Syrien: Afghanistan reloaded

Eine befürchtete "Afghanisierung" des syrischen Konfliktes scheint längst Realität, wie Berichte über die Einmischung anderer Staaten zeigen.

Wenn Syriens Präsident Bashar al-Assad auf die ausländische Einmischung in sein Land hinweist, wird das meist als Verschwörungstheorie oder -angst abgetan. Belege dafür werden ignoriert. Dabei ist längst offensichtlich, dass es sich um einen von außen geförderten und zum Teil gesteuerten Krieg in und gegen Syrien handelt. Nachweise dafür gibt es eine ganze Reihe, auf die schon mehrmals hingewiesen wurde, u.a. auch frühzeitig von Joachim Guilliard. Inzwischen gibt es weitere Belege dafür, dass der Westen und seine arabischen Verbündeten aktiv in Syrien mitmischen und kämpfen lassen. Dabei mehren sich die Anzeichen, dass eine befürchtete „Afghanisierung“ des Krieges in Syrien längst stattfindet.
Scott Stewart vom privaten Nachrichtendienst Stratfor schrieb in einem am 31. Januar 2013 veröffentlichten Beitrag von einer "ausländischen Intervention in Syrien". Ihn beschäftigen die Folgen derselben. Im Gegensatz zu Libyen und Mali habe der Westen mit seinen arabischen Partnern diesmal den "Mittelweg" einer indirekten Intervention gewählt. "Seit mehr als einem Jahr unterstützen Länder wie die Vereinigten Staaten, die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und europäische Staaten die syrischen Rebellen." Das reiche von humanitärer Hilfe wie Unterkunft, Nahrung und medizinische Versorgung für Flüchtlinge bis zu "nichttödlicher" militärischer Ausrüstung wie Radios oder Schutzwesten. Doch zeige eine Analyse der in Syrien von den "Rebellen" eingesetzten Waffen, dass zunehmend auch solche geliefert werden, stellt Stewart fest und verweist auf Videos in denen Waffen zu sehen sind, die nicht aus erbeuteten Arsenalen der syrischen Armee stammen. Dazu gehörten Waffen, die aus Kroatien kommen, österreichische Gewehre sowie schweizerische Handgranaten, finanziert von arabischen Staaten. Die Vielfalt und die Konzentration dieser Waffen belege, dass es sich nicht um einen Zufall handele.
Für den Stratfor-Analysten hat die äußere Einmischung in Syrien das Niveau der Unterstützung für die afghanischen Mudschaheddin gegen die sowjetische Armee erreicht. Es werde nicht nur mit Ausbildung, Geheimdiensterkenntnissen und Unterstützung geholfen, sondern auch mit Waffen, deren Herkunft offensichtlich ist. "Es ist auch interessant, dass in Syrien wie in Afghanistan zwei der wichtigsten äusseren Unterstützer Washington und Riad sind", die diesmal mit regionalen Mächte wie der Türkei, Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zusammenarbeiten. Ähnlich wie in Afghanistan würden in Syrien jene Gruppen mit Geld und Waffen unterstützt, die "am erfolgreichsten auf dem Schlachtfeld" seien. Wie am Hindukusch seien das Dschihad-orientierte Gruppen wie Jabhat al-Nusra, die von den Saudis, aus Katar und den Emiraten Hilfe erhielten. Es handele sich dadurch und infolge der Radikalisierung durch die Dauer des Krieges inzwischen um "eine Kraft, mit der in der Zukunft zu rechnen sein wird".
Saudi-Arabien nutze es, wenn die Dschihadisten in Syrien, darunter Gruppen, die wie die Jabhat al-Nusra im Irak gegen die USA-Truppen kämpften, unterstützt werden. Mit ihrer Hilfe soll der iranische Einfluss in der Region gebrochen werden und ein sunnitisches Regime in Syrien errichtet werden, so Stewart. Zugleich zeige das saudische Königshaus damit, dass interne Kritik, es sei zu weltlich und westlich, falsch sei und dass es Muslimen beim Kampf helfe. Zugleich nutzen die Saudis aus Sicht des Stratfor-Analysten die Möglichkeit, ihre eigenen Radikalen bzw. Extremisten nach Syrien zu schicken, "wo sie kämpfen und möglicherweise sterben". "Angesichts einer großen Zahl von Arbeitslosen, unterbeschäftigten und radikalisierten jungen Männern bietet der Dschihad in Syrien ein Druckventil ähnlich wie bei den letzten Kämpfen im Irak, Tschetschenien, Bosnien und Afghanistan." Die Saudis rekrutierten aber nicht nur "ihre eigene unruhige Jugend", sondern sorgen nach Stratfor-Informationen auch dafür, Nachwuchs aus dem Jemen in Trainingslagern in der Türkei auszubilden und dann nach Syrien in den Kampf zu schicken.  Die jungen Jemeniten erhielten freie Fahrt und ein Stipendium für ihren "Dienst", wenn sie überleben.
