Demokratie, Propaganda und Wirklichkeit

Die Bundesrepublik ist ein Muster an Demokratie und Rechtsstaat, heißt es allenthalben. Doch gibt es als Gegenbeleg nicht nur seit 45 Jahren geltende Notstandsgesetze.

Im Folgenden sind einige Nachrichten aus der Bundesrepublik aufgeführt, welche zeigen, wie es um die Demokratie und den Rechtsstaat, festgeschrieben im Grundgesetz, in der Bundesrepublik steht. Davon zeugt nicht nur, dass die 1968 beschlossenen Notstandsgesetze immer noch gültig und anwendbar sind. Kommen solche oder ähnliche Nachrichten aus Russland, der Ukraine, aus Kuba, auch aus Syrien oder einem anderen Land, das von bundesdeutschen und anderen westlichen Politikern im Chor mit  den Mainstream-Medien als "Diktatur" oder gar als "Schurkenstaat"  bezeichnet wird, was gäbe das wieder für einen Wirbel. Wie würden alle, samt Linkspartei, sich für Freiheit und Demokratie in dem Land an die mediale und die verdeckte Front werfen, sich übertreffen in Forderungen an die jeweilige Staatsführung, doch endlich demokratisch zu herrschen oder am besten abzutreten. Dabei hätten sie, würden sie ihre Forderungen ernst meinen, im eigenen Land genug zu tun.

So berichtete ZEIT online am 14. Februar 2013, dass nach dem Willen des Bundesinnenministeriums Bundesbehörden nicht mehr länger Journalisten gegenüber auskunftspflichtig sein sollen. Das sind sie bisher nach den Pressegesetzen der Bundesländer. Interessant ist, dass das Vorhaben einen Anlass hat, der mit der nationalsozialistischen Vergangenheit der Gründergeneration des Bundesnachrichtendienstes (BND) verbunden ist. "Für die Behörde ist das eine unangenehme Frage." Also wird die Antwort verweigert. Der Fall landete vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Begründung des Bundesvertreters beim Gericht für die ablehnende Haltung ist interessant, weil sie auch ein Schlaglicht darauf wirft, was der hochgelobte Föderalismus der Bundesrepublik gilt, wenn es um (Macht)Grundfragen geht:  "In Deutschland sind die Länder für das Presserecht zuständig; der Anspruch auf Auskunft ist daher in den Landespressegesetzen geregelt. Doch Landesrecht könne nicht für Bundesbehörden gelten... Also könnten die Landespressegesetze auch Bundesbehörden nicht dazu zwingen, Auskünfte zu erteilen. Das sei ein 'unzulässiger Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes'. Und auch nach dem Grundgesetz habe die Presse kein Recht, ihren Anspruch einzuklagen." Laut ZEIT online "ist zu befürchten, dass die Richter dem Bund recht geben": Die Stellungnahme des Bundes in dem Fall stütze sich auf einen Aufsatz des Juristen Jan Hecker aus dem Jahr 2006. "Der fordert ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze. Hecker arbeitete im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der am 20. Februar ein Urteil über das BND-Verfahren sprechen wird."

Diesem verdeckten Angriff auf die grundgesetzlich festgeschriebene Pressefreiheit ähnlich ist ein offener Angriff auf diese: Die bundesweite Razzia gegen Pressefotografen Anfang Februar, über die unter anderem bei freitag de berichtet wurde. Wer da als "gefährlich" eingestuft wird, zeigt sich u.a. daran, dass für Justizkreise nicht immer klar sei, wer als Journalist und wer als Privatperson oder Sympathisant der linken Szene unterwegs sei. Diese Unklarheit wird dann mit Hilfe eines Angriffs auf die Pressefreiheit geklärt. Weil den bundesdeutschen Justizbehörden linke Sympthisanten, ob echte oder angebliche, so suspekt sind, dass deren Wohnungen wie die von Verbrechern durchsucht werden dürfen.

