Die Verlogenheit der westlichen Moralkrieger

US-Vizepräsident Biden wiederholte in München: Assad muss weg! Er belegte so die Verantwortung des Westens für den fortgesetzten Krieg gegen und in Syrien, aber auch die westliche Verlogenheit.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte US-Vizepräsident Joseph R. Biden am 2. Februar 2013: "Präsident Obama und ich und fast all unsere Partner und Verbündeten sind davon überzeugt, dass Präsident Assad, ein Tyrann, der auf Teufel komm raus an der Macht festhält, nicht mehr fähig ist, das syrische Volk zu führen, und gehen muss." Und fügte hinzu, dass die Syrer bei der Gestaltung ihrer Zukunft in den USA einen Partner hätten.
Zum einen zeugt das davon, dass die USA und die anderen führenden westlichen Staaten weiter an ihrem einzigen Ziel, Präsident Bashar al-Assad zu stürzen und Syrien endgültig unter ihre Kontrolle zu bekommen, festhalten. Sie haben weiterhin kein Interesse an einer friedlichen Lösung in Syrien und tragen so die Verantwortung, dass der Krieg gegen und in dem geschundenen Land fortgesetzt wird. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erinnerte daran in München: "… Hätten die Teilnehmer des Treffens der ‚Aktionsgruppe’ vom 30. Juni 2012 in Genf einträchtig und gewissenhaft mit der Umsetzung der gemeinsam formulierten Herangehensweisen begonnen, hätte es heute in Syrien keine so schreckliche und tragische Situation gegeben. Dafür muss man aber die erzielten Vereinbarungen einhalten, ohne etwas abzustreichen oder zuzufügen."
Nachdem ich von Bidens Äußerungen in München hörte, fand ich in einem ins Deutsche übersetzten Text von Brendan O'Neill vom britischen Magazin Spiked Folgendes: "Vor ein paar Jahren glaubten Amerika, Großbritannien und Frankreich, den Worten Hillary Clintons folgend, Assad sei 'ein Reformer'. Unter George W. Bush wurde Syrien als 'böse' beschrieben, aber nach der Wahl Obamas im Jahre 2008 wurde die Haltung Amerikas gegenüber Assad versöhnlicher. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry beschrieb Assad nach einem Staatsbesuch noch enthusiastisch als einen Führer, 'der mit dem Westen zusammenarbeiten' wolle. Im Jahre 2009 schickte Amerika erstmals seit fünf Jahren wieder einen Botschafter nach Damaskus, nachdem 2008 der französische Präsident Nicolas Sarkozy Assad eingeladen hatte, Mitglied der Mittelmeer-Union der Europäischen Union zu werden und dessen Gattin in Paris bewirtete. Wie es ein Nachrichtenbericht im Jahr 2010 auf den Punkt brachte, 'wird Assad jetzt vom Westen umworben'." (Quelle: NovoArgumente Online)
Das ist eigentlich nicht überraschend und war auch schon im Fall Irak und im Fall Libyen nicht anders. Verblüffend finde ich das dennoch immer wieder, wie verlogen westliche Politiker agieren und wie sie auf das unzuverlässige Gedächtnis der Menschen setzen, wenn sie zum Krieg trommeln. Hillary Clinton, die laut New York Times vom 2. Februar 2013 im vergangenen Jahr die "Rebellen" in Syrien bewaffnen wollte, hatte im März 2011 Präsident Assad noch als "Reformer" bezeichnet. Laut dem Sender CNS begründete sie damit, warum die USA nicht wegen der (damals) beginnenden Unruhen in Syrien eingreifen wollen, anders als in Libyen. In dem Bericht von März 2011 ist auch zu lesen, dass der neue US-Außenminister John Kerry als Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenpolitik "ein regelmäßiger Besucher" in Damaskus war und mit Assad mindestens sechs Mal zusammentraf. "Kerry war ein starker Befürworter der Entscheidung der Obama-Administration, den Kontakt mit dem Assad-Regime wiederaufzunehmen und nach fünf Jahren erstmals einen Botschafter nach Damaskus zu senden." Präsident Assad sei in allen Diskussionen mit ihm "sehr großzügig" gewesen, wird Kerry zitiert. Sein Urteil: "Syrien wird sich bewegen, Syrien wird sich verändern, wenn es normale und gleichberechtigte Beziehungen zu den USA und zum Westen und damit verbundene wirtschaftliche Möglichkeiten gibt."
Mal sehen, was Kerry nun als Außenminister zu Syrien sagt. Möglich, dass er eine andere Linie als seine Vorgängerin Clinton fährt. Eher ist aber zu erwarten, dass er deren Verlogenheit fortführt und sich darauf beruft, dass Assad an allem schuld sei und dieser den Westen enttäuscht und ihn getäuscht habe. Assad wundert sich sicher längst nicht mehr, wie ihn der Westen enttäuscht hat, nachdem er erlebte, wie es Muammar al-Gaddafi erging, der sich noch wunderte, warum er als "Freund des Westens" weggebombt werden soll (und wurde). Der Westen wollte und brauchte keinen der beiden als "gleichberechtigten" Partner. Erst recht keinen, der glaubt, er dürfe auch noch beim großen Spiel mitmachen. Ein solcher zu sein, das war zuvor auch schon der Irrtum von Saddam Hussein.