Stewart warnt vor den Folgen des „taktischen Darwinismus“ der Saudis. Die Überlebenden bildeten einen militanten Kern, mit denen es die Saudis zu Hause zu tun haben werden. Die „Dschihad-Proxies“ bedrohten ebenso die Stabilität Syriens nach dem Krieg wie einst die Mudschaheddin in Afghanistan nach dem Rückzug der Sowjets und dem Sturz des Nadschibullah-Regimes 1992. Ein anderes Beispiel sei Libyen, wo die Dschihadisten nicht nur eine innere Gefahr seien, sondern auch ausländische Interessen bedrohten und ein regionales Problem darstellten, wie die Ereignisse in Mali und Algerien zeigten. „Ähnliche langfristige und weitreichende Auswirkungen sind in Folge der Intervention in Syrien zu erwarten“, meint Stewart.
Auf der englischen Seite der russischen Prawda war am 6. Februar 2013 zu lesen, der saudische Botschafter in Jordanien, Fahad bin Abdul Mohsen al-Zaid, habe in einem Interview mit der Zeitung Al-Hayat bestätigt, dass Saudis in Syrien gegen Assad kämpfen. Soweit ich das überprüfen konnte, hat der Diplomat das nicht gegenüber der Zeitung gesagt. Er erwähnte nur, dass derzeit noch 2.500 Saudis in Syrien leben und eine geringe Zahl von ihnen inhaftiert seien. (Quelle: Al-Hayat, 3.2.2013) Es gibt aber seit Dezember 2012 Informationen darüber, dass Saudi-Arabien hunderte Kriminelle, die wegen Drogenschmuggel, Mord und Vergewaltigung zum Tode verurteilt waren, freiließ und nach Syrien schickte, damit sie sich dort den bewaffneten Terrorgruppen anschließen. Christof Lehmann schrieb auch darüber auf seiner Website nsnbc.
Über saudische Waffenlieferungen an die „Rebellen“ in Syrien gibt es seit längerem Berichte. Schon im März 2012 hatte selbst die Welt gemeldet, dass laut einem hochrangigen arabischen Diplomaten Saudi-Arabien  über Jordanien "Militärgüter" an die Freie Syrische Armee (FSA) liefere. Im Dezember 2012 berichtete die iranische Nachrichtenagentur FARS News, dass die Saudis über die Grenze zum Irak Waffen, Bomben und militärische Ausrüstung nach Syrien bringen.
Dass das saudische Königshaus aktiv mitmischt im Krieg gegen und in Syrien bestätigte Kronprinz und Kriegsminister Salman bin Abdul Aziz bei der Konferenz der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) in Kairo am 6. Februar 2013. Im Auftrag von König Abdullah forderte er von der „internationalen Gemeinschaft“ und dem UN-Sicherheitsrat für einen Regimewechsel in Syrien zu sorgen, „mit allen möglichen Mitteln“. Welche neben den bisher eingesetzten dazu gehören sollen, beschrieb Prinz Turki al Faisal Al Saud gegenüber der FAZ im Januar 2013: „Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrwaffen und Waffen gegen Artillerie“. Dieser saudische Prinz, für den die Dschihadisten in Syrien die "guten Jungs" sind, war übrigens 1977 bis 2001 Chef des wichtigsten saudischen Auslandsgeheimdienstes, der maßgeblich an der Bewaffnung der afghanischen Mudschaheddin gegen die Sowjetunion beteiligt war.
All das Beschriebene läuft nicht ohne Unterstützung der führenden westlichen Staaten, insbesondere der USA. Darauf wurde ebenfalls schon mehrfach hingewiesen. „Die saudische Politik in Bezug auf Syrien wird eng mit den Vereinigten Staaten koordiniert“, stellte u.a. die israelische Zeitung Haaretz im Juli 2012 in einem Bericht über den „CIA-Favoriten“ Prinz Bandar bin Sultan fest, der die Grundlage für ein Syrien nach Assad gelegt habe. Beide Länder verfolgten wie Israel damit das Ziel, den Iran von seiner „wichtigsten arabischen Basis“ trennen und die Waffenlieferungen an die Hisbollah einzudämmen.
Übrigens hatte Präsident Assad schon im Oktober 2011 in einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph gewarnt: "Wollt ihr noch ein Afghanistan – wollt ihr noch zehn Afghanistans?" Seine damalige Warnung vor den Folgen einer Intervention wurde ihm erwartungsgemäß als Drohung ausgelegt.
David Ignatius wies am 5. September 2012 in der Washington Post ebenfalls auf die "schaurigen Parallelen" zwischen Afghanistan in den 80ern und Syrien heute und bestätigte, wie sich der Westen heute wieder einmischt. Natürlich ist er dafür, die "Rebellen" zu unterstützen, warnte aber zumindest ebenfalls vor den Folgen. Die Wiener Zeitung hatte den Text am 6. September 2012 auf deutsch veröffentlicht.
Geschichte wiederholt sich ... oder wird wiederholt, zum Teil von den gleichen Akteuren.