Aber die Medien sind nicht nur Opfer solchen undemokratischen Verhaltens , für die andere Länder gern zu "Diktaturen" erklärt werden. Nein, stattdessen sind vermeintliche Spitzenjournalisten und Sender- und Verlagsfunktionäre "ganz auf Linie mit den Eliten". Sie widerlegen damit die Legende von den Medien als "vierter Gewalt" und deren Kontrollfunktion in einer demokratischen Gesellschaft. Telepolis berichtete am 11. Februar 2013 über eine entsprechende Studie des Medienwissenschaftler Uwe Krüger. Die Daten seiner Analyse von Netzwerken "deuten darauf hin, dass sich Journalisten vielerorts in vertraulichen Runden mit den Mächtigen treffen". Krüger sieht das zu Recht "in einem klaren Gegensatz zu der demokratietheoretisch begründeten Erwartung, Journalisten sollten Distanz zu den Mächtigen halten, um sie kritisieren und kontrollieren zu können". Am auffälligsten sei der Befund, "dass vier leitende Journalisten der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt und der Zeit stark in US- und Nato-affinen Strukturen eingebunden waren." Krüger nennt Namen wie Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ und Josef Joffe von der Zeit , Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung und Michael Stürmer von der Welt. Der Wissenschaftler stellt fest: "Die Journalisten lagen ganz auf Linie mit den Eliten und benutzten sogar klassische Propagandatechniken."

All das ist weit weniger verwunderlich als es klingt, finde ich. Es zeigt ebenso, dass die Wirklichkeit noch jede vermeintliche "Verschwörungstheorie" übertrifft. Denn es geht auch hierzulande um Macht und deren Sicherung mit allen Mitteln. Und da gilt etwas, was ein deutscher Politiker vor fast 70 Jahren so beschrieb: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Walter Ulbricht, der das laut Wolfgang Leonhard gesagt haben soll, kam zwar aus einer ganz anderen politischen Richtung. Gern wird mit Hilfe dieses Zitates gezeigt, wie böse die deutschen Kommunisten in der DDR waren und an sich sind. Es hat auch indirekt etwas mit dem undemokratischen Vorgehen von Justiz- und Bundesbehörden und auch mit den Eliten dieses Landes zu tun: Linke gelten als gefährlich, ob als vermeintlicher oder echter Sympathisant, ob als echter, selbsterklärter oder nur verdächtigter Kommunist. Aber am Ende zeigt sich, dass die Herrschenden alle gleich sind, wenn es um ihre Macht geht. Es bleibt nur die Frage: Cui bono?

Ich werde bei Gelegenheit, die sich sicher (leider) ergeben wird, weitere ähnliche Nachrichten über den Zustand der Demokratie hierzulande zusammentragen.

Nachtrag vom 21.2.2013: Das Bundesverwaltungsgericht hat dem BND Rercht gegeben. "Bundesbehörden sind Medien nicht uneingeschränkt zur Auskunft verpflichtet." (ZEIT online, 20.2.2013) BVerwG, Urt. v. 20.02.2013, Az. 6 A 2.12

Friedensplan für Syrien vorgestellt

Diese Meldung fand ich am heutigen 14. Februar 2013 beim österreichischen Standard: "Die arabische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat hat einen Friedensplan für Syrien veröffentlicht, der mit Hilfe der Vereinten Nationen formuliert worden sein soll." Danach haben Mitglieder der Opposition in Syrien gemeinsam mit Vertretern der syrischen Regierung und der UNO an dem Dokument gearbeitet.

Der Meldung zufolge sieht der Plan ein Übergangsparlaments mit zwei Kammern unter Beteiligung von Vizepräsident Faruk al-Sharaa vor. Zugleich wird er als Gesprächsgrundlage für konkrete Verhandlungen bezeichnet, die auch mit Vertretern der Exilopposition geführt werden sollen. Inzwischen habe ich die Originalmeldung der arabischen Zeitung online gefunden. Soweit ich es verstehen kann, gilt der Plan bisher als geheim und wurde noch nicht offiziell vorgestellt. Die Zeitung beruft sich auf Quellen aus der syrischen Opposition. Das Dokument stütze sich auf Kapitel VI der UN-Charta, das ein Eingreifen von außen ausschließt. Der noch nicht offizielle Charakter erklärt auch, warum sich die syrische Regierung dazu noch nicht geäußert hat, wie dpa meldete. Wenn ich es nicht falsch verstehe, soll der Plan von allen beteiligten Seiten in Genf unterzeichnet werden.