Nachtrag vom 4.2.13: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich die Verlogenheit der Verbündeten des Westens ebenso. Diejenigen, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung haben, wie sie durch die Genfer Vereinbarung vom Sommer 2012 möglich scheint, stellten in München fest: "Eine friedliche Lösung des syrischen Bürgerkriegs ist nicht in Sicht. Darin waren sich die Teilnehmer des Syrienpanels am Sonntag weitgehend einig." US-Senator John McCain beschrieb dabei als militärische Optionen des Westens, die in der Türkei befindlichen Patriot-Raketen für eine Flugverbotszone zu nutzen oder mit Marschflugkörpern militärische Flughäfen unbenutzbar zu machen. "Die Syrer würden sich später daran erinnern, wer ihnen 'in den Stunden der Not' geholfen habe." (Quelle)

Krieg gegen Syrien geht weiter

Die israelischen Luftangriffe auf Syrien sowie neue Drohungen der USA zeigen, dass die Gefahr einer Intervention zum Sturz von Präsident Bashar al-Assad akut bleibt.

Israel hat sich in die Reihe derjenigen eingereiht, die völkerrechtswidrig gegen Syrien Krieg führen. Nicht anders können die Luftangriffe auf syrisches Territorium gewertet werden. Selbst bei FOCUS online ist zu lesen, "dass Israel damit eine Grenze überschritten hat, wörtlich, völkerrechtlich und psychologisch". Beobachter warnen in dem Zusammenhang vor einer Eskalation in der Region infolge dieser Kriegshandlungen. Der nicht überraschende Witz ist natürlich, dass kurz danach die USA ausgerechnet Syrien beschuldigen: "Syrien sollte die Region nicht weiter destabilisieren, etwa mit der Lieferung von Waffen an die Hisbollah", zitierte SPIEGEL online Ben Rhodes, den stellvertretenden US-Sicherheitsberater.
Die westlichen Interventionspläne sind längst nicht vom Tisch, wie dieses Vorgänge belegen. Der israelische Angriff kann durchaus auch ein Test der syrischen Luftabwehr sein. Die müsste bei einer Intervention zuerst ausgeschaltet werden. Dass dem kriegsgeschundenen Land so etwas immer noch droht, zeigten Meldungen von Ende 2012. "Die USA, Großbritannien und die Türkei treiben einen militärischen Einsatz voran", schrieb Die Welt am 26. Dezember 2012. Einen Tag später druckte die Zeitung: "Washington und London drängen Nato zu Eingreifen in Syrien".
Es kann sein, dass die westlichen Kriegstreiber es wieder eilig haben. Es macht den Eindruck, dass sie panisch werden. Sie haben immer noch nicht ihr von Anfang verkündetes Ziel, Präsident Assad zu stürzen, erreicht. Gleichzeitig gibt es Anzeichen, dass es der syrischen Regierung gelingt, die "Rebellen" deutlich zurückzudrängen. Darauf deutet auch hin, dass selbst die vom Westen zusammengezimmerte "Nationale Koalition" Gesprächsbereitschaft mit Assad bzw. mit Regierungsvertretern verkündet. Das wurde bisher immer ausgeschlossen, solange Assad Präsident ist. Diese Entwicklung scheint der Anlass zu sein, dass die westlichen Kriegstreiber und ihre arabischen Verbündeten panisch und mit neuen Mitteln versuchen, ihr Ziel zu erreichen. Eines aber haben sie mit ihrem verdeckten und offenen Krieg schon erreicht: Syrien dürfte nicht mehr als ernstzunehmende Regionalmacht im Nahen Osten gelten. Die israelischen Luftangriffe widersprechen auch der Einschätzung mancher, dass Israel kein Interesse an einem Zerfall Syriens mit folgender Machtübernahme durch islamistische Kräfte habe.