Hier geht's zum Stratfor-Beitrag "The Consequences of Intervening in Syria"

Der Text wurde am 7.2.13 aktualisiert

Nachtrag: "Das Pentagon hat laut US-Generalstabschef Martin Dempsey den 2012 ausgearbeiteten CIA-Plan zur Bewaffnung der syrischen Opposition über die US-Verbündeten in der Region gebilligt." (RIA Novosti, 8.2.13)

Syrien im Visier Israels

Immer wieder wird behauptet, Israel habe gar kein Interesse, das Nachbarland Syrien zu schwächen. Es kann auch anders sein.

Israel dürfte entgegen anderslautender Behauptungen sehr wohl ein Interesse an einem schwachen Syrien haben. Darauf deutet auch manches hin, was nach dem völkerrechtswidrigen Kriegsakt Israels gegen Syrien gemeldet wird. Danach soll es noch weiter gehen: "Nach Berichten über einen israelischen Luftangriff in Syrien schließen israelische Medien auch eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem nördlichen Nachbarn nicht mehr aus." Das schrieb der österreichische Standard am 1. Februar 2013. Natürlich wird Syrien dafür verantwortlich gemacht, wenn es so kommen sollte.
Davon ausgehend, dass Israel kaum etwas ohne Wissen und Zustimmung der USA machen kann, ist es auch möglich, dass Israel einen Job übernimmt, den der Westen nicht selber machen will, auch wenn er auf das Ergebnis scharf ist. Die USA waren über den Angriff auf Syrien laut New York Times vom 31. Januar 2013 informiert. Laut einem unbestätigten Bericht des Magazins Time wurde auch grünes Licht für weitere Luftangriffe in Syrien gegeben. Die USA seien auch selbst zu solchen Einsätzen in Syrien in der Region von Aleppo bereit, sollten die gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellen versuchen, Massenvernichtungswaffen unter ihre Kontrolle zu bringen, berichteten israelische Medien nach dem Time-Bericht. Im Orignalbeitrag heißt es: "A Western intelligence official indicated to TIME that at least one to two additional targets were hit the same night, without offering details. Officials also said that Israel had a “green light” from Washington to launch yet more such strikes."
Israels Kriegsminister Ehud Barak bezeichnete am 3. Februar 2013 auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Luftangriff auf Syrien als einen Beweis dafür, dass es Israel mit seinen Erklärungen über die Unzulässigkeit der Übergabe moderner Waffen aus syrischen Arsenalen an libanesische Kämpfer ernst meine. ... "In den letzten Monaten hatten israelische Spitzenpolitiker ihre Besorgnis darüber geäußert, dass das syrische Regime Waffen an die Schiitenbewegung Hesbollah liefern kann, gegen die Israel sechs Jahre lang kämpfte. 'Hesbollah im Libanon und die Iraner sind die einzigen Verbündeten, die Baschar al-Assad noch hat', erklärte Barak laut AP. Der israelische Minister prophezeite ein „unumgängliches“ Fiasko des Regimes in Syrien." (RIA Novosti, 3.2.13) Die erwähnte AP-Meldung ist hier zu finden.
Baraks Hinweise auf die Hisbollah und den Iran weisen in die Richtung der tatsächlichen israelischen Interessen an einer Schwächung Syriens. Die Chemiewaffen dürften auch in dem Fall nur als Vorwand für den aktiven Krieg gegen das Nachbarland sein. Darauf deutet hin, was der ehemalige israelische General Schlomo Brom im August 2012 über die angebliche Gefahr für Israel durch syrische Chemiewaffen sagte: "Die unmittelbare Gefahr ist gering“. Im Interview mit der taz führte er u.a. aus: "... Halten Sie es für denkbar, dass Präsident Baschar al-Assad die Waffen möglicherweise als letzten Versuch, sich selbst zu retten, gegen Israel einsetzen könnte?
Das glaube ich nicht. Assads Regierung würde dadurch nichts gewinnen. Der syrischen Führung geht es nicht um die Zerstörung Israels, sondern um das eigene Überleben, als Regierung und als Individuum.
Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass die Waffen an die libanesische Hisbollah geleitet werden?
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Waffen der Hisbollah übergeben werden, ist gering. Es gibt keinen Präzedenzfall für den Transfer chemischer Waffen aus staatlichem Besitz an eine nichtstaatliche Organisation. Umgekehrt ist sehr fraglich, ob die Hisbollah überhaupt daran interessiert wäre, die Verantwortung für chemische Waffen zu übernehmen, die gegen eine gut geschützte Bevölkerung wie die israelische doch kaum etwas ausrichten können. ..." (taz, 21.8.2012)
