journalisten ihre Position immer häufiger nutzen, um in der politischen Arena mitzumischen. ...
Wie sieht denn eine notwendige und fundierte Medienkritik aus?
Thomas Meyer: Sie hat drei Ansatzpunkte. Als erstes müssen wir erkennen, dass die Medien in ihrem Ringen um Aufmerksamkeit oft zu einer verzerrenden und oberflächlichen Wiedergabe politischer und gesellschaftlicher Ereignisse neigen. Wir müssen weiter erkennen, dass Medien uns in vielen Fällen ein schiefes Bild der politischen und gesellschaftlichen Welt vermitteln. Ein Bild, das unter anderem nach Unterhaltungskriterien verzerrt ist.
Der andere Punkt ist, dass Medien mittlerweile sehr stark gesellschaftlich selektiv sind. Bestimmte Themen, zum Beispiel soziale Fragen wie Armut, Ungleichheit, Exklusion, das Leben und Leiden der unteren Klassen, kommen in ihrer Berichterstattung praktisch nicht mehr vor. Und wenn einmal der Blickwinkel auf die Benachteiligten in unserer Gesellschaft geworfen wird, dann tendenziell aus der neoliberalen Perspektive.
Und der dritte Punkt ist, dass Medien, wie es etwa bei der letzten Bundestagswahl oder bei den Angriffen auf den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff zu beobachten war, versuchen, politisch mitzumischen. Das gilt nicht für alle Medien, Tendenzen in Richtung zu einem Journalismus, der selbst zum politischen Mitspieler wird, sind aber klar zu erkennen. Wir können beobachten, dass die Alphajournalisten versuchen, politische Rollen zu spielen und auf die Machtpolitik direkt einzuwirken.
Das sind drei Ansatzpunkte, die ich für sehr wichtig halte und die ich daher in meinem Buch ausgewählt habe. Denn für eine demokratische Öffentlichkeit sind sie sehr belastend. ...
Thomas Meyer: Nein, wie gesagt, die große Meinungsvielfalt in der deutschen Presse ist Geschichte. Bedeutende Differenzen in der Berichterstattung, in den Meinungen, in der Auswahl von Themen und in der Art wie die Themen präsentiert werden, gibt es kaum noch. Vor 20, 25, 30, 40 Jahren gab es noch tatsächlich gravierende Meinungsunterschiede in den Medien. Damals waren große politische Richtungsunterschiede auszumachen. Es gab Medienhäuser, die ideologisch, in ihrem politischen Profil, völlig unterschiedlich ausgerichtet waren. Mit deutlichen Worten kritisierten die dort beschäftigen die Produkte der anderen Journalisten.
Warum ist die Situation heute so?
Thomas Meyer: Dafür gibt es mehrere Gründe. Wir leben in einer postmodernen Kultur. Alles ist gleichgültig geworden. Große politische Richtungsunterschiede werden nicht mehr ernst genommen und sobald sie auftauchen, lächerlich gemacht.
Dann spielen natürlich die Rahmenbedingungen, wie sie Medien heute vorfinden, eine große Rolle. Es gibt eine Verunsicherung bei Journalisten. Sie wissen nicht, welches Medienhaus morgen noch existiert oder von einem anderen geschluckt wird. Journalisten können nicht mehr wissen, ob sie nicht vielleicht schon morgen bei der Redaktion, die sie heute wegen ihrer politischen Positionierungen kritisieren, im Zuge der Konzentrationsprozesse landen werden. Sie sind hochgradig verunsichert und suchen mehr als je zuvor den Schutz der Herde unter den wachsamen Augen der Alphajournalisten und einiger Vorturner. Von dem auf diese Weise erzeugten Mainstream abzuweichen, wagen nur noch wenige.
Diese hoch problematische Homogenisierung des journalistischen Feldes scheint dann wiederum den Beleg dafür zu liefern, dass die journalistische Konstruktion der Wirklichkeit "wahr" ist, da sie ja offenbar von allen gleich gesehen und berichtet wird. Ein grotesker Zirkelschluss. ..." (Telepolis, 2.6.15)

• Blick über den ukrainischen Tellerrand: Wenn der Westen die Freiheit verteidigt ... 

"Die US-amerikanische Brown Universität listet auf, wie viele Todesopfer der Afghanistan-Krieg seit 2001 gefordert hat. Das Ergebnis: Rund 68.000 Menschen haben ihr Leben verloren, seit die internationalen Truppen in das Land eingerückt sind und das Taliban-Regime gestürzt haben. Etwa genauso viele wurden seitdem verletzt.
"Costs of war" heißt die Studie, die sich knapp 14 Jahre lang mit kriegsbedingten Todesfällen, Verletzungen und Vertreibungen in Afghanistan, Irak und Pakistan beschäftigte - bis die internationalen Einsatztruppen die Regionen im vergangenen Jahr verließen. Die im Land verbliebenen Soldaten sollen nun die afghanische Armee so gut ausbilden, dass sie im Kampf gegen die Taliban alleine bestehen kann.
Doch die Opferzahlen steigen aktuell wieder. Die Uno meldete laut der Nachrichtenagentur AP 974 Tote und 1963 verletzte afghanische Zivilisten in den ersten vier Monaten dieses Jahres - ein Anstieg der Zahlen um 16 Prozent. Dies belegt laut Neta Crawford, einer der Forscherinnen der Brown Universität, dass der Krieg in Afghanistan noch längst nicht beendet ist: "Er wird schlimmer", sagte sie.
Noch drastischer wird das Bild, nimmt man die Zahlen aus den Krisenländern Afghanistan, Irak und Pakistan zusammen: Dort starben rund 350.000 Menschen seit 2001. Darunter befanden sich rund 220.000 Zivilisten, die meisten von ihnen im Irak. In der Realität seien die Zahlen wahrscheinlich noch höher. ..." (Spiegel online, 2.6.15)

• UNO meldet mehr als 6.400 Kriegstote 

"Im Konflikt in der Ostukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 6400 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien auch über 620 Frauen und Mädchen, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Montag in Genf mit. Der Konflikt hatte im April 2014 begonnen. Zugleich hätten knapp 16 000 Menschen durch die Gewalt Verletzungen erlitten. Der Report wurde von einem Team des Hochkommissariats erstellt, das in der Ukraine ermittelt." (Neues Deutschland, 2.6.15)

• IWF: Ukraine sinkt noch tiefer 

"Wegen des Konflikts im Donbass hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für die ukrainische Wirtschaft gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich um neun Prozent statt wie bisher geschätzt um 5,5 Prozent schrumpfen, teilte der IWF mit. Die Kämpfe im Osten des Landes hätten sich stärker als angenommen auf die Wirtschaft ausgewirkt, begründete der Fonds seine Einschätzung." (Neues Deutschland, 2.6.15)