Nachtrag: Auf freitag.de wurde ein interessanter Beitrag zum Thema von Jonathan Steele aus dem Guardian ins Deutsche übersetzt: "Verzicht auf Gewaltverzicht"

Ergänzung: Und es soll noch weiter gehen: "Nach Berichten über einen israelischen Luftangriff in Syrien schließen israelische Medien auch eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem nördlichen Nachbarn nicht mehr aus." Das schreibt der österreichische Standard am heutigen 1. Februar 2013. Danach wird natürlich Syrien dafür verantwortlich gemacht, wenn es so kommen sollte.

Die USA waren über den Angriff auf Syrien laut New York Times vom 31. Januar 2013 informiert.
Davon ausgehend, dass Israel kaum etwas ohne Wissen und Zustimmung der USA machen kann, ist es auch möglich, dass Israel einen Job übernimmt, den der Westen nicht selber machen will, aber auf dessen angestrebtes Ergebnis er scharf ist.

Nachtrag vom 2.2.13: "Die USA haben Israel einem unbestätigten Bericht der Zeitung "The Times" zufolge grünes Licht für weitere Luftangriffe in Syrien gegeben. Amerika sei auch selbst zu solchen Einsätzen in Syrien in der Region von Aleppo bereit, sollten die gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellen versuchen, Massenvernichtungswaffen unter ihre Kontrolle zu bringen, berichteten israelische Medien am Samstag unter Berufung auf die britische Zeitung weiter. Die "Times" zitierte zwei ungenannte westliche Geheimdienstmitarbeiter." Der Standard, 2.2.13
Zusatz: Die Nachricht über das Ja der USA zu weiteren israelischen Angriffen gegen Syrien stammt nicht von der britischen "The Times", sondern vom US-Magazin Time. Im dortigen Originalbeitrag heißt es: "A Western intelligence official indicated to TIME that at least one to two additional targets were hit the same night, without offering details. Officials also said that Israel had a “green light” from Washington to launch yet more such strikes."

Nachtrag vom 4.2.13: Das sagt Syriens Präsident Bashar al-Assad zu dem israelischen Angriff: "Der israelische Luftangriff auf ein militärisches Forschungszentrum nahe Damaskus ist zur Destabilisierung und Schwächung Syriens unternommen worden, wie der syrische Präsident Bashar al-Assad am Sonntag bei einem Treffen mit Said Dschalili, Sekretär des Obersten Rates für Nationale Sicherheit des Iran, in Damaskus mitteilte.
„Diese Aggression zeigt die wahre Rolle Israels, das sich zusammen mit anderen mit uns verfeindeten Staaten mit einer Destabilisierung der Situation in Syrien befasst, um unser Land zu schwächen“, so Assad.
Das Kommando der syrischen Armee berichtete am 30. Januar, dass die israelische Luftwaffe das militärische Forschungszentrum in der Provinz Damaskus bombardiert habe. Den Angaben nach verletzten israelische Jagdflugzeuge an diesem Tag den Luftraum Syriens und beschossen das Forschungszentrum.
Zuvor war dieses Zentrum auch von der bewaffneten Opposition angegriffen worden, teilte das Kommando der syrischen Armee mit." (RIA Novosti, 3.2.13)