Im Oktober 2012 sagte Einat Wilf, Knesset-Abgeordnete für die Unabhängigen, die Partei von Kriegsminister Barak, und Mitglied des Komitees Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung dem Schweizer Tages-Anzeiger auf die Frage, wovor sie sich fürchte: "In unserer Region haben vor allem die arabischen Länder mit Problemen zu kämpfen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Probleme nicht in unser Land exportiert werden. Es gibt zurzeit nicht eine bestimmte Bedrohung. Kein bestimmtes Land, das heraussticht. Es geht wirklich vielmehr darum, die Unruhen von uns fernzuhalten."
Doch solche Argumente und Sichten stören nur bei den Kriegsbegründungen und diesen dienenden medial angehizten öffentlichen Hysterien. Und so wurden die Chemiewaffen als Begründung vorgeschoben, schon als der Überfall angekündigt wurde: "Israel will syrische Chemiewaffen nicht in die Hand militanter Gruppen fallen lassen. Dafür sei auch ein Präventivschlag denkbar, machte der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Shalom am Sonntag im Militärradio deutlich." (Hamburger Abendblatt, 27.1.2013)
Und es sei daran erinnert, dass Israel längst seine Finger im antisyrischen Spiel hat. In einem Bericht des Radiosenders "Stimme Russlands" von Februar 2012 sagte der ehemalige libanesische general Amin Khteit, nachdem auf dem Flugplatz Kleyate im Norden Libanons israelische Waffen geliefert wurden, "die später zu den Aufständischen in Syrien geschickt wurden". Der Ex-General geht davon aus, dass der Flughafen ein Umschlagplatz für Waffenlieferungen an die syrischen "Rebellen" ist. (Quelle) Im April 2012 gab es dann Meldungen aus Syrien, wonach "große Mengen an verschiedenartigen in Israel und den USA gebauten Waffen ... in einem der Verstecke bewaffneter Terrorgruppen in der syrischen Stadt Homs entdeckt und sichergestellt worden" seien. Einen weiteren Beleg für israelische Waffen in Syrien veröffentlichte Franklin Lamb bei Counterpunch.org Anfang November 2012 mit einer Liste der Top 24-Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind, Darunter ist auch Israel zu finden. In dem Beitrag ist mehr darüber zu erfahren, wie die israelischen Waffen nach Syrien zu den "Rebellen" gelangen: "Israel is reported, by some researchers in Damascus who have been covering the crisis for nearly 20 months, to be sending arms to Syria from Kurdistan, having had much experience in Africa, South America and Eastern Europe via Mossad and Israeli black market arms dealing. What Israel did in Libya in terms of a wide spread arms business it is also trying to do in Syria.  Israeli arms, according to Syrian and Lebanese sources are being transported into Syria from along the tri-border area of South Lebanon, near Sheeba Farms, close to Jabla al-Saddaneh, and Gadja. ..."
Der Kriegsakt aus der Luft dürfte also nur eine Steigerungsstufe der israelischen Einmischung in Syrien sein. Wenn Israel so sehr an einem stabilen Syrien gelegen ist, dann ist Baraks schon mehrmals getätigte Äußerung, dass Syriens Präsident Assad am Ende ist und bald abtreten muss, mehr als kontraproduktiv. Dass Barak sowas nicht ernst meint, um Israels Interesse an Syriens Stabilität zu vertuschen, halte ich nur theoretisch für möglich. Das gilt auch für den Angriff auf syrisches Territroium als Tarnung für die israelische Unterstützung Assads, damit dieser an der Macht bleibt, weil eben keiner weiß, was nach ihm kommt und wie verhindert werden kann, dass Syrien irakisiert wird.
Dazu passt folgende Meldung: "Israel erwägt die Einrichtung einer Pufferzone auf syrischem Staatsgebiet, um eine Gefährdung durch den Bürgerkrieg zu verhindern. Das israelische Militär stellte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu laut einem Bericht der britischen «Sunday Times» entsprechende Pläne vor." (Quelle; siehe auch die Jerusalem Post vom 3. Februar 2013). Solch eine Pufferzone ist sicher kein Beitrag zur Stabilität Syriens, auch wenn es heißt, diese Pläne gelten nur für den Fall des Sieges der "Rebellen" in Syrien.
Bleibt noch die Frage, ob Israel tatsächlich nur zuschaut, wie andere versuchen, Assad zu stürzen, ganz unbeteiligt und nur versucht, sich vor den Folgen dessen zu schützen. Auch das kann ich nicht glauben, wenn ich Meldungen lese, dass Israel geheime Gespräche mit den "Rebellen" in Syrien "im Vorfeld einer gemeinsamen Operation von Israel und den USA zum Schutz der Golan-Höhen" führte (UPI, 1.1.2013, siehe auch hier).
