Kriegstreiber beim Namen nennen - Folge IV

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen! Das gilt auch für Kriegshetze. Ich setze die Liste von aktuellen deutschen und deutschsprachigen Kriegstreibern und -hetzern fort. Hier ist Folge I zu lesen, und hier Folge II, hier Folge III.

• Lothar Rühl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Februar 2013: "Als neue Option zur Beendigung des Bürgerkrieges wird über eine Intervention diskutiert". Rühl hält eine „Intervention aus der Luft“ für möglich: „Die Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der Nato wären dazu in der Lage“, wie der Krieg gegen Libyen gezeigt habe. ...
Anlässe gibt es für Rühl gleich mehrere: die angebliche Gefahr durch die syrischen Chemiewaffen, die Gefahr einer regionalen Ausweitung des Konfliktes dazu, aber auch die eines Sieges der ungeliebten, aber wieder einmal nützlichen militanten Islamisten. Ein solcher wird befürchtet, aber wahrscheinlich auch erhofft: „Damit verstärken sich die Gründe für eine ausländische Intervention mit dem Ziel, eine neue Lage zu schaffen, in der Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges und der Massaker an der Bevölkerung möglich würden.“ Nur so könne verhindert werden, dass der Krieg in Syrien weitergeht und sich ausweitet.

• Wolfgang Bauer in Die Zeit vom 21. Februar 2013: "Der Westen muss sich in Syrien einmischen. ...
Die Entscheidung, militärisch in Syrien nicht zu intervenieren, erweist sich so verhängnisvoll wie vor zehn Jahren der Entschluss, im Irak zu intervenieren. Ohne ein Eingreifen der Staatengemeinschaft werden die Islamisten weiter gestärkt. ... Ohne ein militärisches Eingreifen wird es immer unwahrscheinlicher, dass Syrien als Staat überhaupt überlebt."

• Lenz Jacobsen auf zeit.de am 6.12.2012: "Eine Syrien-Intervention darf kein Tabu sein ... Auf der anderen Seite aber ist noch lange kein Kriegstreiber, wer offen über ein militärisches Eingreifen redet.
Denn so kann es nicht weitergehen. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert nun schon 20 Monate, täglich sterben mehr Menschen als in der schlimmsten Phase des Irakkriegs. Die Menschen in den Dörfern sind den massiven Luftangriffen Assads völlig hilflos ausgeliefert, sie haben noch nicht einmal Keller, in die sie flüchten könnten. Nun berichten der amerikanische Geheimdienst und ein Fernsehsender, die Armee könnte bald auch Chemiewaffen einsetzen. ..."

• Dominic Johnson in der taz vom 16.10.2012: "... Mit jedem weiteren Kriegstag schwindet die Aussicht auf einen 'demokratischen Neuanfang in Syrien' weiter. Ein Eingreifen hinauszuzögern oder gar ganz zu verhindern bedeutet, wissentlich den Tod weiterer zehntausender Syrer in Kauf zu nehmen und die Perspektiven immer weiter zu verdüstern. Nur durch eine militärische Intervention ist das Morden überhaupt noch zumindest punktuell einzudämmen und ein Stück Hoffnung am Leben zu erhalten.  ..."

• Dominique Moïsi (aus Frankreich) auf welt.de am 17.9.2012: "Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger verstecken. Noch ist im Westen nichts zu hören von einer Intervention in Syrien. Dabei wäre es längst notwendig, die Rebellen zu unterstützen."

• Martin Gehlen in Stuttgarter Zeitung online am 29.8.2012: "Syrien ist auf dem Weg zur Hölle. UN-Sicherheitsrat hin oder her, ob sie es riskieren will oder nicht: die internationale Gemeinschaft wird in absehbarer Zeit in dem Land intervenieren müssen. ..."

Wenn Wahlen was verändern würden ...

... wären sie längst verboten, heißt es. Das muss verhindert werden, denken sich anscheinend führende Köpfe von zwei Parteien: Peer Steinbrück verspricht den Konzernbossen, dass sich mit der SPD nichts ändern würde, und Lothar Bisky empfiehlt der Linkspartei, Steinbrück zum Kanzler zu machen.

