Die Eskalationsmaschinerie gegen Syrien läuft
Heute haben die deutschen Medien mit Hilfe der UNO nachgelegt: "Uno wirft Assad-Regime schlimmste Verbrechen vor".
Beim Schweizer Tagesanzeiger war das schon Tage zuvor zu lesen: "'Zahlreiche Hinweise' auf Kinderfolter in Syrien"
Ähnliches lief gegen Libyen ab. Und natürlich sind die Zeugen, auf deren Aussagen solche Indizien beruhen, über jeden Zweifel erhaben ... Mir fällt dazu immer wieder die angebliche kuweitische Krankenschwester ein, die 1990 behauptete, irakische Soldaten würden Babys aus Brutkästen werfen. Aber natürlich wird jetzt nicht mehr in solch üble Propaganda-Kisten gegriffen ... Ich kann es bloß nicht glauben. Ach, da ist ja auch noch die UNO. Wer glaubt noch, dass es bei und in ihr um's Völkerrecht, um Menschenrechte und Demokratie geht? Und wie war das nochmal mit den rechtsstaatlichen Prinzipien, dass eine Verurteilung erst dann erfolgt, wenn gesicherte Beweise für eine unrechte Tat bzw. ein Verbrechen vorliegen? Aber diese Prinzipien, auf die der Westen so stolz ist in seinen Sonntagsreden, gelten ja schon lange nicht mehr, besonders im Völkerrecht, wenn sie denn da jemals galten.
Natürlich gibt es in solchen Situationen wie in Syrien schlimme und schlimmste Fälle von Übergriffen, leider von beiden Seiten des Konfliktes. Natürlich ist sowas schlimm. Natürlich ist jedes einzelne Opfer eines zu viel. Aber es bleibt auch die Frage: Wem nutzt es, dass dieser Konflikt eskaliert und immer mehr Opfer fordert, wenn die Berichte darüber stimmen? Und es gilt auch: Leider sind uniformierte Sicherheitskräfte keine Hüter von Menschenrechten, egal in welchem Land. Sie sind und bleiben Knechte der Macht und sollen zuerst diese sichern und schützen und dann Verbrecher jagen und den Verkehr regeln. Menschenrechte sind das Letzte, worauf sie zu achten haben ...
Es ist immer noch und immer wieder diese westliche Heuchelei, der es gelingt, mit Moral und dem zielgerichteten Einsatz von verständlicher moralischer Empörung von den wahren Interessen des Westens in solchen Konflikten wie in Syrien abzulenken. Passend dazu sind mir zwei Nachrichten aus den letzten Jahren wieder vors Auge gekommen:
11.4.2003: "US-General schließt Angriff auf Syrien nicht aus"
Ex-NATO-General Wesley Clark im Jahr 2007 in einem Gespräch mit Democrazy Now: "... Well, starting with Iraq, then Syria and Lebanon, then Libya, then Somalia and Sudan, and back to Iran." Nur die Reihenfolge scheint ein wenig anders zu sein, weil sich nicht alle Faktoren in den Ländern beeinflussen lassen.
Es gibt auch einen aktuellen Text dazu von dem Blogger Glenn Greenwald: "Wes Clark and the neocon dream"
Mache sich jeder seinen Reim darauf. Ich gebe zu, dass ich mir wünschte, ich würde mich irren ...
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Aktuell bleibt mir nur eine Frage: Wie lange noch?
Ähnliches lief gegen Libyen ab. Und natürlich sind die Zeugen, auf deren Aussagen solche Indizien beruhen, über jeden Zweifel erhaben ... Mir fällt dazu immer wieder die angebliche kuweitische Krankenschwester ein, die 1990 behauptete, irakische Soldaten würden Babys aus Brutkästen werfen. Aber natürlich wird jetzt nicht mehr in solch üble Propaganda-Kisten gegriffen ... Ich kann es bloß nicht glauben. Ach, da ist ja auch noch die UNO. Wer glaubt noch, dass es bei und in ihr um's Völkerrecht, um Menschenrechte und Demokratie geht? Und wie war das nochmal mit den rechtsstaatlichen Prinzipien, dass eine Verurteilung erst dann erfolgt, wenn gesicherte Beweise für eine unrechte Tat bzw. ein Verbrechen vorliegen? Aber diese Prinzipien, auf die der Westen so stolz ist in seinen Sonntagsreden, gelten ja schon lange nicht mehr, besonders im Völkerrecht, wenn sie denn da jemals galten.