Israels herrschende Kreise haben sicher mehrfaches Interesse an einem geschwächten Syrien:
a) eine konkurrierende Regionalmacht wäre weg und ein Unterstützer der Hisbollah und des Iran geschwächt bzw. weg,
b) bei allen Problemen mit einem irakisierten Syrien sind einzelne extremistische Gruppen, die von Syrien aus mit was auch immer Israel bedrohen und angreifen, ein leichter und kostengünstiger zu beherrschender Gegner als die Armee eines starken Syriens als potenzieller Gegner, (das wird u.a. gestützt durch die Entwicklung im Irak, der als Regionalmacht ausgeschaltet ist, und andere failed states),
c) eine scheinbare oder tatsächliche neue Bedrohung durch islamistische Gruppen aus Syrien ist den herrschenden Kreisen Israels zur Sicherung ihrer Macht auch nach innen nicht minder nützlich wie die palästinensische Hamas und die israelische Armee erhielte eine neue Aufgabe.
Das bestätigt eine Studie der von der Bundesregierung finanzierten "Stiftung Wissenschaft & Politik" (SWP), die den Regimewechsel in Syrien mitvorbereitet, vom November 2012. Dort ist zu lesen: "Manche amerikanischen und israelischen Strategen sehen allerdings im syrischen Bürgerkrieg auch eine Chance, den Iran entscheidend zu schwächen. Eine Niederlage in der Levante, so hofft man, könnte Teheran zum Einlenken bei anderen Streitpunkten – etwa dem Nuklearprogramm – zwingen.
Zudem wird erwartet, dass die libanesische Hisbollah durch einen Machtwechsel in Syrien geschwächt würde. Syrien dient der Hisbollah-Miliz als wichtigstes Transitland für Waffenlieferungen. Zugleich hat Damaskus starken Einfluss auf andere libanesische Akteure, was wesentlich dazu beiträgt, dass der Hisbollah im Machtgefüge des Landes eine übermächtige Position zukommt. Fällt das Assad-Regime, so die Kalkulation, würden sich auch die Risiken verringern, die mit einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen verbunden wären – dies betrifft vor allem mögliche Vergeltungsangriffe Syriens oder der Hisbollah auf Israel. Bei einem Umsturz in Syrien würde die militärische Drohkulisse gegenüber Teheran somit an Glaubwürdigkeit gewinnen." SWP-Direktor Volker Perthes beschrieb das in einem Interview am 1. Februar 2013 so: "In die (israelische) Diskussion gehen auch andere Überlegungen ein, ob ein Verschwinden Assads nicht auch dem weiter entfernten Feind, dem Iran, schaden würde. Ein Sturz des Regimes in Syrien könnte die regionalen Kräfteverhältnisse so beeinflussen, dass Israel davon profitiert."
Israel hätte also einiges zu gewinnen, wenn Assad gestürzt wird, was den potenziellen Schaden dabei wahrscheinlich als beherrschbar erscheinen lässt. Das trifft sich mit US-amerikanischen Interessen, die die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow im September 2012 so beschrieb: "Verspricht man sich in den USA doch, mit dem Sturz des von Assad geführten Baath-Regimes auch den Niedergang des Teheraner Mullah-Regimes beschleunigen zu können und als Folge die von Israel bereits mit dem Libanon-Krieg 2006 angepeilte Zerschlagung der Hizbullah zu erreichen."
Es ist sicher, dass auch nicht alle in den herrschenden Kreisen Israels dieser Linie folgen, weil auch diese Kräfte kein monolithischer Block sind. Die Frage ist wie in allen anderen Fällen dieser Art, wer seine Interessen und Sichten durchsetzt. Das gelang den israelischen „Falken“ bisher immer besser als jenen, die sich für friedliche Lösungen einsetzten. Natürlich ist Sicherheit ein legitimes Interesse eines jeden Landes. Aber das lässt sich nicht erreichen, indem völkerrechtswidrig Nachbarländer überfallen werden. Einen solchen Kriegsakt als notwendig für die Gefahrenabwehr zu bezeichnen, wie es der bundesdeutsche Kriegsminister Thomas de Maiziere getan hat, ist nicht minder völkerrechtswidrig und zeigt, wieviel die Interessen souveräner Staaten wert sind bei überlegener Waffentechnik. Für diese aggressive Haltung steht natürlich nicht Israel insgesamt, sondern dafür sind die derzeit in dem Land herrschenden Kräfte verantwortlich. Für eine andere Politik müssen die Israelis selber sorgen. Da geht es ihnen nicht anders wie den Syrern. Das ist bei der ganzen Geschichte wieder das Einfache, das schwer zu machen scheint.