Das sagt Israels Kriegsminister Ehud Barak dazu: "Israels Verteidigungsminister Ehud Barack hat am Sonntag den jüngsten Luftangriff der israelischen Fliegerkräfte auf Syrien als einen Beweis dafür bezeichnet, dass es Israel mit seinen Erklärungen über die Unzulässigkeit der Übergabe moderner Waffen aus syrischen Arsenalen an libanesische Kämpfer ernst meint. ...
In den letzten Monaten hatten israelische Spitzenpolitiker ihre Besorgnis darüber geäußert, dass das syrische Regime Waffen an die Schiitenbewegung Hesbollah liefern kann, gegen die Israel sechs Jahre lang kämpfte. „Hesbollah im Libanon und die Iraner sind die einzigen Verbündeten, die Baschar al-Assad noch hat“, erklärte Barack laut AP. Der israelische Minister prophezeite ein „unumgängliches“ Fiasko des Regimes in Syrien." (RIA Novosti, 3.2.13)
Die erwähnte AP-Meldung ist hier zu finden.
Im Widerspruch zu Baraks Begründungen für den Luftangriff steht u.a., was der ehemalige israelische General Schlomo Brom im August 2012 über die angebliche Gefahr für Israel durch syrische Chemiewaffen sagte: "Die unmittelbare Gefahr ist gering“
"... Halten Sie es für denkbar, dass Präsident Baschar al-Assad die Waffen möglicherweise als letzten Versuch, sich selbst zu retten, gegen Israel einsetzen könnte?
Das glaube ich nicht. Assads Regierung würde dadurch nichts gewinnen. Der syrischen Führung geht es nicht um die Zerstörung Israels, sondern um das eigene Überleben, als Regierung und als Individuum.
Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass die Waffen an die libanesische Hisbollah geleitet werden?
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Waffen der Hisbollah übergeben werden, ist gering. Es gibt keinen Präzedenzfall für den Transfer chemischer Waffen aus staatlichem Besitz an eine nichtstaatliche Organisation. Umgekehrt ist sehr fraglich, ob die Hisbollah überhaupt daran interessiert wäre, die Verantwortung für chemische Waffen zu übernehmen, die gegen eine gut geschützte Bevölkerung wie die israelische doch kaum etwas ausrichten können. ..." (taz, 21.8.2012)
Der israelische Angriff war nicht so überraschend wie er auch auf mich wirkte. Am 27.1.2013 war u.a. im Hamburger Abendblatt zu lesen: "Israel will syrische Chemiewaffen nicht in die Hand militanter Gruppen fallen lassen. Dafür sei auch ein Präventivschlag denkbar, machte der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Shalom am Sonntag im Militärradio deutlich."

Und es sei daran erinnert, dass Israel längst seine Finger im antisyrischen Spiel hat. In einem Bericht des Radiosenders "Stimme Russlands" von Februar 2012 sagte der ehemalige libanesische General Amin Khteit, dass auf dem Flugplatz Kleyate im Norden Libanons israelische Waffen geliefert wurden, "die später zu den Aufständischen in Syrien geschickt wurden". Der Ex-General geht davon aus, dass der Flughafen ein Umschlagplatz für Waffenlieferungen an die syrischen "Rebellen" ist. (Quelle)
Im April 2012 gab es dann Meldungen aus Syrien, wonach "große Mengen an verschiedenartigen in Israel und den USA gebauten Waffen ... in einem der Verstecke bewaffneter Terrorgruppen in der syrischen Stadt Homs entdeckt und sichergestellt worden" seien.
Ein weiterer Beleg für israelische Waffen in Syrien: Bei Counterpunch.org veröffentlichte Franklin Lamb Anfang November eine Liste der Top 24 Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind: USA, Irak, Libanon, Israel, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, UK, Frankreich, Kanada, Belgien, Deutschland, Österreich, Brasilien, Portugal, Polen, Jugoslawien, Tschechien, Bulgarien, Italien, Spanien und Argentinien. In dem beitrag ist auch mehr darüber zu erfahren, wie die Waffen aus Israel nach Syrien zu den "Rebellen" gelangen: "Israel is reported, by some researchers in Damascus who have been covering the crisis for nearly 20 months, to be sending arms to Syria from Kurdistan, having had much experience in Africa, South America and Eastern Europe via Mossad and Israeli black market arms dealing. What Israel did in Libya in terms of a wide spread arms business it is also trying to do in Syria.  Israeli arms, according to Syrian and Lebanese sources are being transported into Syria from along the tri-border area of South Lebanon, near Sheeba Farms, close to Jabla al-Saddaneh, and Gadja. ..."
Der Kriegsakt aus der Luft dürfte also nur eine Steigerungsstufe der israelischen Einmischung in Syrien sein.

Soros bestätigt: Die Krise ist gewollt

Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle.