In dem Dokument sind allgemeine Grundsätze für Syriens Zukunft beschrieben:
Das Land bleibt als souveräner und unabhängiger Staat in seinen international anerkannten Grenzen Heimat für seine Bürger.
Syrien bleibt als Gründungs- und aktives Mitglied der Vereinten Nationen ihrer Charta verpflichtet und bleibt Mitglied der Bewegung der Blockfreien.
Das Land wird als „demokratische parlamentarische Republik“ beschrieben. Grundlage seien die bürgerlichen Freiheiten, insbesondere die Meinungs-und Glaubensfreiheit, aber auch die soziale Gerechtigkeit und die gleichen Rechte und Pflichten aller Bürger ohne Diskriminierung oder Bevorzugung. Der Staat soll Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit sowie den Schutz des Lebens sichern. Er ist verantwortlich, die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen und ihnen zu helfen.
Das Volk ist die „Quelle der Autorität und Souveränität“, welche durch die verfassungsmäßigen Institutionen ausgeübt werden.
Das staatliche System basiert auf dem Prinzip von Gewaltenteilung, Gleichgewicht und Kooperation.
Ein freies Wirtschaftssystem soll Eigeninitiative und privates Eigentum garantieren.
Alle Syrer haben die gleichen Rechte. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit soll für alle gelten, unabhängig von ihrer religiösen, sozialen oder regionalen Herkunft. Alle haben das Recht auf Bewegungsfreiheit und können überall in Syrien leben, arbeiten und studieren und dürfen das Land jederzeit verlassen.
Die Reform der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialordnung dient dem Ziel umfassender sozialer Gerechtigkeit für alle Bürger und ist auf Nachhaltigkeit orientiert.

Umstritten ist dem Beitrag zufolge noch Aufgabe und Zusammensetzung des Senats, der für den Übergangsprozess die Staatsgeschäfte leiten soll. Ihm sollen 140 Personen aus den an den Verhandlungen beteiligten Gruppen angehören, die von einem zu wählenden Nationalrat ernannt werden. Die Wahl des Rates soll  unter UN-Aufsicht erfolgen. Jeweils 38 Mitglieder sollen Regierung, Opposition und religiöse Gruppen stellen. Den Vorsitz des Senats soll der Vizepräsident übernehmen, dessen Stimme nur bei Stimmengleichheit entscheidet. Der Senat soll oberste gesetzgebende Behörde sein sowie Staat und Politik kontrollieren. Die verschiedenen sozialen Gruppen sollen in ihm vertreten sein, darunter auch die Exilsyrer.

Wenn die Vereinbarung unterzeichnet wird, soll sofort ein 30-tägiger Waffenstillstand in Kraft treten und sich alle bewaffneten Kräfte auf zivilen Gebieten zurückziehen. Gleichzeitig sollen alle Inhaftierten, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren sofort freigelassen werden. Die UNO solle alle Wahlen beaufsichtigen, die 30 Tage nach Unterzeichnung des Planes stattfinden sollen. In dem Dokument heiß es auch, dass Syrien nicht regional, religiös oder ethnisch gespalten werden darf. Der Nationalrat habe die Aufgabe, den Krieg zu beenden, die sozialen und anderen Folgen zu beseitigen und für eine nationale Aussöhnung zu wirken sowie eine Amnestie vorzubereiten und für Gerechtigkeit und den Aufbau der syrischen Zivilgesellschaft zu sorgen. (Etwaige Übersetzungsfehler bitte ich zu entschuldigen. Notwendige Korrekturen sind willkommen.)

Ich kann diese Nachricht nur begrüßen. Sorgen macht mir aber dass der Friedensplan laut der obenzitierten Meldung einen „Haken“ haben soll: Er lasse offen, was mit Präsident Bashar al-Assad geschehen solle, "der einen Rücktritt bis heute ablehnt." Es überrascht mich nicht, dass westliche Journalisten statt der Friedenschance diesen "Haken" sehen. Aber das haben ja die führenden westlichen Kriegstreiber und ihre arabischen Verbündeten samt der von ihnen bevorzugten und geförderten "Opposition" und der "Rebellen", darunter die Dschihadisten, so oft verkündet, dass ihr einziges Ziel ist, Assad zu stürzen. Dafür zerstören sie Syrien und deshalb, befürchte ich, hat auch dieser Friedensplan leider schlechte Karten ... Ich hoffe auf das Gegenteil.

Welche Reaktionen aus dem Westen auf den Friedensplan zu erwarten sind, zeigen die ersten Äußerungen des neuen US-Außenminister John Kerry. Er will laut einem Bericht der Online-Ausgabe der Welt vom 14. Februar 2013 den syrischen Präsidenten Assad mit einer neuen diplomatischen Offensive zu einem Rücktritt bewegen. "Ich glaube, es gibt noch weitere Dinge, die wir tun können, um seine derzeitige Wahrnehmung der Situation zu ändern", wird Kerry nach einem Treffen mit dem jordanischen Außenminister Nasser Dschudeh zitiert. Der der frühere regelmäßige Gast von Assad habe "nicht die Absicht, Damaskus zu besuchen, geschweige denn die syrische Metropole zur ersten Station im Programm seiner Auslandsreisen zu machen“, so State Department-Sprecherin Viktoria Nuland am selben Tag. Ihr zufolge wollen die USA ihren Druck auf Assad fortsetzen und die Opposition weiter unterstützen. Ziel sei eine friedliche Übergabe der Macht.

aktualisiert: 21.37 Uhr

Das zynische Spiel mit den Opferzahlen

Syrien: Laut UNO ist die Zahl der Toten durch den Krieg auf fast 70.000 gestiegen. Das wird genutzt, um ein direktes Eingreifen zu fordern, auch wenn die Zahlen unsicher sind.