aktualisiert um 20.23 Uhr

Tod eines Killers

Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen, heißt es. Ein Beispiel aus den USA zeigt, dass das manchmal stimmt

Chris Kyle, der "Vertilger", der in seinem Buch "American Sniper" sein Morden auf Befehl im Irak beschreibt, ist tot, meldet die New York Times (auf deutsch u.a. bei sueddeutsche.de). Derjenige, der nichts bedauerte, "ausser nicht mehr getötet zu haben, denn der Welt geht es viel besser ohne die Wilden, die den Amerikanern das Leben wegnehmen", wurde erschossen. Zuhause geschah ihm, was auch in der Bibel beschrieben ist. Derjenige, der im Irak mehr als 150 Menschen erschossen hat und stolz darauf war, wurde durch einen ehemaligen US-Soldaten, der ebenfalls im Irak war, getötet.

Ich halte das für bemerkenswert. Ich hatte auf Kyle schon einmal hingewiesen und damals gefragt, warum u.a. Syriens Präsident Bashar al-Assad von Journalistendarstellern und medialen Politagitatoren als "Herrscher im Blutrausch" diffamiert wird, während jene wie der "Vertilger" noch ausgezeichnet und gefeiert werden.

Die Verlogenheit der westlichen Moralkrieger

US-Vizepräsident Biden wiederholte in München: Assad muss weg! Er belegte so die Verantwortung des Westens für den fortgesetzten Krieg gegen und in Syrien, aber auch die westliche Verlogenheit.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte US-Vizepräsident Joseph R. Biden am 2. Februar 2013: "Präsident Obama und ich und fast all unsere Partner und Verbündeten sind davon überzeugt, dass Präsident Assad, ein Tyrann, der auf Teufel komm raus an der Macht festhält, nicht mehr fähig ist, das syrische Volk zu führen, und gehen muss." Und fügte hinzu, dass die Syrer bei der Gestaltung ihrer Zukunft in den USA einen Partner hätten.
Zum einen zeugt das davon, dass die USA und die anderen führenden westlichen Staaten weiter an ihrem einzigen Ziel, Präsident Bashar al-Assad zu stürzen und Syrien endgültig unter ihre Kontrolle zu bekommen, festhalten. Sie haben weiterhin kein Interesse an einer friedlichen Lösung in Syrien und tragen so die Verantwortung, dass der Krieg gegen und in dem geschundenen Land fortgesetzt wird. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erinnerte daran in München: "… Hätten die Teilnehmer des Treffens der ‚Aktionsgruppe’ vom 30. Juni 2012 in Genf einträchtig und gewissenhaft mit der Umsetzung der gemeinsam formulierten Herangehensweisen begonnen, hätte es heute in Syrien keine so schreckliche und tragische Situation gegeben. Dafür muss man aber die erzielten Vereinbarungen einhalten, ohne etwas abzustreichen oder zuzufügen."
Nachdem ich von Bidens Äußerungen in München hörte, fand ich in einem ins Deutsche übersetzten Text von Brendan O'Neill vom britischen Magazin Spiked Folgendes: "Vor ein paar Jahren glaubten Amerika, Großbritannien und Frankreich, den Worten Hillary Clintons folgend, Assad sei 'ein Reformer'. Unter George W. Bush wurde Syrien als 'böse' beschrieben, aber nach der Wahl Obamas im Jahre 2008 wurde die Haltung Amerikas gegenüber Assad versöhnlicher. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry beschrieb Assad nach einem Staatsbesuch noch enthusiastisch als einen Führer, 'der mit dem Westen zusammenarbeiten' wolle. Im Jahre 2009 schickte Amerika erstmals seit fünf Jahren wieder einen Botschafter nach Damaskus, nachdem 2008 der französische Präsident Nicolas Sarkozy Assad eingeladen hatte, Mitglied der Mittelmeer-Union der Europäischen Union zu werden und dessen Gattin in Paris bewirtete. Wie es ein Nachrichtenbericht im Jahr 2010 auf den Punkt brachte, 'wird Assad jetzt vom Westen umworben'." (Quelle: NovoArgumente Online)
Das ist eigentlich nicht überraschend und war auch schon im Fall Irak und im Fall Libyen nicht anders. Verblüffend finde ich das dennoch immer wieder, wie verlogen westliche Politiker agieren und wie sie auf das unzuverlässige Gedächtnis der Menschen setzen, wenn sie zum Krieg trommeln. Hillary Clinton, die laut New York Times vom 2. Februar 2013 im vergangenen Jahr die "Rebellen" in Syrien bewaffnen wollte, hatte im März 2011 Präsident Assad noch als "Reformer" bezeichnet. Laut dem Sender CNS begründete sie damit, warum die USA nicht wegen der (damals) beginnenden Unruhen in Syrien eingreifen wollen, anders als in Libyen. In dem Bericht von März 2011 ist auch zu lesen, dass der neue US-Außenminister John Kerry als Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenpolitik "ein regelmäßiger Besucher" in Damaskus war und mit Assad mindestens sechs Mal zusammentraf. "Kerry war ein starker Befürworter der Entscheidung der Obama-Administration, den Kontakt mit dem Assad-Regime wiederaufzunehmen und nach fünf Jahren erstmals einen Botschafter nach Damaskus zu senden." Präsident Assad sei in allen Diskussionen mit ihm "sehr großzügig" gewesen, wird Kerry zitiert. Sein Urteil: "Syrien wird sich bewegen, Syrien wird sich verändern, wenn es normale und gleichberechtigte Beziehungen zu den USA und zum Westen und damit verbundene wirtschaftliche Möglichkeiten gibt."
Mal sehen, was Kerry nun als Außenminister zu Syrien sagt. Möglich, dass er eine andere Linie als seine Vorgängerin Clinton fährt. Eher ist aber zu erwarten, dass er deren Verlogenheit fortführt und sich darauf beruft, dass Assad an allem schuld sei und dieser den Westen enttäuscht und ihn getäuscht habe. Assad wundert sich sicher längst nicht mehr, wie ihn der Westen enttäuscht hat, nachdem er erlebte, wie es Muammar al-Gaddafi erging, der sich noch wunderte, warum er als "Freund des Westens" weggebombt werden soll (und wurde). Der Westen wollte und brauchte keinen der beiden als "gleichberechtigten" Partner. Erst recht keinen, der glaubt, er dürfe auch noch beim großen Spiel mitmachen. Ein solcher zu sein, das war zuvor auch schon der Irrtum von Saddam Hussein.

Nachtrag vom 4.2.13: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich die Verlogenheit der Verbündeten des Westens ebenso. Diejenigen, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung haben, wie sie durch die Genfer Vereinbarung vom Sommer 2012 möglich scheint, stellten in München fest: "Eine friedliche Lösung des syrischen Bürgerkriegs ist nicht in Sicht. Darin waren sich die Teilnehmer des Syrienpanels am Sonntag weitgehend einig." US-Senator John McCain beschrieb dabei als militärische Optionen des Westens, die in der Türkei befindlichen Patriot-Raketen für eine Flugverbotszone zu nutzen oder mit Marschflugkörpern militärische Flughäfen unbenutzbar zu machen. "Die Syrer würden sich später daran erinnern, wer ihnen 'in den Stunden der Not' geholfen habe." (Quelle)

Krieg gegen Syrien geht weiter

Die israelischen Luftangriffe auf Syrien sowie neue Drohungen der USA zeigen, dass die Gefahr einer Intervention zum Sturz von Präsident Bashar al-Assad akut bleibt.

