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Montag, 7. März 2016

Hilft die Migration gegen die demografische Angst?

Es wird so viel über Integration geredet und so wenig über Fluchtursachen. Ein Grund: Die Fluchtbewegung soll den EU-Staaten gegen den Bevölkerungsschwund helfen.

Das Abendland geht unter – aber nicht durch die Flüchtenden, die zu ihm strömen. Es geht unter, weil es zu wenig Nachwuchs hat. Deshalb braucht es die Migranten, um die eigene zunehmend alternden Bevölkerung aufzufrischen. Das war zusammengefasst die Antwort des Migrationsforschers Dr. Rainer Münz am 4. März in Berlin auf die Frage nach dem "Untergang des Abendlandes". Gestellt hatte sie die Bertelsmann-Stiftung gemeinsam mit dem Deutschlandradio und dem österreichischen Sender ORF III. Die Frage wurde versehen mit dem Untertitel „Identität und Zusammenhalt im 21. Jahrhundert“. Wie die in Zukunft hierzulande und in Österreich aussehen sollen, beschäftigte eine illustre Runde in der Berliner Bertelsmann-Repräsentanz.

Die Zuwanderung nach der EU wird nicht aufhören“, zeigte sich Migrationsforscher Münz sicher. Er fügte hinzu: „Und sie soll nicht aufhören, weil wir als alternde Gesellschaft darauf angewiesen sind.“ Mancher vermutet, dass hinter der aktuellen Migrationsbewegung auch zielgerichtete Politik der Zielländer stecken könnte. Was Münz da sagte, klang wie eine Bestätigung. Und er dürfte wissen, wovon er spricht: Der Mann ist als Mitglied des European Political Strategy Centre Berater der EU-Kommission und der Bundesregierung. Es gehe darum, „besser auszusuchen, wer zu uns kommt“, erläuterte er. Für die Migranten müssten Chancen auf Arbeit geschaffen werden. So könnten die Menschen hierzulande sie als „wertvolle Mitglieder der Gesellschaft“ ansehen und akzeptieren.

Das war eine der Antworten auf die Frage, wie mit den Ängsten der Bevölkerung umgegangen werden könne. Münz‘ Einblicke in politische Strategien wurden aber nicht weiter hinterfragt. Denn Eines schien klar: Integration muss sein. Nur die Frage nach dem Wie wurde unterschiedlich beantwortet. Große Teile der Politik, vor allem die Regierungen, hätten jahrelang ihren Bevölkerungen nicht reinen Wein eingeschenkt. Das sei eine der Ursachen für die heutigen Probleme, meinte Alev Korun, Sprecherin für Menschenrechte, Migration und Integration der Grünen im österreichischen Nationalrat, in der Diskussionsrunde. Die Politik habe versagt, stellte sie fest, auch, weil nicht offen gesagt wurde: „In Syrien ist Krieg.“ Zudem seien die Verhältnisse in Folge der Fluchtbewegung woanders viel prekärer. So habe der Libanon bereits 1,4 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen. Damit sei dort inzwischen jeder vierte Einwohner ein Flüchtling. Korun forderte, solche Realitäten und Verhältnisse sichtbar zu machen.

Gegen die Ängste und Verunsicherung hätte geholfen, wenn die Gesellschaft früher auf die Migrationswelle vorbereitet worden wäre. Das beschrieb Naika Foroutan, Integrationsforscherin an der Humboldt-Universität zu Berlin, als vertane Chance. Seit Jahren kämen Flüchtende über das Mittelmeer, ergänzte sie Koruns Hinweis darauf, dass der Krieg in Syrien seit fünf Jahren tobe. Doch es habe eine vorausschauende Politik gefehlt, die die Infrastruktur ebenso wie die Bevölkerung hätte vorbereiten müssen. Foroutan bezeichnete es als „absurd“, selbst bei einer Million Flüchtlingen den „Untergang des Abendlandes“ herbeizureden. Diese machten nur knapp einen Prozent der derzeitigen Bevölkerung aus. 

FAZ-Redakteur Reinhard Müller zeigte Verständnis für die aktuelle Abschottungspolitik Österreichs gegenüber der Flucht- und Migrationswelle. Es sei doch auch „eine nationale Frage, ob der Staat Bestand hat“. Das Problem aus seiner Sicht: Die Flüchtenden kämen völlig unkontrolliert ins Land. Er sprach sich für eine Einwanderung nach US-Muster aus. Das bedeute, die Frage „Wen wollen wir ins Land lassen?“ zu beantworten, Müller warnte vor einem „blöden unliebsamen Gebräu“, das aus unkontrolliertem Zustrom und Terrorangst entstehe. Der Eindruck des Kontrollverlustes sei gefährlich. Der entstehe auch, weil der Staat seine eigenen Regeln missachte.

Das führe zu Ängsten in der Bevölkerung, bestätigte EU-Berater Münz. Jährlich würden schon rund eine Million Ausländer regulär in die EU kommen. Nun käme noch einmal die gleiche Zahl an Flüchtenden hinzu. Diese müssten aber das Gebiet der EU erst irregulär betreten, um regulär Asyl zu bekommen. Münz sprach sich dafür aus, Einwanderung legal zu ermöglichen und Asyl ohne gefahrvolle Fluchtwege beantragen zu können. Die österreichische Grünen-Politikerin Korun bezeichnete es als Illusion, das Problem einfach mit geschlossenen Grenzen beantworten zu können. Die EU-Politik müsse ein solidarisches System für die Aufnahme der Migranten schaffen. Die Angst in der Bevölkerung bezeichnete sie als „nachvollziehbar“. Aber diese sei immer ein schlechter Ratgeber, erinnerte Korun.