• West-Ost-Konflikt auf Kosten der Menschen 

"Die Unterstützung der Ukraine gegen Russland endet bei der Öffnung der Grenzen für die Ukrainer
Der Konflikt zwischen der Ukraine und den Separatisten und zwischen der Nato und Russland wird wie immer auf Kosten der Menschen ausgetragen, die zwischen die Fronten geraten. Der Aufstand in der Ostukraine und die "Antiterroroperation", die zunehmend als Krieg zwischen Russland und Ukraine deklariert wird, hat nach Angaben der OCHA bis Mitte Mai mindestens 6.334 Menschen das Leben gekostet, 15.752 Menschen wurden verletzt. Die Angaben beruhen auf offiziellen Daten, bei der OCHA geht man im aktuellen Situationsbericht von "wesentlich höheren Opferzahlen" aus.
Auch jetzt sterben durch den wechselseitigen Beschuss weiter Soldaten/Kämpfer und Zivilisten, Minen und nicht explodierte Geschosse sind auch bei abwesender Gewalt eine "kontinuierliche Bedrohung" der Zivilisten. Weiterhin müssen Menschen Schutz in Kellern suchen, viele Menschen vor allem in den "Volksrepubliken" sind schlecht versorgt. In der Ostukraine und besonders in den "Volksrepubliken" sei die medizinische Versorgung schlecht. Es fehlen vor allem Medikamente und medizinische Ausrüstung. Aufgrund der Flüchtlinge seien die Krankenhäuser zunehmend überlastet. Durch die Kämpfe wurde auch immer wieder die einzige noch verbliebene Versorgungsroute für humanitäre Hilfe in die "Volksrepubliken" über Kurakhove zeitweise im Mai zu Lasten der Zivilisten, aber auch der humanitären Organisationen geschlossen.
Kritik wird an Kiew geübt, weil die Bewegungsfreiheit über die Kontaktlinie hinweg nur noch sehr eingeschränkt möglich ist. Der Gouverneur von Lugansk hat am 12. Mai angeordnet, dass nur noch Fußgänger und Mitarbeiter von humanitären Organisationen in die "Volksrepubliken" gelangen können. Humanitäre Hilfe nach Lugansk wird nun vor allem über Donezk geliefert. Das Containment ist ein weiterer Schritt, um die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete noch weiter abzuschließen, nachdem man Zug um Zug die Möglichkeiten der Überquerung der Kontaktlinie eingeschränkt und auch staatliche Zahlungen von Renten u.a. eingestellt hat. ...
Gerade die Menschen, die nicht fliehen können, ohne deswegen Anhänger der Separatisten zu sein, werden dadurch in Sippenhaft genommen. Faktisch werden die Menschen damit abgeschreckt, aus den "Volksrepubliken Richtung Ukraine zu fliehen.Zudem wird um die Volksrepublik noch ein Verteidigungswall ähnlich wie die neue "Mauer" an der russischen Grenze errichtet. Das alles sieht eher danach aus, als würde Kiew die Autonomie befördern. ...
Aber es gibt auch Probleme bei der humanitären Hilfe, denn die Großzügigkeit der Geberländer schwindet. OCHA hat im Februar um 316 Millionen US-Dollar zur lebenssichernden Versorgung von 3,2 Millionen Menschen in der Ukraine gebeten, bislang wurden nur 87 Millionen, also 27 Prozent, gezahlt oder versprochen. Bezahlt sind erst 17,6 Prozent. Hervorgehoben werden die russischen Hilfskonvois. Am meisten bezahlen die EU-Kommission, die USA und Kanada. Gefolgt von Russland, Deutschland und Japan. Die Solidarität der osteuropäischen und baltischen Länder geht mit Ausnahme von Estland und Tschechien hingegen Null. ...
Man kann annehmen, dass die Ukrainer noch darauf hoffen, möglichst schnell eine legale Einreisemöglichkeit in die EU-Ländern zu erhalten. Zwar hat die EU angedeutet, den Visumzwang aufzuheben, aber obgleich Kiew drängt, hat sich noch nichts getan. Um ein Visum etwa für Deutschland zu erhalten müssen Nachweise für die Rückkehrwilligkeit in die Ukraine und die Finanzierung des Aufenthalts erbracht werden. Bundeskanzlerin Merkel hatte vage auf dem EU-Partnerschaftsgipfel in Riga gesagt, dass es bis zum Ende des Jahres eine "klare Perspektive" für eine visafreie Reise in die EU geben könne, wenn alle Kriterien erfüllt seien. ...
Sonderlich willkommen oder auch gefährdet sieht man die Ukrainer offenbar nicht in der EU. Von den 2.985 Asylanträgen 2014 von Ukrainern, die bearbeitet wurden, wurden gerade einmal 150 bewilligt und 2.335 abgelehnt. Der Rest erhielt eine andere Art von Schutz. 22 Prozent wurden also in irgendeiner Form angenommen, bei den Syrern waren es 95 Prozent, bei den Eritreern 85 Prozent. Dabei schnitten allerdings die Ukrainer noch besser ab als die Serben oder die Kosovaren. ..." (Telepolis, 1.6.15)

• Poroschenko braucht Saakaschwili 

"Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili steht in Georgien wegen Korruption auf der Fahndungsliste. Doch der ukrainische Präsident Poroschenko braucht ihn dringend
Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili wurde am Sonnabend in der Gebietsverwaltung von Odessa vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum neuen Gouverneur des Gebietes Odessa ernannt. Saakaschwili tritt die Nachfolge von Igor Paliza an, der am 6. Mai 2014, vier Tage nach dem Pogrom im Gewerkschaftshaus von Odessa (Die Tragödie von Odessa), von der Werchowna Rada als Gouverneur des Gebietes am Schwarzen Meer eingesetzt wurde.
Bereits am Freitag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem georgischen Ex-Präsidenten die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen. Das kam nicht überraschend, denn Saakaschwili, der selbst Ukrainisch spricht, hatte dem Oligarchen Poroschenko im Kampf gegen den 2010 gewählten ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, in schweren Stunden beigestanden. 2013 und 2014 rief der georgische Wirtschaftsflüchtling auf dem Maidan in Kiew zum Sturz von Janukowitsch auf. Schon zuvor war er zum Präsidentenberater ernannt worden, das hat ihm sicherlich neue Einkünfte verschafft. ...
Was hat Poroschenko nun veranlasst, eine solch windige Figur wie Saakaschwili zum Gouverneur zu ernennen, fragen sich Kritiker der Regierung in Kiew. Offenbar wird Saakaschwili - wie auch die drei ausländischen Minister in der ukrainischen Regierung - gebraucht, um unpopuläre oder auch gefährliche Maßnahmen durchzuführen.
Saakaschwili übernimmt in Odessa ein Amt, das bisher Igor Paliza innehatte. Paliza ist ein Vertrauensmann des Oligarchen Igor Kolomoiski. Dieser konnte Paliza nach dem Progrom im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 als neuen Gouverneur durchsetzen. Im März 2015 kam es jedoch zwischen Poroschenko und Kolomoiski zu einem Streit um staatliche ukrainische Energie-Unternehmen (Oligarch Kolomoiski lässt ukrainisches Pipeline-Unternehmen stürmen), in dessen Folge der ukrainische Präsident Kolomoiski von seinem Amt als Gouverneur der südostukrainischen Region Dnjepropetrowsk abberief (Will der ukrainische Oligarch Kolomoiski nun auch eine "Republik"?). ...
Möglicherweise wird Saakaschwili auch als "Enteiser von vereisten Konflikten" gebraucht. Das vermutet zumindest der Chefredakteur des oppositionellen Internetportals Timer aus Odessa, Juri Tkatschew.
Das Gebiet Odessa grenzt direkt an die von Moldau abtrünnige und von Russland unterstützte Region Transnistrien (Pridnestrowskaja Moldawskaja Resublika). In den letzten zwei Wochen hatten die Spannungen zwischen Moldau und Russland um die international nicht anerkannte "Transnistrische Moldauische Republik" zugenommen. Bereits fünfmal wurden auf dem Flughafen in der Moldau-Hauptstadt Chişinău Inspektoren des russischen Militärs festgehalten, welche die im abtrünnigen Transnistrien stationierten Einheiten der russischen Friedenstruppe besuchen wollten. Wie diese Vorfälle zeigen, bekäme Russland im Falle eines Konflikts Nachschubprobleme. Denn Transnistrien kann von Russland nur aus der Luft mit Nachschub versorgt werden. ...
Ob Saakaschwili nun als Enteiser eines vereisten Konflikts tätig wird, wie der Kommentator aus Odessa meint, müssen die nächsten Wochen zeigen. Der ukrainische Präsident kann sich auf Saakaschwili auf jeden Fall verlassen. Bei der Amtseinführung am Sonnabend lobte Poroschenko den ehemaligen Präsidenten Georgiens als "großen Freund der Ukraine, als Menschen, den ich seit 25 Jahren kenne, noch aus der Universität" (Saakaschwili machte seinen Uni-Abschluss 1992 in Kiew), "als Menschen, der ein ganzes Land verändert hat" . Damit spielte Poroschenko auf die von Saakaschwili in Georgien angeführte "Rosenrevolution" von 2003 und die anschließenden radikalen Reformen an. Diese Reformen hatten zwar zu einer Straffung des georgischen Polizeiapparates geführt, das Lebensniveau der einfachen Menschen jedoch nicht verbessert. ..." (Telepolis, 31.5.15)
Zur Erinnerung aus dem Nachrichtenmosaik Folge 99: "... In einem von der französischen Zeitschrift Courrier international übernommenen Beitrag der georgischen Zeitung Sakartvelo da Msoplio vom 12.6.14 wurde Poroschenko als der nächste "Bastard der Amerikaner"  nach Saakaschwili bezeichnet sowie auf deren Verbindung zueinander hingewiesen. Die Ukraine habe nichts aus dem Beispiel Georgien gelernt, heißt es in dem Text, der mir vorliegt. Darin heißt es u.a., dass unter Saakaschwili alle staatlichen Institutionen Georgiens unter Kontrolle US-amerikanischer Berater gekommen seien.
Hier kann der georgische Beitrag auf französisch noch online gelesen werden, auf S. 22"