Israel hat sich in die Reihe derjenigen eingereiht, die völkerrechtswidrig gegen Syrien Krieg führen. Nicht anders können die Luftangriffe auf syrisches Territorium gewertet werden. Selbst bei FOCUS online ist zu lesen, "dass Israel damit eine Grenze überschritten hat, wörtlich, völkerrechtlich und psychologisch". Beobachter warnen in dem Zusammenhang vor einer Eskalation in der Region infolge dieser Kriegshandlungen. Der nicht überraschende Witz ist natürlich, dass kurz danach die USA ausgerechnet Syrien beschuldigen: "Syrien sollte die Region nicht weiter destabilisieren, etwa mit der Lieferung von Waffen an die Hisbollah", zitierte SPIEGEL online Ben Rhodes, den stellvertretenden US-Sicherheitsberater.
Die westlichen Interventionspläne sind längst nicht vom Tisch, wie dieses Vorgänge belegen. Der israelische Angriff kann durchaus auch ein Test der syrischen Luftabwehr sein. Die müsste bei einer Intervention zuerst ausgeschaltet werden. Dass dem kriegsgeschundenen Land so etwas immer noch droht, zeigten Meldungen von Ende 2012. "Die USA, Großbritannien und die Türkei treiben einen militärischen Einsatz voran", schrieb Die Welt am 26. Dezember 2012. Einen Tag später druckte die Zeitung: "Washington und London drängen Nato zu Eingreifen in Syrien".
Es kann sein, dass die westlichen Kriegstreiber es wieder eilig haben. Es macht den Eindruck, dass sie panisch werden. Sie haben immer noch nicht ihr von Anfang verkündetes Ziel, Präsident Assad zu stürzen, erreicht. Gleichzeitig gibt es Anzeichen, dass es der syrischen Regierung gelingt, die "Rebellen" deutlich zurückzudrängen. Darauf deutet auch hin, dass selbst die vom Westen zusammengezimmerte "Nationale Koalition" Gesprächsbereitschaft mit Assad bzw. mit Regierungsvertretern verkündet. Das wurde bisher immer ausgeschlossen, solange Assad Präsident ist. Diese Entwicklung scheint der Anlass zu sein, dass die westlichen Kriegstreiber und ihre arabischen Verbündeten panisch und mit neuen Mitteln versuchen, ihr Ziel zu erreichen. Eines aber haben sie mit ihrem verdeckten und offenen Krieg schon erreicht: Syrien dürfte nicht mehr als ernstzunehmende Regionalmacht im Nahen Osten gelten. Die israelischen Luftangriffe widersprechen auch der Einschätzung mancher, dass Israel kein Interesse an einem Zerfall Syriens mit folgender Machtübernahme durch islamistische Kräfte habe.

Nachtrag: Auf freitag.de wurde ein interessanter Beitrag zum Thema von Jonathan Steele aus dem Guardian ins Deutsche übersetzt: "Verzicht auf Gewaltverzicht"

Ergänzung: Und es soll noch weiter gehen: "Nach Berichten über einen israelischen Luftangriff in Syrien schließen israelische Medien auch eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem nördlichen Nachbarn nicht mehr aus." Das schreibt der österreichische Standard am heutigen 1. Februar 2013. Danach wird natürlich Syrien dafür verantwortlich gemacht, wenn es so kommen sollte.

Die USA waren über den Angriff auf Syrien laut New York Times vom 31. Januar 2013 informiert.
Davon ausgehend, dass Israel kaum etwas ohne Wissen und Zustimmung der USA machen kann, ist es auch möglich, dass Israel einen Job übernimmt, den der Westen nicht selber machen will, aber auf dessen angestrebtes Ergebnis er scharf ist.

Nachtrag vom 2.2.13: "Die USA haben Israel einem unbestätigten Bericht der Zeitung "The Times" zufolge grünes Licht für weitere Luftangriffe in Syrien gegeben. Amerika sei auch selbst zu solchen Einsätzen in Syrien in der Region von Aleppo bereit, sollten die gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellen versuchen, Massenvernichtungswaffen unter ihre Kontrolle zu bringen, berichteten israelische Medien am Samstag unter Berufung auf die britische Zeitung weiter. Die "Times" zitierte zwei ungenannte westliche Geheimdienstmitarbeiter." Der Standard, 2.2.13
Zusatz: Die Nachricht über das Ja der USA zu weiteren israelischen Angriffen gegen Syrien stammt nicht von der britischen "The Times", sondern vom US-Magazin Time. Im dortigen Originalbeitrag heißt es: "A Western intelligence official indicated to TIME that at least one to two additional targets were hit the same night, without offering details. Officials also said that Israel had a “green light” from Washington to launch yet more such strikes."