Natürlich gibt es in solchen Situationen wie in Syrien schlimme und schlimmste Fälle von Übergriffen, leider von beiden Seiten des Konfliktes. Natürlich ist sowas schlimm. Natürlich ist jedes einzelne Opfer eines zu viel. Aber es bleibt auch die Frage: Wem nutzt es, dass dieser Konflikt eskaliert und immer mehr Opfer fordert, wenn die Berichte darüber stimmen? Und es gilt auch: Leider sind uniformierte Sicherheitskräfte keine Hüter von Menschenrechten, egal in welchem Land. Sie sind und bleiben Knechte der Macht und sollen zuerst diese sichern und schützen und dann Verbrecher jagen und den Verkehr regeln. Menschenrechte sind das Letzte, worauf sie zu achten haben ...
Es ist immer noch und immer wieder diese westliche Heuchelei, der es gelingt, mit Moral und dem zielgerichteten Einsatz von verständlicher moralischer Empörung von den wahren Interessen des Westens in solchen Konflikten wie in Syrien abzulenken. Passend dazu sind mir zwei Nachrichten aus den letzten Jahren wieder vors Auge gekommen:
11.4.2003: "US-General schließt Angriff auf Syrien nicht aus"
Ex-NATO-General Wesley Clark im Jahr 2007 in einem Gespräch mit Democrazy Now: "... Well, starting with Iraq, then Syria and Lebanon, then Libya, then Somalia and Sudan, and back to Iran." Nur die Reihenfolge scheint ein wenig anders zu sein, weil sich nicht alle Faktoren in den Ländern beeinflussen lassen.
Es gibt auch einen aktuellen Text dazu von dem Blogger Glenn Greenwald: "Wes Clark and the neocon dream"
Mache sich jeder seinen Reim darauf. Ich gebe zu, dass ich mir wünschte, ich würde mich irren ...
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Aktuell bleibt mir nur eine Frage: Wie lange noch?
Hier gehts zum Original
Aktualisierung 12:28 Uhr: Eine Korrektur ist notwendig: Der Link zu dem Beitrag der Netzeitung vom 11.4.2003 ""US-General schließt Angriff auf Syrien nicht aus" funktioniert nicht mehr, da die Website inzwischen abgeschaltet wurde. Hier ist der Beitrag aber als Zitat noch zu finden: "Der frühere Nato-Oberbefehlshaber, US-General Wesley Clark, schließt einen Angriff auf Syrien nicht aus. Damaskus müsse jetzt die amerikanischen Forderungen erfüllen.
Der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark hält einen Krieg gegen Syrien für möglich. «Ich würde derzeit kein Geld in Damaskus anlegen», sagte der frühere US-General der «Berliner Zeitung». Damaskus müsse sich bemühen, die amerikanischen Bedenken auszuräumen. Dabei gehe es vor allem um die Unterstützung von Terroristen und Anhängern von Saddam Hussein sowie um den Besitz von Massenvernichtungswaffen.
Die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte in der Region sei zu einer geostrategischen Realität geworden, erklärte Clark. «Das wird natürlich nicht ohne Folgen bleiben.» (nz)"
Hier noch der funktionierende Link zum von der Netzeitung zitierten Beitrag der Berliner Zeitung von 2003.
PS von 17:14 Uhr: Die einzelnen konkreten jeweils aktuellen Details sind austauschbar.
Aktualisierung 12:28 Uhr: Eine Korrektur ist notwendig: Der Link zu dem Beitrag der Netzeitung vom 11.4.2003 ""US-General schließt Angriff auf Syrien nicht aus" funktioniert nicht mehr, da die Website inzwischen abgeschaltet wurde. Hier ist der Beitrag aber als Zitat noch zu finden: "Der frühere Nato-Oberbefehlshaber, US-General Wesley Clark, schließt einen Angriff auf Syrien nicht aus. Damaskus müsse jetzt die amerikanischen Forderungen erfüllen.
Der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark hält einen Krieg gegen Syrien für möglich. «Ich würde derzeit kein Geld in Damaskus anlegen», sagte der frühere US-General der «Berliner Zeitung». Damaskus müsse sich bemühen, die amerikanischen Bedenken auszuräumen. Dabei gehe es vor allem um die Unterstützung von Terroristen und Anhängern von Saddam Hussein sowie um den Besitz von Massenvernichtungswaffen.
Die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte in der Region sei zu einer geostrategischen Realität geworden, erklärte Clark. «Das wird natürlich nicht ohne Folgen bleiben.» (nz)"
Hier noch der funktionierende Link zum von der Netzeitung zitierten Beitrag der Berliner Zeitung von 2003.
PS von 17:14 Uhr: Die einzelnen konkreten jeweils aktuellen Details sind austauschbar.
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