"Nur die Flüchtlinge und die Toten dieses Krieges in und gegen Syrien scheinen nützlich zu sein. Sie dienen als Propagandamunition gegen Assad, der für all das verantwortlich gemacht wird." Das habe ich am 11. Februar 2013 geschrieben. Einen Tag später kam die traurige Bestätigung: "Fast zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen nahezu 70.000 Menschen ums Leben gekommen", meldete der Schweizer Tages-Anzeiger am 12. Februar 2013. Der Zeitung zufolge ist für die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, klar, wer Schuld an den Opfern und ihrer hohen Zahl hat. "Sie rief den Sicherheitsrat erneut dazu auf, die syrische Regierung vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen." Ähnlich ist es auch von den bundesdeutschen Mainstreammedien wiedergegeben worden, was nicht überraschend ist. Pillay beklagte den Meldungen nach die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrates, was eher wie eine Aufforderung klang, endlich direkt in Syrien einzugreifen anstatt alle Möglichkeiten für eine friedliche Lösung zu nutzen.

Einige Tage zuvor hatte Joachim Guilliard in der jungen Welt vom 6. Februar 2013 vor einem "frisierten Body Count" gewarnt.  Da die oben erwähnten und ähnliche Meldungen fast überall zu lesen, zu hören und zu sehen sind, Zweifel daran aber kaum, zitiere ich etwas ausführlicher aus Guilliards Beitrag. Er schrieb von einem "zynischen Spiel", bei dem die Bestimmung der Opferzahlen im syrischen Bürgerkrieg als Interventionspropaganda des Westens diene. Guilliard gehört zu den Autoren des des IPPNW-Reports "Body Count - Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror". "Verläßliche Untersuchungen über die Zahl der infolge des Aufstands getöteten Menschen gibt es im syrischen Falle so wenig wie in den meisten anderen blutigen Konflikten", stellt er in dem Zeitungsbeitrag fest. Selbst die von der UNO gemeldeten Zahlen würden "bei näherem Hinsehen größtenteils nur auf Propaganda" basieren. "Ziel der meisten Veröffentlichungen von Opferzahlen ist auch nicht die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Leid der Syrer und die Notwendigkeit, die von außen geschürte Eskalation zu stoppen. Indem stets der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei den gemeldeten Toten um unbewaffnete Zivilisten, die vorwiegend der Regierungsgewalt zum Opfer fielen, dienen die Opferzahlen vor allem dem Zweck, die Forderung nach einem Umsturz zu unterfüttern und der Forderung nach einer massiveren Intervention Nachdruck zu verleihen."

Guilliard meldet Zweifel an den Ergebnissen einer im Auftrag des UN-Kommissariats für Menschenrechte durchgeführten Untersuchung zu den Opfern in Syrien an. Dagegen würden beispielsweise systematische Studien zu den Kriegsopfern in Afghanistan beispielsweise ebenso fehlen wie zu denen in Somalia und zum US-"Krieg gegen den Terror" in Pakistan und Jemen. "Wie viele Menschen in Libyen dem vom UN-Sicherheitsrat legitimierten Krieg »zum Schutz der Zivilbevölkerung« zum Opfer fielen, wollte die UNO bisher ebenfalls nicht genau wissen." Im Irak seien UN-Organisationen erst nach den Ergebnissen zweier unabhängiger Studien über die Anzahl der durch Krieg und Besatzung getöteten Iraker aktiv geworden. Die ermittelten Zahlen seien "für die Besatzer absolut unverdaulich" gewesen, was zu einem "erbitterten Streit über das wahre Ausmaß des Blutzolls, den die verbrecherische Zerschlagung des Staates forderte", geführt habe.