Wahlkampfzeiten sind verrückte Zeiten. Da wird versprochen und umgarnt, da wird vorgegaukelt und gelogen. Nach der Wahl, kaum dass die ersten Hochrechnungen verkündet wurden, gilt das alles nicht mehr. Aber mittendrin gibt es Momente, da scheint ganz klar so etwas wie Wahrheit auf. Da wird deutlich, was nach dem Wahltag tatsächlich zu erwarten ist. Zwei solche wurden in den letzten Tagen gemeldet.

Der erste Moment war am 21. Februar 2013, als das Handelsblatt meldete: "Peer Steinbrück will sich als Partner der Wirtschaft positionieren." Der SPD-Kanzlerkandidat habe sich am Vorabend vertraulich mit Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen in Berlin getroffen. Dabei habe Steinbrück den Konzernbossen und -vertretern erklärt, wie er den deutschen Wirtschaft- und Industriestandort stärken will. "Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. In der SPD-Zentrale hieß es zu dem Treffen, dass sich Steinbrück jetzt intensiver als 'wirtschaftsnah' positionieren wolle." Nein, überraschend ist das nicht. Wer anderes von Steinbrück erwartet hatte,  mag verständliche Hoffnungen gehabt haben. Hoffnungen, weil sich natürlich etwas ändern müsste hierzulande. Aber nicht mit den Sozialdemokraten ...

Und auch nicht mit der Linkspartei: Davon kündete eine Meldung der ZEIT am selben Tag, an dem das Handelsblatt die Meldung zu Steinbrück brachte. Danach empfiehlt Ex-Parteivorsitzender Lothar Bisky seinen Genossen, mit der SPD und den Grünen zusammen Steinbrück als Kanzler zu wählen. Ein "rot-rot-grünes" Bündnis wäre „eine Chance für Die Linke, aus ihrer Enge herauszukommen", meint Bisky laut ZEIT. "Wenn seine Partei klug wäre, so der frühere Parteivorsitzende, würde sie Steinbrück zum Kanzler wählen. 'Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?'" Doch der heutige Europaparlamentarier der Linkspartei will nicht nur, dass seine Partei sich der todessehnsüchtigen SPD andient. Er enpfiehlt ihr auch, sich endlich mit der Nato zu versöhnen. Während das Kriegsbündnis sich weltweit ausdehnt, soll die Linkspartei ihre außenpolitischen Positionen, etwa zu einem Ausstieg aus der Nato, korrigieren. Den empfohlenen Abschied vom Charakter und der Existenz als Antikriegspartei  garniert Bisky laut ZEIT mit realpolitischen "Weisheiten": "Die Linke wird sich auf ihren Glaubenssätzen nicht ewig ausruhen können."

Steinbrück überrascht nicht. Vielleicht hat Albrecht Müller Recht, dass der angebliche Kanzlerkandidat nebst den anderen führenden Sozialdemokraten für ganz andere Leute arbeitet. Bisky überrascht eigentlich auch nicht, wie der Blick auf die Linkspartei in den letzten Jahren zeigt. Solche realpolitischen Ratschläge gab er auch schon, als er noch die PDS führte. Aber das sind keine klugen Hinweise, sondern schlechte Tipps. Sie müssen auch dumm genannt werden. Niemand rät seiner eigenen Organisation ernsthaft, genau das aufzugeben, was sie von anderen unterscheidet. Tut er es dennoch, kann er nur als dumm oder selbstmörderisch bezeichnet werden. Oder es ist mit Albrecht Müller die Frage zu stellen, für wen Bisky arbeitet ... Womit wir wieder bei der Frage nach dem Zustand der bundesdeutschen Demokratie, nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes, wären.

Nachtrag vom 26.2.13:

Ich habe das Interview in der gedruckten ZEIT nun gelesen und muss feststellen, in den von mir zitierten Auszügen wurde korrekt wiedergegeben, was Bisky zu Steinbrück, SPD und Aussenpolitik gesagt hat, da wurde nichts weggeleassen. Das Interview selbst dreht sich hauptsächlich um Gregor Gysi und Bisky Leben in der DDR.
Ich sehe also keinen Anlass, meine Bewertung von Biskys Ratschlägen an die PDL zu korrigieren oder gar zurückzunehmen.