Nachtrag vom 4.2.13: Das sagt Syriens Präsident Bashar al-Assad zu dem israelischen Angriff: "Der israelische Luftangriff auf ein militärisches Forschungszentrum nahe Damaskus ist zur Destabilisierung und Schwächung Syriens unternommen worden, wie der syrische Präsident Bashar al-Assad am Sonntag bei einem Treffen mit Said Dschalili, Sekretär des Obersten Rates für Nationale Sicherheit des Iran, in Damaskus mitteilte.
„Diese Aggression zeigt die wahre Rolle Israels, das sich zusammen mit anderen mit uns verfeindeten Staaten mit einer Destabilisierung der Situation in Syrien befasst, um unser Land zu schwächen“, so Assad.
Das Kommando der syrischen Armee berichtete am 30. Januar, dass die israelische Luftwaffe das militärische Forschungszentrum in der Provinz Damaskus bombardiert habe. Den Angaben nach verletzten israelische Jagdflugzeuge an diesem Tag den Luftraum Syriens und beschossen das Forschungszentrum.
Zuvor war dieses Zentrum auch von der bewaffneten Opposition angegriffen worden, teilte das Kommando der syrischen Armee mit." (RIA Novosti, 3.2.13)

Das sagt Israels Kriegsminister Ehud Barak dazu: "Israels Verteidigungsminister Ehud Barack hat am Sonntag den jüngsten Luftangriff der israelischen Fliegerkräfte auf Syrien als einen Beweis dafür bezeichnet, dass es Israel mit seinen Erklärungen über die Unzulässigkeit der Übergabe moderner Waffen aus syrischen Arsenalen an libanesische Kämpfer ernst meint. ...
In den letzten Monaten hatten israelische Spitzenpolitiker ihre Besorgnis darüber geäußert, dass das syrische Regime Waffen an die Schiitenbewegung Hesbollah liefern kann, gegen die Israel sechs Jahre lang kämpfte. „Hesbollah im Libanon und die Iraner sind die einzigen Verbündeten, die Baschar al-Assad noch hat“, erklärte Barack laut AP. Der israelische Minister prophezeite ein „unumgängliches“ Fiasko des Regimes in Syrien." (RIA Novosti, 3.2.13)
Die erwähnte AP-Meldung ist hier zu finden.
Im Widerspruch zu Baraks Begründungen für den Luftangriff steht u.a., was der ehemalige israelische General Schlomo Brom im August 2012 über die angebliche Gefahr für Israel durch syrische Chemiewaffen sagte: "Die unmittelbare Gefahr ist gering“
"... Halten Sie es für denkbar, dass Präsident Baschar al-Assad die Waffen möglicherweise als letzten Versuch, sich selbst zu retten, gegen Israel einsetzen könnte?
Das glaube ich nicht. Assads Regierung würde dadurch nichts gewinnen. Der syrischen Führung geht es nicht um die Zerstörung Israels, sondern um das eigene Überleben, als Regierung und als Individuum.
Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass die Waffen an die libanesische Hisbollah geleitet werden?
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Waffen der Hisbollah übergeben werden, ist gering. Es gibt keinen Präzedenzfall für den Transfer chemischer Waffen aus staatlichem Besitz an eine nichtstaatliche Organisation. Umgekehrt ist sehr fraglich, ob die Hisbollah überhaupt daran interessiert wäre, die Verantwortung für chemische Waffen zu übernehmen, die gegen eine gut geschützte Bevölkerung wie die israelische doch kaum etwas ausrichten können. ..." (taz, 21.8.2012)
Der israelische Angriff war nicht so überraschend wie er auch auf mich wirkte. Am 27.1.2013 war u.a. im Hamburger Abendblatt zu lesen: "Israel will syrische Chemiewaffen nicht in die Hand militanter Gruppen fallen lassen. Dafür sei auch ein Präventivschlag denkbar, machte der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Shalom am Sonntag im Militärradio deutlich."

Und es sei daran erinnert, dass Israel längst seine Finger im antisyrischen Spiel hat. In einem Bericht des Radiosenders "Stimme Russlands" von Februar 2012 sagte der ehemalige libanesische General Amin Khteit, dass auf dem Flugplatz Kleyate im Norden Libanons israelische Waffen geliefert wurden, "die später zu den Aufständischen in Syrien geschickt wurden". Der Ex-General geht davon aus, dass der Flughafen ein Umschlagplatz für Waffenlieferungen an die syrischen "Rebellen" ist. (Quelle)
Im April 2012 gab es dann Meldungen aus Syrien, wonach "große Mengen an verschiedenartigen in Israel und den USA gebauten Waffen ... in einem der Verstecke bewaffneter Terrorgruppen in der syrischen Stadt Homs entdeckt und sichergestellt worden" seien.
Ein weiterer Beleg für israelische Waffen in Syrien: Bei Counterpunch.org veröffentlichte Franklin Lamb Anfang November eine Liste der Top 24 Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind: USA, Irak, Libanon, Israel, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, UK, Frankreich, Kanada, Belgien, Deutschland, Österreich, Brasilien, Portugal, Polen, Jugoslawien, Tschechien, Bulgarien, Italien, Spanien und Argentinien. In dem beitrag ist auch mehr darüber zu erfahren, wie die Waffen aus Israel nach Syrien zu den "Rebellen" gelangen: "Israel is reported, by some researchers in Damascus who have been covering the crisis for nearly 20 months, to be sending arms to Syria from Kurdistan, having had much experience in Africa, South America and Eastern Europe via Mossad and Israeli black market arms dealing. What Israel did in Libya in terms of a wide spread arms business it is also trying to do in Syria.  Israeli arms, according to Syrian and Lebanese sources are being transported into Syria from along the tri-border area of South Lebanon, near Sheeba Farms, close to Jabla al-Saddaneh, and Gadja. ..."
Der Kriegsakt aus der Luft dürfte also nur eine Steigerungsstufe der israelischen Einmischung in Syrien sein.