• Bundesaußenminister warnt vor Eskalation, vertraut aber der Kiewer Führung
"... der Ukraine geht es nicht gut. Noch lange nicht. Das Land steht wirtschaftlich am Abgrund, eine Staatspleite droht. Gleichzeitig sterben bis heute Menschen, weil die Waffen noch immer nicht schweigen. Und die dringend nötigen Reformen in Wirtschaft und Politik stocken seit Wochen. Frank-Walter Steinmeier ist deshalb nach Kiew und in die Ostukraine gekommen, um den Präsidenten, den Ministerpräsidenten und den Außenminister bei der Umsetzung dringend nötiger Reformen anzutreiben.
Steinmeier spricht "von entscheidenden Tagen und Wochen". Er warnt vor einer neuen Eskalation der Gewalt, erinnert bei einem Auftritt vor der Arseni Jazenjuk-Stiftung daran, dass noch immer beinahe täglich Menschen bei Gefechten sterben. Und er erklärt, was er seit anderthalb Jahren klarzumachen versucht: dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt. So eindringlich tut er das während seiner Visite, dass man den Eindruck bekommen muss, genau diese Sicht habe sich noch immer nicht bei allen durchgesetzt, jedenfalls in Kiew.
Steinmeier weiß, dass der dringend nötige Waffenstillstand nur ein kleiner Schritt auf dem langen Weg zu einer Lösung wäre. "Aber ohne ein dauerhaftes, belastbares Schweigen der Waffen lassen sich die Vereinbarungen von Minsk nicht so schnell und umfassend umsetzen, wie das dringend geboten wäre", heißt es beim deutschen Außenminister. ...
Nicht ohne Grund betont er hier wieder und wieder, wie sehr sich Deutschland für das krisengeschüttelte Land einsetzt. Steinmeier zählt die beschlossenen Kooperationen in zahlreichen Bereichen auf, vom Straßenbau über die Instandsetzung von Kraftwerken bis zur Förderung von Naturschutzgebieten. Er berichtet von den 200 Millionen Euro an bilateraler Hilfe und erinnert an den Kredit über 500 Millionen Euro, der unter anderem beim Wiederaufbau der Energieversorgung in der Region Donezk helfen soll.
Zahlen, Infos, Fakten, die Deutschlands Einsatz unterstreichen mögen. Niemand soll sagen können, die Deutschen würden ihren Pflichten nicht gerecht werden. "Wir sind Partner, wir sind Freunde", betont der Außenminister. Und: "Wir vertrauen der ukrainischen Führung." ..." (Süddeutsche Zeitung online, 30.5.15)