UN-Kommissarin Pillay blende bei ihrer einseitigen Schuldzuweisung an die syrische Regierung "einmal mehr die frühe Gewalt bewaffneter Regierungsgegner aus, die von Beginn der Proteste an dafür sorgte, daß die Auseinandersetzungen rasch eskalierten und in einen bewaffneten Aufstand übergingen". Sie ignoriere "geflissentlich die Bewaffnung und sonstige Unterstützung der Aufständischen durch NATO-Mächte und Golfmonarchen, ohne die es den mörderischen Krieg nicht gäbe". Guilliard kritisiert den großzügigen Umgang mit den syrischen Opferzahlen. Die im Auftrag der UNO durchgeführte Untersuchung sei nicht wie beispielsweise die im Irak vor Ort durchgeführt und stattdessen seien die Angaben verschiedener Organisationen zusammengezählt worden. Diese beruhten "fast ausschließlich auf den Angaben oppositioneller Aktivisten", die selbst vom privaten US-amerikanische Nachrichtendienst Stratfor als zumeist "stark übertrieben oder schlicht unwahr" eingeschätzt würden. "Die Beobachtermission der Arabischen Liga kam zum selben Schluß, und auch der NATO-nahe Think Tank International Crisis Group berichtet über die Erfahrung, daß zahlreiche Berichte über Gewaltmaßnahmen der Regierung frei erfunden waren."

Aus den großen Zweifeln an der Datenbasis der neuen UNO-Schätzung über die syrischen Kriegsopfer folge "allerdings nicht zwangsläufig, daß sie überhöht ist", so Guilliard. Sie sei aber im Gegensatz zum "Iraq Body Count"-Projekt "nur wenig mehr als Spekulation". Nur eine repräsentative Untersuchung könne für Syrien eine verläßliche Schätzung liefern – "nicht nur über die Zahl der Todesfälle, sondern auch darüber, wer in welchem Maß dafür verantwortlich ist." Ein großer Teil der getöteten Zivilisten in Syrien gingen auf das Konto von Aufständischen und auf das der ethnisch-konfessionellen Gewalt, was die Zahl möglicher Opfer von Sicherheitskräften sehr relativiere. "Betrachtet man zudem die relativ hohen Verluste der Regierungskräfte und vergleicht sie mit denen der britischen und US-amerikanischen Truppen im Irak oder die der NATO in Afghanistan, so scheinen die Versicherungen der syrischen Armee, sie würde mit großer Rücksicht gegenüber der Zivilbevölkerung vorgehen, keineswegs substanzlos. Zumindest scheint sie wesentlich mehr Rücksicht zu nehmen als die Besatzer im Zweistromland und am Hindukusch."

Das Vorgehen des UN-Kommissariats für Menschenrechte und seiner Chefin Pillay zeige einmal mehr, daß im Westen mit zweierlei Maß gemessen wird, stellt Guilliard fest. "Im Falle Libyens endeten die Meldungen über die Zahl der Opfer schlagartig mit den ersten NATO-Bomben, die auf das Land niedergingen. In Syrien beobachten wir nun seit fast zwei Jahren dasselbe zynische, interessengeleitete Spiel mit Opferzahlen, wie es mit wechselndem Vorzeichen überall dort gespielt wird, wo der Westen direkt oder indirekt involviert ist." Die UNO unternehme in den Fällen, wo westliche Staaten verantwortlich gemacht werden könnten, keine Anstrengungen, dem Herunterspielen der Opferzahlen etwas entgegensetzen. Dagegen gebe es Interesse an hohen Opferzahlen in Syrien – bis der Wunsch nach einem direkten Eingreifen erfüllt wird.

Die Macht des Kim Jong No

Nordkorea hat den Meldungen zufolge einen Atomsprengkopf getestet. Erwartungsgemäß wird hysterisch darauf reagiert.