Syrien: Kriegstreiber versuchen alten Gaunertrick

Immer wieder angedroht, bisher nicht offen durchgeführt, aber noch nicht vom Tisch: Eine direkte Intervention des Westens in Syrien nach dem Muster "Haltet den Dieb!"

Bisher ist es nicht zu einer offenen Intervention in Syrien gekommen. Der offene und verdeckte Krieg in und gegen Syrien ist schlimm genug, ebenso, dass er immer noch nicht beendet ist. Doch die Gefahr einer Intervention ist längst noch nicht vorbei. Wiederholt wurde und wird über sie diskutiert, wird sie ins Spiel gebracht. Erst waren es die angeblich von der Armee und Regierungskräften verursachten Massaker in Hula, Homs und anderswo, dann wurden die Chemiewaffen der syrischen Armee als Grund genannt. Auch dann wird darüber fabuliert und damit gedroht, wenn dem Anschein nach den von den führenden westlichen Staaten und deren arabischen Partner unterstützten und geführten „Rebellen“ eine Niederlage droht. Nun schon seit zwei Jahre lang versuchen sie bisher erfolglos, aber dafür um so blutiger, Syriens Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Dieses Ziel, das sie mit ihren westlichen und arabischen Fördern und Unterstützern teilen, haben sie immer noch nicht erreicht. Am 28. Mai 2011 hatte der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy das erste Mal von Assads Sturz gesprochen. Am 18. August 2011 folgte im das erste Mal US-Präsident Barack Obama. Fast ließe sich sagen, dass die westlichen Regimewechsler im Fall Syrien gescheitert sind. Laut der libanesischen Zeitung Al-Akhbar sagte Assad Ende Januar, dass die syrische Armee die Situation unter Kontrolle habe und der Krieg innerhalb von zwei Wochen beendet sein könne, wenn die Türkei aufhört, die „Rebellen“ zu unterstützen.

Das wäre nicht im Sinne der westlichen Regimewechsler, die in Syrien erreichen wollen, was ihnen in Libyen mit dem Einsatz der eigenen Bomben gelang. Und so ist in der FAZ vom heutigen 23. Februar 2013 unter dem Titel „Syrische Falle“ zu lesen: „Als neue Option zur Beendigung des Bürgerkrieges wird über eine Intervention diskutiert“ (nicht online verfügbar). FAZ-Autor Lothar Rühl schreibt, dass für die „ratlose“ westliche Politik seit der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2013 „die militärische Option der Kriegsbeendigung durch eine Intervention von außen wieder mehr in den Vordergrund“ getreten sei, weil angeblich „andere Perspektiven“ fehlen. Rühl hält eine „Intervention aus der Luft“ für möglich: „Die Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der Nato wären dazu in der Lage“, wie der Krieg gegen Libyen gezeigt habe. Noch würden westliche Politiker und Militärs zögern, aber ihre arabischen Verbündeten wie die Herrscher Katars drängeln dem Autor zufolge. Sie sind unzufrieden, da die von ihnen finanzierten, ausgebildeten und unterstützten „Rebellen“ in Syrien ihre Aufgabe bisher nicht erfüllten.

FAZ-Kriegshetzer Rühl zählt zum Dilemma der internationalen Politik, die sich in der „syrischen Falle“ befinde, die angebliche Gefahr durch die syrischen Chemiewaffen. Ebenso gehöre die Gefahr einer regionalen Ausweitung des Konfliktes dazu, aber auch die eines Sieges der ungeliebten, aber wieder einmal nützlichen militanten Islamisten. Ein solcher wird befürchtet, aber wahrscheinlich auch erhofft: „Damit verstärken sich die Gründe für eine ausländische Intervention mit dem Ziel, eine neue Lage zu schaffen, in der Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges und der Massaker an der Bevölkerung möglich würden.“ Nur so könne verhindert werden, dass der Krieg in Syrien weitergeht und ausweitet. Womit wie beim alten Gaunertrick "Haltet den Dieb!" das, wofür der Westen und seine arabischen Verbündeten von Anfang an verantwortlich ist, nun als Anlass herhalten muss, endlich eingreifen zu können. Der FAZ-Beitrag ist ein weiterer Beleg für die perverse westliche Kriegslogik. Anders kann ich das nicht bezeichnen. Dazu gehört auch, dass die USA mit ihrem Vetorecht verhinderten, daß der UN-Sicherheitsrat den schweren Anschlag in Damaskus am 21. Februar verurteilte. Inzwischen kündigt die vom Westen zusammengezimmerte syrische „Nationale Koalition“ an, in den von ihr kontrollierten Territorien des Landes eine eigene Regierung zu installieren.