In meinem Text "Wenn die Demokratie dem Profit im Wege steht" habe ich u.a. geschrieben, "dass das, was wir als 'Finanzkrise' erleben und in seinen Folgen erleiden, nur zum Teil Folge des Handelns anscheinend Blinder ist, wie Žižek meint, sondern Ergebnis ganz bewußten Handelns und Inkaufnehmens der Folgen für die Gesellschaft". Entsprechend habe ich gewissermaßen elektrisiert reagiert, als ich heute direkt aus Davos erfuhr, dass Finanzspekulant Soros beim dortigen World Economic Forum (WEF) gesagt haben soll, dass er den Eindruck habe, dass die Finanzkrise gezielt aufrecht erhalten wird, um Staaten wie Griechenland auf Dritteweltniveau zu drücken und so die Gewinne der Krisennutznießer wie der Bundesrepublik zu sichern, ebenso deren Vorherrschaft in Europa.
Es hat etwas gedauert, ehe ich eine Bestätigung für diese Information fand. Deutschsprachige Medien meldeten hauptsächlich nur, Soros habe vor einem Währungskrieg gewarnt. Immerhin schrieb das Handelsblatt, Soros halte die deutsche Sparpolitik für gefährlich, weil diese zu einem internationalen Abwertungswettlauf führe. Die Meldungen berufen sich auf ein Gespräch des Spekulanten mit dem US-Sender CNBC am 24. Januar 2013. Auf der Website des Senders ist mehr von dem zu lesen, was Soros sagte, auch der Hinweis auf die bewußt aufrechterhaltene, weil nützliche Krise. Durch diese sei ein Zwei-Klassen-System innerhalb der Euro-Zone, zwischen den Gläubigern und Schuldnern, entstanden. Und die Gläubiger seien dafür verantwortlich: "Es ist im Grunde Deutschland". Die fortgesetzte Sparpolitik, die von der Bundesregierung betrieben und durchgesetzt werde, sei kontraproduktiv, so Soros. Das sei die "Verewigung der Finanzkrise". Bundeskanzlerin Angela Merkel folge einer "falschen Politik", wenn sie mit weiterem Sparkurs auf die Folgen der eigenen Austeritätspolitik reagiere. Das zwinge die betroffenen Länder zu weiteren Kürzungen, welche deren Wirtschaft weiter schrumpfen ließen. Damit werde das Auseinanderdriften zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern festgeschrieben. Letztere blieben gleichzeitig abhängig, weil sie die Kredite zurückzahlen müssen. Soros meint, dass die nächsten zwei Jahre schwierig, "sehr heikel" werden können. "Wenn die Europäische Union das überlebt, dann hält sie lange. Aber nicht für immer. Weil ich nicht denke, dass Europa politisch mit einer Situation leben kann, wo es ein Zentrum gibt (nämlich Deutschland) und die Länder wie Italien und Spanien zu fortwährender Minderwertigkeit verurteilt werden."Der Spekulant, der schon die Bank of England und ganze Staaten in die Knie zwang, sieht als "größte Gefahr", dass es zu einem Währungskrieg kommt. "Weil der Rest der Welt einem anderem Rezept als dem der Deutschen folgt." Die Deutschen glaubten an die strenge Sparpolitik, während die anderen Länder an expansive Geldpolitik als Mittel gegen die Krise glaubten, Geld auf die Märkte brächten, um so eine Depression zu vermeiden. Dass Merkel bei all dem nur eine Ausführende ist, auch das hat Soros in Davos bestätigt: "Sie sei 'eine brillante Politikerin', aber sie habe nicht wirklich eine Meinung, fügt er dann an und lächelt ein wenig."

Ich bin sicher kein Freund oder gar Fan des Milliardenspekulanten, der auch schon manchen Versuch eines Regimechange in Ländern wie Serbien, Georgien, auch in Russland und anderswo über seine Stiftung mitfinanziert hat und mitfinanziert. Aber ich halte seine Äußerungen für bedenkenswert, eben wenn es um die Frage geht, um was es sich bei dem handelt, was uns von der herrschenden Politik und den ihr dienenden Mainstream-Medien als "Krise", auf die nicht anders reagiert werden könne als mit einem strikten Sparkurs, dargestellt wird. Aus meiner Sicht bestätigt Soros, der ja weiß, wie sowas funktioniert, was ich schon an anderer Stelle zum Thema schrieb und worauf ich hinwies, siehe u.a. "Wzbw: Der Euro als deutsches Projekt", "Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" und "Drei Fragen". Dazu passt auch, worauf ich mit "Europas Mauer und der ökonomische Putsch" und mit einem "Fundstück" aufmerksam machte. Es geht mir dabei nicht um Eigenlob oder so etwas, sondern um die Bestätigung der Argumente und Fakten.
Passendes war am heutigen 25. Januar 2013 auch bei den NachDenkSeiten zu lesen. Jens Berger schrieb zu "Merkels Agenda des Schreckens": "Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen." Berger unterzieht sich der Mühe, Merkels Rede zu analysieren. Sein Fazit: Um ihre Ziele umzusetzen, spiele die Bundeskanzlerin "Hand in Hand mit der Europäischen Kommission". "Wer soll sich da denn noch wundern, wenn die Europäer europamüde werden? Ein Europa, das nur dazu dient, die Demokratie, Souveränität und Mitbestimmung der Europäer auszuhebeln, hat keine Zukunft und auch keine Daseinsberechtigung. Wollen die Europäer Europa und den europäischen Gedanken retten, müssen sie sich von diesem Missbrauch befreien. Sie müssen Merkel die Stirn bieten. Es ist an der Zeit, trotz alledem!" Ich stimme Berger zu, bleibe aber skeptisch, ob der Widerstand in der notwendigen Stärke entsteht und den Kurs von Merkel & Co. stoppen kann. Zugleich hoffe ich, dass meine Zweifel widerlegt werden.