Kim Jong Un, Nordkoreas Staatschef, hat es mal wieder der Welt gezeigt und spielt den "Dr. No". Er kann sich ja umbenennen lassen in Kim Jong No, so treu wie er der Rolle bleibt, die Nordkorea zugedacht ist: Ein Schurkenstaat mit einem Schurken an der Spitze. Und erwartungsgemäß fühlen sich die USA bedroht von diesem Test.
Ja, jede Atomwaffe ist eine zuviel und eine atomwaffenfreie Welt wäre eine bessere. Eine solche hatte ja auch der Kriegsnobelpreisträger und Drohnenpräsident Barack Obama sich gewünscht und versprochen. Doch was ist seit der Ankündigung dazu im April 2009 in Prag geschehen? Nichts. Die angekündigte Reduzierung der US-Atomwaffen war tatsächlich nur eine Modernisierung. Klar, weniger, aber wirkungsvollerere Sprengköpfe sind effizienter als mehr, dafür aber ungenauere Sprengköpfe. Wenn das Wort effizient in diesem Zusammenhang überhaupt angebracht ist. Jedenfalls, die USA sind noch immer stärkste Atomwaffenmacht, gefolgt von einigen anderen Ländern.
Wer will es da anderen Ländern, die noch nicht zur Liga der Atomwaffenmächte gehören, verdenken, wenn sie dazu gehören wollen. Schon allein, weil sie u.a. umringt sind von Stützpunkten, auf denen US-Atomwaffen lagern oder von denen aus diese Atomwaffen eingesetzt werden können. Wer wundert sich wirklich darüber, wenn eine Führung wie die nordkoreanische, die sehr wohl weiß, dass ihr Land immer noch als "Schurkenstaat" zählt, selbst versucht, ein atomares Drohpotenzial aufzubauen. Nicht um die USA oder die anderen Hüter von Freiheit und Demokratie tatsächlich anzugreifen, sondern um diese Länder von einem Angriff abzuhalten. Sicher hat der junge Kim mitbekommen, wie der Westen mit Ländern umgeht, die als widerspenstig und "Schurkenstaaten" gelten. Allein seit dem Jahrtausendwechsel bekam er ausreichend Anschauungsunterricht.
Natürlich ist das alles nicht vernünftig und nicht gut. Mit dem eigenen und dem Untergang des Angreifers zu drohen, ist nicht die wirklich gute Lösung. Aber angesichts des Gangs der Dinge in der Welt erscheint sie fast wie eine realistische oder zumindet logische Lösung, solange die USA voran weiter diese perverse Logik zum Maßstab der internationalen Politik machen.
Es gibt keine Garantie dafür, was Kim Jong No machen wird, wenn die USA tatsächlich alle Atomwaffen in der Nähe Nordkoreas abziehen und wenn Obama den symbolischen Knopf für den Beginn der Verschrottung aller US-Atomwaffen drückt. Aber erst dann kann der große Führer des Westens, schauspielhaft inauguriert, dass Kim Jong No sicher neidisch war, hinstellen und andere Staatschefs wie den nordkoreanischen, wie auch immer er einzuschätzen ist, auffordern, mit dem atomaren Wahnsinn aufzuhören. Dieser muss schleunigst aufhören und davon darf niemand ausgeschlossen werden. Solange das nicht geschieht ist der politische und mediale Rummel um den nordkoreanischen Atomtest nur ein verlogenens Schauspiel wie vieles in dieser weiten Welt.
Ja, und was wäre der Westen mitt all seiner Rüstungsindustrie, seinen hochgerüsteten Armeen und präzisen Bomben ohne solche Schurken wie Kim Jong Un, Bashar al-Assad, Muammar al-Gaddafi, Saddam Hussein ... Ob die vielleicht für diese Rolle bezahlt werden und wurden?
Nachtrag vom 13.2.2013: Abschließend sei auf den Beitrag von Lutz Herden auf freitag.de zum Thema verwiesen: "Kim ist kein Selbstmörder"

Syrien: Dem Frieden (k)eine Chance?

Es gibt vermehrt Versuche, durch Dialog den Krieg in und gegen Syrien zu beenden. Es bleibt abzuwarten, ob alle Seiten das auch so wollen. Leider sind Zweifel angebracht.