Überschrift geändert 0.03 Uhr

Buntes Bündnis mit klaren Forderungen

Auf einer Fachtagung in Berlin hat das "Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum" Berichten zufolge diskutiert, was notwendig ist für ein menschenwürdiges Leben.

Eine bunte Mischung fand sich vor gut zwei Jahren in einem Bündnis zusammen: Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltorganisationen, Arbeitslosenselbsthilfegruppen, Bauernverbände, Gewerkschaften und die Globalisierungskritiker von attac. Sie haben anscheinend wenig gleiche Interessen, doch engagieren sie sich gemeinsam im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten begann im vergangenen Jahr die konkrete Arbeit. Am 8. Dezember 2012 präsentierte sich das Bündnis auf einer Pressekonferenz und stellte sein Anliegen vor. Auf der Homepage des Bündnisses ist das Gesagte von damals nachzulesen: Es gehe nicht nur ums Geld, nicht nur um höhere Regelsätze, erklärte Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) danach, „sondern auch darum, in was für einer Gesellschaft wir alle miteinander leben wollen. Auch wenn Hartz IV heute wirken soll wie der dunkle Keller der Gesellschaft, in den nur Loser gehören: Fakt ist, dass man schneller dort landen kann, als man denkt und es gelingt nur wenigen, dort wieder heraus zu kommen. Hartz IV ist Teil des gesellschaftlichen Gesamtsystems, wie Arbeit und Einkommen organisiert und verteilt werden.“

Wie ich erfuhr, traf sich das Bündnis am 18. Februar 2013 in Berlin zu einer ersten Fachtagung zum Thema: „Ein menschenwürdiges Leben kommt nicht allein“. Die Berichterstattung zu dem interessanten Bündnis und seinem wichtigen Anliegen ist dürftig. Nur Neues Deutschland und der Sozialverband Volkssolidarität berichteten über die Fachtagung (am Textende sind die Links dazu). Auf der Homepage des Bündnisses ist bisher nur die Ankündigung zu der Tagung zu finden. Weil ich das Thema selbst für sehr wichtig halte, zitiere ich aus den beiden Berichten.

Laut Fabian Lambeck vom ND waren mehr als 200 Teilnehmer nach Berlin gekommen, um darüber zu diskutieren, was notwendig für ein menschenwürdiges Leben und wie Widerstand gegen „Hartz IV“ möglich ist. Warum sich damit auch eine Milchbäuerin beschäftigt, beschreibt der Beitrag so: „Johanna Böse-Hartje von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist an diesem Montag nicht nur Gast, sondern auch Rednerin. Kurz und knapp erläuterte die Norddeutsche, warum Hartz IV und Niedriglöhne auch den Bauern zu schaffen machen. ‚Wenn die Menschen so wenig Geld haben, dass sie nur noch bei Discountern einkaufen können, dann geraten auch die Bauern unter Druck‘. Alles drehe sich um Kostenreduzierung. ‚Das geht zu Lasten der Tiere und führt zu Umweltbelastungen, weil wir alles was geht aus den Böden rausholen müssen‘, so Böse-Hartje.“
Auf der Tagung sei deutlich geworden, dass die Bandbreite des Bündnisses den Konsens schwieriger macht, schreibt der ND-Autor. „So manch ein Teilnehmer in den Workshops kritisierte die ‚weichen‘ Forderungen des Bündnisses.“ Diese sind im Dezember in einem Positionspapier „Ein menschenwürdiges Leben für alle – das Existenzminimum muss dringend angehoben werden“ zusammengefasst worden, das auch auf der Homepage des Bündnisses zu finden ist. Guido Grüner verteidigte laut ND-Bericht die allgemein gehaltenen Vereinbarungen: „‘Andernfalls besteht doch die Gefahr, dass wir in Details steckenbleiben‘. Es sei ein großer Erfolg, dass ein Bündnis aus so unterschiedlichen Gruppen überhaupt zusammengefunden habe. ‚Wir müssen erst einmal zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung werden‘, unterstrich Grüner.“