Für FAZ-Redakteur Müller war klar, dass es weiter eine Massenflucht nach Europa unter anderem aufgrund der Kriege im Nahen Osten und der Lage in Afrika gebe. „In Syrien wird noch in 30 Jahren Krieg sein“, meinte er wie nebenbei. Aus dem Publikum wurde auf eine Fehlstelle dieser und vieler ähnlicher Diskussion aufmerksam gemacht: Die Frage „Was kann und muss Politik tun, um die Gründe für Flucht zu verringern?“ werde nicht oder kaum diskutiert. Darauf meinte Ko-Moderatorin Doris Simon vom Deutschlandfunk nur, dass das ja auch nicht das Thema sei. Zwar hatte die Grüne Korun auf den Waffenexport aus Europa in Krisengebiete als einer der Faktoren hingewiesen. Aber ansonsten schienen alle wie der FAZ-Journalist davon auszugehen, dass Fluchtursachen wie Krieg, Terror und Not natürlich gegeben und kaum zu ändern seien. Vielleicht sind ja eben Krisen, Konflikte und Kriege in anderen Weltgegenden sogar willkommen. Ebene weil sie dem alternden und geburtenschwachen Europa in den Farben der EU helfen, sein demografisches Problem zu lösen, wie es EU-Berater Münz beschrieb. Wozu da auch nach politischen Lösungen für Konflikte, Kriege und Elend suchen, die Menschen dazu bringen könnten, ihre Heimat nicht mehr zu verlassen, weil sie dort eine Perspektive hätten. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass zum Beispiel die mitveranstaltende Bertelsmann-Stiftung viele Studien und Publikationen über Integration und Zuwanderer als Fachkräfte herausgab und gibt. Eine Broschüre zum Thema Fluchtursachen und Rolle der Politik lag nicht aus. Ein Blick auf den Einfluss dieser Stiftung auf die Politik hierzulande lässt erahnen, worum es dieser geht, wenn sie mal Flüchtlinge willkommen heißt und sie dann wieder gar nicht erst hereinlassen will. Insofern war die Diskussionsrunde am 4. März aufschlussreich und bot mehr als nur eine weitere Debatte über Integration.

Auf der Homepage des Deutschlandfunks kann die Veranstaltung samt der Diskussion mit dem Publikum nachgehört werden.

PS: Nach dem Schreiben des Textes stieß ich auf etwas Interessantes zum Thema Migration und demografie, was am 3.3.16 auf sueddeutsche.de zu lesen war:
""Die Deutschen werden weniger. Na und?"
Der Ökonom Thomas Straubhaar ist mit einem neuen Buch zurück. Seine These: Die Horrorszenarien, die wegen des demografischen Wandels verbreitet werden, sind übertrieben.Auch seine neuen Thesen zur Flüchtlingsfrage und dem demografischen Wandel haben etwas Überraschendes an sich. ...
Deutschland erlebt die größte Einwanderungswelle seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Kritiker warnen vor einem überforderten Sozialsystem, Befürworter schwärmen davon, dass man mit jungen Syrern jetzt endlich den demografischen Wandel aufhalten kann. Der Ökonom Thomas Straubhaar sagt: "Beides trifft einfach nicht zu." Weder sei der demografische Wandel ein Problem, noch könnte er mit Flüchtlingen behoben werden. ...
"Den demografischen Wandel gibt es", sagt er. Nur die Horrorszenarien dazu teile er nicht. Straubhaar hält sie für Mythen, und er hat ihnen den Kampf angesagt."

Die FAZ hatte zuvor am 29.2.16 ein Interview mit Straubhaar:
"...
Sie bestreiten, dass uns demnächst die Facharbeiter fehlen?
Ja, ich begreife nicht, wie Ökonomen – fast unisono – zu solchen Schlüssen kommen können. All die Behauptungen, dass wir deswegen Zuwanderung benötigen, sind falsch. Schon allein deshalb, weil sie den arbeitssparenden Fortschritt leugnen oder zumindest unterschätzen und auch weil zu viele vorhandene Potentiale ungenutzt bleiben. Um die Lücke am Arbeitsmarkt zu schließen, genügt eine minimale Steigerung der Innovation, ein Anstieg der Produktivität um 0,5 oder 0,8 Prozent. Das schaffen wir mit links, in der Vergangenheit lag die Zahl weit höher. Wir können also glücklich sein, wenn Deutschland schrumpft, sonst haben wir viel zu viele Menschen ohne Arbeit, da Roboter sie ersetzen.
... Ich sage nur: Falls die Bevölkerung schrumpft, ist das ein Glück – für die Menschen wie für die Umwelt: weniger Stau, weniger intensive Landwirtschaft. All das schont die Natur. Im Bedauern um schrumpfende Bevölkerungszahlen schwingt im Hinterkopf immer die Historie mit, als die Anzahl der Köpfe in Heer und Infanterie über weltpolitische Macht und Einfluss entschied. Diese Zeiten sind längst vorbei. ...
Wie ist die Alterung zu bremsen? Mit mehr Babys oder mehr Zuwanderern?
Mit Zuwanderern nicht. Es ist falsch zu glauben, dass gerade die altersspezifisch passenden Leute ins Land kommen. Das ist eine der großen Illusionen in der Flüchtlingsdebatte.
...
Welchen Einfluss haben die Flüchtlinge auf die Entwicklung? Lösen junge, dynamische Einwanderer unsere Probleme, oder sprengen sie endgültig den Sozialstaat?
Tut mir leid, dass ich darauf mit keiner provokanten These aufwarten kann. Beide extremen Positionen, wie sie in dieser aufgeladenen Debatte vertreten werden, sind falsch. Die Flüchtlinge sind weder die Ursache unserer Probleme, noch sind sie Allheilmittel für alles, was uns plagt. ..."