• Eine interessante Frage ...
... stellte Florian Rötzer am 30.5.15 auf Telepolis:
"Kann man noch den Nato-Westen kritisieren, ohne Pro-Russland zu sein?"
Er lieferte im Folgenden Stoff für eine Antwort: "... Gerade wird wieder mit allen Mitteln von westlicher und ukrainischer Seite um Beweise für die Anwesenheit regulärer Truppen im Donbass gekämpft, während dies von Moskau weiter abgestritten wird. Hintergrund ist auch die Gefangennahme von zwei russischen Männern, die selbst sagen, sie seien aktive Soldaten, während russische Regierungsvertreter behaupten, sie seien nicht mehr im Militärdienst und daher russische Bürger.
Die transatlantische Lobby-Organisation Atlantic Council hat einen Bericht "Hiding in Plain Sight" über "Putins geheimen Krieg" vorgelegt, der anhand von öffentlich zugänglichen Quellen belegen will, dass russische Streitkräfte direkt und aktiv auf Seiten der Separatisten eingegriffen haben. Zudem wurde der Nemzow-Bericht "Putin.War" noch einmal veröffentlicht. Bei der Vorstellung wurde betont, dass die Ukrainer sich nicht nur selbst gegen Russland verteidigen würden, sondern dass die Ukraine ein Bollwerk für Europa und letztlich die ganze Welt sei. So argumentieren gerne auch ukrainische Regierungsmitglieder, um Hilfe gewissermaßen gegen die Barbaren einzufordern, die wie einst die Türken vor Wien nun vor Kiew oder Mariupol stehen sollen.
Es spricht vieles dafür, dass Russland den Separatisten nicht nur mit Hilfskonvois hilft, sondern auch mit Waffen und Soldaten. Verblüffend ist aber immer wieder, wie westliche Politiker und Nato-Vertreter ein dümmliches Wir-die-Guten-die Russen-die-Bösen-Spiel aufführen. So wiederholte Nato-Generalsekretär Stoltenberg gerade erst wieder die Darstellung, dass die Nato keine Interessen außer der Sicherung der Freiheit habe, während Moskau die Nachbarländer unter Druck setze und kontrollieren wolle. Die Nato-Militärübungen spielen keine Rolle, die russischen stellen eine Bedrohung dar, die Nato habe nichts zu verbergen, Russland trickse hingegen. Russland stationiere seine modernen Waffensysteme an der Nato-Grenze, das Raketenabwehrsystem, das die USA an der Grenz zu Russland installieren wollen und das ein Hauptgrund für den gegenwärtigen Konflikt darstellt, ist nicht der Rede wert. Die Scheinheiligkeit, sich als nur friedensliebend und interesselos zu geben, erzeugt Misstrauen. Da mittlerweile aber kaum mehr eine differenzierte und unabhängige Position möglich ist und jede Stellungnahme sofort als Pro oder Anti (Russland, Ukraine, Nato, USA etc.) eingeordnet wird, ist auch der Diskurs vergiftet und auf Konflikt gebürstet.
Große Aufmerksamkeit hat erfahren, dass der russische Präsident Putin in einem Dekret auch die Weitergabe von Todesfällen bei Spezialeinsätzen als Staatsgeheimnis eingestuft hat. An sich ist das nichts Besonderes und wird auch im Westen so gehandhabt, allerdings lässt sich schon vermuten, dass die Entscheidung jetzt mit dem Ukraine-Konflikt zusammenhängen könnte.
Schon zuvor hat das ukrainische Parlament eine folgenschwere Entscheidung getroffen, die aber weder medial oder politisch im Westen aufgegriffen wurde. Zumindest zeitlich im Kontext mit dem Amnesty-Bericht über Misshandlungen von Gefangen auf beiden Seiten hat die Rada fast einmütig beschlossen, dass die Einhaltung der Menschenrechte und anderer völkerrechtlichen Verpflichtungen im Kriegsgebiet ausgesetzt wird. ...
Wenn die ukrainische Regierung offiziell aufkündigt, solche Menschenrechte einhalten zu wollen, sollte dies einen Alarm auslösen. Bei Außenminister Steinmeier (SPD) ganz offensichtlich nicht, der gerade in Kiew zu Besuch war und nur darauf drängte, dass das Minsker Abkommen von beiden Seiten umgesetzt werden müsste. Die Verhinderungspolitik der ukrainischen Regierung ist dabei ebenso wenig öffentliches Thema wie etwa das Problem, dass Präsident Poroschenko weiterhin als Oligarch mit seinen Unternehmen, darunter auch Medien, eine interessierte Partei im Land ist. ...
Auf YouTube ist ein Video von den Separatisten veröffentlicht worden, das angeblich Mitglieder der als rechtsextrem geltenden Asow-Miliz zeigt, die in der Nähe von Schyrokyne einen gefangenen Separatisten kreuzigen und verbrennen. Einer der Männer sagt: "Wir sind Kämpfer von Asow." Dieses Schicksal drohe allen Separatisten.
Ob das Video, das ganz nach Islamischer Staat aussieht, echt ist, ist schwierig einzuschätzen, es sieht jedenfalls nicht nach einem Fake aus. Sollte das grausame Video authentisch sein, müssten die Nato und Deutschland deutlich auf Distanz zu Kiew gehen, wenn man weiterhin vertreten will, auf der Seite von Demokratie, Völkerrecht, Menschenrechten und Freiheit zu stehen."
Zu Letzterem siehe auch: "... Während seiner Delegationsreise im Donbass Mitte Mai wurde dem Hamburger Linke-Politiker Martin Dolzer über Kriegsverbrechen durch faschistische Bataillone berichtet. Augenzeugen zufolge wurden mehrere Kämpfer der Lugansker Einheiten nahe Swerdlowsk von einem faschistischen Bataillon festgenommen, gefoltert und hingerichtet. Nach dem Brechen und Zertrümmern unzähliger Knochen legten die Faschisten Granaten unter die Körper der Gefangenen und zündeten sie. »Die Schilderungen werden durch forensische Gutachten bestätigt«, so Dolzer.
Ein Kriegsverbrechen des Freikorpsbataillons »Asow« auf einem Stützpunkt nahe Mariupol sei auf Video festgehalten. Dolzer: »Die faschistischen Kämpfer kreuzigen einen Gefangenen, der von ihnen als Separatist bezeichnet wird. Sie fixieren das Opfer mit Klebeband, durchschlagen die Hände mit großen Nägeln, stellen das Kreuz auf – und zünden den Menschen an. Das Verbrechen wurde auf Handyvideo aufgezeichnet. Das Video ist Experten zufolge echt, die Handlung nicht gestellt.«" (junge Welt, 27.5.15)
Ich weiß nicht, ob Rötzer das der NATO und der Bundesregierung glaubt: "... auf der Seite von Demokratie, Völkerrecht, Menschenrechten und Freiheit zu stehen."

→ hier geht's zu Folge 213

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 213

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Russische Satellitenfotos zu MH17 angeblich manipuliert
"Die britische Blogging-Plattform Bellingcat rund um den Blogger Eliot Higgins hat mehrere Fotos, die vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht wurden und den Nachweis erbringen sollen, dass die ukrainische Luftabwehr für den Abschuss des Fluges MH17 verantwortlich ist, untersucht. Dabei konnte "eindeutig und unzweifelhaft" nachgewiesen werden, dass diese falsch datiert sowie mittels Photoshop verändert wurden. Besagte Fotos waren in einer Pressekonferenz Ende Juli 2014 präsentiert worden und waren anschließend auch auf der Website des Ministeriums abrufbar. ...
Erst am 5. Mai dieses Jahres hatte die russische Zeitung "Novaja Gazeta" einen Untersuchungsbericht russischer Militäringenieure veröffentlicht, der sich auf besagte Fotos des Verteidigungsministeriums stützt und die Urheberschaft wiederum beim ukrainischen Militär sah. Die Bilder, die dafür verwendet wurden, waren neuerlich modifiziert worden, wie die Blogger von Bellingcat ebenfalls aufdecken." (Der Standard online, 1.6.15)
Die angeblichen Bellingcat-Erkenntnisse wirken wie eine Retourkutsche auf die Erkenntnisse niederländischer Blogger zu den angeblichen MH17-Beweisfotos, die westliche Medien präsentierten.
In der englischsprachigen Ausgabe von Sputnik wird am 1.6.15 der russische Blogger "ntv" zitiert, der den Bellingcat-Behauptungen widerspricht. Die britischen "Amateurdetektive" hätten bei ihrer eifrigen Suche nach einem "smoking gun" mehrfach logische Fehler begangen. Der Einsatz von Photoshop auch durch das russische Verteidigungsministerium sei üblich und habe nur dem Verringern der Dateigröße gedient, nicht der Manipulation.
Der russische Blogger gehe auf Details der Bellingcat-"Beweise" ein und weise eine Reihe von Fehlern der britischen Hobby-Ermittler nach. Letztere seien in der Blogger-Szene als Dilettanten bekannt.

• Schmidt: G7-Gipfel ohne Putin "nicht sinnvoll"
"Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hält den am 7. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G7-Gipfel ohne die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin für nicht sinnvoll. »Meine Erwartungen sind begrenzt«, sagte Schmidt der Deutschen Presseagentur mit Blick auf mögliche Ergebnisse des Treffens. Er erhoffe sich vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise lediglich, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs »nicht Öl ins Feuer gießen. Und damit bin ich dann zufrieden«.
Schmidt äußerte die Überzeugung, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Gipfel-Einladung des Westens angenommen hätte, wenn sie »in gehöriger Form ausgesprochen worden wäre«. Der 96jährige wörtlich: »Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist durch die Tatsache, dass der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt.« Putin sei der Mann, »der nach der Wildwest-Periode unter (Präsident Boris) Jelzin den russischen Staat wiederhergestellt hat.«
Schmidt gab sich in dem Gespräch mit dpa zuversichtlich, dass aus der aktuellen Konfrontation zwischen den USA und der EU einerseits und Russland andererseits keine militärische Auseinandersetzung entstehen werde. »Ich nehme an, dass weder Putin noch (US-Präsident Barack) Obama einen Krieg führen wollen. Die Krim ist kein Kriegsgrund. Die Ukraine insgesamt ist weder für Obama noch Putin ein wirklicher Kriegsgrund.« Es werde vielmehr weiterhin schwierige und womöglich jahrelang ergebnislose Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen geben. ..." (junge Welt online, 1.6.15)

• Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa ernannt
"Als Präsident Georgiens trieb Michail Saakaschwili sein Land im August 2008 in einen Krieg mit Russland. Das reicht heute offensichtlich als Qualifikation für neue Aufgaben: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den in Georgien wegen Amtsmissbrauch und Unterschlagung mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. Er habe den 47jährigen am Samstag in der Hafenstadt am Schwarzen Meer der Verwaltung vorgestellt, schrieb Poroschenko bei Twitter.
Um den Posten annehmen zu können, erhielt Saakaschwili die ukrainische Staatsangehörigkeit. Poroschenko persönlich überreichte seinem »alten Freund« vor laufenden Kameras den Ausweis. Begründet wurde die Einbürgerung des Georgiers damit, dass er zu Zeiten der Sowjetunion in Kiew studiert und in der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik Militärdienst geleistet habe. Schon im Februar war er zum »Berater« Poroschenkos ernannt worden (jW berichtete hier). Als solcher rief er georgische Soldaten zum Dienst in der ukrainischen Armee auf, um gegen die Widerstandsbewegung im Donbass zu kämpfen. ..." (junge Welt online, 31.5.15)

• Korruption weiterhin allgegenwärtig 

"... Meschigorje [das frühere Anwesen des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch], mittlerweile eines beliebtesten Ausflugsziele in der Ukraine, ist der sichtbarste Auswuchs des Geschwürs an Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft, das das Land seit Beginn der 2000er Jahre befiel. Die Korruption, die Gier und Willkür über das Land brachten, war der Hauptgrund, der die Bevölkerung im Vorjahr auf die Straße trieb. Die von Janukowitsch verhinderte EU-Annäherung war lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Doch auch mehr als ein Jahr nach der "Revolution der Würde", wie der Maidan in der Ukraine heute bezeichnet wird, ist Korruption noch immer allgegenwärtig. Der Kampf gegen sie verläuft zäh und wenig transparent. Aber der Westen will, sollen weitere Hilfen nach Kiew fließen, erst Resultate sehen. ...
Auch Politiker, die sich an der Vorderfront der Korruptionsbekämpfung befinden, gestehen mittlerweile ein, dass Fortschritte zu erreichen mehr als zäh sei. Auf Ministerebene etwa ist die Klage durchzuhören, dass sich vor allem der Mittelbau in den Ministerien weigere, von alten Gewohnheiten abzulassen. Hakt man beim Mittelbau nach, so wird dort zurückgefeuert: "Der Fisch fängt beim Kopf zu stinken an." Und die neuen Herren seien keinen Deut besser als die alten. Ja in Wirklichkeit fast schlimmer - denn sie wüssten, dass sie bei den aktuellen chaotischen Zuständen ohnehin nur sehr kurze Zeit an der Macht seien, ist dort zu hören. Diese würden sie nutzen, um doppelt so viel zu stehlen, ist die Schlussfolgerung. ..." (Wiener Zeitung online, 31.5.15)

• Donezk besteht auf politische Lösung
"Dennis Puschilin ist der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Rates der selbsterklärten Volksrepublik Donezk. Als Vertreter des von der Ukraine abgespaltenen Gebietes nahm er im Februar an den Friedensgesprächen in Minsk teil. euronews-Korrespondent Sergio Cantone traf den 34-Jährigen in Donezk zum Interview und fragte nach einer russischen Beteiligung an Kampfhandlungen in der Ost-Ukraine.
“Wir alle haben die Militärparade am 9. Mai in Moskau gesehen”, sagt Puschilin. “Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn die russische Armee in unser Gebiet einrücken würde. Dann würden wir dieses Gespräch wohl in Kiew und nicht in Donezk führen. Es stimmt, dass es jemand ausgenutzt hätte, wenn es einen Krieg auf unserem Gebiet gegeben hätte, an dem die russische Armee beteiligt gewesen wäre. Doch weder für uns noch für Russland wäre das von Vorteil.”
Puschilin fährt fort: “Das Gebiet der Volksrepublik Donezk hätte schon vor langer Zeit eigenständig sein können, doch wir bestehen auf eine politische Lösung dieser Frage. Wir handeln gemäß des Minsker Abkommens und die Richtlinie, die wir befolgen, ist dieses Schriftstück.”" (Euronews, 29.5.15)

• Aufständische setzen auf friedliche Erweiterung
"Alexander Sachartschenko, Chef der selbsterklärten „Volksrepublik“ Donezk (DNR), hat am Donnerstag vor der Presse eine Ausweitung des DNR-Territoriums in der Ostukraine angekündigt. Dabei geht es nach seinen Worten nicht um die Stadt Mariupol am Schwarzen Meer, sondern um Gebiete im Norden und Nordwesten, konkret um die Ortschaften Slawjansk, Konstantinowka und Krasnoarmejsk.
Die Städte, die vor der Offensive der ukrainischen Regierungsarmee im vergangenen Spätsommer zum Territorium der seit April 2014 existierenden „Volksrepublik“ gehörten, will Sachartschenko auf politischem Weg in den DNR-Bestand überführen. Für den Fall, dass dies erfolglos bleibt, schließt der DNR-Führer eine „Befreiung des Territoriums“ nicht aus.
Interfax zitiert Sachartschenko mit den folgenden Worten: „Slawjansk, Konstantinowka und Krasnoarmejsk sind Städte der Volksrepublik Donezk. Solange es auch nur die Möglichkeit gibt, sie auf politischem Wege der DNR zuzuschlagen, werden wir sie nutzen. Sobald klar ist, dass es diese Möglichkeit nicht gibt, treffen wir eine Entscheidung bezüglich der Befreiung der Territorien.“
Auf den ersten Blick stehen die Äußerungen im Einklang mit den zuletzt gemeldeten Truppenkonzentrationen auf der russischen Seite der ukrainischen Grenze. Gesichtet wurden unter anderem Uragan-Raketenwerfer und Kampfpanzer T-72. Experten gehen davon aus, dass die aufständischen Verbände größer angelegte Operationen nur mit russischer Hilfe erfolgreich durchführen können. Das war sowohl bei der Einnahme des Donezker Flughafens im Januar als auch bei der Schlacht um den Kessel von Debalzewo im Februar der Fall. Auch haben die Scharmützel der vergangenen Wochen gezeigt, dass die inzwischen umfangreich mit amerikanischer und NATO-Technik, vor allem im Aufklärungs- und Störbereich, ausgerüstete reguläre Kiewer Armee, aber auch die ukrainischen Freikorps, in der Gefechtsführung deutlich effektiver geworden sind.
Die Wahl der von Sachartschenko genannten Ortschaften dürfte mit deren wirtschaftlichen Ressourcen im Zusammenhang stehen. Es ist anzunehmen, dass im Falle einer solchen Operation auch die Lugansker „Volksrepublik“ eine parallele Expansion Richtung Nordwesten anstrebt. Sollte es den Aufständischen gelingen, diesen vergleichsweise dicht besiedelten Raum einzunehmen, befände sich das industrielle Herz des Donbass praktisch zur Gänze in ihrem Besitz. Damit würden auch die Aussichten auf eine wirtschaftlich überlebensfähige Existenz als „eingefrorener Konflikt“ deutlich steigen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 29.5.15)
"Ein hochrangiger Separatistenführer in der Ukraine hat den in Kiew geäußerten Verdacht zurückgewiesen, die prorussischen Einheiten beabsichtigten eine weitere Ausweitung der von ihnen kontrollierten Gebiete. Man achte die getroffenen Übereinkünfte, sagt Denis Pushilin in einem Interview mit Euronews. Pushilin ist Vize-Parlamentspräsident und damit eine der sichtbareren Figuren der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk.
“Im Moment arbeiten wir im Rahmen des Minsker Protokolls, das sich auf den Frontlinienverlauf vom 19. September [2014] bezieht. Und diese Demarkationslinie umschließt nicht Mariupol und Sewerodonezk. […] Wir arbeiten auf eine Erfüllung des Abkommens hin, das ja eine Liste von Maßnahmen ist. Und wenn es auch von Kiew und nicht nur von uns erfüllt wird, dann wird es Beziehungen geben. Mit anderen Worten: Eine Autonomie mit einigen Übereinkünften mit Kiew.” ..." (Euronews, 27.5.15)