Auf der Homepage des Sozialverbandes Volkssolidarität sind mehr Informationen zur Tagung zu finden. Danach hat die Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlerin Birgit Mahnkopf daran erinnert: „Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gilt für alle.“ Mahnkopf zufolge sei die Bundesrepublik aber „sehr weit entfernt“ davon, dass alle Menschen selbstbestimmt und menschenwürdig leben können. Auch die anderen zitierten Äußerungen der Wissenschaftlerin sind interessant. Sie habe die Forderung nach einem menschenwürdigen Existenzmimimum als gerechtfertigt bezeichnet. „Es gebe eine ‚skandalöse Lücke‘ zwischen den Lebenshaltungskosten und dem ‚mit fragwürdigen Mitteln‘ festgelegten Regelsatz für ‚Hartz IV‘-Leistungen und die Grundsicherung. Die Wissenschaftlerin begrüßte, dass in dem Positionspapier nicht zwischen sozialen und ökologischen Fragen getrennt, sondern im Gegenteil der Zusammenhang von beidem klargestellt werde. Der politisch geförderte Sozialabbau stehe im Widerspruch zu der eingeforderten sozial-ökologischen Wende. ‚Menschen, die vom Regelsatz leben müssen, können sich eine ökologische Lebensweise nicht leisten‘, so Birgit Mahnkopf. Für sie enthält das Papier ‚viele Forderungen, die breite gesellschaftliche Unterstützung verdient haben‘. Dazu gehöre auch die nach dem Ausbau der sozialen Infrastruktur mit guten Dienstleistungen für alle Bürger. Die Wissenschaftlerin sprach sich für einen ‚großen öffentlichen Sektor‘ aus. Der müsse Bereiche wie die Wasser- und Energieversorgung ebenso umfassen wie den öffentlichen Verkehr, die Kultur, die Bildung und das Wohnen. Er dürfe nicht auf Profitmaximierung, sondern müsse an dem Nutzen für die gesamte Gesellschaft orientiert sein. Der freie Zugang für alle zu guten öffentlichen Dienstleistungen sorge für Teilhabe und Integration und bewirke zugleich eine nachhaltige Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.“

ALSO-Vertreter Grüner hat aus meiner Sicht Recht, wenn er laut Bericht der Volkssolidarität feststellt, dass die herrschende Politik mit etwas wie der hohnsprechenden „Hartz IV“-Erhöhung um fünf Euro nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor drei Jahren nicht mehr durchkommen dürfe. Er hat auch Recht damit, „dass sich die Verbände, Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen gemeinsam wehren und konkrete Handlungsvorschläge machen“ sollten. Recht gebe ich auch Michaela Hoffmann, die für die Caritas in der Nationalen Armutskonferenz mitmacht. Sie sagte laut Onlinebericht, dass mehr Solidarität notwendig sei. Sie habe auf der Tagung festgestellt: „Die Grundsicherung sei sozial ungerecht und undemokratisch … . Michaela Hoffmann verwies auf ungerechte Regelsätze, einseitiges Fordern statt Fördern und den Zwang für Jugendliche, bis 25 bei den Eltern wohnen zu müssen. Dazu gehöre auch, wenn Leistungsbezieher auf Tafel und Suppenküchen verwiesen werden …“ Für Hoffmann zählen laut Bericht auch die noch niedrigeren Regelsätze für Asylbewerber dazu.

Dem Onlinebericht auf der Verbandsseite nach gab es bei der Tagung auch eine interessante Politikerrunde: „Da trafen Vertreter aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien auf jene, die zum Teil selber betroffen sind und sich für bessere Lebensbedingungen engagieren.“ Gesagt wurde dabei wohl wenig Überraschendes und eher manch Empörendes, aber auch Zustimmendes für das Anliegen des Bündnisses.