In Syrien drohe der nächste Völkermord, schreibt das österreichische Magazin profil. Dieses Mal wird das aber nicht der syrischen Regierung und Präsident Bashar al-Assad unterstellt, sondern jenen, die ihn um jeden Preis stürzen wollen. Weil das die syrische Regierung verhindern will und dabei auch das Militär einsetzt, stellt laut profil US-Diplomat Peter Galbraith fest: "Es besteht durchaus die Gefahr eines Genozids an den Alawiten." Ähnlich schätze die Lage auch der Oppositionelle Abu Fares ein: "Es herrscht ein immenser Rachedurst. Viele verabscheuen die Alawiten und wollen mit ihnen nicht mehr in einem Land zusammenleben." Gegen die Alawiten, zu denen Assad gehört, wird Stimmung gemacht. Sie müssen als Sündenbock herhalten. Ihren Vertretern auf Regierungsseite werden schlimmste Verbrechen unterstellt. Unlängst hatte erst der Chef der "Nationalen Koalition" Ahmed Moas al-Chatib, sein vermeintliches Dialogangebot mit drastischen Vorwürfen gewürzt: Die Regierung von Staatschef Bashar al-Assad lasse gezielt Frauen vergewaltigen und foltere Kinder, selbst Fünfjährige würden zu Tode gequält, behauptete Chatib im München. Inzwischen erklärte der "Oppositionschef" von westlichen Gnaden, die syrische Regierung habe sein vermeintliches Dialogangebot abgelehnt. Das schließt er daraus, dass die syrischen Behörden Verhandlungen zustimmten, aber ohne jegliche Vorbedingungen, von denen Chatib eine ganze Reihe stellte. Die Frage ist, wollte er wirklich einen Dialog mit dem Ziel Frieden oder wollte er nur einen Vorwand, um sagen zu können: "Damit hat das Regime eine seltene Gelegenheit verpasst und eine sehr negative Botschaft nach innen und nach aussen gesandt." Nein, das kündet auf keinen Fall von einer Bereitschaft, dem kriegsgeschundenen Land und den Menschen in Syrien endlich Frieden zu gönnen.
Dabei gäbe es eine Chance auf Frieden, wenn der politische Dialog wirklich gewollt wäre. Es müsste darum gehen, "das Blutvergießen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu befördern und dann einen Dialog mit ausnahmslos allen am Konflikt beteiligten Seiten auf dem Weg zu bringen", schreibt die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow in der Zeitschrift WeltTrends, Heft 87 (November/Dezember 2012). Sie nennt als Ziel, "ein tragfähiges, realistisches Programm für das zukünftige Syrien". Es gibt Kräfte innerhalb des Landes, die sich für eine solche Lösung einsetzen und nicht wie die vom Westen unterstützten "Rebellen" und die von Chatib geführte Koalition alles dem Sturz Assads unterordnen. Claudia Haydt von der Informationstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen berichtet auf der IMI-Website von einer Konferenz dieser von den westlichen Mainstreammedien nur wenig beachteteten Oppostionellen in Genf im Januar dieses Jahres. Dort sagte Haytham Manna, Auslandssprecher des „Koordinationskomitee für demokratischen Wandel in Syrien" (NCB), dass der brutale Bürgerkrieg den sozialen Zusammenhalt in Syrien dauerhaft zerstört und dass das Ziel, Assad zu beseitigen, nicht jedes Mittel rechtfertige.  Er warnte vor den Folgen:  “Es gibt keinen einzigen Fall eines militärischen Sieges in einer vergleichbaren Situation, der nicht die Saat des Extremismus, der Vernichtung und der Rache in sich trug. Wir haben vor den Folgewirkungen der Gewalt auf den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Einheit Syriens gewarnt und werden dies auch weiterhin tun.” Um die Zukunft Syriens wieder in die Hand der syrischen Bevölkerung legen zu können, sei auf der Konferenz ein Aktionsplan für die Einleitung eines politischen Prozesses besprochen und ein politischer Rahmen für Gespräche mit der Assad-Regierung geschaffen worden, berichtet IMI. Die so genannte „Genfer-Erklärung“ fordere unter anderem einen gleichzeitigen Waffenstillstand von Regierung und Opposition und die „Einleitung  eines politischen Prozesses durch Verhandlungen zwischen der Opposition und dem Regime“.
Doch die Antimilitaristen aus Tübingen schätzen die Chancen dieses Dialoangebotes als nicht übermäßig ein. "Wesentliche externe Kräfte, namentlich die US-Administration, Frankreich und die Golfstaaten, gehen zwischenzeitlich auch von der schlussendlichen Notwendigkeit von Verhandlungen aus, allerdings erst nachdem zuvor durch massive militärische Unterstützung der Opposition, deren Verhandlungsposition gestärkt wurde." Das habe sich auch auf dem zeitgleich zur Genfer Oppositionskonferenz in Paris abgehaltenen Treffen von syrischen "Oppositionellen" von westlichen Gnaden gezeigt. "Die Weltpresse bot der in Paris geäußerten Forderung von Oppositionsvertretern nach besserer Bewaffnung und mehr westlicher Unterstützung eine breite Plattform. Die Europäische Union erwägt in Folge dessen eine Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien, um die Opposition noch besser ausrüsten zu können"