• Kiewer Truppen und Aufständischen Menschenrechtsverstöße vorgeworfen
"Die Misshandlung von Gefangenen ist im Krieg in der Ukraine offenbar auf beiden Seiten Alltag. Dies geht aus einem in diesen Tagen veröffentlichten Bericht von Amnesty International hervor. Der sorgfältig auf »Ausgewogenheit« zwischen beiden Konfliktparteien bedachte Report lässt gleichwohl Unterschiede im Detail erkennen: Proukrainischer »Spin« geht aus jener Schilderung hervor, wo ein Fall als Erschießung von Gefangenen durch Aufständische dargestellt wird. Faktisch wurde eine Kampfsituation beschrieben, als ukrainische Soldaten sich zu ergeben weigerten, und erschossen wurden, als sie noch keine Gefangenen waren.
Der Bericht beruht auf der Befragung von 33 Zeugen, die nach ihren Aussagen jeweils zur Hälfte in ukrainischer oder in der Hand der Aufständischen schweren körperlichen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt waren. Die Wahrscheinlichkeit, in Gefangenschaft misshandelt zu werden, ist offenbar hoch. In der Amnesty-Stichprobe lag sie bei über 90 Prozent.
Auf beiden Seiten praktiziert werden demnach Schläge und »verschärfte Verhöre«, auf Regierungsseite kommen Scheinhinrichtungen, Elektroschockfolter und das Begraben bei lebendigem Leibe hinzu. Verbreitet ist dort auch das Verweigern medizinischer Hilfe teilweise über Wochen, während auf seiten der Aufständischen in der Regel verletzte Gefangene relativ rasch in Krankenhäuser gebracht werden.
Während Amnesty es so darstellt, dass auf beiden Seiten vorwiegend irreguläre Formationen, vor allem Freiwilligenbataillone, für die Misshandlungen verantwortlich seien, geht aus den Zeugenaussagen im Detail hervor, dass auch die offizielle ukrainische Polizei und vor allem der Geheimdienst SBU an den Folterungen beteiligt sind. Ein Zeuge berichtet sogar, seine Behandlung durch den SBU sei schlimmer gewesen als der Umgang des »Rechten Sektors« mit ihm. ..." (junge Welt, 29.5.15)

• Poroschenko droht mit Kriegsrecht
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts der kampfbereiten prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Donbass die Verhängung des Kriegsrechts angedroht. Sollte es einen Angriff auf das Militär geben, werde er den Kriegszustand ausrufen, sagte der Staatschef am Donnerstag in einem Fernsehinterview. In der Ostukraine seien 50.000 Soldaten stationiert, betonte er.
Im Fall des Kriegsrechts droht dem fast bankrotten Land unter anderem ein Ende der Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF). "Die Ukraine wird nicht ihre Bereitschaft zum Krieg zeigen, sondern zum Sieg und zur Verteidigung, zum Frieden", sagte der 49-Jährige zum ersten Jahrestag seiner Wahl. Die ukrainischen Soldaten seien anders als noch vor einem Jahr eine "mächtige Gruppierung". In dem Land sind zudem Hunderte Militärausbilder aus den USA, Großbritannien und bald auch aus Kanada im Einsatz.
Nach ukrainischen Angaben stehen dem Militär etwa 40.000 von Russland unterstützte Separatisten gegenüber. ..." (Der Standard online, 28.5.15)

• Mazedonien vom Westen weichgeklopft?
"Turkish-Stream-Projekt mit Fragezeichen: Die Regierung in Skopje hat entschieden, das mazedonische Teilstück der geplanten Gaspipeline aus der Türkei durch den Balkan nach Mitteleuropa erst nach Vorliegen einer EU-Russland-Vereinbarung zur europäischen Gasversorgung zu bauen. Das gab gestern der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski bekannt. Für das russische Ziel, nach 2019 auf den Gas-Transit durch die Ukraine komplett zu verzichten, ist das ein herber Rückschlag.
Bislang war Moskau davon ausgegangen, die prinzipielle Bereitschaft aller fünf Länder (Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn) in der Tasche zu haben. Dem entsprach auch das Ergebnis eines Ministertreffens dieser Länder Anfang April.
Bereits in der Vorwoche hatte der russische Außenminister Lawrow allerdings von „erheblichem Druck“ gesprochen, der aus dem Ausland auf die mazedonische Regierung ausgeübt werde mit dem Ziel, die Teilnahme Mazedoniens an dem Projekt von der Zustimmung der EU abhängig zu machen.
Hintergrund ist, dass Brüssel und die europäischen Gas-Großabnehmer ihre Interessen angesichts der jüngsten Moskauer Entscheidungen zur künftigen Pipeline-Infrastruktur (Stopp von South Stream, Ankündigung von Turkish Stream, Absage an den Ukraine-Transit) nicht hinreichend berücksichtigt sehen. Dazu kommt, dass der Westen kein Interesse daran hat, dass Russland vom Ukraine-Transit unabhängig wird. Eine solche Unabhängigkeit würde die Ukraine, die langfristig dem westlichen Einflussbereich eingegliedert werden soll, sowohl materiell als auch politisch schwächen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschafts-Nachrichten, 28.5.15)

• Rätsel um Mord an Milizkommandeur
"Der Kommandeur der Volkswehrbrigade »Gespenst« in der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk, Alexej Mosgowoj, ist am vergangenen Sonnabend in der Nähe der Stadt Altschewsk einem Anschlag zum Opfer gefallen. Mit ihm starben sechs Menschen, darunter seine Pressesprecherin. Die Attentäter hatten die Kolonne Mosgowojs zunächst mit zwei Antipersonenminen gestoppt und dann sein Fahrzeug von mehreren Seiten aus mit automatischen Waffen beschossen.
Die Ausführung des Anschlags wird in der ukrainischen und russischen Presse übereinstimmend als professionell bewertet. Unklar ist einstweilen die Urheberschaft. Die Führung der Volksrepublik Lugansk beschuldigte Kiew, hinter der Aktion zu stehen. Es wäre eine flagrante Verletzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens von Kiewer Seite, wenn diese Vorwürfe zuträfen. Ein Aktivist des »Rechten Sektors« veröffentlichte auf Facebook eine Selbstbezichtigung seiner Gruppe; er habe selbst an der »Liquidierung« Mosgowojs teilgenommen. Örtliche Medien bewerteten das Posting jedoch als Aktion eines Trittbrettfahrers. Offizielle ukrainische Vertreter bestritten eine Beteiligung und machten interne Streitigkeiten im Lager der Aufständischen oder direkt Russland für die Ermordung Mosgowojs verantwortlich.
Diese Lesart muss nicht falsch sein, nur weil sie aus Kiew kommt. Mosgowojs Beziehungen zur aktuellen Führung in Lugansk waren denkbar schlecht. Er hatte der Gruppe um den Präsidenten der dortigen Volksrepublik, Igor Plotnizki, seit dem letzten Herbst immer wieder vorgeworfen, die aus Russland kommende humanitäre Hilfe zu unterschlagen und über eine bestimmte Supermarktkette zu verkaufen und auch sonst trübe Geschäfte mit der Restukraine zu machen. Anfang Mai hatte Mosgowoj auf seiner Webseite zwei programmatische Texte veröffentlicht. Darin wirft er der Führungsgruppe vor, den Elan des Volksaufstands vor einem Jahr zu verraten ..." (junge Welt, 28.5.15)