Mag sein, dass das Bündnis bunt ist und dass deshalb ein Konsens schwer ist. Aber er ist aus meiner Sicht notwendig. Und das Anliegen des Bündnisses ist wichtig und mehr als gerechtfertigt. Schon allein, weil es auch etwas über den kritikürdigen Zustand der bundesdeutschen Demokratie aussagt, wie mit jenen umgegangen wird, die als "sozial benachteiligt" bezeichnet werden.

Hier geht es zur Homepage des "Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum"
Hier geht es zum Beitrag von Neues Deutschland vom 20.2.2013 "Was tun gegen Hartz IV?"
Hier geht es zum Onlinebericht der Volkssolidarität "Menschenwürde statt Profitmaximierung"

Aktuelles zu und aus Syrien

Der Krieg in und gegen Syrien dauert an. Leider ist das nichts Neues. Was fehlt sind Meldungen, dass tatsächlich eine Friedenslösung angestrebt wird, von allen.

Eine friedliche Lösung des Konfliktes wird schon dadurch erschwert, dass jene, die kämpfen und jene, die kämpfen lassen, um Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, immer wieder neue verbale und reale Munition erhalten, vor allem vom Westen und dessen arabischen Verbündeten.

Im Folgenden sind einige bezeichnende Nachrichten der letzten Tage zusammengeführt (chronologisch rückwärts):
• "Die ausländischen Waffenlieferungen an die syrische Opposition gehen weiter und werden in der letzten Zeit immer umfassender, wie der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow am Dienstag in Moskau in einer Pressekonferenz bei RIA Novosti sagte. ... Die Bewaffnung einer der Konfliktseiten erschwere wesentlich die Versuche, die verfeindeten Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, so Gatilow. ..." (RIA Novosti, 19.2.2013)

• "Ein vor wenigen Tagen bekannt gewordener 'Friedensplan' für Syrien scheint sich derweil als Chimäre zu entpuppen. Sowohl die Autoren des Plans als auch die politischen Schritte, die der Plan erfordern würde, seien völlig im Unklaren, meinte ein Gesprächspartner, der gut über die Arbeit des UNO-Sondervermittlers Lakhdar Brahimi informiert ist und namentlich nicht genannt werden möchte. Abgesehen davon, dass erklärt werden müsse, aus welchen gesellschaftlichen Gruppen ein angeblich zu wählender Senat sich zusammenstellen solle, müsse klar sein, wer wann wie und wo wählt und von wem gewählt werden könne. Beide Seiten müssten zustimmen und man brauche man einen Waffenstillstand, nicht umgekehrt, wie der Plan es angeblich vorsehe. ..." (Karin Leukefeld, 18.2.2013)
Anmerkung: Auf den gemeldeten Friedensplan hatte ich auch hingewiesen. Allerdings stimmt folgendes Detail des angeblichen Planes "UN-Vermittler Brahimi: Begegnung zwischen syrischer Regierung und Vertretern der Opposition könnte in Genf stattfinden" (junge Welt, 19.2.2013)

• "Geiselnahmen durch Rebellen, mutwillige Zerstörung durch das Regime: Die Syrien-Kommission der UNO, zu der auch Carla del Ponte gehört, fordert, dass der Internationale Strafgerichtshof in Syrien ermitteln darf." (Tages-Anzeiger, 18.2.2013)

• Bei SPIEGEL online wird erneut behauptet, dass Syriens Präsident Giftgas produzieren lasse und einsetzen wolle. Doch Beweise bleiben Fehlanzeige. (SPIEGEL online, 18.2.2013)

• "Rebellen planen islamischen Staat in Syrien" (Der Standard, 18.2.2013)

• Aleppos Bürger versuchen, die islamistische Herrschaft zu verhindern (Al Monitor, 18.2.2013)