PS: Falls sich jemand dafür interessiert, was George Soros am 26. Januar 2013 in Davos zwischen 10.15 und 10.45 Uhr bei einer Veranstaltung sagte, kann das hier auf der Website des WEF nachschauen.

Nachtrag vom 26.1.2013:

Am selben Tag, an dem Soros über die Krise sprach und vor den Folgen warnte, wurde der Jahresbericht der "Arbeitsgruppe europäischer WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa" (EuroMemorandum) vorgestellt. Darin ist manches zu finden, worauf auch Soros aufmerksam machte: "Die Krise, die ihren Anfang im Jahr 2007 nahm und sich 2008 in drastischer Weise verschärfte, hat tiefgreifende Zerwürfnisse in der Architektur der Europäischen Währungsunion freigelegt. Strenge Sparkurse, die zunächst den Ländern in Osteuropa und anschließend den Peripherieländern der Eurozone auferlegt wurden, werden jetzt auch in den Kernländern der Europäischen Union umgesetzt. ... Gleichzeitig hat sich die Position der nördlichen Kernländer – insbesondere die Position Deutschlands – im Hinblick auf die Peripherieländer verstärkt. ...
Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise wurden innerhalb der EU umfangreiche Regierungsänderungen eingeführt ... Der gemeinsame Tenor dieser Änderungen besteht darin, die wirtschaftlich schwächeren Länder unter ein umfangreiches System der Bevormundung zu stellen und unablässig auf Kürzung ihrer Ausgaben, Aushöhlung der Beschäftigungsstandards und Privatisierung von Staatsvermögen zu drängen.
Für diejenigen Mitgliedsstaaten, die Finanzhilfen erhalten haben, fallen die Kontrollen und Beschränkungen noch drastischer aus und nehmen im Fall von Griechenland geradezu koloniale Ausmaße an. ... Die Sparprogramme zerstören die Leben von Millionen EuropäerInnen, insbesondere in den südlichen und östlichen Peripherieländern. Die offizielle Arbeitslosenquote in der EU lag 2012 bei 10,6 %, in Spanien und Griechenland betrug sie jedoch 25 %, und während die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen in der EU bei 22,7 % lag, betrug diese in Spanien und Griechenland über 50 %. ...
In den Mittelmeerstaaten (Griechenland, Spanien und Portugal) folgte auf den EU-Beitritt eine teilweise Deindustrialisierung, da den Regierungen die Möglichkeit genommen wurde, eine nationale Industriepolitik zu verfolgen. Nach der Einführung des Euro wurde ihnen außerdem die Möglichkeit genommen, die einheimische Industrie durch Abwertungen zu schützen. ..."
Das zeigt, dass Soros' Aussagen nicht neu sind vom Inhalt her. Interresant ist und bleibt, dass er auch Solches sagt, was ihm schon die Denunziation als "linksradikaler Spekulant" eingebracht hat.

Nachtrag vom 29.1.2013:

Da hat doch der Wolfgang Schäuble im Dezember 2012 etwas gesagt, was sein Vorgänger Theo Waigel schon 1996 aufschrieben ließ: "„Ohne Krise bewegt sich nichts“ (Schäuble, FAZ, 22.12.12)
In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« aus dem Jahr 1996 ist auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. (siehe hier)
Passt doch.

Demokratie steht dem Profit im Weg

In einem lesens- und bedenkenswerten Beitrag hat Slavoj Žižek im Guardian über den Demokratieverlust in Folge der Finanzkrise geschrieben. Bei freitag.de ist der Text auf deutsch zu lesen.