• Kämpfe und Tote in der Ostukraine
"Im Kriegsgebiet der Ostukraine sind bei neuen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten mindestens acht Menschen getötet worden. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien nach Gefechten im Ort Horliwka eingetroffen, wo vier Zivilisten getötet wurden, teilten die Aufständischen am Mittwoch örtlichen Medien zufolge mit.
Separatistenführer Eduard Bassurin gab der Armee die Schuld am Tod der Menschen. Innerhalb von 24 Stunden seien zudem zwei Aufständische getötet und mindestens vier weitere verletzt worden.
Die Führung in Kiew wies die Vorwürfe zurück. Die Armee reagiere nur auf Provokationen der Separatisten, hieß es. Die an der Seite des Militärs kämpfenden Freiwilligenbataillone sprachen von mindestens zwei Toten und zudem mehreren Verletzten in ihren Reihen. ..." (Der Standard online, 27.5.15)

• Angst in Donezk und Lugansk vor neuer Eskalation – Kriegsverbrechen durch Kiewer Truppen
"Besuch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk: Im Osten der Ukraine versucht die Bevölkerung den zivilen Alltag nach monatelangem Krieg zu organisieren
Von Martin Dolzer
... Trotz der Isolierung beginnen die Menschen im Donbass, ihr Leben in der Provinz zu organisieren. Zur Vorbereitung einer juristisch einwandfreien Verstaatlichung wurden Banken, Energieunternehmen, Teile der Industrie (Kohlebergbau und Metallindustrie) unter die Verwaltung der Volksrepubliken gestellt. Auch Teile der Landwirtschaft sind mittlerweile kollektiviert. Andere befinden sich noch in privatem Besitz. Landwirtschaftsminister Maxim Sawenko erklärte im Gespräch mit dem Autor, dass es sich um einen schrittweisen Prozess handelt, bei dem Kleinunternehmen vorerst ausgenommen sind. Ein Bergarbeiter berichtete, dass Anfang März 2015 in einem damals noch privaten Bergwerk aufgrund der verwertungsorientierten Produktion und der dadurch bedingten Aushebelung der Sicherheitsstandards bei einer Gasexplosion 36 Menschen gestorben waren. Durch Artilleriebeschuss waren bereits Schäden entstanden, die aber dann nicht beseitigt wurden. Nach dem Unglück beschloss die Regierung, das Bergwerk unter staatliche Verwaltung zu stellen. Die Verantwortlichen wurden inhaftiert.
Bildung, ein funktionierendes Sozialsystem und das respektvolle Zusammenleben aller Bevölkerungs- und Religionsgruppen seien zentrale Anliegen der angestrebten Gesellschaftsgestaltung, so Minister Sawenko. Ein antifaschistischer Grundkonsens sei die Grundlage. Sechs der 17 Ministerien der DNR sind von Frauen besetzt, darunter die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Justiz sowie Soziales und Arbeit. Auch in den bewaffneten Einheiten gibt es Kämpferinnen und Kommandantinnen.
Wegen der Blockadepolitik Kiews, der EU und des monatelangen Krieges sind normale wirtschaftliche Beziehungen, außer – eingeschränkt – denen zu Russland, für die eigentlich reiche Region nicht realisierbar. In der DNR mangelt es deshalb an wesentlichen Artikeln der Grundversorgung. Probleme bestehen auch bei der Zahlung von Pensionen und Gehältern im öffentlichen Dienst. Trotz alledem organisieren die Menschen Kultur- und Sportveranstaltungen und haben teil am politischen Leben. ...
Martin Dolzer ist Abgeordneter der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er reiste vom 9. bis zum 16. Mai mit einer Delegation aus Teilnehmern unterschiedlicher antiimperialistischer, anarchistischer, exilrussischer und sozialistischer Organisationen in die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, brachte Spenden in ein Kinderheim in Swerdlowsk, sprach mit verantwortlichen Politikern und nahm an einem internationalen Fußballturnier in Donezk teil.Kriegsverbrechen in Kiews Polizeistaat
Die Ukraine wird »mehr und mehr zu einem Polizeistaat«. Das konstatierte am vergangenen Freitag der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke. Hintergrund war die Entscheidung der prowestlichen Führung in Kiew, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen »vorläufig auszusetzen«. Das widerspreche allen europäischen Standards und auch dem der Ukraine angebotenen Assoziierungsabkommen, so Gehrcke. Und weiter: »Nach der neuen Gesetzgebung können ›Verdächtige‹, auch politisch Verdächtige, ohne richterliche Entscheidung über mehr als 72 Stunden festgehalten werden. Das vom ukrainischen Parlament beschlossene Gesetzespaket gegen kommunistische Propaganda und Symbolik lässt eine Kette von Denunziationen, willkürlichen Verhaftungen und Prozessen erwarten. Das Tragen eines roten Sterns (Sowjetsterns) und das Singen der russischen Nationalhymne sollen mit Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren geahndet werden.«
Während seiner Delegationsreise im Donbass Mitte Mai wurde dem Hamburger Linke-Politiker Martin Dolzer über Kriegsverbrechen durch faschistische Bataillone berichtet. Augenzeugen zufolge wurden mehrere Kämpfer der Lugansker Einheiten nahe Swerdlowsk von einem faschistischen Bataillon festgenommen, gefoltert und hingerichtet. Nach dem Brechen und Zertrümmern unzähliger Knochen legten die Faschisten Granaten unter die Körper der Gefangenen und zündeten sie. »Die Schilderungen werden durch forensische Gutachten bestätigt«, so Dolzer. ..." (junge Welt, 27.5.15)

• Antifaschistischer Grundkonsens in Volksrepubliken
"Nach dem Umsturz in Kiew infolge der »Maidan-Proteste«, die faktisch ein vom Westen geförderter Putsch waren, begannen die neue ukrainische Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko gemeinsam mit Faschisten, systematisch Oppositionelle und Andersdenkende zu verfolgen. Augenzeugen und Opfer berichten, dass kritische Journalisten, Anarchisten, Kommunisten und orthodoxe Christen, die sich der Willkür und Wertesetzung der Herrschenden nicht widerspruchslos und widerstandslos beugen, verfolgt werden und mit erniedrigender Behandlung und Folter bis hin zu Morden konfrontiert sind.
Die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa durch Faschisten am 2. Mai 2014, bei der mehr als 40 Menschen starben, war ein trauriger Höhepunkt. Oppositionelle werden auf Listen des ukrainischen Geheimdienstes SBU geführt, auf denen die Form der Verfolgung definiert ist. Codewörter für Verhaftungen bis hin zum Mord sind darauf zu finden. Im Internet existieren Kopien der Listen samt Wohnorten der Familien der Betroffenen. Auch eine Vielzahl von Geistlichen der Russisch-Orthodoxen Kirche wurde vom SBU bedroht, festgenommen und gefoltert. Augenzeugen und Opfer berichten im Gespräch von Foltermethoden wie Aufhängen an den Füssen, Waterboarding und Schlägen, um Geständnisse zu erpressen. 70 orthodoxe Kirchen wurden im Westen der Ukraine beschlagnahmt. Viele Geistliche und ihre Familien flohen nach Russland. ...
In der Regierung von Donezk sind von humanistisch orientierten Konservativen bis zu Sozialisten und Kommunisten mehrere Strömungen vertreten. Ein antifaschistischer Grundkonsens bildet die Basis, um die weitere Ausrichtung wird gerungen. ..." (junge Welt, 27.5.15)