• "... Die Möglichkeit für einen Dialog der syrischen Opposition mit Vertretern der Behörden war Thema eines Treffens Brahimis mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Freitag.
„Sollte ein Dialog zwischen der Opposition und der  syrischen Regierung in einem der UN-Büros beginnen, so könnte das den Ausweg aus einem dunklen Tunnel einleiten, in den Syrien eingetreten war“, sagte Brahimi. ..." (RIA Novosti, 18.2.2013)

• Ein hochrangiger syrischer Regierungsvertreter gab laut eines Berichtes einer libanesischen Zeitung bei einem Besuch in Beirut eine optimistische Sicht auf die Situation. Diese sei aus Regierungsssicht außerordentlich gut, auch in bezug auf die militärische Lage und die Unterstützung im Ausland. Russland und China stünden voll hinter Syrien, auch wenn sie das auf internationalem Parkett nicht so offen zeigten. Beide Länder berieten die syrische Regierung bei der Suche nach einer Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und Gespräche. Der Iran ist dem Bericht zu Folge ein "vollwertiger Partner". Das Lager der bewaffneten Regierungsgegner sei "konfus" und "zersplittert". Der Westen würde sich zurückziehen und sich neu orientieren nach "zwei Jahren offenen Krieges gegen uns". Frankreich sei in Mali beschäftigt und kämpfe dort gegen die gleichen Dschihadisten, die es in Libyen unterstützte. Das feindliche Lager würde dominiert von denen, die eine "persönliche Vendetta gegen uns" haben. Dazu gehörten einige Führer arabischer Nachbarstaaten, "die zuvor die engsten Freunde waren". Diese behinderten eine Lösung des syrischen Konfliktes. (Al Monitor, 18.2.2013)

• "Soll die EU ihre Embargomaßnahmen gegen Syrien so lockern, dass die Lieferung von Waffen an die Opposition im Bürgerkrieg erleichtert wird oder nicht? Über diese Frage kam es am Montag im Außenministerrat in Brüssel zu einer heftigen internen Debatte. Angeführt vom Briten William Hague, der offen "eine breitere Unterstützung" der Oppositionellen forderte, sprachen sich auch Frankreich, mit Abstrichen Belgien, dafür aus. Eine Mehrheit der Mitgliedsländer lehnt dies jedoch vollkommen ab, voran Deutschland. ... Man einigte sich letztlich in einem Kompromiss darauf, dass die Embargomaßnahmen der EU um drei Monate verlängert werden. Ausnahmen soll es nun aber für 'nicht-tödliches' Militärmaterial geben. Darunter fallen zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, die zum Schutz von Opfern und Verletzten eingesetzt werden können. Vor der Lieferung ausgeschlossen bleiben aber 'Waffen und Munition', ..." (Der Standard, 18.2.2013)

• "UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen. Ob es sich dabei um einen Friedenseinsatz, eine militärische Intervention oder eine Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs handle, müsse von den Regierungen entschieden werden ..." (Der Standard, 17.2.2103)

• "Der Krieg in Syrien zwingt die Wirtschaft des Landes in die Knie. Sanktionen, der Abfluss von Geldern und Know-how sowie die Zerstörung der Infrastruktur haben das Bruttoinlandprodukt im Vergleich zu 2010 um 81,7% einbrechen lassen. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 16.2.2013)

• Die US-Streitkräfte sind auf einen Einsatz in Syrien vorbereitet. Das sagte der US-Stabschef General Raymond Odierno während einer Veranstaltung des Brooking Institutes am 15. Februar 2013. Die US-Truppen seien bereit, "falls eine Intervention erforderlich ist". Die Planungen würden fortgesetzt, um jederzeit eingreifen zu können. Es sei nur noch eine Frage des Zeitpunktes, wann ein "neues Regime" in Syrien an die Macht käme, so der US-General. Er frgate, "was können wir tun, mit politischen und anderen Mitteln, dieses Regime zu unterstützen und zu sichern, dass es ein produktives Mitglied der regionalen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten wird". (Transkript Brookings Institution, 15.2.2013) China Radio International brachte eine der wenigen Meldungen dazu.

• "Rebellen kämpfen mit Waffen aus Deutschland und Österreich" (Blog Medien-Lügen, 30.1.2013)

ergänzt um 22.27 Uhr