Das vom slowenischen Philosophen Beschriebene macht meiner Meinung nach ein weiteres Mal deutlich, dass die beste Freundin des Profits die Diktatur ist. Das ist sicher sehr zugespitzt, aber aus meiner Sicht der Kern der beschriebenen Entwicklung. Daran ist auch aufgrund der Tatsache zu erinnern, dass sich in ein paar Tagen die Machtübergabe an Adolf Hitler zum 80. Mal jährt. Wir werden sicher sehr viel zu hören und zu sehen bekommen von der Legende der "Machtergreifung", um von dem Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus, von der Verbindung zwischen Profit und Diktatur abgelenkt zu werden. Letzendlich ist die Rampe von Auschwitz, wo SS-Männer per Daumen entschieden, wer noch nützlich ist als Arbeitskraft oder wer gleich vernichtet wird weil "unnütz", die brutalste Zuspitzung des Profitprinzips, des kapitalistischen Verwertungsprinzips, bei dem der Mensch nur als Arbeitskraft nützlich ist (siehe auch Michael Ewerts Buch "Blinde Flecken. Auschwitz und die Verherrlichung des Mechanischen"). Ist er das nicht, ist er überflüssig. Insofern war die faschistische Ideologie mit ihrem menschenvernichtenden Rassismus und Antisemitismus nur nützliches Instrument. Wäre sie das nicht gewesen, hätten die deutschen Faschisten nicht die Unterstützung durch die führenden Kräfte des deutschen Kapitals bekommen, die sie bekamen und die ihre zwölfjährige Diktatur ermöglichte. Der dazugehörige und mitbegründende Antikommunismus blieb auch nach 1945 nützlich. Aber ich schweife ab, Entschuldigung.

Dazu gehört natürlich, dass das, was wir als "Finanzkrise" erleben und in seinen Folgen erleiden, nur zum Teil Folge des Handelns anscheinend Blinder ist, wie Žižek meint, sondern Ergebnis ganz bewußten Handelns und Inkaufnehmens der Folgen für die Gesellschaft. Ein Beleg dafür ist, was der ehemalige Notenbanker Sir Alan Budd 2003 schrieb: "Viele „haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren." (The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21) Albrecht Müller hatte vor einiger Zeit auf den NachDenkSeiten darauf aufmerksam gemacht. Es ließen sich noch mehr solcher Belege von denjenigen anfügen, die von der Entwicklung, die Žižek beschreibt, profitieren, was aber hier nicht erfolgen soll.

Zur Illustration diese Meldung vom 25.1.13: "Sie brachen die Tore auf und führten mehrere Menschen ab: Griechische Polizisten haben ein von streikenden Arbeitern besetztes U-Bahn-Depot gestürmt. Zuvor hatte die Regierung per Notstandsgesetz mit Festnahmen gedroht." (SPIEGEL online, 25.1.2013) Hier noch der Link zur Reuters-Originalmeldung, die bisher von keinem Medium übernommen wurde, bis auf SPIEGEL online und einen Radiosender, soweit ich das überblicke. Kommt aber sicher noch ... Oder interessiert das niemand?
Die junge Welt macht noch deutlicher, warum die Vorgänge in Griechenland exemplarisch sind: "Am Donnerstag abend hatte die Koalition aus konservativer ND, sozialdemokratischer PASOK und der »Demokratischen Linken« (DIMAR) einen Erlaß verkündet, der die Beschäftigten zur Wiederaufnahme der Arbeit verpflichtet. Andernfalls drohen ihnen Haftstrafen und die Entlassung. Die Regierung stützt sich Medienberichten zufolge auf ein Gesetz, das noch aus der Spätphase der griechischen Militärdiktatur (1967–1974) stammt. Darin wird die Zwangsrekrutierung von Beschäftigten gestattet, wenn das wirtschaftliche oder soziale Leben wegen natürlicher oder anderer Gründe erschüttert wird." (junge Welt, 26.1.13)
Dazu ein kleiner Exkurs zum Thema Notstandsgesetze:
- Ägyptischer Militärrat hebt Notstandsgesetze teilweise auf (24. Januar 2012)
- Assad verspricht Aufhebung der Notstandsgesetze (16. April 2011)
Und wie ist das mit den 1968 verabschiedeten bundesdeutschen Notstandsgesetzen? "Die einst umstrittenen Gesetze sind noch heute in Kraft. Im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen weiten sie die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie dessen Weisungsbefugnisse gegenüber den Bundesländern aus. Zudem erlauben die Notstandsgesetze die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bei Unruhen im Inneren ist auch der Einsatz der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes zulässig." (Quelle: WDR)

(aktualisiert am 26.1.13, 13.21 Uhr)

Nachtrag vom 29.1.2013: Es ist nicht nur ein Ereignis in Folge der Finanzkrise. Die Demokratie steht dem Profit schon lang im Weg: Auf Arte war das am heutigen 29. Januar 2013 zu sehen in der Dokumentation über das "Gasfieber". Äußerst interessant wie das zu sehen ist, wie die großen Gaskonzerne ihre Profitinteressen durchsetzen, nicht nur in den USA. Das Prinzip ist immer das gleiche: Zuerst der Profit, dann irgendwann alles andere.

Die mehr haben können mehr lernen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt in seinem neuesten Wochenbericht fest: Die Bildungschancen hängen vom Einkommen ab. Das ist an sich nichts Neues, aber es kann nicht oft genug wiederholt und belegt werden, dass die Mär, dass nur, wer ordentlich lernt, auch was wird, eben eine Mär ist.

"Persönliche Einkommenssituation und Bildungserfolg sind in Deutschland in hohem Maße vorgegeben", heißt es in der DIW-Pressemitteilunhg vom 23. Januar 2013. Die Chancengleichheit sei auch im internationalen Vergleich gering. "Das Elternhaus hat in Deutschland einen erheblichen Einfluss auf den beruflichen Erfolg der Menschen" so das DIW. „Der Traum, vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, ist nicht nur in den USA eine Legende, sondern auch in Deutschland“, sagt Daniel Schnitzlein, Autor der Studie, laut der Pressemitteilung.
Eine Hauptursache für diese Entwicklung sei die Ausgestaltung des Bildungssystems.  Die Daten für die Studie zeigen: "Etwa  40 Prozent der Ungleichheit beim individuellen Arbeitseinkommen lassen sich durch den Familienhintergrund erklären, beim Bildungserfolg sind es sogar über 50 Prozent. Damit ist der berufliche Erfolg des Einzelnen in hohem Maße durch das Elternhaus vorgeprägt." Das Fazit: "Das bedeutet, dass in Deutschland kaum  Chancengleichheit besteht." Im internationalen Vergleich stehe Deutschland auf einer Stufe mit den USA, die sich am unteren Ende der Skala für Chancengleichheit befinde.
"Besonders groß ist der Einfluss des familiären Hintergrunds bei Männern: Beim individuellen Arbeitseinkommen erklärt er 43 Prozent der Ungleichheit, beim Familieneinkommen 47 Prozent und bei den Stundenlöhnen knapp 46 Prozent. Bei den Frauen liegen die Werte mit 39 Prozent beim individuellen Arbeitseinkommen und 32 Prozent beim Familieneinkommen etwas niedriger, bei den Stundenlöhnen ist die Ungleichheit zu einem ebenso hohen Anteil wie bei Männern durch den Familienhintergrund zu erklären. Für den Bildungserfolg ist dieser sogar noch höher: 66 Prozent der Ungleichheit gehen bei den Männern auf familiäre Hintergründe zurück, bei den Frauen sind es 56 Prozent. Wie hoch diese Zahlen sind, verdeutlicht ein Vergleich: Der DIW-Studie zufolge hängt der Bildungserfolg in Deutschland sogar stärker mit dem Familienhintergrund zusammen als die größtenteils genetisch bedingte Körpergröße."
Die Ursachen für die starken internationalen Unterschiede lassen sich laut DIW mit den aktuellen Analysemethoden nicht zweifelsfrei benennen. Eine Studie auf Grundlage dänischer Daten habe jedoch jüngst ergeben, dass die Einflüsse des Familienhintergrunds in unterschiedlichen Migrantengruppen ähnlich gering sind wie bei Dänen ohne Migrationshintergrund, was weniger für kulturelle Gründe als vielmehr für institutionelle Gründe wie die Ausgestaltung des Bildungssystems als Bedingung für Chancengleichheit spreche.

Mehr kann beim DIW hier nachgelesen werden.
Zur Chancengleichheit siehe auch folgende Texte von mir:
"Die mehr haben leben länger"
"Wenige haben immer mehr"
"Immer mehr haben immer weniger"
"Immer mehr arbeiten für immer weniger"