Die Aussichten für Syrien seien 2013 düster, ist die Schlussfolgerung von Joachim Guilliard in einem Text über die drohende erneute Eskalation des Krieges in dem und gegen dieses Land. Die vom Westen unterstützten "Rebellen" seien ihrem Ziel, Assad zu stürzen, nicht näher gekommen – "zumindest nicht ohne direkte Militärintervention von außen". Dies sehen die Strategen der Nato offenbar genauso, stellt Guilliard fest und verweist auf meldungen, wonach mehrere Nato-Staaten ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Die USA, Großbritannien und die Türkei hätten "ihre Pläne schon längst fertig und suchen nur noch die Unterstützung ihrer Partner". Weit gediehen seien die Pläne für die Einrichtung von „Schutzzonen“ und „sicheren Häfen“, d.h. die Eroberung und Sicherung von syrischem Territorium unter dem Vorwand, Zufluchtsorte für Flüchtlinge zu schaffen. Das Pentagon und das britische Verteidigungsministerium haben schon im Frühjahr detaillierte Pläne dazu ausgearbeitet, so Guilliard. Dazu passen auch die Meldungen über israelische Pläne für eine Pufferzone in Syrien sowie über entsprechende türkische Pläne. Guilliard bringt weitere Belege für die westlichen Aktivitäten gegen Syrien und stellt fest: "Angesichts dessen haben die erneuten Bemühungen Russlands und des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi um eine politische Lösung keine Chance."
Das bestätigt FAZ-Korrespondet Markus Bickel in einem Beitrag für die Zeitschrift Internationale Politik (Heft 1/2013, Januar/Februar). Für ihn geht es bei der Stationierung von Patriot-Flugabwehrreakten der NATO in der Türkei eindeutig um die Schaffung einer "Flugverbotszone" im Norden Syriens. Die Rakten würden "ein Jahr zu spät" stationiert, bedauert der mediale Kriegstreiber. Die Behauptung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, mit den Raketen würde nur die Türkei verteidigt, bezeichnet Bickel als realitätsfremd. Er wirft dem Westen vor, mit seinem "Zögern", direkt militärisch einzugreifen, die "Rebellen" in Syrien im Stich gelassen zu haben und lobt Saudi-Arabien und Katar für deren Waffenlieferungen. Und fügt hinzu: "Doch nur mit Luftabwehrraketen und panzerbrechenden Geschossen ... wird sich das Regime Assads ... kaum beseitigen lassen."
Kriegshetzer wie den FAZ-Schreiber Bickel kümmern die Sorgen der Teilnehmer an der Genfer Oppositionskonferenz nicht. Die Konferenzteilnehmer befürchten dem IMI-Bericht zufolge, dass noch mehr Waffen zu weiterer Eskalation führen würden. "Alle sprachen sich gegen eine militärische Intervention aus und machten zudem klar, dass die internationalen Sanktionen vor allem die Bevölkerung treffen." Die syrischen Oppsoitionellen in Genf warnten auch vor einem Auseinanderbrechen Syriens. "Es gibt kein Syrien mehr, nur noch viele Mini-Syrien", so laut IMI-Autorin Haydt ein Teilnehmer, der sich und die Anwesenden fragte: "Woher kommt dieses Ausmaß der Gewalt, nicht nur zwischen Regierungstruppen und Opposition, sondern auch zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen?"
US-Diplomat Galbraith belegt gegenüber dem österreichischen Magazin profil, dass eine Zerstückelung Syriens im Westen durchaus als möglich gesehen wird. Als Begründung dient die anfangs erwähnte Gefahr einer weiteren Ethnisierung des Konfliktes mit drohendem Völkermord an den Alawiten: „Eine Möglichkeit, Massaker zu verhindern, wären Verhandlungen über eine Übergangslösung und ein Arrangement, das den Alawiten weiterhin die Teilhabe an der Macht erlaubt. Man kann auch über eine Dezentralisierung Syriens nachdenken, die sich an der Zeit der französischen Mandatshoheit orientiert: Damals gab es bereits einen Alawiten-Staat an der Küste. Das ist ja etwas, das auch die Kurden im Nordosten wollen.“ Kein Wort über Frieden für Syrien als einheitlichem säkularem Staat, stattdessen Vorbereitung auf einen weiteren "failed state", dessen innere Probleme genutzt wurden und werden, um ihn von außen gesteuert und befördert zu zerstören. Eines der Beispiele, was für Syrien vorgesehen ist, liefert der Irak. Die Interessen der Menschen in Syrien spielen dabei keine Rolle. Nur die Flüchtlinge und die Toten dieses Krieges in und gegen Syrien scheinen nützlich zu sein. Sie dienen als Propagandamunition gegen Assad, der für all das verantwortlich gemacht wird. Was das Leben der Menschen den Kriegstreibern und Regimewechslern der führenden westlichen Staaten und ihrer arabischen Verbündeten wert ist, auch dafür gibt der Irak das Beispiel: Das Wirtschaftsembargo vor dem zweiten Krieg der USA gegen das Land hatte über einer Millionen Irakern – unter ihnen ca. 500.000 Kinder – das Leben gekostet. Die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright kommentierte das so: "Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert."