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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 29. Januar 2012

Krieg gegen Syrien noch nicht beendet

Es scheint ruhiger geworden zu sein um Syrien, zumindest landen die Vorgänge in dem Land nicht mehr täglich auf den vorderen Plätzen der Nachrichten. Das schläfert etwas die Aufmerksamkeit für das ein, was da vorgeht. Das dürfte auch diejenigen bewegen, die mit allen Mitteln Syriens Präsident Bashar al-Assad stürzen wollen. Und so gab es vor ein paar Tagen wieder einmal Berichte von sogenannten Menschenrechtlern über Massaker, die nur von den Regierungstruppen und anderen Sicherheitskräften begangen werden konnten. Ein Bericht von Karin Leukefeld in der jungen Welt deutet daraufhin, dass die Lage nicht so eindeutig ist, wie es manche gern hätten. Danach kam es zu Kämpfen zwischen Armeeeinheiten und bewaffneten "Rebellen" in Homs und anderswo, nachdem sich Erstere zurückzogen und die Anderen das ausnutzten. Inzwischen hat auch die Arabische Liga, dieser Hort der Menschenrechte und Demokratie in der arabischen Welt, mit Syrien gebrochen, wie Spiegel online berichtete. Die Mission der Liga wird für gescheitert erklärt und statt sich die Gründe dafür genauer anzuschauen, wird nun eine UN-Resolution gefordert, ganz nach dem libyschen Modell.

Was in und um Syrien abläuft, erinnert immer wieder an den Ablauf des Krieges gegen Libyen. Auf die Ähnlichkeiten weisen auch Meldungen hin, dass westliche Staaten über eine Flugverbotszone in Syrien nachdenken, und dass die NATO betont, sie hätte keine militärischen Pläne gegen Syrien. Das wurde auch im Fall Libyen behauptet, kurz bevor die ersten NATO-Bomben fielen.

Massakerberichte dürften zu den Versuchen gehören, die westliche Aufmerksamkeit hoch zu halten. Der Wahrheitsgehalt solcher Meldungen ist weiter nicht überprüfbar. Aber das Ende des verdeckten und zum Teil offenen Krieges ist noch nicht in Sicht. Schwer vorstellbar, das Präsident Assad tatsächlich eine Chance bekommt bzw. hat. Das Ziel, ihn zu stürzen, wird sicher nicht aufgegeben. Zum Ende des Jahres 2011 bezeichnete Werner Pirker in der jungen Welt die Mission der arabischen Liga in Syrien als "Mission impossible". Ein Erfolg sei gar nicht gewollt, so Pirker. Er hat Recht behalten.

Absurd ist das Theater um den Aufruf "Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!". Absurd auch, dass Politiker der Linken betonen, dass sie nur die Völker dieser Länder unterstützen, aber natürlich gegen deren Regierenden und Herrschenden seien, weil das ja Diktatoren sind. Soviel Gruß an die hingehaltenen Gessler-Hüte muss schon sein ... Inzwischen gibt es ja noch eine andere Solidaritätsbewegung, die die syrischen Oppositionellen unterstützen will, weil die ja nur für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. Joachim Guillard belegt ausführlich, warum diese "Revolutionspatenschaften" eine fragwürdige Solidarität bedeuten und einseitige Stimmungsmache darstellen.

Jürgen Todenhöfer hat Anfang dieses Jahres im Magazin der Süddeutschen ein weiteres Mal darauf aufmerksam gemacht, dass er, der in Syrien war, über die Ereignisse dort so viele Falschmeldungen westlicher Medien hörte, "dass ich ein Buch darüber schreiben könnte". Vor ein paar Tagen hat Todenhöfer dem Tagesspiegel in Bezug auf Syrien erklärt: "Die westliche Berichterstattung ist von den Realitäten weit entfernt." Und: "Al Jazeera und Al Arabiya produzieren kampagnenartig Meldungen, immer aus Sicht der Opposition. Und der Westen plappert alles nach." Interessant ist auch, was Schweizer Pilger dem Tagesanzeiger berichteten, nachdem sie ungehindert durch Syrien wanderten: "Man muss näher hinschauen, als wir das im Westen derzeit tun und tun können,"
Doch auch das ist gar nicht gewollt, weil es jenen, die von innen und außen den Bürgerkrieg in Syrien angezettelt haben, nur im Wege stehen würde.

Nachtrag: Karin Leukefeld gehört zu den wenigen westlichen Journalisten, die versuchen, sich vor Ort ein Bild von der Lage in Syrien zu machen. Im Neuen Deutschland vom 30. Januar berichtet sie aus Homs.