• Russland baut Grenzanlagen zur Ostukraine aus
"Nun wird von beiden Seiten gegraben: Nachdem die Ukraine ihr 100 Millionen Euro teures Projekt zum Bau eines 2.000 Kilometer langen Grenzwalls zu Russland gestartet hat, heben auch auf der anderen Seite die Grenztruppen des Geheimdienstes FSB Gräben aus. Seit Jahresbeginn seien 40 Kilometer an Sperren und 100 Kilometer an Gräben entstanden, teilte die Behörde jüngst mit.
Ein Teil der Anlagen grenzt dabei an das von den prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiet im Donbass. "Die Befestigung der Staatsgrenze wird durchgeführt, um das Don-Gebiet zu stabilisieren und den illegalen Waffenschmuggel zu verhindern", heißt es in der Mitteilung. Zudem sind FSB-Angaben nach im gleichen Zeitraum Schusswaffen, Granaten, Munition und rund 540.000 Euro bei Schmugglern sichergestellt werden. Gut 130 Grenzverletzer wurden festgenommen. ...
Die Befestigung der bis dato recht löchrigen Grenze ist offenbar als Signal an Kiew gedacht, dass Moskau bereit ist, den Nachschub für die Separatistenmilizen einzuschränken. Die bisher getroffenen Maßnahmen bedeuten allerdings noch keine generelle Schließung der russischen Grenze zu den Rebellengebieten - schließlich ist diese insgesamt über 300 Kilometer lang." (Der Standard online, 27.5.15)

• Blogger: Westliche Medien ohne Beweise für MH17-Abschuss
"Das Problem der westlichen Medien besteht darin, dass sie keine Spuren der angeblichen Buk-Rakete gefunden haben, wie Joost Niemöller, niederländischer Journalist und Autor des Buches „MH17: Der Scheindeal“ („MH17:de Doofpotdeal“), äußerte. Dies sei der Grund, warum die Fake-Fotos zu einem angeblichen Buk-Start so willkommen waren.
Damit nahm er Stellung zu den jüngsten Enthüllungen seines Landsmanns Max van der Werff, der nachgewiesen hatte, dass die über die sozialen Netzwerke kurz nach dem Absturz der malaysischen MH17-Maschine am 17. Juli 2014 im Raum von Donezk verbreiteten Fotos von einem angeblichen Buk-Start gefälscht seien.
„Es gab sehr viele Programme und Nachrichtensendungen in den Niederlanden, in Deutschland und in Australien, die alle auf diesen Fotos aufgebaut wurden, welche sich nun als Fakes entpuppen! Mich würde interessieren, was die Sender nun weiter unternehmen werden“, so Niemöller in einem Gespräch mit Sputniknews.
Zugleich räumte der Journalist ein, dass niederländische Medien vorerst kaum Interesse bekunden, über diese neue Wende in der Geschichte mit den Fotos zu berichten. Es gebe allerdings noch eine weitere Fake-Mediengeschichte, die widerlegt werden sollte.
„Es geht um die ‚wandernde Buk-Anlage‘ – eine Geschichte, die in den westlichen Medien ebenfalls von großer Bedeutung war“, sagte Niemöller. „Das Video zeigte eine Buk-Anlage, die sich auf einer Straße südlich von Lugansk bewegte. Wie es in den Kommentaren dazu hieß: Auf dem Video sei eine Buk-Anlage der ‚Separatisten‘ zu sehen, die unterwegs nach Russland sei. Ein niederländischer Journalist hat aber herausgefunden, dass die Buk-Anlage zu dem Zeitpunkt das Territorium passierte, das von der Ukraine kontrolliert wurde. Insofern ist dies eine ukrainische Buk-Anlage. Die Aufnahme trägt das Datum 17. Juli‘.“ ..." (Sputnik, 26.5.15)
"Nach einer Vor-Ort-Recherche ist der holländische Blogger Max van der Werff zum dem Schluss gelangt, dass zwei Bilder, welche in sozialen Netzwerken bald nach dem Absturz des Fluges MH17 über der Ostukraine aufgetaucht sind, Fakes sind.
Auf beiden Fotos, die von einem angeblichen Zeugen bald nach einem Buk-Raketenstart gemacht und dann gepostet wurden, ist eine Rauchwolke über der Abschussstelle zu sehen.
„Ein Augenzeuge hat ein Foto mit einem aufgezeichneten Raketenstart geladen“, so der Blogger. Am Horizont kann man durchhängende Kabel sehen.
Das Bild mit dieser Rauchwolke, die am 17. Juli 2014 unmittelbar nach dem Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine erschienen war und von einem anonymen Fotografen stammte, wurde von vielen als Nachweis dafür ausgelegt, dass das Flugzeug von einer Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen worden sei.  Das Raketensystem solle Russland der Volkswehr zu Verfügung gestellt haben.
Van der Werff, der das Gebäude im Donbass aufsuchte, von dessen Dach angeblich die anonymen Fotos gemacht worden waren, stellte fest, dass der Ausblick von dieser Stelle anders ist als auf den Fotos.
Die Schlüsse, zu denen Van der Werff gekommen ist und die er letzte Woche in seinem Blog darlegte, stimmen mit anderen Bedenken hinsichtlich der Echtheit der Bilder überein. Diese Zweifel entstanden wegen des weitgehend  klaren Himmels über dem angeblichen Absturzort auf den Fotos, während der Himmel im Wetterbericht für den 17. Juli 2014 als wolkig bezeichnet wurde." (Sputnik, 25.5.15)

• Erinnerung an den 2. Mai 2014 in Odessa
"... Wir erinnern uns: Antimaidan-Aktivisten hatten im Kulikowo-Park vor dem Gebäude ein Zeltlager aufgestellt, demonstrierten (im Gegensatz zum Euromaidan) friedlich für eine Föderalisierung der Ukraine und gegen die in Kiew (was Fakt ist) durch einen Putsch an die Macht gekommene Junta.
Zum Thema, einschließlich der grausamen Details, ist eigentlich alles gesagt worden.
Die Unklarheiten zu diesem Ereignis, seines Ablaufes und seiner Akteure, sind minimal, die Beweislast gegenüber dem Mob, der den von Oligarchen kontrollierten Fußballklubs und dem Euromaidan treu ergeben war, erdrückend, und die Involvierung hochrangiger Mitglieder des neuen Regimes (beispielsweise Andrej Parubij, der sich am gleichen Tag in der Stadt aufhielt) ebenso wahrscheinlich wie die Vermutung, dass das Massaker vorab geplant war, denn woher hätte der Mob auf die Schnelle sich die Waffen und das Benzin besorgen sollen, wäre es lediglich eine bedauernswerte Eskalation eines Zusammenstoßes von entgegengesetzten Demonstranten gewesen, wie seitdem behauptet wird?
Das Verhalten zweier Akteure nach diesem Massaker verdient eine besondere Erwähnung:
Die Junta und der ihr unterstellte Sicherheitsapparat kehrte Täter- und Opferrollen um. Jene Polizeieinheiten, die sich sehr zaghaft am Anfang der Katastrophe sich dem Euromob in den Weg gestellt hatten, wurden dafür scharf angegriffen und verfolgt, ebenso über hundert der Antimaidananhänger, die es geschafft hatten, das Massaker zu überleben, und daraufhin eingesperrt wurden.
Der westliche Medienapparat wiederum stellte sich, wie von der Anstalt vorbildlich persifliert, der Junta treu zur Seite.
Hat man sowohl zuvor, als auch danach nie gezögert, mit Leichenfledderei Hetze gegen „Separatisten“ und anderes Untermenschentum zu betreiben (z.B. bei MH17), so lautete die Schlagzeile beispielsweise bei der Tagesschau so: „In Odessa sind bei Zusammenstößen zwischen pro-russischen Aktivisten und Regierungsanhängern mindestens 46 Menschen ums Leben gekommen.“
Wobei die Täter- und Opferrollen zwar offengelassen werden, durch die Erstnennung der „pro-russischen Aktivisten“ deren Täterschaft insinuiert wird. ..." (Blog chartophylakeion.de, 2.5.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine